Beilage 629

Beilagen zu den Wortprotokollen des Burgenländischen Landtages der XX.
Gesetzgebungsperiode
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------Ausschussbericht
Beilage 629
Bericht
des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses betreffend Zustimmung zur
Verfolgung des Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag Matthias Weghofer,
(Beilage 594) gemäß Art 57 Abs 3, 96 Abs 1 B-VG; Art 24 Abs 3 burgenländischen LVG (Zahl 20 - 365) (Beilage 629).
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss hat das Ersuchen um Zustimmung
zur Verfolgung des Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag Matthias
Weghofer in seiner 7. Sitzung am Mittwoch, dem 28. November 2012, beraten.
Der Obmann, Landtagsabgeordneter Mag. Gradwohl, gab einen kurzen Überblick
über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft und wurde anschließend zum
Berichterstatter gewählt.
Anschließend stellte der Obmann, Landtagsabgeordneter Mag. Gradwohl, den
Antrag, dem Landtag zu empfehlen, dem Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung
des Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag Matthias Weghofer die
verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag des Obmannes Mag.
Gradwohl ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss stellt somit den Antrag, der Landtag
wolle nachstehenden Beschluss fassen:
Dem Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum
Burgenländischen Landtag Matthias Weghofer gemäß Art 57 Abs 3, 96 Abs 1 B-VG;
Art 24 Abs 3 burgenländischen L-VG wird stattgegeben.
Eisenstadt, am 28. November 2012
Der Obmann:
Mag. Gradwohl eh.