Anhang - Europagruppe GRÜNE

Brüssel, 17.05.2013
Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg
21.- 24. Mai 2013
I. DIE THEMEN
SEITE
- Bankenunion
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- EU und USA: Handels- und Investitionsabkommen
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- Steuerbetrug
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- Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas
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- Investor-Staat-Streitigkeiten
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- EU-Gipfel
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- Erneuerbare Energien
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II. PRESSETERMINE
- Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA
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I. Die Themen
Bankenunion
Bericht Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland)
„Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute“
Bericht Marianne Thyssen (EVP, Belgien)
„Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die
Europäische Zentralbank“
Ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung
Debatte am Dienstag, 21. Mai
Abstimmung, Datum offen
+++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon 0032-228-45820 +++
Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein
Gesetzespaket geeinigt, das eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach
soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt
beaufsichtigen. Die Aufsichtsverantwortung für die wichtigsten Banken der Eurozone wird damit von
der nationalen auf die europäische Ebene gehoben. Das Paket besteht aus zwei Verordnungen.
Grüne Position: Die Grünen begrüßen das Verhandlungsergebnis. Die EZB wird auf grünen
Vorschlag im Verordnungstext verpflichtet, auf unterschiedliche Größe und Geschäftsmodelle
besondere Rücksicht zu nehmen. Die Stärkung der Finanzstabilität durch Diversität wird
ausdrücklich anerkannt. Gerade kleinere Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten
verschiedene schlechte Erfahrungen mit europäischer Aufsicht gemacht. Jetzt geht es darum, dass
der Rat sich an die getroffene Vereinbarung hält und mit der EZB ein klares Abkommen über die
Kontrolle des Europaparlaments über die Aufsicht geschlossen wird. Die Grünen fordern analog zu
den Rechten des Bundestags gegenüber der deutschen Bankenaufsicht, dass das Europaparlament
umfassende Informationsrechte und bei der Auswahl der Schlüsselpositionen ein Mitspracherecht
erhält. Außerdem soll es einen parlamentarischen Beirat bei der europäischen Aufsicht stellen
können.
------------------------------------------------------------------------------EU und USA: Handels- und Investitionsabkommen
Debatte mit EU-Kommission und Rat
mit Resolution
Debatte am Mittwoch, 22. Mai
Abstimmung am Donnerstag, 23. Mai
+++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon 0032-228-45816 +++
+++ Kontakt: Ska Keller MdEP, Telefon 0032-228-45379 +++
Hintergrund: Seit eine europäisch-amerikanische „High Level Working Group“ die Aufnahme von
Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen empfohlen und
Präsident Obama dies bei seiner „State of the Union“-Rede propagiert hat, hat diese Agenda eine
große Unterstützung in Wirtschaftskreisen und in der Politik gewonnen. Der Rat wird am 14. Juni
über das Verhandlungsmandat abstimmen. Das Parlament legt in diesem Entschließungsantrag nun
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seine Position zur Aufnahme der Verhandlungen dar. Sollte es in der Zukunft zu einer Einigung
zwischen EU und U.S.A. kommen, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig.
Grüne Position: Grüne warnen vor unrealistischen Erwartungen und weisen auf erhebliche Risiken
und Kontroversen hin, die behandelt werden müssen. Sie halten die immens hohen
Wachstumsannahmen, die laut Kommission ein Abkommen bringen könnte, für unrealistisch.
Weiterhin befürchten die Grünen, dass Sozial- und Umweltstandards geschwächt werden können
und sorgen sich um die Auswirkungen einer weitgehenden Liberalisierung auf die Landwirtschaft, so
zum Beispiel die Einfuhr von genetisch veränderten Lebensmitteln. Einige der kritischen Themen
sind in einem Artikel behandelt, den die Grüne Europäische Stiftung (GEF) veröffentlicht hat
(http://www.greeneuropeanjournal.eu/step-up-to-the-plate/). Die Resolution des Handelsausschuss
fordert relativ unkritisch die Aufnahme der Verhandlungen. Die Grünen haben deshalb sowohl
Änderungsanträge für diese Resolution als auch eine eigene Resolution eingereicht, die diese
Position widerspiegelt. Es ist wahrscheinlich, dass die große Mehrheit des Parlaments aus EVP, S&D
und ALDE die Grünen Vorschläge ablehnen wird.
------------------------------------------------------------------------------Steuerbetrug
Bericht Mojca Kleva Kekuš (S&D, Slowenien)
„Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen“
Bericht Ildikó Gáll-Pelcz (EVP, Ungarn)
„Jährlicher Steuerbericht: Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU“
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 21. Mai
+++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon 0032-228-47369 +++
Hintergrund: Das Europaparlament wird über zwei Berichte für Maßnahmen der EU gegen
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steueroasen und für wachstumsfördernde Steuersysteme
abstimmen. Der Bericht über Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen
ist die Reaktion auf den Kommissionsaktionsplan aus dem Dezember vergangenen Jahres, in dem
über 30 Vorschläge und Empfehlungen für gerechtere Steuerpolitik vorgelegt werden. Der andere ist
der jährliche Steuerbericht des Europaparlaments, der Wege zur Freisetzung des
Wachstumspotenzials der EU aufzeichnet.
Grüne Position: Die Berichte sind ein Fortschritt in der Debatte um Steueroasen und Steuerbetrug
und werden von den Grünen unterstützt. Die Europafraktion begrüßt insbesondere, dass die EUKommission eine Definition von Steueroasen vorgelegt hat. Darauf müssen nun aber auch konkrete
Sanktionen für alle Länder, die dieser Definition entsprechen, folgen. Die Grünen fordern außerdem,
dass sich das Europaparlament endlich für eine gemeinsame, europäische und Grüne Steuerpolitik
einsetzt, um den Steuerwettbewerb innerhalb der Union zu beenden. Die zentralen Grünen
Forderungen: Förderung des automatischen Informationsaustausches und Regeln zur Verhinderung
von Doppel-Nicht-Besteuerung.
------------------------------------------------------------------------------Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas
Ivo Belet (EVP, Belgien)
„Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und
Erdgas“
Debatte am Montag, 20. Mai
Abstimmung am Dienstag, 21. Mai
+++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon 0032-228-45695 +++
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Hintergrund: Nach der „Deepwater Horizon“-Katastrophe im Golf von Mexiko 2010, legte die
Kommission 2012 einen Regulierungsvorschlag für diesen Sektor vor, um eine ähnliche Katastrophe
in europäischen Gewässern zu verhindern. Das Parlament änderte den Vorschlag in eine Richtlinie,
was eine deutliche Verwässerung bedeutet, fügte aber an anderen Stellen Verschärfungen ein. So
sollte die Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) die Aufsicht über
Sicherheitsprüfungen und die Reaktion auf Öllecks erhalten. Außerdem forderte das Parlament ein
Moratorium für die Ölförderung in der Arktis und eine vollständige Übernahme der Kosten eines
Unfalls durch den Betreiber. In den Verhandlungen mit dem Rat konnte sich das Parlament in
keinem dieser Punkte durchsetzen.
Grüne Position: Zwar ist es absolut notwendig, dieses wichtige Thema endlich auf EU-Ebene
anzugehen. Doch diese Richtlinie verfehlt das Ziel, die europäischen Gewässer vor einer
Ölkatastrophe zu schützen, vollständig. Insbesondere durch den Druck aus den Ländern, die Öl im
Meer fördern, wurden zentrale Forderungen des Parlaments verworfen. Die Grünen werden daher
versuchen, die Forderung nach einem Moratorium für die Ölförderung in der Arktis und in wichtigen
Tourismusgebieten (kanarische Inseln) im Plenum erneut zur Abstimmung zu bringen. So wären
zumindest Umwelt und Küstenbewohner in diesen besonders sensiblen Gebieten geschützt.
------------------------------------------------------------------------------Investor-Staat-Streitigkeiten
Bericht Pawel Zalewski (EVP, Polen)
„Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei InvestorStaat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt
wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist“
Ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung
Debatte am Mittwoch, 22. Mai
Abstimmung am Donnerstag, 23. Mai
+++ Kontakt: Ska Keller MdEP, Telefon 0032-228-45779 +++
Hintergrund: Es existieren zahlreiche internationale Abkommen zum Schutz von Investitionen.
Deren Ziel: Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, indem sie Investoren
besonderen Schutz und Rechte gewähren. So erlauben die Vorschriften in vielen bilateralen
Investitionsschutzabkommen, dass Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen können
(Investor to State Dispute Settlement - ISDS), wenn sie ihre Investitionen und Profite durch
nationale Entscheidungen und Eingriffe beeinträchtigt sehen. Dabei kann es zu sehr hohen
Schadensersatzforderungen gegenüber Staaten kommen. Ein Beispiel ist Vattenfall, das von der
Deutschen Bundesregierung ca. eine Milliarde Schadenersatz wegen des Atomausstiegs fordert. Die
Verordnung soll festlegen, ob die EU oder die Mitgliedsstaaten im Falle einer Klage die finanzielle
Verantwortung tragen.
Grüne Position: Die Grünen sehen Klagen von Investoren gegenüber Staaten kritisch, da damit
demokratische Entscheidungen von Staaten, z.B. zu Umwelt- und Sozialstandards, von
InvestorInnen in Frage gestellt werden können. Außerdem verursachen die Klagen hohe Kosten. Die
Grünen haben deshalb versucht, die Möglichkeit dazu in der Verordnung so weit wie möglich
einzuschränken. Die grüne Idee, den Europäischen Gerichtshof als Filter vor Klagen von
InvestorInnen einzubauen, ist leider aufgrund der Ablehnung von Konservativen und Liberalen im
Ausschuss gescheitert. Dafür konnte sich die Europafraktion damit durchsetzen, ein zentrales Prinzip
zu verankern: Ausländische InvestorInnen dürfen gegenüber inländischen InvestorInnen rechtlich
nicht besser gestellt werden. Das ist eine eindeutige Kritik am ISDS-Mechanismus: Denn inländische
Investoren besitzen solche Klagerechte nicht. Außerdem wird auf Grüne Initiative die Berichtspflicht
der Kommission gegenüber dem Parlament gestärkt. Insgesamt werden die Grünen dem Bericht
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daher zustimmen - und in der Plenardebatte zugleich deutlich machen, dass sie gegen die Aufnahme
von Klagemechanismen in zukünftigen Freihandelsabkommen sind.
-------------------------------------------------------------------------------EU-Gipfel: Energie und Steuern
Aussprache zum Europäischen Rat am 22. Mai
Plenardebatte am Dienstag, 21. Mai
+++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon 0032-228-45695 +++
Hintergrund und Grüne Position: Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 22. Mai
in Brüssel stehen sowohl der Kampf gegen Steuerflucht als auch die Energiepolitik auf dem
Programm. Im Bereich Energie wird es in erster Linie um Energiesicherheit und Energiepreise im
Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gehen. Obwohl
intelligente Energienutzung, Einsparung und Effizienz verbunden mit einer ehrgeizigen
Ausbaustrategie für Erneuerbare der Schlüssel für eine zukunftsfähige, saubere, sichere und
bezahlbare europäische Energieversorgung sind, wird beim Rat auch über mögliche
Subventionierung von Atomkraft und die Förderung von Schiefergas debattiert. Diese Ideen der
ewiggestrigen Freunde der großen Energieunternehmen dürfen sich in Europa nicht durchsetzen,
sonst wird es eine europäische Energiewende nicht geben.
Zum Thema Steuerhinterziehung haben die EU-Finanzminister sich in dieser Woche zwar auf erste
Schritte einigen können – der große Wurf ist aber ausgeblieben, viel zu viele Schlupflöcher bleiben
weiter bestehen. Jetzt liegt es an den Staats- und Regierungschefs, beim Ratsgipfel kommenden
Mittwoch effektive Maßnahmen sowohl gegen die Steuerflucht bei Privatvermögen als auch gegen
Steuerdumping großer Unternehmen zu beschließen. Außerdem braucht es ein härteres
gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen.
-------------------------------------------------------------------------------Erneuerbare Energien
Bericht Herbert Reul (EVP, Deutschland)
„Erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt“
Initiativbericht
Debatte am Montag, 20. Mai
Abstimmung am Dienstag, 20. Mai
+++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon 0032-228-45695 +++
Hintergrund: Der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien wird durch den noch nicht
realisierten Binnenmarkt behindert, zum Beispiel durch eine nicht ausreichende Einbindung der
erzeugten Kapazitäten in das Stromnetz. Weitere Probleme für die Erneuerbaren bestehen in den
teilweise rückwirkend eingeführten Veränderungen der Fördermechanismen und weiteren
Problemen, die im vorliegenden Bericht aufgegriffen werden. Die Parlamentsinitiative steht damit
auch im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten zur Energie- und Klimapolitik bis 2030, sowie
zur Binnenmarktreform im Bereich Energie.
Grüne Position: Der ursprüngliche Text wurde durch konstruktive Anträge und Diskussionen im
Industrieausschuss stark verbessert. Mitgliedsstaaten und Kommission werden aufgefordert,
Vereinbartes umzusetzen und nationale Fördersysteme nachhaltig anzulegen, um
Investitionssicherheit zu gewährleisten. Außerdem werden der Beitrag der Erneuerbaren zu
Arbeitsplatzschaffung und der technologischen Vormachtstellung der EU betont, zugleich aber auch
mehr Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Industriezweiges gefordert und Akzente im
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Verbraucherschutz gesetzt. Aus grüner Sicht ist der Bericht allerdings nur unter der Voraussetzung
wirklich aussagekräftig, dass die Maßnahmen mit der Forderung nach einem ambitionierten,
verbindlichen Ziel für Erneuerbare für das Jahr 2030 untermauert werden. Ein entsprechender
fraktionsübergreifender Änderungsantrag wird also zum Lackmustest für diesen Bericht.
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II. PRESSETERMINE
Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die
Grünen/EFA
Wann: Dienstag, 21. Mai 2013, von 10.30 - 10.50 Uhr
Wo: LOW N-1/201
Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA.
Livestream: http://greenmediabox.eu/live/pressbriefing/
Pressekontakte
Helmut Weixler
Pressesprecher
Fraktion Die Grünen/EFA
Telefon Brüssel: +32 228 44683
Telefon Straßburg: +33 3881 74760
E-Mail: [email protected]
Paul Maximilian Alex
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Europagruppe GRÜNE
Telefon Brüssel: +32 228 32107
Telefon Straßburg: +33 3881 74374
E-Mail: [email protected]
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