World`s leading banks invest in cluster bomb

PRESSEERKLÄRUNG - SPERRFRIST - 11:00 MEZ, 14. Juni 2012
Pressekonferenz: Berlin, 14. Juni 2012, 11Uhr.
Bundespressekonferenz, Pressehaus/0103, Schiffbauerdamm 40, Raum 5
Weltweit führende Banken investieren in Hersteller von Streumunition
Aktivisten fordern Finanzdienstleister und Regierungen zur Beendigung „explosiver
Investitionen“ auf
Berlin, 14.Juni 2012 – Weltweit investieren noch immer 137 sowohl private als auch öffentliche
Finanzdienstleister rund 43 Milliarden US$ in Produzenten verbotener Streumunition. Darunter
befinden sich viele der führenden Investoren und Kreditgeber wie beispielsweise Citigroup, JP
Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und China Merchants Bank.
Die Details und das Ausmaß dieser globalen „explosiven Investitionen“ sind in der Studie
“Worldwide Investments in Cluster Munitions; a shared responsibility” dargestellt. Die Studie von
IKV Pax Christi (Niederlande) und FairFin (Belgien) wurde heute in Berlin vorgestellt, um Druck
auf die Regierung Deutschlands aber auch anderer Staaten auszuüben, ein Gesetz gegen
solche „explosiven Investitionen“ zu verabschieden.
Genau wie Antipersonenminen, gehört auch Streumunition zu den völkerrechtlich verbotenen
Waffen, denn beide töten willkürlich. Die Studie untersucht die Finanzgeschäfte mit einigen
Unternehmen, die bekanntermaßen Streumunition herstellen. Die Liste umfasst: Alliant
Techsystems (USA), Hanwha (Südkorea), Lockheed Martin (USA), Norinco (China), Poongsan
(Südkorea), Singapore Technologies Engineering (Singapur), Splav (Russland), und Textron
(USA).
Obwohl sich viele Staaten und Finanzdienstleister gegen solche Investments ausgesprochen
haben, zeigt die weltweite Studie, dass Finanzdienstleister in den letzten 3 Jahren
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Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 4,1 Milliarden US$ vergeben;
Dienstleistungen für Investment Banking im Wert von mindestens 8,1 Milliarden US$
erbracht; und
Anteile und Anleihen in Höhe von mindestens 30,4 Milliarden US$ gehalten oder verwaltet
haben.
“Nach all den Bankenskandalen, Krisen und Versprechungen zukünftig verantwortungsvoller
und transparenter zu handeln, ist es eine Schande, dass Finanzdienstleister weiterhin in
völkerrechtlich verbotene Waffen investieren“, sagte Roos Boer, Koautorin der Studie von IKV
Pax Christi (Niederlande). “In völkerrechtlich verbotene Waffen zu investieren ist unter ethischen
Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren und es ist an der Zeit, dass Regierungen und Banken
diesen „explosiven Investments“ ein Ende bereiten“, ergänzt sie.
Die meisten Finanzdienstleister, die in Hersteller von Streumunition investieren, stammen aus
Ländern, die das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht
unterzeichnet haben. Besorgniserregend ist aber auch, dass 27 Finanzdienstleister noch immer
in Streumunition investieren, obwohl sie in Ländern operieren, die dem Abkommen beigetreten
sind.
Neben der “Hall of Shame” beinhaltet die Studie auch positive Beispiele von Firmen und
Staaten. In der “Hall of Fame” und der “runners-up” Kategorie werden als positive Beispiele 56
Finanzdienstleister genannt, die sich aus dem Geschäft mit Produzenten von Streumunition
zurückgezogen haben. Im Vergleich zu 47 im Vorjahr ist dies eine deutliche Steigerung.
Finanzdienstleister mit umfassenden Richtlinien gegen Investitionen in Hersteller von
Streumunition werden in der “Hall of Fame” aufgeführt. Zum ersten Mal tauchen in der
diesjährigen “Hall of Fame” auf: der Australian Future Fund, der Luxembourg Compensation
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Fund, SNS REAAL (Niederlande) und WestLB (Deutschland). Diese Finanzdienstleister
schließen jegliche finanzielle Verbindung zu Herstellern von Streumunition aus.
Die “runners-up”-Kategorie beinhaltet Finanzdienstleister, die zwar Desinvestitions-Richtlinien
verfolgen, sich aber noch Hintertüren offen gelassen haben. Zum ersten Mal sind in der
diesjährigen “runners-up”-Kategorie dabei: AEGON (Niederlande), Aviva (UK), Intesa Sanpaolo
(Italien), Lloyds Banking Group (UK), Société Générale (Frankreich) und Royal Bank of Scotland
(UK).
Alle positiven Beispiele stammen von Finanzdienstleistern mit Sitz in Ländern, die die
Streubomben-Konvention unterzeichnet haben. „Wir beobachten, dass sich immer mehr
Finanzdienstleister aus dem Geschäft mit Streumunition zurückziehen“, sagt Stijn Suijs, Koautor
der Studie für FairFin (Belgien), “aber wir finden immer noch zu viele Schlupflöcher in
Unternehmensrichtlinien, die geschlossen werden sollten, weil Kunden nicht möchten, dass ihr
Geld für die Herstellung von Streumunition verwendet wird“, ergänzt er.
Die Studie gibt auch einen Einblick in das neue und beispielhafte Engagement von Staaten,
Gesetze gegen Investitionen in Streumunition zu schaffen. Seit kurzem gehört auch Italien zu
den Ländern, die ein Gesetz zum Verbot von Investitionen in diese Waffen verabschiedet
haben. Momentan existiert eine solche Gesetzgebung in 5 Ländern: Belgien, Irland, Italien,
Luxemburg und Neuseeland. 2012 wurden entsprechende Gesetzesentwürfe in den
Niederlanden und in der Schweiz diskutiert. Weitere 21 Vertragsstaaten, die zwar (noch) kein
Gesetz verabschiedet haben, haben jedoch deutlich gemacht, dass sie Investitionen in
Streumunition auf Grund der Konvention als illegal ansehen.
Die Studie wird in Deutschland vorgestellt, wo in München und Berlin Aktivisten heute den
Rückzug aus der Finanzierung von Streumunitionsproduzenten fordern. Zwei große deutsche
Finanzdienstleister (Allianz und Deutsche Bank) werden in der Studie auf Grund ihrer
Investitionen in Streumunitionshersteller genannt. Deutschland hat noch kein Gesetz, dass
Investitionen in Streumunition verbietet.
“Wir fordern Deutschland auf ein Gesetz gegen Investitionen in Streumunition zu verabschieden
und klare Richtlinien für Finanzdienstleister bereitzustellen. Wenn Länder rund um Deutschland
wie Belgien, Irland, Italien und Luxemburg und bald auch die Schweiz und die Niederlande das
können, dann kann es Deutschland auch“, kommentierte Boer.
Der Bericht wurde in Auftrag gegeben, geschrieben und herausgegeben von IKV Pax Christi
und FairFin, in Zusammenarbeit mit dem Recherchedienst Profundo (Niederlande), der die
Daten für den “Hall of Shame“-Abschnitt der Studie recherchierte.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Samantha Bolton
+ 41 79 2392366,
+49 151 63266302
[email protected]
Websites
IKV Pax Christi (Englisch): http://www.ikvpaxchristi.nl/stopexplosiveinvestments
FairFin (Englisch): http://www.fairfin.be/en/clustermunitions
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STREUMUNITION
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Streubomben sind große Waffen die aus der Luft oder von der Erde eingesetzt werden und dutzende
oder hunderte kleinere Submunitionen freisetzen. Submunitionen, die von luftgestützten Streubomben
freigesetzt werden, werden häufig „bomblets“ genannt, während man die, die durch Raketen oder die
Artillerie vom Boden aus ausgelöst werden, als „grenades“ bezeichnet.
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38 Länder und Gebiete sind nachgewiesenermaßen in bewaffneten Konflikten vom Einsatz von
Streumunitionen betroffen: Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Angola, Aserbaidschan, Bergkarabach,
Bosnien-Herzegowina, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Falklandinseln, Georgien,
Grenada, Irak, Israel, Jemen, Kambodscha, Kosovo, Kroatien, Kuwait, Laos PDR, Libanon,
Mauretanien, Montenegro, Mosambik, Sambia, Saudi Arabien, Serbien, Sierra Leone, Süd Sudan,
Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Uganda, Tschetschenien, Vietnam, Westliche Sahara.

18 Länder haben Streumunition eingesetzt: Äthiopien, Eritrea, Frankreich, Georgien, Israel,
Kolumbien, Libyen, Marokko, Niederlande, Nigeria, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, ExJugoslawien (Serbien), Sudan, Thailand, Vereinigtes Königreich, USA.
DIE STREUMUNITION-KONVENTION
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Am 1. August 2010 trat die Streumunition-Konvention in Kraft und ist seither bindendes internationales
Recht.

Die Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, die Beschaffung sowie den Transfer von
Streumunition. Die internationale Cluster Munition Coalition (CMC) und eine immer größere Zahl von
Staaten interpretieren das Verbot der Unterstützung von Produktion und Entwicklung von
Streumunition (Artikel 1, (1) c) als ein Investitionsverbot.
DIE STUDIE “WORLDWIDE INVESTMENTS IN CLUSTER MUNITIONS; A SHARED
RESPONSIBILITY”

IKV Pax Christi (Niederlande) und FairFin (früher Netwerk Vlaanderen, Belgien) veröffentlichten ihre
erste Studie “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a Shared Responsibility” im Oktober 2009.
Dies war die erste umfassende aktuelle Studie über Finanzdienstleister, die in Firmen, die
Streumunition entwickeln oder herstellen, investieren, über Finanzdienstleister, die sich aus dem
Geschäft mit Streumunition zurückgezogen haben und über Staaten, die Investitionen in Streumunition
gesetzlich verbieten. Die Recherche für die “Hall of Shame” in dieser Studie wurde von Profundo
(Niederlande) durchgeführt. Aktualisierte Versionen der Studie erschienen im April 2010 und im Mai
2011. Die vorliegende Ausgabe (Juni 2012) bringt die früheren Studien auf den neusten Stand.

“Worldwide investments in cluster munitions; a Shared Responsibility” zeigt gute Geschäftspraktiken
von Finanzdienstleistern und Ländern auf, die sich aus dem Geschäft mit Streumunition
zurückgezogen haben, und stellt Informationen über Finanzdienstleister bereit, die noch immer in
Streumunition investieren.
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Die Top 5 Investoren in Streumunitionshersteller, die in der Studie von 2012 Erwähnung finden, sind
(in Millionen US$):

Investment Banking Services: Citigroup (USA) 1065.6, JP Morgan Chase (USA) 1065.6, Bank
of America (USA) 704.6, Morgan Stanley (USA) 450.3, China Merchants Bank (China) 335.3,
Goldman Sachs (USA) 325.9
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Kreditgeber: Bank of America (USA) 355, Sberbank (Russland) 320, Mitsubishi UFJ Financial
Group (Japan) 295, JP Morgan Chase (USA) 290, Citigroup (USA) 255
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Asset management: State Street (USA) 5,423.5, Capital Group (USA) 5,116.4, Temasek
Holdings (Singapur) 3,970.6, BlackRock (USA) 1,895.7, Sun Life Financial (Kanada) 1,572.7.
Websites
IKV Pax Christi (Englisch): http://www.ikvpaxchristi.nl/stopexplosiveinvestments
FairFin (Englisch): http://www.fairfin.be/en/clustermunitions
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