Ghana im Goldrausch

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Ghana im Goldrausch

Ghana im Goldrausch
Menschenrechte, Landwirtschaft
und Wälder in Gefahr
Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr
1
In Ghana arbeiten sowohl in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft als auch im Kleinbergbau ebenso viele Frauen wie
Männer.
Genauere Untersuchungen dazu, welche spezifischen Auswirkungen Enteignungen und Zwangsumsiedlungen für den
Großtagebau auf Frauen haben, und wie ihre Rechte besser geschützt werden können, gibt es in Ghana bisher nicht. Aufgrund der Kriminalisierung der Galamsey gibt es zudem nur wenige authentische Berichte über das Leben von Frauen,
die im Kleinbergbau aktiv sind. Für die Öffentlichkeit und die Politik sind sie deshalb unsichtbar. Hier besteht nicht nur
für Wissenschaftler, sondern auch für Menschenrechtsorganisationen ein Nachholbedarf.
Aus praktischen Gründen wird im Folgenden der Begriff „Kleinbauern“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern“ und der Begriff „Kleinschürfer“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Kleinschürferinnen und
Kleinschürfer“ verwandt.
Impressum:
Herausgeber:
FIAN-Deutschland e.V.
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FIAN Österreich
Johann Strauss Gasse 33/2-3
A-1040 Wien
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Autorin:
Ute Hausmann
Gestaltung:
Uschi Strauß
Fotos: © FIAN oder siehe Bildunterschrift
Köln, November 2008
Mir freundlicher Unterstützung von Misereor und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).
2
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“.......................................4
2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen ..........................8
a. Gold statt Kakao, Cassava und Wald ...................................................................................8
b. Ohne Wasser leben ........................................................................................................ 10
c. Kleinschürfer im Teufelskreis der Armut ........................................................................... 12
3. Aneignung produktiver Ressourcen für den Profit Weniger ........................... 15
a. Gemeinden ohne Mitspracherecht.................................................................................... 15
b. Goldunternehmen als Retter der Wälder ........................................................................... 16
c. Neue Lebensgrundlagen nicht in Sicht.............................................................................. 17
4. Multinationale Konzerne als Gewinner ....................................................... 20
a. Risikominimierung für Konzerne.....................................................................................20
b. Protest trifft auf Gewehrläufe......................................................................................... 21
c. Wie werden Gewinne verteilt? .........................................................................................22
5. Schlussfolgerungen – Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen ..... 24
Anmerkungen.............................................................................................. 26
Literatur...................................................................................................... 28
3
1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“
Im September 2008 veröffentlichte die ghanaische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights
and Administrative Justice, CHRAJ) einen Bericht über die
Lage der Menschenrechte in den Bergbaugemeinden in
Ghana. Auf zweihundert Seiten listet CHRAJ die Ergebnisse
der Untersuchung auf, die Mitglieder der Kommission in 42
Gemeinden in fünf der zehn Regionen Ghanas durchgeführt
haben. Die Studie bestätigt, was die Basisorganisation
WACAM (Wassa Association for Communities affected by
Mining) Anfang 2008 kurz und knapp konstatierte: „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle.“ WACAM reagierte hiermit auf
den Slogan der Interessensvertretung der Bergbauindustrie
- der Ghana Chamber of Mines -, den diese anlässlich ihres
achtzigsten Geburtstages ausgegeben hatte: „Leben ohne
Bergbau ist unmöglich.“ In diesen beiden Aussagen spiegelt
sich ein Grundkonflikt, der fast unauflöslich erscheint: Zum
einen stellt Gold heute das bedeutendste Exportprodukt
Ghanas dar, zum anderen leiden inzwischen Zehntausende
unter Zwangsumsiedlung, Verlust ihres Landes und der Verschmutzung der Umwelt.
Dominanz multinationaler Unternehmen
Nur zehn Prozent des Goldes wird heute in Ghana von Kleinschürfern gewonnen, 90 Prozent der Produktion liegt in den
Händen multinationaler Konzerne aus Kanada, den USA,
Südafrika und Australien. Die Präsenz multinationaler Konzerne ist so dominant, dass selbst die Vorsitzende der Chamber of Mines, Joyce Aryee, von Neo-Kolonialismus spricht:
„Wenn multinationale Unternehmen das Land und die
Minen von Afrika besitzen, ist dies der direkteste Weg, den
Kontinent auszutrocknen. Die immensen Ressourcen Afrikas
können nur dann vollständig zur Anhebung des Lebensstandards der Massen genutzt werden, wenn der Kontinent
vollständig von allen Formen des Neo-Kolonialismus befreit
wird und die Wirtschaft auf einer kontinentalen Grundlage
entwickelt wird.1“ Die Erfahrung mit dem Kolonialismus hat
auch die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der
Rechte der Völker inspiriert, die 1981 von den afrikanischen
Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:LocationGhana.svg
Regierungen verabschiedet wurde und die heute das zentrale Menschenrechtsdokument im regionalen Menschenrechtssystem Afrikas darstellt. In Artikel 21.1. der Charta
heißt es: „Alle Völker verfügen frei über ihre Reichtümer
und Bodenschätze. Dieses Recht üben sie ausschließlich im
Interesse ihrer Bevölkerung aus. In keinem Fall darf ein Volk
dieses Rechts beraubt werden.“ Entsprechend dieser Grundidee sind laut ghanaischer Verfassung alle Bodenschätze
Ghanas im Besitz des ghanaischen Staates und werden vom
Präsidenten im Interesse des ghanaischen Volkes verwaltet. Angesichts der massiven negativen Auswirkungen des
Goldabbaus in Ghana muss jedoch hinterfragt werden, ob
der ghanaische Staat oder gar das ghanaische Volk heute
frei über die Bodenschätze des Landes verfügen und ob die
Ausbeutung der Bodenschätze in einer Weise erfolgt, die im
Interesse der ghanaischen Bevölkerung ist.
Niedrigere Lizenzgebühren
als in der Kolonialzeit
Als 1897 in Obuasi die erste Goldmine in Ghana gegründet
wurde, war der Ort, der zu dem Königreich der Ashanti gehörte, erst im Vorjahr unter die Kontrolle der britischen Kolonialherren gefallen. Die Kolonialregierung und das britische Unternehmen, das sich Ashanti Goldfields Corporation
nannte, hatten ein gemeinsames Interesse: die Aneignung
Basisdaten Ghana
Größe: 239.460 Quadratkilometer
Bevölkerung: geschätzt: 20,5 Mio (2003; zusätzlich etwa 2 Mio im Ausland); ca. 2,0% jährliches Wachstum
Unabhängigkeit: 6. März 1957
Regierungsform: Präsidialdemokratie (4. Republik seit 1993, Verfassung von 1992)
Verwaltungsstruktur: 10 Regionen mit Regionalministern, 110 Distrikte mit „District Chief Executives“ und „District Assemblies“
Bruttoinlandsprodukt (BIP): 12,48 Mrd. US Dollar (2006)BIP pro Kopf: 558 US Dollar
Wirtschaftswachstum: 3,6 % (2007)
Wichtigste Exportgüter: Gold, Kakao, Edelhölzer
Quelle: Auswärtiges Amt
4
des Landes der Ashanti. Die Beziehungen
Bergbauprojekte, die in diesem Bericht explizit genannt werden:
zu London waren eng. Zum einen war das
Unternehmen in London registriert, zum
Projekt
Unternehmen
Region
anderen wurden auch die Steuern direkt an
Ahafo
Newmont Ghana Gold Limited
Brong Ahafo Region
die britische Regierung in London gezahlt.
Akyem
Newmont
Ghana
Gold
Limited
Eastern Region
Bis in die 1930er Jahre zahlte das UnternehBogoso
Golden
Star
Resources
Western Region
men fünf Prozent des Wertes des geförderten
Iduapriem
AngloGold
Ashanti
Western Region
Goldes in Form von Lizenzgebühren an die
2
Obuasi
AngloGold
Ashanti
Ashanti Region
Regierung in London . Danach stiegen die
Lizenzgebühren deutlich an und lagen bis
zur Unabhängigkeit Ghanas im Jahre 1957
bei mindestens 23 Prozent. Diese Zahlen sind beachtlich,
insbesondere wenn man den Vergleich zu heute herstellt:
aktuell zahlt keines der im Bergbau aktiven multinationalen
Unternehmen mehr als drei Prozent des Wertes des geförderten Goldes als Lizenzgebühr an den ghanaischen Staat.
Die Frage, inwieweit das Land von der Ausbeutung der Bodenschätze profitiert, steht heute hoch auf der politischen
Agenda. Bei den Bergbaugemeinden kommt kaum etwas von
den erzielten Profiten an. Nicht nur die Gemeinden, sondern
auch die Unternehmen haben ein Interesse, dass sich dies
ändert. Die Verarmung der ländlichen Bevölkerung im Umkreis der großen Goldminen stellt für Goldunternehmen ein
Geschäftsrisiko dar, da die unzufriedene Bevölkerung Genehmigungsprozesse verlangsamen und unter Umständen
sogar den laufenden Betrieb behindern kann.
Macht des Marketing
Als FIAN im Jahr 2001 mit WACAM die erste gemeinsame
Untersuchungsreise (Fact Finding Mission) im Wassa West
District durchführte, war keines der Unternehmen bereit,
mit der Delegation zu sprechen. Heute ist die Situation
eine andere. Teil der Strategie des Risikomanagements
der Unternehmen ist es, Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen (NRO) aufzubauen, um einschätzen
zu können, welche Probleme von den Gemeindemitgliedern
benannt und von den NRO aufgegriffen werden. Diese Erkenntnisse werden dann von den „Community Relations
Managern“ und der Marketingabteilung aufgegriffen. Insbesondere das US-amerikanische Unternehmen Newmont,
das seit 2003 in Ghana aktiv ist, liefert den ghanaischen
Zeitungen regelmäßig Gegendarstellungen zu Berichten,
die auf WACAM oder FIAN zurückgehen. Newmont hat sogar
einen Fernsehspot produziert, in dem Menschen, die für die
Ahafo-Mine umgesiedelt wurden, das Unternehmen über
alle Maßen loben. Die Macht der Marketingabteilungen
der Unternehmen ist heute eine der zentralen Herausforderungen für die ghanaischen Zivilgesellschaft, die nur mit
geringen finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Nur wenige
Politiker und Journalisten reisen in die abgelegenen Bergbaugebiete. Tun sie es doch, dann oft auf Einladung der Unternehmen, deren Mitarbeiter sehr genau kontrollieren, was
die Besucher zu sehen bekommen. Vor diesem Hintergrund
erhält der vor kurzem von der Menschenrechtskommission
CHRAJ vorgelegte Bericht besondere Bedeutung, da sich
hiermit eine unabhängige staatliche Behörde öffentlich
positioniert hat. Als FIAN und WACAM 2001 den ersten
Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Bergbau in
Ghana vorlegten, wurde CHRAJ ebenfalls aktiv. Auf Grundlage einer eigenen Untersuchungsreise bestätigte CHRAJ
im Wesentlichen die Ergebnisse der Untersuchung durch
FIAN und WACAM. Für eine öffentliche Debatte war die Zeit
Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Ghana-karte-politisch.png
jedoch noch nicht reif – der Bericht von CHRAJ wurde nie
veröffentlicht.
Offene Türen für Investoren
Während in der Kolonialzeit der Zugang zu und die Kontrolle
über das Land für Bergbauunternehmen durch die Kolonialregierung gesichert wurde, erfolgt dies heute durch ein
dichtes Netz an nationalen Gesetzen und internationalen
Abkommen zum Schutz der Interessen der Investoren. In
Ghana legte das Bergbaugesetz von 1986 den Grundstein
hierfür. Dieses Gesetz ist im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme entstanden, die Ghana auf Druck von
Weltbank und Internationalem Währungsfonds seit Anfang
der 1980er Jahre durchführte. Mithilfe dieses Gesetzes
wurde das Land für ausländische Investoren geöffnet, die
staatlichen Mehrheitsanteile an den Goldunternehmen
wurden auf Anteile in Höhe von zehn Prozent reduziert, und
Investoren erhielten günstige Konditionen. Dies hatte zur
Folge, dass seit der Verabschiedung des Bergbaugesetzes
1986 vier Milliarden US Dollar in den Bergbausektor investiert wurden, im selben Zeitraum hat sich die Goldproduktion verfünffacht. Gold stellt heute 40 Prozent der gesamten
5
Exporte und 96 Prozent der Exporte von Bodenschätzen dar,
gleichzeitig trägt Gold jedoch nur fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei3. Bergbauunternehmen, die in Ghana
Gold produzieren möchten, müssen mit der Regierung ein
Investitionsabkommen abschließen. In diesen Abkommen
werden die Rechte und Pflichten des Unternehmens und
der Regierung festgelegt. Obwohl die Abkommen durch
das Parlament ratifiziert werden müssen, ist der Inhalt
der Abkommen in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt.
Das einzige Abkommen, das FIAN vorliegt, ist das zwischen
Newmont und der ghanaischen Regierung. Diese Investitionsabkommen zwischen Unternehmen und Regierungen
werden zunehmend mit menschenrechtlichen Argumenten
hinterfragt, da dem Staat durch solche Abkommen in vieler
Hinsicht die Hände gebunden sind, um Menschenrechte effektiv zu schützen und zu gewährleisten.
Landlos dank Weltbank
Multinationale Bergbauunternehmen haben nicht nur von
der Politikberatung der Weltbank in Ghana profitiert, sondern haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch
direkte Unterstützung durch die Weltbank erhalten. Der
Privatsektorarm der Weltbank, die International Finance
Corporation (IFC), investierte Ende der 1980er Jahre in die
Rehabilitierung der Goldminen in Obuasi und Prestea. Eine
fatale Entwicklung stellte die Umstellung von Untergrundauf Tagebauminen Anfang der 1990er Jahre dar. Bald waren
im Wassa West District in der Western Region 70 Prozent der
Landesfläche für den Goldtagebau vergeben und der Distrikt
wies die höchste Konzentration an Minen in ganz Afrika auf.
Das Schicksal der Bevölkerung wurde ignoriert, Vertreibungen von Bauernfamilien waren an der Tagesordnung.
1990 investierte IFC in die Iduapriem-Mine, eine der ersten
Tagebauten. Zu diesem Zeitpunkt gab es innerhalb von
IFC noch keine Umwelt- und Sozialstandards, Umweltverträglichkeitsprüfungen für IFC-Projekte wurden erst 1993
eingeführt. Die nationale Gesetzgebung in Ghana machte
Umweltverträglichkeitsprüfungen erst 1994 verbindlich.
Für die Iduapriem-Mine bedeutete dies, dass erst 2003 ein
„Community Action Plan“ und für das Dorf Teberebie ein
separater Umsiedlungsplan entwickelt wurde, nachdem
WACAM und FIAN intensive Lobbyarbeit mit IFC und anderen
beteiligten Investoren wie der Deutschen Entwicklungs- und
Investitionsgesellschaft (DEG) geleistet hatten. Eine Frage,
die jedoch fünf Jahre nachdem diese Aktionspläne in Kraft
getreten sind, weiter offen bleibt, ist, wie die Bauernfamilien jemals wieder Land erhalten werden, um sich in Würde
ernähren zu können. Zwischen 1990 und 1998 wurden im
Wassa West Distrikt 30.000 Menschen zwangsumgesiedelt
und in etlichen Fällen gewaltsam vertrieben. Heute hat
die Landlosigkeit in dieser Region erschreckende Ausmaße
erreicht. Inzwischen wird das Problem zunehmend in andere
Regionen exportiert, auch mit Unterstützung der Weltbank:
2006 bewilligte IFC einen Kredit in Höhe von 125 Millionen
US Dollar für die erste Goldmine in der Kornkammer Ghanas,
der Brong Ahafo Region. Für die erste Phase dieser Mine,
die zum weltweit größten Goldunternehmen Newmont
gehört, verloren noch im selben Jahr 9.500 Menschen ihr
Land, knapp 5.000 Menschen wurden umgesiedelt und in
zwei Siedlungen zusammengepfercht. Aktuell steht die
Ahafo-Mine vor der Erweiterung, mit der sich die Zahl der
Betroffenen mehr als verdoppeln wird. Und das ist erst der
Anfang: nach Angaben der Chamber of Mines sind bereits für
13 Prozent der gesamten Landesfläche von Ghana Konzessionen für die Suche und damit mittelfristig für den Abbau
von Gold vergeben4. Ein Unternehmen hat sich zudem vor
der ghanaischen Küste schon 10.000 Quadratkilometer
Meeresfläche für die Suche nach Gold gesichert5.
Ausgegrenzt und eingepfercht
Der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP) für 2007 erstellte Bericht über die menschliche Entwicklung, der sich schwerpunktmäßig mit der Frage der sozialen Ausgrenzung beschäftigt, benennt zwangsumgesiedelte Bergbaugemeinden als besonders gefährdete Gruppe,
insbesondere in Bezug auf Gesundheit und den Zugang zu
Land6. Der Bericht schließt sich damit den Ergebnissen des
Ghana Living Standards Survey (GLSS 4) für die Jahre 1998
Goldproduktion in
Ghana in 2006 und
2007 (in Unzen)
1 Unze Gold = 31,8 Gramm
Zehn Prozent des in Ghana
produzierten Goldes stammt
von Kleinschürfern und aus
mittleren Betrieben, die laut
Gesetz ausschließlich an die
Precious Minerals Marketing
Corporation (PMMC) verkaufen
dürfen.
dunkel: 2006, hell: 2007 •Quelle: Chamber of Mines (2008)
6
und 1999 an. Menschen,
die auf der Konzession von
Bergbauunternehmen leben, erfahren oftmals eine
physische
Ausgrenzung
und Einschränkung ihres
Lebensraums, auch wenn sie
nicht umgesiedelt werden.
Die Gruben, die Staubecken
für das Wasser, das im Produktionsprozess
genutzt
wird, die Transportwege für
die gigantischen Bagger,
all dies braucht Platz und
schneidet den Weg zum
nächsten Dorf, zur Schule
oder den bewirtschafteten
Feldern ab. Menschen,
die umgesiedelt werden,
werden oft auf sehr engem
Raum in Siedlungen zusammengepfercht, die nicht der
traditionellen Lebensweise
und Kultur entsprechen.
Eine wirtschaftliche Ausgrenzung erfolgt durch den
Verlust von Einkommen aus
der Landwirtschaft und dem
Mangel an Arbeitsplätzen im Umfeld von hochtechnologisierten Tagebauten. Die Ausgrenzung wird nicht nur durch
den Mangel an Land, sondern auch durch die Kommerzialisierung von Land forciert. Letzteres betrifft in besonderem
Maße Frauen, die in Ghana in der Regel Nutzungsrechte,
aber keine Besitzrechte an Land haben7. Der Bergbau trägt
dazu bei, dass Land zur Ware wird, und dort, wo dies geschieht, sind Frauen besonders gefährdet.
Die Iduapriem-Mine wurde 17 Jahre lang von der Weltbank gefördert.
Kosten in Kauf genommen werden, nur um mehr Gold zu
produzieren als heute schon massenhaft ungenutzt in den
Tresoren der Zentralbanken liegt. Die ghanaische Regierung
macht in ihrer aktuellen Armutsbekämpfungsstrategie nicht
einmal den Versuch, den Bergbau mit Armutsbekämpfung in
Einklang zu bringen, sondern kündigt in erster Linie eine
Ausweitung des industriellen Bergbaus an8. 90 Prozent des
Goldabbaus in Ghana wird von multinationalen Konzernen
beherrscht. Deutlich über 90 Prozent der Erlöse aus dem
Gold, das aus ghanaischem Boden geholt wird, landet in den
Neokoloniale Verhältnisse
Taschen dieser Unternehmen. Ermöglicht wurde dies durch
Wer sich die Geschichten der Menschen anhört, stellt sich
die Strukturanpassungspolitik der Weltbank und die Kredizwangsläufig die Frage, warum diese hohen menschlichen
te, die sie den Unternehmen gewährt. Abgesichert werden
die Unternehmen durch
Investitionsabkommen und
Nach der Zwangsumsiedlung leben die Bauernfamilien in Ahafo auf sehr engem Raum.
internationale
Schiedsgerichtsverfahren. Angesichts
dessen scheint es durchaus
gerechtfertigt zu sein, von
neokolonialen Verhältnissen
zu sprechen: Das Leben mit
Bergbau in Ghana ist die
Hölle, doch die aktuellen
Verstrickungen zwischen Unternehmen, internationalen
Finanzinstitutionen und der
Regierung machen ein Leben
ohne Bergbau unmöglich.
7
2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen
der Ahafo Goldmine leben, folgendermaßen dar11: 95 Prozent sind Kleinbauern, die Nahrung für den Eigenbedarf
und als „cash crop“ in erster Linie Kakao anbauen. Frauen
übernehmen einen Großteil der Arbeit auf dem Feld und
erwirtschaften zudem die Mehrheit des Einkommens neben der Landwirtschaft, indem sie zum Beispiel Holzkohle
herstellen. Zwei Drittel der Erwachsenen verfügen nicht
über Fähigkeiten, die ihnen eine Anstellung außerhalb der
Landwirtschaft ermöglichen würden. Die Hälfte der Erwachsenen sind Analphabeten, 42 Prozent haben keine formelle
Schulbildung genossen. Das Einkommen der Familien ist
gering und wird im Wesentlichen auf Nahrung (40 Prozent)
und Schulbildung (12 Prozent) verwandt. Die Abhängigkeit
von der Landwirtschaft – sowohl für die Nahrungsmittelproduktion für den Eigenbedarf als auch als Einkommen
für den Kauf von Nahrungsmitteln – zeigt die besondere
Verwundbarkeit der Menschen, die infolge der Mine in den
Jahren 2005 und 2006 ihr Land verlieren sollten. Bereits
Mitte 2005 berichtete die ghanaische Presse, dass durch
die Präsenz von Newmont die Nahrungsmittelpreise auf den
lokalen Märkten gestiegen seien, was eine „künstliche Hungersnot“ ausgelöst hätte.
Bei dieser Familie gibt es bei Regen nichts zu essen, da ihr Haus im Umsiedlungsdorf keine Küche hat.
a. Gold statt Kakao, Cassava und Wald
Die Brong Ahafo Region ist die Kornkammer Ghanas.
30 Prozent der Nahrung des Landes wird hier produziert.
Auch der Kakao-Anbau spielt eine bedeutende Rolle. In dieser Gegend entsteht seit 2004 die größte Goldmine Ghanas die Ahafo Mine des US-amerikanischen Unternehmens Newmont. Aktuell beträgt die Fläche, die direkt für den Bergbau
genutzt wird (mine take) 3.000 Hektar. Innerhalb weniger
Jahre soll die Mine auf 12.500 Hektar anwachsen, was 125
Quadratkilometern entspricht9. Für die erste Phase des Projekts wurden zwischen 2005 und 2006 etwa 5.000 Menschen
umgesiedelt, etwa 4.500 Bauern verloren zudem zumindest
einen Teil ihres landwirtschaftlich genutzten Landes10.
Wieviele Menschen von der Erweiterung des Projektes
betroffen sein werden, geht aus den bisher vorgelegten
Dokumenten nicht hervor.
Anhängig vom Land
Vor der Umsiedlung und dem Verlust ihres Landes stellte
sich die Situation der Menschen, die auf der Konzession
8
Eine von FIAN im September 2005 durchgeführte Untersuchung vor Ort ergab, dass weder die Entschädigungs- noch
die Umsiedlungspläne die Vergabe von landwirtschaftlich
nutzbarem Land an die Betroffenen vorsah. FIAN kam zu
der Schlussfolgerung, dass dies – aufgrund der hohen Abhängigkeit der Bauern von ihrem Land – eine Verletzung des
Rechts auf Nahrung darstellte. FIAN wandte sich an die Exekutivdirektoren der Weltbank mit der Aufforderung, einen
von Newmont beantragten Kredit in Höhe von 125 Millionen
US Dollar nicht zu genehmigen, solange die Landfrage nicht
geklärt war. Trotzdem bewilligten die Mehrheit der Exekutivdirektoren im Januar 2006 den IFC-Kredit12, nachdem
Newmont wenige Tage vor der Entscheidung ein Landzugangsprogramm und die Unterstützung für besonders von
Hunger gefährdete Gruppen angekündigt hatte.
Ein externes Expertenteam identifizierte im April 2006 drei
besonders von Hunger gefährdete Personengruppen: Bauern, die für verlorenes Land kein Ersatzland erhalten haben,
arme, von Frauen geführte Haushalte und alte Menschen
ohne ausreichende familiäre Unterstützung. Sie erhielten
nun über ein eigens dafür aufgelegtes Programm Nahrungsmittelhilfe. Für viele ist diese Hilfe überlebensnotwendig,
doch der Komplexität der Situation der Umgesiedelten wird
sie nicht gerecht.
Laut Untersuchungen der Organisation OICI, die im Auftrag von Newmont Entwicklungsprojekte durchführt, hat
sich die Ernährungssituation der Umgesiedelten deutlich
verschlechtert, nicht nur was die Quantität, sondern auch
was die Qualität der Nahrungsaufnahme angeht. So haben
die Umgesiedelten nicht nur ihr Land verloren, sondern
auch den Zugang zu den Wäldern, wo sie früher Wild, Pilze,
Schnecken und andere Nahrung fanden. Auch das Kochen
ist schwieriger geworden, da ohne Wald das Brennholz rar
wird und da die Häuser einiger Umgesiedelten nicht mit
Küchen ausgestattet wurden. Deshalb gibt es bei vielen
Familien nichts zu essen wenn es regnet.
Entschädigungen zu niedrig
Einen besonderen wirtschaftlichen Verlust stellt für die
Bauern von Ahafo der Verlust ihrer Kakao-Haine dar. KakaoBäume können etliche Jahrzehnte Ertrag bringen. Sie stellen deshalb sowohl heutiges Einkommen als auch die Rente
und das Erbe sicher. Aufgrund der Bedeutung des KakaoAnbaus für die ghanaische Wirtschaft erhalten Kinder von
Kakao-Bauern zudem Schulstipendien. Die Zerstörung der
Kakao-Haine gefährdet somit die Schulbildung der Kinder
und die Absicherung im Alter. Durch finanzielle Entschädigung kann dieser Verlust kaum kompensiert werden. Hinzu
kommt jedoch, dass die Entschädigungsraten viel zu niedrig
ausfallen. Nach ghanaischem Recht wird die Höhe der Entschädigung zwischen den Bauern und dem Unternehmen
verhandelt. Angesichts des Analphabetismus und der Unerfahrenheit der Bauern im Umgang mit größeren Geldsummen verwundert es nicht, dass die Entschädigungsraten pro
Baum oftmals niedriger als eine Jahresernte ausfallen. Die
Wassa Association of Communities affected by Mining (WACAM) legt deshalb besonderen Wert darauf, die Bauern auf
die Verhandlungen mit den Unternehmen vorzubereiten.
WACAM besteht zudem auf dem Recht der Bauern, selbst
zu verhandeln, und hinterfragt die Verfassungsmäßigkeit
der von Newmont eingerichteten Resettlement Negotiation
Commitees (NRC), in denen sich viele Gemeindemitglieder
nicht angemessen vertreten sehen. Besonders schwierig
stellt sich die Verhandlungssituation der Frauen dar, da sie
nur begrenzte Besitzrechte und wirtschaftlichen Einfluss
haben. Die Entschädigungen werden deshalb in der Regel
auch an die Männer ausgezahlt. Genauere Untersuchungen
dazu, welche Auswirkungen Enteignungen und Zwangsumsiedlungen auf Frauen haben, und wie ihre Rechte besser
geschützt werden können, gibt
es in Ghana bisher nicht13.
das Land offiziell nicht verkauft werden darf, wird in der
Regel eine Rodungsgebühr („clearance fee“ oder „drinking
fee“) erhoben. In Ahafo konnte beobachtet werden, wie es
angesichts der geballten Nachfrage nach Land durch fast
10.000 Landlose zu einer starken Inflation dieser Gebühren
– sprich Landpreise – kam. Für die landlosen Bauern, die nur
magere Entschädigung bekommen haben, ist es daher fast
unmöglich, neues Land zu erhalten.
Das Landzugangsprogramm von Newmont – vom Unternehmen vor der Bewilligung des IFC-Kredits zugesagt – setzt
am Punkt der Landpreise an. Bauern, die Land verloren
haben, sollen sich eigenständig auf die Suche nach neuem Land machen. Newmont übernimmt dann die (für alle
gleich geltende) Rodungsgebühr für zwei Morgen Land und
stellt Saatgut und Chemikalien für eine Saison. Zwar haben
einige Bauern auf diese Weise neues Land gefunden, viele
beschweren sich jedoch, dass zwei Morgen zu klein sind,
dass Landbesitz fragmentiert wird und dass die Felder weit
entfernt liegen. Die weiten Entfernungen, die in der Regel
zu Fuß zurückgelegt werden, führen dazu, dass man schneller müde ist und die Produktivität sinkt14. Zudem haben die
Bauern Bedenken, dass die Bodenqualität sinken wird, da
sie keine Möglichkeit mehr haben, Land zur Regenerierung
des Bodens brach liegen zu lassen15. In einer kleinen Ansiedlung, die direkt neben einer der Gruben liegt, hat nur
ein Bauer Land gefunden. Nach seiner Ansicht ist dies nicht
überraschend, da er der einzige ist, der jung und gesund ist
und zudem ein Fahrrad besitzt.
Das Leben neben der Grube ist ungesund. Regelmäßig wird
die Erde durch Explosionen erschüttert, der Staub legt sich
auf die Gemüsefelder und dringt bis in die hintersten Ecken
der Häuser. Aus Angst, dass die Häuser einstürzen könnten, schlafen einige ältere Menschen lieber unter freiem
Himmel. Mit der Grube ist auch ein großer Teil des Waldes
verschwunden, aus dem die Frauen bisher das Holz für die
Herstellung von Holzkohle geholt haben. Nun haben die
Steigende Landpreise,
Verlust des Waldes
Grundsätzlich erhalten Bauern
in Ghana bisher keine Entschädigung für das Land, sondern
nur Nutzpflanzen und Gebäude, die auf dem Land errichtet
wurden. Diese Regelung beruht noch auf der überholten
Annahme, dass Bauern ohne
weiteres auf brachliegendes
Land ausweichen können,
indem sie entweder Pächter
werden oder als Teil des traditionellen Rechts Land von den
Chiefs zugewiesen bekommen.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Zum einen herrscht
ein zunehmender Landmangel,
zum anderen wird Land zunehmend in Wert gesetzt. Obwohl
Die Ahafo-Goldmine soll 12.500 Hektar groß werden.
9
Hätte ich Land, würde ich Nahrung anbauen“
Cecilia Otu, aus dem Dorf Teberebie, Iduapriem Mine
„Ich habe kein Farmland, ich habe nichts, ich muss Alkohol verkaufen um etwas
Geld zu verdienen, um Essen zu kaufen. Sonst werde ich verhungern. Ich habe
kein Farmland. AngloGold Ashanti hat Abraum auf meine Felder geschüttet. Dort
drüben, dort wo die Abraumhalde ist. Dort waren meine Felder. Sie haben mir nur
für die Feldfrüchte eine magere Entschädigung gezahlt. Sie haben mein Land genommen, und haben mir dafür kein neues gegeben. Ich habe kein Land, deshalb
führe ich eine Kneipe, die Irish Bar. Jetzt verkaufe ich lokal hergestelltes Bier und
Coca Cola damit ich Geld für Essen verdiene. Hätte ich Land, würde ich Nahrung
anbauen, damit ich etwas zu essen habe, da niemand Getränke kauft. Die Männer in
Teberebie haben keine Arbeit und damit kein Geld um Alkohol zu kaufen.“
Frauen kein Einkommen mehr. Eine Entschädigung erhalten sie dafür nicht, da sie zwar das Recht haben, das Holz
aus dem Wald zu nutzen, es aber nicht besitzen. Dies zeigt
umso deutlicher, dass eine finanzielle Entschädigung nicht
ausreichend ist, um Verletzungen des Menschenrechts auf
Nahrung infolge des Verlusts des Zugangs zu produktiven
Ressourcen zu verhindern.
b. Ohne Wasser leben
Der Verlust des Zugangs zu Wasser ist eine der dramatischsten Erfahrungen der Gemeinden im Umfeld einer Goldmine.
Die Goldproduktion braucht eine sehr hohe Menge an Wasser, so dass zum Teil ganze Flüsse aufgestaut und in die Mine
umgeleitet werden. Durch den Tagebau verändern sich die
Wasserläufe von Oberflächen- wie Grundwasser. Das Absinken des Grundwasserspiegels führt dazu, dass Brunnen
trocken fallen. Eine Gefahr stellt die Verunreinigung des
Grundwassers mit Schwermetallen dar. Durch die Freisetzung des Gesteins im Tagebau kommt es zu sauren Grubenwässern – chemische Reaktionen, durch die Schwermetalle
ausgeschwemmt und ins Grundwasser gelangen können.
Dies ist ein langfristiger Prozess, doch schon
heute erleben Menschen im Wassa West District, dass sich das Wasser aus dem Brunnen
lila färbt, wenn sie Cassava dazugeben.
ßer Stausee gebildet hat. Hinter der Staumauer, die den
Fluss komplett blockiert, wurde das ehemalige Flussbett
in ein riesiges Schlackebecken (tailings storage facility)
verwandelt. Laut Prüfbericht für die Zertifizierung für den
„International Cyanide Management Code for the Mining Industry“ vom August 2006 war Newmont zu diesem Zeitpunkt
noch dabei, die Konzentration der Cyanide in der Schlacke
auf ein Niveau zu bringen, das keine Gefahr für die Vögel
darstellt. Als ein Expertenteam, das Umweltprüfberichte
über die Ahafo-Mine für den Kreditgeber IFC schreibt, das
Unternehmen im Februar 2008 aufsuchte, lag immer noch
kein Notfallplan für den Fall vor, dass es zu einem Austritt
von Abwässern aus dem Becken kommt16. Dies ist höchst bedenklich, da unterhalb des Beckens im ehemaligen Flussbett
weiterhin Menschen leben. Diese wurden durch den Verlust
des Flusses zunächst abhängig von Wasserlieferungen in
Tanks durch Newmont, nun haben sie regelmäßig Probleme
mit den von Newmont installierten Wasserpumpen.
Auch die Bauern im Umfeld des Stausees mussten weite
Wege gehen, um Wasser aus den Tanks zu holen, nachdem
die Brunnen trocken gefallen waren und das Wasser aus
dem Fluss nicht mehr genutzt werden konnte. Heute ver-
Nutzungskonflikte
Mit der Abbauerlaubnis erhalten die Unternehmen automatisch die Erlaubnis, das auf
der Konzession verfügbare Oberflächenund Grundwasser für ihre wirtschaftlichen
Aktivitäten zu nutzen. Im Fall von Newmont
muss das Unternehmen laut Investitionsabkommen mit der Regierung nicht einmal für
die Nutzung des Wassers bezahlen, obwohl
dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für die
Ahafo-Mine hat Newmont den Fluss Subri
komplett aufgestaut, so dass sich ein gro10
fügen sie über neue Brunnen.
Das Umweltmonitoring-Team
weist jedoch darauf hin, dass
die Untersuchungen über die
potentiellen Veränderungen
der Grundwasserströme zeigen, dass das Auspumpen
der Gruben dazu führen kann,
dass weitere Brunnen trocken
fallen17. Fischen im Stausee,
der früher ein Fluss war, ist
heute verboten. Der Stausee
stellt zudem weitere Gefahren
dar: Durch ihn wurden einige
Familien vom Weg zum Ort Kenyasi abgeschnitten. Noch in
der Konstruktionsphase des
Stausees versuchten eines
Abends zwei Besucher, den
See zu durchqueren und ertranken. Seitdem ist den Anwohnern der Zugang zum See
verboten. Durch das stehende
Wasser klagen die Anwohner
zudem über eine deutlich
erhöhte Zahl an Moskitos und
Malariafällen.
Nachdem der Fluss verschwunden ist, sind die Familien abhängig von Wasserlieferungen.
Kommerzialisierung von Wasser
Die Menschen, die heute in den Umsiedlungsdörfern der
Ahafo-Mine leben, haben früher das Wasser aus dem Fluss
und Brunnen genutzt. Heute holen sie das Wasser von
zentral angelegten Wasserpumpen. Obwohl hiermit eine
Verbesserung der Wasserqualität verbunden sein dürfte,
sind die Menschen unzufrieden, da sie jetzt für jeden
einzelnen Liter Wasser bezahlen müssen. Dies entspricht
der Wassergesetzgebung in Ghana, die vorsieht, dass die
Gemeinden über die Einziehung von Nutzungsgebühren für
die Instandhaltung der Anlagen sorgen. Für die Menschen
in den Umsiedlungsdörfern ist dies jedoch unverständlich.
Warum sollen sie, denen der Zugang zu Wasser genommen
wurde, nun dafür bezahlen? Das urbanisierte Leben in den
Umsiedlungsdörfern bringt nicht nur die Umstellung auf ein
Leben mit sich, in dem alles seinen Preis hat – es entstehen
auch neue Abhängigkeiten. Die Wasserpumpen funktionieren nur mit Strom. Da Ghana seit ein paar Jahren eine Energiekrise erlebt, sind die Umsiedlungsdörfer immer wieder
von Stromausfällen betroffen, oftmals über mehrere Tage.
Dann sind auch die Umgesiedelten abhängig von Wasserlieferungen in Tanks durch das Unternehmen, was dieses aber
nicht als Verpflichtung gegenüber den Gemeinden betrachtet. Newmont verweist vielmehr darauf, dass dieses Problem
in jeder ghanaischen Kleinstadt existiert18. Newmont setzt
für die Produktion ebenso wie die anderen großen Goldunternehmen auf eine eigenständige Energieversorgung.
Auf der Höhe der Energiekrise und nachdem sie 2006 von
der Energiebehörde aufgefordert wurden, ihren Verbrauch
um 50 Prozent zu senken, schlossen sich die vier größten
Goldunternehmen (Newmont, AngloGold, Goldfields und
Golden Star Resources) zusammen und bauten 2007 ein
Giftige Helfer - Cyanide im Großtagebau
Großbetriebe setzen in der Goldgewinnung Natriumzyanid ein, um das Gold von dem Rest des zermahlenden Gesteins zu lösen. In
Ghana wird dieser Prozess heute in der Regel nicht mehr unter freiem Himmel durchgeführt, sondern in geschlossenen Anlagen. Die
Unternehmen haben zudem Interesse, das Natriumzyanid zu recyceln und für mehrere Durchläufe zu nutzen. Trotzdem gelangen
Cyanide in die Umwelt, da die Schlacke zum Austrocknen in große offene Becken geleitet wird. Diese Schlacke weist einen hohen
Schwermetallgehalt auf sowie Reste der eingesetzten Cyanide. Entsprechende Technologie, mit der die Cyanide vor der Einleitung in
die Becken zersetzt werden können, wird in Ghana noch nicht eingesetzt.
Cyanide sind hochgiftig. Ein Teelöffel mit einer zweiprozentigen Zyanidlösung ist für Menschen tödlich. Die größte Gefahr für die
Menschen in Ghana besteht darin, dass die Becken mit der zyanidhaltigen Schlacke überlaufen oder die Dämme brechen und die
Schlacke sich in die Flüsse ergießt. In Ghana gibt es keine verbindlichen Vorschriften für den Umgang mit Cyaniden oder mit Entschädigungen im Fall von Unfällen. Seit 2005 können Goldunternehmen dem „International Cyanide Management Code for the
Mining Industry“ beitreten und sich somit freiwillig den Standards des Codes unterwerfen. In Ghana haben sich AngloGold Ashanti,
Newmont, Gold Fields Limited und Golden Star Resources dem Code angeschlossen. Das deutsche Unternehmen CyPlus ist weltweit
führend in der Herstellung von Cyaniden für den Goldabbau. Die hundertprozentige Tochter der Evonik Industries AG (früher Degussa) war eine der Hauptinitiatoren des Cyanide Managment Codes.
11
„Ist es ein Verbrechen, auf Gold zu sitzen?“
Nana Korkye II, Chief von Dumasi
Ich habe mich entschlossen, öffentlich über diese Dinge zu sprechen, da ich denke, dass Dumasi genug Probleme mit Aktivitäten
von Bogoso Gold Limited (BGL) gehabt hat. Ich repräsentiere den Frust meines Volkes, insbesondere wenn die Umweltbehörde, die
Bergbaukommission und andere Regierungsbehörden BGL gewähren lassen, diese Schmerzen über uns zu bringen. Ist es ein Verbrechen, auf Gold zu sitzen? Müssen wir wegen des Profits für BGL solche entmenschlichenden Handlungen erleiden? Die Gemeinde von
Dumasi ist mit Problemen konfrontiert, die unsere Existenz zerstören können. Wir rufen die ghanaische Öffentlichkeit, NRO, Intellektuelle und alle friedliebenden Menschen der Welt auf, uns in unserem Kampf zu unterstützen, unsere von Gott gegebenen Rechte
zu schützen. Wir fordern die Regierung auf, herauszufinden, warum BGL Probleme in allen Gemeinden hat, wo das Unternehmen
aktiv ist. Wir rufen die kanadische Vertretung in Ghana auf, sicherzustellen, dass Unternehmen aus Kanada die Menschen in Ghana
und in Dumasi respektieren. Hätte BGL in Kanada oder den USA regelmäßig Zyanidunfälle zu verantworten wie hier in Dumasi, wäre
das Unternehmen geschlossen worden, oder hätte mehr als hundert Millionen Dollar bezahlt um den Schaden gutzumachen. Wir
möchten Gleichbehandlung überall auf der Welt.“
Pressemitteilung von Nana Korkye II am 21. Juni 2006, kurz nach dem zweiten Zyanidunfall innerhalb von zwei Jahren.
Kraftwerk, das mit Diesel und Gas Strom produziert. Eine
weitere Strategie ist der Anbau von Agrartreibstoffen wie
Jatropha und Palmöl.
Zyanidunfälle
Im Wassa West Distrikt in der Western Region ist es in den
vergangenen zwanzig Jahren regelmäßig zu Unfällen mit
Zyanid gekommen. Am 16. Juni 2006 floss zyanidhaltige
Schlacke aus dem Rückhaltebecken der Bogoso-Goldmine
im Wassa West Distrikt in den Fluss Ajoo, einen Zufluss des
Flusses Aprepre. Die Gemeinde Dumasi nutzt diesen Fluss
für Trinkwasser und Fischfang. Bereits am 23. Oktober 2004
war es zu einem ähnlichen Zyanidunfall gekommen, bei
dem Menschen und Tiere zu Schaden kamen. Nach diesem
ersten Unfall legte das Unternehmen Bogoso Gold Limited
(BGL) Brunnen an, doch das Wasser im Eimer wurde lila
sobald man eine Banane oder Cassava dazu gab. Nachdem
die Gemeinde das Unternehmen monatelang unter Druck
gesetzt hatte, stellte BGL Wassertanks auf. Dies brachte
jedoch weitere Probleme mit sich. Die Wassertanks wurden nicht ausreichend gereinigt und auch nicht oft genug
aufgefüllt. Zum Zeitpunkt des zweiten Zyanidunfalls waren
die Gemeindemitglieder gezwungen, das Wasser aus den
Brunnen und aus dem Fluss zu trinken, da die Wassertanks
leer waren. Deshalb hatten einige Dorfbewohner schon Wasser aus dem Fluss getrunken und Fisch gegessen, bevor sie
von Mitarbeitern des Unternehmens über den Zyanidunfall
informiert wurden. Sie berichteten über Symptome wie
Kopf- und Magenschmerzen und Juckreiz. Einige von ihnen
wurden im Krankenhaus von BGL und in Accra behandelt,
eine Zyanidvergiftung – so das Unternehmen – sei aber
nicht nachzuweisen.
Die Umweltbehörde war aufgrund der erhöhten Publizität
des Falles durch WACAM und FIAN schnell vor Ort, die Ergebnisse der Untersuchung wurden jedoch nie veröffentlicht.
Da BGL Anfang 2006 dem „International Cyanide Management Code for the Mining Industry“ beigetreten war,
wandten sich der Chief von Dumasi, WACAM, FIAN und drei
nordamerikanische Organisationen an das International Cyanide Management Institute mit der Bitte, eine Umweltprüfung bei BGL vorzunehmen. Die Antwort war ernüchternd,
aber nicht unerwartet: der Cyanide Code bietet keinerlei
Grundlage, eine Untersuchung von Unfällen durchzuführen.
Der Gerichtsprozess über den Zyanidunfall von 2004 ist bis
heute nicht abgeschlossen.
c. Kleinschürfer im Teufelskreis der Armut
Die Einwohner von Dumasi mussten lange mit Bogoso Gold Limited um
sauberes Wasser kämpfen.
12
Nach Schätzungen sind in Ghana 300.000 bis 500.000
Menschen im Kleinabbau von Gold aktiv. Die Kleinschürfer
in Ghana werden „Galamsey“ genannt, ein Begriff, der
aus „gather and sell“, also „sammeln
und verkaufen“ entstanden ist. Fast die
Hälfte der Kleinschürfer sind Frauen, die
ebenso schwere körperliche Arbeit leisten
wie Männer. Über die Zahl der Kinder,
die im Bergbau arbeiten, gibt es keine
verlässlichen Angaben. Kleinbergbau ist
eine gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeit, häufig kommt es zu Unfällen.
Dennoch entschieden sich in den letzten
zwanzig Jahren immer mehr Menschen,
diese Arbeit auf sich zu nehmen.
In den letzten zehn Jahren hat sich die im
Kleinbergbau produzierte Menge an Gold
verdoppelt19, der Anteil an der Gesamtproduktion liegt aktuell bei zehn Prozent.
Seit Mitte der 1990er Jahre herrscht der
internationale Konsens, dass es sich beim
Kleinbergbau um eine armutsgesteuerte Aktivität handelt, die von Menschen
aufgenommen wird, die keine alternative Arbeit finden. In Ghana wurde seit
Jahrhunderten Gold geschürft, und für
viele Familien stellte dies ein zusätzliches
Einkommen dar. Seit im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme in den 1980er und 1990er Jahren immer mehr
Menschen ihre Arbeit verloren und in der Landwirtschaft
keine guten Einkommen mehr erwirtschaften konnten, ist
die Abhängigkeit vieler vom Kleinbergbau drastisch gestiegen. Dieses Phänomen lässt sich nicht nur in Ghana sondern
weltweit beobachten.
85 Prozent ohne Schürferlaubnis
Kleinschürfer finden sich in einem Teufelskreis von Armut
wieder: Da die multinationalen Goldunternehmen das Land
inzwischen fast flächendeckend unter sich aufteilen, ist
es für Kleinschürfer schwierig, gewinnbringendes Land zu
finden22. Zudem sind sie nicht kreditwürdig, sodass ihnen
das Geld für Investitionen in angepasste Technologie fehlt.
Geldmangel kann in ein Abhängigkeitsverhältnis mit den
750 staatlichen Zwischenhändlern führen, die das Gold
aufkaufen. Die Zwischenhändler sind zwar zur Zahlung of-
In den Camps der Kleinschürfer trifft man immer wieder auf Kinder.
fizieller Preise verpflichtet, ziehen jedoch auch Zinsen ab
für das auf Kredit gekaufte und zur Goldgewinnung notwendige Quecksilber. Die prekäre Lage der Kleinschürfer wird
dadurch verstärkt, dass 85 Prozent keine Schürferlaubnis
haben23. 1989 wurde der Kleinbergbau legalisiert (SmallScale Gold Mining Law). Dahinter stand zum einen die Erkenntnis, dass eine Formalisierung zur Armutsbekämpfung
und zum Schutz der Umwelt beitragen kann. Zudem hatte
die Regierung Interesse daran, das Gold in den offiziellen
Wirtschaftskreislauf zu bringen und den positiven Effekt
für die Devisenerwirtschaftung zu nutzen. Vor 1989 wurden
jährlich schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Unzen Gold aus
dem Land geschmuggelt24.
Marginalisiert und kriminalisiert
Eine zentrale Motivation hinter der Erarbeitung des „SmallScale Gold Mining Law“ war zudem die Stärkung der Zuversicht ausländischer Investoren. Die Regierungen sehen sich
Giftige Helfer - Quecksilber im Kleinbergbau
Kleinschürfer zermahlen goldhaltiges Gestein, das sie in Wasser lösen, oder sie nutzen Flusswasser oder Abwässer aus Gruben, die
goldhaltig sind. Dann wird das Gold mithilfe von Quecksilber „herausgewaschen“, indem das Quecksilber den Goldstaub verklumpt.
Abschließend wird das Gold erhitzt, damit das Quecksilber verdampft. Quecksilber ist sehr giftig, wenn es eingeatmet oder durch
die Nahrung aufgenommen wird. Über den Goldabbau gelangen oftmals hohe Konzentrationen an Quecksilber in die Flüsse, den
Boden und damit in die Nahrungskette. In Ghana wurde der Einsatz von Quecksilber im Goldabbau 1933 verboten, seit 1989 dürfen
registrierte Kleinschürfer jedoch wieder Quecksilber einsetzen (Ghana Mercury Law). Zwischen 1994 und 1999 wurden etwa 25.000
Kilogramm Quecksilber nach Ghana importiert, in erster Linie aus Europa und den USA20. 97 Prozent dieses Quecksilbers waren für
den Goldabbau bestimmt. 2007 verabschiedete das Europäische Parlament ein Import- und Export-Verbot für Quecksilber, das 2011
in Kraft treten wird.
Viele Kleinschürfer und ihre Familien in Ghana leiden unter chronischen Quecksilbervergiftungen. Kleine Öfen können verhindern,
dass zuviel Quecksilber eingeatmet wird. Wie das Quecksilber werden solche Öfen jedoch nur an registrierte Kleinschürfer verkauft,
so dass eine große Mehrheit der Kleinschürfer hiervon ausgeschlossen ist. Der Vorwurf der Umweltverschmutzung durch Quecksilber
wird zudem gezielt genutzt, um Kleinschürfer zu kriminalisieren21.
13
gezwungen, Kontrolle über die Kleinschürfer zu demonstrieren – ihre Aktivitäten sollen nicht auf den Konzessionen
ausländischer Investoren stattfinden.
In der Tat findet man Kleinschürfer auf
diesen Konzessionen, da sie davon ausgehen können, dass dort Gold zu finden
ist. Von der Kartierung der Goldvorhaben,
die auch mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet, profitieren
die Kleinschürfer in der Regel nicht. Die
Chamber of Mines schlägt der Regierung
deshalb vor, Explorationen und die Suche
nach geeigneten Konzessionen für Kleinschürfer finanziell zu fördern. Oftmals
haben Familien schon lange auf dem Land
gelebt und Landwirtschaft und KleinIn diesem Galamsey-Camp arbeiten etwa 2.000 Frauen und Männer.
bergbau betrieben, bevor das Land von
ausländischen Investoren übernommen
wurde. Diese Kleinschürfer werden entweder von staatlisen schützen und dass die bürokratischen und finanziellen
chen oder privaten Sicherheitskräften vertrieben oder in
Hürden eine Legalisierung in vielen Fällen verhindern25.
Einzelfällen geduldet, eine offizielle Erlaubnis erhalten sie
jedoch nicht. Die hohe Anzahl der ohne Erlaubnis arbeitenAuch die Entwicklungszusammenarbeit hat praktisch keine
den Kleinschürfer zeigt, dass die Gesetze nicht ihre InteresErfolge vorzuweisen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers
Gavin Hilson liegt dies vor allem daran, dass die Projekte
von Ingenieuren top-down geplant werden, dass anthropologische Erkenntnisse konsequent ignoriert werden
und dass keine Partizipation stattfindet26. Solange dies
sich nicht ändert, besteht wenig Hoffnung, dass Kleinschürfer Zugang zu angemessenen Technologien und
staatlicher Unterstützung bekommen, mit der sie dem
Teufelskreis der Armut entkommen könnten.
Prince Abu Gyamfi, Goldsucher in Abwässern, Tagebau T2 von Binsere bei
Obuasi. Foto: Dejan Patic
14
3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit
a. Gemeinden ohne Mitspracherechte
„Dort, wo Land benötigt wird, um die Entwicklung oder
Nutzung eines Bodenschatzes sicherzustellen, kann der
Präsident das Land aneignen und seine Übernahme und
Nutzung autorisieren“, so steht es im ghanaischen Bergbaugesetz von 2006. Die Aneignung von Gemeindeland hat
in Ghana eine lange Tradition. 20 Prozent des Landes sind
heute in Staatsbesitz, nachdem dieser es sich „im nationalen Interesse“ angeeignet hatte. 78 Prozent des Landes ist
sogenanntes „stool“ oder „skin“ Land, das heißt, dass es
sich um gemeinschaftlichen Besitz handelt, der von traditionellen Autoritäten im Interesse der zu einer bestimmten
Gemeinschaft gehörenden Gruppe verwaltet wird. Familien
verhandeln mit diesen traditionellen Autoritäten Nutzungsrechte. Während diese Nutzungsrechte nach traditionellem
Recht abgesichert sind, verfügen die meisten Kleinbauern
nicht über registrierte Landtitel.
Die Aneignung von Land durch den Staat zur Übertragung
an eine multinationales Bergbauunternehmen findet auf
drei Stufen statt: Die „Reconnaissance Licence“ gibt dem
Unternehmen das Recht, im Rahmen einer Vorstudie Erkundungen über mögliche Lagerstätten durchzuführen. Die
„Prospecting Licence“ erlaubt dem Unternehmen, eingehendere Studien einschließlich Probebohrungen durchzuführen, und die „Mining Licence“ ist schließlich die Erlaubnis, die Bodenschätze abzubauen. Parallel zur Erteilung der
Abbauerlaubnis erfolgt die Übertragung des Landes. Die
Landbesitzer oder aktuellen Landnutzer werden auf keiner
dieser drei Stufen offiziell angehört. Die einzige Form der
Mitsprache erfolgt über die Umweltverträglichkeitsprüfung
und die darin integrierte Umsiedlungsplanung, die eine
Bedingung für die Erteilung der Abbauerlaubnis ist. Lokale
Gemeinden und traditionelle Würdenträger sind somit nicht
in das „ob“ sondern nur in das „wie“ einbezogen. In einigen wenigen Fällen haben sich traditionelle Würdenträger vehement gegen ein
Bergbauprojekt gestellt, so dass die Abbauerlaubnis nicht erteilt wurde. Dabei handelte es
sich jedoch immer um kleinere Unternehmen.
Die Investitionsabkommen zwischen den multinationalen Bergbauunternehmen und der Regierung geben den Unternehmen genug Grundlage, um eine negative Entscheidung über die
Vergabe einer Abbaulizenz vor einem internationalen Schiedsgericht zu hinterfragen.
gemessene Entschädigung zu erstreiten. Laut Artikel 20 der
Verfassung ist der Staat zudem neben einer angemessenen
Entschädigung dazu verpflichtet, die landlos gewordenen
Familien auf geeignetes Ersatzland umzusiedeln. Die Frage,
was unter „geeignetem Ersatzland“ zu verstehen ist und wie
eine angemessene Entschädigung auszusehen hat, ist in
Ghana umstritten. Im Bergbaugesetz von 2006 wurden die
Entschädigungsansprüche der Umgesiedelten zwar grundsätzlich gegenüber den Bestimmungen im Bergbaugesetz
von 1986 gestärkt, Entschädigung ist jedoch weiterhin
Gegenstand der Verhandlung zwischen Unternehmen und
Bauern, verbindliche und klare Entschädigungsrichtlinien
gibt es noch nicht. Die Rechtssprechung zu Entschädigungsfällen, die als Leitlinie dienen könnte, ist sehr gering,
da die Unternehmen in der Regel versuchen, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen, um keine Präzedenzfälle
zu schaffen. Bei einem der wenigen Fälle, die vor Gericht
zu Ende verhandelt wurden, handelt es sich um Entschädigungen für eine gewaltsame Vertreibung der Gemeinde
Nkwantakrom von der Konzession der Goldmine Iduapriem,
die heute zu AngloGold Ashanti gehört. Die Vertreibung
fand im Jahr 1997 statt, nach zehn Jahren vor Gericht
erhielten die Vertriebenen 2008 eine hohe Entschädigung
zugesprochen.27 Dieser Fall hat besondere juristische Bedeutung, da AngloGold Ashanti dazu verurteilt wurde, für
eine Rechtsverletzung Entschädigung zu leisten, für die
das Vorgängerunternehmen verantwortlich war. AngloGold
Ashanti hat inzwischen Berufung eingelegt.
Gewaltsame Vertreibungen werden heute durch die Vereinten Nationen zumindest auf dem Papier geächtet.
Gleichzeitig werden Zwangsumsiedlungen für große Entwicklungsprojekte zunehmend als legitimes Mittel der Politik betrachtet. So wird auch hier nicht die Frage nach dem
„ob“, sondern nur die Frage nach dem „wie“ gestellt. Jede
Die Familien haben kein Einspruchsrecht gegen eine Umsiedlung.
Zwangsumsiedlungen als Mittel der
Politik
Laut ghanaischem Recht haben die Menschen,
deren Land sich der Staat aneignet um dieses
an Bergbauunternehmen zu übergeben, kein
Recht, dagegen gerichtlich vorzugehen. Sie
haben lediglich das Recht, vor Gericht eine anGhana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr
15
Zwangsumsiedlung, sei sie auch noch so gut gemanagt, greift
in bürgerliche, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte der Umzusiedelnden ein. Die Aneignung des Landes
für den Goldabbau wird ausschließlich damit gerechtfertigt,
dass dies im Interesse der Nation sei. Eine Abwägung mit
den Menschenrechten wird nicht vorgenommen.
Vergabe von Konzessionen für kommerzielle Vorhaben nicht
nur Konflikte schafft, sondern die Ausbeutung der Natur
vorantreibt.
Kein langfristiges Ressourcenmanagement
Die letzten Wälder Ghanas verschwinden mit rasantem
Tempo. In den hundert Jahren seit 1900 ist der Waldbestand von 8,2 Millionen Hektar auf 1,6 Millionen Hektar
geschrumpft. Nur zwei Prozent des Waldes sind heute in exzellentem Zustand30. Diese Tatsache nutzen multinationale
Goldunternehmen in Ghana, um zum Sturm auf die letzten
Waldschutzgebiete zu blasen. Da die Wälder in keinem guten Zustand sind, sei es eine gute Option, Tagebau auch in
Waldschutzgebieten zuzulassen, wenn im Ausgleich dafür
an anderer Stelle Wald aufgeforstet werde. Newmont nutzt
aktuell zudem die internationale Debatte um den besseren
Schutz der Biodiversität, um für die umstrittene Goldmine
Akyem eine Abbaugenehmigung zu erhalten. Diese liegt
zum Teil im Waldschutzgebiet Ajenua Bepo und ist zu einem Pilotprojekt des Business and Biodiversity Offset Programme (BBOP) erklärt worden, an dem auch die deutsche
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aktiv beteiligt ist. Als
Biodiversity Offset wird bezeichnet, wenn der Verlust an
Biodiversität im Zusammenhang mit einem Großprojekt, in
diesem Fall einer Goldmine, an anderer Stelle ausgeglichen
wird. Neben positiven Effekten für die Umwelt erwartet
sich Newmont davon vor allem weniger Schwierigkeiten bei
Genehmigungsprozessen in Gebieten mit einem hohen Grad
an Biodiversität31. Da solche Aktivitäten zudem den guten
Namen des Unternehmens stärken, sind vor allem multinationale Unternehmen an BBOP interessiert.
Keines der offiziellen Dokumente, die die Grundlage der
Bergbaupolitik in Ghana bilden, setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Bodenschätze des Landes im Interesse des
ghanaischen Volkes langfristig verwaltet und ausgebeutet
werden sollen. Seit der Verabschiedung des ersten Bergbaugesetzes im Jahr 1986 (das 2006 revidiert wurde) ist die Politik ausschließlich darauf ausgerichtet, mehr ausländische
Investoren anzulocken, die mehr Gold produzieren und mehr
Devisen erwirtschaften. Zwar wurde 1994 ein Umweltgesetz
verabschiedet, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
alle Bergbauprojekte vorsieht, jedoch sind die staatlichen
Kontrollinstitutionen wie die Umweltbehörde, die Wasser- und die Forstkommission „notorisch unterfinanziert,
schlecht ausgerüstet und leiden an Personalmangel, so dass
effektive Kontrollen nicht möglich sind.“28
Diese Einschätzung der deutschen Botschaft in Accra wird
geteilt von der Unabhängigen Evaluierungsgruppe (IEG)
der Weltbank, die 2008 eine Auswertung von drei durch
die Weltbank geförderten Projekten im Umweltbereich
vorgelegt hat. Die IEG bemängelt darin vor allem den geringen politischen Willen der Regierung in Bezug auf den
Umweltschutz. Neben dem mangelnden politischen Willen
zum Umweltschutz weist die IEG auch auf die Machtverteilung zwischen Regierung und Bürgern hin: „Es muss darauf
geachtet werden, dass Einzelpersonen und Gemeindevertreter in den Entscheidungsprozessen mehr Einfluss erhalten,
insbesondere bei der Vergabe von Nutzungsrechten über natürliche Ressourcen.“29 Laut IEG zeigten die begutachteten
Projekte deutlich, dass die von oben herab entschiedenen
Auch für Minen außerhalb von Waldschutzgebieten geht viel Wald verloren.
16
b. Goldunternehmen als Retter der Wälder
Abbau in Waldschutzgebieten gesetzeswidrig
Die Akyem Mine soll im Birim North District in der Eastern
Region entstehen und knapp 2.000 Hektar groß werden. Die
Grube soll sich in das Waldschutzgebiet Ajenua Bepo erstrecken, dort sollen 74 Hektar für die
Mine gerodet werden. Aufgrund
der Veränderung der Wasserläufe,
der Sprengungen und der Staubentwicklung geht die räumliche
Auswirkung auf das Waldschutzgebiet über die 74 Hektar hinaus. Die
Vergabe von Abbaugenehmigungen für Waldschutzgebiete widerspricht dem Landgesetz von 1999,
das festlegt, dass Waldschutzgebiete „voll geschützt“ sind, um das
Ökosystem und die Biodiversität zu
bewaren. Zugelassen ist die Nutzung der Gebiete ausschließlich
für nachhaltige Waldwirtschaft.
Das Waldgesetz von 1994 beschreibt unter anderem Rechte und
Pflichten der lokalen Bevölkerung.
Sie haben das Recht auf Zugang zu
natürlichen Ressourcen, um einen
grundlegenden Lebensstandard zu
erhalten und die gleichzeitige Verpflichtung, die geeignete Nutzung
„Diese Industrie wird sterben, wenn wir keinen Zugang zu Land bekommen.“
Pierre Lassonde, Präsident der Newmont Mining Corporation
“Wenn man keinen Zugang zu Land hat, hat man nichts. Wenn man keine Explorationen durchführen kann, hat man nichts. Diese
Industrie wird sterben, wenn wir keinen Zugang zu Land bekommen. (…) Newmont hat 32 Millionen Morgen Land in einigen der
weltbesten Goldreviere - in Ghana etwa eine Million in der Region Obuasi-Ahafo. (…) Die Weltbevölkerung hat sich in den letzten
fünfzig Jahren verdoppelt. Das braucht mehr Land, und zudem, angesichts der zunehmenden Nutzung von Internet und Mobiltelefonen und Faxmaschinen, ist die Welt viel kleiner als sie es früher war. Deshalb kann man nirgendwo mehr hingehen, ohne dass
die lokale Bevölkerung genau weiß, wo man herkommt, was deine Geschichte ist, ob man irgendwelche Flüsse verschmutzt oder
etwas Ungehöriges getan hat. Die NRO stellen sicher dass sie alles wissen, sogar bevor man auftaucht, also bekommt man nichts
umsonst. (…) Ein anderes Problem dem wir gegenüberstehen ist nicht nur Zugang zu Land, sondern Wasserknappheit. (…) Man
kämpft mit der lokalen Bevölkerung um das Wasser. (…) In Wirklichkeit steht die Bewältigung des sozialen Drucks heute dort, wo
wir vor zwanzig Jahren in Bezug auf die Umwelt waren. Es ist ein ganzer Bereich, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Wann
siedelt man die Menschen um, wieviel zahlt man ihnen? Was ist die Entschädigung für Feldfrüchte? Was für Wasser? Gibt man ihnen
Arbeit? Wenn man eine neue Farm kauft, gibt man dem Bauern ein neues Stück Land oder gibt man ihm nur Geld? Wenn man ihm
nur Geld gibt und er es ausgibt, kann er nächstes Jahr wiederkommen und sagen, dass man sein Land genommen hat und dass er
jetzt Arbeit möchte. Schuldet man ihm Arbeit? (…) Unsere Industrie steht vor Herausforderungen und der Zugang zu Land ist ohne
Frage die größte Herausforderung für unsere Industrie im 21. Jahrhundert.“
Auszug aus der Rede „Access to land: Key Social and Environmental Challenges of the 21st Century“, gehalten auf der LBMA Precious
Metals Conference 2006, Montreux
der Ressourcen sicherzustellen32. Das Waldgesetz leistet
somit einen bedeutenden gesetzgeberischen Beitrag zur
Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Die Herausforderung
liegt darin, eine nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern, die
Umweltschutz und Armutsbekämpfung in Einklang bringt.
Die bisherige Forstpolitik hat dies weitgehend ignoriert.
Eine Erkenntnis der Evaluierung des von der Weltbank bis
2003 geförderten Projekts zum Management natürlicher
Ressourcen ist, dass die Bedürfnisse lokaler Gemeinden
stärker berücksichtigt werden müssen33. Die Vergabe von
Abbaulizenzen in Waldschutzgebieten steht diesem Anliegen diametral entgegen.
fungsstrategie aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, sei,
dass sich in der Armutsbekämpfungsstrategie die politischen
Machtverhältnisse spiegeln: Die Armutsbekämpfungsstrategie „behandelt die Entwaldung als Umweltthema; Bergbau
als eine Möglichkeit, das Deviseneinkommen zu erhöhen;
und Landreform als die Überführung pluraler Formen des
Landbesitzes in ein kommerziell genutztes Wirtschaftsgut;
dies bewahrt die übergeordnete Struktur des Systems und
erhält die Gliederung politischer und mächtiger Interessen.“34 Ein Blick auf den industriellen Bergbau aus Sicht
lokaler Gemeinden zeigt seht deutlich, dass die Frage, wer
Kontrolle über die Nutzung natürlicher Ressourcen erhält,
die zentrale Frage in der Armutsbekämpfung sein sollte.
Wälder zerstören um Wälder zu schützen
Die Rehabilitierung von Land und Wäldern nachdem Tagebau
stattgefunden hat, ist ein bedeutender Gegenstand der Debatte. Unternehmen wie AngloGold Ashanti und Newmont
unternehmen viel um zu zeigen, dass eine Rehabilitierung
möglich ist. Die Kommission für Forstwirtschaft zeigte sich
in ihrer 2002 veröffentlichten Stellungnahme Mining in
Forest Reserves. Concern of the Forestry Commission skeptisch, was diese Rehabilitierungsmaßnahmen angeht. Die
Rehabilitierung erstrecke sich bisher nur auf Pilotprojekte,
„Best Practice“ in Bezug auf die Rehabilitierung tropischer
Wälder in Ghana existiere auch außerhalb der Waldschutzgebiete nicht. Die Kommission vertrat deshalb die Meinung:
„Wir glauben, dass wir die Rehabilitierungsmethoden zuerst
außerhalb der Waldschutzgebiete richtig machen müssen,
bevor wir uns an die Waldschutzgebiete wagen.“ Newmont
dürfte dieser Einschätzung wohl widersprechen und darauf
verweisen, dass man keine neuen Methoden entwickeln
kann, wenn man es nicht ausprobieren darf.
Die grundsätzliche Frage ist, ob das Anliegen der Forstpolitik sein kann, Wälder zunächst zu zerstören, um sie anschließend wieder aufzuforsten. Das Grundproblem, so die
Autoren einer Evaluierung der ghanaischen ArmutsbekämpGhana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr
c. Neue Lebensgrundlagen nicht in Sicht
60 bis 70 Prozent der Bevölkerung Ghanas sind direkt von
den natürlichen Ressourcen Land, Wasser und Wald abhängig35. Im Umfeld großer Tagebauten für den Goldabbau
werden ihnen diese Lebensgrundlagen (livelihood) genommen. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind Bergbauunternehmen weltweit vermehrt dazu übergegangen, in
den umliegenden Gemeinden und den Umsiedlungsdörfern
Entwicklungsprojekte durchführen zu lassen. Inzwischen
ist dadurch ein bedeutender Markt für eine neue Form
von Entwicklungsprojekten entstanden – den „Alternative
Livelihood Projects“. Motivation der Unternehmen, solche
Projekte durchzuführen, ist zum einen der Versuch, Konflikte mit den Gemeinden und die Zunahme von Galamsey-Aktivitäten auf ihren Konzessionen zu vermeiden, zum anderen
erwarten heute Geldgeber wie die International Finance
Corporation (IFC) der Weltbank solche Projekte als Teil der
Umsiedlungsmaßnahmen.
Die Projekte sollen Gemeinden unterstützen, mit den Folgen
der Mine zu leben, die „wie ein gigantisches Ufo in ihrem
Hinterhof gelandet“36 ist, und neue Einkommensmöglich17
keiten zu finden. Kwasi Amponsah Boateng, Social Investment Manager des Akyem Projekts, beschreibt die Lage der
Gemeinden auf folgende Weise: „Es ist nicht wirklich nur
wirtschaftliche Veränderung, die wirkliche Herausforderung ist, Dinge anders zu machen. Und die meisten Gemeinden möchten gerne so weiter leben wie bisher. Aber die Welt
ändert sich, wenn eine Mine vor ihrer Haustür und auf ihrem
Land steht. Es ändert die Art wie man Handel betreibt, wie
man sich zu seinen Nachbarn verhält, da es sich verstädtern
wird. Es wird nicht länger ländlich sein, da sie Geldwirtschaft sich durchsetzen wird.“37 Die Umsiedlungsdörfer,
die aussehen wie Vorstädte ohne Städte irgendwo auf dem
Land, zeigen diesen Wandel besonders deutlich. Die Tatsache, dass ehemalige Bauern Nahrungsmittel kaufen statt
diese zu produzieren, und dass sie für das Wasser aus dem
Hahn zahlen müssen anstatt es aus dem Fluss zu holen, sind
weitere Zeichen des Wandels, der tief in die Lebenswelten
und Lebensmöglichkeiten der Menschen eingreift.
Umstrittene Wirkung der Projekte
Im August 2007 drückte der Regional Minister der Western
Region, Anthony Evans Amoah, seine große Sorge und
Bedenken aus über die Art der „alternative livelihood“
Projekte, die in Bergbaugemeinden durchgeführt werden38.
Er kritisierte zum einen, dass es sehr lange dauert bis die
Menschen von den Projekten profitieren. Zum anderen kritisierte er, dass weder die Gemeinden, die District Assemblies, die traditionellen Würdenträger, noch das Regional
Coordination Council, das alle Entwicklungsaktivitäten in
der Region überwachen soll, in die Ausgestaltung der Programme einbezogen seien. Die Effektivität der Projekte,
die sich in der Regel auf die Herstellung von Seife und die
Aufzucht von Hühnern, Schnecken und anderen Nutztieren
beschränken, ist umstritten. In der Regel wird jedoch den
Unternehmen zugute gehalten, dass sie noch keine ausreichende Erfahrung mit solchen Projekten haben.
Im Zuge der Erarbeitung des Aktionsplans für die Iduapriem
Mine von AngloGold Ashanti wurde auch ein „Community
Development Plan“ erarbeitet, um die Mine in Übereinstimmung mit den von IFC vorgeschriebenen Sozialstandards zu
bringen. Der Anspruch des Plans war es, als Modell für weitere IFC-finanzierte Bergbauprojekte zu dienen39. Seit der
Fertigstellung des Plans im Jahr 2004 hat IFC jedoch kein
Interesse daran gezeigt, die Umsetzung des Plans einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, obwohl IFC nach
eigenen Angaben 200.000 US Dollar in die Entwicklung und
Umsetzung des Plans investiert hat40.
Auch die ghanaische Regierung zeigt kein Interesse an der
Situation der Menschen auf der Iduapriem-Mine. Als sich
FIAN 2006 mit einem Bericht über zunehmenden Hunger
im Dorf Teberebie an den UN-Sonderberichterstatter für das
Recht auf Nahrung wandte und dieser eine Anfrage an die
ghanaische Regierung richtete, gab diese an, dass „es die
Dinge, die angeblich in Teberebie passieren, nicht beaufsichtigen wird“41. Auf eine Rückfrage hierzu von Seiten des
Sonderberichterstatters reagierte die Regierung nicht.
Ohne Arbeit nichts los
In Ahafo hat Newmont eine Reihe von Projekten aufgelegt,
die Gegenstand einer halbjährlichen Überprüfung der Einhaltung von IFC-Standards durch ein externes Expertenteam sind. Diese Projekte umfassend die Nahrungsmittelhilfe für gefährdete Haushalte, die Verteilung von Setzlingen
an Bauern, die auf eigene Initiative neues Land gefunden
haben, Training für Bauern, die Cassava, Chili, Soya oder
Palmöl für den Verkauf und Gemüse für den Eigenbedarf
produzieren wollen, die Herstellung von Seife in Gruppen,
ein Trainingzentrum für verschiedene Handwerksberufe und
Training für Jugendliche im Umweltschutz und der Schweinezucht. Gemeinsam mit IFC setzt Newmont zudem ein
Projekt um, mit dem kleine, lokale Unternehmen als Zulieferer qualifiziert werden sollen. Eine volle Auswertung der
Projekte soll Ende 2008 durchgeführt werden. Newmont hat
zudem den Anspruch, einen Fünfjahresplan zu entwickeln,
der an die nationale Armutsstrategie und die regionalen
Prioritäten angelegt ist.
Der Überprüfungsbericht vom Februar 2008
stellt den Projekten zunächst ein positives
Zeugnis aus, weist jedoch auch auf kritische
Punkte hin. Zum einen haben diejenigen, die
nicht für das Projekt umgesiedelt wurden, nur
begrenzten Zugang zu diesen Programmen,
obwohl sie, wie zum Beispiel die Gemeinden
im Umfeld des Stausees, direkt von dem Projekt betroffen sind. Das Expertenteam kommt
deshalb zu der Aussage, dass gerade außerhalb der Umsiedlungsdörfer die Stimmung
schlecht ist42. Eine besonders unzufriedene
Gruppe sind Jugendliche zwischen 17 und
21 Jahren, die für sich keine Zukunft sehen,
da es in der Mine keine Arbeit für sie gibt. Im
Dezember 2007 kamen nur 25 Prozent der Arbeitskräfte (728 von 2.828) aus den Dörfern
der Umgebung. Bei den direkt bei Newmont
angestellten Arbeitern liegt die Quote bei
26 Prozent. Bei den Zulieferern schneidet
das Catering am besten ab (35 Prozent),
die technischen Dienste am schlechtesten
18
(null Prozent). Das deutsche Unternehmen Liebherr, dass in
Ahafo mit einer Mannschaft von 57 Personen aktiv ist, hat
eine Quote von vier Prozent. Eine Unterscheidung zwischen
männlichen und weiblichen Arbeitskräften wurde in der veröffentlichten Statistik nicht vorgenommen.
Land für Agrartreibstoffe
Seit 2006 setzen die Bergbauunternehmen neben den
Kleinprojekten für die Gemeinden auch auf die Produktion von Agrartreibstoffen. Dazu ist die Ghana Chamber of
Mines eine Partnerschaft mit dem norwegischen Unternehmen BioDiesel Norge eingegangen43. Der Anbau von
Agrartreibstoffen soll Arbeit schaffen und nebenbei die
Unternehmen unabhängiger in der Energieversorgung machen. Das Problem ist allerdings, dass die Produktion von
Agrartreibstoffen große Landflächen verbraucht. Bogoso
Gold Limited, ein Tochterunternehmen des kanadischen Un-
ternehmens Golden Star Resources, betrieb Ende 2007 eine
Plantage mit Ölpalmen auf einer Fläche von 275 Hektar. Das
Unternehmen teilte zudem mit, dass es bereits 8.100 Hektar
Land für den Anbau von Agrartreibstoffen erworben habe44.
In seinem Nachhaltigkeitsbericht für 2007 informiert das
Unternehmen die Öffentlichkeit, dass sich aufgrund des
Ölpalmenprojekts die Situation ergeben habe, dass einige
Bauern nicht mehr ausreichend Land für die Nahrungsmittelproduktion hatten. Das Unternehmen habe diesen
Bauern den Zugang zu Alternativland und die Teilhabe an
dem Ölpalmenprojekt zugesagt, „um somit jede potentielle Menschenrechtsverletzung zu beseitigen“.45 Dies zeigt
deutlich, dass die Unternehmen sich der menschenrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind, und dass
sie versuchen, sich abzusichern. Die grundlegende Gefahr,
die sich aus der großflächigen Ausweitung des Anbaus von
Agrartreibstoffen für das Recht auf Nahrung ergibt, wird
jedoch ignoriert.
Arbeit für Einheimische gibt es im Umfeld der Minen nur wenig.
19
4. Multinationale Konzerne als Gewinner
a. Risikominimierung für Konzerne
Im Juni 2008 verabschiedete die Weltbank einen Kredit für
das von der ghanaischen Regierung vorgelegte „Natural Resources and Environmental Governance Programme“. Dieses
Programm beschreibt die Bergbau-, Forstwirtschafts- und
Umweltpolitik für die kommenden drei Jahre. Auf der Tagesordnung für den Bergbausektor steht eine Erhöhung der
Staatseinnahmen aus dem Bergbau und das Management
von Konflikten zwischen Bergbaugemeinden und Unternehmen. Das Weltbankmanagement betont, dass dieses
Programm der Weltbank die Gelegenheit bietet, ihr Engagement in der Reform der Regierungsführung im Bereich
natürlicher Ressourcen zu vertiefen und auszuweiten46.
Bis vor kurzem war die Weltbank über ihren Privatfinanzierungsarm, die International Finance Corporation (IFC),
an zwei Goldabbauprojekten beteiligt. Ihre Beteiligung an
der Iduapriem-Mine hat sie Ende 2007 an AngloGold Ashanti verkauft. Das Ahafo-Projekt von Newmont unterstützt
IFC seit 2006 mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen
US Dollar sowie einer Kooperation zur Förderung kleiner
Betriebe im Umfeld der Mine. Nachdem die Sozialprogramme der Iduapriem-Mine gescheitert sind, ist Ahafo nun das
neue Vorzeigeprojekt der IFC in Ghana.
Das Interesse von Newmont an einer Finanzierung durch
IFC liegt vor allem in der gemeinsamen Bearbeitung sozialer Risiken, denen sich das Projekt ausgesetzt sieht. Dazu
gehört in erster Linie die Gestaltung der Beziehungen zu
den lokalen Gemeinden und die Neutralisierung negativer
Berichterstattung über das Projekt. Das „Natural Resources
and Environmental Governance Programme“ transportiert
dieses Anliegen auf die nationale Ebene und konstatiert:
„Die Gerechtigkeit und Transparenz in der Verteilung der
Einkommen aus den natürlichen Ressourcen ist sehr umstritten, während Konflikte zwischen Gemeinden, dem Privatsektor und dem Staat über den Zugang zu Wäldern und
Land für den Bergbau steigen. Ein Großteil des Raubbaus
und der Konflikte können zurückgeführt werden auf das
schlechte Management der natürlichen Ressourcen, schwachen Umweltschutz und geringe Beteiligung der lokalen
Gemeinden“.47 Für die Zukunft wird die weitere Ausbreitung
von Tagebauten und eine Eskalation der Landkonflikte
prognostiziert48. Die Bewältigung solcher Konflikte durch
Dialogforen sei bedeutend nicht nur für die Reputation und
den Marktwert der Unternehmen, sondern auch für Ghanas
Ansehen als sicheres Ziel für Direktinvestitionen49.
Politische Risiken unter Kontrolle
Aktuell hat Ghana eine exzellente Reputation. Das Fraser
Institute führt eine jährliche Umfrage unter Bergbauunternehmen durch, um herauszufinden, welche Länder die
besten Rahmenbedingungen für den Bergbau stellen. Der
„Policy Potential Index“ stellt den Regierungen ein Zeugnis
aus, wie attraktiv ihre Bergbaupolitik für internationale
20
Unternehmen ist. Mit 63,1 von 100 Prozent erreicht Ghana
in Afrika den zweiten Platz. Unter den Entwicklungsländern
rangiert Ghana auf Platz drei hinter Chile (82,0) und Botswana (74,3)50. Investitionen in Ghana im Bergbausektor
sind gut abgesichert durch Investitionsabkommen zwischen
Regierung und Unternehmen. Bei dieser Art von Abkommen
gibt es eine Reihe von kritischen Punkten. Erstens kann
darin festgelegt werden, dass bestimmte gesetzliche Vorschriften für das Unternehmen nicht gelten. Zweitens ist im
Fall eines Konflikts bei der Auslegung oder der Umsetzung
des Abkommens nicht das nationale Gerichtssystem zuständig, sondern ein internationales Tribunal. Drittens verfügen
die Abkommen über Stabilitätsklauseln. Diese Klauseln
legen den Zeitraum (im Fall von Ghana sind dies fünfzehn
Jahre) fest, in dem neue Gesetze, die sich negativ auf die
Umsätze des Unternehmens auswirken würden, nicht für das
Unternehmen gelten. Im Zentrum steht dabei der Schutz
vor Erhöhungen der Lizenzgebühren oder anderer Steuern,
doch grundsätzlich kann es sich um jede Form von Gesetzen
handeln, die die Kosten des Unternehmens erhöhen. In
Ghana ist ein Investitionsabkommen („development agreement“) laut Bergbaugesetz von 2006 für Investitionen über
500 Millionen US Dollar vorgeschrieben. Diese Investitionsabkommen müssen durch das Parlament ratifiziert werden.
Allerdings ist kein Fall bekannt, in dem das Parlament ein
solches Abkommen abgelehnt oder substantielle Änderungen eingefordert hätte.
Gut abgesichert?
Die Unternehmen scheinen also gut abgesichert, doch wie
sieht es mit der Absicherung staatlicher Ansprüche und
Ansprüche der Gemeinden an die Unternehmen aus? Am
30. März 2004 erlebten die vierhundert Angestellten von
Bonte Gold Mines eine Überraschung51: sie standen vor geschlossenen Werkstüren, das Unternehmen hatte aufgehört
zu existieren. Nur eine Woche zuvor hatte Bonte Gold Mines
den Antrag auf Liquidierung des Unternehmens bei Gericht
eingereicht, welche dieses am 30. März ausführte. Obwohl
drei Monate Kündigungsfrist verbindlich vereinbart waren,
hatte das Unternehmen die Mitarbeiter nicht informiert.
Nach fünfzehn Jahren Abbau hat das Unternehmen nicht
nur die Arbeiter zurückgelassen, sondern auch einen Berg
an Altlasten. Über eine Länge von acht Kilometern erstrecken sich Abraumhalden und mit Wasser vollgelaufene Gruben, in denen die Moskitos brüten. Auch seinen finanziellen
Verpflichtungen ist Bonte Goldmines vor der Liquidierung
nicht nachgekommen: Das nun nicht mehr existente Unternehmen schuldet dem ghanaischen Staat und Unternehmen
18 Millionen US Dollar, darunter 2,6 Millionen, die der Staat
als Absicherung für die Umweltkosten erhalten sollte („reclamation bond“). Da das Unternehmen seine Ausstattung
zu großen Teilen geleast hatte, ließ es nichts Wertvolles im
Land zurück. 2005 reichten das Center for Public Interest
Law (CEPIL) und das Center for Environmental Law eine
Klage gegen die staatliche Minerals Commission und die
Umweltbehörde (EPA) ein. Das Anliegen der beiden Organisationen war, dass das Gericht feststellen sollte, dass
die Minerals Commission und die EPA ihren Verpflichtungen
nicht nachgekommen waren, die Umweltauswirkungen des
Unternehmens angemessen zu überwachen und die Zahlung
der Absicherung für die Umweltkosten sicherzustellen.
Die staatlichen Institutionen seien deshalb verpflichtet,
die Rehabilitierung der Umwelt in und um die Mine durchzuführen52. Das Gericht ist in dieser Frage noch zu keiner
Entscheidung gekommen.
b. Protest trifft auf Gewehrläufe
Im Juni 2005 gingen die Menschen aus Prestea auf die Strasse, um zu demonstrieren. Die 20.000 Einwohner zählende
Stadt Prestea ist eine traditionelle Bergbaustadt, die früher
gute Arbeitsplätze bot. Heute wird Übertage abgebaut, gigantische Maschinen haben die Arbeit übernommen. Eine
Grube des Unternehmens Bogoso Gold Limited hat sich bis
auf dreißig Meter an das Krankenhaus herangefressen, der
Bahnhof und die einzige Quelle sind unter den Abraumhalden verschwunden, im nahe gelegene Dorf Dumasi ist das
Wasser durch mehrere Zyanidunfälle verseucht.
Schon in den vorangegangenen Monaten hatten die Menschen die Präsenz von Militär in ihrer Stadt wahrgenommen.
Am Tag der Demonstration fuhr das Militär in Bussen von
Bogoso Gold Limited vor, die Demonstration wurde zerschlagen und sieben Personen wurden angeschossen. Nach
dem Vorfall in Prestea kam es landesweit zu mindestens vier
weiteren Übergriffen von staatlicher Seite gegen Demonstranten. Bei Protesten gegen die Akyem Mine am 2. November 2005 wurden zwei Menschen durch Kugeln getötet. Als
am 6. Juni 2006 junge Männer aus dem Dorf Ntotroso in
Ahafo für mehr Arbeitsplätze bei Newmont demonstrierten,
schickte das Militär drei Wagen voller Soldaten, insgesamt
etwa sechzig Personen. Frauen und ältere Menschen wurden
gedemütigt, Eigentum zerstört, dreizehn Personen verhaftet. Im Wassa West Distrikt wurde das Militär zunehmend
eingesetzt, um Seite an Seite mit privaten Sicherheitskräften die Bauern einzuschüchtern. Im Februar 2006 wurde der
Bauer Anthony Baidoo angeschossen, als er zusammen mit
anderen Bauern auf sein Feld auf der Konzession der Iduapriem Mine des südafrikanischen Unternehmens AngloGold
Ashanti gelangen wollte. Wenige Monate später zerstörte
das Militär die Fischteiche in Dumasi, um die Dorfbewohner
dazu zu bewegen, einer Umsiedlung zuzustimmen. Diese
Übergriffe stellen nicht nur eine Verletzung des Rechts auf
körperliche Unversehrtheit sondern auch des Rechts auf
Nahrung dar.
Operation Flush Out
Da durch die Vergabe von Konzessionen an Großunternehmen immer weniger Land für den Kleintagebau zur
Verfügung steht, spitzt sich zudem der Konflikt zwischen
Kleinschürfern und Großunternehmen zu. Im November
2006 startete die ghanaischen Regierung die „Operation
Flush Out“, um mithilfe des Militärs die Kleinschürfer von
den Konzessionen der Großunternehmen zu vertreiben.
Dabei wurde eine nicht bekannte Zahl von Kleinschürfern
angeschossen oder anderweitig verletzt, Arbeitsgeräte wurden zerstört. Im August 2007 distanzierte sich der Minister
der Western Region, Anthony Evans Amoah, von diesen Militäreinsätzen, da diese nicht ihr eigentliches Ziel erreicht
hätten53. In der Western Region seinen illegal operierende
Kleinschürfer in Prestea, Tarkwa, Bogoso, Mphohor und
Benso vertrieben worden. Das Regional Security Council
hätte nun den Bergbauunternehmen mitgeteilt, dass es
nicht länger die von den Unternehmen angeforderte Unterstützung für weitere Vertreibungen leisten werde. Als
Begründung nannte er die mit solchen Einsätzen verbundenen Kosten und die sozialen Folgen. Zudem hätten einige
Bergbauunternehmen die Teile der Konzessionen, die von
Kleinschürfern freigeräumt wurden, nach der Vertreibung
nicht in Besitz genommen, so dass das Ziel der Operation
nicht erreicht wurde. Worin dieses Ziel bestand, wird aus
den Äußerungen des Ministers nicht klar, nach Ansicht der
NRO in Ghana diente die Operation Flush Out jedoch im Wesentlichen der Einschüchterung der Kleinschürfer und der
Demonstration der Verbundenheit zwischen Unternehmen
und den staatlichen Sicherheitskräften.
Unternehmen wie AngloGold Ashanti stehen weiterhin
hinter der Aktion, auch wenn sie anerkennen, dass sich
der Konflikt zwischen den Galamsey und den Unternehmen
nicht militärisch lösen lässt: „Während die Operation Flush
Out seinen Zweck erfüllt hat, erkennen wir an, dass größere
Anstrengungen in den Konsultationen zwischen der Regierung, den Bergbauunternehmen und den Kleinschürfern nötig sind, um Formen der Koexistenz zwischen Kleinschürfern
und Großunternehmen zu entwickeln, sowie ein ordnendes
Regelwerk, das dies unterstützt.“54
Schnelle Eingreiftruppe
Anfang Januar 2008 berichtete die ghanaische Presse, dass
AngloGold Ashanti in Obuasi die Absicht hegt, Militär anzufordern, um damit illegal operierende Kleinschürfer von
ihrer Konzession zu vertreiben55. Auf Anfrage von FIAN beim
Hauptsitz des Unternehmens in Südafrika erklärte Paul Hollesen, Liason-Person für die Umsetzung der „Voluntary Principles on Security and Human Rights“56, dass die Galamsey
eine Gefahr für die Arbeiter des Unternehmens darstellten
und dass es zu Übergriffen von Galamsey gegen Wächter sowie das Eigentums des Unternehmens gekommen sei57. Die
Grabungen der Galamsey gefährdeten zudem die Sicherheit
der Arbeiter untertage. Eine Option sei deshalb, dem Sicherheitsteam des Unternehmens Militär zuzuordnen. Dieses
Team würde dann aus Angestellten von AngloGold Ashanti,
Subunternehmen, der lokalen und regionalen Polizei und
eben des Militärs bestehen. Die Beteiligung der Polizei sei
bedeutend, da nur diese Verhaftungen vornehmen kann und
die privaten Sicherheitskräfte unbewaffnet sind. Zusätzlich
gebe es Überlegungen, eine schnelle Einsatztruppe („rapid
reaction force“) zusammenzustellen, die sowohl Polizei als
auch Militär umfassen würde mit der Polizei in führender
Rolle.
Ankündigung glaubwürdig?
Als sich Ghana Anfang 2008 der Überprüfung der Menschenrechtslage im Land durch den UN-Menschenrechtsrat
stellen musste, reichte FIAN gemeinsam mit WACAM einen
21
Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Goldabbau
ein. Angesichts der beunruhigenden Ankündigungen von
AngloGold wurde in dem Bericht ein Schwerpunkt auf die
Militarisierung der Bergbaugebiete gelegt. Die Aktion war
erfolgreich – die ghanaische Regierung kündigte noch in
Genf an, in Zukunft den Bergbauunternehmen keine militärische Unterstützung mehr zu gewähren und wiederholte
diese Ankündigung auch gegenüber dem Netzwerk der
bergbaukritischen Organisationen in Ghana, der National
Coalition on Mining. Doch schon im September berichtete
AngloGold Ashanti über den Einsatz von Militär und Polizei
gegen Kleinschürfer auf der Konzession der Obuasi-Mine.
Das Unternehmen kündigte zudem an, seine eigenen Kapazitäten im Sicherheitsbericht zu erhöhen, um seinen
Besitz angemessen zu schützen: „Wo notwenig, werden
wir in angemessener Weise und in Übereinstimmung mit
internationalen Menschenrechtsstandards aktiv werden,
um illegale Kleinschürfer von unseren Firmengelände zu
entfernen, und, wenn die Umstände es erfordern, diese der
Polizei übergeben, damit diese den rechtlichen Vorschriften
entsprechend aktiv wird.“58
Diese Aussage vermittelt den Eindruck, als wären die Aktivitäten von privaten Sicherheitskräften und Polizei strikt getrennt. Auf der Konzession der Obuasi-Mine ist es jedoch in
Anthony Baidoo wurde angeschossen, als er zu seinem Feld
gelangen wollte.
den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen
zwischen Galamsey und Polizei gekommen, bei denen auch
Personen angeschossen wurden. Zuletzt passierte dies am
14. Mai 2008, als die Polizei einen Mann in das rechte Bein
schoss59. Die enge Verbundenheit zwischen Bergbauunternehmen und Polizei zeigt sich zudem darin, dass Bergbauunternehmen für die Ausstattung der Polizei sorgen.
So finanziert Newmont in New Abirim die Polizeistation,
deren Mitarbeiter für Sicherheit im Umfeld der Akyem-Mine
sorgen sollen60.
c. Wie werden die Gewinne verteilt?
Die Verteilung der Gewinne aus dem Bergbau ist nicht nur
in Ghana ein hoch umstrittenes Thema. 2002 haben deshalb
eine Reihe von NRO die Kampagne „Publish what you pay“,
ins Leben gerufen. Über 350 Organisationen weltweit sind
heute Mitglied der Kampagne und fordern mehr Transparenz
in den Zahlungsströmen zwischen Rohstoffunternehmen
und Regierungen sowie bei der Verwendung der staatlichen
Einnahmen. Die Regierungsinitiative „Extractive Industries
Transparency Initiative“ (EITI) hat ebenfalls das Ziel mehr
Transparenz zu schaffen. Im Gegensatz zu „Publish what you
pay“ formuliert EITI freiwillige, nicht verpflichtende Ansätze. Ghana ist ein aktives Mitgliedsland von EITI.
Verteilung der staatlichen Einkommen
Das Bergbaugesetz sieht vor, dass drei bis sechs Prozent
der Erlöse der Goldunternehmen in Form von Lizenzgebühren („royalities“) an den Staat abgeführt werden. Bis
heute zahlt keines der Unternehmen mehr als drei Prozent.
2006 nahm der Staat so 780 Millionen US Dollar ein61. Die
Verteilung der Einnahmen aus den Lizenzgebühren erfolgt
folgendermaßen: 80 Prozent der Einnahmen gehen an den
Staat, die restlichen 20 Prozent fließen zu gleichen Anteilen
in den „Mineral Development Fund“, über den die Bergbauindustrie gefördert wird, und an die District Assemblies.
Das heißt, dass nur zehn Prozent der Einnahmen aus Lizenzgebühren dort landen, wo das Gold abgebaut wird und wo
die lokale Bevölkerung die sozialen Kosten des Goldabbaus
trägt. Allerdings erreicht oftmals auch das Geld, das an die
Distrikt Assemblies ausgezahlt wird, nicht die Gemeinden.
Lokale Gemeinden fordern deshalb immer wieder, dass ein
größerer Anteil der Einnahmen direkt zurück in die Dörfer
fließen soll. Auch die Bergbauindustrie unterstützt dieses
Anliegen, da eine höhere Beteiligung der lokalen Gemeinden an den Gewinnen aus dem Bergbau die Konflikte zwischen Unternehmen und Gemeinden beruhigen könnte. Newmont ist deshalb dem Vorbild von Goldfields Ghana gefolgt
und hat in Ahafo einen „Ahafo Social Responsibiity Fund“
aufgelegt, in den Newmont für jede Unze Gold, die in Ahafo
produziert wurde, einen US Dollar einzahlt.
Was zahlen die Unternehmen?
Neben der Verteilung des erzielten Einkommens aus den
Lizenzgebühren steht die Frage nach der Höhe der Abgaben
durch die Goldunternehmen im Mittelpunkt der Debatte.
Im Februar 2007 legte die ghanaische Regierung im Rahmen von EITI zum ersten mal Zahlen über die Abgaben der
Goldunternehmen vor62. Der untersuchte Zeitraum war
22
Einkommen der Goldunternehmen in 2006 und 2007 (in US Dollar)
Quelle: Chamber of Mines (2008)
Januar bis Juni 2004. Anliegen der Untersuchung ist es,
festzustellen, in welcher Höhe Abgaben gezahlt wurden, ob
diese beim Staat tatsächlich eingegangen sind und wie der
Staat diese Einnahmen verwendet hat. Die Studie zeigt, dass
neben den Lizenzgebühren so gut wie keine anderen Abgaben gezahlt wurden. Dies liegt daran, dass die Unternehmen
Investitionen von der Steuer absetzen können. Keines der
Unternehmen zahlte mehr als drei Prozent Lizenzgebühren,
obwohl das Bergbaugesetz Lizenzgebühren bis zu sechs
Prozent zulässt. Eine vom Third World Network in Auftrag
gegebene Studie stellt kritisch fest, dass das Finanzministerium weder eine Begründung dafür abgibt, warum
keines der Unternehmen mehr als drei Prozent Lizenzge-
bühren zahlt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, dass die
Absetzungspraktik der Unternehmen jemals einer Prüfung
unterzogen wurde63. Hinzu kommt, dass die Berechnung
der zu zahlenden Lizenzgebühren ausschließlich auf den
Angeben der Unternehmen beruht, wieviel Gold sie in einem
bestimmten Zeitraum produziert haben. Eine Verifizierung
dieser Angaben vor Ort durch Zollbeamte findet nicht statt.
Dazu kommen aufgrund der starken Schwankung des Goldpreises Schwierigkeiten bei der Festlegung des Goldwertes.
So besteht eine gewisse Unsicherheit, ob die 780 Millionen
US Dollar an Lizenzgebühren, die im Jahr 2006 eingenommen wurden, wirklich drei Prozent des Werts des geförderten Goldes darstellen.
23
5. Schlussfolgerungen - Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen
5. Schlussfolgerungen Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen
In den Bergbaugebieten Ghanas werden auf vielfältige
Weise Menschenrechte verletzt. Die Übergriffe durch Polizei und Militär gegen Demonstranten, Kleinschürfer und
Bauern sind offensichtliche Verletzungen des Rechts auf
Leben, auf körperliche Unversehrtheit und des Rechts auf
Demonstrationsfreiheit. Die Verletzung der Rechte auf
Nahrung, Wasser und Wohnen sowie kultureller Rechte
sind die alltägliche Erfahrung der Gemeinden, die auf den
Konzessionen großer Goldunternehmen leben. Die größte
Gefährdung geht von dem Verlust des Zugangs zu Land und
Wasser aus, der nicht nur eine Folge des physischen Verlusts
des Landes, der Wälder, der Flüsse und Brunnen, sondern
auch der Kommerzialisierung dieser natürlicher Ressourcen
im Umfeld von Goldminen ist. Der Einsatz giftiger Chemikalien im Klein- wie im Großbergbau und der verantwortungslose Umgang damit setzen das Leben und die Gesundheit
der Menschen aufs Spiel. Die von Umsiedlung betroffenen
Menschen sind in der Regel arm. Die durch die Präsenz der
Mine und die Umsiedlung forcierte Verstädterung stellt sie
vor die Herausforderungen einer auf Geld ausgerichteten
Wirtschaft und Kultur, die ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard zusätzlich untergräbt.
Herausforderung Landlosigkeit
Eine menschenrechtlich ausgerichtete Bergbaupolitik muss
sich all diesen Problemen stellen, in deren Zentrum die
Frage steht, wer die effektive Kontrolle über die natürlichen
Ressourcen in Ghana ausübt. Obwohl eine Reihe von Geset-
24
zen den Zugang zu produktiven Ressourcen für Kleinbauern
schützen, werden diese Rechte effektiv dadurch ausgehebelt, dass weite Landflächen an Bergbauunternehmen vergeben werden, ohne dass diejenigen, die für ihr Überleben
von diesem Land abhängig sind, dies in Frage stellen können. Die Vergabe von dreizehn Prozent der Landesfläche für
die Suche nach Gold bedeutet für die Menschen, die aktuell
auf diesem Land leben, Ungewissheit, ob sie nicht in den
nächsten Jahren ihr Land verlassen müssen. Diese Unsicherheit wird dadurch weiter geschürt, dass die Regierung
sich nicht dazu durchringen kann, die Waldschutzgebiete
als definitiv vom Bergbau ausgeschlossene Gebiete („no-go
areas“) zu deklarieren. Solange dies nicht erfolgt, werden
die Bergbauunternehmen fordern, immer weitere Flächen
des Landes für den Bergbau freizugeben, mit der Begründung, dass es möglich ist, die Folgen für Mensch und Umwelt
unter Kontrolle zu bringen.
Die Menschen in den Bergbaugemeinden sind heute Versuchskaninchen der „alternative livelihood programmes“,
mit denen sie von einer Lebenswelt in eine andere transportiert werden sollen. Gleichzeitig hält der Hunger Einzug in
die Gemeinden. Besonders gefährdet sind Bauernfamilien,
die ihr Land verloren haben, arme, von Frauen geführte
Haushalte und alte Menschen ohne ausreichende familiäre
Unterstützung. Die Annahme, dass die Bauern ohne Probleme auf alternatives Land ausweichen können, ist überholt.
Zum einen herrscht in den Bergbaugebieten akuter Landmangel, zum anderen führt die Präsenz einer Goldmine und
die hohe Zahl an Landsuchenden zu einer Inflation der Landpreise.
Die Konvertierung von
Land für Agrartreibstoffprojekte von Bergbauunternehmen verstärkt
die Nutzungskonflikte
zusätzlich. Das Problem
der Landlosigkeit wird
nicht mit höheren
Entschädigungen und
nicht durch die Abgabe
eines höheren Anteils
der Einnahmen aus den
Lizenzgebühren an die
Gemeinden zu lösen
sein. Auch die Konflikte
zwischen Kleinschürfern
und Großunternehmen
werden nicht gelöst
werden, wenn nicht die
Frage der anteiligen
Landnutzung
umfassend geklärt wird.
5. Schlussfolgerungen - Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen
Menschenrechtliche Verpflichtungen
Bei einer Bewertung der Bergbaupolitik aus menschenrechtlicher Sicht spielt das Verhältnis zwischen Staat, Unternehmen und Gemeinden eine zentrale Rolle. Der Staat muss
sicherstellen, dass die Rechte der Menschen nicht verletzt
werden, weder durch eigenes Handeln, noch durch Dritte, in
diesem Fall die Bergbauunternehmen. Die enge Verbindung
zwischen Staat und Unternehmen in Sicherheitsfragen hat
nicht nur zu Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte geführt, auch eine Mitschuld der
Unternehmen an diesen Menschenrechtsverletzungen ist
offensichtlich. Ähnliches gilt für Verletzungen des Rechts
auf Wasser, wenn Unternehmen fahrlässig mit zyanidhaltigen Abwässern umgehen und die staatlichen Behörden ihrer
Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Im industriellen Bergbau stehen sich die Interessen von Bergbauunternehmen
und Kleinbauern gegenüber. Beide verlangen vom Staat den
Schutz ihrer Rechte und Interessen. Der Staat muss diese
Interessen abwägen und in Einklang mit dem Interesse des
Volkes bringen, das letztlich von der Ausbeutung der Bodenschätze profitieren soll.
Eine Einschränkung fundamentaler Menschenrechte im Interesse privaten Profits widerspricht dem Wesensgehalt der
Menschenrechte. Die Aneignung von Land durch den Staat
für den Goldabbau führt in der heute praktizierten Form
zu massenhaften Verletzungen des Rechts auf Nahrung.
Dafür fließen nur drei Prozent des geförderten Goldes in die
Haushaltskasse des Staates. Beides kann nicht im Interesse
der ghanaischen Bevölkerung sein. Trotzdem unterstützt
die Weltbank weiterhin den Goldabbau in Ghana als angeblichen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Nachdem in den
1980er Jahren die Ignoranz für soziale Folgen des Bergbaus
und in den 1990er Jahren die Entwicklung (aber nur die
mangelhafte Durchsetzung) von sozialen Standards die
Bergbaupolitik der Weltbank für Ghana bestimmten, ist es
heute die Auseinandersetzung mit den schwelenden Konflikten zwischen den Gemeinden und den Unternehmen. Ihre
eigene Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in
den von ihr geförderten Projekten blendet die Weltbank
dabei vollständig aus.
25
Anmerkungen
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2
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4
5
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8
9
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11
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44
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46
47
48
49
50
51
52
53
54
26
Aryee (2007), S. 1 und 4
Taylor (2006), S. 4f
Armstrong (2008), S. 2
„Mining plays central role in economic development“, Daily Graphic, 25.7 2007, S.34
http://marinemining.com/
UNDP (2007), S. 18 und S. 87
Ministry of Lands and Forestry (2003), S. 13f; siehe auch Alhassan (2006) und Rünger (2006)
Republic of Ghana (2006), S. 38
Laut Scoping Report werden die Produktionsanlagen in Ahafo South um 1.500 Hektar erweitert, Ahafo North wird
eine Fläche von 8.000 Hektar umfassen. NGGL (2007), S. iii und v
NGGL (2005), S. 5
Die folgenden Angaben stammen aus dem Resettlement Action Plan für Ahafo South von 2005: NNGL (2005)
Der deutsche Exekutivdirektor stimmte als einziger gegen das Projekt. Die Exekutivdirektoren der USA, Belgien und
der Niederlande enthielten sind. Obwohl das Projekt bewilligt wurde ist es damit eines der umstrittendsten IFC
Projekte.
Rünger (2006), S. 10
Safo-Kantanka et al (2006), S. 36
ebenda, S. 28
D‘Appolonia „Report of the External Compliance Monitoring Group (ECMG). Third Site Visit February 2008. Ahafo
Project, Ghana“, S. 6
ebenda
Newmont Ghana responses to Draft Report of Investigations into the State of Human rights in Mining Communities
in Ghana, CHRAJ, March 2008
Tschakert und Singha (2007), S. 1304
ebenda, S. 1308
ebenda, S. 1306ff
Obara and Jenkins (2006), S. 7
Tschakert und Singha (2007), S. 1305
Precious Minerals Marketing Company (PMMC) http://www.pmmcghana.com/
Obara and Jenkins (2006), S. 7
Hilson (2006), S. 3f
„Anglogold Ashanti to Pay Gh¢ 690,295 to 45 Victims“ in Public Agenda, 10.3.08
Deutsche Botschaft Accra (2005b)
The World Bank (2008b), S. xi
Präsentation „Indigenous Peoples Experiences with Mining and the Conservation of Biodiversity“ von Daniel OwusuKoranteng, IUCN-ICMM Dialogue, Schweiz, 2003
Report on BBOP Ghana Policy Workshop, November, 6, 2007, Accra, Ghana
GLFPSF (2005), S. 14
The World Bank (2008b)
Gadzekpo und Waldman (2005), S. v
ebenda, S. 3
Chris Anderson, in Newmont Video „Agents of Change“ http://newmontghana.com/media_preview/documentary/
video_player_lg.htm
Newmont Video „Agents of Change“
„Western Region Minister Worried Over Attitude of Mining Companies“, Ghanaian Chronicle (Accra), 24.8.07
„Community Development Plan. Iduapriem and Teberebie Goldmines. GAGL Ghana“, S. 2
Brief von Rachel Kyte (IFC) an FIAN-Deutschland, 29.8.07
„Report of the Special Rapporteur on the Right to Food. Communications to and from governments.“ UN-Dokument
A/HRC/7/5/Add.1, S. 41
Die folgenden Angaben sind entnommen aus Salam, Tasneem und Giovannetti, Frédéric „Newmont Ghana Gold Ltd. Ahafo South Project. Independet External Social Compliance Monitoring. 7th Review - February/March 2008“
Ghana Chamber of Mines, Biodiesel Norge, Pressemitteilung vom 15.2.06, www.biodiesel.nu
Ghana News Agency, 18.10.07
Golden Star Resources „Sustainability Report 2007“, S. 19
The World Bank (2008a), S. 6
ebenda, S. 16
ebenda, S. 52
ebenda, S. 19
Fraser Institute „2007/2008 Survey of Mining Companies“, S. 13
Darimani (2005), S. 3
„Runaway Mining Firm Dragged to Court“, Public Agenda (Accra), 4.8.05
„Western Region Minister Worried Over Attitude of Mining Companies“, Ghanaian Chronicle (Accra), 24.8.07
„AngloGold Ashanti response to the FIAN/WACAM commentary on mining in Ghana“, 2 Juni 2008
Anmerkungen
55 „Anglogold-Ashanti Considering Military Intervention To Clamp Down on Illegal Miners“, Ghanaian Chronicle
(Accra), 8. Januar 2008
56 Für weitere Informationen über die Voluntary Principles on Security and Human Rights siehe
http://www.voluntaryprinciples.org/
57 Email von Paul Hollesen, AngloGold Ashanti an Ute Hausmann, 18.1.08
58 AngloGold Ashanti „Security operation to protect Obuasi mine“, Pressemitteilung vom 19. September 2008
59 AngloGold Ashanti „Incident at Obuasi“, Pressemitteilung vom 15. Mai 2008
60 Ghana News Agency, 14. Oktober 2007
61 „Ghana moves to increase gold mining royalities“, Modern Ghana News, 15.4.08
62 Ministry of Finance and Economic Planning (2007)
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