GVBl. 2005 Jahresinhalt - Rechtsvorschriften

Jahrgang 2005
Nrn. 1—31
Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei
Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover
I
II
Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2005
Zeitliche Übersicht
Datum
des Gesetzes
usw.
Inhalt
Seite
Januar
11.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der
Rechtspflege und der Justizverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
30000 00 01
17.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmungen weiterer Vollstreckungsbehörden für
das Verwaltungszwangsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
20210 03 02
17.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes . . . .
4
83000 01 01
17.
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
94000 (neu)
19.
Neubekanntmachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung . . . . . .
9
21011 10
24.
Verordnung zur Änderung der Kurtaxordnung für die niedersächsischen Staatsbäder . . . . . . . . . . . . . . . . .
6
20220 01 19
25.
Verordnung über die Regelsätze nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 30. Juni 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
43
21141 (neu)
25.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
46
31000 00 05
26.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der Stiftung „Georg-August-Universität
Stiftung öffentlichen Rechts“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
44
22210
27.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer
im Land Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
38
21064 (neu)
27.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk
(NDR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
41
22620 (neu)
27.
Achte Verordnung zur Durchführung der Niedersächsischen Disziplinarordnung (8. DVO-NDO) . . . . . . .
47
20412 (neu)
31.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-,
Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
45
71000
Februar
8.
Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
49
22220 03 04
16.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der
beruflichen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
50
22410 01 63
16.
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land
Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und
Anwärtern des gehobenen Justizdienstes — Rechtspflegerlaufbahn — bei dem Prüfungsamt für die
Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege . . . . . .
58
31320
17.
Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
51
22410 (neu), 22410 01 64
18.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen . . . . . . . .
75
21064
III
Datum
des Gesetzes
usw.
Inhalt
22.
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und
Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk
der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Seite
59
21064
25.
Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61
22620 (neu), 22620 07 02
25.
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
73
22220 03, 22220 (neu)
28.
Verordnung über die Mitwirkung von Kontrollstellen im ökologischen Landbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
77
78680 (neu)
März
4.
Verordnung zur Änderung der Elternwahlordnung und der Schülerwahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
78
22410 01 66, 22410 01 77
8.
Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
79
20300 03 07
9.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Landeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
81
11210 01 06
9.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
82
20330 01 08
9.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des
mittleren und gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
85
20411 01 76
11.
Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus
Typ 1 (Nds. BHV1-VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
84
78510 (neu)
17.
Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und
Altlasten (NBodSUVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
86
28300 (neu)
22.
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes
(APVO-Vet) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
94
30.
Neubekanntmachung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes . . . . . . . . 104
20411 (neu), 20411 01 10
83000 01 01
April
8.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Bauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
11410 01 01
14.
Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Gebietskörperschaften (BekVO-Kom) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
20300 (neu), 20300 03 11
19.
Verordnung über Zuständigkeiten im Eisenbahn- und Seilbahnwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
94000 (neu)
21.
Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
20300 03 07
22.
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2005) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
64000
22.
Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze . . . . . . . 110
20300 (neu), 20300 03, 20300 04, 20300 31, 20300 20, 20300 25, 20300 30, 20300, 22410 01
22.
Gesetz über Gebietsänderungen der Städte Borkum, Cuxhaven, Norden, Wilhelmshaven und Wittmund sowie der Gemeinde Wangerland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
20300 (neu)
22.
Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO) . . . . . . . . . . . . . . 124
20310 (neu), 20310 01 01, 20310 01 02
IV
Datum
des Gesetzes
usw.
22.
Inhalt
Seite
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung und der Baugebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
21072, 20220 01 47
25.
Verordnung über die Erstattung der Auslagen der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats
und des Landesschulbeirats sowie die Gewährung von Sitzungsgeldern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
22410 (neu), 22410 01 20
Mai
2.
Verordnung über das Abendgymnasium und das Kolleg (VO-AK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
22410 (neu), 22410 01 75
2.
Verordnung über die Qualifikationsphase und die Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen sowie über
die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler (AVO-WaNi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
22410 (neu), 22410 01 76
10.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier
Trägerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
22410 01 53
13.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der
Rechtspflege und der Justizverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
30000 00 01
13.
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren
einbezogen sind (ZVS-Vergabeverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
13.
Berichtigung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Gesundheits- und des Sozialrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
17.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten . . 168
22220 (neu), 22220 03 04
20120
78520 01 03
18.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem
Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank — Girozentrale — . . . . . . . . . . . . 164
76100 (neu), 76100
19.
Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium
und im Kolleg (AVO-GOFAK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
22410 (neu), 22410 01 65, 22410 01 28
20.
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Feuerlöschschläuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
20220
20.
Verordnung über maschinell geführte Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
20.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und
der Justizverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
32300 (neu)
30000 00 03
24.
Neubekanntmachung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches . . . . . . 183
21074 00 03
Juni
14.
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land
Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern
des gehobenen Justizdienstes — Rechtspflegerlaufbahn — bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . 200
31320
15.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der
Rechtspflege und der Justizverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
30000 00 01
21.
Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
20120
21.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung . . . . . . . . . . 192
21072
V
Datum
des Gesetzes
usw.
21.
Inhalt
Seite
Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
20220 01 49
22.
Verordnung zur Änderung der Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen . . . . . . . . 193
21013 05 05
22.
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Hochschul-Vergabeverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
22220 (neu), 22220 03 05
23.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über berufsbildende Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
22410 (neu), 22410 01 82
23.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk
(NDR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
22620 (neu)
23.
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage und des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
23.
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und anderer Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . 208
11420 01, 21130 03
21072 (neu), 21072 02, 20120, 21072 04, 21072
23.
Gesetz zur Stärkung des Vertragsnaturschutzes und zur Deregulierung im Naturschutzrecht . . . . . . . . . 210
23.
Gesetz über die Übertragung von Förderaufgaben auf die Niedersächsische Landestreuhandstelle . . . . . 213
28100 01, 28000, 28100 05, 28100 04, 28100, 20300 31
64000 (neu)
29.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
93100 00 01
Juli
4.
Verordnung zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle . . . . 223
30000 (neu)
5.
Verordnung zur Ausführung der InVeKoS-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
5.
Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2005/2006 und zum Sommersemester 2006 (ZZ-VO 2005/2006) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
78600 (neu)
22220 (neu)
19.
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung (ZustVO-Berufsbildung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
20120 (neu), 20300
19.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
19.
Verordnung über einen Modellversuch mit dem digitalen terrestrischen Rundfunkübertragungsverfahren
Digital Radio Mondiale (DRM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
20411 01 03
22620 (neu)
19.
Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen
nach dem Baugesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
20220 01 43
19.
Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung (BB-GVO) . . . . 253
19.
Niedersächsische Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen (Nds. BGJ-AVO) . . . . . 255
22410 (neu), 22410 01 63
22420 (neu)
19.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und
der Justizverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
30000 00 03
19.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst . . . . 260
35507 00 03
21.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I . . . . . . . . . . . . . . . . 261
21.
Verordnung zur Änderung der Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
22410 01 41
22410 01 52
VI
Datum
des Gesetzes
usw.
22.
Inhalt
Seite
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land
Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank — Girozentrale — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
76100
August
7.
Verordnung zur Aufhebung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung der Gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
78650 00 01
8.
Verordnung zur Änderung der Verordnungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen . . . 266
21090 01 05, 21090 01 06, 21090 01 04
15.
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes (APVOmJD) . . . 270
20411 (neu), 20411 01 60
23.
Verordnung über die Regelsätze nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs für den Zeitraum vom
1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
21141 (neu)
26.
Verordnung zur Festsetzung der Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2006 . . . . . . . . . . . 280
29.
Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(ZustVO-OWi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
30.
Verordnung über die Jäger- und Falknerprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
61330 (neu)
20120 (neu), 20120
79200 (neu), 79200 01 05
31.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die quotale Verteilung von Sozialhilfeaufwendungen . . . . 286
21141 01 06
September
8.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest . . . . . . 288
78510
9.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
78120
14.
Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen 2006. . . . . . 293
20330 (neu)
21.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294
21011 10
22.
Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
22620 19
30.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und
der Justizverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
30000 00 03
Oktober
13.
Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
20412 (neu), 20411 01, 31200 01, 20110 01, 20412 02, 21160 03, 21064 07, 11130 02, 77210 01, 20300 03, 20412 01,
20412 01 04, 20412 01 01, 20412 01 02, 20412 01 06, 20412 01 03, 20412, 20412
24.
Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit
(ZÜSVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
81640 (neu)
24.
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes (APVOgehVVD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
20411 (neu)
November
4.
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und
Sport (ZustVO-NDiszG-MI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
20412 (neu)
VII
Datum
des Gesetzes
usw.
9.
Inhalt
Seite
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
20411 01 03
9.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erschwernisausgleich und den Vertragsnaturschutz
in geschützten Teilen von Natur und Landschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
10.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die
Zugehörigkeit zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen sowie
zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
28100 01 03
21064 (neu), 62050 01
10.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus
den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA
Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
21013 (neu)
10.
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
10.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . 334
78520 01, 78510 01
78120 01, 32300 01, 78510 01, 79300 01, 79100 02, 22410 01
10.
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
76300 09
11.
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, 361
Familie und Gesundheit (ZustVO-NDiszG-MS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15.
Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
15.
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . 352
20412 (neu)
20300 (neu), 20300 03, 20300 04, 20300 31, 20300, 20310 01
20300 (neu), 20300 03, 20300 04, 20300 31, 20300, 20320
17.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufwandsentschädigung der Beauftragten für die
Bau- und Kunstdenkmalpflege und der Beauftragten für die archäologische Denkmalpflege . . . . . . . . . . . . 362
22510 01 01
23.
Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der
Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
81640
24.
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für den ländlichen
Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ZustVO-NDiszG-ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
20412 (neu)
25.
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (DVO-NEBG) . . . . . . 356
22450 (neu), 22450 05 01
25.
Verordnung über allgemein zugelassene Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte
Tier- und Pflanzenarten (Artenschutz-Ausnahmeverordnung — ArtAusnVO —) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
28100 (neu), 28100 00 02
28.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des
Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
29.
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Kultusministeriums (ZustVONDiszG-MK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
20411 01 16
20412 (neu)
Dezember
1.
Verordnung über Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (FinVO-NEBG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
22450 (neu)
2.
Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
20120
VIII
Datum
des Gesetzes
usw.
5.
Inhalt
Seite
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Finanzministeriums (ZustVONDiszG-MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
20412 (neu)
6.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
20411 01 68
8.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Niedersachsen über
die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im
Land Rheinland-Pfalz zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen . . . . . . . . . 374
21064 (neu)
8.
Niedersächsisches Hafengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
96000 (neu), 96000 (neu), 20120 03
8.
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
21068 (neu), 21068 04, 21068 04 01, 21068 05, 21068 05 01, 21068 01, 21068 02, 10100 03, 21061 01 03, 22300 00 04
8.
Gesetz zur Erprobung erweiterter Handlungsspielräume in Modellkommunen (ModellkommunenGesetz — ModKG —) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
20300 (neu)
9.
Gesetz über den Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben durch kommunale
Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
61330 11, 20300 31
9.
Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
72080
9.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Niedersachsen und dem Land
Sachsen-Anhalt über die Errichtung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt . . . . . . . . . . . . 398
79100 (neu)
9.
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) . . . . . . . . 401
21141 (neu)
13.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Kammern
für die Heilberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
21064
14.
Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen für
bestimmte Sozialversicherungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
20120 (neu), 20120 00 02, 20110 00 04, 20120 00 19, 20120
14.
Niedersächsische Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe (NFördAVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
75100 (neu), 75100 00 08
14.
Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden
(ZustVO-FinB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
20120 (neu), 20120 00 12
15.
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums
(ZustVO-NDiszG-MJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
20412 (neu)
15.
Haushaltsbegleitgesetz 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
64000 (neu), 20411 01, 20441 06, 11120 01, 21013 06, 22220 03, 22210, 22410 01, 77000 01, 83000 01, 22230 01,
23400 02, 20444 00 02, 20444 00 01
19.
Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
71310 00 07
19.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006
— HG 2006 —) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
64000 (neu)
19.
Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ (NPGHarzNI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
28100 (neu), 28100 04
20.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern und der Verordnung über amtlich anerkannte Kontrollstellen zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
78120, 78440 00 04
IX
Datum
des Gesetzes
usw.
20.
Inhalt
Seite
Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft
und Kultur (ZustVO-NDiszG-MWK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
20412 (neu)
22.
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung — GemHKVO —) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
20300 (neu), 20300 03 12, 20300 03 13
22.
Verordnung zur Änderung von Verordnungen aus Anlass des Zusammenschlusses der Landwirtschaftskammern in Hannover und Oldenburg zur Landwirtschaftskammer Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
20220, 20411 01 25, 20411 01 35, 78450 00 03, 79300 01 02, 78620
X
5@BGUDQYDHBGMHR,@GQF@MF
E
A
Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen
372
Altlasten, Sachverständige und Untersuchungsstellen 94
Artenschutz-Ausnahmeverordnung 359
Aufwandsentschädigung der Beauftragten für die Denkmalpflege 362
Ausbildung (und Prüfung)
Eigenbetriebsverordnung 79, 128
Eisenbahn- und Seilbahnwesen, Zuständigkeiten 123
Energieeinsparverordnung, Durchführung 192
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 46
Erschwernisausgleich in geschützten Teilen von Natur und
Landschaft 339
Erwachsenenbildungsgesetz
— gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 321
— höherer Veterinärdienst 94
— Durchführung 356
— Finanzhilfe 370
— mittlerer Justizdienst 270
— mittlerer und gehobener vermessungstechnischer Verwaltungsdienst 85
Ausbildungsberufe, Anrechnung eines BGJ auf die Ausbildungszeit 255
Auslagen und Sitzungsgeld der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats
129
B
F
Falknerprüfung 281
Feiertagsgesetz 207
Feldes- und Förderabgabe 406
Feuerlöschschläuche, Gebühren für die Prüfung 180
Feuerwehr
— Dienstkleidung usw. 266
Baugebührenordnung 126
— Eintritt in den Dienst, Gliederung usw. 266
Baugesetzbuch, Durchführung 183
— Mindeststärke usw. 266
Bauordnung 208
Finanzbehörden, Zuständigkeiten 411
Beflaggung öffentlicher Bauten 103
Finanzhilfe
Berufliche Bildung
— für Schulen in freier Trägerschaft 148
— Gleichwertigkeit von Abschlüssen 253
— nach dem Erwachsenenbildungsgesetz 370
— Zuständigkeiten 246
Förderaufgaben, Übertragung auf die Nieders. Landestreuhandstelle 213
Berufsgrundbildungjahr, Anrechnung auf Ausbildungszeiten
255
Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger 405
Bestattungswesen 381
Forstliche Versuchsanstalt 398
Friedhofswesen 381
Fußball-WM 2006, Bereitstellung von Mitteln aus den OddsetSportwetten 329
BHV1-Infektion, Schutz der Rinder 84
Bodenschutz, Sachverständige und Altlasten 94
Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst 260
Bundesverfassungsungsgericht, Entscheidung 294
D
G
Gebietsänderungen der Städte Borkum usw. 121
Gebühren
— Baugebühren 126
— Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen 249
Denkmalpflege, Aufwandsentschädigung für Beauftragte 362
— Prüfung von Feuerlöschschläuchen 180
Disziplinargesetz 296
Gefahrstoffrecht, Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen 372
— Zuständigkeiten im Bereich MI: 360
— Zuständigkeiten im Bereich MJ: 423
— Zuständigkeiten im Bereich MF: 371
— Zuständigkeiten im Bereich MK: 369
— Zuständigkeiten im Bereich ML: 367
— Zuständigkeiten im Bereich MS: 361
Geflügelpest 288
Gemeindehaushaltsrecht, Neuordnung 342
Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung 458
Gemeindeordnung 352
Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 265
— Zuständigkeiten im Bereich MWK: 455
Geräte- und Produktsicherheit, zugelassene Überwachungsstellen 320
Disziplinarordnung, 8. Durchführungsverordnung 234
Gerichtsbarkeit, Zuständigkeiten 182, 258, 318
Durchführung des Baugesetzbuches 183
Gerichtsvollzieherdienst, Abgeltung der Bürokosten 260
XI
Gesundheitsrecht, Zuständigkeiten 162
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Gesundheitsfachberufe, Weiterbildung 75
— Änderungen aufgrund des Zusammenschlusses 475
Gewerbesteuer, Steuerkraftzahlen für das Jahr 2006: 280
— Gesetz 334
Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen, Gebühren
249
— Übertragung von Aufgaben 292, 454
H
Hafenfinanzierungsgesetz 377
Laufbahnverordnung 247, 338
— Polizeivollzugsdienst 368
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen 381
Hafensicherheitsgesetz 377
M
Haushalt
— Haushaltsbegleitgesetz 2006: 426
Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts,
Akkreditierungsstelle 372
— Haushaltsgesetz 2005: 109
Modellkommunen-Gesetz 386
— Haushaltsgesetz 2006: 433
N
— Nachtragshaushaltsgesetz 2005: 109
Heilberufe, Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kammern 404
Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 46
Hochschul-Vergabeverordnung 215
Hochschulzulassungsgesetz 73
Nationalpark „Harz (Niedersachsen)“ 446
Naturschutzgesetz 210
Nieders. Bauordnung 208
Nieders. Disziplinargesetz 296
Nieders. Erwachsenenbildungsgesetz, Durchführung 356
Nieders. Gemeindeordnung 352
I
InVeKoS-Verordnung, Ausführung 222
Nieders. Hafenfinanzierungsgesetz 377
Nieders. Hafensicherheitsgesetz 377
Nieders. Hochschulzulassungsgesetz 73
J
Jäger- und Falknerprüfung 281
Nieders. Kommunalwahlordnung 82
Justizdienst, mittlerer, Ausbildung und Prüfung 270
Nieders. Landestreuhandstelle, Übertragung von Förderaufgaben 213
Justizverwaltung
Nieders. Landeswahlordnung 81
— Übertragung von Ermächtigungen 2, 147, 190
Nieders. Laufbahnverordnung 247, 338
— Zuständigkeiten 182, 258, 318
Nieders. Nahverkehrsgesetz, Durchführungsverordnung 5
Nieders. Naturschutzgesetz 210
K
Nieders. Pflegegesetz, Durchführungsverordnung 4, 104
Kammern für Heilberufe, Übertragung staatlicher Aufgaben
404
Nieders. Versicherungsaufsichtsgesetz 337
Kehr- und Überprüfungsgebühren 432
Norddeutsche Landesbank — Girozentrale —, Staatsvertrag
164, 263
Kinder, Tageseinrichtungen 207
Kommunale Körperschaften, Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben 389
Norddeutscher Rundfunk, Staatsvertrag 41, 203
Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt 398
Kommunalverfassungsrecht 110
O
Kommunalwahlordnung 82
Oberverwaltungsgericht, Entscheidung 201
Kommunalwahl 2006, Wahltag und Wahlzeit 293
Obst- und Gemüse, Gemeinsame Marktorganisation 265
Kontrollstellen
Oddset-Sportwetten, Bereitstellung von Mitteln für die Fußball-WM 2006: 329
— im ökologischen Landbau 77
— zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten 454
Öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften 107
Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben
durch kommunale Körperschaften 389
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesetz 9
Kur- und Erholungsorte, staatliche Anerkennung 124
Kurtaxordnung für die nieders. Staatsbäder 6
Ökologischer Landbau, Mitwirkung von Kontrollstellen 77
Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten für die Verfolgung
und Ahndung 276
L
Landestreuhandstelle, Übertragung von Förderaufgaben 213
P
Parkgebühren 221
Landesvergabegesetz 395
Pflanzenschutzgeräte, Kontrollstellen zur Prüfung 454
Landeswahlordnung 81
Pflegegesetz, Durchführungsverordnung 4, 104
XII
Polizeivollzugsdienst, Laufbahnen 368
Sicherheit und Ordnung, Gesetz über die öffentliche 9
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Zugehörigkeit
zur Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Sicherheitstechnik, Zentralstelle der Länder 372
— Hessen 326
— Hamburg 38, 59
Sitzungsgeld und Auslagen der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats
129
Sonderurlaubsverordnung 365
— Rheinland-Pfalz 374
Sozialhilfeaufwendungen, quotale Verteilung 286
Q
Quotale Verteilung von Sozialhilfeaufwendungen 286
Sozialrecht, Zuständigkeiten 162
Sozialversicherungsträger, Besoldungshöchstgrenzen 405
Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken 193
R
Rechtspflege, Übertragung von Ermächtigungen 2, 147, 190
Rechtspflegeraufgaben, Übertragung auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 223
Staatsbad Pyrmont, Kurtaxordnung 6
Staatsgerichtshof, Entscheidung 291
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Versorgung 326
Rechtspflegerlaufbahn, Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes
Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2006: 280
— aus Bremen 200
Studienplätze
— aus Hamburg 58
— Vergabe durch die Hochschulen 215
Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften, Öffentliche
Bekanntmachung 107
— zentrales Vergabeverfahren 49, 149
Regelsätze nach dem SGB XII: 43, 275
Register, maschinell geführte 181
Rinder, Schutz vor einer Infektion mit BHV1: 84
Stiftung Georg-August-Universität Göttingen 44
— Zulassungszahlen zum
— Sommersemester 2006: 224
— Wintersemester 2005/2006: 224
Subdelegationsverordnung 191, 364
Rundfunk
— 8. Änderungsstaatsvertrag 61
— Modellversuch DRM 248
T
Tageseinrichtungen für Kinder, 207
S
Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz
und Altlasten 94
Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz, Ausführung 332
Tierkörperbeseitigungsanstalten, Einzugsbereiche 168
Tierseuchengesetz, Ausführung 332
Schulwesen
U
— Abendgymnasium und Kolleg 130
— Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler
139
— Abschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung 50
— Abschlüsse im Sekundarbereich I: 261
— Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe pp. 169
— Auslagen und Sitzungsgeld der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats 129
— Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft 148
— Berufsbildende Schulen 194
— Elternwahlordnung 78
Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit 320
Umwelt-Arbeitsschutz, Zuständigkeiten 45
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 405
Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten 86
V
Versammlungsstättenverordnung 126
Versicherungsaufsichtsgesetz 337
Vertragsnaturschutz, Stärkung 210
— in geschützten Teilen von Natur und Landschaft 339
— gymnasiale Oberstufe 51, 169
Verwaltungsdienst, mittlerer und gehobener vermessungstechnischer 85
— Qualifikationsphase und Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen 139
Verwaltungszwangsverfahren, Bestimmung weiterer Vollstreckungsbehörden 3
— Schülerwahlordnung 78
Veterinärdienst, höherer 94
— Versetzungsverordnung 262
Vollzugs- und Verwaltungsdienst, gehobener 321
Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten, Ausnahmen 359
W
Schwangerschaftskonfliktgesetz, Ausführungsgesetz 401
Wahltag und Wahlzeit der Kommunalwahl 2006: 293
SGB XII, Regelsätze 43, 275
Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 75
XIII
Z
—, berufliche Bildung 246
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 372
—, Disziplinargesetz 360, 361, 367, 369, 371, 423, 455
Zulassungszahlen
—, Eisenbahn- und Seilbahnwesen 123
— Sommersemester 2005: 224
—, Finanzbehörden 411
— Wintersemester 2005/2006: 224
—, Gerichtsbarkeit und Justizverwaltung 182, 258, 318
Zuständigkeiten
—, Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrecht 45
XIV
—, Gesundheits- und Sozialrecht 162
—, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 276
ZVS-Vergabeverordnung 49, 149
XV
XVI