- Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen

GVBl. LSA Nr. 8/2007, ausgegeben am 30. 4. 2007
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt
wird und zu verkünden ist:
Gesetz
zur Anpassung der Organisation der Gerichte
an die Kreisgebietsneuregelung.
Vom 19. April 2007.
„Das Amtsgericht Dessau hat seinen Sitz in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau.“
Artikel 1
Änderung des Gesetzes
über das Landesverfassungsgericht
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
Das Landesverfassungsgerichtsgesetz vom 23. August
1993 (GVBl. LSA S. 441), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 26. März 2004 (GVBl. LSA S. 234),
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Dessau“ durch das Wort
„Dessau-Roßlau“ ersetzt.
2. In § 14 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Dessau“ durch das
Wort „Dessau-Roßlau“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes
über die Organisation der ordentlichen Gerichte
im Lande Sachsen-Anhalt
Das Gesetz über die Organisation der ordentlichen
Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt vom 24. August 1992
(GVBl. LSA S. 652), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 17. Mai 2000 (GVBl. LSA S. 258), wird wie
folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Dessau, Halle“ durch
die Wörter „Dessau-Roßlau, Halle (Saale)“ ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ihre Bezirke bestehen aus den Bezirken folgender Amtsgerichte:
1. Landgericht Dessau-Roßlau:
Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau, Köthen,
Wittenberg und Zerbst,
2. Landgericht Halle:
Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Hettstedt,
Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Weißenfels
und Zeitz,
3. Landgericht Magdeburg:
Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben,
Quedlinburg, Schönebeck und Wernigerode,
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
142
„Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat im Falle der Gebietsänderungen von
Gemeinden innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks die
Anlage nach Absatz 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung anzupassen.“
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Das für die Gerichtsorganisation zuständige
Ministerium hat bei Gebietsänderungen, die Bezirke
verschiedener Amtsgerichte berühren, die betroffene
Kommune durch Rechtsverordnung, die auch die
Anlage nach Absatz 2 Satz 1 zu ändern hat, einem
Gerichtsbezirk zuzuordnen. Hierbei ist im Regelfall
der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung
unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu
wahren. Ausnahmen vom Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung sind nur innerhalb eines Landgerichtsbezirks zulässig und nur, soweit sie erforderlich sind, um eine gleichmäßige Auslastung der
Amtsgerichte zu gewährleisten.“
3. § 4 erhält folgende Fassung:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
4. Landgericht Stendal:
Amtsgerichte Burg, Gardelegen,
Salzwedel und Stendal.“
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt:
㤠4
Die Amts- und Landgerichte führen jeweils den in
§ 2 Abs. 2 bezeichneten Namen. Das Oberlandesgericht
führt den Namen „Oberlandesgericht Naumburg“.“
4. Die Anlage zu § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält die aus der
Anlage ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Änderung des Gesetzes
über die Gerichte für Arbeitssachen
Das Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen vom
23. August 1991 (GVBl. LSA S. 287), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. April 2003 (GVBl.
LSA S. 76), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
Osterburg,
a) In Absatz 1 wird das Wort „Halle“ durch die Wörter
„Halle (Saale)“ und wird das Wort „Dessau“ durch
das Wort „Dessau-Roßlau“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort „Halle“ durch die Wörter
„Halle (Saale)“ ersetzt.
GVBl. LSA Nr. 8/2007, ausgegeben am 30. 4. 2007
2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bezirke der Arbeitsgerichte bestehen aus
den Bezirken folgender Gerichte in ihrem jeweiligen
Gebietsumfang:
1. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau:
Landgericht Dessau-Roßlau;
2. Arbeitsgericht Halberstadt:
Amtsgerichte Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode;
3. Arbeitsgericht Halle:
Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Hettstedt, Merseburg und Sangerhausen;
4. Arbeitsgericht Magdeburg:
Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Haldensleben,
Magdeburg, Oschersleben und Schönebeck;
5. Arbeitsgericht Naumburg:
Amtsgerichte Naumburg, Weißenfels und Zeitz;
6. Arbeitsgericht Stendal:
Landgericht Stendal.“
3. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
Die Arbeitsgerichte führen jeweils den in § 2 Abs. 1
bezeichneten Namen. Das Landesarbeitsgericht führt
den Namen „Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt“.“
Artikel 4
Änderung des Gesetzes
zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt
Das Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt vom 19. März 1992 (GVBl.
LSA S. 292), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 1. April 2003 (GVBl. LSA S. 76), wird wie folgt geändert:
3. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
Die Sozialgerichte führen jeweils den in § 2 Abs. 1
bezeichneten Namen. Das Landessozialgericht führt den
Namen „Landessozialgericht Sachsen-Anhalt“.“
Artikel 5
Änderung des Gesetzes
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
und des Bundesdisziplinargesetzes
Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes vom 28. Januar 1992
(GVBl. LSA S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 52 des
Gesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698, 707),
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter „Dessau, Halle“ durch
die Wörter „Dessau-Roßlau, Halle (Saale)“ ersetzt.
2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bezirke der Verwaltungsgerichte bestehen
aus den Bezirken folgender Gerichte in ihrem jeweiligen
Gebietsumfang:
1. Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau:
Landgericht Dessau-Roßlau,
2. Verwaltungsgericht Halle:
Landgericht Halle,
3. Verwaltungsgericht Magdeburg:
Landgerichte Magdeburg und Stendal.“
3. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
Die Verwaltungsgerichte führen jeweils den in § 2
Abs. 1 bezeichneten Namen. Das Oberverwaltungsgericht führt den Namen „Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt“.“
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Dessau, Halle“ durch
die Wörter „Dessau-Roßlau, Halle (Saale)“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort „Halle“ durch die Wörter
„Halle (Saale)“ ersetzt.
2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bezirke der Sozialgerichte bestehen aus
den Bezirken folgender Gerichte in ihrem jeweiligen
Gebietsumfang:
1. Sozialgericht Dessau-Roßlau:
Landgericht Dessau-Roßlau,
2. Sozialgericht Halle:
Landgericht Halle,
3. Sozialgericht Magdeburg:
Landgericht Magdeburg,
4. Sozialgericht Stendal:
Landgericht Stendal.“
Artikel 6
Änderung des Gesetzes
zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung
für das Land Sachsen-Anhalt
In § 1 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 24. August 1992
(GVBl. LSA S. 654), geändert durch Nummer 375 der
Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA
S. 130, 163), wird das Wort „Dessau“ durch das Wort
„Dessau-Roßlau“ ersetzt.
Artikel 7
Übergangsvorschriften
(1) Ehrenamtliche Richter eines von einer Änderung
betroffenen Amtsgerichtes, Landgerichtes, Arbeitsgerichtes,
Sozialgerichtes oder Verwaltungsgerichtes werden unter
Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des ent143
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sprechenden Gerichtes, in dessen Bezirk sie ab In-KraftTreten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz haben oder als
ehrenamtliche Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer tätig sind. Die bei einem Amtsgericht oder Landgericht vorhandenen Schöffen und Hilfsschöffen werden dabei Hilfsschöffen des Amtsgerichtes, in
dessen Bezirk sie ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihren
Wohnsitz haben; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt
§ 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
(2) Schöffen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in
der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben
für diese Hauptverhandlung zugleich Schöffen ihres bisherigen Gerichtes.
Artikel 8
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
M a g d e b u r g, den 19. April 2007.
144
Der Präsident des Landtages
von Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt
Die Ministerin der Justiz
des Landes Sachsen-Anhalt
Steinecke
Prof. Dr. B ö h m e r
Prof. Dr. K o l b
GVBl. LSA Nr. 8/2007, ausgegeben am 30. 4. 2007
Anlage
zu Artikel 2 Nr. 4:
„Anlage
(zu § 3 Abs. 2 Satz 1)
I. Landgericht Dessau-Roßlau
1. Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen
Folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:
Altjeßnitz
Bitterfeld-Wolfen
Bobbau
Brehna
Burgkemnitz
Friedersdorf
Glebitzsch
Gossa
Gröbern
Jeßnitz (Anhalt)
Krina
Marke
Mühlbeck
Muldenstein
Petersroda
Plodda
Pouch
Raguhn
Retzau
Roitzsch
Rösa
Sandersdorf
Schierau
Schlaitz
Schwemsal
Thurland
Tornau vor der Heide
Zörbig
2. Amtsgericht Dessau
Teil der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und zwar die
kreisfreie Stadt Dessau in den Grenzen vom 30. Juni 2007
3. Amtsgericht Köthen
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, soweit die Gemeinden
nicht dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen oder dem
Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.
4. Amtsgericht Wittenberg
Landkreis Wittenberg, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.
Bornum
Buhlendorf
Deetz
Dobritz
Gehrden
Gödnitz
Grimme
Güterglück
Hohenlepte
Jütrichau
Leps
Lindau
Moritz
Nedlitz
Nutha
Polenzko
Reuden
Steutz
Straguth
Walternienburg
Zerbst/Anhalt
Zernitz
und folgende Gemeinden des Landkreises Wittenberg:
Brandhorst
Bräsen
Buko
Cobbelsdorf
Coswig (Anhalt)
Düben
Gohrau
Griebo
Griesen
Horstdorf
Hundeluft
Jeber-Bergfrieden
Kakau
Klieken
Köselitz
Möllensdorf
Oranienbaum
Ragösen
Rehsen
Riesigk
Senst
Serno
Stackelitz
Thießen
Vockerode
Wörlitz
Wörpen
II. Landgericht Halle
5. Amtsgericht Zerbst
1. Amtsgericht Eisleben
Teil der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und zwar die
Stadt Roßlau (Elbe) in den Grenzen vom 30. Juni 2007
und folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:
Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz:
Ahlsdorf
145
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Aseleben
Augsdorf
Benndorf
Bischofrode
Bornstedt
Burgsdorf
Dederstedt
Eisleben, Lutherstadt
Erdeborn
Hedersleben
Helbra
Hergisdorf
Hornburg
Hübitz
Klostermansfeld
Lüttchendorf
Neehausen
Osterhausen
Röblingen am See
Rottelsdorf
Schmalzerode
Seeburg
Siersleben
Stedten
Wansleben am See
Wimmelburg
2. Amtsgericht Halle (Saale)
Kreisfreie Stadt Halle (Saale) und folgende Gemeinden
des Landkreises Saalekreis:
Angersdorf
Beesenstedt
Bennstedt
Brachstedt
Brachwitz
Braschwitz
Döblitz
Domnitz
Dornstedt
Dößel
Fienstedt
Gimritz
Götschetal
Hohenthurm
Höhnstedt
Kabelsketal
Kloschwitz
Krosigk
Kütten
Landsberg
Langenbogen
Lieskau
Löbejün
Morl
Nauendorf
Neutz-Lettewitz
Niemberg
Oppin
Ostrau
Peißen
Petersberg
Plötz
Rothenburg
146
Salzmünde
Schochwitz
Schwerz
Steuden
Teutschenthal
Wettin
Zappendorf
3. Amtsgericht Hettstedt
Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz:
Abberode
Alterode
Amsdorf
Arnstedt
Bräunrode
Braunschwende
Freist
Friedeburg (Saale)
Friedeburgerhütte
Friesdorf
Gerbstedt
Greifenhagen
Harkerode
Heiligenthal
Hermerode
Hettstedt
Ihlewitz
Mansfeld
Molmerswende
Quenstedt
Ritterode
Ritzgerode
Sandersleben
Stangerode
Sylda
Ulzigerode
Walbeck
Welbsleben
Welfesholz
Wiederstedt
Wippra
Zabenstedt
4. Amtsgericht Merseburg
Landkreis Saalekreis, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Halle (Saale) zugeordnet sind.
5. Amtsgericht Naumburg
Landkreis Burgenland, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Weißenfels oder dem Amtsgericht Zeitz
zugeordnet sind.
6. Amtsgericht Sangerhausen
Landkreis Mansfeld-Südharz, soweit die Gemeinden
nicht dem Amtsgericht Eisleben oder dem Amtsgericht
Hettstedt zugeordnet sind.
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7. Amtsgericht Weißenfels
Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenland:
Burgwerben
Dehlitz (Saale)
Goseck
Granschütz
Gröben
Gröbitz
Großgörschen
Großkorbetha
Hohenmölsen
Krauschwitz
Langendorf
Leißling
Lützen
Markwerben
Muschwitz
Nessa
Poserna
Prittitz
Reichardtswerben
Rippach
Röcken
Schkortleben
Sössen
Starsiedel
Storkau
Tagewerben
Taucha
Teuchern
Trebnitz
Uichteritz
Weißenfels
Wengelsdorf
Zorbau
8. Amtsgericht Zeitz
Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenland:
Bergisdorf
Breitenbach
Bröckau
Deuben
Döbris
Döschwitz
Droßdorf
Droyßig
Elsteraue
Geußnitz
Goldschau
Grana
Haynsburg
Heidegrund
Heuckewalde
Kayna
Kretzschau
Luckenau
Meineweh
Nonnewitz
Osterfeld
Schellbach
Theißen
Unterkaka
Waldau
Weißenborn
Wetterzeube
Wittgendorf
Würchwitz
Zeitz
III. Landgericht Magdeburg
1. Amtsgericht Aschersleben
Folgende Gemeinden des Landkreises Salzland:
Amesdorf
Aschersleben
Borne
Drohndorf
Egeln
Etgersleben
Freckleben
Friedrichsaue
Frose
Gatersleben
Giersleben
Groß Schierstedt
Hakeborn
Hecklingen
Hoym, Stadt
Mehringen
Nachterstedt
Neu Königsaue
Neundorf (Anhalt)
Schackenthal
Schadeleben
Staßfurt, Stadt
Tarthun
Unseburg
Westdorf
Westeregeln
Wolmirsleben
2. Amtsgericht Bernburg
Landkreis Salzland, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Aschersleben oder dem Amtsgericht Schönebeck zugeordnet sind.
3. Amtsgericht Halberstadt
Landkreis Harz, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Quedlinburg oder dem Amtsgericht Wernigerode zugeordnet sind.
4. Amtsgericht Haldensleben
Landkreis Börde, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Oschersleben zugeordnet sind.
5. Amtsgericht Magdeburg
Kreisfreie Stadt Magdeburg
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6. Amtsgericht Oschersleben
Folgende Gemeinden des Landkreises Börde:
Altbrandsleben
Am Großen Bruch
Ausleben
Barneberg
Bottmersdorf
Domersleben
Drackenstedt
Dreileben
Druxberge
Eggenstedt
Eilsleben
Gröningen
Groß Rodensleben
Hadmersleben
Harbke
Hohendodeleben
Hornhausen
Hötensleben
Klein Rodensleben
Klein Wanzleben
Kroppenstedt
Marienborn
Oschersleben (Bode)
Ovelgünne
Peseckendorf
Schermcke
Seehausen
Sommersdorf
Sülzetal
Ummendorf
Völpke
Wackersleben
Wanzleben
Wefensleben
Wormsdorf
Wulferstedt
7. Amtsgericht Quedlinburg
Folgende Gemeinden des Landkreises Harz:
Bad Suderode
Ballenstedt
Dankerode
Ditfurt
Falkenstein/Harz
Friedrichsbrunn
Gernrode
Güntersberge
Harzgerode
Hausneindorf
Hedersleben
Heteborn
Königerode
Neinstedt
Neudorf
Quedlinburg
Radisleben
Rieder
Schielo
Siptenfelde
Stecklenberg
148
Straßberg
Thale
Weddersleben
Wedderstedt
Westerhausen
8. Amtsgericht Schönebeck
Folgende Gemeinden des Landkreises Salzland:
Barby (Elbe)
Biere
Breitenhagen
Calbe (Saale)
Eggersdorf
Eickendorf
Förderstedt
Glinde
Gnadau
Groß Rosenburg
Großmühlingen
Kleinmühlingen
Lödderitz
Plötzky
Pömmelte
Pretzien
Ranies
Sachsendorf
Schönebeck (Elbe)
Tornitz
Welsleben
Wespen
Zens
Zuchau
9. Amtsgericht Wernigerode
Folgende Gemeinden des Landkreises Harz:
Abbenrode
Allrode
Altenbrak
Benneckenstein (Harz)
Blankenburg (Harz)
Cattenstedt
Darlingerode
Derenburg
Drübeck
Elbingerode (Harz)
Elend
Hasselfelde
Heimburg
Heudeber
Hüttenrode
Ilsenburg (Harz)
Langeln
Reddeber
Schierke
Schmatzfeld
Sorge
Stapelburg
Stiege
Tanne
Timmenrode
Treseburg
GVBl. LSA Nr. 8/2007, ausgegeben am 30. 4. 2007
Veckenstedt
Wasserleben
Wernigerode
Wienrode
Winkelstedt
Zichtau
3. Amtsgericht Osterburg
IV. Landgericht Stendal
1. Amtsgericht Burg
Landkreis Jerichower Land
2. Amtsgericht Gardelegen
Folgende Gemeinden des Landkreises Altmarkkreis
Salzwedel:
Algenstedt
Altmersleben
Berge
Breitenfeld
Dannefeld
Dönitz
Engersen
Estedt
Gardelegen
Güssefeld
Hemstedt
Hottendorf
Immekath
Jahrstedt
Jävenitz
Jeggau
Jerchel
Jeseritz
Kakerbeck
Kalbe (Milde)
Kassieck
Kloster Neuendorf
Klötze, Stadt
Köckte
Kunrau
Kusey
Letzlingen
Lindstedt
Mieste
Miesterhorst
Neuendorf
Neuendorf am Damm
Neuferchau
Peckfitz
Potzehne
Ristedt
Roxförde
Sachau
Schenkenhorst
Schwiesau
Seethen
Sichau
Solpke
Steimke
Wannefeld
Wenze
Wernstedt
Wiepke
Folgende Gemeinden des Landkreises Stendal:
Altenzaun
Aulosen
Baben
Ballerstedt
Behrendorf
Bertkow
Beuster
Boock
Bretsch
Düsedau
Erxleben
Falkenberg
Flessau
Gagel
Geestgottberg
Gladigau
Goldbeck
Gollensdorf
Groß Garz
Heiligenfelde
Hindenburg
Hohenberg-Krusemark
Iden
Klein Schwechten
Königsmark
Kossebau
Krevese
Krüden
Lichterfelde
Losenrade
Losse
Lückstedt
Meseberg
Meßdorf
Neukirchen (Altmark)
Osterburg (Altmark)
Pollitz
Rossau
Sandauerholz
Schönberg
Schwarzholz
Seehausen (Altmark)
Wahrenberg
Walsleben
Wanzer
Wendemark
Werben (Elbe)
4. Amtsgericht Salzwedel
Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, soweit die Gemeinden
nicht dem Amtsgericht Gardelegen zugeordnet sind.
5. Amtsgericht Stendal
Landkreis Stendal, soweit die Gemeinden nicht dem
Amtsgericht Osterburg zugeordnet sind.
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