Tätigkeitsbericht 2014 - Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

RECHTSANWALTSKAMMER
FRANKFURT AM MAIN
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bericht des Vorstandes
für das Geschäftsjahr 2014
1. 1. 2014 bis 31. 12. 2014
Frankfurt am Main, März 2015
2
Inhaltsverzeichnis
Seite
KAMMERVERSAMMLUNG 2014
3
VORSTAND UND PRÄSIDIUM
5
DIE ABTEILUNGEN FÜR BESCHWERDESACHEN (ABT. I BIS V)
_ 9
DIE ABTEILUNG FÜR EINSPRÜCHE GEGEN RÜGEBESCHEIDE (ABT. VI)
10
DIE ZULASSUNGSABTEILUNG (ABT. VII)
10
DIE ABTEILUNG FÜR FESTSETZUNG VON ZWANGSGELDERN (ABT. VIII)
10
DIE ABTEILUNG FÜR BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBILDUNG (ABT. IX)
11
DIE ABTEILUNG FÜR ANWALTSGEBÜHREN (ABT. X)
14
DIE ABTEILUNG FÜR INNOVATION UND FORTENTWICKLUNG (ABT. XI)
14
DIE ABTEILUNG FÜR FACHANWALTSANGELEGENHEITEN (ABT. XII)
14
DIE ABTEILUNG FÜR JURISTENAUSBILDUNG (ABT. XIII)
19
DIE ABTEILUNG FÜR SCHLICHTUNGEN UND WIDERSPRUCHSVERFAHREN (XIV)______
20
DIE ABTEILUNG FÜR OWI-VERFAHREN NACH DLINFOVO (XV)______________
21
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE RECHTSSANGELEGENHEITEN___________________
KOMMUNIKATIONSFORUM FÜR RICHTER UND RECHTSANWÄLTE_______________________
_21
23
STIFTUNG DER HESSISCHEN RECHTSANWALTSCHAFT
23
MITARBEIT IN DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER
23
DIE SATZUNGSVERSAMMLUNG
25
GESCHÄFTSFÜHRERKONFERENZ
26
MITGLIEDERENTWICKLUNG
26
Zweigstellen
28
ANWALTSAUSKUNFTSSYSTEM ________
29
BÜRGERSPRECHSTUNDE
29
FORTBILDUNGSZERTIFIKAT – AMTLICHES PRÜFSIEGEL
29
GÜTESTELLE
30
NOTARZULASSUNGSANTRÄGE
30
STÄNDIGES SCHIEDSGERICHT
31
VERFAHREN WEGEN DES VERSTOSSES GEGEN DAS RDG
32
DIE ANWALTSGERICHTSBARKEIT
32
DIE GESCHÄFTSSTELLE
36
DANK DES PRÄSIDENTEN
36
IM JAHRE 2014 SIND VERSTORBEN
37
IMPRESSUM
38
3
Kammerversammlung 2014
Am
20.
November
2014
fand
die
diesjährige
Kammerversammlung
im
DAI-
Ausbildungscenter in Heusenstamm statt. Anwesend waren 207 Mitglieder.
Der Präsident gratulierte den Kolleginnen und Kollegen Peter Geicke, Hans Thieme, Margarete Lisette Leisse, Horst Fritzel, Johannes Nertz und Dr. Anna-Elisabeth Strack aus Anlass
ihres 50-jährigen Berufsjubiläums, wobei er auf die jeweiligen Lebensläufe einging und überreichte ihnen eine Urkunde, ein Buchpräsent und die goldene Ehrennadel als Anerkennung
für die Lebensleistung.
Die Versammlung gedachte den seit der letzten Kammerversammlung verstorbenen Kolleginnen und Kollegen, deren Namen verlesen wurden.
Im anschließenden Bericht des Präsidenten schilderte dieser zunächst die Umstrukturierung
der Geschäftsstelle, welche nach Ausscheiden des bisherigen Hauptgeschäftsführers notwendig wurde sowie die tägliche Arbeit der Geschäftsstelle. Er berichtete weiterhin über die erneut leicht gewachsene Mitgliederzahl und die Schwierigkeiten Auszubildende für den Beruf
der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten zu gewinnen.
Er berichtete weiter über das “Newkammer-Projekt”, mit welchem junge Kolleginnen und
Kollegen beim Berufseinstieg unterstützt und an die Kammerarbeit herangeführt werden
sollen. Von den ca. 50 Kammer-Veranstaltungen erwähnte der Präsident insbesondere die
Veranstaltung zum elektronischen Rechtsverkehr, mit über 200 Teilnehmern; mehrere Veranstaltungen zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sowie die Veranstaltungsreihe “Kommunikationsforum für Richter und Rechtsanwälte” im Landgerichtsbezirk Darmstadt. Im Internationalen Bereich hat die Kammer verschiedene Veranstaltungen
für Kollegen organisiert, insbesondere im deutsch-italienischen, deutsch-spanischen und
deutsch-französischen Rechtsverkehr.
Aus der Arbeit der BRAK, welche auch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt betrifft, teilte der
Präsident mit, dass die BRAK im letzten Winter ihre Mitgliedschaft im Bundesverband freier
Berufe gekündigt hat und nun, nachdem der Berufsverband seine Struktur geändert hat,
über einen Wiedereintritt entscheiden wird. Er berichtete über intensive Diskussionen zu den
Themen: „Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)“ und „Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund“. Weiterhin beschloss die Satzungsversammlung eine Resolution mit dem Inhalt, die BRAO solle dahingehend geändert werden, dass die Satzungsversammlung die Kompetenz erhält, die allgemeine Fortbildungspflicht näher auszugestalten. Der Bundesminister der Justiz erklärte
daraufhin, dies aufgreifen zu wollen. Die regionalen Kammern beauftragten die BRAK, sich
beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, § 88 BRAO dahingehend abzuändern, dass die regiona-
4
len Rechtsanwaltskammern für sich entscheiden können, ob der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auch durch Briefwahl gewählt werden kann.
Der Präsident erläuterte sodann ausführlich die Auswirkungen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zur Befreiungsfähigkeit der Syndikusanwälte von der Pflicht zur
Entrichtung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung für die Betroffenen, die
Rechtsanwaltskammern und die Versorgungswerke. Der Präsident betonte, dass die Rechtsanwaltskammer Frankfurt die Syndikusanwälte unterstützen möchte.
Er informierte anschließend über die von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, der Bundesrechtsanwaltskammer und den Verbänden entfalteten umfangreichen Bemühungen und geführten Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im Bund und in Hessen.
Nach einer längeren, konstruktiven Aussprache verabschiedete die Kammerversammlung bei
drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen auf Anregung eines Vertreters der Syndikusanwälte
folgendes Votum für die Gleichstellung der anwaltlichen Tätigkeit von Syndikusanwälten:
„Im Interesse der Einheit der Anwaltschaft möge sich der Vorstand, insbesondere bei der BRAK, dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung im Berufsrecht
getroffen wird, die klarstellt, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten in ihren
jeweiligen Unternehmen eine anwaltliche Tätigkeit ist. Der Vorstand möge sich
ferner dafür einsetzen, dass Kolleginnen und Kollegen weiterhin die Möglichkeit
haben, für jedwede Anwaltstätigkeit Beiträge in ein anwaltliches Versorgungswerk statt in die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten, auch wenn sie
diese anwaltliche Arbeit in einem Angestelltenverhältnis bei anwaltlichen oder
nicht anwaltlichen Arbeitgebern leisten.“
Der Schatzmeister erläuterte sodann den Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2013. Der
Rechnungsprüfer Rechtsanwalt Ekkhart von Nussbaum berichtete über die vorgenommene
Prüfung und stellte eine korrekte Buchführung sowie eine sparsame und wirtschaftliche
Haushaltsführung fest. Der Präsident dankte den Kassenprüfern, Herrn Rechtsanwalt von
Nussbaum im Besonderen, welcher seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Kassenprüfer nach 36
Jahren nunmehr beendete.
Der Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2013 wurde genehmigt.
Die Entlastung des Vorstandes wurde ohne Gegenstimme beschlossen.
Es wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, von der Erhebung von Zulassungsund Prüfungsgebühren für Auszubildende im Jahre 2015 abzusehen.
5
Die vom Vorstand vorgeschlagene Beitragsordnung 2015 wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Ebenso wurde der vom Vorstand vorgeschlagene Haushaltsplan 2015 einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen.
Die Rechtsanwälte Ullrich Samstag und Götz-Peter Fünfrock wurden ohne Gegenstimmen zu
Rechnungsprüfern gewählt. Die Rechtsanwälte Dr. Arno Maier-Bridou und Dr. Sven Zeller
wurden ohne Gegenstimmen zu stellvertretenden Rechnungsprüfern gewählt.
Für den Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main war aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens
von Herrn Dr. Dietrich Rethorn aus dem Vorstand eine Ersatzwahl erforderlich. Es lag nur ein
Wahlvorschlag vor. Frau Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing, Glashütten, Syndikusanwältin
bei der SÜWAG Energie AG, wurde von den Anwesenden ohne Gegenstimme gewählt und
nahm die Wahl an.
Den Abschluss bildete ein interessanter Vortrag von Rechtsanwalt Christoph Sandkühler,
Geschäftsführer der westfälischen Notarkammer und Vorsitzender des Ausschusses elektronischer Rechtsverkehr der BRAK, zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und dessen Umsetzung in der anwaltlichen Praxis.
Vorstand und Präsidium
Im Geschäftsjahr 2014 bestand der Vorstand aus 37 Mitgliedern. Ihm gehörten an für den:
Landgerichtsbezirk Darmstadt:
Rechtsanwalt Dr. Ulf Albach, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Matthias Conradi, Ober-Ramstadt
Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner, Offenbach
Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler, Offenbach
Rechtsanwältin Kristina Slabon, Darmstadt
Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main:
Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Peter Ellefret, Kriftel
Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Walther Grundstein, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Eckart Hild, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Heinrich Meyer, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Jost Nüßlein, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Dietrich Rethorn, Frankfurt am Main (bis zum 31.08.2014)
Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing, Glashütten (ab dem 20.11.2014)
Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Lothar Thür, Frankfurt am Main
6
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
John Traubner, Frankfurt am Main
Axel Weber, Frankfurt am Main
Dr. Michael Weigel, Frankfurt am Main
Dr. Corrado Wohlwend, Frankfurt am Main
Landgerichtsbezirk Gießen
Rechtsanwältin Ezia Gigliotti, Gießen
Rechtsanwältin Regina Ohlrogge, Gießen
Rechtsanwalt Kay Schulz, Gießen
Landgerichtsbezirk Hanau
Rechtsanwalt Dr. Lutz Eiding, Hanau
Rechtsanwalt Dirk Großkopf, Hanau
Landgerichtsbezirk Limburg
Rechtsanwalt Andreas Laux, Limburg
Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding, Wetzlar
Landgerichtsbezirk Wiesbaden
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink, Wiesbaden
Rechtsanwalt Wolfgang Kirch, Wiesbaden
Rechtsanwalt Peter Schirmer, Wiesbaden
Rechtsanwältin Eva Schrödel, Wiesbaden
Dem Präsidium gehörten im Berichtsjahr an:
Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, Frankfurt am Main, Präsident
Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach, Darmstadt, Vizepräsident, Schriftführer
Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt am Main, Vizepräsident, Schatzmeister
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck, Frankfurt am Main, Vizepräsident
Rechtsanwalt Eckart Hild, Frankfurt am Main, Vizepräsident
Rechtsanwalt Lothar Thür, Frankfurt am Main, Vizepräsident
In den fünf Sitzungen des Präsidiums in 2014 wurden insbesondere die haushaltlichen Vorgaben der Kammer aufgestellt und deren Einhaltung geprüft sowie die Präsidentenkonferenzen und die Hauptversammlungen der Bundesrechtsanwaltskammer vorbereitet.
Der Vorstand hat im Geschäftsjahr 2014 sechs Sitzungen abgehalten.
In diesen Sitzungen hat sich der Vorstand neben vielen kleineren Themen und Einzelfallproblematiken
insbesondere mit den
Themen
Syndikusanwälte – Vorschlag des BRAO-
Ausschusses zur Änderung des § 6 Abs. 2 BRAO, Änderung des Wahlverfahrens - § 88 Abs.
2 BRAO und dem Urteil des AnwG Düsseldorf vom 17.03.2014 zur Zustellung von Anwalt zu
Anwalt befasst.
Im Durchschnitt nahmen pro Sitzung 25 Vorstandsmitglieder teil. Neben der Grundsatzarbeit
im Gesamtvorstand wird ein Großteil der Vorstandsarbeit in den gem. § 77 BRAO gebildeten
Abteilungen des Vorstands geleistet, die sich nach dem Beschluss in der Vorstandssitzung
vom 20.11.2014 wie folgt zusammensetzen:
7
Abteilung I:
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: A - E
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Dr. Matthias Conradi
Dr. Jens-Arne Thömel
John Traubner
Dr. Corrado Wohlwend
Ober-Ramstadt
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Abteilung II:
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: F - J
Rechtsanwalt Andreas Laux
Rechtsanwältin Eva Racky
Rechtsanwalt Peter Schirmer
Limburg
Wiesbaden
Wiesbaden
Abteilung III:
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: K - M
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink
Rechtsanwalt Heinrich Meyer
Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke
Wiesbaden
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Abteilung IV:
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: N – S, St
Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks
Rechtsanwältin Ezia Gigliotti
Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen
Frankfurt am Main
Gießen
Frankfurt am Main
Abteilung V:
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: Sch, T - Z
Rechtsanwalt Walther Grundstein
Rechtsanwältin Regina Ohlrogge
Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler
Frankfurt am Main
Gießen
Offenbach
Abteilung VI:
Zuständig für Einsprüche gegen Rügebescheide (§ 74 Abs. 5 BRAO)
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck
Rechtsanwalt Lothar Thür
Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Wetzlar
Abteilung VII:
Zuständig für die Aufgaben und Befugnisse bei Zulassungen nach der BRAO bzw. dem
EuRAG
Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach
Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck
Rechtsanwalt Frank G. Siebicke
Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing
Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel
Darmstadt
Kriftel
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Glashütten
Frankfurt am Main
Abteilung VIII:
Zuständig für Festsetzungen von Zwangsgeldern (§ 57 BRAO), Entscheidungen in den
Fällen der §§ 17, 29 Abs. 1, 55 Abs. 1, 161 BRAO, Prüfung des Antrags auf Entschei-
8
dung des Anwaltsgerichtshofes (§ 57 Abs. 3 BRAO), Gegenerklärung gem. § 74 a Abs. 2
BRAO
Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff
Rechtsanwalt Eckart C. Hild
Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Abteilung IX:
Zuständig für Aus- und Fortbildung
Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen
Rechtsanwältin Regina Ohlrogge
Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel
Rechtsanwalt John Traubner
Frankfurt am Main
Gießen
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Abteilung X:
Zuständig für alle Gebührenangelegenheiten, insbesondere Erstattung von Kostengutachten
Unterabteilung A:
Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten
mit ungeraden Aktenzeichen
Rechtsanwalt Dirk Großkopf
Rechtsanwalt Wolfgang Kirch
Rechtsanwalt Jost Nüßlein
Rechtsanwältin Kristina Slabon
Rechtsanwalt Lothar Thür
Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding
Hanau
Wiesbaden
Frankfurt am Main
Darmstadt
Frankfurt am Main
Wetzlar
Unterabteilung B:
Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit
geraden Aktenzeichen
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Dr. Wulf Albach
Prof. Dr. Lutz Eiding
Dr. Henrik Jacoby
Dr. Tilman Körner
Kay Schulz
Axel Weber
Darmstadt
Hanau
Darmstadt
Offenbach
Gießen
Frankfurt am Main
Abteilung XI:
Zuständig für Innovation und Fortentwicklung
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Hans-Peter Benckendorff
Hans-Rüdiger Dierks
Dr. Peter Ellefret
Dr. Michael Griem
Frank G. Siebicke
Dr. Michael Weigel
Frankfurt
Frankfurt
Kriftel
Frankfurt
Frankfurt
Frankfurt
am Main
am Main
am Main
am Main
am Main
Abteilung XII:
Zuständig für Fachanwaltsangelegenheiten
Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht
(InsoR/VerwR/MietR/UrMedR/AgrarR)
Rechtsanwalt Hans-P.Benckendorff
(SozR/ArbR/ TranspR/Gew.RS/
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
9
Bank- u.Kapitalmarktrecht/MedR)
Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks
(FamR/ErbR/IT-Recht/ Hand.u.Ges.R)
Rechtsanwalt Dr. Michael Griem
(VersR/BauR)
Rechtsanwalt Eckart Hild
(StrafR/VerkR/StR)
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Abteilung XIII:
Zuständig für die Juristenausbildungsangelegenheiten
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink
Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret
Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen
Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing
Rechtsanwalt John Traubner
Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel
Wiesbaden
Kriftel
Frankfurt am Main
Glashütten
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Abt. XIV
Zuständig für die Schlichtung zwischen Rechtsanwalt und Mandant
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Dr. Tilman Körner
Kay Schulz
Franz-Josef Seidler
Lothar Thür
Offenbach
Gießen
Offenbach
Frankfurt am Main
Abt. XV
Zuständig für OWi-Verfahren nach DLInfoVO
Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht
Rechtsanwalt Eckart Hild
Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke
Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Wetzlar
Bericht aus den Abteilungen
Abteilungen für Beschwerdesachen (Abt. I bis V)
Die Beschwerdeabteilungen I, III, IV und V haben 17 Sitzungen im Geschäftsjahr 2014 abgehalten, in denen insgesamt 540 Vorgänge bearbeitet wurden.
In 311 Verfahren wurde die Beschwerde zurückgewiesen, in 94 Verfahren eine Rüge ausgesprochen, in 32 Verfahren eine missbilligende Belehrung erteilt und in 78 Fällen die Akte an
die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. In 65 Verfahren wurde eine Stellungnahme in
einem von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahren zur Frage der Einstellung
abgegeben. Die restlichen Verfahren wurden ausgesetzt bzw. sind noch nicht abgeschlossen.
Hinzukommen noch weitere 139 Verfahren der Beschwerdeabteilung II, die die Vorgänge im
Umlaufverfahren bearbeitet, so dass im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 679 Vorgänge von
den Abteilungen bearbeitet wurden.
10
Die Abteilung für Einsprüche gegen Rügebescheide (Abt. VI)
Die Abteilung VI hat im Geschäftsjahr 2014 zwei Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen
hat sie 34 (i.V. 57) Vorgänge entschieden. Vier Rügebescheide der Beschwerdeabteilungen
wurden aufgehoben, im Übrigen wurden die Einsprüche zurückgewiesen. In sechs Fällen
wurde ein Antrag nach § 74 a BRAO gestellt.
Die Zulassungsabteilung (Abt. VII)
Die Zahl der Kammermitglieder belief sich am 01.01.2014 auf 18.135.
Im Laufe des Geschäftsjahres sind durch Tod 45 (i.V.46) und aus anderen Gründen 576 (i.V.
579) Kammermitglieder einschließlich 5 Gesellschaften ausgeschieden.
Neu eingetragen wurden im Berichtsjahr 880 (i.V. 842) Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, darüberhinaus wurden 4 Rechtsanwaltsgesellschaften neu zugelassen, so dass sich zum
31.12.2014 ein Mitgliederstand von 18.398 errechnet.
Im Geschäftsjahr waren 643 (i.V. 633) Anträge auf Neuzulassung von Rechtsanwälten eingegangen. Bemerkenswert ist die Vielzahl der Neuzulassungsanträge, bei denen gleichzeitig
die Zulässigkeit eines weiteren Dienstverhältnisses von der Kammer geprüft und genehmigt
werden muss. Rund 30 % der Zulassungsanträge zielen auf eine solche Stellung als Syndikusanwalt. 230 (i.V. 203) Kolleginnen und Kollegen stellten einen Antrag auf Zulassung aus
einem anderen Kammerbezirk. Im Jahre 2014 wurden 5 Anträge auf Zulassung als Rechtsanwalts-GmbH, 46 Anträge auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von ausländischen
Rechtsanwälten und 4 Anträge gem. §§ 11,12 EuRAG gestellt. Bedauerlicherweise sah sich
die Rechtsanwaltskammer auch in diesem Geschäftsjahr in einigen Fällen gehalten, in eigener Zuständigkeit den Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu verfügen. Der Widerruf der Zulassung erfolgte vornehmlich aufgrund Vermögensverfalls sowie Beendigung der
Berufshaftpflichtversicherung. Im letzteren Fall wurde regelmäßig der sofortige Vollzug der
Widerrufsverfügung angeordnet. Die Rücknahmeverfahren waren teilweise sehr arbeitsintensiv, weil umfangreiche Ermittlungen erforderlich wurden und das betroffene Mitglied grundsätzlich jegliche Mithilfe verweigerte. In ca. 50 % der Fälle wurde seitens des/der Betroffenen eine Klage bei dem Hessischen Anwaltsgerichtshof gegen die Widerrufsverfügung eingereicht.
Die Abteilung für Festsetzung von Zwangsgeldern (Abt. VIII)
Im Berichtsjahr 2014 wurde in 79 Verfahren ein Zwangsgeld angedroht. In vielen Fällen erfolgte sodann eine Stellungnahme, nur in wenigen Angelegenheiten musste ein Zwangsgeld
festgesetzt werden.
11
Die Abteilung für Berufsausbildung und Berufsbildung (Abt.IX)
Ausbildung zum Beruf des/der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten
Die Zahl der im Geschäftsjahr 2014 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge (250 ) ist im
Vergleich zum Vorjahr (245) leicht angestiegen. Das Plus von 5 Verträgen entspricht einem
Anstieg in Höhe von 2,04 %. 48 Kanzleien haben erstmalig Ausbildungsverträge abgeschlossen.
Ziel der Kammertätigkeit ist es auch in diesem Jahr gewesen, die Ausbildungszahlen zu steigern, um dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Insbesondere im Rahmen
des im Berichtsjahr letztmalig aus Mitteln des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung geförderten Projekts der „Ausbildungsplatzentwicklung“ wurde
der Ausbildungsberuf zur Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bei
zahlreichen Gelegenheiten und Veranstaltungen bekannt gemacht und für die Ausbildung
beworben. Es erfolgten zahlreiche Schulbesuche, an denen insbesondere in den Klassen 9.
und 10. die Ausbildung vorgestellt und über die besonderen Anforderungen des Ausbildungsberufes informiert wurde.
Ergebnisse der Zwischen- und Abschlussprüfungen
Die im Jahr 2014 durchgeführten Kammerprüfungen erzielten folgende Ergebnisse:
Zwischenprüfung
An der schriftlichen Zwischenprüfung (§ 48 BBiG) nahmen im Berichtsjahr 179 Auszubildende mit den unten angeführten Ergebnissen teil:
12
Teilnehmer 2014
Recht
Büropraxis
Wirtschaftskunde
Note
1
6
3,4%
32
17,8%
3
1,7%
Note
2
16
8,9%
73
40,8%
13
7,3%
Note
3
33
18,4%
68
38,0%
31
17,3%
Note
4
61
34,1%
6
3,4%
50
27,8%
Note
5
58
32,4%
--76
42,5%
Note
6
5
2,8%
--6
3,4%
Sommerprüfung
An der Sommerprüfung 2014 haben 150 (im Vorjahr ebenfalls 150) Auszubildende teilgenommen, von denen 129 (86%)die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im
Einzelnen wie folgt dar:
Gesamt
150
Note 1
Note 2
2 (1,3~ %) 26 (17,3~%)
Note 3
66 (44,0 %)
Note 4
nicht bestanden
35 (23,3~ %) 21 (14,0%)
Winterprüfung
An der Winterprüfung 2014/2015 haben 75 (im Vorjahr 54) Auszubildende teilgenommen,
von denen 66 (88 %) die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen
wie folgt dar:
Gesamt
Note 1
Note 2
Note 3
Note 4
75
9 (12,0 %)
23 (30,7 %)
20 (26,7 %)
14 (18,6 %)
nicht bestanden
9 (12,0 %)
13
Abteilungstätigkeit
Der Schlichtungsausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis gem. § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz wurde im vergangenen Jahr
viermal angerufen. In drei Fällen endete das Verfahren durch Rücknahme des Antrages bzw.
Einstellung des Verfahrens und in einem Fall ist die Güteverhandlung gescheitert.
Der Berufsbildungsausschuss hat sich auf seiner Sitzung im März des Berichtsjahres wieder
ausführlich mit der Ausbildungsstellensituation befasst. Die bundesweite Entwicklung der
Ausbildungsvergütung und die Anrechnung der Einstiegsqualifizierung auf die vorgeschriebene Ausbildungszeit sind ebenfalls Inhalt der Sitzung gewesen. Ein weiterer Schwerpunkt ist
die Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung gewesen. Die novellierte Fassung der
ReNoPat-Ausbildungsverordnung nebst Ausbildungsrahmenplan wurde am 11.09.2014 im
Bundesgesetzblatt (BGBl, I 2014, S. 1490-1513) verkündet und tritt zum 01.08.2015 in
Kraft. Ferner wurde auf der Sitzung des Berufsbildungsausschusses eine Umfrage der HansBöckler-Berufsschule, Frankfurt am Main, zur Ausbildungssituation diskutiert. Neue Ausbildungsberater wurden vorgestellt. Die Form und Art der Einreichung der Berichtshefte wurde
erörtert und die Verwendung von Hilfsmitteln in der schriftlichen Prüfung.
Weitere Einzelheiten zur Statistik der Ausbildungszahlen, Besetzung und Tätigkeit der Ausschüsse sowie der Abteilungstätigkeit und weitere Informationen und eine ausführliche Veranstaltungsliste zu der Tätigkeit der Ausbildungsplatzentwicklung können dem Berufsbildungsbericht 2014 entnommen werden.
14
Die Abteilung für Anwaltsgebühren (Abt. X)
Im Geschäftsjahr gingen 70 (i.V. 69) Anträge auf Erstattung von Gebührengutachten im
Rahmen eines gerichtlichen Gebührenstreites ein. Es wurden an die Unterabteilung A 33
(i.V. 31) Kostengutachten und an die Unterabteilung B 37 (i.V. 38) Kostengutachten versandt, davon wurden 59 (i.V. 62) Kostengutachten erledigt, 11 (i.V. 7) wurden zur Erledigung in das Geschäftsjahr 2015 übernommen.
Die Abteilung für Innovation und Fortentwicklung (Abt. XI)
Die Abteilung, die sich mit Grundsatzfragen beschäftigt, hat sich in einer Sitzung im Berichtszeitraum insbesondere mit der Weiterentwicklung des Newkammer-Projekts, mit dem
vornehmlich Berufseinsteiger angesprochen werden sollen, beschäftigt. Zum einen hat sich
mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer der Arbeitskreis Junge Anwälte gebildet, der
sich für die Interessen der Junganwälte und Berufseinsteiger einsetzt und der ihre Ideen und
Anregungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer formuliert. Dieser Arbeitsgruppe gehören
nahezu 10 Kolleginnen und Kollegen an. Zum anderen ist Ziel des Newkammer-Projekts jungen Kolleginnen und Kollegen ein auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnittenes Veranstaltungsprogramm anzubieten und ihnen Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch zu geben.
Im Jahr 2014 fanden zwei Veranstaltungen im Rahmen des Newkammer-Projekts statt. Im
Januar 2014 wurden junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu einer Informationsveranstaltung zu dem Thema „Rhetorik und Kommunikation für Rechtsanwälte“ eingeladen. Ein
Workshop zu dem Thema „Erfolgreiche Mandantenakquise“, der ebenso in den Räumen der
Rechtsanwaltskammer abgehalten wurde, folgte im November 2014. Beide Veranstaltungen
waren gut besucht und stießen bei den Junganwältinnen und –anwälten auf regen Zuspruch.
Die Abteilung wird die Veranstaltungsreihe auch in den kommenden Jahren mit aktuellen
Themen fortsetzen.
Die Abteilung für Fachanwaltsangelegenheiten (Abt. XII)
Die Abteilung für Fachanwaltsangelegenheiten hat über die von den Vorprüfungsausschüssen
zugeleiteten Voten zu entscheiden. Den Vorprüfungsausschüssen gehörten im Berichtsjahr
die folgenden Mitglieder an:
Ausschuss Agrarrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern
Hamm und Kassel):
Rechtsanwältin Mechtild Düsing, Münster – Vorsitzende
Rechtsanwalt Peter Bohnenkamp, Borken
Rechtsanwalt Dr. Philipp Gregor, Münster
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Dr. Henning Wolter, Hamm
15
Ausschuss Arbeitsrecht:
Rechtsanwalt Axel Weber, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Wolfgang Mautz, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Carolina Wodtke, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Manuel Bernt Rhotert, Frankfurt am Main
Ausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht:
Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Patrick Oliver Jockel, Wetzlar
Rechtsanwalt Klaus Nieding, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Tillman Lukas Dönnebrink, Frankfurt am Main
Ausschuss Bau- und Architektenrecht:
Rechtsanwalt Prof. Rudolf Jochem, Wiesbaden – Vorsitzender
Rechtsanwalt Wolfgang Greilich, Gießen
Rechtsanwalt Matthias Wilke, Frankfurt am Main
als stellvertretende Mitglieder:
Rechtsanwältin Heike Rath, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Harald Weber, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Manfred Hickl, Dietzenbach
Ausschuss Erbrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der
Rechtsanwaltskammer Thüringen):
Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, Frankfurt am Main- Vorsitzender
Rechtsanwalt Alexander Wolfram, Offenbach
Rechtsanwalt Joachim Mohr, Gießen
Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker, Erfurt
als stellvertretende Mitglieder:
Rechtsanwältin Susanne Reinhardt, Wiesbaden
Rechtsanwalt Dr. Berthold Rist, Darmstadt
Ausschuss Familienrecht:
Rechtsanwalt Werner Bauer, Hanau – Vorsitzender
Rechtsanwältin Petra Kolb-Schüler, Dieburg
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Taunusstein
Ausschuss gewerblicher Rechtsschutz (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Thüringen und Kassel):
Rechtsanwalt Albrecht Striegel, Kassel – Vorsitzender – bis 30.06.2014
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Rainer Wieland, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Swen Vykydal, Frankfurt am Main – Vorsitzender ab 01.07.2014
Rechtsanwalt Tim Staupendahl, Erfurt – ab 01.07.2014
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Martin Schick, Frankfurt am Main – bis 30.06.2014
Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht:
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt am Main
Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer, Frankfurt am Main
Ausschuss Informationstechnologierecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel):
Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Joachim Schrey, Frankfurt am Main
16
Rechtsanwalt Wolfgang Müller, Dortmund
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwältin Dr. Sabine Grapentin, Frankfurt am Main– bis 31.10.2014
Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Rauschhofer, Wiesbaden – ab 01.11.2014
Ausschuss Insolvenzrecht:
Rechtsanwalt Ottmar Hermann, Frankfurt am Main - Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Ulrich Maschmann, Bad Schwalbach
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Bardo Sigwart, Griesheim
Ausschuss Internationales Wirtschaftsrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Kassel und Thüringen)
Rechtsanwältin Tanja Pfitzner Frankfurt am Main– Vorsitzende
Rechtsanwalt Dr. Rodolfo Dolce, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Adi Seffer, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann, Frankfurt am Main
Ausschuss Medizinrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der Rechtsanwaltskammer
Thüringen):
Rechtsanwältin Martina Döben-Koch, Frankfurt am Main – Vorsitzende
Rechtsanwältin Stefanie Pranschke-Schade, Wiesbaden
Rechtsanwältin Dr. Karin Hahne, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Mario Hommel, Mühlhausen
als stellvertretende Mitglieder:
Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Ernst-R. Rohde, Frankfurt am Main
Ausschuss Miet- und Wohnungseigentumsrecht:
Rechtsanwalt Jürgen Herrlein, Frankfurt am Main– Vorsitzender
Rechtsanwalt Michael Wolicki, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak, Wiesbaden
als stellvertretende Mitglieder:
Rechtsanwalt Thomas Barth, Gießen
Rechtsanwalt Michael-Egbert Freudenreich, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Bettina Juli-Heptner, Frankfurt am Main
Ausschuss Sozialrecht:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt am Main - Vorsitzender
Rechtsanwältin Ingrid Claas, Wiesbaden
Rechtsanwalt Gottfried Krutzki, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Thomas Asmalsky, Oberursel
Ausschuss Steuerrecht:
Rechtsanwalt Thomas Milde, Darmstadt - Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Martin Klein, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Arno Maier-Bridou, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Dr. Detlev Haag, Frankfurt am Main
Ausschuss Strafrecht:
Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Frankfurt am Main- Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Erich G. Bähr, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Felix Dörr, Frankfurt am Main
17
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Dr. Bernd Groß, Frankfurt am Main
Ausschuss Transport- und Speditionsrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Zweibrücken, Koblenz, Hamm und Thüringen):
Rechtsanwalt Dr. Joachim Protsch, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidt, Frankfurt am Main
Ausschuss Urheber- und Medienrecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel):
Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Russ, Wiesbaden – Vorsitzender
Rechtsanwalt Piet Bubenzer, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Birgit Pfeifer, Kassel
Rechtsanwältin Sabine Zentek, Dortmund
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Götz Schneider-Rothhaar, Frankfurt am Main
Ausschuss Verkehrsrecht:
Rechtsanwalt Hans-Ulrich Poppe, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Erwin Falk, Darmstadt
Rechtsanwalt Jürgen Lachner, Hanau
als stellvertretende Mitglieder:
Rechtsanwalt Martin Tibbe, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Sigrid Heidenreich, Offenbach
Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt am Main
Ausschuss Versicherungsrecht:
Rechtsanwalt Dr. Knut Höra, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Burkhard Jacoby, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Jürgen W. Fischer, Frankfurt am Main
Ausschuss Verwaltungsrecht:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding, Hanau – Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Prof. Dr. Joachim Scherer, Frankfurt am Main
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt David Elshorst, Frankfurt am Main
Im Berichtsjahr sind insgesamt 220 Anträge (i. V. 215) auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung eingegangen. 15 Anträge betreffen Mitglieder einer anderen Kammer, mit der ein
gemeinsamer Vorprüfungsausschuss gebildet wurde. 6 Anträge wurden zurückgewiesen. Die
Anträge verteilen sich wie folgt auf die Gebiete:
Agrarrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Architektenrecht
Erbrecht
Familienrecht
0
40
9
11
8
15
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
V.
V.
V.
V.
V.
V.
0)
46)
14)
10)
9)
23)
18
Gewerblicher Rechtsschutz
Handels- und Gesellschaftsrecht
Informationstechnologierecht
Insolvenzrecht
Internationales Wirtschaftsrecht
Medizinrecht
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Transport- und Speditionsrecht
Urheber- und Medienrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
5
15
12
5
5
10
22
6
16
16
2
8
9
2
4
(i.
(i.
(i.
(i.
V. 10)
V. 8)
V. 11)
V. 2)
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
(i.
V.
V.
V.
V.
V.
V.
V.
V.
V.
V.
8)
13)
8)
15)
11)
4)
3)
13)
4)
3)
Gleichzeitig musste in diesem Zeitraum in vier Fällen die Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden. 13 Kammermitglieder haben auf ihren Fachanwaltstitel verzichtet.
Zum 31.12.2014 sind daher insgesamt 4.089 (i.V. 3.940) Fachanwaltstitel (+ 3,8 %) bei der
Kammer registriert gewesen. Von diesen entfallen 2.819 auf Kammermitglieder, die eine
Fachanwaltsbezeichnung führen, 572 auf Kammermitglieder, die zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen sowie 42 auf Mitglieder, die drei Fachanwaltstitel führen. Damit haben zum
Ende des Berichtsjahres 3.433 (18,66 %) Kammermitglieder einen Fachanwaltstitel geführt,
wobei sich die Titel auf die entsprechenden Gebiete wie folgt aufteilen:
Agrarrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Architektenrecht
3
996
98
187
(i.V.
3)
(i.V. 965)
(i.V. 83)
(i.V. 176)
19
Erbrecht
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Handels- und Gesellschaftsrecht
Informationstechnologierecht
Insolvenzrecht
Internationales Wirtschaftrecht
Medizinrecht
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Transport- und Speditionsrecht
Urheber- und Medienrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
119
643
89
121
42
111
3
113
228
94
584
233
12
25
201
83
104
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
116)
640)
84)
109)
36)
112)
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
(i.V.
102)
214)
90)
579)
221)
13)
22)
193)
81)
101)
Die Abteilung für Juristenausbildung (Abt. XIII)
Im Bereich der anwaltsorientierten Referendarausbildung findet jährlich eine Sitzung der
Arbeitsgruppe des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Begleitung der anwaltsorientierten
Referendarausbildung in der Geschäftsstelle statt. Neben dem Präsidenten und einem weiteren Mitarbeiter des Justizprüfungsamtes nahmen an der Sitzung zwei Vertreter der Rechtsanwaltskammer Kassel sowie je ein Mitglied der Vorstandsabteilung und der Geschäftsführung unserer Kammer teil.
20
Im
Berichtsjahr
standen
die
Einführung
von
rechtsgestaltenden
Klausuren
im
Referendarexamen 2014 sowie die diesbezüglichen Vorbereitungen in den Anwaltslehrgängen, die Organisation der Anwaltslehrgänge, die Entfristung des JAG und der JAO sowie die
Ausbildungsreform, die Übersendung von Klausuren zu Übungszwecken im Rahmen der Anwaltslehrgänge
an
die
Rechtsanwaltskammern
und
die
Tätigkeit
des
anwaltlichen
Klausurenerstellers im Justizprüfungsamt auf der Tagesordnung.
Die Geschäftsstelle hatte 32 einführende Anwaltslehrgänge sowie je einen Anwaltstag im
Rahmen der 40 arbeitsrechtlichen Referendarlehrgänge zu betreuen. Wegen des Rückgangs
der Referendarzahlen fanden acht Anwaltslehrgänge weniger als im Vorjahr statt, was jedoch eine Ausnahme darstellen dürfte.
Im Bereich der universitären Juristenausbildung haben zwei Sitzungen der Abteilung sowie
ein Treffen der Abteilung mit dem Direktorium des Instituts für anwaltsorientierte Juristenausbildung an der Justus-Liebig-Universität Gießen stattgefunden. Hierbei ging es zum einen
um die Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Rechtsanwaltskammer und dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main einerseits sowie dem
Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen andererseits. Themen
des Gesprächs mit der Justus-Liebig-Universität Gießen waren die anstehende Verlängerung
der Kooperation mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft, die Einführung einer anwaltlichen
Berufsbildreihe sowie die zukünftige Ausgestaltung der von der Universität auch für Kammermitglieder angebotenen Mediationskurse. Daneben fand eine Besprechung der zuständigen Geschäftsführerin und einer Referentin der Kammer mit dem Direktorium des Zentrums
für Schlüsselqualifikationen am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität
Frankfurt am Main statt. Themen waren die verstärkte Einbindung von Rechtsanwälten in die
regulären universitären Veranstaltungen (sog. Co-Teaching), die Weiterentwicklung der Vortragsreihe zu den anwaltlichen Berufsbildern an der Goethe-Universität Frankfurt am Main
sowie die Planungen des Fachbereichs Rechtswissenschaft im Hinblick auf eine anwaltsorientierte Juristenausbildung.
Abteilung für Schlichtungen gem. § 73 II Ziffer 3 BRAO (Abt. XIV)
Die Mitglieder der Schlichtungsabteilung hatten sich im Jahr 2014 mit 23 neuen Anträgen zu
befassen. Davon wurden 7 Verfahren erfolgreich durch Vergleich beendet, 3 Verfahren als
untauglich und 3 Verfahren als gescheitert erklärt. 10 Verfahren konnten bis zum Ablauf des
Geschäftsjahres noch nicht beendet werden.
18 Verfahren waren noch aus dem Jahr 2013 anhängig. Davon wurden 8 Verfahren erfolgreich durch Vergleich beendet, 6 Verfahren als untauglich und 4 Verfahren für gescheitert
erklärt.
21
Abteilung für Owi-Verfahren nach DLInfoVO (Abt. XV)
Die Abteilung XV ist zuständig für evtl. nach der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung notwendig werdende Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Informationspflichten. Im Jahr 2014 musste ein Verfahren eingeleitet werden. Im Ergebnis konnte von einem schuldhaften Unterlassen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden, so dass das Verfahren nach § 47 OwiG eingestellt wurde.
Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten
Die Kammer nahm folgende Veranstaltungen im Rahmen bilateraler Partnerschaftsvereinbarungen wahr:
Mailand
An der Eröffnung des Gerichtsjahres vom 24.-26.01.2014 nahmen der Präsident, ein Mitglied
der Geschäftsführung und ein weiteres Mitglied der Rechtsanwaltskammer teil.
Barcelona
An dem jährlich stattfindenden Kongress anlässlich des Festtages zu Ehren des Schutzpatrons der spanischen Advokatur, Sant Raimon de Penyafort vom 07. - 09.02.2014 war die
Kammer durch den Präsidenten, ein Mitglied der Geschäftsführung und einen juristischen
Referenten vertreten.
Im Rahmen des Projektes „Legal links“, waren in der Zeit vom 17.-18.07.2014 zehn spanische Kolleginnen und Kollegen aus Barcelona in Kanzleien aus dem Kammerbezirk zu Besuch.
Belgrad
Die Kammer nahm am 152. Legal Profession Day auf Einladung der Bar Association of Serbia
am 22.02.2014 in Belgrad teil.
Madrid
Am jährlich stattfindenden „Madrid Meeting“ vom 24. – 26.04.2014 war die Kammer durch
den Präsidenten und zwei Mitglieder der Geschäftsführung vertreten.
Verona
An dem jährlichen Austausch im Rahmen des bilateralen Verhältnisses nahmen in diesem
Jahr der Präsident, ein Mitglied des Vorstandes sowie der Geschäftsführung vom 03.05.07.2014 in Verona teil.
22
Rio de Janeiro
An der 22. Brazilian Lawyers National Conference vom 20. – 23.10.2014 nahmen der Präsident, ein Mitglied der Geschäftsführung sowie ein weiteres Kammermitglied teil.
Tel Aviv
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung und war auf der 22. Jahrestagung vom 21.-26.10.2014 in Tel Aviv durch ein Präsidiumsmitglied vertreten.
Montpellier
Die Rechtsanwaltskammer hat mit einem Mitglied der Geschäftsführung an der Convention
Nationale des Avocats vom 28. – 31.10.2014 in Montpellier teilgenommen.
Rom
An der Tagung der Rechtsanwaltskammer Rom in Zusammenarbeit mit der Commission Mediterrane der FBE nahm ein Kammermitglied vom 13.-15.11.2014 teil.
Peking
Im Rahmen der Verbindung zur Kammer Peking wurde am 12.12.2014 eine 12-köpfige Delegation der Beijing Lawyers Association in der Geschäftsstelle empfangen.
Paris
Der Präsident hat an der jährlich stattfindenden Rentrée der Anwaltskammer Paris in der
Zeit vom 12. - 14.12.2014 teilgenommen.
Neben diesen Veranstaltungen aufgrund bilateraler Vereinbarungen, war die Kammer auf
internationalen Anwaltsveranstaltungen im multilateralen Kontext von internationalen Anwaltsorganisationen wie folgt vertreten:
Europäische Präsidentenkonferenz in Wien
Der Präsident nahm vom 27.02. - 01.03.2014 an der Europäischen Präsidentenkonferenz der
Anwaltsorganisationen – Wiener Advokatengespräche teil.
Fédération des Barreaux d’Europe (FBE)
Ebenso hat er an den Veranstaltungen der Fédération des Barreaux d’Europe, deren Gründungsmitglied die Kammer ist, wie folgt teilgenommen.
07. - 09.02.2014 Tagung der Kommissionen in Barcelona
29. - 31.05.2014 Generalkongress in Wien
02. - 05.10.2014 Intermediate Meeting in Lucca
23
World City Bar Leaders (WCBL)
An der im 1,5 jährigen Rhythmus stattfindenden Konferenz der World City Bar Leaders hat
der Präsident vom 08. – 13.09.2014 in Philadelphia, USA, teilgenommen.
Kommunikationsforum für Richter und Anwälte
In Darmstadt hat am 13.10.2014 bereits zum 8. Mal das äußerst erfolgreiche Kommunikationsforum für Richter und Rechtsanwälte statt gefunden. Der diesjährige Austausch stand
unter dem Thema „Im Namen Allahs: Islamische Paralleljustiz im deutschen Rechtsstaat?“,
das durch einen Vortrag von Dr. Joachim Wagner, Journalist und Jurist, eingeleitet wurde.
Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist im Stiftungsrat der Stiftung der Hessischen
Rechtsanwaltschaft wie folgt vertreten:
Rechtsanwalt Dr. Michael Griem - Vorsitzender
Rechtsanwalt Walther Grundstein
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck
Der Stiftungsrat tagte am 16.05.2014 und 26.11.2014.
Einzelheiten zur Organisation und den Projekten der Stiftung sind auf der Homepage der
Stiftung unter www.ra-stiftung-hessen.org nachlesbar.
Mitarbeit in der Bundesrechtsanwaltskammer
Über die Tätigkeit der Bundesrechtsanwaltskammer wird in den BRAK-Mitteilungen regelmäßig berichtet. Die Berichte geben die Erörterungen auf den Hauptversammlungen wieder.
Zusätzlich zur Berichterstattung in den BRAK-Mitteilungen werden anlässlich der Hauptversammlungen von der Bundesrechtsanwaltskammer Tätigkeitsberichte über das jeweils vergangene Halbjahr vorgelegt. Diese geben die behandelten Themen im Einzelnen wieder und
lassen deutlich die Arbeit der Bundesrechtsanwaltskammer und die im jeweiligen Halbjahr
behandelten Tätigkeitsschwerpunkte erkennen. Die Information erfasst auch die besonders
einberufenen Treffen der Kammerpräsidenten zu besonderen Themen. Durch den Präsidenten und zusätzlich durch Mitglieder des Präsidiums und der Geschäftsführung wurden folgende BRAK-Hauptversammlungen und Präsidentenkonferenzen wahrgenommen:
-
139.
140.
141.
142.
Hauptversammlung
Hauptversammlung
Hauptversammlung
Hauptversammlung
als 56. Präsidentenkonferenz am 16.01.2014 in Berlin
als 57. Präsidentenkonferenz am 23.05.2014 in Magdeburg
am 26.09.2014 in Köln
als 58. Präsidentenkonferenz am 02.12.2014 in Berlin.
24
Unter den vielen berufsrechtlichen Themen, die auf diesen Versammlungen beraten wurden,
ragten im Jahre 2014 folgende Themen heraus:
1. Stellung der angestellten Syndikusanwälte in Kanzleien und der Rechtsanwälte
2. Elektronischer Rechtsverkehr und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
3. Änderung des Wahlverfahrens - § 88 Abs. 2 BRAO
4. Mitgliedschaft der BRAK im BFB – Bundesverband freier Berufe
5. Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts / Novellierung der §§ 59 c ff. BRAO
6. Satzung der BRAK
7. Vollmachtsdatenbank
8. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
9. Abstimmungsprozedere auf Hauptversammlungen bei Haushaltsentscheidungen
10. Gestaltung und Aufwand der Hauptversammlungen der BRAK
11. DAI – Abstimmungsverhalten der BRAK in der Mitgliederversammlung
12. Formulierung des DQR-Niveaus auf Abschlusszeugnissen nach BBiG
13. Anwältinnen zum Bundesverfassungsgericht
12. Delegationsreise nach Israel vom 26. bis 30.04.2014
Außerhalb dieser Hauptversammlungen nahm die Rechtsanwaltskammer umfangreich an der
ständigen Arbeit der vielen Ausschüsse der BRAK teil, die die Themen inhaltlich kompetent
vorbereiten. Aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main waren im Geschäftsjahr folgende Mitglieder in Ausschüssen der BRAK vertreten:
Außergerichtliche Streitbeilegung
Rechtsanwalt Jan Schäfer, Frankfurt am Main
Ausschuss Berufsbildung
Geschäftsführerin Heike Steinbach-Rohn, Frankfurt am Main
Ausschuss Europarecht
Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Frankfurt am Main
Ausschuss Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt
Ausschuss IT-Recht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main
Ausschuss Internationales Privat- und Prozessrecht
Rechtsanwalt Dr. Bernd Reinmüller, Frankfurt am Main
25
Ausschuss Insolvenzrecht
Rechtsanwältin Dr. Karen Kuder, Frankfurt am Main
Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung
Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach, Darmstadt
Ausschuss Strafrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Matt, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Alfred Dierlamm, Wiesbaden
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Joachim Weider, Frankfurt am Main
ZPO/GVG-Ausschuss
Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt am Main
Die Satzungsversammlung
Die 5. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Geschäftsjahr am
05.05. sowie am 10. und 11.11.2014 in Berlin getagt.
In der 6. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 05.05.2014 wurden Beschlüsse zu § 3
Abs. 1 BORA sowie zu § 1 FAO gefasst.
Die Änderungen sind in den BRAK-Mitt. 2014, 252 veröffentlicht und zum 01.01.2015 in
Kraft getreten.
In der 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 10. und 11.11.2014 wurden Beschlüsse
zu den §§ 2, 6 Abs. 2 S. 1 und 11 BORA sowie zu den §§ 2 Abs. 3, 5 lit. m) S. 1 und § 14h
Nr. 2 FAO gefasst.
Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen zunächst vom Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten
diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Die Beschlüsse wurden im Geschäftsjahr allerdings
nicht mehr geprüft und daher auch nicht veröffentlicht.
Als Vertreter der Rechtsanwaltskammer Frankfurt gehören der 5. Satzungsversammlung
(01.07.2011 bis 30.06.2015) folgende Mitglieder an:
Rechtsanwalt Benckendorff, Hans-Peter, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Brede, Nathalie, Wiesbaden
Rechtsanwalt Gasteyer, Dr. Thomas, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Hellwig, Prof. Dr. Hans-Jürgen, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Ketelhodt, Hella Freifrau von, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Lauda, Dr. Rudolf, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Simon, Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz, Frankfurt am Main
26
Rechtsanwalt Wieland, Dr. Rainer, Darmstadt
Rechtsanwältin Wolf, Tanja, Frankfurt am Main
Geschäftsführerkonferenz
Die jährliche Konferenz der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Regionalkammern fand im Berichtsjahr in der Zeit vom 15. bis 16. Mai 2014 in Heidelberg statt. Die Geschäftsführerkonferenz ermöglicht einen Austausch über aktuelle Themen und Probleme unter den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und fördert bei der Fülle der von den
Kammern zu erfüllenden Aufgaben eine einheitliche Handhabung und einen offenen Dialog.
Die diesjährige Konferenz beschäftigte sich mit den Erfahrungen mit der PartGmbB, der Berufshaftpflichtversicherung, den Anforderungen der Kammern bei Wechselanträgen, den Befugnissen amtlich bestellter Vertreter, der BSG Rechtsprechung zu den Syndikusanwälten,
der Änderung des Formulars für den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, dem
bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis, dem berufsrechtlichen Verfahren wegen Verletzung der § 27 BRAO, den Hinweisen und der Hilfe für Kollegen, die ihre Tätigkeit beenden
wollen, der Abwicklervergütung, dem elektronischen Schuldnerverzeichnis und MiZi, den
Änderungen für die Geschäftsstelle aufgrund des E-GovG, dem Sachstand zur ReNoPat
AusVO, den Hinweisen zum DQR-Niveau auf Abschlusszeugnissen, dem Umgang und den
Erfahrungen bei Anträgen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, der Initiative
„Recht clever“, dem elektronischen Rechtsverkehr und dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, der Umstellung auf ein Dokumentenmanagementsystem (DMS), der Archivierung und Digitalisierung von Altakten, der Nennung von Schiedsgutachtern nach § 18 ARB,
der Reaktion der Kammern bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit von BRAO-Normen,
der Frage der Erhebung von Gebühren für das Rüge- und Einspruchsverfahren und der IFBAuswertung der Studie zur Situation und Entwicklung der Fachanwaltschaften.
Mitgliederentwicklung
Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main belief sich zum
31.12.2014 auf 18.398 und damit um 263 Mitglieder mehr als zum 31.12.2013 (18.135).
Die Mitgliederzahl Ende des Geschäftsjahres 2014 ist somit um 1,45% gewachsen. Insgesamt hat sich damit in den letzten Jahren der Zuwachs deutlich verlangsamt.
27
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind auch die ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gemäß §§ 1 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Anwälte in Deutschland unter ihrer Herkunftsbezeichnung zugelassen wurden, sowie
die nach §§ 206, 207 BRAO aufgenommenen Rechtsanwälte aus WTO-Mitgliedsstaaten, die
eine Niederlassung i.S.d. § 206 BRAO im Kammerbezirk unterhalten und ihren Beruf unter
der Berufsbezeichnung ihres Heimatlandes ausüben. Insgesamt sind im Jahr 2014 204 (i.V.
203) ausländische Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne Mitglied der Rechtsanwaltskammer gewesen.
Die ausländischen Niederlassungen verteilen sich auf folgende Länder:
28
Weiterhin sind nach §§ 59 c ff., 60 BRAO seit dem 01.03.1999 Rechtsanwaltsgesellschaften
mbH Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Am 31.12.2014 waren 48 Rechtsanwalts-GmbHs
Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Zudem sind 6 Rechtsanwaltsaktiengesellschaften als
Mitglied registriert.
Zweigstellen
Seit dem 01.07.2007 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zweigstellen errichten
Sie haben dabei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer die Einrichtung der Zweigstelle unverzüglich anzuzeigen. Wird die Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer eingerichtet, so ist auch dieser Rechtsanwaltskammer die Errichtung der Zweigstelle anzuzeigen. Zum 31.12.2014 waren 1092
Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsan-
waltskammer Frankfurt am Main eingetragen. Hinzu kommen 287 Zweigstellen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nicht Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt
am Main sind. Im Berichtsjahr wurden 248 Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main neu angezeigt und daraufhin von der Geschäftsstelle eingetragen. Von Nichtmitgliedern wurden im selben Zeitraum wurden von Nichtmitgliedern 67
Zweigstelleneröffnungen angezeigt und eingetragen. Die Anzeigenden erhalten darüber hinaus eine Bestätigung, dass die Zweigstelle in den Datenbestand aufgenommen wurde. Vorsorglich wird bei Zweigstellenanzeigen von Mitgliedern anderer Rechtsanwaltskammern und
bei Anzeigen von Zweigstellen in anderen Kammerbezirken auch die dortige örtliche Rechtsanwaltskammer unterrichtet.
29
Das Anwaltsauskunftssystem
Die kostenlose Teilnahme am AnwaltsAuskunftsSystem für alle Kammermitglieder ist ein
Service der Rechtsanwaltskammer. Der Auskunftsbetrieb benennt dem Rechtsuchenden bis
zu drei Kollegen. Die Suchanfrage kann entweder telefonisch oder über die Homepage unter
„Bürgerservice“ erfolgen. Beide Möglichkeiten werden von dem Rechtssuchenden in großem
Umfang genutzt.
Bürgersprechstunde
Seit dem Jahre 2008 bietet die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main für Bürgerinnen
und Bürger bei Schwierigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine Bürgersprechstunde an. Die Bürgersprechstunde hat 2014 regelmäßig mittwochs in der Zeit
zwischen 11 und 13 Uhr stattgefunden. Im Rahmen dieser Bürgersprechstunde informieren
die bei der Rechtsanwaltskammer beschäftigten juristischen Referenten aus der Berufsrechtsabteilung insbesondere über den Ablauf eines Beschwerde- oder Vermittlungsverfahrens und geben allgemeine Erläuterungen zu Kostennoten und den Rechten und Pflichten im
Rahmen eines Mandatsverhältnisses. Im Jahre 2014 haben 39 Personen Termine wahrgenommen.
Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer und amtliches Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer Frankfurt
Seit September 2005 können Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main die
Führung des amtlichen Prüfsiegels der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main beantragen.
Daneben
besteht
seit
dem
01.01.2007
die
Möglichkeit,
das
von
der
Bundes-
rechtsanwaltskammer zur bundeseinheitlichen Verwendung entwickelte Fortbildungszertifikat
zu erlangen.
Im Jahre 2014 wurde an 43 Mitglieder sowohl das amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer als auch das Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen. Weitere 10 Mitglieder erhielten nur das amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer.
Insgesamt führten zum Ende des Berichtsjahres 221 Mitglieder das amtliche Prüfsiegel und
das Fortbildungszertifikat, 8 Mitglieder führten nur das amtliche Prüfsiegel und 2 Mitglieder
führten nur das Fortbildungszertifikat.
30
Die Gütestelle
Die im Frühjahr 2001 ins Leben gerufene Gütestelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am
Main hat ihre Arbeit auch im Jahre 2014 erfolgreich fortgesetzt. Zum Ende des Jahres 2014
waren 253 Kolleginnen und Kollegen als Schlichterinnen und Schlichter für die Gütestelle der
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main tätig. Neben der Betreuung des Verfahrensablaufs
gehört zu den Aufgaben der Gütestelle die Betreuung der Schlichter sowie der Antragsteller
oder der sie vertretenden Rechtsanwälte bei Fragen zum Verfahren und zum sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.
136 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sind im Laufe des Jahres 2014
neu eingegangen. 117 Verfahren standen zum 01.01. des Berichtsjahres aus dem Vorjahr
noch zur Erledigung an.
Von diesen insgesamt 253 Verfahren wurden 90 erfolglos beendet. In 43 Fällen erfolgte eine
Erledigung durch Vergleich, in 8 Fällen wurde der Antrag zurückgenommen und in 3 Verfahren der Kostenvorschuss nicht gezahlt. 109 Verfahren konnten noch keiner Erledigung zugeführt werden.
Notarzulassungsanträge
Im Jahr 2014 wurden im Landgerichtsbezirk Darmstadt 46, im Landgerichtsbezirk Frankfurt
am Main 64, im Landgerichtsbezirk Gießen 8, im Landgerichtsbezirk Hanau 10, im Landgerichtsbezirk Limburg 6 und im Landgerichtsbezirk Wiesbaden 24 Notarstellen ausgeschrieben. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat insgesamt 46 Anträge auf Bestellung zum
Notar zur Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer weitergeleitet. Zu diesen Anträgen
hat die Rechtsanwaltskammer jeweils eine Stellungnahme hinsichtlich anderer ständiger
Dienstverhältnisse, Beschwerde- und Anwaltsgerichtsverfahren sowie eventuell anhängiger
Strafverfahren abgegeben und mitgeteilt, ob sie grundsätzlich die Bestellung zum Notar bzw.
zur Notarin befürwortet.
31
Ständiges Schiedsgericht
Im Jahr 2014 ist eine Schiedsklage beim Ständigen Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main neu eingegangen. Zur Entscheidung anhängig sind insgesamt 18
Verfahren gewesen. 17 Schiedsklagen betreffen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Auseinandersetzung freiberuflicher Praxen, bzw. Streitigkeiten zwischen Anwaltskolleginnen
und Kollegen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus einer Bürogemeinschaft. Eine
Angelegenheit betrifft die Kammer für Gesellschaftsrecht. Kein Verfahren konnte bis zum
Jahresende abgeschlossen werden.
Den Kammern des Ständigen Schiedsgerichts gehörten die folgenden Mitglieder an:
Kammer für Gesellschaftsrecht:
Rechtsanwalt Dr. Georg Hohner, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Dr. Burkhardt W. Meister, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Dr. Harald Michaelis De Vasconcellos, Frankfurt am Main.
Als Vertreter:
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Patzina, Frankfurt am Main.
Kammer für Handelsvertreterrecht/Handelsrecht:
Rechtsanwalt Paul-Heinz Dietz, Wiesbaden,
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Möller, Hanau,
Rechtsanwalt Dr. Andreas Bittner, Frankfurt am Main.
Als Vertreter:
Rechtsanwalt Udo Schwab, Hungen.
Kammer für Bau- und Architektenrecht:
Rechtsanwalt Rainer Schilling, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Ingo Winterstein, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Dr. Andreas May, Frankfurt am Main.
Als Vertreter:
Rechtsanwalt Wolfgang Greilich, Gießen
Kammer für Auseinandersetzungen freiberuflicher Praxen:
Rechtsanwalt Dr. Stefan Reinhart, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Dr. Thomas Panthen, Offenbach,
Rechtsanwalt Dr. Rudolf Lauda, Frankfurt am Main.
32
Als Vertreter:
Rechtsanwalt Ralf Schmitt, Wiesbaden,
Rechtsanwalt Michael Wehe, Frankfurt am Main.
Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Seit Beginn des Jahres 2009 wird die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main bei möglichen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tätig und erteilt Abmahnungen. Nötigenfalls wird auch ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Im Jahr 2014 wurden der Rechtsanwaltskammer insgesamt 27 mögliche Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
bekannt. In zahlreichen Fällen wurde abgemahnt. In drei Verfahren wurde die strafbewährte
Unterlassungserklärung abgegeben, davon wurde in einem Verfahren auch die Kostenpauschale in Höhe von 150,00 Euro gezahlt. In einem Fall wurde Klage beim Landgericht Frankfurt erhoben, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 15 Fälle sind noch nicht abgeschlossen.
Die Anwaltsgerichtsbarkeit
Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt
am Main
Die Kammern des Anwaltsgerichts sind wie folgt besetzt:
Geschäftsführender Vorsitzender des Anwaltsgerichts
Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Protsch, Frankfurt am Main
I. Kammer:
Rechtsanwalt Roberto Häusling, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Martina Philippi, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Protsch, Frankfurt am Main, Vorsitzender
II. Kammer:
Rechtsanwältin Marion Bachmann-Borsalino, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Heinz-Bernd Kaiser, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk, Wiesbaden, Vorsitzender
33
III. Kammer
Rechtsanwalt Peter Deetjen, Frankfurt am Main, Vorsitzender
Rechtsanwalt Ulrich Heinz, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Lefèvre, Wetzlar
IV. Kammer
Rechtsanwalt Dr. Tim Becker, Darmstadt
Rechtsanwältin Doris Hoferichter, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Uwe Schulz, Frankfurt am Main, Vorsitzender
AG-Statistik 2014
Für das Geschäftsjahr 2014 hatte das Anwaltsgericht 75 Neuzugänge (im Vorjahr
99) zu verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 79 Verfahren zur Erledigung an.
Nicht erledig- Neute Verfahren
Zugänge
aus
2014
Vorjahren
Anschuldigungsschriften
Verfahren nach §§ 153a,
Erledigte VerfahVerfahren rens2014
dauer bis
6 Monate
Verfahrensdauer
über 6
Monate
Nicht
erledigte Verfahren
68
36
39
17
22
65
0
28
28
28
0
0
11
11
16
6
79
75
83
51
StPO,116 BRAO
Verfahren nach § 74a
10
6
BRAO
Gesamt
32
71
34
Hessischer Anwaltsgerichtshof
Die Senate des Hessischen Anwaltsgerichtshofs sind wie folgt besetzt:
Präsident des Anwaltsgerichtshofes
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke, Frankfurt am Main
1. Senat
Rechtsanwalt Dr. Hanno Durth, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Ulf Heil, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Daniel Röder, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt und Notar Dr. Uwe Steinkrüger, Hanau
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke, Frankfurt am Main, Vorsitzender
2. Senat
Rechtsanwalt Matthias Besier, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Anette Hoffmann, Kassel
Rechtsanwalt Mag. rer. publ. Ulf Lindner, Darmstadt
Rechtsanwalt Thomas Strecker, Marburg
Rechtsanwalt und Notar Albrecht Striegel, Kassel, Vorsitzender.
AGH-Statistik 2014
Für das Geschäftsjahr 2014 hatte der Anwaltsgerichtshof 29 Neuzugänge (im Vorjahr 22) zu
verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 19 Verfahren zur Erledigung an.
35
Nichterledigte
Verfahren
am Beginn
des Jahres
1. Zulassungsverfahren
2. Rücknahme- und
Widerrufsverf.
3. Vollziehungsordnung der
Landesjustizverwaltung
gem. § 16
Abs. 6
BRAO
4. Sonstige
Bescheide
der Landesjustizverwaltung
5. Verfahren nach
§ 57
Abs. 3
BRAO
6. Berufungen
nach § 143
BRAO
7. Verfahren nach
§§
122 Abs. 2,
142
BRAO
8. Verfahren nach
§§ 150,
161a
BRAO
9. Verfahren nach
§ 223
BRAO
a) hiervon
Fachanwaltsverfahren (in
Ziff. 9 enthalten)
10. Sonstige
Verfahren
nach BRAO
insgesamt:
Neuzugänge
Erledigte
Verfahren
Verfahrensdauer bis
6 Monate
Verfahrensdauer über
6 Monate
Nicht
erledigte
Verfahren
am Ende
des Jahres
0
0
0
0
0
0
6
11
4
2
2
13
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
6
4
2
2
4
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
2
7
4
3
1
2
8
7
4
3
1
2
8
4
19
8
7
5
2
5
29
18
10
8
30
36
Die Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle der Kammer hatte im Berichtszeitraum die oben dargestellten Abläufe zu
verwalten, Ausschüsse zu betreuen, die Mitglieder und Bürger zu beraten sowie die Entscheidungen der Abteilungen und des Vorstandes vorzubereiten. Diese Aufgaben wurden mit einem nahezu konstant gebliebenen Personalbestand bewältigt.
Zum 31. Mai 2014 ist der Hauptgeschäftsführer, Dr. Rudolf Lauda aus Altersgründen ausgeschieden. Die Tätigkeiten werden durch die bisherigen Geschäftsführerinnen Dr. Christine
Hofmann, Heike Steinbach-Rohn und Tanja Wolf fortgeführt. Daneben beschäftigte die
Kammer zum 31.12.2014 weitere sechs Volljuristen sowie 23 Angestellte in Voll- und Teilzeit.
Dank des Präsidenten
Die Mitglieder des Vorstands und die Kolleginnen und Kollegen, die in Abteilungen und Ausschüssen ehrenamtlich tätig waren, haben im vergangenen Jahr großen Einsatz geboten, um
die angefallenen, wichtigen Aufgaben im Dienste der Anwaltschaft zu erfüllen. Dafür danke
ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich.
Weiterer Dank gilt der gesamten Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer für ihre konstruktive Mitarbeit und zukunftsorientierte Mitgestaltung des anwaltlichen Berufsbildes. Den
Mitarbeitern der Geschäftsstelle danke ich für die zuverlässige Durchführung der vielfältigen
Aufgaben der Verwaltung der Rechtsanwaltskammer.
Frankfurt am Main, im März 2015
Dr. Michael Griem
Präsident
37
Im Jahre 2014 sind verstorben
Peter F. Amend, Gießen, 70 Jahre
Dieter Bettner, Offenbach, 75 Jahre
Dr. Thomas Betzler, Wiesbaden, 65 Jahre
Tobias Bohm, Frankfurt, 37 Jahre
Dr. med. Norbert Bußmann, Frankfurt, 70 Jahre
Wilhelm Dammeier, Wiesbaden, 78 Jahre
Addy Deger, Langenselbold, 51 Jahre
Mark Denny, Frankfurt, 50 Jahre
Susanne von Eichel, Frankfurt, 64 Jahre
Werner G. Freudenreich, Frankfurt, 96 Jahre
Carola M. Friedrich, Frankfurt, 58 Jahre
Reinhold Giegerich, Wiesbaden, 77 Jahre
Heike Glatz, Frankfurt, 49 Jahre
Andreas Hartmann, Bad Vilbel, 53 Jahre
Prof. Dr. Winfried Hassemer, Frankfurt, 73 Jahre
Dr. Karl Heinrich Haus, Biebertal, 67 Jahre
Rudolf Herget, Kronberg, 87 Jahre
Dr. Bernhard Herrmann, Taunusstein, 75 Jahre
Kai-Edzard von Hertlein, Bad Homburg, 51 Jahre
Harald Hohlweck, Linden, 59 Jahre
Wendelin Höhn, Frankfurt, 64 Jahre
Burckhard Jung, Frankfurt, 72 Jahre
Dr. Holde Kleist, Nidderau, 74 Jahre
Ulrich Kneller, Maintal, 86 Jahre
Branka Koren, Königstein, 47 Jahre
Ulrich Krell, London, 55 Jahre
Dr. Folker Lagemann, Gießen, 67 Jahre
Dr. Georg Lindner, Offenbach, 88 Jahre
Jochen Marthiensen, Langenselbold, 71 Jahre
Götz Maus, Darmstadt, 74 Jahre
Robert Dieter Moessner, Frankfurt, 87 Jahre
Dieter Naujoks, Frankfurt, 79 Jahre
Thomas Ogrzewalla, Wetzlar, 61 Jahre
Eberhard Pauly Weilburg, 58 Jahre
Hans-Jürgen Pfizenmayer, Rodgau, 82 Jahre
Sonja Rett, Darmstadt, 36 Jahre
Rudolf Ritzl, Hochheim, 56 Jahre
38
Peter Rosbach, Limburg, 57 Jahre
Hardy Rüdiger, Frankfurt, 75 Jahre
Manfred Rühl, Wetzlar, 59 Jahre
Giovanni Sabottig, Seeheim-Jugenheim, 78 Jahre
Alexander Stahlecker, Offenbach, 69 Jahre
Lothar Wehner, Frankfurt, 75 Jahre
Kurt Weidmann, Darmstadt, 76 Jahre
Carlo Weisenbach, Oberursel, 84 Jahre
Impressum
Herausgeber
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 069/170098-01
Telefax: 069/170098-50
e-mail: [email protected]
http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de
Verantwortlich
Heike Steinbach-Rohn
Geschäftsführerin