Deutsche Fragen - Bundesverband deutscher Banken

Transcrição

Deutsche Fragen
Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken
mit dem Bankenverband Hessen und der
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Was muss
Wirtschaftspolitik leisten?
Bundesverband deutscher Banken
Wer Antworten auf die Fragen von morgen sucht, muss heute die richtigen Fragen
stellen. Diesem Gedanken folgt die Symposienreihe „Deutsche Fragen“ des Bundesverbandes deutscher Banken. Das 8. Symposium am 14. März 2002 in Frankfurt
am Main stand im Zeichen der Frage: „Was muss Wirtschaftspolitik leisten?“
Seit Jahren leidet Deutschland unter geringem Wirtschaftswachstum, und die
Sockelarbeitslosigkeit steigt mit jedem Konjunkturzyklus. Doch die Wirtschaftspolitik tut sich mit wirkungsvollen Reformen schwer. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben diskutiert, welche Auswege es aus dieser
Situation gibt.
Deutsche Fragen
Symposium des Bundesverbandes
deutscher Banken mit dem Bankenverband
Hessen und der Johann Wolfgang GoetheUniversität Frankfurt am Main
Was muss
Wirtschaftspolitik leisten?
Inhalt
Vorwor t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
Dr. Manfred Weber
Wir tschaftspolitik: Zwischen Erkenntnis und Umsetzung
9
...
Roland Koch
Wachstumsorientier te Politik für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 20
Professor Dr. Juergen B. Donges
Strukturreformen bleiben dringend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Zusammenfassung der Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Professor Dr. Rudolf Steinberg
Schlusswor t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61
Kurzbiographien der Redner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Teilnehmer des Symposiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
71
Vorwor t
Schwaches Wirtschaftswachstum, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und unverändert hohe Abgabenbelastung – mit diesem Befund sieht Deutschland
sich nun schon seit geraumer Zeit konfrontiert. Die wesentlichen Ursachen
liegen auf der Hand: der überregulierte Arbeitsmarkt, das ineffiziente System
der sozialen Sicherung und die hohe Staatsquote.
Doch „es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es
ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“ Mit diesen Worten brachte
schon Johann Wolfgang von Goethe auf den Punkt, was heute für die Wirtschaftspolitik gilt: Uns fehlt es nicht an Analysen und Rezepten, uns fehlt es
an der Umsetzung der als notwendig erkannten strukturellen Reformen.
Was muss Wirtschaftspolitik leisten? Dieser Frage ging das 8.
Symposium in der Reihe „Deutsche Fragen“ nach, zu dem der Bundesverband deutscher Banken, der Bankenverband Hessen und die Johann Wolfgang Goethe-Universität am 14. März 2002 nach Frankfurt am Main eingeladen haben. Mit dieser Veranstaltung und der vorliegenden Dokumentation
verbinden wir die Hoffnung, einen wirkungsvollen Anstoß zu einer zukunftsgerichteten Diskussion in Deutschland geben zu können.
Dr. Manfred Weber
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes
des Bundesverbandes deutscher Banken
Deutsche Fragen
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D r. M a n f r e d We b e r
Wir tschaftspolitik: Zwischen Erkenntnis
und Umsetzung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zu unserem Symposium „Was muss Wirtschaftspolitik leisten?“ heiße ich Sie alle herzlich willkommen! Ich begrüße
Sie, auch im Namen der Johann Wolfgang Goethe-Universität und des Bankenverbandes Hessen, zu dieser Veranstaltung in unserer Reihe „Deutsche Fragen“.
Bereits zum achten Mal laden wir heute zum
gesellschaftspolitischen Dialog ein. Wir tun dies jeweils
in einer anderen Region Deutschlands, und wir sind
besonders froh, dass wir heute in Frankfurt zu Gast sind:
dort, wo viele unserer Mitgliedsbanken zu Hause sind;
Dr. Manfred Weber
Hauptgeschäftsführer und Mitglied
des Vorstandes des Bundesverbandes
deutscher Banken
dort, wo die Deutsche Bundesbank und die Europäische
Zentralbank ihren Sitz haben; dort also, wo das Herz der deutschen Kreditwirtschaft schlägt.
Frankfurt ist nicht nur die deutsche Bankenstadt, es ist auch die
Metropole eines Bundeslandes, auf dessen große Wirtschaftskraft Deutschland in besonderer Weise angewiesen ist. Deswegen freue ich mich, dass wir
den hessischen Ministerpräsidenten, Herrn Roland Koch, begrüßen können.
Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident!
Ebenso begrüße ich Herrn Professor Dr. Steinberg, den Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Ihnen, Herr Professor Steinberg, möchte ich gleich in dreifacher Hinsicht danken: zunächst für die
Gelegenheit, diesen neuen Campus Ihrer Universität kennen zu lernen;
dann für die höchst interessante Führung durch diesen Ort, der in seiner
Geschichte ja wechselvoller kaum sein könnte; und schließlich für die aus-
Deutsche Fragen
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gezeichnete Kooperation mit Ihrer Universität bei der Vorbereitung dieses
Symposiums.
Mein weiterer Gruß gilt Herrn Professor Dr. Donges, Direktor des
Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. Als langjähriges
Mitglied und seit 2000 als Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben Sie Ihren Rat Jahr
We n n d i e g r ö ß t e Vo l k s w i r t s c h a f t
i n E u ro p a ü b e r Ja h re h i n we g
einen der hinteren Plätze beim
Wi r t s c h a f t s wa c h s t u m b e l e g t , d a n n w i rd
deutlich, dass die Probleme in
Deutschland nicht allein der
We l t k o n j u n k t u r a n g e l a s t e t w e r d e n
können, sondern auch hausgemacht sind.
für Jahr der Politik ins Stammbuch geschrieben. Leider hat die Politik diesen
Das Ziel, eine Wachstum und
Rat vielfach nicht aufgenommen. Von daher stellt sich
Beschäftigung fördernde
die Frage einer tragfähigen Wirtschaftspolitik heute mit
Wirtschaftspolitik, ist alle
unverminderter Aktualität. Das zeigt, wie wichtig, aber
Mühe wert !
auch wie mühsam es ist, die Politik von dem richtigen Weg
zu überzeugen. Und so sehr einem dabei das Bild des Sisyphos in den Sinn
kommen mag: Das Ziel, nämlich eine gute, das heißt Wachstum und Beschäftigung fördernde Wirtschaftspolitik, ist alle Mühe wert!
Schließlich – und nicht minder herzlich – begrüße ich Herrn
Klaus-Peter Siegloch vom ZDF, mit dem wir einen ebenso erfahrenen wie
kompetenten Moderator für den heutigen Abend gewinnen konnten, sowie
Herrn Dr. Mattes, den Vorstandsvorsitzenden des Bankenverbandes Hessen.
Auch Ihnen, Herr Dr. Mattes, gilt mein Dank für die Zusammenarbeit im Vorfeld dieser Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, was muss Wirtschaftspolitik leisten?
Wenn man zurückschaut, wird deutlich, dass man zunächst fragen muss: Was
kann Wirtschaftspolitik leisten? In den siebziger Jahren und darüber hinaus
hingen viele dem Glauben an, die Konjunktur, ja, die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, sei umfassend und punktgenau steuerbar. Seit langem wissen
wir: Dies war eine Illusion, und von denen, die ihr erlegen waren, sind inzwi-
10D e u t s c h e F r a g e n
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Deutsche Fragen
schen die allermeisten erwacht.
Was kann Wirtschaftspolitik tatsächlich leisten? Sie kann verlässliche Rahmenbedingungen setzen, um Investitionen und wirtschaftliches
Wachstum zu fördern. Nach meiner Überzeugung muss Wirtschaftspolitik
dieses aber auch leisten. Sie darf dabei nicht in erster Linie der Konjunktur
einen der hinteren Plätze beim Wirtschaftswachstum belegt, dann wird deutlich, dass die Probleme in Deutschland nicht allein der Weltkonjunktur angelastet werden können, sondern auch hausgemacht sind.
Wenn man sich die vergangenen zehn Jahre anschaut und das
Wirtschaftswachstum in den zwölf Ländern vergleicht, die
Eine formelle Verwarnung aus
Was kann Wirtschaftspolitik
verpflichtet sein, sondern einem mittel- und langfristig sta-
heute die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Brüssel, den „blauen Brief“,
leisten? Sie kann verlässliche
bilen Wachstumspfad.
bilden, dann zeigt sich der Ernst der Lage: 1993 belegte
hat man letztlich abgewendet.
Rahmenbedingungen setzen,
Schon seit längerem tut sich die Wirtschaftspo-
Deutschland beim Wachstum den achten Platz, 1994 den
An der prekären Lage der
um Investitionen und Wachs-
litik schwer, Deutschland auf einen Pfad nachhaltigen
neunten, 1995 den elften, 1996 den zwölften und damit
öffentlichen Haushalte ändert
tum zu fördern. Sie muss
Wachstums zurückzuführen. Seit Beginn des vergangenen
den letzten Platz. In den Jahren von 1997 bis 2001 sind wir
dies aber nichts.
dieses aber auch leisten.
Jahres werden nicht nur die Prognosen über das
dann wieder auf den elften Rang aufgestiegen, nur um in diesem Jahr wieder
Wachstum der deutschen Wirtschaft kontinuierlich nach unten korrigiert.
auf Platz zwölf zurückzufallen.
Für das laufende Jahr ist nur noch mit einem Wachstum von unter einem Pro-
Wo aber liegen die Schwierigkeiten? Ich möchte drei Bereiche
zent zu rechnen. Im Jahresdurchschnitt werden mehr als vier Millionen Men-
herausgreifen, in denen die Wirtschaftspolitik in Deutschland besonders
schen arbeitslos sein.
gefordert ist: die öffentlichen Finanzen, die soziale Sicherung und das Regel-
Noch alarmierender als die Höhe der Arbeitslosigkeit ist ihre
Dynamik: Stets werden im Abschwung mehr Arbeitsplätze abgebaut, als im
werk des Arbeitsmarktes.
Ein wesentlicher Grund für die deutsche Wachstumsschwäche
Stets werden im Abschwung
Aufschwung neue entstehen. Bisher ist es der Politik nicht
liegt darin, dass es uns nicht gelingt, den hohen Staatsanteil unserer Volks-
mehr Arbeitsplätze abgebaut,
gelungen, diesen Zusammenhang zu durchbrechen.
wirtschaft von immer noch fast 50 Prozent spürbar zu senken. Unter den
als im Aufschwung neue ent-
Gewiss, die aktuellen Schwierigkeiten haben
Folgen, nämlich der hohen Abgabenbelastung und einer Fülle bürokratischer
stehen. Bisher ist es der Politik
auch mit der schwachen Weltwirtschaft zu tun. Die USA,
Hemmnisse, leiden Unternehmen wie Bürger gleichermaßen. Der Nobel-
nicht gelungen, diesen Zusam-
Europa und Japan befanden sich im letzten Jahr in einem
preisträger Milton Friedman hat es sehr drastisch formuliert, als er kürzlich
menhang zu durchbrechen.
weitgehend synchronen Wirtschaftsabschwung. Überka-
sagte: „Ihr Deutschen seid eigentlich halbe Sklaven, wenn ihr die Hälfte des
pazitäten in der New Economy hemmen neue Investitionen, und die Terror-
Jahres für den Staat arbeitet.“
anschläge in den USA haben ein Übriges zur Eintrübung der Lage beigetra-
Wie schwer sich die Finanzpolitik tut, hat uns die Diskussion über
gen. Doch wenn die größte Volkswirtschaft in Europa über Jahre hinweg
die Defizitquote bei der Neuverschuldung vor Augen geführt. Eine formelle
12 D e u t s c h e F r a g e n
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Deutsche Fragen
Verwarnung aus Brüssel, den „blauen Brief“, hat man letztlich abgewendet.
An der prekären Lage der öffentlichen Haushalte ändert dies aber nichts.
Fatal wäre es, wenn man jetzt zur Tagesordnung überginge. Denn das WirtWir brauchen eine Reform
schaftswachstum allein wird nicht dafür sorgen, dass
der Finanzver fassung. Durch
Deutschland seine Selbstverpflichtung einlösen kann, bis
einen nationalen Stabilitäts-
2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vor-
pakt müssen Bund, Länder
zulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die öffent-
und Gemeinden in die Haus-
lichen Ausgaben zurückgeführt werden.
haltsdisziplin des EU-Vertrages
eingebunden werden.
D i e Wi r t s c h a f t s p o l i t i k i n D e u t s c h l a n d
i s t z u we n i g a u f N a c h h a l t i g ke i t
angelegt. Da hilft auch regelmäßiges
Nachbessern nicht.
Das allein reicht jedoch nicht. Wir brauchen
eine Reform der Finanzverfassung.Durch einen nationalen
Stabilitätspakt müssen Bund, Länder und Gemeinden in die Haushaltsdisziplin, die im EU-Vertrag zu Recht festgeschrieben ist, eingebunden werden.
Das Durcheinander von Einnahme- und Ausgabenkompetenzen, von
Mischfinanzierung, konkurrierender Gesetzgebung und gemeinsam genutzten Steuerquellen verwischt die Verantwortlichkeiten und bedroht die
Handlungsfähigkeit der Finanzpolitik.
Auf der Einnahmenseite brauchen wir ein investitionsfreundliches, einfaches Steuersystem mit Steuersätzen, die international wettbewerbsfähig sind. Wenn die Abgabenlast zurückgeführt wird, wird nicht nur
Eine noch so maßvolle Lohn-
die Leistungsbereitschaft gestärkt, es wird auch Raum
politik kann nur Früchte
geschaffen für eine verantwortliche, zurückhaltende
tragen, wenn sie nicht durch
Lohnpolitik.
die Dynamik der Lohnnebenkosten zunichte gemacht wird.
Doch eine noch so maßvolle Lohnpolitik kann
nur Früchte tragen, wenn sie nicht durch die Dynamik der
Lohnnebenkosten zunichte gemacht wird. Und damit bin ich bei dem zweiten großen Feld, auf dem die Wirtschaftspolitik gefordert ist: der Gestaltung
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Deutsche Fragen
der Systeme der sozialen Sicherung.Wie dringlich dieses ist, zeigt sich daran,
spruch auf Teilzeitarbeit, die Ausweitung der staatlichen Allgemeinverbind-
dass die Last der Sozialversicherungsabgaben – nach ihrem zwischenzeitlichen
licherklärung von Tarifverträgen und die Ausweitung der Mitbestimmung im
Rückgang – wieder steigt: In diesem Jahr belaufen sie sich auf über 41 Pro-
Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes, allesamt haben diese Maßnahmen
Dass das Regelwerk des
zent. Um die Lohnnebenkosten zu senken, führt kein Weg
zu mehr Bürokratie, zu weiteren Verkrustungen und zu einer Verteuerung
Arbeitsmarktes falsch steuert,
an einer Reform der sozialen Sicherungssysteme vorbei.
des Faktors Arbeit geführt. Die Europäische Kommission, die Europäische
dass wir hier eine Deregulie-
Bei der Alterssicherung hat der Gesetzgeber
Zentralbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung
Der Arbeitsmarkt ist die
rung und mehr Flexibilität
mit dem Einstieg in eine kapitalgedeckte Vorsorge einen
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die OECD, der
Achillesferse der deutschen
brauchen, das hören und
Schritt in die richtige Richtung getan. In die falsche Rich-
Internationale Währungsfonds, sie alle haben Deutschland
Wirtschaftspolitik.
wissen wir seit Jahren.
tung geht allerdings das Übermaß an Bürokratie, das die
zu strukturellen Reformen in Richtung größerer Flexibilität auf dem Arbeits-
Reform kennzeichnet. Zum anderen muss schon heute mehr als bezweifelt
markt aufgefordert. Passiert ist wenig. Die Überregulierung des Arbeits-
werden, dass die Riester-Reform die aus der demographischen Entwicklung
marktes ist das größte Hindernis für Wachstum und neue Beschäftigung. Der
resultierenden Probleme, die ja schon absehbar sind, dauerhaft gelöst hat.
Arbeitsmarkt ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaftspolitik.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist zwar eine Dauerbaustelle der deut-
Wenn jetzt Kombilohn-Modelle bundesweit verwirklicht werden,
schen Politik, doch sind hier seit langem weder der Wille zu grundlegenden
dann mag das ein Mittel sein, um die Zahl der Arbeitslosen kurzfristig ein
Reformen noch ein überzeugendes Konzept klar erkennbar.
wenig zu reduzieren. Doch muss man sich darüber im Klaren sein, dass Lohn-
Das gilt leider auch für das Regelwerk des Arbeitsmarktes. Dass
subventionen ein sehr teures Instrument sind. Die Kluft zwischen zu gerin-
dieses Regelwerk falsch steuert, dass wir hier eine Deregulierung und mehr
ger Produktivität und zu hohem Lohnanspruch kann der Staat weder dau-
Flexibilität brauchen, das hören und wissen wir seit Jahren. Andere Länder
erhaft noch flächendeckend überbrücken. Lohnsubventionen sind ein
machen uns vor, wie es geht, und ich nenne nicht nur die USA, sondern auch
Notnagel, aber kein wirkliches Konzept für die Zukunft. Sie machen einmal
Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Frankreich. Doch in
mehr deutlich: Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist zu wenig auf Nach-
Deutschland nimmt die Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes nicht ab,
haltigkeit angelegt. Da hilft auch regelmäßiges Nachbessern nicht, kaum dass
sondern zu. Und die Liste der Beispiele ist lang:
eine Reform in Kraft getreten ist.
Die Rücknahme der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die
Oft hat man den Eindruck, die Politik erkenne zwar den Hand-
Rücknahme der Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheits-
lungsbedarf, bringe aber nicht den Mut auf, tragfähige Reformen durchzu-
fall, die Sozialversicherungspflicht für die so genannten 325-Euro-Jobs, die
setzen – letztlich aus Angst, Deregulierung und Flexibilisierung seien poli-
Einschränkungen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen, der Rechtsan-
tisch nicht mehrheitsfähig. Doch wenn man die Deutschen fragt, bestätigt
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Deutsche Fragen
sich das nicht unbedingt. Repräsentative Umfragen, die unser Verband regel-
nicht als die übliche Parteien- oder gar Politik- beziehungsweise Politiker-
mäßig erheben lässt, zeigen: 55 Prozent der Deutschen sind der Meinung,
schelte! Das wäre nicht nur zu billig, sondern vor allen Dingen auch falsch.
dass der Staat in Deutschland zu stark in die Wirtschaft eingreift. 51 Prozent
Sorge aber macht mir, ob unser Land überhaupt noch
Sorge macht mir, ob
der Deutschen plädieren dafür, dass Tarifverträge nicht wie bisher für die
reformfähig ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass
unser Land überhaupt
Zwei Drittel aller Deutschen
gesamte Branche gelten sollen, sondern für jedes Unter-
wir viele, ja, die meisten Probleme nun bereits seit Jahren,
noch reformfähig ist.
erkennen, dass der hohe
nehmen einzeln ausgehandelt werden. Schließlich, und
teilweise seit Jahrzehnten mit uns herumschleppen, ohne wirklich tragfä-
Kündigungsschutz Arbeits-
dies ist vielleicht das interessanteste Ergebnis: 61 Prozent
hige, zukunftsorientierte Lösungen umgesetzt zu haben, muss man sich mei-
plätze nicht schützt, sondern
der Deutschen sind überzeugt, dass die Unternehmen
nes Erachtens diese Frage in aller Ernsthaftigkeit stellen.
neue Beschäftigung
mehr Arbeitskräfte einstellen würden, wenn sie diese not-
In einem Bücherregal in meinem Büro stehen die Jahresgutachten
verhindert.
falls auch wieder leichter entlassen könnten. Das heißt:
des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Zwei Drittel aller Deutschen erkennen, dass der hohe Kündigungsschutz
Entwicklung. Das erste ist 1964 erschienen. Auch damals hatten wir schon
Arbeitsplätze nicht schützt, sondern neue Beschäftigung verhindert.
Probleme – alles in allem schien die Welt aber noch in Ordnung. Spätestens
Diese Zahlen sind ermutigend, weil sie zeigen, dass die Deutschen
jedoch mit der ersten Ölpreiskrise Anfang der siebziger Jahre und falschen
zu Reformen bereit sind. Auf dieser Reformbereitschaft kann die Politik auf-
politischen Weichenstellungen in deren Gefolge hat sich dies geändert. Man
bauen, aber sie muss auch selbst den Mut zu Reformen aufbringen. Sie muss
braucht nur die Titel der einzelnen Jahresgutachten Revue
Wir haben keinen Mangel an
die Bürger vom Nutzen dieser Reformen überzeugen, sie muss für Reformen
passieren zu lassen, dann wird deutlich: Wir haben keinen
fundierter Analyse, auch
werben, kurz: Sie muss Führungsstärke beweisen.
Mangel an fundierter Analyse unserer Schwierigkeiten,wir
nicht an Antworten und
Als nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland die D-Mark ein-
haben auch keinen Mangel an Antworten, an Konzepten,
Konzepten, mit denen unsere
geführt werden sollte, schlug der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in
mit denen diese Probleme anzugehen wären. Woran es
Probleme anzugehen wären.
der britischen und amerikanischen Zone, Ludwig Erhard, dem amerikani-
aber mangelt, das ist die Umsetzung.
Woran es mangelt, ist die
Die Politik muss den Mut zu
schen Hochkommissar General Clay vor, die staatliche
Reformen aufbringen. Sie muss
Festsetzung von Preisen abzuschaffen. Clay wandte ein:
wenig bewegt, dass wir immer wieder eher an den Symptomen kurieren, als
Führungsstärke beweisen.
„Mr. Erhard, my advisers tell me that you are going to make
wirklich Remedur zu schaffen? Das, meine Damen und Herren, sind für mich
a terrible mistake“, und Erhard entgegnete: „General, you better don’t care,
die eigentlichen Fragen, die – nicht nur in der politischen Diskussion – mehr
my advisers tell me the same.“
Gewicht bekommen sollten. Ich würde mich freuen, wenn der heutige
Meine Damen und Herren, nehmen Sie diese Anmerkungen bitte
Umsetzung.
Woran liegt es, dass sich in unserem Lande zu
Abend auch einen kleinen Anstoß in diese Richtung bringt.
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Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Wachstumsorientier te Politik für Deutschland
Roland Koch
Ministerpräsident des Landes Hessen
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
über eine lange Zeit diskreditiert. Heute wird Wachstum als Ziel der Wirt-
ein Symposium wie dieses soll ja auch immer ein Streitge-
schaftspolitik hingegen wieder allgemein akzeptiert. Insoweit hat sich hier
spräch sein. Dieses ist heute nicht ganz einfach, denn in
etwas verändert, sind wir zu einer neuen Gemeinsamkeit gekommen.
vielem weiß ich mich mit Ihnen, Herr Dr. Weber, und
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Handlungs-
Dass Wirtschaftspolitik auf
Ihnen, Herr Professor Donges, einig. Insofern wäre es
rahmen für nationale – oder auch europäische – Wirt-
Wachstum abzielen muss, war
wenig sinnvoll, jetzt den Versuch zu machen, allzu künst-
schaftspolitik. Die Grenzen einer Wirtschaftspolitik, die in den vergangenen 25 Jahren
liche Gegensätze zu konstruieren. Gleichwohl ist der eine
sich an staatlichen Autoritätsgebilden ausrichtet, sind sehr
Betrachter, Analytiker und zugleich Ratgeber, und der
viel enger geworden durch das Zusammenwachsen der Welt,und das ist – jen-
andere ist der, der, wie in meiner Situation, auch immer ein
seits der Herausforderung im Wettbewerb von Produkten und Dienstleis-
Urteil über die Fragen fällen muss:Was kann man machen?
tungen – eine der wichtigsten Folgen der Globalisierung. Diese Debatte ist in
Was muss man machen? Was sollte man machen? Und dies
Deutschland auf Grund des Buches, das Oskar Lafontaine und seine Frau
keineswegs immer unstreitig.
ist für jemand, der auf der nationalen Ebene zurzeit in der
gemeinsam geschrieben haben, ja noch einmal ausführlich geführt worden,
Opposition ist, natürlich einfacher, weil er das, was man machen müsste, sehr
und Lafontaine hat dann versucht, seine Vorstellungen in Politik umzusetzen
viel gelassener aussprechen kann, als wenn er gleichzeitig erklären müsste,
– seine Vorstellung etwa, doch zu einem Währungsgefüge oder einer Wäh-
warum er es nicht längst gemacht hat.
rungsordnung in seligem Angedenken an Bretton Woods zurückzukehren,um
Unabhängig davon muss jeder, der für Politik Verantwortung trägt,
nationale Politiken wieder stärker definieren und über die Regulierung von
sich der Frage stellen, was Wirtschaftspolitik leisten muss und welche Ent-
Devisen gegenüber anderen abschotten zu können. Diese Debatte ist ja
scheidungen eine wachstumsorientierte Politik erfordert. Dabei sollten wir
durchaus sehr ernsthaft in vielen Kreisen geführt worden, und bis heute
uns zunächst einmal gemeinsam daran erinnern, dass die Tatsache, dass Wirt-
spielt sie sich etwa in nicht-gouvernementalen Organisationen bis hin zu
schaftspolitik auf Wachstum abzielen muss,in den vergangenen 25 Jahren kei-
Bewegungen wie Attac ab. Und wenn man sieht, wie viele Tausend Leute in
neswegs immer unstreitig war. Motiviert von dem Geist der „Grenzen des
relativ kurzer Zeit dazukommen, dann ist das Einzige, was man nicht machen
Wachstums“ haben viele in dieser Gesellschaft über eine durchaus längere
sollte, diese Debatte zu ignorieren. Das ändert nichts daran, dass ich es für
Zeit gedacht,dass das Ausbalancieren des Status quo eine völlig ausreichende,
falsch halte, sein Heil wieder in räumlich geschlossenen Entwicklungszonen
ökologisch verantwortliche und humane Methode ist – nach dem Motto:„Lass
zu suchen. Ich glaube, dass das niemandem dient.
jetzt mal die anderen wachsen, wir sind doch groß genug.“ Deshalb war eine
Vielmehr muss sich die Politik dieser Diskussion und den neuen
wachstumsorientierte Politik als ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik
Wettbewerbsbedingungen, die man nur zum Teil selbst mit beeinflusst, stel-
21
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Wa c h s t u m s o r i e n t i e r t e Po l i t i k f ü r D e u t s c h l a n d
len. Unabhängig davon, was der Einzelne für richtig oder für falsch hält, halte
einmal. Und wenn man es falsch anfängt, dann muss man einen relativ langen
ich es für wichtig, dass wir unter dem Gesichtspunkt „Was muss Wirtschafts-
Weg gehen, um überhaupt voranzukommen.
politik leisten?“ eine wohlstandsorientierte, soziale Gemeinschaft in Europa
Die beiden wichtigsten Fragen sind wohl die Steuer- und Finanz-
anstreben müssen. Und bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, haben wir
politik, die Organisation des Arbeitsmarktes und die Gestaltung der sozialen
auch riesige Erfolge.Nach wie vor ist Deutschland ein Land mit riesigen Chan-
Sicherung. In vielen Bereichen unseres Lebens gibt es eine sehr starke Kol-
cen und großen Erfolgen, ein Land mit hohem Wohlstand und ein Land, in
lektivierung von Eigeninteressen durch die Art, wie wir miteinander ver-
dem viele Branchen der Wirtschaft eine große Zukunft haben.
handeln. Die wird überwiegend als ein Schutz angesehen. Eine der span-
Dies hat allerdings eine Konsequenz: Wenn man die Bürger in die-
nendsten politischen Fragen ist, ob es uns gelingt, eine größere Individualität
sem Land mit der Möglichkeit von Veränderungen konfrontiert, dann wägen
auch als Chance anzuerkennen. Das ist kein Problem bei
Eine Folge der Globalisie-
sie die Chance eines Zuwachses an persönlichem Wohlstand und das Risiko
Unternehmern. Das ist kein Problem bei Selbstständigen.
rung ist Geschwindigkeit. Die
eines Verlustes von Dingen, die ihnen lieb geworden sind, sehr gelassen ab,
Die ringen darum, eine hinreichende Gestaltungsfreiheit
Reaktion auf Geschwindigkeit
und viele sagen: „Wenn alles so bleibt, wie es ist, ist es eigentlich nicht
zu haben. Es ist auch kein Problem unter uns, denn wir
kann nur in Dezentralisie-
schlecht.“ Und genau hier liegt ein Problem für die Politik, übrigens für alle
wissen:Eine Folge der Globalisierung ist Geschwindigkeit,
rung und Autonomie liegen.
Relativ viele Menschen
politischen Parteien, das Problem nämlich, die Übernahme
und die Reaktion auf Geschwindigkeit kann nur in Dezentralisierung und
antworten, es solle lieber
von Risiko bei Veränderungen zu begründen und der
Autonomie liegen und darin, dass jeder Einzelne versucht, mit seinem Kön-
nicht gefährlich werden, weil
Bevölkerung zu erklären: „Es wird mal ein bisschen gefähr-
nen und Wissen im Wettbewerb der Geschwindigkeiten mitzukommen.
alles gut genug sei. In diesem
lich, damit es anschließend besser wird.“ Relativ viele Men-
Wir haben – und ich sage: haben – aber einmal gedacht in diesem
mentalen Prozess spielt sich
schen antworten dann, es solle lieber nicht gefährlich wer-
Land, dass die Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme wie der
der Handlungsrahmen von
den, weil doch alles gut genug sei. In diesem mentalen
Gesundheitsversorgung mit zunehmendem Wohlstand abnehmen würde.
Politik ab.
Prozess spielt sich der Handlungsrahmen von Politik ab,
Einer der Kerngedanken der katholischen Soziallehre war, dass die Bereit-
auch der Handlungsrahmen von Wirtschaftspolitik. An dieser Tatsache kom-
schaft der Menschen zu gegenseitiger Solidarität nicht abnehmen und Not-
men wir nicht vorbei.
standsicherungssysteme nicht missbräuchlich genutzt würden. Wir wissen
Deswegen muss die Politik im Hinblick auf die notwendigen Refor-
inzwischen, dass dies so nicht stimmt, sondern dass immer mehr Menschen
men Prioritäten setzen und festlegen, mit welchen Schritten man welche
darüber nachdenken, aus diesen Systemen mindestens so viel herauszube-
Probleme angeht. Von dem, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Weber, unter-
kommen, wie sie einzahlen, und dies gilt umso mehr, je höher die kollektive
schreibe ich im Prinzip fast jede Zeile, aber fest steht: Es geht nicht alles auf
Belastung geworden ist.
23
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Eine der wichtigen Aufgaben der Politik wird sein, den Menschen zu erklären,
Maastricht-Kriterien zu einem nicht unerheblichen Teil ihre Ursache darin
dass sie besser fahren, wenn sie selbst für ihre Sicherheit mitverantwortlich
hatten, dass man bei der Steuerreform die Liquiditätssteuerung außer Acht
sind,wenn sie einen Teil selbst bezahlen,weil sie dann unter dem Strich weni-
gelassen hat. Der Bundesfinanzminister hat übersehen, dass Rückzahlungs-
In der Gesundheitspolitik
ger bezahlen. In der Gesundheitspolitik werden wir dazu
verpflichtungen aus dem Steuerrecht im Bereich der Körperschaftsteuer
werden wir dazu kommen
kommen müssen, dass ein Patient Kunde ist. Und wenn ein
kurzfristig zu Liquiditätsproblemen des Staates führen.
müssen, dass ein Patient
Patient Kunde ist, steuert er anders. Es wird für den Einzel-
Im Übrigen muss man prüfen, welche Spielräume zur Steuersen-
Kunde ist. Und wenn ein
nen nicht mehr darum gehen, herauszuholen, was er ein-
kung sich künftig ergeben. Fest steht:Wenn man die Steuern nicht senkt, wird
Patient Kunde ist, steuert er
gezahlt hat, sondern darum, möglichst viel individuellen
man keinen Wachstumsimpuls geben können. Und wieder
Wenn man die Steuern
anders.
Profit zu bekommen, aber in dem Wissen, dass er trotzdem
stellt sich die Frage: Welche Steuern senken wir? Wir wer-
nicht senkt, wird man
nicht hilflos ist. Die Hürde, die wir überwinden müssen, ist die Umstellung, ist
den nicht alle Steuern senken können. Mein Vorschlag ist:
keinen Wachstumsimpuls
der Mentalitätswechsel.
Lasst uns dem Mittelstand das Signal geben, dass er nicht
geben können.
In der Finanzpolitik müssen wir zu Steuersenkungen kommen,
weiter absichtlich benachteiligt wird. Eine Benchmarking-Studie, die im
doch gleichzeitig verpflichten uns die Kriterien von Maastricht zu Haushalts-
Bündnis für Arbeit der Bundeskanzler ja mit in Auftrag gegeben hat und die
disziplin. Das Schlimme an der Abwehr des „blauen Briefes“ aus Brüssel ist,
man eigentlich nur umsetzen muss, zeigt, dass wir die meisten Missstände
dass wir, als Deutsche, nun keine Autorität mehr haben, anderen zu erklären,
kennen. Diese Studie ist zu dem Ergebnis gekommen: In keinem Land Euro-
dass wir die Kriterien von Maastricht ernst gemeint hatten, obwohl wir sie
pas glaubt der Mittelstand, steuerlich so benachteiligt zu sein wie in Deutsch-
selbst erfunden haben.An dem ökonomischen Sachverhalt hat sich durch das
land. Ich sage dies ausdrücklich so, weil man objektiv durchaus darüber strei-
Abwenden des „blauen Briefs“ nichts geändert – mit Ausnahme der Tatsache,
ten kann, ob tatsächlich alle mittelständischen Unternehmen unter allen
dass wir in Zukunft nicht mehr Anwälte der Stabilität sind. Das ist eine gewal-
Gesichtspunkten benachteiligt sind. Aber in keinem Land ist solch eine pes-
tige Veränderung. Keiner derer, die den Maastricht-Vertrag ausgehandelt
simistische Stimmung aufgekommen, und diese Stimmung hat die Politik mit
haben, wäre bereit gewesen, jemals einen solchen Preis zu bezahlen. Im Übri-
herbeigeführt.
gen glaube ich, dass die Beteiligten sich durch ihr Verhalten nicht weniger
So nimmt der Fiskus allein 2003 durch die Ökosteuer mehr Geld
blamiert haben, als wenn sie den Brief kommentarlos entgegengenommen
ein, gut 17,4 Milliarden Euro, als er durch die zweite Stufe der Steuerreform
hätten. Eine Minimierung des Schadens kann ich überhaupt nicht erkennen.
an die Bürger zurückgibt, nämlich gut 14,8 Milliarden Euro. Nach Berechnun-
Aber der Schaden für die Zukunft, der ist immens.
gen des Bundes der Steuerzahler bleiben den Deutschen von jedem Euro nur
Tragisch an der Situation ist auch, dass unsere Probleme mit den
noch 45 Cent, der Rest geht in Form von Steuern und Sozialabgaben an den
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Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Staat. Nicht gerade motivierend, von Leistungsanreiz keine Spur. Ähnlich geht
es den Mittelständlern.
Die Frage der Steuerreform ist doch deshalb besonders zentral,
weil durch sie im Augenblick den Mittelständlern zwei Botschaften vermittelt
werden. Erstens: Je größer das Unternehmen, desto schneller muss ihm geholfen werden. Und zweitens: Wenn du zwei Jahre wartest mit deinem Gewinn,
Gerade die Balance der sozialen
Marktwirtschaft ist einer der Gründe für
d e n E r fo l g D e u t s c h l a n d s u n d d e r
d e u t s c h e n Wi r t s c h a f t .
wird der geringer besteuert werden, als wenn du ihn jetzt erhältst. Daraus
kann nur ein Attentismus entstehen, wie wir ihn momentan in den Verhaltensweisen von Unternehmen bei ihren Investitionen und bei ihrer Entwicklungsplanung deutlich zu spüren bekommen. Momentan ist es doch so: Je
mittelständischer ein Unternehmen orientiert ist, desto schwieriger ist es,
diesem zu erklären, warum Wachstum besonders interessant sein soll.
Diese Situation müssen wir genau umkehren.Denn wenn wir auch
nicht ganz ohne Stolz auf unseren Erfolg in Hessen sind, dass hier in den letzten Jahren die meisten Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden sind, dann
sind diese nicht gewonnen worden, weil wir die großen Unternehmen haben
– so lieb und teuer und so wichtig für die Wirtschaftsstruktur sie mir sind.
Sondern sie sind gewonnen worden bei Handwerksmeistern, bei kleinen und
mittelständischen Betrieben, bei Unternehmen, die früher zehn Leute hatten
und jetzt zwölf Leute haben oder früher 202 Leute beschäftigten und jetzt
224. Darin liegt die Wirtschaftskraft der Zukunft. Diesen Leuten müssen wir
sagen: Je mehr ihr arbeitet, desto mehr Geld bleibt euch auch übrig. Und je
schneller ihr arbeitet, umso besser wird es wirtschaftlich für euch bestellt
sein! Nur wenn wir das erreichen, werden wir den Wachstumsmotor für
Deutschland wieder anlassen können.
Wir fordern einerseits Mobilität in unserer Gesellschaft und sor-
27
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
gen dann per Ökosteuer dafür, dass diese eingeschränkt wird. Diejenigen, die
betrag, verbreitert die Bemessungsgrundlage, bündelt die verschiedenen
investieren sollen, die den Standort Deutschland und eben keinen anderen
Einkunftsarten und vereinfacht das System. Ohne in die Details einzustei-
wählen sollen, und auch diejenigen, wie Familien mit Kindern, die unter
gen, erscheint mir der Vorschlag als eine gute Plattform, sich des Problems
Sonderbelastungen wie der Ökosteuer besonders zu leiden haben, aber zu
von Steuervereinfachung, Steuersenkung und Steuergerechtigkeit erneut
den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen, sollen merken: Die haben
anzunehmen.Wir werden uns zuvor ansehen müssen,ob wir in der Lage sind,
verstanden. Dazu bedarf es klarer Signale. Eines davon ist die Abschaffung der
die geplanten Steuersenkungen für das Jahr 2005 auf 2003 vorzuziehen. Ich
Ökosteuer. Nachdem die Bundesregierung nahezu alle finanzpolitischen
halte, solange ich kurz- und mittelfristig nichts Überzeugenderes angeboten
Gestaltungsspielräume verspielt hat, müssen wir sehen, wie schnell es mög-
bekomme, diesen Ansatz nicht für falsch.
lich ist, von der Ökosteuer wegzukommen. Der erste Schritt dazu ist jeden-
Ich möchte zu einem weiteren wichtigen Aspekt der Frage „Was
falls ganz klar: keine Erhöhung mehr. Zur Festlegung der Stufen, wie wir die
muss Wirtschaftspolitik leisten?“ kommen. Die wirtschaftliche Dynamik –
Ökosteuer abschaffen wollen, müssen wir zumindest einmal die nächste Steu-
und dies sage ich in großer Kontinuität zu Ludwig Erhard – hängt nicht nur
erschätzung abwarten, um dann vielleicht schon in einem Regierungspro-
von den Rahmenbedingungen ab, die in den Gesetzestexten stehen, sondern
gramm für die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl zu definieren, wie
von den psychologischen Rahmenbedingungen. Menschen, die individuell
wir vorgehen können. Möglicherweise wird es zu einer mehrstufigen Rück-
darüber entscheiden, welche Risiken sie eingehen, wie sie ihr Kapital einset-
führung kommen – also erste Stufe nicht erhöhen, bei der zweiten Stufe den
zen, wie sie ihre Lebensarbeitszeit gestalten, ob sie bereit sind, etwas Neues
ersten Teil zurücknehmen. Und dann muss man schauen, wie viele Stufen wir
zu wagen, diese Menschen fragen auch, ob sie gesellschaftlich dafür aner-
noch brauchen bis zur endgültigen Abschaffung. Je schneller die Wirtschaft
kannt werden. Und wenn sie den Eindruck haben, dass das
Menschen, die darüber ent-
wächst, umso weniger Stufen werden es sein. Ein weiteres Indiz dafür, wie
nicht der Fall ist, verringert sich ihre Bereitschaft, ein eige-
scheiden, welche Risiken sie
wichtig wachstumsorientierte Politik für Deutschland ist.
nes Risiko einzugehen.
eingehen und ob sie bereit
Mittel- und langfristig, aber dies kann wirklich erst nach dem
Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt.Wir müssen
sind, etwas Neues zu wagen,
erfolgen, was gemeinhin als Kassensturz bezeichnet wird, werden wir auch
endlich einmal mit der Lebenslüge Schluss machen, dass
fragen auch, ob sie gesell-
erneut eine große Steuerreform brauchen. Die Diskussion Mitte der neun-
Arbeit knapp ist. Knapp ist die Arbeit, die zu teuer ist, so
schaftlich dafür anerkannt
ziger Jahre wurde maßgeblich von dem so genannten Uldall-Modell eines
formulierte es Prof. Dr. Juergen Donges vor gut einem Jahr
werden.
dreistufigen Einkommensteuersatzes geprägt. Gewissermaßen eine Renais-
einmal auf dem Neujahrsempfang der IHK in Frankfurt. Und Recht hat er. Es
sance erlebte das Modell in den Vorschlägen des früheren Bundesver-
ist die Überregulierung und stattgefundene Re-Regulierung in den letzten
fassungsrichters Paul Kirchhof. Es senkt die Steuersätze, erhöht den Frei-
Jahren, die sich immer mehr zu einem Rationalisierungsprogramm für die
29
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Wirtschaft entwickelt, sofern sie es nicht vorzieht, Produktion ins Ausland zu
toilette. Nachzulesen in Paragraph 6, in dem die Raumtemperatur unter ande-
verlagern.
rem für Sanitärräume, zu denen laut Titel 3 besagter Verordnung auch ToiletGroße Defizite attestieren die Ökonomen den deutschen Arbeits-
marktregeln: zu starr, zu bürokratisch, zu kostspielig. Negative Beschäfti-
tenräume zählen, auf 21 Grad festgelegt wird. Auch hier liegt in der Problemanalyse schon ein Teil der Antwort.
gungsanreize für die Unternehmen liegen vor allem im Arbeitsrecht, etwa im
Die schon erwähnte Benchmarking-Studie kommt zu dem Ergeb-
Kündigungsschutz und den tariflichen Mindestlöhnen. Dabei wird das Gegen-
nis: In keinem Land in Europa haben Unternehmer mehr Angst, neue Arbeits-
teil gebraucht, und zwar nicht nur wegen des Flexibilitätsbedarfs der Unter-
kräfte einzustellen, als in Deutschland. Es passiert mir in Gesprächen mit
Große Defizite attestieren die
nehmen, sondern auch, um Arbeitssuchenden eine faire
Unternehmern in Hessen immer wieder, dass ich zu hören bekomme: „Herr
Ökonomen den deutschen Ar-
Erwerbschance zu geben. Am Arbeitsmarkt wird nicht
Ministerpräsident, mein Betrieb wird nie mehr als 196 Mitarbeiter haben,
beitsmarktregeln: zu starr, zu
dereguliert, sondern rereguliert, es geht in Richtung Ver-
obwohl ich gut und gerne 220 Mitarbeiter beschäftigen könnte.Aber nach der
bürokratisch, zu kostspielig.
rechtlichung und Bürokratisierung der Arbeitsbeziehun-
neuen Regelung, die die Freistellung von Betriebsräten mit mehr als 200
gen, statt zu mehr Offenheit am Arbeitsmarkt. Zuletzt hat uns dies die Euro-
Beschäftigten vorsieht, sehe ich einen weiteren Ausbau als unmöglich an.“
päische Kommission ins Stammbuch geschrieben, als sie die hohe
Und auch hier mischen sich wieder objektive Fakten und subjek-
Arbeitslosigkeit und das fehlende Beschäftigungswachstum in Deutschland
tive Einstellungen. Ich glaube, dass es in Europa sehr viel unbegründete Angst
kritisierte und die Überregulierung des deutschen Arbeitsmarktes beklagte.
gegenüber der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung gibt. Ich
In einem großen deutschen Magazin, das damit wirbt, dass seine
kann nicht erkennen, dass in mitbestimmenden Aufsichtsräten prinzipiell
Leser mehr wüssten – wer will sich dem dann noch entziehen? – berichteten
schlechtere Entscheidungen getroffen werden. Im Gegenteil: Viele, mit denen
Unternehmer von ihren Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt. Das dort ange-
man individuell spricht,die an anderen Teilen der Welt Verantwortung haben,
führte Beispiel einer Wuppertaler Reinigungsfirma, die ihr Personal infolge
erkennen an, was dadurch auch geleistet wird. Das hilft aber nichts, wenn
der Regelungen für geringfügige Beschäftigung von 130 auf 55 reduzieren
subjektiv das Klima schlecht ist.
musste, zeigt, wo Arbeitsplätze geblieben sind. Diese Beispiele ließen sich
Nehmen Sie beispielsweise die Frage des Bankenplatzes Frank-
fortsetzen bei den Regelungen für Teilzeitarbeit oder dem Kündigungsschutz.
furt. Wir sind hier in der Situation, dass man sehr nüchtern sagen muss: Ein
Auch die Existenzgründung ist in Deutschland nicht gerade einfach. Der Clou
internationales Kreditinstitut, das bereit wäre, nach deutschem Recht zu
– und ich gebe zu, dass mich so leicht nichts mehr erschüttert, aber das habe
fusionieren, mit der erstmaligen Einführung von Arbeitnehmervertretern im
ich nachprüfen lassen, nachdem ich es gelesen hatte – ist: In der deutschen
Kreditausschuss, wird sich wahrscheinlich nicht finden lassen. Dies ist ein
Arbeitsstättenverordnung regeln wir sogar noch die Temperatur der Betriebs-
sehr beachtlicher Nachteil für die zukünftige Entwicklung unseres Platzes.
31
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Ich weiß, dass das kurzfristig nicht beseitigbar ist, und ich stehe hier auch
nicht, um die Mitbestimmung in Frage zu stellen. Aber ich weise darauf hin,
dass es bei uns Dinge gibt, bei denen es mentale Schwierigkeiten gibt. Dann
gibt es Dinge, die man ändern kann. Zu denen gehört zum Beispiel das, was
Herr Dr. Weber gesagt hat, nämlich einmal damit anzufangen, Betriebsräten
und Unternehmensführungen eine größere Selbstständigkeit zu geben.
E s s i n d I n fl e x i b i l i t ä t e n a n
Stellen entstanden, an denen
sie nie jemand erwartet hat.
Ich glaube, bevor wir zermürbende Diskussionen über Kündigungsschutzregeln und anderes führen, sollten wir für betriebsnähere Tarifabschlüsse sorgen, wenn Betriebsrat und Unternehmensleitung sich einig
sind. Das Günstigkeitsprinzip muss also neu definiert werden. Mir geht es um
eine dezentralere Lohnfindung. Betriebsräten und Unternehmen muss künftig gestattet werden,eine Bezahlung unter Tarif zu vereinbaren,wenn dies der
Sicherung von Arbeitsplätzen dient. Wir können Wettbewerbsfragen nicht
dadurch lösen, dass wir den Arbeitnehmern weniger bezahlen. Aber möglicherweise lassen sich die Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarungen dafür
gewinnen, für das gleiche Geld eine Stunde mehr zu arbeiten, um einen Großauftrag zu erlangen. Denn wir müssen aufpassen, dass nicht immer mehr
Arbeit nach Tschechien, Indien oder Portugal verlagert wird! Das Beispiel
Viessmann hier in Hessen ist nicht nur das Paradebeispiel dafür, dass man mit
einer solchen Lösung 200 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen kann, sondern auch dafür, dass die Kooperation von Arbeitgebern mit Arbeitnehmern
zu mehr Flexibilität und zu mehr Wachstum geführt hat, und nicht nur zu
einer Bestandssicherung.
Die Frage ist immer: Kann man kollektive Schutznormen herunterbrechen, ohne die Menschen einzeln hilflos zu machen? Das kann man,
davon bin ich überzeugt. Und das haben wir zu wenig geleistet. Wir sind zu
33
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
lange in einem System verharrt, in dem man glaubt, dass der Schutz von Ein-
Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in abstrakten Worten, sondern auch ganz
zelnen vor Unbilden nur in möglichst großen kollektiven Systemen möglich ist.
konkret unter Beweis stellen: Wie organisieren wir eine Aufsicht? Welche
Dieses Denken müssen wir überwinden und zu mehr Flexibilität auf einzelbe-
Produkte sind zugelassen? Schaffen wir einen Markt für Pensionsfonds in
trieblicher Ebene kommen. Möglicherweise wird es dann auch ein paar
Deutschland, der so groß ist, dass man den Standort nicht verlassen oder
Betriebsräte mehr geben in mittelständischen Unternehmen und nicht weni-
ignorieren kann? Was machen wir mit Menschen, die an einem solchen
Kann man kollektive Schutznormen herunterbrechen,
ger,denn nur dann kann man solche Vereinbarungen treffen.
Und ich füge hinzu: Ich bin dafür, dass es den
Standort arbeiten sollen, unter dem Gesichtspunkt des Steuerrechts, wenn
wir sehen, dass in London alles ganz anders ist?
ohne die Menschen einzeln
Flächentarifvertrag im Hintergrund immer noch gibt.Wenn
Ich habe mich doch nicht aus Freude an einer bestimmten Berufs-
hilflos zu machen? Das kann
das Unternehmen sich nicht einigt, dann hätte ich es nicht
gruppe öffentlich für steuerliche Erleichterungen für Ausländer für drei bis
man, davon bin ich überzeugt.
gern, dass wir sozusagen die Streikgefahr und die gegen-
fünf Jahre ausgesprochen. Aber wir brauchen die Möglichkeit, gerade auch
seitige Erpressungsgefahr in die einzelnen Unternehmen hineinverlagern.
im Bankensektor, fähige und kreative Köpfe für eine festgelegte Zeit nach
Das sehen nicht immer alle so. Aber ich weiß mich mit vielen einig über die
Deutschland zu holen. Wir brauchen in Deutschland Arbeitsplätze, die auch
Risiken einzelbetrieblicher Auseinandersetzungen. Deshalb sollte man sich
für Ausländer attraktiv sind, wenn wir Deutschland als Wirtschaftsstandort
auf das einigen, was man gemeinsam für richtig hält. Wenn das aber nicht
und als Wissens- und Informationsgesellschaft in der Weltspitze halten wollen.
geht, sollte man nicht gleich den sozialen Frieden dieser Gesellschaft, der bis-
Und ähnliche Fragen stellen sich auch auf anderen Gebieten. Wie
lang immer wachstumsfördernd war, aufgeben. Dann greift eben wieder der
schaffen wir es, die Biotechnologie in dieses Land zurückzuholen? Wie über-
Flächentarifvertrag gewissermaßen als eine tarifrechtliche Grundsicherung,
winden wir die immer noch verbreitete Technikfeindlichkeit? Das ist übri-
von der abzuweichen Unternehmen in Zukunft im Konsens zwischen Arbeit-
gens eine Frage, die diese Universität mitbeantwortet. Wie schaffen wir es,
geber und Betriebsrat aber grundsätzlich erlaubt sein soll, wenn sie damit
Wissensnetzwerke zu schaffen, die besser sind als andere? Innovation wird
Wachstumsoptionen wahrnehmen können.
sich in Zukunft häufig in den und rund um die großen Hochschulen abspie-
Wir müssen wieder unsere eigenen Stärken pflegen. In diesem
Zusammenhang sage ich hier, am Finanzplatz Frankfurt, ganz deutlich: Das
len. Wenn wir den Wettbewerb um die beste Bildung und Ausbildung dauerhaft verlieren, können wir kein Wachstum gewinnen.
Finanzmarktdienstleistungsgesetz, das wir jetzt haben, ist zu schwach, zu
Wenn Bildung und Wissen nach weitgehend einhelliger Überzeu-
ängstlich. Wir sind einigermaßen vorangekommen, als es vor einigen Jahren
gung renommierter Wissenschaftler den technischen Fortschritt, die Reak-
darum ging, in Deutschland auch Finanzdienstleistungsprodukte anzubie-
tionsgeschwindigkeit und damit auch langfristig das Wachstum einer Volks-
ten, die es woanders schon gab. Aber wir müssen schauen, dass wir unsere
wirtschaft bestimmen, dann reicht es nicht, dass sich Deutschland nach einer
35
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
Studie des Managementinstituts IMD in Lausanne unter 49 Staaten auf Platz
den Schülern in der letzten Schulklasse sagen: „Lerne den Beruf, der dir Spaß
28 wiederfindet. Laut EU-Kommission sind wir noch gut im Rennen, lägen
macht. Aber ich weiß nicht, wie lange du ihn ausüben wirst, denn ich gehe
aber bei den Ausgaben für die Ausbildung, beim Leistungsvergleich der 15-
davon aus, dass es in 20 Jahren den Beruf, den du erlernst, in der Form nicht
Jährigen und den Universitätsabschlüssen unter dem EU-Durchschnitt. Dies
mehr geben wird. Es spricht auch vieles dafür, dass es den Arbeitgeber, den
sind nicht gerade rosige Zukunftsaussichten, die sich dahinter verbergen.
du in den nächsten drei, vier Jahren wählst, in zehn, 15 Jahren nicht mehr
Wer in die entsprechenden Bildungsstudien hineinschaut, wird
geben wird.“ Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Probleme offen
feststellen, dass es im europäischen Raum in Osteuropa oder gar im asiati-
ansprechen und diskutieren. Wir müssen sagen, dass auch ein Arbeitsplatz,
schen und im südamerikanischen Raum viele Länder gibt, die es in allen Fra-
der nur zwei oder drei Jahre besteht, zunächst einmal besser ist als kein
gen des mathematischen Wissens, des naturwissenschaftlichen Wissens oder
Arbeitsplatz. Und dass nur dadurch, dass wir möglichst viele Menschen in
der Sprachkenntnisse längst mit uns aufnehmen können. Die Wahrheit ist
Arbeit bringen, die Wertschöpfung entsteht, um unsere Wissenschaft zu
noch viel schlimmer: Die Frage, ob bestimmte Produktionen, bestimmte Ent-
bezahlen und nicht Arbeitslosenunterstützung. Nur dadurch schaffen wir
wicklungen in andere Bereiche verlegt werden können, wurde wegen der gut
eine Motivation für Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen, weil sie
ausgebildeten Menschen bei uns vor 20, 25 Jahren häufig mit „nein“ beant-
nicht Arbeitslosigkeit fürchten, sondern sehen: Es gibt Arbeit, immer wieder
wortet. Jetzt müssen wir uns daran gewöhnen, dass diese weltweit mit „ja“
und an immer anderen Stellen. Es gibt eben immer wieder eine neue Chance.
beantwortet wird, mit jedem Jahr zunehmend.
Wir haben es hier durchaus wieder mit Psychologie zu tun. Die
Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, nach China zu rei-
Menschen müssen glauben, dass es bei uns wieder besser wird. Die Arbeit-
sen. Mir wurde deutlich: Ein Prozent überdurchschnittlich ausgebildete chi-
nehmerinnen und Arbeitnehmer müssen daran glauben, dass sie einen siche-
nesische Mitbürger sind immer noch mehr als wir alle in der Bundesrepublik
ren Arbeitsplatz haben und dass sie, falls sie ihn verlieren,
Die Menschen müssen glau-
Deutschland zusammen. Das heißt, sie sind Konkurrenten: Sie sind Diplom-
auch wieder einen neuen finden. Die jungen Leute müssen
ben, dass es bei uns wieder
Ingenieure, sie sind Mathematiker, sie sind Computer- und Softwarespeziali-
daran glauben, einen Ausbildungsplatz ihrer Wahl zu erhal-
besser wird.
sten. Und sie stehen im Wettbewerb. Wenn wir den Wettbewerb gewinnen
ten. Die Unternehmen müssen glauben, dass der Staat sie unterstützt und för-
wollen, müssen wir also in der Bildung gut sein.
dert und nicht vom Arbeiten abhält. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen
Das – und das ist meine vollste Überzeugung – das, was wir im
wieder mehr Vertrauen in den Reformwillen der Regierung!
Augenblick in der hessischen Bildungspolitik machen, berechtigt dazu, im
Es nützt nichts, in den Menschen Illusionen zu nähren, dass alles
Landeshaushalt eine Veränderung zugunsten von Bildung vorzunehmen,
so bleibt, wie es ist. Aber wenn die Menschen nicht Angst vor der Zukunft
weil das Selbstbewusstsein junger Menschen erhöht werden muss. Ich muss
bekommen sollen, dann müssen sie das nötige Selbstbewusstsein haben, um
37
Deutsche Fragen
R o l a n d Ko c h
zu sagen: „Das schaffe ich schon. Ich habe eine gute Ausbildung. Ich habe fun-
„Wir müssen alles an sozialer Marktwirtschaft vergessen und uns darauf kon-
diertes Wissen. Und ich kann auch wieder neu anfangen und wieder zu den
zentrieren, alles so zu machen, wie die Angloamerikaner es immer gemacht
Besten gehören, auch wenn der Wettbewerb weit jenseits der Grenzen des
haben,dann sind wir wettbewerbsfähig.“ Damit würden wir uns keinen Gefal-
eigenen Landes stattfindet.“ Wenn wir uns anstrengen, können wir im globa-
len tun, sondern wir müssen unseren eigenen Weg weiter
Sind denn alle sozialen
len Wettbewerb jeweils zu den Besten gehören. Deutschland braucht diese
definieren,und auf diesem Weg müssen wir sehr praktische
Regeln, die wir haben, tat-
Kultur der Anstrengung. Mit ihr wurden in Deutschland Wiederaufbau und
Fragen beantworten, wie zum Beispiel: Sind langfristige
sächlich überflüssig oder
„Wirtschaftswunder“ möglich, und mit ihr können wir auch die Herausforde-
Kredite eigentlich etwas Gutes oder etwas Schlechtes?
nur reformbedür ftig?
rungen der Globalisierung meistern.
Sind Länder, in denen Kredite und Projekte sehr viel kürzer finanziert werden
Ich möchte schließen mit einem Verweis auf Ludwig Erhard. Des-
als in Deutschland, in denen sehr viel spontaner entschieden wird, eigentlich
sen Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist ja bei denen, die in der Wirt-
immer wirklich besser? Sind denn alle sozialen Regeln, die wir haben, tat-
schaft und für die Wirtschaft gedacht haben, seinerzeit nicht überall auf
sächlich überflüssig oder nur reformbedürftig?
Zustimmung gestoßen. Dabei ging es um die Frage, wie ein System, das sich
Ich denke, wir sind gut beraten, unsere Traditionen auch zu
soziale Marktwirtschaft nennt und Elemente enthält, die sich sozial nennen,
pflegen. Wir brauchen, ähnlich wie in der Zeit der Herausforderung von Lud-
konkurrenzfähig sein könne gegenüber dem angloamerikanischen Wirt-
wig Erhard, eine Politik, die sagt: Wir wollen Wachstum, und wir wollen wirt-
schaftssystem, das im Wesentlichen auf die alten Regeln der Freiheit setzt,
schaftspolitische Verantwortung in einer Weise, dass wir die Gesellschaft im
ohne das Thema der Balance einzuführen. Wir haben aber gesehen: Gerade
Frieden nach vorne bewegen. Ich bin sehr sicher, dass man das leisten kann.
Letzten Endes kann die Ant-
die Balance der sozialen Marktwirtschaft ist einer der
Aber es erfordert beides, den offenen Blick über unsere Grenzen hinaus und
wort nicht sein: „Wir müssen
Gründe für den Erfolg Deutschlands und der deutschen
den Blick nach innen, die Fähigkeit, weiter zu analysieren, was notwendig ist,
alles an sozialer Marktwirt-
Wirtschaft – diese Balance, die Menschen auch in schwie-
um eine Gesellschaft einigermaßen friedlich beieinander zu halten. Denn nur
schaft vergessen.“
rigen Zeiten der Umstrukturierung und der Herausforde-
dann ist sie nach meiner festen Überzeugung eine Gesellschaft, die Frieden
rung mitzunehmen versteht und die das ökonomische System so ausgestaltet,
und Freiheit miteinander verbindet.
dass es die übrigen Teile des menschlichen Zusammenlebens nicht völlig
ignoriert.
Gewiss,daraus sind Verkrustungen geworden,die man absprengen
muss. Es sind Inflexibilitäten an Stellen entstanden, an denen sie nie jemand
erwartet hat.Aber letzten Endes kann die Antwort heute sicherlich nicht sein:
39
Deutsche Fragen
P r o f e s s o r D r. J u e r g e n B . D o n g e s
Strukturreformen bleiben dringend
Prof. Dr. Juergen B. Donges
Direktor, Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln
Meine Damen und Herren,
Veranstaltung. Zum anderen ist indes eine Wirtschaftspolitik doch notwen-
mit der Konstitution der deutschen Volkswirtschaft kann
dig, damit der Spielraum, den die private Wirtschaft für eine dynamische Pro-
man nicht zufrieden sein.Sie ist,unabhängig von der aktuel-
duktionsentwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Breite
len Konjunkturlage, recht fragil. Die seit Jahren währende
nutzen soll, groß genug ist, und zwar auf Dauer. Notabene: Die gesamtwirt-
Wachstumsschwäche und die hohe Dauerarbeitslosigkeit
schaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Die erste Bedingung
sind unverkennbare Befunde über gesamtwirtschaftliche
mag heute in Deutschland erfüllt sein, die zweite ist es
Wirtschaftswachstum ist in
Fehlentwicklungen, an die sich viele gewöhnt zu haben
definitiv nicht. Die Wirtschaftspolitik trägt nämlich nicht
einer marktwirtschaftlichen
scheinen, die aber eigentlich nicht hinnehmbar sind.
ausreichend dem Umstand Rechnung, dass sich das allge-
Ordnung keine staatliche
Jedenfalls gibt es kein Naturgesetz, wonach in einem hoch
meine Umfeld für die wirtschaftliche Betätigung grundle-
Veranstaltung.
entwickelten Land wie Deutschland die Möglichkeiten
gend verändert hat und sich weiter verändern wird mit der Folge, dass ein
begrenzt sein sollen, mit der vorhandenen Faktorausstat-
hohes Maß an Flexibilität und Elastizität auf den Märkten gebraucht wird, um
tung aus Humankapital, technischem Wissen und wirt-
die sich aufdrängenden Anpassungen bewerkstelligen und die sich bieten-
schaftsnaher Infrastruktur einen höheren und zugleich spannungsfreien
den Chancen nutzen zu können. Die Veränderung des wirtschaftspolitischen
Wachstumspfad zu erreichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhan-
Umfelds manifestiert sich in einer Reihe von Entwicklungen:
denen zu besetzen. Es ist unserem Land auch nicht schicksalhaft vorgegeben,
Die Globalisierung im Rahmen des Außenhandels und des Kapi-
von widrigen Entwicklungen der internationalen Konjunktur, wie im vergan-
talverkehrs schreitet voran, weltweit und innerhalb Europas, und sie ver-
genen Jahr, besonders stark betroffen zu werden und einem Abwärtssog von
schärft den Wettbewerb auf den Gütermärkten kontinuierlich. Auch Sach-
außen nichts Wirksames von innen entgegenstemmen zu können. Immerhin
und Humankapital werden zunehmend international mobil, wodurch der
lehren die Erfahrungen anderer Länder, gerade auch innerhalb der Europäi-
Standortwettbewerb und damit der Wettbewerb auf den Faktormärkten, also
schen Union, dass es auch anders geht, dass mehr Wachstum und mehr
auch auf dem Arbeitsmarkt, immer intensiver wird.
Beschäftigung wirtschaftspolitische Ziele sind, die sich verwirklichen lassen.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien drän-
Zwei Bedingungen sind hierfür allerdings notwendig: Zum einen
gen auch in die traditionellen Aktivitäten der Industrie und Dienstleistungen
braucht es in großem Umfang Innovationskraft und unternehmerische Inves-
hinein,verändern die Produktionsweisen und Arbeitsformen über viele Bran-
titionen, die Bereitschaft zu Neugründungen ebenso wie den Willen bei etab-
chen hinweg grundlegend und verwischen die Grenzen zwischen abhän-
lierten Unternehmen, in neue Märkte vorzudringen. Notabene: Wirtschafts-
giger Beschäftigung und unternehmerischer Selbstständigkeit mehr und
wachstum ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung keine staatliche
mehr.
41
Deutsche Fragen
Der 11. September und die neue Erfahrung mit dem Gefährdungspotenzial
weltumspannender terroristischer Netzwerke haben dazu geführt, dass die
volkswirtschaftlichen Transaktionskosten steigen, etwa bedingt durch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen, erhöhte Versicherungsprämien, neue
Der 11. September und das
Anti-Virus-Programme im Internetverkehr und zusätzliche
neue Gefährdungspotenzial
Militärausgaben, und legen es nahe, Entlastung an anderer
terroristischer Netzwerke
Stelle zu schaffen.
haben dazu geführt, dass
Bislang ist in Deutschland nur ein
k l e i n e r Te i l d e r n i c h t m e h r z e i t g e m ä ß e n
Strukturen aufgebrochen worden.
Die absehbare demographische Entwicklung
die volkswirtschaftlichen
wird die deutsche Bevölkerung und das Erwerbsperso-
Transaktionskosten steigen.
nenpotenzial in den kommenden Jahrzehnten mehr oder
weniger deutlich schrumpfen und zugleich altern lassen mit der Folge,
dass große strukturelle Herausforderungen auf die öffentlichen Haushalte –
wegen sinkender Steuereinnahmen –, auf die Sozialversicherungen – wegen
steigender Beitragssätze und Lohnnebenkosten –, das Bildungswesen –
zwecks Sicherung der Qualität des Humankapitals und der Akzeptanz neuer
Technologien – und auf das Regelwerk der Einwanderung – hinsichtlich
einer Auswahl nach inländischen Bedürfnissen – zukommen.
Zu diesem Umfeld passen zwar Strukturreformen wie in jüngster
Zeit die Reform der Unternehmensbesteuerung und die Rentenreform,
sofern man Ungereimtheiten im Detail einmal beiseite lässt: Die eine reduziert die fiskalische Belastung des Produktionsfaktors Kapital, die andere hält
die Lohnnebenkosten und damit die Belastung der Arbeitsplätze mit Abgaben
in Grenzen, wenngleich ein weiterer Anstieg der Beitragssätze schon in
nächster Zeit nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Zielgerichtet waren
zuvor auch die durchgeführten Deregulierungsmaßnahmen – notfalls durch
die Europäische Kommission zwecks Vollendung des Binnenmarkts erzwun-
43
Deutsche Fragen
gen –, so etwa bei der Telekommunikation, im Luftlinienverkehr, in der pri-
rungsansätze der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht, zum Bei-
vaten Versicherungswirtschaft und auf dem Strommarkt, wo überall Kreati-
spiel beim Kündigungsschutz, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
vität und Investitionsbereitschaft freigesetzt wurden und viele neue Arbeits-
und bei den Regelungen über die geringfügige Beschäftigung. Sie hat auch
plätze entstanden sind. Volkswirtschaftliche Kosten, die die internationale
noch neue Regulierungen eingeführt, zum Beispiel die
Damit die Haushaltskonsoli-
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Attraktivität Deutschlands
Optionen bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis-
dierung Zukunftsvertrauen
als Investitionsstandort maßgeblich beeinflussen, sind jetzt niedriger als vor-
sen eingeschränkt, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
erzeugen kann, muss sie an
her. In dieses Bild der nutzbar zu machenden Effizienzreserven fügt sich auch
etabliert, die betriebliche Mitbestimmung ausgeweitet,
der Ausgabenseite der öffent-
die nunmehr – wiederum auf EG-Druck hin – geplante Reform des öffent-
die „Tariftreue“ zur Bedingung für die Vergabe öffent-
lichen Haushalte ansetzen.
lichrechtlichen Bankensektors mit dem Ziel, die Staatsgarantien zugunsten
licher Aufträge im Bereich der Bauwirtschaft und des öffentlichen Perso-
von Landesbanken und Sparkassen abzubauen,erst recht natürlich,wenn die-
nennahverkehrs gemacht sowie in Fällen der Ausgliederung von Betrieben
ser Bereich ganz und gar im Wettbewerb organisiert wird.
oder Betriebsteilen aus einem Unternehmen den betroffenen Arbeitneh-
Aber die Wirtschaftspolitik muss mehr leisten. So ist beim Pro-
mern ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht eingeräumt.
duktionsfaktor Arbeit die marginale Abgabenbelastung, der keine äquivalen-
Über die Regulierungen in zentralen Produktionsbereichen und
ten Leistungsansprüche gegenüberstehen, im internationalen Vergleich
auf dem Arbeitsmarkt werden von der Kostenseite her ganz wesentlich die
hoch. Wird das nicht geändert, ist Deutschland im Wettbewerb um
Investitionsbedingungen in einer Volkswirtschaft definiert. Treiben die
qualifizierte Kräfte, die mobil sind, benachteiligt. Bislang ist in Deutschland
Regulierungen die Kosten hoch, so drückt das die Rentabilität des Kapitals
überdies nur ein kleiner Teil der verhärteten und nicht mehr zeitgemäßen
mit der Folge, dass die Unternehmen weniger in Kapazitätserweiterungen
Strukturen, die Hemmnisse der wirtschaftlichen Aktivität darstellen, aufge-
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren und das Land im interna-
brochen worden. Das betrifft gesamtwirtschaftlich wichtige Produktionsbe-
tionalen Standortwettbewerb zurückfällt. Das ist so, als fahre jemand ein
reiche wie die Eisenbahn, den Gasmarkt und die Wasserwirtschaft – hier
leistungsstarkes Auto mit angezogener Handbremse.
herrscht überall zu wenig Wettbewerb –, ferner die Handwerksordnung mit
Hinter den unterlassenen Strukturreformen spiegelt sich auch das
ihrer nur eingeschränkten Gewerbefreiheit und die Post mit dem Briefmo-
Problem des hohen gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits wider. Anfang
nopol der Deutschen Post AG, nicht zuletzt auch das Gesundheitswesen mit
Februar hätte sich Deutschland fast einen „blauen Brief“ aus Brüssel einge-
seinen vielfältigen vermeidbaren und kostentreibenden Ineffizienzen.
handelt, wenn dies von der Bundesregierung nicht durch massiven Druck
Besonders schlimm ist es auf dem Arbeitsmarkt. Die gegenwär-
verhindert worden wäre. Ein wahrer Pyrrhussieg, aber hoffentlich kein Prä-
tige Bundesregierung hat seit 1998 nicht nur die zaghaften Deregulie-
zedenzfall, auf den sich später andere Mitgliedsländer bei auftretenden Haus-
45
Deutsche Fragen
haltsschwierigkeiten berufen könnten.
An dem grundlegenden Problem jedenfalls, nämlich daran, dass die
Lage der öffentlichen Finanzen kritisch ist,hat sich nichts geändert.Die gesamtstaatliche Defizitquote betrug im vergangenen Jahr 2,7 Prozent und wird im
Jahre 2002 in einer ähnlichen Größenordnung und damit recht nahe am Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent für die Obergrenze liegen. Die Haushalts-
Die Bundesregierung hat nicht nur die
zaghaften Deregulierungsansätze der
Vo r g ä n g e r r e g i e r u n g r ü c k g ä n g i g g e m a c h t .
Sie hat auch neue Regulierungen
eingeführt.
konsolidierung,sprich der Abbau des strukturellen Defizits,muss so oder so entschlossen betrieben werden, sollen nicht bei Investoren und Verbrauchern
Befürchtungen über künftig drohende Steuer- und Abgabenerhöhungen aufkommen, die wegen der anreizmindernden Effekte wachstums- und beschäftigungsfeindlich wären, und sollen nicht die Handlungsspielräume der Finanzpolitik durch hohe Zinslasten so eingeengt bleiben, dass selbst das
Durchwirkenlassen der automatischen Stabilisatoren in einer konjunkturellen
Schwächephase zum Problem werden kann. Überdies gilt es, Konflikte mit der
stabilitätsorientierten Geldpolitik, zu der die Europäische Zentralbank verpflichtet ist, gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Damit die – mittelfristig ausgerichtete – Haushaltskonsolidierung
Zukunftsvertrauen erzeugen kann, muss sie an der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte ansetzen. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Umgestaltung der Rentenbesteuerung ist wegen der zu
erwartenden Steuerausfälle die Haushaltskonsolidierung noch dringender
geworden. Unabdingbar sind nachhaltige Ausgabenkürzungen, und zwar primär nicht bei den Investitionsausgaben, sondern bei den Ausgaben, die Fixkostencharakter haben wie Subventionen, Transferzahlungen an private
Haushalte und Personalausgaben. Also müssen Leistungsgesetze geändert,
Besitzstände zurückgedrängt werden. Dies muss nicht nur im Bundeshaus-
47
Deutsche Fragen
halt geleistet werden, sondern auch auf der Ebene der Länder und Gemein-
Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik muss geleitet sein von der
den und bei den Sozialversicherungen.
Erkenntnis, dass unternehmerische Entscheidungen über Investitionen und
Die Bundesregierung hat derzeit keine formale Handhabe, um die
Innovationen, auf die es für die Dynamik der Produktions- und Beschäfti-
anderen öffentlichen Hände in die Ausgabendisziplin des EG-Vertrages ein-
gungsentwicklung letztlich ankommt, in einem erheblichen Maße durch
zubinden. Die Verabredungen, die im Finanzplanungsrat getroffen werden,
Zukunftserwartungen bestimmt werden. Darin gehen auch Erwartungen da-
sind zwar nützlich, sie sind aber auch unverbindlich und werden notfalls
rüber ein, ob die Wirtschaftspolitik durch das eigene Tun oder Unterlassen
nicht eingehalten, wobei die vom Grundgesetz garantierte Selbstständigkeit
Risiken senkt oder erhöht. Erhöht werden die gesamtwirtschaftlichen Risi-
und Unabhängigkeit in der Haushaltsführung die Legitimation bietet. Des-
ken bei einer Wirtschaftspolitik, die mit punktuellen, diskretionären Eingrif-
Nichts ist einfach, weder
halb muss ein eigenes Regelwerk,ein nationaler Stabilitäts-
fen in den Wirtschaftsprozess arbeitet und damit unberechenbar wird, Fehl-
technisch noch politisch, bei
pakt, her, in dem festgelegt wird, wie der maximal zuläs-
anreize für das Verhalten der Wirtschaftssubjekte setzt
Die ordnungspolitische Bot-
der Suche nach praktikablen
sige Kreditrahmen zwischen den Gebietskörperschaften –
sowie unerwünschte Mitnahme- und Verdrängungseffekte
schaft von Walter Eucken, zu
und fairen Lösungen.
vertikal und horizontal – aufzuteilen wäre. Darin sind auch
auslöst. Gesenkt werden die Risiken, wenn die Wirt-
mehr „Konstanz der Wirt-
Und dennoch muss ein Weg
verfassungsrechtliche Fragen zu klären, die die Aufgaben-
schaftspolitik mittelfristig orientiert, in sich schlüssig und
schaftspolitik“ zu finden, hat
gefunden werden.
kompetenzen, die Ausgabenverantwortung und die Steu-
verlässlich ist und wenn sie allen Unternehmen und dem
nichts an Aktualität eingebüßt.
erautonomie betreffen. Nichts ist einfach, weder technisch noch politisch,
Einzelnen unter Wettbewerbsbedingungen einen möglichst großen Spiel-
bei der Suche nach einer praktikablen und fairen Lösung. Und dennoch muss
raum zur Entfaltung gibt. Insoweit hat die aus den 1950er Jahren stammende
ein Weg gefunden werden.
ordnungspolitische Botschaft von Walter Eucken, zu mehr „Konstanz der
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Unterzeichnung des
Wirtschaftspolitik“ zu finden, nichts an Aktualität eingebüßt. Bezogen auf die
Maastricht-Vertrages, der vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat
gegenwärtigen Verhältnisse in Deutschland ist demnach die Wirtschaftspo-
ratifiziert wurde, eine internationale Verpflichtung eingegangen. Und diese
litik in verschiedenen Bereichen gefordert:
muss intern umgesetzt werden. Das föderative System in unserem Lande kann
Im makroökonomischen Bereich sind unabdingbare Handlungs-
daraus gestärkt hervorgehen.Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben könnten
elemente eine auf Dauer tragbare Haushaltslage der öffentlichen Hand in
Effizienzgewinne erzielt und bei der Bereitstellung öffentlicher Güter die Prä-
Verbindung mit einem leistungsstimulierenden Steuer- und Abgabensystem,
ferenzen der Bürger genauer berücksichtigt werden, wenn der nationale Sta-
eine auf Preisniveaustabilität festgelegte – europäische – Geldpolitik und
bilitätspakt den Anstoß gäbe hin zu einem mehr wettbewerblich orientierten
eine Tariflohnpolitik, die für marktgerechte Löhne sorgt – im Niveau und in
Föderalismus an Stelle des gegenwärtigen kooperativen Föderalismus.
der Struktur nach Regionen, Sektoren und Qualifikationen. Lohnpolitische
49
Deutsche Fragen
Verteilungskämpfe, zu denen es in den anstehenden Tarifrunden möglicher-
Regelungen,das Günstigkeitsprinzip,die Allgemeinverbindlicherklärung von
weise kommt, wären dem Wachstums- und Beschäftigungsziel überhaupt
Tarifverträgen durch den Staat, befristete Beschäftigungsverhältnisse und
nicht zuträglich.
Leiharbeit. Diese großen Aufgaben dürfen angesichts der derzeitigen Über-
Im mikroökonomischen Bereich soll der Staat für einen möglichst
legungen, wie die Arbeitslosenstatistik aussagefähiger und die Vermittlungs-
intensiven Wettbewerb auf den Gütermärkten sorgen. Das heißt: Struktur-
tätigkeit der Arbeitsämter wirksamer gemacht werden können, nicht aus
verzerrende Subventionen und Importbeschränkungen sind abzubauen und
dem Blick geraten.
Regulierungen zu beseitigen, die die wirtschaftliche Aktivität und Unter-
Im Bildungswesen ist angesagt, auf allen Stufen die Menschen zu
nehmensgründungen hemmen. Internationale Handelskonflikte, wie jetzt im
unterstützen und dazu zu motivieren, Wissen und Qualifikation mit Schlüs-
Stahlbereich, sind natürlich das falsche Signal.
selkompetenzen zu erwerben, sich im Laufe des Erwerbslebens im Einklang
Im Bereich der Arbeitsmarktordnung muss das Regelwerk gründ-
mit den sich wandelnden Anforderungen am Arbeitsmarkt weiterzubilden
lich überholt werden. Das Ziel muss sein, die Nachfrage nach Arbeitskräften
und zwischen Tätigkeitsbereichen mobil zu sein. Dann wäre die Botschaft
in den Unternehmen,die Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung älterer Arbeit-
aus der PISA-Studie der OECD und den vorausgegangenen TIMSS-Studien, bei
nehmer eingeschlossen, zu stärken und für arbeitslos gewordene Arbeitneh-
denen Deutschland auch nicht gut abschnitt, angekommen. Gelingen kann
mer und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die Anreize zur Arbeitsaufnahme
das freilich nur, wenn den Schulen, Hochschulen und son-
Die Träger wirtschafts-
zu erhöhen. Hierzu wird es erstens notwendig sein, den kollektiven
stigen staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen die
politischer Entscheidungen
Flächentarifvertrag zu lockern und den Prozess der Lohnfindung zu dezen-
angemessenen Anreize für eine möglichst hohe Qualität
müssten eigentlich in langen
tralisieren, also von der Praxis der Pilotabschlüsse abzukehren. Zweitens
der angebotenen Ausbildungsleistungen gegeben werden
Zeiträumen denken.
Es wird notwendig sein, den
muss der durch die Instrumente der sozialen Absicherung
und wenn auf der Nachfrageseite ebenfalls anreizkompa-
Tatsächlich geschieht das
kollektiven Flächentarif-
definierte Anspruchslohn deutlich unter das Marktein-
tible Regelungen, zum Beispiel Studiengebühren, einge-
nicht ausreichend.
vertrag zu lockern und den
kommen aus Arbeit zurückbleiben. Dazu passt eine Ver-
führt werden, bei denen der Einzelne die Ausbildung als eine Investition in
Prozess der Lohnfindung
kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ebenso
das Humankapital begreift und Nutzen und Kosten dieser Investition richtig
zu dezentralisieren.
wie die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der
abwägt.
Sozialhilfe. Drittens ist dem Individualrecht auf Sicherung von Erwerbs-
Im Bereich der internationalen Arbeitsmigration wird eine Regelung
chancen größerer Raum als bisher einzuräumen, wozu arbeitsrechtliche Vor-
gebraucht, mit deren Hilfe die – produktivitätsgeleitete – Zuwanderung von
schriften, die dem entgegenstehen, zu modifizieren und abzumildern wären.
qualifizierten Erwerbstätigen quantitativ so gesteuert werden kann,dass bei der
Dies betrifft etwa Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen für betriebliche
Ausstattung mit Humankapital keine wachstumshemmenden Engpässe auftre-
51
Deutsche Fragen
ten. Das geplante deutsche Zuwanderungsgesetz zielt in diese Richtung. Eine
steht – Reaktion: spontane Rettungsaktionen wie im Fall Holzmann –, wenn
alternde Gesellschaft wie die deutsche sollte ein Interesse an einen Verjün-
die Benzinpreise kräftig steigen – Reaktion: Entfernungspauschale –, wenn
gungseffekt durch Einwanderung haben. Eine möglichst friktionsfreie Integra-
die Arbeitslosenzahlen saisonabhängig in die Höhe schnellen – Reaktion:
tion der Ausländer in die heimische Bevölkerung, so notwendig sie ist, um
bundesweite Anwendung des „Mainzer Modells“ für Lang-
Im Gerangel um Machterwerb
Akzeptanzprobleme zu mildern, wird allerdings nicht immer leicht sein.
zeitarbeitslose –, wenn die gesetzlichen Krankenkassen
und Machterhalt gilt Interven-
Wie man sieht, müssten die Träger wirtschaftspolitischer Entschei-
noch teurer werden – Reaktion: Anhebung der Einkom-
tionismus, und sei er noch so
dungen eigentlich in langen Zeiträumen denken und bei den heute in Betracht
mensgrenze für die Versicherungspflicht –, wenn der
marktwidrig und kurzsichtig,
gezogenen Maßnahmen vorausschauend deren langfristige gesamtwirtschaftli-
Bundesrechnungshof gravierende Unregelmäßigkeiten in
als Beleg für Handlungsfähig-
che Anreizwirkungen bedenken. Tatsächlich geschieht das aber nicht ausrei-
den Vermittlungsbilanzen der Arbeitsämter aufdeckt –
keit und Entschlossenheit.
chend. Vielmehr beobachten wir, dass die Zeithorizonte in der Politik oft recht
Reaktion: Änderung der Arbeitslosenstatistik – oder wenn die Schwarzarbeit
kurz sind. Ökonomen erklären dies mit der Theorie der öffentlichen Wahl-
unaufhaltsam um sich greift – Reaktion: polizeiliche Ausweiskontrollen vor
handlungen: Politiker und Bürokraten sind nicht nur Agenten des Allgemein-
Ort – und so weiter und so fort.
wohls,sondern sie haben Eigeninteressen.So versuchen sie beispielsweise,sich
Im ständigen Gerangel um Machterwerb und Machterhalt im
Wählerstimmen, Zuständigkeiten, Einfluss und Prestige zu sichern. Sie setzen
Staat gilt punktueller Interventionismus, und sei er auch noch so markt-
damit Anreize für Lobbyaktivitäten seitens partikularer Interessengruppen, um
widrig und kurzsichtig, als Beleg für Handlungsfähigkeit und Entschlossen-
ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen und Langfristfolgen staatliche Entschei-
heit. Beratungsresistenz ist Trumpf, wenn es um gesamtwirtschaftliche
dungen zu erwirken, die ihnen günstig sind. Gewerkschaftsfunktionäre denken
Zusammenhänge geht, ganz anders etwa als bei Themen, die emotional auf-
und handeln in der Lohnpolitik ebenfalls mit eigennützigen Erwägungen, etwa
geladen sind, weil sie in der Bevölkerung Urängste hervorrufen – Beispiele
um die Organisation als politischen Machtfaktor zu etablieren, und orientieren
sind die Kernenergie, BSE oder die elektromagnetische Strahlung im Mobil-
sich bei ihren Tarifforderungen an dem „Medianwähler-Mitglied“. Das sind die
funk – oder aus moralisch-ethischen Gründen Widerstände wachrufen, wie
Arbeithabenden, während die Interessen der Arbeitslosen, die schwerer zu
im Fall des gentechnischen Klonens von Lebewesen oder der Stammzellen-
organisieren sind, hintanstehen.
forschung. Wirtschaftswissenschaftliche Analysen laufen ins Leere, wenn
Wenn die politische Rationalität in diesem Sinne von der ökono-
die Ergebnisse nicht zu einer bereits geformten Auffassung passen.
mischen Rationalität abweicht, folgt die Wirtschaftspolitik einer demosko-
Hinweise auf wirtschaftspolitische Erfolgsmodelle im Ausland,
pisch ermittelten Mehrheitsmeinung. Aktionismus macht sich dann breit, so
von denen man sich inspirieren lassen könnte – nichts muss eins zu eins
etwa, wenn ein großes, traditionsreiches Unternehmen vor dem Konkurs
übernommen werden –, werden bei politischen Debatten und in den Medien
53
Deutsche Fragen
häufig als naiv belächelt. Hier mischen sich Selbstgefälligkeit und Ignoranz.
sind sehr kostenträchtig. Je länger Fehlentwicklungen ausgesessen werden,
Aber auch Anspruchs- und Besitzstandsdenken in weiten Bevölkerungskrei-
umso schmerzhafter werden die Anpassungen, sobald die offenen Rechnun-
sen ist im Spiel sowie eine in der Mentalität der Deutschen festsitzende Nei-
gen von den Märkten präsentiert werden. In einer aufgeklärten Gesellschaft
gung zur Problemlösung im Konsens, bei der in der Regel Entscheidungen
sollte es anders gehen können.
Wer ein heißes Eisen anpackt,
nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nen-
stößt erst einmal auf eine
ners zu erzielen sind.
große Koalition von entrüsteten Nein-Sagern.
Tatsächlich gibt es auch in Deutschland Politikfelder, bei denen
ein Denken in langen Wirkungsketten zu erkennen ist: in der Umwelt-
Wer ein heißes Eisen anpackt, stößt erst einmal
schutzpolitik ist der Gedanke der Nachhaltigkeit am deutlichsten ausge-
auf eine große Koalition von entrüsteten Nein-Sagern, wie
prägt, und in die Rentenpolitik und in die Finanzpolitik ist inzwischen auch
Anfang März der designierte neue Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt
mehr an Langfristorientierung eingekehrt, als man das noch vor wenigen Jah-
für Arbeit erfahren musste. Gary Becker, Wirtschaftsnobelpreisträger von
ren für möglich gehalten hätte. Dies sollte den Entschei-
Politiker mit Weitsicht sind
1992, hat einmal über die „Tyrannei des Status quo“ geklagt, und das ist
dungsträgern Mut machen, gleich zu Beginn der nächsten
vielleicht der knappeste
besonders misslich, wenn langfristig orientierte Strukturreformen auf den
Legislaturperiode auch in anderen Bereichen die gebote-
Faktor in der Volkswirtschaft
Weg gebracht und durchgesetzt werden müssten. Politiker mit Weitsicht, die
nen zukunftsorientierten Weichenstellungen vorzuneh-
überhaupt.
der Bevölkerung Anpassungen, auch schmerzhafte, zumuten und sie von den
men. Ständig kann das Gesamtinteresse an einem angemessenen Wachstum
Vorteilen langfristig orientierter Strategien zu überzeugen vermögen, zumal
bei hohem Beschäftigungsstand ohnehin nicht zugunsten von Einzelinteres-
unter den veränderten Umfeldbedingungen, sind nun einmal rar, vielleicht
sen zurückgestellt werden. Die Fehler in der Wirtschaftspolitik, die gestern
der knappeste Faktor in der Volkswirtschaft überhaupt.
gemacht wurden, holen die Verantwortlichen letztlich doch ein.
Aber man sollte sich über eines im Klaren sein: Entweder wird der
In Zeiten der Globalisierung werden Fehler und Versäumnisse der
Gordische Knoten aus interessenbestimmter Wirtschaftspolitik, ichbezoge-
nationalen Wirtschaftspolitik schonungslos aufgedeckt, und damit wird der
nen Verhaltensweisen der Menschen und dem auf die momentane Gunst der
Wirtschaftspolitik mehr Rationalität abverlangt. Dieser exogene Effizienz-
Wähler schielenden punktuellen Aktionismus der Politiker zerschlagen – so
druck ist die ganz große Chance, dass früher oder später doch die derzeit
dass gesamtwirtschaftliche Dynamik wiedergewonnen werden kann –, oder
unterdrückten Antriebskräfte freigesetzt werden und die deutsche Wirt-
das Land verkrustet weiter – so dass langsam, aber sicher der Lebensstandard
schaft auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad einschwenkt, ohne so
in der Bevölkerung sinkt. Pathologische Lernprozesse, bei denen die Politik
stark von Impulsen aus dem Ausland abhängig zu sein.
erst energisch handelt, wenn sich die Probleme in der Wirtschaft und am
Arbeitsmarkt so zugespitzt haben, dass auch die Reformgegner still werden,
55
Deutsche Fragen
Zusammenfassung der Diskussion
Ökonomische und politische Rationalität
Klaus-Peter Siegloch warf die Frage auf,warum die Politik dem
lichst viele Dinge dezentral und privat zu regeln. Auch Politiker müssten
insofern lernen, „loszulassen“.
Rat der Wirtschaftswissenschaft stets nur zögerlich und unzureichend folge,
Dr. Manfred Weber betonte, eine Wirtschaftspolitik, die den
warum es offenbar so schwer sei, die politische und die ökonomische Ratio-
Kräften des Marktes misstraue, werde ihr Ziel verfehlen. Die Politik sei klug
nalität zur Deckung zu bringen.
beraten, sich auf das Setzen verlässlicher Rahmenbedingungen zu beschrän-
Prof. Dr. Juergen B. Donges mahnte zu Geduld mit der Wirt-
ken. Leider tendierten Politiker immer wieder zu Interventionismus. Sorge
schaftspolitik. Er warnte vor zu großen Erwartungen im Hinblick darauf, wie
müsse aber vor allem bereiten, dass Deutschland mit wirtschaftspolitischen
schnell und in welchem Umfang die Politik das umsetze, was ökonomisch
Reformen, die überfällig seien, so gut wie nicht vorankomme. Die Politik
geboten sei. Zwar sei das, was die Politik mit dem Etikett „Reform“ versehe,
lasse sich hier viel zu viel Zeit. Leider verbessere auch das Bevorstehen von
in Wahrheit vielfach kein Schritt nach vorn, der die wirtschaftliche Entwick-
Wahlen nicht die Aussichten auf Reformen. In der jüngeren Vergangenheit
lung fördere. Doch langfristig zahle sich die stetige und konsequente Poli-
sei lediglich in zwei Fällen ein nachhaltiger Reformprozess durch politische
tikberatung durch die Wissenschaft aus. Beispielsweise sei vieles von dem,
Wahlen eingeleitet worden,und zwar mit der Wahl von Ronald Reagan in den
was der Sachverständigenrat in den neunziger Jahren gefordert habe, in die
USA und von Margaret Thatcher in Großbritannien. Während andere Länder,
Reform der Unternehmensbesteuerung und die Rentenreform eingeflossen.
etwa Schweden, Reformen auch ohne grundlegenden politischen Rich-
Nicht hilfreich sei es allerdings, wenn die Medien mit ihrem Drängen auf
tungswechsel auf den Weg gebracht hätten, seien die Aussichten hierfür in
kurze und knappe Botschaften Politik und Wissenschaft zu vereinfachenden
Deutschland eher schlecht.
Diagnosen und Therapievorschlägen verführten.
Ministerpräsident Roland Koch verwies darauf, dass Entscheidungen in einer Demokratie Zeit kosteten. In einer großen Volkspartei
Rolle der deutschen Einheit
müsse es immer darum gehen, zunächst intern um die Zustimmung zu Re-
Ministerpräsident Roland Koch vertrat die Auffassung, die
formen zu ringen, auch wenn dieser Prozess zeitaufwändig sei und die
deutsche Einheit sei überhaupt nur finanzierbar gewesen, weil es im Laufe
Geschwindigkeit der Veränderungen in der Gesellschaft immer kürzere
der achtziger Jahre gelungen sei,den Staatsanteil in der Bundesrepublik deut-
Reaktionszeiten erfordere. Hinzu komme, dass man rasch an die Grenzen der
lich zu senken. Auf der anderen Seite habe die Wiedervereinigung die
Demokratie stoße, wenn man von der Politik schnellere Entscheidungen ver-
gesamtdeutschen Wachstumsraten zwangsläufig belastet. Auch habe die
lange, denn stets seien zahlreiche Gremien einzubinden. Weil der staatliche
deutsche Einheit den Blick der Politik sehr nach innen gelenkt, während
Rahmen die Entscheidungsfindung verlangsame, müsse das Ziel sein, mög-
andere Länder sich schon zu Beginn der neunziger Jahre sehr viel stärker da-
57
Deutsche Fragen
rauf konzentriert hätten, auf das veränderte äußere Umfeld – etwa auf die
Finanzdienstleistungsbereich in Bonn anzusiedeln, sich zwangsläufig aus
Globalisierung – mit Reformen zu reagieren.
dem Gesetz zur deutschen Einheit ergebe, auch wenn Effizienzgesichts-
Dr. Manfred Weber verwies darauf, dass man die Wiederverei-
punkte per se für den Standort Frankfurt sprächen. Unabhängig davon, wo
nigung eigentlich auch als große ökonomische Chance für die Zukunft
der Sitz finanzwirtschaftlicher Aufsichtsbehörden sei, müsse es einen Men-
Deutschlands begriffen hatte. Nach weit mehr als einem Jahrzehnt deutscher
talitätswandel geben: Die Behörden müssten sich als Dienstleister begreifen
Einheit müsse es nachdenklich stimmen, dass der ökonomische Erfolg noch
und auf die Kreditinstitute wie auf mündige Kunden zugehen.
immer auf sich warten lasse und dass stattdessen die wirtschaftliche Kluft
zwischen Ost und West tiefer werde.
Chance und Wirksamkeit von Reformen
Dr. Horst Heidsieck, Heraeus Holding GmbH, fragte, ob wirt-
Finanzplatz Deutschland
schafts- und arbeitsmarktpolitische Reformen überhaupt noch hinreichend
Dr. Manfred Weber betonte, positive Wachstums- und Beschäf-
schnell wirksam werden könnten. Noch immer würden in Deutschland
tigungseffekte im Finanzdienstleistungsgewerbe hingen sehr stark davon ab,
Wirtschaftszweige mit ungünstigen Zukunftsaussichten – wie Steinkohle,
ob es gelinge, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes
Werften und Landwirtschaft – subventioniert, während zukunftsträchtige
Deutschland zu verbessern. Zurzeit sei Deutschland zweifelsohne „over-
Branchen – wie Informations- und Kommunikationstechnik oder Halbleiter-
banked“ und „overbranched“. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsge-
technologie – hier zu Lande nur schwach vertreten seien. Selbst deutsche
setz, das gerade beraten werde, seien zwar Fortschritte verbunden, doch sei
Unternehmen, die in Zukunftsmärkten aktiv seien, würden neue Produk-
es ein Irrglaube, der Finanzplatz Frankfurt könne auf breiter Front zum
tionskapazitäten häufig nicht in Deutschland, sondern an anderen Teilen der
Finanzplatz London aufschließen.
Welt aufbauen. Dieser Prozess schreite so schnell voran, dass Reformen mög-
Dr. Dirk Mattes, Bankenverband Hessen,verwies auf die Bedeu-
licherweise schon viel zu spät kämen.
tung finanzwirtschaftlicher Aus- und Weiterbildungsträger am Finanzplatz
Prof. Dr. Juergen B. Donges verwies auf die Erfahrung ande-
Frankfurt und warf die Frage auf, welche Chancen die Politik sehe, ein
rer Länder, etwa der Niederlande, in denen wirtschaftspolitische Reformen
Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen mit seiner Zentrale oder
sich auch nur in sehr langen Zeiträumen vollzogen hätten. Schnelle Erfolge
mindestens einer Niederlassung in Frankfurt anzusiedeln.
seien leider unwahrscheinlich. Dennoch bestehe kein Grund zu übermäßi-
Ministerpräsident Roland Koch verwies darauf, dass die Ent-
ger Skepsis. Zum einen seien die Deutschen Menschen mit hoher Leistungs-
scheidung, die Aufsichtsbehörde für das Kreditwesen bzw. den gesamten
bereitschaft. Diese könne sich allerdings nur dann entfalten, wenn der Staat
59
Deutsche Fragen
P r o f . D r. R u d o l f S t e i n b e r g
Schlusswor t
den dazu notwendigen Freiraum gewähre und Leistung sich auch auszahle.
Meine Damen und Herren,
Zum anderen wachse die Chance auf durchgreifende Reformen, gerade weil
ich freue mich, dass Sie zu uns gekommen sind, auf diesen
solche Reformen in Deutschland mittlerweile schon über sehr lange Zeit
neuen Campus, den viele als den schönsten Campus des
nicht ergriffen worden seien. Je länger die Wachstumsschwäche anhalte,
Kontinents bezeichnen, und dass wir gemeinsam diese
desto größer sei die Aussicht auf einen pathologischen Lernprozess.
Veranstaltung vorbereitet und durchgeführt haben. Dies
Dr. Manfred Weber kritisierte die bisherige Praxis hoher Erhal-
ist ein wirklich historischer Ort. Ich werde nicht die
tungssubventionen. Diese seien teuer und ein großes Hindernis für Wachs-
Geschichte der letzten 200 Jahre referieren, sondern ich
tum und neue Arbeitsplätze. Notfalls müsse man hier auch über pauschale
möchte nur drei Namen nennen, die hier eine Rolle
Kürzungen nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ nachdenken. Dem Struktur-
gespielt haben, nämlich Goethe, Alzheimer und Lucius
wandel hin zu neuen, zukunftsträchtigen Branchen stünden in Deutschland
Clay, dessen Name schon gefallen ist. Das Gespräch mit
auch immer wieder Grundsatzdiskussionen – etwa über die Bio- oder Gen-
Ludwig Erhard, über das Sie, Herr Dr. Weber, berichtet
technologie – im Weg, während Unternehmen in anderen Ländern sich hier
haben, hat mit großer Wahrscheinlichkeit hier an diesem
längst entscheidende Marktanteile gesichert hätten. Im Ergebnis sei das
Ort, im Hauptgebäude, stattgefunden. Und selbstverständlich hat General
Wachstum des Produktionspotenzials in Deutschland viel zu gering,um neue
Eisenhower hier 1945 in dem Büro gesessen, das Sie soeben als Eisenhower-
Beschäftigung zu ermöglichen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Zu be-
Raum besichtigt haben.
Prof. Dr. Rudolf Steinberg
Präsident, Johann Wolfgang GoetheUniversität, Frankfurt am Main
fürchten sei, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland erst noch
Ich möchte auch nicht ausführen, welchen Beitrag die Johann Wolf-
weiter verschlechtern müsse, bis die Bereitschaft zu Reformen endlich groß
gang Goethe-Universität und ihre Wirtschaftswissenschaftler zu der wirt-
genug sei.
schaftspolitischen Entwicklung der Bundesrepublik geleistet haben. Aber auf
einen früheren Kollegen und Vorgänger möchte ich doch hinweisen, den zweiten gewählten Nachkriegsrektor dieser Universität, Franz
Wissenschaftspolitik ist ein
Böhm. Der erste Nachkriegsrektor war Walter Hallstein, des-
Teil der Wirtschaftspolitik.
sen 100.Geburtstag wir am 17.November letzten Jahres,hier in diesem Saal,mit
einem großen Symposium zusammen mit der Dresdner Bank veranstaltet
haben. Sie wissen, Franz Böhm ist einer der Väter der Kartellgesetzgebung.
Zu unserem heutigen Thema „Was muss Wirtschaftspolitik leisten?“ möchte ich einen Aspekt hinzufügen. In einer ganzen Reihe von Bei-
61
Deutsche Fragen
Schlusswor t
trägen ist der Bildungsbereich Universität ja heute eher beiläufig erwähnt
Einige Beispiele aus meiner Universität: Wir arbeiten intensiv mit der Wirt-
worden. Das ist verständlich, weil andere Dinge, jedenfalls aus der Sicht der
schaft zusammen, so beispielsweise im Life Science-Bereich mit der Firma
Wirtschaftspolitik, vordringlicher sind. Gleichwohl muss uns klar sein: Wis-
Aventis, mit Asta Medica oder der Firma Merz. Wir haben im letzten Jahr mit
Exzellente Lehre ist die
senschaftspolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. In
der Firma Henkel eine gemeinsame GmbH gegründet, die Firma Phenion, in
Voraussetzung dafür, dass
einer Wissensgesellschaft geht es um die Vernetzung wis-
der anwendungsorientiert geforscht wird. Das Land errichtet gerade, zusam-
innovativ und nachhaltig
sensbasierter Institutionen, und es geht darum, den immer
men mit der Stadt Frankfurt, das Frankfurter Innovations-
Die Deregulierung des Hoch-
gewirtschaftet werden kann.
wichtiger werdenden Produktionsfaktor Wissen mög-
zentrum, ein Gründerzentrum, das direkt neben unserem
schulbereichs unter dem
lichst schnell und effizient zu verbreiten. Und das heißt: Exzellente Lehre ist
biowissenschaftlichen Zentrum und dem Max Planck
Stichwort „mehr Autonomie“
die Voraussetzung dafür, dass innovativ und nachhaltig gewirtschaftet wer-
Institut für Biophysik auf dem nördlich gelegenen Ried-
er fordert von den Hoch-
den kann.
berg-Campus etabliert wird. In Fragen, die den Finanzplatz
schulen etwas völlig Neues.
Ähnliches gilt für die Forschung: Die Forschung, die an den Uni-
Frankfurt betreffen, arbeitet das von unseren Ökonomen getragene Center
versitäten betrieben wird, ist die Grundlage der wirtschaftlichen Entwick-
for Financial Studies (CFS) eng mit der Praxis zusammen. Und wir sind
lung. An den Universitäten, die forschungsbasiert arbeiten, natürlich auch an
gerade dabei, ein juristisches Pendant mit einem Institute for Law and
außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie den Max-Planck-Gesell-
Finance (ILF) zu etablieren, in dem wir ab Beginn des Wintersemesters einen
schaften und ähnlichen Institutionen, wird nicht nur bestehendes Wissen
internationalen LL.M. (Finance)-Studiengang anbieten werden.
weitergegeben, sondern ganz wesentlich neues Wissen generiert. Glückli-
Beide Institutionen, das CFS und das ILF, werden ebenso wie die
cherweise stellen wir fest, dass heute die – vor allem in Deutschland tradi-
Finance-bezogenen Professuren der Fachbereiche Rechts- und Wirtschafts-
Glücklicherweise stellen wir
tionell große – Distanz zwischen den Universitäten und
wissenschaften in wenigen Jahren in einem House of Finance zusammenge-
fest, dass heute die Distanz
der Wirtschaft schrumpft. Die Denkweise, dass Grundla-
führt werden, das wenige Schritte von hier gebaut werden wird.
zwischen den Universitäten
genforschung nichts mit der Praxis zu tun haben dürfe,
und der Wirtschaft schrumpft.
stößt immer mehr auf Ablehnung, vor allem in den Berei-
Zum Schluss möchte ich drei Bemerkungen zum Wissenschaftssystem in Deutschland machen.
chen, in denen der enge Wissensaustausch zwischen Universitäten und
Auf den ersten Punkt hat bereits der Ministerpräsident hingewie-
Wirtschaft unabdingbar ist. Das ist vor allem in Bereichen mit hoher Inno-
sen, auf die Frage der Deregulierung. Ich habe den Eindruck, dass hier in den
vationsintensität der Fall, etwa in den Life Sciences, der Informationstech-
letzten Jahren wegweisende und richtige Weichenstellungen erfolgt sind,
nologie, aber auch im Finanzbereich, der, wenn mein Eindruck nicht trügt,
zwar mit unterschiedlichen Akzenten, aber doch mit einer einheitlichen
in einer sehr dynamischen Entwicklung begriffen ist.
Stoßrichtung in den meisten Bundesländern. Dabei glaube ich, dass Hessen
63
Deutsche Fragen
Schlusswor t
in der Entwicklung vorn ist. Die Deregulierung des Hochschulbereichs unter
Reduzierung der Zahl der Fachbereiche und eine Dezentralisierung der Ver-
dem Stichwort „mehr Autonomie“ – und damit natürlich auch mehr Verant-
waltung sein. Wir betreiben ferner die Einführung eines Qualitätsmanage-
wortung – erfordert von den Hochschulen etwas völlig Neues. Bisher sind
ments und Controlling. Das sind Vokabeln, die auf einem universitären Cam-
wir staatliche Behörden gewesen, bei denen Geld keine Rolle spielte, denn
pus vor wenigen Jahren noch helles Entsetzen und wahrscheinlich auch
das wurde uns vom Land kameralistisch zugewiesen, und auch sonst wurden
schieren Unverstand ausgelöst hätten. Heute sind wir viel weiter, und das ist
wir minutiös durch bürokratische Vorgaben gesteuert.
eine sehr positive Entwicklung. Sie werden fragen, woher wir das Geld neh-
Einen Begriff im Vortrag von Herrn Donges habe ich sehr inte-
men für diese exzellenten, aber – wie Sie auch wissen – teuren Berater. Diese
ressant gefunden, den des „exogenen Schocks“. Ich bin seit jetzt fast zwei
Beratungsleistungen werden pro bono für die Universität erbracht, und dies,
Jahren im Amt, und der exogene Schock für diese Universität nach meinem
wie ich annehme, nicht zuletzt deswegen, weil diese Gesellschaften den Ein-
Man hat zunächst nicht
Amtsantritt bestand in einem Gutachten, das die Firma
begriffen, dass Wissenschaft
McKinsey für die Universität vorgelegt hatte. Da ist man-
Der zweite Punkt ist weniger erfreulich. Er betrifft die – und jetzt
im Kern ein Wettbewerbs-
chem Mitglied dieser Hochschule Hören und Sehen ver-
zitiere ich den Wissenschaftsrat – „seit langem bestehende Unterfinanzie-
system ist.
gangen. Aber es hat gewirkt. Seitdem ist Bewegung in die
rung der deutschen Hochschulen“. Lassen Sie mich eine Zahl nennen: In
Universität gekommen, und Sie können sich gar nicht vorstellen, wie inten-
Deutschland werden 2,3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung
siv die Anregungen dieses Gutachtens aufgenommen und weiterverfolgt
und Entwicklung ausgegeben, in den USA sind es 2,8 Prozent, in anderen ver-
werden. Das Wort Wettbewerb, das sich in diesem Gutachten natürlich auch
gleichbaren Ländern noch mehr. Wenn wir zu den USA aufschlössen, würde
findet, ist zunächst als etwas ganz Schlimmes, als die Ökonomisierung
das pro Jahr zusätzliche Aufwendungen für Forschung und
Der Staat wird auch in
der Universität, verstanden worden. Dabei hat man zunächst jedoch nicht
Entwicklung in einem Volumen von zehn Milliarden Euro
Zukunft die Grundfinanzie-
begriffen, dass Wissenschaft im Kern ein Wettbewerbssystem ist: Jeder
bedeuten. Das ist ein Betrag, der durchaus beeindruckt.
rung der Hochschulen leisten
Wissenschaftler bemüht sich, ein besseres Buch zu schreiben und die
Zwischen 1980 und 1999 ging das Finanzierungsvolumen
müssen.
Theorien seines Vorgängers zu falsifizieren. Das ist Wettbewerb. Diese Ein-
der Hochschulen von 1,21 auf 0,89 Prozent des Bruttosozialprodukts zurück.
sicht beginnt langsam sich durchzusetzen, und wir unterstützen diesen Pro-
Wenn Sie das wieder umrechnen in Euro, ist das ein Jahresbetrag von 6,5
zess nach Kräften.
Milliarden Euro, der den Hochschulen heute fehlt, um den Finanzierungs-
Wir haben gerade eine Projektgruppe eingesetzt, die durch die
druck haben, dass sich der Einsatz lohnt.
standard von 1980 wieder zu erreichen.
Boston Consulting Group moderiert wird. Die Aufgabe, die wir jetzt in
Ich will allerdings nicht den Fehler machen, ausschließlich nach
Angriff nehmen, ist die Makroorganisation der Universität. Das Ziel wird eine
dem Staat zu rufen. Dennoch: Der Staat wird auch in Zukunft die Grundfinan-
65
Deutsche Fragen
Schlusswor t
zierung der Hochschulen leisten müssen. Wir in Hessen sind sehr froh, dass
Meine Damen und Herren, Staat, Gesellschaft und Hochschulen müssen
wir vor einigen Wochen mit der Landesregierung einen Hochschulpakt
erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Deutschland, wie auch meine
geschlossen haben, der uns für die nächsten Jahre Planungssicherheit
Vorredner eindringlich betont haben, zukunftsfähig zu machen. Der einzige
gewährt. Das ist, was die Zahlen angeht, vielleicht nicht so schrecklich beein-
Rohstoff, über den wir verfügen, liegt in den Köpfen unserer jungen Leute.
druckend, aber wir wissen, wie schwierig die Haushaltssituation des Landes
Nur wenn es uns gelingt, dieses Potenzial optimal zu nutzen, hat dieses Land
ist. Diese Planungssicherheit erlaubt uns auch ökonomisches Verhalten in
eine gute Zukunft.
der Universität.
Wir brauchen aber auch – und dies ist der dritte Punkt – ein stärkeres Engagement der Gesellschaft für ihre Hochschulen. Das ist zum Teil
auch eine Mentalitätsfrage. In Amerika ist das ganz selbstverständlich. Es ist
Wir brauchen auch ein stär-
aber auch eine Frage des Bewusstseins der Bedeutung, die
keres Engagement der Gesell-
die Hochschulen für die Gesellschaft besitzen. Hier appel-
schaft für ihre Hochschulen.
liere ich an eine größere Bereitschaft der Wirtschaft, sich
zu engagieren. Vom Gesamtbudget der Hochschulen stammen gegenwärtig
nur knapp drei Prozent aus der Wirtschaft. Ich denke, dieser Anteil ließe sich
durchaus erhöhen.
Die Finanzierung muss in Zukunft aber auch auf einer dritten
Säule aufbauen, die Finanzierung durch Studiengebühren. Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir Studiengebühren brauchen. Es ist die Lebenslüge der
Hochschulpolitik in diesem Land, zu sagen, man dürfe zwar Kindergartenbeiträge bezahlen und die Musikschule. Ich bin kein Freund von Langzeitstudiengebühren, denn diese haben Strafcharakter. Und natürlich müssen
Studiengebühren sozialverträglich ausgestaltet sein. Aber wir müssen die
jungen Menschen an den Hochschulen für ihre eigene Zukunft interessieren
und in die Pflicht nehmen, und das auch über einen bescheidenen eigenen
finanziellen Beitrag.
67
Deutsche Fragen
Kurzbiographien der Redner
Juergen B. Donges, geboren 1940 in Sevilla, ist Direktor des
Klaus-Peter Siegloch, geboren 1946 in Hamburg, ist seit 1999
Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. Nach dem Studium
„Anchorman“ der Hauptnachrichtensendung „heute“ des Zweiten Deut-
der Volkswirtschaftslehre und der Promotion an der Universität des Saarlan-
schen Fernsehens (ZDF). Seit seinem Studium der Politikwissenschaft, Sozio-
des forschte Donges am Kieler Institut für Weltwirtschaft, dessen Vizepräsi-
logie und Volkswirtschaftslehre, das er 1972 als Diplompolitologe abschloss,
dent er 1983 wurde. Seit 1989 ist Donges ordentlicher Professor für Wirt-
ist Siegloch in vielfältiger Weise für das Fernsehen tätig. So wirkte er als
schaftliche Staatswissenschaften an der Universität zu Köln. Darüber hinaus
„Tagesschau“-Redakteur und Moderator der „Tagesthemen“ bei der ARD,
ist er langjähriges Mitglied und seit 2000 Vorsitzender des Sachverständi-
bevor er 1987 zum ZDF wechselte. Dort führte Siegloch die Hauptredaktion
genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (bis
„Innenpolitik“ (Wahlsendungen, „Politbarometer“) sowie das ZDF-Studio
28. 2. 2002). Daneben ist Donges Mitglied unter anderem des wissenschaft-
Bonn („Bonn direkt“, „Was nun ... ?“). Von 1993 bis 1995 war er stellvertre-
lichen Beirats des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, des Kronberger
tender ZDF-Chefredakteur und von 1995 bis 1999 Leiter des ZDF-Studios in
Kreises sowie des Institute for International Economics, Washington.
Washington. Siegloch ist Träger des Herbert-Quandt-Medienpreises sowie
des Fernsehpreises der RIAS-Kommission.
Roland Koch, geboren 1958 in Frankfurt am Main, ist Ministerpräsident des Landes Hessen. Sein Studium der Rechtswissenschaften in
Rudolf Steinberg, geboren 1943 in Cochem an der Mosel, ist
Frankfurt am Main schloss er 1985 mit dem zweiten juristischen Staatsexa-
Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
men ab. Danach arbeitete er bis 1999 als selbstständiger Rechtsanwalt in
Nach dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Uni-
Eschborn. Roland Koch ist seit 1972 für die Junge Union Deutschlands und
versitäten Freiburg im Breisgau und Köln sowie der Politikwissenschaften an
die hessische CDU aktiv gewesen. Nach Stationen unter anderem als CDU-
der University of Michigan promovierte er 1970 in Freiburg. Der zweiten
Kreisvorsitzender Main-Taunus, als stellvertretender Bundesvorsitzender der
juristischen Staatsprüfung und der Habilitation 1977 folgte seine erste Pro-
Jungen Union Deutschlands sowie als Abgeordneter wurde er 1993 zum Vor-
fessur für öffentliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der
sitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt. Koch ist seit
Universität Hannover. 1980 trat Steinberg eine Professur für öffentliches
1998 Landesvorsitzender der CDU Hessen und seit April 1999 Ministerpräsi-
Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften in Frankfurt am Main
dent des Landes Hessen. Daneben sitzt er unter anderem dem Aufsichtsrat
an. Steinberg ist Visiting Scholar an der University of Michigan Law School.
der Flughafen AG Frankfurt am Main (Fraport) vor.
Von 1995 bis 2000 war er als Richter am Thüringer Verwaltungsgerichtshof
in Weimar tätig.
69
Deutsche Fragen
Kur zbiographien der Redner
Teilnehmer des Symposiums
Manfred Weber, geboren 1950 in Altenkofen/Bayern, ist seit
Abb, Prof. Dr. Fritz
Johann Wolfgang Goethe-Universität,
Frankfurt am Main
Albrecht, Frank
Präsident, Landesverband des Hessischen
Einzelhandels e.V., Frankfurt am Main
Amann, Dr. Bernd
Abteilungsleiter, Landeszentralbank in
Hessen, Frankfurt am Main
Bassewitz, Christian
Graf von
Persönlich haftender Gesellschafter und
Sprecher der Geschäftsleitung, Bankhaus
Lampe KG, Düsseldorf
Beck, Jürgen
SÜWAG Energie AG, Frankfurt am Main
Bendner, Regina
Niederlassungsleiterin, Bankhaus M. M.
Warburg & Co., Frankfurt am Main
Bernard, Dr. Karl-Heinz
Präsident, Amtsgericht Frankfurt am Main
Breit, Thomas
Direktor, HSBC Trinkaus & Burkhardt
KGaA, Frankfurt am Main
Brosch, Achim
Deutsche Börse AG, Frankfurt am Main
Busch, Dr. Wolfgang
Kanzler, Johann Wolfgang GoetheUniversität, Frankfurt am Main
Bürklin, Prof. Dr. Wilhelm
Geschäftsführer,
Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Dahmen, Dr. Alexander
Business Angels Frankfurt Rhein Main,
Kronberg
Deininger, Thomas
Deininger Unternehmensberatung GmbH,
Frankfurt am Main
Demuth, Alexander
Geschäftsführender Gesellschafter,
Citigate Demuth GmbH, Frankfurt am Main
Donges,
Prof. Dr. Juergen B.
Direktor, Institut für Wirtschaftspolitik an
der Universität zu Köln
1992 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken und seit
März 1997 Mitglied des Vorstandes. Nach seinem Studium der Nationalökonomie und der Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in
Frankfurt am Main arbeitete er von 1980 bis 1985 in der Hauptabteilung
Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank.Von 1986 bis 1991 war er als Leiter des Büros des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank sowie von
1991 bis 1992 bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel
tätig. Seit November 2000 ist Weber Chairman of the Executive Committee
der Europäischen Bankenvereinigung.
71
Deutsche Fragen
Te i l n e h m e r d e s S y m p o s i u m s
Drexelius, Dr. Günther
Präsident, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Frankfurt am Main
Goldbach, Horst
Vizepräsident, Bundesaufsichtsamt für den
Wertpapierhandel, Frankfurt am Main
Mitglied des Vorstandes, PwC Deutsche
Revision, und Sprecher des Vorstandes,
C & L Deutsche Revision, Frankfurt am Main
Dreyling, Georg
Grohmann, Prof. Dr. Heinz
Eibelshäuser,
Prof. Dr. Manfred
Präsident,
Hessischer Rechnungshof, Darmstadt
Frankfurt am Main
Haferkamp, Dieter
Engelhardt, Hans Peter
Oberfinanzpräsident a. D.,
Kelkheim-Ruppertshain
Mitglied des Direktoriums,
Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
Hamer, Dr. Bernd
Mitglied des Hessischen Landtages,
CDU-Fraktion, Wiesbaden
Häuser, Prof. Dr. Karl
Frankfurt am Main
Fasbender, Volker
Hauptgeschäftsführer, Vereinigung
hessischer Unternehmerverbände e.V.,
Frankfurt am Main
Franke, Dr. Hans-Joachim
Geschäftsführer, Commercial Bank of
Greece (Germany) GmbH, Frankfurt
am Main
He, Yimin
Mitglied der Geschäftsleitung,
China Construction Bank, Niederlassung
Frankfurt, Frankfurt am Main
Franke, Dr. Jörg
Sprecher des Vorstandes,
Berliner Effektengesellschaft AG,
Frankfurt am Main
Heidsieck, Dr. Horst
Vorsitzender der Geschäftsführung,
Heraeus Holding GmbH, Hanau
Herkenhof f, Heiner
Frobar th, Dr. Volker
Hessische Landesvertretung, Berlin
Geschäftsführer,
Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Gaddum, Johann Wilhelm
Bundesbankvizepräsident i. R., Mainz
Holtzmann, Dr. Hans-Dieter Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
Galloy, Gerhard
Geschäftsführer,
Bankenverband Rheinland-Pfalz, Mainz
Holzhausen, Dr. Arne
Dresdner Bank AG, Frankfurt am Main
Huck, Axel
Barclays Capital PLC, Frankfurt am Main
Gareis, Björn O.
Offenbach
Jabcke, Dr. Peter
Gareis, Dr. med. Rainer
Offenbach
Geiger, Klaus-Dieter
Rechtsanwalt, Ehrenbürger der GoetheUniversität, Kelkheim
Geschäftsführer, Bundesrepublik
Deutschland Finanzagentur GmbH,
Frankfurt am Main
Jordan, Wolfgang H.
Mitglied des Vorstandes, Europäische
Hypothekenbank der Deutschen Bank,
Frankfurt am Main
Kage, Dr. Knut
Präsident, Bundeswertpapierverwaltung,
Bad Homburg v. d. Höhe
Killmer, Dr. Dr. Detlev
Staatssekretär a. D., Wiesbaden
Gerhardt, Ernst
Ehrensenator, Stadtkämmerer a. D.,
Frankfurt am Main
Gleske, Prof. Dr. Leonhard Mitglied des Direktoriums der Deutschen
Bundesbank i. R., Bad Homburg
73
Deutsche Fragen
Klinz, Dr. Wolf
Präsident, Industrie- und Handelskammer
Oestreicher, Norber t
Hauptgeschäftsführer, Industrie- und
Handelskammer Limburg, Limburg
Klump, Prof. Dr. Rainer
Frankfurt am Main
Opdenhövel, Dr. Patrick
Koch, Roland
Ministerpräsident des Landes Hessen,
Wiesbaden
Grundsatzreferent des Hessischen Ministerpräsidenten, Hessische Staatskanzlei,
Wiesbaden
Or tmann, Siegber t
Krautwurst, Johannes
Zweiter Direktor, Landeszentralbank in
Mitglied des Hessischen Landtages,
CDU-Fraktion, Wiesbaden
Panowitz, Rudolf
Krüger, Manfred
Geschäftsführer, EURO Kartensysteme,
Frankfurt am Main
Erster Direktor, Landeszentralbank in
Pink, Werner
Leicher, Gisela
Koordinatorin, Hessischer Kreis e.V.,
Frankfurt am Main
Bundesbankdirektor, Landeszentralbank in
Por tz, Frank E.
Leistner, Ulrich
Mitglied des Vorstandes, BHF-Bank AG,
Frankfurt am Main
Staatssekretär, Hessisches Ministerium für
Wissenschaft und Kunst, Wiesbaden
Prack, Günter
Löchel, Prof. Dr. Horst
Prodekan der Hochschule für Bankwirtschaft, Private Fachhochschule der Bankakademie, Frankfurt am Main
Direktor, Leiter Firmenkunden,
HSBC Trinkaus & Burkhardt KGaA,
Frankfurt am Main
Quadt, Dr. Torsten
Manager, Ray & Berndtson Financial
Services Unternehmensberatung GmbH,
Frankfurt am Main
Mackenthun, Dr. Thomas
Geschäftsführer, Bankenverband Hessen
e.V., Frankfurt am Main
Marschall, Wolfgang
Direktor, Deutsche Hypothekenbank AG,
Geschäftsstelle Frankfurt am Main
Rahmsdor f, Dr. Detlev
Stellv. Leiter Presseabteilung,
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
Mattes, Dr. Dirk
Vorsitzender des Vorstandes, Bankenverband Hessen e.V., Frankfurt am Main
Recker, Christian
Direktor, Merck Finck & Co Privatbankiers,
Frankfurt am Main
Mer tens,
Prof. Dr. Hans-Joachim
Geschäftsführender Direktor, Institut
für ausländisches und internationales
Wirtschaftsrecht (AIW), Königstein
Reckers, Dr. Hans
Präsident, Landeszentralbank in Hessen,
Frankfurt am Main
Reinhardt, Manfred
Möller, Andreas
Leiter Vermögensverwaltung Deutschland,
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
Niederlassungsleiter, IBM Deutschland,
Mainz
Ring, Prof. Dr. Wolfhard
Frankfurt am Main
Münch, Manfred
Technische Universität, Darmstadt
75
Deutsche Fragen
Rommelfanger,
Prof. Dr. Heinrich
Frankfurt am Main
Voß, Rainer
ABN AMRO Bank (Deutschland) AG,
Frankfurt am Main
Rudolf, Stefan
Grundsatz Kapitalmarkt, Deutsche
Bank AG, Frankfurt am Main
Weber, Dr. Manfred
Schadeck, Peter
General Manager, Netcloud, Brüttisellen
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des
Vorstandes, Bundesverband deutscher
Banken, Berlin
Schmax, Sabine
CC Volkswirtschaft, Dresdner Bank AG,
Frankfurt am Main
Wess, Prof. Dr. Günther
Schneider-Ludor f f, Jürgen
Mitglied der Geschäftsleitung,
Aventis Pharma Deutschland GmbH,
Frankfurt am Main
Finanzamt Frankfurt am Main V, Frankfurt
am Main
Wess, Johannes
Schreiber, Klaus
Aventis Pharma Deutschland GmbH,
Frankfurt am Main
Geschäftsführer, Isbank GmbH,
Frankfurt am Main
Wild, Jürgen
Schulz, Roland G.
Direktor, Crédit Agricole, Niederlassung
Vorsitzender der Geschäftsführung,
Cegelec Anlagen- und Automatisierungstechnik GmbH & Co. KG, Frankfurt am
Main
Zimmermann, Gerhar t
Mitglied des Vorstandes,
Frankfurter Bankgesellschaft AG,
Frankfurt am Main
Siegloch, Klaus-Peter
ZDF, Mainz
Sonntag, Willi
Leiter des Bereichs Werbung, Zentraler
Stab Kommunikation, Commerzbank AG,
Frankfurt am Main
Sperber, Bernd
Mitglied des Vorstandes, European Transaction Bank AG, Frankfurt am Main
Steinberg, Prof. Dr. Rudolf
Präsident, Johann Wolfgang GoetheUniversität, Frankfurt am Main
Stern, Wolfgang
General Manager, Merrill Lynch,
Frankfurt am Main
Straka, Michael
Assistent des Vorstandes, Deutsche Bank
AG, Frankfurt am Main
Tietmeyer, Prof. Dr.
Dr. h.c. mult. Hans
Bundesbankpräsident i. R., Königstein
Vogel, Dr. Franz J.
IEC – Wirtschaft & Finanz, Bad Homburg
77
Deutsche Fragen
In der Reihe „Deutsche Fragen“ bisher erschienen:
Was ist soziale Gerechtigkeit?
Deutsche Fragen
Symposium des
Bundesverbandes deutscher Banken
und der Universität Bremen
Symposium des
Symposium des
und der Universität Erfurt
und der Universität Bremen
Mai 2000
August 1998
75 Seiten, mit Illustrationen, kartoniert
Welche Zukunft
hat der Mittelstand ?
Symposium des
und der Universität Hohenheim
Wohin führt der
globale Wettbewerb?
Wohin führ t der
Schutzgebühr: 4,– EUR
Deutsche Fragen
Welche Zukunft hat der Mittelstand?
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Technischen Universität Dresden
Welche Bildung für morgen?
globale Wettbewerb?
Symposium des
Symposium des
und der Technischen Universität Dresden
und der Universität Hohenheim
März 1999
Oktober 2000
Welche Bildung
für morgen ?
Printausgabe leider vergriffen.
Printausgabe leider vergriffen.
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Wohin jetzt, Europa?
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität Hannover
Symposium des Bundesverbandes
Symposium des
deutscher Banken und der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
und der Universität Hannover
April 2001
August 1999
Wohin jetzt, Europa?
Was bringt die digitale Zukunft?
Was bringt
die digitale Zukunft ?
79
Deutsche Fragen
In der Reihe „Deutsche Fragen“ bisher erschienen:
Deutsche Fragen
Symposium des
und der Universität des Saarlandes
Wie viel Eigenverantwor tung
brauchen wir ?
Symposium des
und der Universität des Saarlandes
Wie viel
Eigenverantwortung
brauchen wir?
September 2001
Alle bisher erschienenen Dokumentationen sind im Internet unter
www.deutsche-fragen.de im PDF-Format verfügbar und können dort
auch (sofern nicht vergriffen) als Printausgabe bestellt werden.
Impressum
Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken
Internet: www.bankenverband.de
www.deutsche-fragen.de
Redaktion: Dr. Dirk Franke
Tel.: 0 30/16 63-15 40
E-mail: [email protected]
Gestaltung: Scholz & Friends Berlin
Illustrationen: Janusz Kapusta
Lithografie: Appel Grafik Berlin
Satz: MetaServices, Berlin

Deutsche Fragen - Bundesverband deutscher Banken

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