Medienmix in der lokalen Demokratie. Die Integration von Online

Transcrição

Oktober 2007
Medienmix in der lokalen Demokratie.
Die Integration von Online-Elementen in
Verfahren der Bürgerbeteiligung
Abschlussbericht
an die Hans Böckler Stiftung (Teil III)
Bremen, im Oktober 2007
Herbert Kubicek
Barbara Lippa
Hilmar Westholm
unter Mitarbeit von Niels Kohlrausch
Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib)
Am Fallturm 1
28359 Bremen
[email protected]
Gesamtinhaltsübersicht
Teil I:
0
Vorwort
1
Einleitung
2
Grundbegriffe und theoretische Einordnung
3
Ein Bezugsrahmen für die Analyse des Medienmixes in Beteiligungsverfahren
4
Vorgehensweise zur Untersuchung der Fallbeispiele
Teil 2:
5
Primäranalysen von Fallbeispielen
Teil 3:
6
Sekundäranalysen von Fallstudien
Teil 4:
7
Schlussfolgerungen
Literatur- und Quellenverzeichnis
Teil 5:
Anhang
Ausführliches Inhaltsverzeichnis Teil III
6
SEKUNDÄRANALYSEN VON FALLSTUDIEN ......................................... 181
6.1
Fallstudie „Wahlkampagne Norfolk County“ ................................................ 181
6.1.1
Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden........................................................ 181
6.1.2
Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Zielgruppen .......................................................... 183
6.1.3
Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen ... 186
6.1.4
Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens ......................................................... 188
6.1.5
Schlussfolgerungen ............................................................................................. 189
6.2
Fallstudie Dorfentwicklungsplanung „Heel het dorp Zwaagwesteinde” ..... 191
6.2.1.
Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden ................................................................. 191
6.2.2.
Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen........................................................... 192
6.2.2.1
Kommunikationsformen im Beteiligungsverfahren ............................................ 193
6.2.2.2
Formen der Metakommunikation........................................................................ 199
6.2.3
6.2.3.1.
Kombinationen von Kommunikationsmitteln im Prozess................................... 201
6.2.3.2
Kombinationen von Medien zur Metakommunikation im Prozess..................... 203
6.2.4
6.2.5
6.3
Fallstudie zum Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm ........... 209
6.3.1.
6.3.2
6.3.2.1
6.3.2.2.
6.3.3.
6.3.3.1
Kombinationen von Kommunikationsformen im Prozess .................................. 222
6.3.3.2
6.3.4.
6.3.4
6.4
Fallstudie Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse................................................ 229
6.4.1
6.4.2
6.4.2.1
6.4.2.2
6.4.3
6.4.4
6.4.5
6.5
Fallstudie Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg............................................... 238
6.5.1.
Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden........................................................ 239
6.5.2.
6.5.2.1
6.5.2.2
6.5.3
6.5.3.1
6.5.3.2
6.5.4
6.5.5
6.6
Fallstudie Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten?
Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“ ................................................ 253
6.6.1
6.6.2
6.6.2.1
6.6.2.2
6.6.3
6.6.3.1
6.6.3.2
6.6.4
6.6.5
6.1
Fallstudie „Wahlkampagne Norfolk County“
6
Sekundäranalysen von Fallstudien
6.1
181
Projektsteckbrief „Wahlkampagne Norfolk County“
Beteiligungsgegenstand / Thema: Die beunruhigend niedrige Wahlbeteiligung Jugendlicher veranlasste den Rat des
County of Norfolk in England, zu den Unterhauswahlen 2005 eine umfangreiche Kampagne „It’s not about politics,
it’s about you!“ zu initiieren, um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Bedeutung diese Wahl für ihren Lebensalltag spielt und welche Belange das County Council beeinflussen kann.
Zielgruppen: Jugendliche von 11 bis 22 Jahren, aber insbesondere Erstwählerinnen und -wähler
Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: etwa 800.000, davon 45.700 Erstwähler zwischen 18 und 22
Jahren
Verfahrenstyp / Ziele: Information; kein Beteiligungsverfahren im engeren Sinne, sondern ein Projekt der Öffentlichkeitsarbeit zu einem Beteiligungsverfahren (Wahlen).
Laufzeit des gesamten Verfahrens: Vier Wochen vor dem 5. Mai 2005
Kombination von Medien und Kommunikationsformen:
Beteiligungsverfahren:

Wahlen zum Unterhaus und County Council.
Öffentlichkeitsarbeit:

Radiosendung – Straßeninterview – Radiosendung -Wahl
Radiosendung – issue of the day vote – Radiosendung
Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Straßeninterviews, Flyer verweisen auf die
Website des Senders VIBE FM
Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Promotionsbesuche von Radio-DJ’s, SMS
verweisen auf die Wahl
Flyer / ‚Vibe Tribe Handouts’ und die Radiosendungen verweisen auf die „Issue-of-the-day“- Abstimmung
Straßeninterviews und „Vote of the day“ gehen ein in die Radiosendungen und werden auf die Website von
VIBE FM gestellt
Faktische Beteiligung: Wahlbeteiligung der Jugendlichen ist nicht gesunken
Offizielle Auswertung: Chartered Institute of Publications (2006): Pride Awards 2006/07 CIPR East Anglia Case
studies and resumes, URL: http://www.ipr.org.uk/prideawards/eastanglia/2005/casestudies/2005/cat7.asp (Zusammenfassung der Ergebnisse durch die Organisatoren) (Zugriff: 19.-4.2007)
Kontaktadresse zum Projekt: Christine Birchall, Corporate Communications and Marketing Manager, Norfolk
County Council, North Wing, County Hall, Martineau Lane, NORWICH, NR1 2DH, Email: [email protected]
6.1.1 Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden
In Übereinstimmung mit den nationalen Trends ist die Wahlbeteiligung in Norfolk County in
den letzen Jahren kontinuierlich gesunken. Bei den allgemeinen (nationalen) Wahlen 1997
erreichte sie noch 73,43%, 2001 fiel sie jedoch auf 63,36.
Norfolk County Council verfolgte mit diesem Projekt das Ziel, diesen Trend bei der Wahl
vom 5. Mai 2005 zu stoppen. An diesem Tag fanden Wahlen sowohl für den County Council
182
6 Sekundäranalysen von Fallstudien
als auch für das nationale Parlament statt. Es erschien hierfür strategisch sinnvoll, bei der
Gruppe der jungen Wählerinnen und Wähler anzusetzen, um gleich eine solide Basis für die
zukünftigen Jahre aufzubauen. Die Wahlbeteiligung der Wähler unter 25 betrug 2001 nur
39%. Es sollte eine Strategie entwickelt werden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem
für diese Gruppe ein Bezug zu den Wahlen hergestellt würde.
Die Kampagne wurde mit der Unterstützung von Mitgliedern des Norfolker JugendParlaments gestartet. Finanziell gefördert wurde die Kampagne von der Europäischen Union.
Im Rahmen des EVOICE-Projekts wurden 30.000 £ zur Verfügung gestellt.
Das generelle Ziel der „Wahlkampagne Norfolk County“ war es, junge Bürgerinnen und Bürger zum Wählen zu ermuntern. Im Detail ging es dabei darum,
•
•
•
die zuletzt sinkende Wahlbeteiligung in Norfolk zu stabilisieren, und speziell jüngere
Wähler zu motivieren.
die Dienstleistungen von Norfolk County und ihren Nutzen für die Jugendlichen bekannter zu machen,
bei dieser Kampagne innovativ, kosteneffizient und nicht politisch zu sein.
Studien des Economic & Social Research Council zum Verhalten von Jungwählern kommen
zu der Einschätzung, dass fehlendes Verständnis ein größeres Hindernis bedeutet als Desinteresse (BBC 2003). In Kooperation mit einer Werbeagentur entwickelte der Norfolk County
Council eine Strategie, die Jugendlichen über die möglichen Einflussbereiche lokaler Politik
aufzuklären und so zu verdeutlichen, daß ihre Wahlentscheidung Einfluss auf ihren Alltag hat.
Der Slogan „It’s not about politics, it’s about you!“ sollte für eine Ausrichtung hin zu den
persönlichen Bezügen der jungen Wähler und weg von der Parteienpolitik stehen. Die Dauer
der Kampagne war auf die letzen vier Wochen vor der Wahl beschränkt. In der Zeit hingen
Kampagnenbanner in den Bussen, und der Radiosender VIBE FM berichtete täglich in Form
von 3-5minütigen verständlichen Dialogen zwischen Moderatorin und Moderator über die
Arbeit des County Councils und ihren Bezug zu den Jugendlichen.
Die Kampagne wurde von den Projektleitern geplant und koordiniert. Dabei wurde auch eine
Werbeagentur eingesetzt. Der persönliche Kontakt zu den Jugendlichen wurde fast ausschließlich von den Radio-Reportern in der Radio-Sendung, von dem Außenteam bei Interviews und dem VIBE-FM Promotion-Team hergestellt. Auch die SMS, die an den Wahltag
erinnerten, wurden von VIBE Fm verschickt. Bei der Darstellung der Kampagne wurde auf
einen der Zielgruppe angemessenen Jargon geachtet. Die Inhalte der Plakate und Radiosendungen waren humorvoll und ironisch („vote for rubbish“, Vote for dinosaurs“), und die Radiobeitrage waren im typisch „coolen“ Stil des Senders produziert. Mit refrainartig wiederholten aufgeregt gesprochenen Slogans, und durchgehend mit Musik unterlegt. Dazu kam das
sich wiederholende Bekenntnis der den Jugendlichen vertrauten Moderatoren, die Ziele der
Kampagne „wholeheartedly“ zu unterstützen. Die Inhalte der Wahlsendungen wurden auch
nicht einfach ruhig vorgelesen, sondern vom Moderatorenteam im Dialog dargestellt. Die
Jugendlichen wurden zusätzlich an „ihren“ Orten aufgesucht. Das Promotionteam von VIBE
FM, der VIBE Tribe, verteilte in Diskotheken und Nachtklubs Info-flyer die zur Beteiligung
an dem VIBE FM „Vote of the day“ oder zu den Straßeninterviews / vox pops aufriefen.
6.1
183
6.1.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Zielgruppen1
Für die Ansprache der Zielgruppe junger Wählerinnen und Wähler wurde ein besonderer Slogan ausgewählt, der den persönlichen Bezug zu Wahlen deutlich machen sollte: „It’s not about politics, it’s about you“. Bei der Auswahl der eingesetzten Medien wurde zudem besonders darauf geachtet, solche zu verwenden, die von den Jugendlichen auch wahrgenommen
werden. Dies gilt vor allem für den Einsatz der Banner in den Bussen – auf dem Schulweg und die bezahlten. Spots des
überwiegend von Jugendlichen
gehörten Radiosenders Vibe
FM. Der Einsatz des Radiosenders war aber nicht auf die eigentlichen Sendungen beschränkt. Auf der Website von
Vibe FM wurden Informationen zur Wahl präsentiert und
Abstimmungen durchgeführt.
Zusätzlich führten Teams des
Senders
Straßeninterviews
(‚vox-pops’) zu den Abstimmungsthemen durch und verteilten Flyer die zur Wahl aufriefen.
Abb.6.1-1:
Jugendliche mit Werbebannern für die Wahlen
Werbebanner in Bussen
In den vier Wochen vor dem Wahltermin wurden von der Kampagne Werbebanner auf Werbeflächen in Bussen eingesetzt. Dieser Kanal erschien der mit der Kampagnenentwicklung
beauftragten Medienfirma sinnvoll, da nach britischen PR-Untersuchungen 58% der Schüler
und Studierenden und 53% aller unter 25-jährigen mit dem Bus zur Schule fahren. Außerdem
nehmen 75% der Schüler und Studenten und 73% aller unter 25-jährigen Bus-Anzeigen wahr.
Die Banner wurden auf 440 Busrouten angebracht, auf denen täglich 60.000 Busfahrten stattfanden.
Werbeplakate an den Schulen
Es wurde ergänzend versucht, die Jugendlichen über Schulen und Universitäten anzusprechen. Die Kampagnenposter wurden mit einem persönlichen Brief vom Norfolk County
Council per Post an die Rektoren aller Sixth Form Colleges, aller höheren Schulen und Universitäten geschickt. .Ausgewählt wurden Bildungseinrichtungen, die von Jugendlichen bis 18
Jahren besucht werden.
1
Da es sich ausschließlich um eine Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit handelt, werden in dieser Fallstudie
keine Methoden zur Beteiligung beschrieben.
184
Abb. 6.1-2:
Werbebanner für Busse
Info-Clips im Radio
Der von etwa jedem zweiten Jugendlichen gehörte kommerzielle regionale Radiosender VibeFM konnte für eine Kooperation mit der Wahlkampagne gewonnen werden. Während der
Kampagnendauer integrierte VibeFM den Programmpunkt ‚young voting’ in sein tägliches
Senderprogramm und nahm dabei auch Bezug auf die Bus- und Schulkampagne. Die Beiträge
zur Wahl wurden refrainartig mit dem Titel „The County Council elections! It’s not about
politics, it’s about you“ anmoderiert. In so genannten ‘presenter-reads’ wurden von den regulären VIBE FM Moderatoren vorformulierte 30-Sekunden Berichte vorgelesen, die über
Dienstleistungen des County-Councils berichten, die für die Jugendlichen Hörer von Bedeutung sind. Die Beiträge zur County-Election wurden nicht im Stil von typischen Nachrichtenbeiträgen vorgetragen, sondern waren konsequent im typischen Stil des Senders produziert.
Zwei Moderatoren berichteten gegenseitig im aufgeregten Tonfall über die Bedeutung von
lokaler Politik, für welche wichtigen Themen wie Pubs, Verkehr, Schulen oder auch Dinosaurier (Museen) der County-Council zuständig ist. Die ständig wiederholte Botschaften dabei
waren: Deine Stimme zählt, sie hat eine Wirkung, diese Themen betreffen dich, „You make a
difference“. Die Wortbeiträge waren dabei durchgehend von Pop-Musik unterlegt.
Der Radiosender führte Straßeninterviews mit Passanten zu den Themen der Kampagne, die
täglich gesendet wurden. Zudem richtete der Sender einen County Council-issue of the day
Sendeplatz ein, der zu einer regelmäßigen Emailabstimmung aufforderte.
Strasseninterviews („On streets ‚vox pops’“)
Journalisten von Vibe FM führten Straßeninterviews mit Passanten zu den Themen der Kampagne, die täglich gesendet wurden (On street ‘vox pops’). Die Themen wurden von der Projektleitung bestimmt. Diese Interviews wurden dann mit der ‚Vote of the day’-Website von
Vibe Fm verlinkt. Täglich wurden 6-10 Personen interviewt.
Website des Radiosenders
VIBE FM berichtete auch auf seiner Website über die Wahlkampagne. Dabei wurden Informationen über die Wahlen bereitgestellt. Auf einer speziellen ‚did you know’ Page wurden
Themen dargestellt, die von der Lokalpolitik beeinflusst werden, wie öffentliche Bibliotheken, Erziehung oder öffentliche Verkehrsmittel.
6.1
Abb. 6.1-3:
185
Besuche auf der Vibe FM Voting Campaign Website
Diese Informationsseite war mit Seiten des County-Councils und der Regierung verlinkt. Am
Wahltag wurde ein beliebter Link zu einer Seite mit Informationen zu den aktuell gewählten
Kandidaten eingerichtet. Dies führte sogar zu einem Zusammenbruch der Seite (5000 logins). Zusätzlich gab es die Möglichkeit, auf der ‘Vote of the day’-Website an Abstimmungen
teilzunehmen. Am Tag der Wahl stieg die Anzahl der Besucher der Info-Website von sonst
50-100 auf ca. 350 an (vgl. Abb. 6.1.-3).
Vibe Tribe Handouts
In den Nachtklubs und Diskotheken der drei Counties wurden vom VIBE FM Werbeteam
Informations-Flyer verteilt, die zur Beteiligung an dem VIBE FM vote of the day oder zu den
vox pops aufriefen.
Text /SMS messages
An alle Personen, die sich vorher für diesen Service eingetragen hatten, wurden kurz vor der
Wahl von VIBE FM SMS geschickt, die an den Wahltermin am 5. Mai erinnerten.
Issue of the day vote
In den letzten vier Wochen vor der Wahl führte VIBE FM etwa alle zwei Tage auf seiner
Website ein „Issue of the day vote“ durch. Dabei wurden von der Projektgruppe ausgewählte
Themen der lokalen Politik in der Radiosendung und auf der Website vorgestellt, die für Jugendliche von Bedeutung sind, wie öffentliche Verkehrsmittel, Bibliotheken oder Erziehung.
Zu diesem „Issue of the day“ wurde dann eine Frage gestellt, über die die Zuhörer per email/online abstimmen konnten. Es wurde beispielsweise gefragt, wofür im Bereich Verkehr
mehr Geld ausgegeben werden soll, ob für Radwege, Busse, bessere Straßen oder für höhere
Sicherheit. Über die Ergebnisse der Abstimmung wurden am selben Tag im Radio berichtet,
und sie wurden auf der Website von VIBE FM präsentiert. Insgesamt wurden 12(14) „Issue of
186
the day“-Abstimmungen durchgeführt (vgl. Tabelle 6.1-1). Die beiden letzten Abstimmungen
verwiesen dann direkt auf die Wahl. Am Tag vorher, ob die Hörer wählen werden, und am
Tag nach der Wahl, ob sie gewählt hatten.
Tab. 6.1-1:
Themen der “Issue of the day”-Abstimmungen
Datum
Themen des issue of the day votes
11th April 2005
Have you ever voted in a county council election?
13th April 2005
Transport - what would you like to see more money spent on?
15th April 2005
Do you know who your County Council Election candidates are?
19th April 2005
Who controls Norfolk’s Fire Service?
21st April 2005
Would you like to see your County Council spending more or less on protecting consumers?
25th April 2005
What would encourage you to recycle more of your rubbish?
27th April 2005
What services would you like to get online from Norfolk County Council?
28th April 2005
What do you think would encourage more people of 16+ to stay on in education?
29th April 2005
What would make you feel safer in Norfolk?
3rdMay 2005
What services should Norfolk County Council’s youth and community service concentrate
on?
4th May 2005
Are you going to vote tomorrow?
6th May 2005
Did you vote yesterday?
Die Issue of the day Abstimmung hatte also die Funktion, Aufmerksamkeit für die Themen
der lokalen Politik zu wecken. Zugleich war es eine Vorübung für die Wahl. Der Bericht über
die Abstimmungsergebnisse konnte den Jugendlichen zeigen, dass ihr Abstimmungsverhalten
einen öffentlich wahrnehmbaren Effekt hat.
Promotion-Besuche von Radio-DJ’s
Ein Radioreporter/DJ und das Promotion-Team von VIBE FM besuchte am Tag der Wahl
mehrere Colleges und Universitäten, um für die Teilnahme an der Wahl zu werben. Dabei
wurden Werbegeschenke des Senders (Aufkleber, Stifte) verteilt, und Schüler und Studenten
wurden befragt, ob sie gewählt hatten. Außerdem wurden auch wieder Interviews geführt, die
den ganzen Tag über von VIBE FM gesendet wurden. Zeit und Ort dieser Besuche wurden in
der Frühstückssendung von VIBE FM angekündigt.
6.1.3 Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen
Kern der Medienkombinationen in der Kampagne ist ihr auf vier Wochen konzentrierter, zielgruppen-orientierter Multi-Channel-Ansatz von Print (Banner und Poster), Radio Internet
(Website, Umfragentool, Email) und direkter Ansprache Straßeninterviews) als Metakommunikation über die Wahlen. Hinzu kam eine enge Verzahnung der Radiobeiträge mit der Website des Radiosenders. Interaktive Elemente als Aufforderungen zum Abstimmen über bestimmte politische Fragen verbanden das Medium Radio mit dem Medium Internet und verlängerten damit die direkte Aufmerksamkeit für das Thema und ermöglichten eine stärkere
Auseinandersetzung bei zumindest einigen Jugendlichen. Die Nutzung der Printmedien, insbesondere der Werbebanner in Bussen, erinnerte die meisten Jugendlichen fast täglich an den
6.1
187
zentralen Slogan der Kampagne und stärkte so den Wiedererkennungswert über die anderen
Medien - beides typische Mittel der integrierten Kommunikation.
Straßeninterview – Radiosendung – Wahl
Von dem Außenteam von VIBE FM wurden auf der Straße mit
Jugendlichen Interviews zu Kampagnenthemen geführt, z.B.
zum „Issue of the day“. Diese Interviews wurden dann im Programm von VIBE FM gesendet. In diesen Sendungen wurde
dann auf das eigentliche Beteiliguungsereignis, die Wahlen
zum County-Council, hingewiesen.
Radiosendung – Straßeninterview – Radiosendung -Wahl
Am Wahltag gab es noch eine erweiterte Variante der oben
beschriebenen
aneinandergereihten
Kombination.
Die
Promotionsbesuche von den Radio-DJ’s an Colleges wurden
von der Frühstückssendung des Senders angekündigt. Die bei
diesen Veranstaltungen aufgezeichneten Interviews wurden
gesendet und in den Sendungen auf die Wahl verwiesen.
Abb. 6.1-4:
Poster für Schulen,
Colleges und
Universitäten
Radiosendung – issue of the day vote – Radiosendung
VIBE FM kündigte in seinen Programmen zur Wahl regelmäßig die isssue of the day votes
an. Dabei wurden die Themen und ihre Bedeutung für die Jugendlichen dargestellt. Diese
Abstimmung fand auf der Internetseite des Senders statt. Über das Ergebnis der Abstimmung
berichtete VIBE Fm in der folgenden Wahlsendung (und auf der Internetseite).
Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Straßeninterviews, Flyer verweisen auf die Website des Senders VIBE FM
Die Website des Senders VIBE FM war die vielseitigste Informationsquelle für die Jugendlichen zur Wahl. Auf sie wurde in allen regelmäßig eingesetzten Medien verwiesen.
Werbebanner in Bussen, Plakate in Schulen, Radiosendungen, Promotionsbesuche von RadioDJ’s, SMS verweisen auf die Wahl
Fast alle in dem Projekt eingesetzten Kanäle verweisen auf das eigentliche Beteiligungsereignis, die öffentlichen Wahlen.
Metainformation
188
SMS-Erinnerung an Wahl
Poster in den Schulen
Flyer / Vibe Tribe Handouts
Strasseninterviews
StrasseninterviewsStrasseninterviews
Promotionbesuch
von Radio-DJ´s
an Schulen
Werbebanner in Bussen
RadioRadio
Radio
Radio
Radio Radio
Täglicher Spot im Radio
Radio
Radio
Radio
Website des Radiosenders mit Informationen zur Wahl
Abstimmung„Issue of the day“-Abstimmung
AbstimmungAbstimmung
Verfahren
Info-Websites zur Wahl vom Council und Parliament
Wahl
Zeitablauf
1. Woche
2. Woche
3. Woche
4. Woche
Legende:
Massenmedien
Gruppenkommunikation
Individualkommunikation
Gestrichelter Rahmen:non-medial vermittelt
Abb. 6.1-5:
initiiert, bereitet vor
Ergebnisse fließen ein in
kündigt an,
berichtet über
Stärke der Pfeile gibt Auskunft über
Bedeutung im Prozess
Multi-ChannelKommunikation des
identischen Inhalts bzw.
gleichen Zwecks
Medienmix bei der Wahlkampagne des Norfolk County Council im Überblick
Flyer / ‚Vibe Tribe Handouts’ und die Radiosendungen verweisen auf die „Issue of the day“Abstimmungen
Die auf der Website von VIBE FM durchgeführten „Issue of the day“-Abstimmungen wurden
eigenständig beworben durch Flyer des VIBE Fm Promotion Teams. Die Abstimmungen
wurden auch regelmäßig in den Radiosendungen angekündigt.
Straßeninterviews und ‚Vote of the day’ gehen ein in Radiosendungen und auf die Website
Die in dem Projekt selbst organisierten Ereignisse und Aussagen, die Abstimmungen des Vote oof the day und die Stellungnahmen bei den Straßeninterviews werden in den Kanälen Radiosendung und Website übernommen.
6.1.4 Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens
Die Wahlkampagne wurde nicht extern beispielsweise wissenschaftlich ausgewertet. Es fand
lediglich eine Nachbereitung des Projektes zwischen der Projektgruppe und der Werbeagentur
statt. Verwaltungsintern wurden Output- und Outcome-Daten gesammelt, um sie u.a. für die
Bewerbung um einen Kommunikationspreis zu nutzen. Auf diese Auswertung stützt sich auch
das hier genannte Zahlenmaterial (vgl. Tabelle 6.1-2).
Die Effekte und die Qualität einer Kampagne zur Stabilisierung der Wählerzahlen lassen sich
nur eingeschränkt an der erreichten Wahlbeteiligung beurteilen, weil diese von diversen anderen Faktoren abhängt wie z.B. der Konkurrenz unter zwei aussichtsreichen Kandidaten oder
6.1
189
der Relevanz, die einer individuellen Wahlentscheidung zugemessen wird. Norfolk erreichte
im Mai 2005 mit einer Wahlbeteiligung von 63,36% den vier Jahre vorher vorgegebenen Level, ein zentrales Ziel der Kampagne wurde also erreicht. Der Effekt auf die besondere Zielgruppe der jungen Wählerinnen und Wähler lässt sich anhand von Befragungen von VIBE
FM abschätzen. Nach einer Umfrage im April 2005 haben 42% der Hörer bei der Wahl 2001
gewählt. Bei weiteren Umfragen wurde ermittelt, dass 60% der Hörer am Tag vor der Wahl
beabsichtigten zu wählen und sogar 62 % es schließlich taten. Damit wurde auch das zweite
zentrale Ziel erreicht, eine Mobilisierung der jüngeren Wähler.
Tab. 6.1-2:
Output und Outcome der Öffentlichkeitsarbeit im Prozess
Output
Outcome
Metakommunikation
440 Werbebanner Poster in Bussen
Plakate an Schulen und Universitäten(Zahl unbekannt)
Großer Teil nicht aufgehängt oder weiterverteilt
Über den Tag verteilte Info-Clips im Radio
Mehrmals 6-10 Straßeninterviews
Website des Radiosenders
Ca. 1.500 Besuche innerhalb von fünf Wochen vor den
Wahlen auf den Kampagnen-Seiten im Internet
12 “Issue of the day”-Abstimmungen
Beteiligung von mehr als 1.000 Personen bei einzelnen Abstimmungen (per Email und SMS)
Infoseite von VIBE FM mit Links zu staatlichen Infoseiten
5.000 Personen besuchten die interaktive Internetseite
mit den Ergebnissen der Regionswahlen
Info-Flyer vom Vibe tribe
Promotion-Besuche von Radio-DJ’s an Colleges
SMS am Tag vor der Wahl
An 14.000 Abonnenten des Radiosenders verschickt
Beteiligung
Wahlbeteiligung Jugendlicher
Gleich geblieben im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren
Quelle: Angaben der Organisatoren per Email an die Autoren
Weitere Ziele der Kampagne waren, zu informieren und generell Interesse an den Wahlen zu
erzeugen. Die eingesetzten Methoden bewirkten, dass 1.500 Personen die Kampagnenseite im
Internet aufriefen und 5.000 Personen die interaktive Seite zu den Ergebnissen der Wahlen
aufsuchten.
Der „Wahlkampagne Norfolk County“ erhielt für ihre Medienkampagne zwei Preise, so von
einem Bewertungsprogramm für alle 150 öffentlichen Organisationen in England und Wales
die Bewertung „highly commended“. Außerdem wurde sie vom Chartered Institute of Public
Relations (CIPR East Anglia, dem Verbund der für Kommunikation zuständigen Einrichtungen der östlichen Regionen) bei der Preisvergabe 2006/2007 in der Kategorie „Integrated PR
Campaign“ mit dem Silver Award für den zweiten Platz ausgezeichnet.
6.1.5 Schlussfolgerungen
In diesem Projekt wurden gute Ideen für die zielgruppenspezifische Ansprache entwickelt und
erfolgreich erprobt:
•
Der Slogan des Projektes ist unerwartet und originell: “It’s not about politics … it’s
about you!”
190
•
Dorthin „gehen“, wo sich die Zielgruppe aufhält. Der Anspruch des Projektes war, die
Jugendlichen und ihre Belange ernst zu nehmen. Dies wurde auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sich das Projekt auf die von Jugendlichen genutzten Orte und Medien bezog und eine entsprechende Wahl der Kommunikationskanäle: Es wurde an den
Orten (Busse, Diskotheken, Ausbildungsstätten) geworben, an denen sich die Zielgruppe im Alltag regelmäßig aufhält. Und es konnten Medien für eine Zusammenarbeit gewonnen werden, die speziell von dieser Zielgruppe genutzt werden (Radiosender für
Jugendliche, VIBE FM). Eine Ausnahme bilden hier die Schulen, die einzubinden inzwischen von den Organisatoren als sehr schwierig eingeschätzt wird, weil von diversen Seiten Anforderungen dieser Art an sie heran getragen werden und sie damit überfordert scheinen.2
Das öffentliche Gesicht der Kampagne war das Personal des unter Jugendlichen bekannten Radiosenders (Radiomoderatoren, VIBE Tribe, Außenteam mit Interviewern),
nicht aber Angestellte der Stadt, Sozialarbeiter oder Wissenschaftler.
Die Organisatoren zogen in ihre Überlegungen ein, welchen Sinn (Mehrwert) es für die
Adressaten macht, wählen zu gehen, welche Dienstleistungen mit Relevanz für das Leben Jugendlicher vom County bereitgehalten werden. Die skeptischen bis negativen
Einstellungen der Jugendlichen, die zur Ablehnung von Wahlen führen, wurden also
aufgegriffen und ernst genommen.
„Moving from the political to the personal”: Dem Projekt ist es gelungen, die Bezüge
der Jugendlichen zur lokalen Politik – wie im Slogan versprochen – herauszustellen.
Dem Konzept lag eine konzentrierte Werbung erst vier Wochen vor den Wahlen
zugrunde.
Nicht auf die Kooperation von anderen Institutionen verlassen. Es hat sich im Rahmen
des Projektes gezeigt, dass es nicht ausreichend ist, einfach nur Pakete mit Informationsmaterial an die Schulen zu senden. Für eine wirkliche Kooperation muss ein verbindlicherer Kontakt aufgebaut werden. Viele verschickte Poster wurden nicht aufgehängt. Dieses Problem wurde zwar erkannt, aber es war zu spät, um noch gegenzusteuern. Für zukünftige Projekte ist es sinnvoll, lange vorher persönliche Kontakte zu den
Schulen aufzubauen. In Norfolk ist daher geplant, die Kampagne für die Wahl 2009
schon im September 2008 zu beginnen.
•
•
•
•
•
2
So dargestellt im Bericht des Norfolk-EVOICE Panels vom 12.1.2006 an die Autoren.
6.2
Fallstudie Dorfentwicklungsplanung „Heel het dorp Zwaagwesteinde”
6.2
191
Projektsteckbrief „Heel het dorp Zwaagwesteinde“
Beteiligungsgegenstand / Thema: In dem Projekt „Heel et dorp“ soll eine Vision für die Zukunft des Dorfes
Zwaagwesteinde in der friesischen Gemeinde Dantumadeel (Nordwestniederlande) entwickelt werden („Dorfentwicklungsplan“). Die Gemeinde gilt als sozialer Hotspot und hat erheblichen Entwicklungsbedarf. Hierbei arbeitet
die Gemeindeverwaltung mit externen Organisationen zusammen, u.a. dem EU-Projekt EVOICE.
Zielgruppen: Dem Anspruch nach sollen alle Bewohner angesprochen werden, als spezielle Zielgruppen sind Jugendliche, Senioren, und Vertreter der Organisationen im Dorf ausgewählt.
Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: 5.100
Verfahrenstyp / Ziele: Konsultation (Neue Vorschläge bekommen)
Laufzeit des gesamten Verfahrens: 2005-2007
Beteiligungsphase: kontinuierlich (mit langer Unterbrechung 2006), Prozess läuft noch

SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen – Kommentare weitergeleitet an Zuständige in Verwaltung – deren Antworten direkt an einzelne Jugendliche
SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen – Antworten (Texte bzw. Fotos) auf Website
Fragen auf Mitgliederbereich („Newssnipers“) der Website „Floor“ – Angeleiteter Chat mit Kleingruppe –
Treffen vor Ort mit Moderatorin und Jugendlichen
SMS zur Vorbereitung auf Treffen mit Bürgermeister und Dezernentin – Diskussion – Bericht darüber auf
Website
SMS-Befragungen / Fahrrad-Tour / Gruppeninterviews im Projektbüro / Steuerungsgruppe

„Bellman“ (Stadtausrufer) - Projektbüro, tv/Radio/Zeitung(en) – Handy-Projekt, SMS/MMS - Internet, Projektbüro – Steuerungsgruppe
Faktische Beteiligung: 1.000 Fragebögen, davon Rücklauf: 146, Durchschnittlich 20 von 65 Jugendlichen bei
SMS/MMS-Projekt, 36 Jugendliche „Newssnipers“ bei Floor (Chat-Projekt), 3 Gruppeninterviews mit 5 bis 7 Teilnehmenden, monatlich ca. 1.800 unique page views mit steigender Tendenz (6-Monatszeitraum)
Offizielle Auswertung: Hanenburg, Marieke H.N. (2006): Inburgering van nieuwe media in de lokale politiek en het
gemeentelijk beleid? Een onderzoek naar de intentie en het gebruik van e- democratie door burgers in de gemeente
Dantumadeel. Abschlussarbeit im Fach Communication Studies / Angewandte Kommunikationswissenschaften.
Universität Twente, Enschede (Januar 2006). (betrifft nur die erste Phase des Projekts 2005)
International Office Management; Koerhuis, Silvia; Schaafsma, Robert (2006): Onderzoek Mobieltjesproject “Heel
het dorp” gemeente Dantumadeel, Leeuwarden (Januar 2006)
Kontaktadresse zum Projekt:
Roelof Heeringa, Municipality of Dantumadeel: Postbus 22, 9104 ZG Damwoude Damwoude; Email:
[email protected]
URL: http://www.heelhetdorpzwaagwesteinde.nl/
6.2.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden
In dem niederländischen Dorf Zwaagwesteinde wurde das Projekt „Heel het dorp“ eingerichtet, in dem eine Vision für die Zukunft des Dorfes entwickelt werden soll (Dorfentwicklungsplan). Zwaagwesteinde liegt in der Gemeinde Dantumadeel in der Provinz Friesland im
Nordwesten der Niederlande und hat 5.100 Einwohner. Das in seiner Geschichte durch Han-
192
del geprägte Dorf ist durch prekäre Sozialindikatoren wie hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit,
Alkohol- und andere Drogenprobleme bei Jugendlichen, Vandalismus und Kleinkriminalität
sowie durch eine besondere Skepsis gegenüber der „Obrigkeit“ (wie Politik und Verwaltung)
gekennzeichnet.
Im Rahmen des Projektes sollen die Dorfbewohner dazu gebracht werden, sich miteinander
und mit den lokalen Behörden über ihre Wünsche und Ideen für die Zukunft des Dorfes zu
verständigen. Im Rahmen eines zielgruppen-orientierten Ansatzes wird ein angemessener Mix
von alten und neuen Medien in der Ansprache der verschiedenen Zielgruppen angestrebt, z.B.
SMS- und Chat-Kommunikation mit Jugendlichen, Set-Top-Boxes und Internetanschlüsse für
Senioren, Gesprächsrunden mit Vertretern von Vereinen und Kirchen. Der Einsatz von Handys wurde durch die Firma Vodafone gesponsort, das gesamte Projekt wird im Rahmen des
EVOICE Projektes im Interreg IIIB-Programm der der Europäischen Union gefördert.
Tab. 6.2-1:
Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens und eingesetzte Online- und Offline-Methoden
Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens
Neue Anregungen
kommen
Konsultation
be-
Online
Offline
SMS/MMS- Fragen an
Jugendliche, deren Antworten ins Internet; Moderierte Chats in Kleingruppen mit max. acht Teilnehmenden
in
abgeschossenem Bereich
Befragung zu Projektbeginn,
Gruppeninterviews mit Vereinen
und Kirchen, Projektbüro mit zwei
Mitarbeitern, Dorf-Forum, Fahrradtour, Gruppendiskussion von
Bürgermeister und Dezernentin
mit Jugendlichen aus „HandyProjekt“
6.2.2. Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen
In dem auf etwa zwei Jahre angelegten Projekt (2005-2007) soll unter dem Slogan „Heel het
dorp“ gemeinsam mit möglichst vielen Bewohnern eine „Vision“ für das Dorf Zwaagwesteinde entwickelt werden.3 Für dieses Ziel sollten unterschiedliche Methoden eingesetzt
werden. Ein Fragebogen wurde an fast alle Haushalte verteilt, es wurde eine Fahrrad-Tour
durchs Dorf angeboten, und es wurde ein Dorf-Forum mit Vertretern der im Dorf bestehenden
Organisationen eingerichtet, eine Website zu diesen Aktivitäten wurde frei geschaltet.
Durch den Einsatz vielfältiger Methoden und neuer Medien sollen insbesondere auch Jugendliche und Senioren angesprochen werden - Jugendliche wurden über die kostenlose Ausleihe
hochwertiger Handys motiviert, regelmäßig per SMS oder MMS auf Fragen zu antworten
oder Fotos aus ihrer Umgebung zu schicken. Senioren sollte durch die Einrichtung eines Internet-Cafes in einer Seniorenresidenz ermöglicht werden, sich über das Projekt eigenständig
zu informieren und selbstständig einzubringen.
Mit Rahmen des Projektes werden vor allem folgende Themen adressiert:
•
•
•
3
Verkehrsprobleme in Zwaagwesteinde,
die Entwicklung von Freizeitprojekten,
die Entwicklung einer (lokalen) Shopping-Mall,
Die Formel “Heel het dorp“ hat zwei Bedeutungen im Niederländischen, einerseits meint „heel“ „heilen“ im
Sinne von „sanieren“, andererseits aber auch „das ganze…“.
6.2
•
•
•
193
soziale und bildungsbezogene Ausgrenzung,
die hohe Arbeitslosigkeit,
Gesundheitsprobleme in der Dorfgemeinschaft.
Die Projektaktivitäten im Dorf werden durch das im Ort in unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums eingerichtete Projektbüro mit zwei Mitarbeitern koordiniert. Der Beginn des Projektes wurde in Anlehnung an frühere Formen von einem Fahrrad fahrenden „Bellman“ (Stadtausrufer) verkündet. In der regionalen Presse wurde zu Beginn intensiv über das Projekt berichtet, auch die nationale Presse interessierte sich, der Fernsehsender RTL 4 sendete einen
Beitrag zum Start des Handy-Projektes.
Nach etwa einem Jahr kam es zu durchgreifenden personellen Änderungen im Projekt. Hintergrund war, dass die Projektmitarbeiter offenbar durch die nicht vorhersehbaren technischen
Probleme überfordert waren und in der Folge auch andere Arbeiten vernachlässigten. Ein
neuer Webmaster wurde eingestellt, der hauptsächlich für die Website der Gesamtgemeinde
(Dantumadeel) zuständig ist, aber für acht Stunden wöchentlich auch speziell für technische
Aufgaben im Heel-het-dorp-Projekt vor Ort präsent ist. Eine weitere Mitarbeiterin wurde für
die eher sozio-kulturellen Aspekte des Projektes eingestellt und griff die SMS-Befragung
wieder auf.
6.2.2.1 Kommunikationsformen im Beteiligungsverfahren
Tab. 6.2-2:
Beteiligungsmethoden und Relevanz für die Zielgruppen
Jugendliche
Senioren
Vertreter
von Organisationen
Allgemeinheit
MMS/SMS
++
k.R.
k.R.
k.R.
Floor im Internet
++
k.R.
k.R.
k.R.
Floor vor Ort
+
k.R.
k.R.
k.R.
k.R.
k.R.
++
k.R.
Dorf-Forum
-
+
++
+
Fahrradtour
-
+
+
+
Projektbüro
+
+
+
+
Treffen mit Bürgermeister /
Dezernentin / Politikern
+
+
+
+
Medien und Kommunikationsformen
Interviews/Gruppengespräche
der Projektleitung mit Vertretern von Organisationen
k.R.
++
--
keine Relevanz
besonders geeignet zur Ansprache / Beteiligung (in Klammer: geschätzt)
nicht geeignet zur Ansprache/Beteiligung (in Klammer: geschätzt)
Steuerungsgruppe
Eine Steuerungsgruppe lenkt das Projekt. Hierin sind wichtige Interessengruppen aus dem
Dorf vertreten wie beispielsweise Vertreter der Dorfbelange sowie die Mittelstandsvereinigung, eine Wohnungsgesellschaft, eine Stiftung aus der Gemeinde, die Polizei, eine Altenpflegeorganisation und die Gemeindeverwaltung selbst vertreten, die mit einem Dezernenten
194
den Vorsitzenden stellt. Die Sitzungen werden von der Projektgruppe vorbereitet, der der das
Projekt federführende Verwaltungssachbearbeiter und beiden Projektmitarbeiter angehören.4
Projektbüro
Im Herbst 2005 wurde das Projektbüro “Heel het Dorp” in Zwaagwesteinde eröffnet. Die
Eröffnung wurde von einen Stadtausrufer („Bellman“) im Dorf verkündet. Das Projektbüro
dient als Anlaufstelle des Projektes im Dorf. Hier können die Dorfbewohner einfach vorbeikommen und persönlich ihre Anliegen für die Zukunftsplanung des Dorfes einbringen. Die
Mitarbeiter des Projektbüros betreuen auch die Internetseite und das Handyprojekt für die
Jugendlichen.
Interviewrunden mit Vertretern von Organisationen
Im Projektbüro werden Interviewrunden mit Vertretern der im Dorf aktiven Organisationen
(z.B. eine mit Vertretern der einzelnen kirchlichen Gruppierungen oder eine andere mit
Sportvereinsvertretern) durchgeführt, um herauszufinden, welche Ideen diese Organisationen
für die Zukunft des Dorfes haben.
Fragebogen
In einer Umfrage sollen die Dorfbewohner im Frühsommer 2007 nach ihrer Meinung zu baulichen, sozialen und wirtschaftlichen Themen des Dorfes befragt werden. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen dann mit dem zu Beginn des Projektes von externen professionellen Beratern erstellten Bericht „Zwaagwesteinde in den Startlöchern“ verglichen werden. Dieser Bericht fußte auf einer „Quick-Scan“ genannten Befragung von Multiplikatoren (Polizisten,
Lehrern, Einzelhändlern, Vorsitzendem des Vereins für Dorfangelegenheiten etc.) zur Zukunft des Ortes.
Handy-Projekt für Jugendliche
Von August bis November 2005 wurden im Laufe des Projektes durch Kooperation mit einem
Mobiltelefonprovider 47 (von 75) High-Tech-Mobiltelefone an Jugendliche ausgeteilt, die
diese vor allem auch privat verwenden konnten. Zusätzlich bekamen die Jugendlichen 5€
Prepaid-Gebühr monatlich für das Versenden von MMS erstattet, weil die Provider-Firma ein
Interesse daran hat, diese Technologie zu implementieren.5 An die Vergabe ist nur die Bedingung gestellt, dass die Jugendlichen per SMS auf Fragen im Rahmen des Projekts antworten.
Zusätzlich wurden die Jugendlichen gebeten, mit der Fotofunktion der Mobiltelefone im Dorf
Fotos oder Filme zu bestimmten Themen aufzunehmen und an die Internetseite der Gemeinde
zu
senden,
die
auch
seit
Herbst
2006
auf
der
Website
http://www.heelhetdorpzwaagwesteinde.nl/mobieltjesproject veröffentlicht werden.
In der ersten Phase des Projektes (Herbst 2005) wurden den Jugendlichen drei SMS mit Fragen und drei weitere mit Fotoaufgaben zugesandt. Die Antwortquote lag zwischen 54 und
4
5
Die Steuerungsgruppe tagte in der ersten Phase des Projektes, dann längere Zeit nicht mehr und wird für
2007 neu gegründet. (aber in ähnlicher Zusammensetzung).
Das Versenden von SMS wurde nicht subventioniert, abgesehen davon, dass das gesamte Projekt über einen
Firmentarif abgerechnet wird, von dem die Jugendlichen zumindest im ersten Jahr durch erheblich bessere
Konditionen profitierten. Durch die Senkung der Mobilfontarife ist dieser Vorteil weggefallen.
6.2
195
74% (vgl. Tabelle 6.2-3), obwohl die Beantwortung einfacher Fragen eine Voraussetzung
dafür war, Handy und Grundgebühr geschenkt zu bekommen, haben viele der Jugendlichen
gar nicht erst geantwortet. Wenn man im nächsten Schritt die Qualität der Antworten in drei
Kategorien sortierte („sehr gut„, „gut“, „schlecht“), so kommt man zum Ergebnis, dass jeweils mehr als die Hälfte der Antworten mindestens „gut“ waren. Mit „gut“ und besser wurde
eine Antwort beurteilt, wenn sie mindestens einen zusammenhängenden, auf das Thema bezogenen Satz enthielt (wobei Rechtschreibung und Grammatik nicht berücksichtigt wurden).6
Tab. 6.2-3:
Woche
Beurteilung des Inhalts der per SMS übermittelten Antworten (erste Projektphase 2005)
Benutzer/
Teilnehmer
Sehr Gute Antworten
Gute Antworten
Kurze/ schlechte Antworten
Keine Antwort
37/2005
27*
3
11%
10
38%
7
26%
7**
26%
43/2005
35*
8
23%
12
35%
1
3%
14
40%
46/2005
47*
1
2%
25
53%
21
46%
* Die Handys wurden sukzessive ausgeteilt, so dass die Teilnehmerzahlen stiegen.
** Ein Jugendlicher antwortete, ihm sei das Handy „ins Wasser gefallen“.
Bei den „Fotofragen“ war die Zahl deren, die Fotos zurückgeschickten, noch geringer (im
Schnitt bei 37%, vgl. Tabelle 6.2-4).
Tab. 6.2-4:
Beurteilung der als MMS übermittelten Photos (erste Projektphase 2005)
Aufgabe
Teilnehmer
Antworten
1. Mache ein Foto von einer unsicheren Verkehrssituation
25
13
2. Mache ein Foto von einem Ort, der ein Treffpunkt für junge Leute werden
könnte
25
15
3. Mache ein Foto von dem Haus in der Gemeinde Dantumadeel, das du am
liebsten magst
45
11
Im Sommer 2006 wurde das Projektteam personell verändert, und im November wurde das
Handy-Projekt mit stärkerer Intensität fortgesetzt. Vorausgegangen waren intensive Recherchen technischer Art, weil es erhebliche Probleme gegeben hatte: Jugendliche hatten Bedienungsprobleme, die von den hierfür nicht ausgebildeten Projektmitarbeitern nicht gelöst werden konnten, die Versendung von Fragen an die Handys über den Projektcomputer funktionierte vielfach nicht.7 Weitere Handys wurden ausgeteilt, so dass insgesamt 65 von 75 insgesamt zur Verfügung stehenden Handys an Jugendliche ausgegeben wurden. Die Teilnehmer
erhielten gemäß der Empfehlung der Studie von Koerhuis / Schaafsma (2006) pro Woche in
jedem Fall zwei SMS, eine mit der eigentlichen Frage und eine zur Erinnerung. Die Antworten der Jugendlichen sind auf der Projekt-Website nachzulesen.
Einige der SMS an die Jugendlichen sind eher formal, fordern zur Anmeldung bei dem FloorNetzwerk auf oder fragen, ob die Handy-Funktionen (z.B. bezüglich MMS) bekannt sind. Die
meisten SMS versuchen dagegen, die Jugendlichen in eine Auseinandersetzung einzubinden
über sich, ihre Interessen oder die Situation des Dorfes. So werden sie aufgefordert, ihre Fra6
7
In einem Fall monierte ein Jugendlicher, dass ihn das Beantworten der Fragen Geld kosten würde.
Eine Ursache beispielsweise für die gerade beschriebene geringe Rücklaufquote soll nach Auskunft des
Webmasters auch darin bestanden haben, dass der Server des Mobilfunkbetreibers die vom PC über UMTSKarte an die Handybesitzer verschickten Fragen je nach Serverauslastung nicht an alle Adressaten verschickte, so dass einige Jugendlichen gar keine Informationen bekamen, auf die sie hätten reagieren können. (Interview mit R. de Vries am 30.3.2007).
196
gen an den Bürgermeister zu formulieren, welche Vorschläge sie für die Jugendarbeit in
Zwaagwesteinde haben, oder sie werden aufgefordert etwas zu fotografieren, das sie in ihrem
Dorf vermissen.
SMS/MMS-Antworten Handyprojekt
35
30
29
28
26
25
23
20
20
18
15
15
15
10
8
5
0
41/06
42/06
44/06
46/06
47/06
48/06
49/06
50/06
51/06
02/07
03/07
04/07
Kalenderwoche
Abb. 6.2-1:
SMS/MMS Antworten beim Handyprojekt (2.Projektphase 2006/07; bei 65 ausgegebenen Handys)
Nachdem in ersten Woche 41/06 der zweiten Projektphase nur 8 Jugendliche antworteten,
pendelt seitdem die Zahl der Antworten zwischen 15 und 29 (23% – 45%) (vgl. Abb. 6.2-1).
45 der 65 Jugendlichen (68%) haben bisher Antworten verfasst. Es scheint also eine stabile
Gruppe von Teilnehmern zu geben, die sich mit dem Projekt identifiziert. Auf die SMS-Frage,
ob Teilnehmer, die auf weniger als die Hälfte der Fragen antworten, ihr Handy zurückgeben
sollen, lauteten 70 % der Antworten „Ja“. Allerdings hatten auch nur 26 der 65 Teilnehmer
(40%) geantwortet.
Einige der Fragen bauen auf der Frage der Vorwoche auf (vgl. Tabelle 6.2-6). Eine aufeinander aufbauende Fragenkombination gab es z.B. in den Wochen 50/06 und 51/06. In der ersten
Woche 2007 wurden die Jugendlichen gefragt, welche Fragen sie an den Bürgermeister haben. Darauf antworteten 28 Jugendliche (43%), und 20 von diesen formulierten auch sinnvolle Fragen. In drei Vierteln dieser Fragen ging es um spezielle Probleme von Jugendlichen in
Zwaagwesteinde, vor allem um Probleme mit im Einkaufszentrum herumlungernden Jugendlichen.
In der folgenden Woche wurden die Jugendlichen per SMS gefragt, ob sie an einem Treffen
mit dem Bürgermeister teilnehmen wollen. Darauf antworteten nur noch 18 Jugendliche, 12
von ihnen reagierten ablehnend. Offensichtlich ist zwar eine stabile Gruppe von den beteiligten Jugendlichen an einer Auseinandersetzung per SMS interessiert, aber die Bereitschaft, ihr
Anliegen bei einer Versammlung vorzutragen, ist deutlich geringer. Eine Schlussfolgerung
könnte sein, dass mit der Ansprache per Handy Jugendliche erreicht werden, die mit herkömmlichen Beteiligungsinstrumenten nicht angesprochen werden können.
Im Februar 2007 stellten sich der Bürgermeister und die Dezernentin für Jugendarbeit im Jugendzentrum der Diskussion mit zehn Jugendlichen, die von der Projektmitarbeiterin moderiert wurde. Themen waren das Problem mit den im Einkaufszentrum „herumlungernden“ und
teilweise gewaltbereiten Jugendlichen sowie das Handyprojekt generell.
6.2
197
Floor
Ergänzend zu dem Handyprojekt wurde für die Jugendlichen mit der Floor-Methode von November 2006 bis Februar 2007 ein weiterer Kommunikationskanal eingerichtet. „Floor“ ist
eine Unternehmung von Groninger Studierenden, die Kunden berät, wie man Jugendliche
ansprechen kann. „Newssnipers“ von Floor – so werden die teilnehmenden Jugendlichen genannt - sagen ihre Meinung digital über MSN und in realen Treffen - zu Themen wie Mode
über bestimmte Produkte zu Wohnverhältnissen und Zukunftsvorstellungen. Je nach Umfang
ihrer Beteiligung an Floor erhalten die Jugendlichen eine Belohnung in Form von Credits, die
sie z.B. gegen Einkaufsgutscheine eintauschen können. Dies macht Floor, das „eigensinnige
Jugendlichen-Denknetzwerk“ laut Selbstbeschreibung, im Auftrag von Unternehmen, die bestimmte Produkte neu einführen wollen, oder eben im Auftrag einer Kommune, die mehr über
die Ansichten ihrer jugendlichen Bewohner wissen möchten.8 Dies geschieht digital über
MSN-Messenger mit Fragen und einmal monatlich über moderierte Kleingruppen-Chats mit
maximal 8 Teilnehmenden - gibt es mehr Interessenten, werden weitere Kleingruppen gebildet. Zusätzlich werden Treffen vor Ort angeboten. Dies ist möglich, weil die Jugendlichen
u.a. ihre Postanschrift, Schule, Festnetz-Telefonnummer, Geburtsdatum und MSN-Adresse
angeben müssen, um sich einzuloggen.
Nach dem gerade erläuterten Prinzip wurde auch in hier verfahren: Die Jugendlichen des
Handyprojekts wurden zunächst per SMS von der Projektmitarbeiterin aufgefordert, sich bei
Floor anzumelden. Durch die Aufnahme diverser sozio-demographischer Daten bei der Registrierung ist gewährleistet, dass nur Jugendliche aus Zwaagwesteinde bzw. der Gesamtgemeinde miteinander diskutieren. Den Jugendlichen zwischen 12 und 21 Jahren sind zunächst
etwa 14-täglich „Floorquests“, eine Fragenliste zu jeweils verschiedenen Themen wie der
eigenen Wohnsituation, zu Freizeitbeschäftigungen, Freundschaften oder Idealen für die Zukunft zugeschickt worden. Diese Fragen wurden von 39 bis 48 von 60 Teilnehmenden beantwortet.9 An den zu jedem dieser Themen angebotenen von Floor-Facilitators moderierten
Chats beteiligten sich dann noch jeweils vier bis sechs Jugendliche. In einem Zwischenbericht
stellte Floor für die Gemeinde bisherige Ergebnisse zur Verfügung. Darin kommt unter anderem zum Ausdruck, dass sich die Jugendlichen vor allem mehr Treffpunkte, mehr (Sport-)
Aktivitäten und ein Schwimmbad wünschen. Auch Verkehrsprobleme wie eine Kreuzung
oder mehr Grün in den Wohngebieten werden von einer kleinen Zahl aufgelistet (Floor
2007).10.
Im Januar 2007 organisierte Floor ein zweistündiges Treffen im Ort, bei dem sich die teilnehmenden Jugendlichen persönlich kennen lernen konnten. 12 von ihnen nutzten die Gelegenheit und diskutierten die Fragen, wie sie über die Zukunft Dantumadeels denken und wie
die Gemeinde für Jüngere in der Zukunft aussehen sollte? In kleineren Gruppen wurde zunächst im Brainstorming gesammelt und dies dann präsentiert. Anwesend waren dabei auch
der Projektleiter und eine Projektmitarbeiterin. Fürs Mitmachen bekam jeder Jugendliche einen Credit im Gegenwert von 15 €.
8
9
10
Im Niederländischen: „Floor – eigenzinnig jongeren-denknetwerk“ (www.onthefloor.nl). Floor hatte der
Gemeinde Dantumadeel angeboten, über ihren Kanal mehr über die Ansichten der Jugendlichen aus Zwaagwesteinde herauszubekommen, das dann für die Dorfsvision genutzt werden könnte.
Es machten 36 Jugendliche aus Zwaagwesteinde mit (davon 9 zwischen 12 und 15 Jahren) und weitere 24
aus dem Rest der Gemeinde Dantumadeel mit, die bereits vorher Mitglied des Floor-Netzwerkes waren.
Floor (2007). Tussenevaluatie jongerenparticipatie Dantumadeel. Unveröffentlichtes Zwischenergebnis der
Floor-Aktzivitäten in Dantumadeel 2006-2007. O.O. (Groningen)
198
Abb. 6.2-2:
Screenshot vom Portal Floor
Internet für Senioren
Die Zielgruppe Senioren sollte speziell durch den Einsatz des Internets angesprochen werden.
Dafür wurde im November 2005 im Seniorenheim Brugchelencamp in Zwaagwesteinde ein
Internetcafe eröffnet. Dieses soll von den Bewohnern, aber auch von Senioren aus der Nachbarschaft genutzt werden können. Das Internetcafe wird als ein erster Schritt in Richtung eines “Digitalen Zuhauses für Senioren“ angesehen, das besondere Dienste und Informationen
zur Verfügung stellt. Zusätzlich wurden 30 Set-Top Boxen zur Verfügung gestellt, um TVGeräte Internet-tauglich zu machen. Es sind Schulungen zur Benutzung der Geräte angeboten
worden. Im Dorf stellten sich Freiwillige zur Verfügung, um den teilweise körperlich beeinträchtigten Senioren bei der Benutzung der Tastaturen zu helfen. Das Seniorenheim ist auch
für die übrigen Dorfbewohner geöffnet. Sie können dort an den Mahlzeiten teilnehmen, den
Friseur besuchen oder medizinische Betreuung erhalten. Bislang ist es jedoch nicht gelungen,
diese Zielgruppe inhaltlich in das Heel-het-dorp-Projekt einzubinden. Vorgesehen ist in naher
Zukunft, auf der Community-Website des Ortes ein Foto-Wiki einzurichten, das alte Darstellungen Zwaagwesteindes zeigt, um dadurch die Senioren anzuregen, zu den einzelnen Fotos
etwas aus ihrer Erinnerung zu schreiben.
Weitere geplante Beteiligungsformen
Nach einem im Januar 2007 ausgearbeiteten „Projektplan“ soll das Projekt Heel het dorp bis
Ende 2007 abgeschlossen werden. Als wichtige Aktivitäten werden dabei neben den bereits
erläuterten noch folgende genannt: Befragung der Bewohner, die dann mit dem „Quick Scan“
mit Multiplikatoren verglichen werden soll, Arbeitsgruppen, die angeleitet durch die Vereinigung für Dorfangelegenheiten zu Themen wie „Verkehr“, „Wohnen“, „Jugend“, „Beziehung
6.2
199
Bürger – Verwaltung“ gebildet werden könnten, Informationsabende. Nach diesem Plan spielt
die Einbeziehung der Senioren aus dem Seniorenheim keine Rolle mehr. Auf der Website
sind noch Online-Diskussionsforen vorgesehen.11
6.2.2.2 Formen der Metakommunikation
Print und Online-Medien
Im Jahr 2005 wurde in der regionalen Presse ausführlich über das Projekt „Heel het Dorp“
berichtet (vgl. Tabelle 6.2-5). Es erschienen in verschiedenen regionalen Tageszeitungen,
Fachzeitschriften und Online-Medien mindestens 20 Artikel über den Projektbeginn, die
Fahrradtour, das Internetprojekt für Senioren und das Handy-Projekt für die Jugendlichen.
Sieben dieser Artikel enthielten Fotos.
Tab. 6.2-5:
Artikel in Print- und Onlinemedien zum Beteiligungsprozess aus dem Jahr 2005
Artikel
Erscheinungsweise
Unter
100
Zeilen
Über
100
Zeilen
Davon
mit
Foto
Summe
Täglich / dreimal pro
Woche
12
2
4
14
Fachzeitschriften
(nationale Ebene)
**
wöchentlich
monatlich
2
1
2
3
Online-Magazine***
unregelmäßig
Zeitungen
nal*
Regio-
Summe
/
3
17
3
1
3
7
20
*
- Nieuwe Dockumer Courant, Friesch Dagblad, Leeuwarder Courant, Nieuwsblad voor Noord-Oost Friesland, Trouw,
Weekblad Actief,
** - Waldnet (für Jugendliche), Leeuwarder Courant (Internet version),
*** - VNG Magazine, Binnenlands Bestuur
Internetseite
Das Projekt hat die eigene Internetseite http://www.heelhetdorpzwaagwesteinde.nl eingerichtet. Sie war ursprünglich nur als Projektseite geplant, wurde 2006 aber zu einer Gemeinde„Community“-Website umgebaut. Eine besondere Rubrik hat hier das Handyprojekt für Jugendliche. Auf der Seite sind die SMS-Fragen und Antworten der zweiten Phase des Projekts
dokumentiert. Außerdem werden hier die von den Jugendlichen eingesandten Fotos veröffentlicht. Auf der Website finden sich auch Informationen zur Dorfgeschichte und zu aktuellen
Ereignissen im Ort.
11
Vgl. Gemeente Dantumadeel (2007). Projectplan 2007 Heel het Dorp Zwaagwesteinde. Unveröffentlichtes
Papier. O.O. (Damwoude)
200
Abb. 6.2-3:
Anzahl der unique page views auf die Website
Inzwischen wurde eine selbstständige Redaktion für die Website gebildet, der auch vier Dorfbewohner in ehrenamtlicher Funktion angehören; und von einer Firma wurde eine Redaktionssatzung entwickelt, die die Unabhängigkeit auch gegenüber der Gemeinde sicherstellen
soll. Hauptamtlich wird die Website vom Webmaster der Gemeinde in seiner Eigenschaft als
Het-het-dorf-Projektmitarbeiter betreut. Die Website soll zukünftig die Kommunikation zwischen Einwohnern, Politik, Verwaltung, Betrieben und Vereinen verbessern. Ein junges Ratsmitglied
hat einen Weblog auf der Seite gestartet, insgesamt sollen es vier
werden. Auf der Website können angemeldete Benutzer auf die
veröffentlichten Artikel und Fragen reagieren. Auf diese Weise
soll der Dialog zwischen Dorfbewohnern und Politik und Verwaltung verbessert werden, um irgendwann zu einer interaktiven
Verwaltung („interactieve beleidsvorming“) zu kommen. Mitte
März 2007 war genau die Hälfte der Artikel in den Rubriken Home, Nieuws und Stellt sich voor mit dieser Kommentarfunktion
versehen. Es gab zu diesem Zeitpunkt eine veröffentlichte Reaktion auf einen Artikel (Stand 16.03.07).Wie aus der Abbildung 6.23 zu ersehen, steigt die Nutzung der Projekt-Website in der zweiten Jahreshälfte 2006 kontinuierlich an, seitdem der neue Webmaster die Seite betreut und Funktionalitäten ergänzt wurden.
Abb 6.2-4: Der Stadtausrufer
verkündet die Eröffnung des Projektbüros
Bellman (Stadtausrufer)
Zur Eröffnung des Projektbüros im Sommer 2005 fuhr ein Bellman (Stadtausrufer) in auffälligem Kostüm auf dem Fahrrad durch das Dorf, und verkündete - anknüpfend an eine friesische Tradition - lautstark Informationen zu dem Projekt.
Radio
6.2
201
Über das Projekt wurde von mehreren nationalen und regionalen Radiosendern in der Anfangsphase berichtet. Landesweit sendeten Radio 1, Radio3FM und Radio 538, auf regionaler
Ebene berichtete Omrop Frieslân.
Fernsehen
Drei Fernsehsender berichteten über das Projekt Heel het dorp, die beiden nationalen Sender
RTL 4 und RTL 5 und das regionale Programm Omrop Frieslân.
6.2.3.1. Kombinationen von Kommunikationsmitteln im Prozess
Aus der Abbildung 6.2-5 sind die Methoden- und Toolkombinationen im Verfahren ersichtlich, nur angedeutet ist die lange Pause vom Spätherbst 2005 bis zum Herbst 2006. Ausgehend von einer Multiplikatorenbefragung wurden einige Projekte angeschoben, ohne dass der
Gesamtzusammenhang zielgerichtet verfolgt wurde. In der zweiten Projektphase wurde hieraus gelernt; interessant ist, dass gerade bei Jugendlichen in beiden Strängen aneinandergereihter Kombinationen darauf gesetzt wurde, Tools aus den neuen Medien mit „traditionellen“
Komponenten, hier also Treffen zu verknüpfen:
Abb. 6.2-5:
Medien- und Kommunikationsmix im Beteiligungsverfahren „Zwaagwesteinede“ im Überblick
202
Aneinandergereihte Kombinationen:
Tab. 6.2-6:
Woche
Fragen an die Jugendlichen (zweite Projektphase 2006/7), deren Antworten per SMS und Wiedergabe auf der Website
Thema
Frage
Antworten
41/2006
Anmeldung
Floor
Hi, ein schöner Auftrag! Du kannst Dich als Newssniper von FLOOR bei
www.onthefloor.nl anmelden. Chatte mit den anderen Dorfbewohnern über
Dinge, die Du wichtig findest. Mit den Ergebnissen wird wirklich was getan,
und Du verdienst schöne Geschenke.
Sehen wir Dich im MSN? Machst Du mit? Schau Dir die Site an und antworte auf diese SMS mit Ja oder Nein.
8
42/2006
Kinder
en
jongerenwerk
Weißt Du, was das Kinder- en Jongerenwerk für Dich bedeuten kann und
was es umfasst?
23
44/2006
Kinder
en
jongerenwerk
Hallo, Super de Boer .. Wie findest Du das? Schick Deine Antwort an
...HHD!
28
46/06
Foto
oder
Video
machen
mit
deinem Telefon
Hi!? Weißt Du, wie man ein Foto oder einen Videofilm mit Deinem Telefon
machen kann? MMS: Woche 46 ja oder nein an foto..., keine SMS!
Keine Antworten auf Website
47/06
Foto
Video
chen
deinem
Hi! Mach ein Foto oder ein kurzes Video von etwas oder jemandem in
ZWeinde, worüber Du froh bist und schicke es an foto... mit Text "WK47"
mit einer Erläuterung, was auf dem Foto/Film zu sehen ist und warum Du
darüber froh bist.
Diese Fotos
stehen gerade
mit Text auf
der Website.
Keine Erläuterungen zu den
Fotos.
48/06
floor
Die Floor-Frage von dieser Woche ist online und handelt von Freundschaft. Wenn Du Mitglied bist: Öffne Deine Mail von Floor und klick auf
den Link. Bist Du noch nicht Mitglied, aber neugierig? Dann guck mal auf
www.onthefloor.nl
Keine Antworten auf der
Website
49/06
Stimmst
du
der Aussage
zu?
Hi! Frage Woche 49: bei weniger als 50 % Reaktion auf Fragen im HandyProjekt: Telefon abgeben! Stimme zu/stimme nicht zu an Foto...
26
Antworten:18ja,
8
nein
50/06
Bürgermeister
HI! Was würdest Du gern den Bürgermeister fragen?
29 Antworten
stehen
auf
Website
51/06
Gespräch mit
Bürgermeister
Hallo, willst Du an einem Gespräch/Diskussion mit dem Bürgermeister
teilnehmen?
18 Antworten
stehen
auf
Website
2/07
Alkohol
Hi! Was hältst Du von der Idee des Bürgermeisters: bis 21 Jahre Verkauf
von Alkohol nur im Beisein der Eltern?
15 Antworten
stehen
auf
Website
3/07
Aktivitäten
Hi! Was sollte Deiner Meinung nach für die Jüngeren organisiert werden?
15 Antworten
stehen
auf
Website
4/07
Aktivitäten
Hi! Würdest Du bei der Organisation mithelfen?
20 Antworten
stehen
auf
Website
5/07
omgeving
Mach ein Foto von etwas, das Du in ZWeinde vermisst (z.B. für Wohnen/Arbeiten/Erholung/Sport)
Schick
Dein
Foto
an
foto...
Du kannst außerhalb von ZWeinde ein Foto von etwas machen, das Du
vermisst oder ein Bild im Internet suchen. Kreativität wird gewürdigt
6/07
Fest
Hi! Es gibt Pläne, in diesem Jahr wieder ein Wasserspektakel zu organisieren. Was würde Dir gefallen?
oder
mamit
6.2
203
SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen – Kommentare weitergeleitet an Zuständige in Verwaltung – deren Antworten direkt an einzelne Jugendliche- Antworten/Fotos auf
Website
Ideen und Fragen aus dem Handyprojekt wurden in Einzelfällen an die zuständigen Personen
in der Gemeindeverwaltung weitergeleitet. Diese haben dann direkt den Jugendlichen geantwortet. Diese Antworten wurden allerdings nicht festgehalten, sind also auch nicht öffentlich
verfügbar (oder nachprüfbar).12
SMS an Jugendliche – SMS/MMS von Jugendlichen –Antworten/Fotos auf Website
Von den Projektmitarbeitern wurden regelmäßig SMS mit Fragen oder kleinen Aufgaben an
die am Handy-Projekt beteiligten Jugendlichen versandt. Diese antworteten per SMS bzw. per
MMS, wenn die Aufgabe darin bestand, ein bestimmtes Motiv aufzunehmen. Die SMSAntworten und einige der Fotos werden auf der Projektseite veröffentlicht.
b) SMS zu Treffen mit Bürgermeister – Diskussion
Den Jugendlichen wurde per SMS ein Treffen mit dem Bürgermeister und der Jugenddezernentin vorgeschlagen. Sie wurden gefragt, ob sie teilnehmen wollen und welche Fragen sie
haben. Im Februar fand dann das Treffen der Jugendlichen mit dem Bürgermeister statt. Auf
der Projektseite sind die Vorschläge für Fragen, die per SMS eingingen, dokumentiert, und es
findet sich ein Bericht von dem Treffen mit dem Bürgermeister.
Parallele Kombinationen:
Grundsätzlich wir der Dorfentwicklungsplan durch parallele Ansprache verschiedener Bewohnergruppen entwickelt: Handyprojekt für Jugendliche, Steuerungsgruppe mit Dorforganisationen, Gruppeninterviews mit gesellschaftlichen Gruppen. Weitere geplante Kombinationen sind die Bewohnerbefragung sowie weitere Interviews mit Gruppen und die InternetDiskussionsforen.
6.2.3.2 Kombinationen von Medien zur Metakommunikation im Prozess
Kern der Öffentlichkeitsarbeit ist bei diesem Projekt bislang die lokale, regionale und nationale Bekanntmachung des Starts des (Handy-) Projekts. In der zweiten Projektphase bekommt
auch die projektinterne „Metakommunikation“ eine besondere Rolle. Die folgenden Kombinationen werden anhand der Abb. 6.2-6 vorgestellt und erläutert:
„Bellman“ macht auf Projektbeginn und Eröffnung des Projektbüros aufmerksam
Mit dem radelnden „Stadtausrufer“ wird an die Dorfhistorie angeknüpft und ein sehr originelles Zeichen zum Mitmachen gesetzt. Mit diesem Einmal-Event wurde auf die Eröffnung des
Projekthauses hingewiesen, die gleichzeitig Startschuss für das Projekt „Heel het dorp“ war.
12
Eine Information des EVOICE-Projektbeauftragten Bauke Schat im Interview am 30.3.2007, die in bisherigen (Zwischen-) Berichten nicht auftauchte.
204
Zeitungsartikel / Online-Artikel / Radio / Fernsehen – verweisen auf das Handyprojekt und
die Eröffnung des Internet-Cafés für Senioren
Der Beginn des Handyprojektes wurde über Öffentlichkeitsarbeit auffallend stark auch national in Szene gesetzt: Dass hier Jugendliche mit ihren eigenen Medien ernst genommen und
nach ihren Ideen für die Dorfentwicklung gefragt würden, stieß auf überregionales Interesse
vermutlich vor allem wegen des „First Mover-“ Effekts – eine kleine Gemeinde im vergessenen Nordosten des Landes macht mit einer innovativen Idee auf sich aufmerksam. Dies war
nicht nur den regionalen Zeitungen eine Meldung wert, sondern auch einigen nationalen sowie mehreren Rundfunksendern. In der Regionalpresse wurde auch die Eröffnung des Internet-Cafés für Senioren gut „vermarktet“. Interessant ist, dass die Presse in der Folge nicht
danach fragte, wie sich das Projekt weiterentwickelt.
Texte per SMS und Fotos per MMS kommen auf die Community-Website
In der zweiten Phase des Projektverlaufs wird die mit Projektbeginn aufgebaute Projektwebsite gezielt genutzt, um die individuellen Äußerungen der Jugendlichen per SMS in diesem
Medium einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Fragen der Projektleitung
an die Jugendlichen und deren Antworten werden auf der Website publiziert.
Gleichzeitig wird die Website nun nicht mehr ausschließlich für das HHD-Projekt verwendet,
sondern als Dorfgemeinschaftsseite insgesamt, und auch lokale Meldungen finden hier nun
Platz genauso wie ein Weblog eines jungen Abgeordneten und der Bürgerservice „interactieve
beleidsvorming“, mit dem Stellung zu kommunalen Dienstleistungen genommen werden
kann.
Abb. 6.2-6:
Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Heel het dorp“ in Zwaagwesteinde im Überblick
6.2
205
Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen. Es wird durch eine Steuerungsgruppe begleitet, die
von der Gemeindeverwaltung geleitet wird und der unterschiedliche Interessenvertreter angehören, beispielsweise der Dorfgemeinschaft, der Polizei, der Provinz Friesland, einer Wohnungsbaugesellschaft und sozialer Einrichtungen. Die Treffen der Steuerungsgruppe sollen
vor allem dazu dienen, diese Partner über den Fortgang des Projekts zu informieren. Daneben
ist das Projekt Bestandteil der Evaluation des EVOICE-Projektes.13
Die erste Projektphase wurde überdies von zwei Seiten extern evaluiert:
Zum einen wurde das Projekt im Rahmen einer Abschlussarbeit im Studiengang Communication Studies and der Universität Twente analysiert (Hahnenkamp 2006). Das Ziel der Studie
war es, die Einflussfaktoren zu erforschen, die dazu beitragen, dass die Bürger kommunale
eDemocracy-Angebote wahrnehmen.14
In einer weiteren Studie gingen Koerhuis & Schaafsma (2006) im Auftrag der Gemeindeverwaltung der Fragestellung nach, ob das Handy-Projekt tatsächlich zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei den Projektteilnehmern in Zwaagwesteinde beigetragen habe? Die Ergebnisse
dieser Studie und offensichtlicher werdende Widersprüche zwischen Ansprüchen und Ankündigungen im Projekt und tatsächlichen Umsetzungen führten zu massiven Veränderungen im
Projekt. Im Laufe des Jahres 2006 wurden zwei neue Mitarbeiterinnen eingestellt, und die
Durchführung des Handyprojektes wurde optimiert.
In ihrem Projektbericht halten Koerhuis & Schaafsma (2006) fest, dass das Handy-Projekt
eine ganz besondere Initiative und eine innovative Idee sei, von der die jungen Leute angetan
seien, weil die Gemeinde versuche, die Bürgerbeteiligung unter den Jüngeren zu steigern. Sie
kommen dann aber zu der Schlussfolgerung, dass dies leider nicht der Fall sei und die Bürgerbeteiligung unter den jungen Leuten durch das Handy-Projekt nicht so gestiegen sei wie
erwartet (ebenda). Sie halten fest, dass zum damaligen Zeitpunkt (Januar 2006), nach einem
halben Jahr Laufzeit des Projektes, mit den Informationen und Anregungen aus dem HandyProjekt wenig passiere. Die Antworten wurden einmal an das Beratungsbüro Stamm & Stade
Advies durchgegeben, aber ob und was damit passiert ist, sei weder für die Untersucher noch
für die Gemeinde und die Teilnehmer deutlich. Zudem gäbe es keine gute Zusammenarbeit
zwischen der Gemeinde Dantumadeel und den jungen Leuten von Zwaagwesteinde. Die Autoren der Studie geben folgende Empfehlungen:
•
13
14
„Die Steigerung des Beteiligungsgrads kann realisiert werden durch das Schicken von
Erinnerungs-SMS und das Ansprechen der jungen Leute, wenn sie mehrere Male nicht
auf eine wöchentliche Forderung und/oder einen Auftrag reagiert haben.
In diesem Projekt erfolgt die Auswertung auf zweierlei Weise – zum einen extern durch Dokumentenauswertung (Website, Periodische Berichte im Rahmen des EVOICE-Projektes, Projektvorstellungen auf Partnertreffen) Befragung durch dieselben Personen vom ifib, die das Böckler-Projekt durchführen, zum anderen in
einem internen Panel, das nach Vorgaben des ifib einmal im Jahr bestimmte Fragen bearbeitet und eine Diskussionszusammenfassung erarbeitet.
Die Datenerhebung geschah auf zweierlei Weise: Im Juni 2005 versandte die Gemeinde Dantumadeel einen
Fragebogen mit dem Titel „Wat sizze jo dêrfan?' (Was ist Deine / Ihre Meinung?) an 1.000 per Zufallsstichprobe ausgewählte Haushalte des Dorfes Zwaagwesteinde. Darin wurden Fragen zum Dorf, zur Gemeinde
Dantumadeel und zu neuen Medien gestellt. Es wurden 146 Fragebögen zurückgeschickt (Fallzahl in der
Studie). Daneben wurden 24 Mitglieder der Gemeinde Dantumadeel interviewt: Einige Verwaltungsbedienstete, Gemeinderatsmitglieder, ein Dezernent sowie der Bürgermeister. Hierbei ging es um Fragen nach der
politischen Beteiligung von Bürgern, nach dem Politikstil des Gemeinderats und der Verwaltung, nach dem
Vertrauen der Bürger, nach deren „Commitment“, nach dem vermeintlich angestrebten Einfluss und nach der
angestrebten politischen Beteiligung. Daneben ging es um die Einstellung gegenüber dem Gebrauch von eDemocracy-Tools in der Kommunikation mit den Bürgern.
206
•
•
•
•
•
Die Informationsversorgung kann verbessert werden, indem die Website für aktuelle
Informationen genutzt wird. Dabei soll eine Informationssammlung herauskommen,
deren Ergebnisse den jungen Leuten präsentiert werden; außerdem kann damit ein Informationsbüchlein ausgegeben werden.
Der Umfang der Besetzung der Telefone kann auf 65 Telefone erhöht werden, indem
man bei den jungen Leuten aktiv dafür wirbt und indem das gesamte Projekt mehr beworben wird.
Der Prozess der Ausführung von Aufträgen und/oder Aufgaben kann durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Instanzen verbessert werden.
Die Kommunikation zwischen den Projektmitarbeitern kann durch häufigere Treffen
verbessert werden.
Die Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde D. und den jungen Leuten kann verbessert werden, indem man den jungen Leuten eine größere Rolle im Projekt „Heel het dorp“ gibt.“ (Koerhuis & Schaafsma 2006, eig. Übersetzung)
Nachdem etwa ein Jahr lang (Herbst 2005 bis Herbst 2006) wenig im Projekt geschah, wurde
die Projektleitung ausgetauscht. Die neuen Leiterinnen haben die Anregungen der Studie aufgegriffen und versucht, die Handy-Aktivitäten in ein Konzept einzubetten (Veröffentlichung
der Fragen und Antworten auf der Website, Einbindung der externen Floor-Website, Diskussionsrunde mit dem Bürgermeister).
In der Tabelle 6.2-7 sind Output und Outcome aus beiden Projektphasen aufgelistet.
Tab. 6.2-7:
Output und Outcome der Beteiligungsangebote im Prozess
Output
Outcome
1. Projektphase (2005)
Fragebogen
146 ausgefüllte Fragebögen (von 1.000)
Verteilung von 47 (von 75) Handys an Jugendliche
sechsmal Frage
(1. Projektphase)
bzw.
Fotoaufgabe
verschickt
drei (Gruppen-) Interviews mit Vertretern von Organisationen (Sportvereine, Kirchen, Kulturgruppen)
67 Antworten per SMS und 41 per Foto
Zusammen ~18 Teilnehmende
2. Projektphase (seit Herbst 2006)
Verteilung von 18 weiteren Handys an Jugendliche
(insgesamt 65 von 75 verteilt)
Im Durchschnitt nehmen 20 (von 65) pro Frage teil
14 Mal Frage bzw. Fotoaufgabe verschickt
*
Nutzung der Floor - Methode
60 Jugendliche, davon36 aus Zwaagwesteinde
Community-Website
1.800 unique page views mit steigender Tendenz
(6-Monatszeitraum)
*Angaben unvollständig
In der Panelrunde zum EVOICE-Projekt kamen die Beteiligten zu dem Schluss, dass eine
bessere Vorbereitung bei einem solchen Projekt vonnöten gewesen wäre – „Experimente sind
nett – aber wir sollten vor dem Start das Ganze besser bedenken, wenn wir mehr Resultate
daraus ziehen wollen.“ Auch die Medien sollten von vornherein mit ins Boot geholt werden.
6.2
207
Unabhängig davon sei die bevorzugte Methode, sich am politischen Geschehen in der Gemeinde zu beteiligen, der direkte Weg zu den Politikern, die einem am nächsten stehen. Mögliche öffentliche Auftritte vor dem Gemeinderat würden kaum genutzt. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, sich an die Vereinigungen für Dorfangelegenheiten (ähnlich Bürgervereinen in Deutschland) zu wenden, die die Interessen des Dorfes gegenüber den Lokalpolitikern
und der Verwaltung vertreten. Politische Beteiligung über das Internet spielt keine besondere
Rolle, aber auch deshalb, weil es kaum Angebote hierzu gibt.
Da das Projekt gerade erst konsolidiert wurde und mit dem neuen „Projektplan 2007“ das
erste Mal eine durchgängige Konzeption existiert, kann noch nicht von Impacts ausgegangen
werden.
Die bisherigen Erfahrungen aus diesem Projekt sind sehr unterschiedlich: Nach etwa zweijähriger Projektlaufzeit kann noch keine durch Bürgerbeteiligung zustande gekommene Vision
des Dorfes aufgezeigt werden. Es gibt interessante und innovative Einzelaktivitäten, die nicht
durch ein fundiertes Gesamtkonzept miteinander verbunden waren. Erst in der zweiten Projektphase wurde ein „Projectplan Heel het Dorp Zwaagwesteinde“ (Gemeente Dantumadeel
2007) erstellt, der bis zum Jahresende abgearbeitet werden soll.
Die zweite Projektphase verspricht allerdings, dass aus den bis dahin gemachten Fehlern gelernt wird. Dies ist auch eine wesentliche Erfahrung aus diesem Projekt, dass es gelingen
kann, Fehler zu erkennen und (wenn auch spät) umzusteuern. Ein wesentliches Problem bestand offenbar in der mangelnden technischen und organisatorischen Einbettung, dass die hier
gewählte Form der Kooperation mit dem Mobilfunkprovider zwar innovativ ist, aber auch
Aufgaben an die Kommune delegierte, die sonst der Mobiltelefon-Händler übernimmt: Die
Jugendlichen bekamen die Handys von der Gemeinde, deshalb war sie auch ihr Ansprechpartner bei Bedienungsproblemen. Damit waren aber die Projektmitarbeiter überfordert, weil
dies nicht zu ihren Aufgaben gehörte. Für die Organisatoren ist eine Lehre hieraus, dass bei
einem Folgeprojekt die Handys von den Jugendlichen selbst erstanden werden sollten und die
Gemeinde „nur“ einen Zuschuss zu den Betriebskosten übernähme.15
Um die Zielgruppe Jugendliche zu erreichen, wurden gezielt moderne und altersgruppengerechte Kommunikationstechnologien eingesetzt (Handy, „Floor“-Methode). Über diese Kanäle ließ sich – allerdings erst bei kontinuierlicher Betreuung - ein regelmäßiger Kontakt mit
einer stabilen Teilgruppe der Jugendlichen aufbauen. Per SMS und über Floor erreichte man
auch solche Jugendliche, die nicht bereit waren, ihre Anliegen persönlich bei Versammlungen
oder Treffen vorzutragen. Eine kleine Teilgruppe konnte über diesen Weg motiviert werden,
bei einer Diskussion mit dem Bürgermeister ihre Interessen vorzubringen.
Um das Projekt dauerhaft zu gestalten, hat der für die Community-Website verantwortliche
Projektmitarbeiter eine Gruppe ehrenamtlicher Bürger aus dem Dorf gewinnen können, die
mit ihm zusammen auf der Basis eines die Unabhängigkeit sichernden Redaktionsstatuts die
Website in Zukunft gestalten. Es ist auch vorgesehen, dass diese Arbeit von dieser Gruppe
Ehrenamtlicher über die Projektlaufzeit (bis Ende 2007) hinaus übernommen wird.
Die Zielgruppe der Senioren wurde bislang überhaupt nicht gewonnen, auch wenn über die
Schaffung von Infrastruktur Anstrengungen unternommen wurden. Dies wird sicherlich auch
15
In einem Projekt des Interreg IIIC-Programms „Hansepassage“ wurden hier in der Provinz Groningen gute
Erfahrungen mit gemacht.
208
damit zusammenhängen, dass das Interesse von im Heim lebenden, teilweise dementen älteren Menschen andere sind als die Zukunft des (ihres?) Dorfes in zehn Jahren.
Unter dem Gesichtspunkt der Medienkombinationen ist die Verbindung der (bilateralen)
Handy-Befragungen mit dem (multilateralen, öffentlichen) Medium Internet (Website) interessant. Dies führte auch zu einem stärkeren Interesse der Website bei den Jugendlichen.
Hochspannend ist die Floor-Methode, die Internet-Elemente (Befragungen, moderierter Chat)
mit traditionellen Formen des direkten Kennenlernens in moderierten Gruppen (Meta-PlanMethode) verbindet.
6.3
Fallstudie zum Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm
6.3
209
Projektsteckbrief Interaktiver Landschaftsplan Königslutter am Elm
Beteiligungsgegenstand / Thema: In der Stadt Königslutter am Elm sollte ein kommunaler Landschaftsplan aufgestellt werden. Hieran sollten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens
(E+E-Vorhaben) beteiligt werden. Dabei sollten u. a. die Einsatzmöglichkeiten neuer Medien im Planungsprozess
getestet werden.
Zielgruppen: Je nach Planungsphase wurden unterschiedliche Zielgruppen eingebunden oder schwerpunktmäßig
beteiligt: Landwirte, Anwohner, Naturschutzverbände, Schulkinder, Stadtverwaltung, Landschaftsplaner, Fachverwaltungen. Insgesamt war der Kreis der potentiellen Adressaten sehr groß. Mit dem Internet sollten zum einen Gruppen erreicht werden, die nicht so mobil sind und wenig Zeit haben (z. B. ältere Menschen, Berufstätige mit Kindern
und Bewohner von Ortsteilen, die weiter entfernt von der Kernstadt liegen) zum anderen auch Jugendliche.
Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: ca. 17.000
Verfahrenstyp / Ziele: Informations- und Konsultationsverfahren
Laufzeit des gesamten Verfahrens: Januar 2002 bis Februar 2005
Beteiligungsphase: April 2002 bis Februar 2005

Parallele Kombination der Rückmeldungen zum Landschaftsplan online über Beteiligungsmodul, E-Mail,
offline über ausgedruckte Karten, auf den Bürgerversammlungen, per Brief, Telefon und Fax oder in persönlichen Gesprächen;
Aneinandergereihte Kombination von Verlauf und Ergebnissen der Bürgerversammlungen, Vor-OrtBegehungen und Fahrradtouren, die im Internet dokumentiert wurden und im Online-Forum weiter diskutiert
werden konnten; Inhalte des Online-Angebots konnten zur Vorbereitung der Präsenzveranstaltungen genutzt
werden
Verschiedene Visualisierungsmethoden wurden auf den Veranstaltungen und im Internet eingesetzt

Auf die Beteiligungsmöglichkeiten wurde parallel über folgende Kommunikationsmittel aufmerksam gemacht: Postwurfsendung, Presse, direkte Ansprache von Multiplikatoren (Umwelt- und andere Verbände),
Aushänge, Faltblätter, Informationsveranstaltungen, Infobrief per Post und per E-Mail, Infostände, Ausstellung
Auf die Internetplattform wurde auf Präsenzveranstaltungen und in der Presse verwiesen
Informationen über den Landschaftsplan: Website, Broschüre, Informationsveranstaltungen, Infostände,
Ausstellung, Presse
Faktische Beteiligung: Insgesamt wurden 830 Meldungen (Einwände und Anregungen) registriert, davon 480 aus
den beiden Beteiligungsphasen zum Landschaftsplan, 274 aus den Beteiligungsprojekten und 96 aus den Aktionen.
Offizielle Auswertung: von Haaren, C. et al. (2005). Interaktiver Landschaftsplan Königslutter am Elm. Bonn, Bad
Godesberg: Bundesamt für Naturschutz.
Kontaktadresse zum Projekt: http://www.koenigslutter.de/landschaftsplan.php
Prof. Dr. Bettina Oppermann, Universität Hannover, Institut für Freiraumentwicklung und planungsbezogene Soziologie, Herrenhäuser Straße 2a, 30419 Hannover; Email: [email protected]
6.3.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand,
Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden
Ziele
des
Der Landschaftsplan dient nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz insbesondere zur
Vorbereitung und Ergänzung der Bauleitplanung, zur Vorbereitung von Maßnahmen zum
Schutz besonders wertvoller Landschaftsbestandteile (z.B. Bäume, Hecken oder Wasserläufe)
oder zur Gestaltung von Grünflächen, Erholungsanlagen und anderen Freiräumen. Der Landschaftsplan wird als unabgestimmtes Fachgutachten erstellt und ist in Niedersachsen nicht
210
rechtsverbindlich, sondern hat einen empfehlenden Charakter. Erst wenn die Empfehlungen in
andere Planungen (Sekundärintegration in die räumliche Fachplanung, insbesondere den Flächennutzungsplan) übernommen werden, werden sie verbindlich. Eine Abstimmung des
Fachgutachtens mit der räumlichen Fachplanung, eine öffentliche Auslegung oder gar die
Einbeziehung von Bürgern sind nicht verpflichtend, werden aber empfohlen (vgl. von Haaren
et al. 2005, S. 48).
Die Stadt Königslutter am Elm bot im Rahmen des durch das Bundesamt für Naturschutz und
das Land Niedersachsen geförderten Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens (E+EVorhaben), das durch die EU-Richtlinien zur Umsetzung der Aarhus-Konvention16 angestoßen wurde, eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Information und Beteiligung an der Aufstellung des kommunalen Landschaftsplans an. Das Vorhaben wurde von der Stadt Königslutter
in Kooperation mit externen Partnern durchgeführt. Die Stadt selbst übernahm organisatorische Aufgaben und die Öffentlichkeitsarbeit für die Beteiligung. Mit der inhaltlichen Erarbeitung des Landschaftsplans wurde das Planungsbüro entera beauftragt. Ein interdisziplinäres
Team der Universität Hannover war maßgeblich an der gestalterischen und inhaltlichen Konzeption, technischen Entwicklung und Umsetzung des eingesetzten Planungsunterstützungssystems (Informations- und Kommunikationsplattform) beteiligt und für die Durchführung
der wissenschaftlichen Begleitforschung zuständig. Der Landschaftsplan selbst sollte zwischen Januar 2002 und Februar 2005 erstellt werden. Die Begleitforschung sollte bis Mitte
2006 laufen.
2002
2003
2004
2005
Maßnahmenkonzeption
Endfassung
Zielkonzeption
Entwurf
Landschaftsplan
Bestand und Bewertung
Handlungskonzept
Umsetzungsprojekt
Umsetzungsprojekt
Beteiligung
zum
Entwurf
Beteiligung zum Bestand
Aktion „Tier des Monats“
Bürgerbeteiligung
Umsetzungsprojekt
Aktion
„Baumpersönlichkeiten“
Projekt
Radwegeplanung
Abb. 6.3-1:
Projekt
Landschaftsbild
Projekt
Bodenerosion
Projekt
Auenrenaturierung
Planungs- und Beteiligungsablauf im Projekt „Interaktiver Landschaftsplan Königslutter am Elm“
(eigene Darstellung in Anlehnung an von Haaren 2006, S.28)
Für die Stadt selbst lag die Motivation, bei diesem Projekt mitzumachen darin, fachliche und
finanzielle Hilfestellung bei der Erstellung eines qualifizierten Landschaftsplans zu bekom-
16
Die Richtlinien beziehen sich auf: 1) die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, 2) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Planungen und 3) ein erweitertes
Klagerecht.
6.3
211
men, ein Geoinformationssystem in der Verwaltung einzurichten und die Mitarbeiter zu schulen, aber auch die Bekanntheit der Stadt und ihr Image zu verbessern. Für die Beteiligung
selbst wurden insbesondere die Ziele formuliert, die Transparenz des Verwaltungshandelns
im Bereich kommunaler Planungen und die Akzeptanz der Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erhöhen, die Motivation der Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an Planungsprozessen zu steigern und ihre Identifikation mit der Gemeinde zu erhöhen, unter besonderer Berücksichtigung von Jugendlichen. Mit Blick auf das
Internet sollten schwer zugängliche Zielgruppen, wie z. B. weiter weg wohnende und weniger
mobile und über weniger Zeit verfügende Personen (ebd., S. 23).
Seitens der Forschung wurden eigene Projektziele definiert, die über die von der Stadt Königslutter definierten Ziele hinaus gingen: So wurde z. B. vordergründig daran gedacht, „aus
vorhandenen und neu zu entwickelnden Softwarebausteinen ein System zu entwickeln und zu
erproben, das Bürgern, Politikern und Verwaltung die Möglichkeit gibt, die Inhalte der Landschaftsplanung besser zu kennen, zu verstehen und qualifiziert zu beeinflussen“ (ebd., S. 22).
Die Ergebnisse der Begleitforschung wurden im laufenden Projekt rückgekoppelt, so dass
eine ständige Weiterentwicklung und Verbesserung des Systems möglich war.
Der gesamte Prozessablauf wird in Abbildung 6.3-1 dargestellt. In Königslutter wurden je
nach Planungsphase verschiedene Schwerpunkte in Bezug auf die Adressaten und die Fragestellungen für die Beteiligung gesetzt. Grundsätzlich gab es die Möglichkeit, sich an der Erstellung des Landschaftsplans selbst zu beteiligen. Hierzu gab es zwei Beteiligungsphasen:
Besonders intensiv wurde während der Bestandserfassung (1. Phase) beteiligt sowie nachdem
der Entwurf für den Landschaftsplan vorgelegt wurde (2. Phase). Zudem wurde kontinuierlich
über den aktuellen Planungsstand informiert und die Ergebnisse wurden mit verschiedenen
Zielgruppen diskutiert. In der Phase der Bestandserfassung fanden auch Aktionen statt, die
zusätzliche Informationen auf spielerische Art und Weise einbezogen (Meldeaktion „Tier des
Monats“ und Fotowettbewerb zum Thema „Baumpersönlichkeiten in Königslutter“). Zudem
wurde ein Projekt zur Radwegeplanung durchgeführt. Weitere Projekte zu ausgewählten
Themen (Landschaftsbild, Auenrenaturierung und Bodenerosion) wurden in den Phasen der
Ziel- und Maßnahmenkonzeption angeboten.
Tab. 6.3-1:
„Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens und eingesetzte Online- und Offline-Methoden
Offline
Akzeptanz erreichen
Webseite/Portal,
per E-Mail
Infobrief
Informations/Diskussionsveranstaltung,
Broschüre, Infobrief per Post,
CD-Rom
Verständnis der Komplexität vermitteln
Webseite/Portal, Interaktive Karten, Visualisierungen,
Glossar,
OnlineLernmodul
Begehung vor Ort/Exkursion,
Informations/Diskussionsveranstaltung,
Seminar, Ausstellung
Voten zu vorhandenen
Plänen einholen
kartenbasiertes
OnlineBeteiligungsmodul
mit
Anregungsformular,
EMail; Diskussionsforum,
Begehung vor Ort/ Exkursionen,
Anregungen/
Einwände
per
Brief/Telefon/ Fax, Informations-/
Diskussionsveranstaltungen
Information
Konsultation
Online
In der Endphase des Projekts (Anfang 2005) wurde mit den Bürgern auf Grundlage der Planungsaussagen ein Handlungskonzept mit konkreten Umsetzungsvorschlägen erarbeitet. Bereits während der Planungs- und Beteiligungsphase wurden drei ausgewählte Maßnahmen
zum Gewässerschutz umgesetzt.
212
Der experimentelle Charakter des Projekts sowie die lange Laufzeit (Januar 2002 bis Februar
2005), spiegeln sich in der Fülle der eingesetzten Medien und Methoden wider. Die im Projekt eingesetzten Online- und Offline-Methoden werden in Tabelle 6.3-1 überblicksartig zusammengefasst.
6.3.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die
Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen
Aufgaben der Beteiligung zum Landschaftsplan
X
X
x
x
x
x
x
Aufklärung über Ziele, Inhalte, Verfahrensablauf, …
X
X
x
x
x
x
x
Problemdefinition und Schwerpunktsetzung
bei der Landschaftsplanbearbeitung
X
X
x
x
x
Informationsgewinnung zu Vollständigkeit
und Richtigkeit der Bestandsaufnahme
X
X
x
x
x
⊗
x
Erläuterung u. Diskussion der Bestandsaufnahme
X
X
x
x
x
x
x
Aufklärung über Ziele, Inhalte, Verfahrensablauf,....
X
X
x
x
x
x
x
Bewertung
Erläuterung der Bewertungsmethodik
⊗
X
x
x
⊗
x
x
Diskussion der Bewertungsmethodik
⊗
X
x
Zielkonzept
Erläuterung der Zielkonzeption
X
X
x
x
x
Diskussion der Zielkonzeption
X
X
x
Maßnahmen
Erläuterung und Diskussion des Maßnahmenkonzepts
X
X
x
x
x
x
x
Ermittlung von Umsetzungsmöglichkeiten
K
X
x
x
K
⊗
x
Erläuterung und Diskussion des Entwurfs
⊗
X
x
x
x
⊗
x
x
x
x
x
Vorlaufphase
Bestand
Entwurf
Erläuterung von Chancen und Grenzen der
Beteiligung
Planfertigstellung
Umsetzung
Umweltverbände
Politische
Gremien
Unterrichtung über das Planungsvorhaben
Fachbehörden
Gemeindeverwaltung
allg. Öffentlichkeit
Adressaten der Beteiligung
Fachverbände
Planungsphasen
Zielgruppen des Projekts nach Beteiligungsphase und Aufgabe (Quelle: von Haaren et al. 2005, S. 35)
Landnutzer/
-eigentümer
Tab. 6.3-2:
⊗
x
x
x
Verteilung des Entwurfs auf CD-ROM
X
X
x
x
x
x
Mitteilung von Planungs- und Beteiligungsergebnissen
X
X
x
x
x
x
x
Mitteilung der Berücksichtigung von Stellungnahmen an die Melder
X
X
x
x
x
x
x
Verteilung des Landschaftsplans auf CDROM
X
X
x
x
x
x
Erstellung eines Handlungskonzepts
X
X
x
x
x
⊗
x
Umsetzungskoordination und Beratungsangebote
X
X
x
x
x
x
Bildung von Kooperationen zur Umsetzung
⊗
⊗
x
x
x
x
x = Adressaten
⊗= schwerpunktmäßige Beteiligung einer bestimmten Gruppe
K= Kooperationspartner bei der Durchführung von Beteiligungsprojekten
6.3
213
Der Kreis der potentiellen Adressaten des Projekts war insgesamt sehr groß, da die Aussagen
eines Landschaftsplans potentiell jede Person betreffen, die z. B. als Spaziergänger die örtliche Landschaft „nutzt“. Spezielle Zielgruppen wurden je nach Phase und Aufgabe der Beteiligung eingebunden bzw. schwerpunktmäßig einbezogen (vgl. Tab. 6.3-2).
Tab. 6.3-3:
Übersicht über die vier themenbezogenen Beteiligungsprojekte
Projekt
Radwegplanung:
Als Themenbereich der naturbezogenen Erholung gehört
die Radwegplanung, insbesondere die Routenplanung
und –ausgestaltung, zu den Aufgaben des Landschaftsplans. Hieran sollten die Bürger beteiligt werden.
Zielgruppen: allgemeine Öffentlichkeit (Erholungs- und
Freizeitnutzer aus Königslutter und Umgebung)
Beteiligungsformen: Radexkursion mit einer Diskussionsrunde und anschließender Online-Diskussion, zwei Expertendiskussionen (Planungstreffen)
Projekt
Landschaftsbild:
Am Beispiel von zwei Ortsteilen (Rottorf und GroßSteinum) wurden Ziele und Maßnahmen zur Aufwertung
des Landschaftsbildes diskutiert und ein Empfehlungsschreiben an den Umweltausschuss, den Verwaltungsausschuss und die beiden Ortsräte erarbeitet. Eine erste
Empfehlung wurde bereits während der Beteiligungsphase umgesetzt.
Zielgruppen: Anwohner der beiden Stadtteile, allgemeine
Öffentlichkeit (Einladung über Wurfsendung an alle Haushalte in den beiden Stadtteilen mit Broschüre zum Landschaftsplan als Anlage)
Beteiligungsformen: Radexkursion, später virtuell im
Internet abfahrbar mit 360°-Panoramabildern und weiteren Informationen (pdf-Dokumente) und einer OnlineUmfrage zur persönlichen Bewertung des Landschaftsbildes, intensive Beteiligung der Anwohner über Ortsbegehungen mit Diskussion, Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit über Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Dokumentation der Veranstaltungen und Diskussion des Landschaftsbildes im Internet, Empfehlungsschreiben
Projekt
Bodenerosion:
Ein neuer Schätzrahmen sollte vorgestellt und Maßnahmen zur Vorbeugung der Bodenerosion am Elmhang
diskutiert werden.
Zielgruppen: insbesondere Landwirte am Elmhang, im
Verlauf des Projekts auch Naturschutzverbände und
allgemeine Öffentlichkeit
Beteiligungsformen: Informationsveranstaltung, Seminar
über Schätzverfahren und Maßnahmen zur Bodenerosion,
drei Diskussionsveranstaltungen mit den Schwerpunkten
1) Pflanzenbauliche Maßnahmen zum Bodenschutz, 2)
Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes und
3) Interessen anderer Nutzergruppen, Unterstützung der
Diskussion durch den Einsatz von verschiedenen Visualisierungsmethoden (Skizzen, Fotomontagen, 2D und 3DComputerdarstellungen)
Projekt
Auenrenaturierung:
Ziel- und Maßnahmenaussagen des Landschaftsplans zur
Auenlandschaft in der Schunterniederung und der Gewässerrenaturierung sollten vorgestellt und diskutiert
werden.
Zielgruppen: Anlieger und Landbewirtschafter, auch allgemeine Öffentlichkeit
Beteiligungsformen: Expertengespräch, Exkursion in die
Schunteraue, Informations- und Diskussionsveranstaltung
(mit zwei Dokumentarfilmen), Online-Dokumentation der
Veranstaltungen und der Ergebnisse
214
Parallel zur Erstellung des Landschaftsplans wurden in den einzelnen Planungsphasen auch
themenbezogene Beteiligungsprojekte angeboten (siehe Tab. 6.3-3), die sich an unterschiedliche Zielgruppen richteten und unterschiedliche Methoden und Kommunikationsformen kombinierten. Bei allen thematischen Projekten stand den Bürgern auch die Möglichkeit zur Beteiligung über die verschiedenen Tools des Beteiligungsmoduls sowie Brief, E-Mail und Fax
offen. Im Rahmen dieser Teilprojekte wurden vor allem verschiedene Visualisierungstechniken erprobt, die sowohl bei den Präsenzveranstaltungen als auch im Internet zum Einsatz kamen. Hier gab es vier Projekte(vgl. Tab. 6.3-3).
Insgesamt wurde in Königslutter eine breite Palette von Medien und Kommunikationsformen
eingesetzt (siehe Abb. 6.2-2). Dies ist zum einen auf den experimentellen Charakter des Projekts zurückzuführen, zum anderen sollten klassische Wege der Kommunikation nicht durch
neue ersetzt, sondern ergänzt werden. So wurden im Rahmen der Landschaftsplanerstellung
zum einen herkömmliche Beteiligungsformen wie Informations- und Diskussionsveranstaltungen und traditionelle Kommunikationskanäle wie Brief oder Telefon angeboten, zum anderen wurde auch eine Internet-Plattform eingerichtet, die modular verschiedene OnlineAnwendungen und Dienste integrierte, über die sich die Bürger und Bürgerinnen informieren
und beteiligen konnten. Darüber hinaus wurden im Verfahren verschiedene Visualisierungstechniken erprobt, die sowohl während den Präsenzveranstaltungen als auch auf der OnlinePlattform eingesetzt wurden.
Traditionelle Beteiligungsformen
Sowohl in der allgemeinen Beteiligung zum Landschaftsplan als auch bei den Teilprojekten
spielten traditionelle Beteiligungsformen eine wichtige Rolle, auch wenn der Fokus des E+EVorhabens auf der Internet-Plattform und den Visualisierungsmethoden lag. Traditionelle,
etablierte Medien- und Kommunikationswege wurden seitens der Beteiligten zum Teil ausdrücklich nachgefragt. So waren auch
•
•
•
•
•
Informations- und Diskussionsveranstaltungen,
Arbeitsgruppen,
Ortsbegehungen/Exkursionen und Radtouren,
Brief/Telefon/Fax
sowie das persönliche Gespräch
Bestandteile des Kommunikationsprozesses.
Die Karten und Texte des Landschaftsplans wurden nicht nur über das Internet, sondern auch
analog als Druckversion sowie elektronisch auf CD-ROM zur Verfügung gestellt. Die Karten
wurden zum einen im Rathaus ausgestellt, zum anderen wurden Druckversionen der Kurzfassung des Landschaftsplans verteilt. Zudem bestand die Möglichkeit, die Originalausdrucke in
der Umweltabteilung einzusehen und in Einzelfällen auch auszuleihen. Eine PDF-Version der
Entwürfe und des fertigen Landschaftsplans wurde auf CD-ROM an alle Adressaten des Beteiligungsverfahrens (vgl. Tab. 6.3-2) mit Ausnahme der allgemeinen Öffentlichkeit verteilt
(vgl. von Haaren et al. 2005, S. 230).
6.3
Abb. 6.3-2:
215
Methoden- und Medienvielfalt im Beteiligungsverfahren zum Landschaftsplan Königslutter (Quelle: von Haaren et al. 2005, S. 212)
Neue Medien
Mit dem Internet sollten zum einen Gruppen erreicht werden, die nicht so mobil sind und wenig Zeit haben (z. B. ältere Menschen, Berufstätige mit Kindern und Bewohner von Ortsteilen, die weiter entfernt von der Kernstadt liegen) zum anderen auch Jugendliche.
Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden auf der Internet-Plattform zwischen
November 2002 und Februar 2005 zur Verfügung gestellt. In dieser Zeit wurde die Plattform
ständig aktualisiert und schrittweise um neue Anwendungen und Funktionen ergänzt. Entsprechend den Anforderungen der unterschiedlichen Beteiligungsformen und Zielgruppen
sollte die Online-Plattform verschiedene Funktionen erfüllen:
• Auf der Online-Plattform wurden Informationen unterschiedlichster Art angeboten, wie
z. B. allgemeine Informationen über Natur und Umwelt, Informationen über lokale
Umgebung (Karten des Map Servers) allgemeine und projektbezogene Hintergrundinformationen und Erläuterungen zur Landschaftsplanung (mit Glossar), Vorabinformationen zu den einzelnen Teilprojekten sowie die Dokumentation ihres Verlaufs und der
Ergebnisse. Auch Informationen über den Fortgang des Beteiligungsverfahrens wurden
über das Internet vermittelt (Terminkalender mit allen Projektaktivitäten, Infobrief per
E-Mail). Um einige der Informationen zu veranschaulichen und ihre Verständlichkeit
zu erhöhen wurden verschiedene Visualisierungstechniken verwendet.
• Beteiligungsmöglichkeiten wurden vor allem in Form eines Beteiligungsmoduls und
eines Online-Diskussionsforums geschaffen. Anregungen und Meinungen konnten den
Verantwortlichen auch per E-Mail mitgeteilt werden.
• Für Jugendliche wurde eine Online-Lernwelt eingerichtet, die verschiedene multimedial aufbereitete Lernmodule enthielt.
216
Abb. 6.3-3:
Startseite der Internetplattform zum Interaktiven Landschaftsplan
Beteiligungsmodul
Für die allgemeine Beteiligung an der Aufstellung des Landschaftsplans wurde ein Beteiligungsmodul ins Netz gestellt. Das Herzstück eines digitalen Landschaftsplans ist das Geographische Informationssystem (GIS), dessen Daten über einen Mapserver im Internet eingebunden werden können. Dabei stellt der Mapserver das eigentliche Beteiligungsmodul dar, da er
verschiedene Funktionalitäten zur Information und Beteiligung bereithält. So konnten in Königslutter Kartenausschnitte z. B. in verschiedenen Maßstäben dargestellt, nach Bedarf gefiltert oder ausgedruckt werden. In Textform konnten zunächst Kommentare und Anmerkungen
zu den Karten über ein digitales Formular abgegeben werden. Formulare erlauben eine strukturierte Abfrage vieler für die Planung notwendiger Informationen und können einfach erstellt
werden. Die Beteiligungsmöglichkeiten wurden im Laufe des Verfahrens um ein Karten- und
Textbeteiligungsmodul erweitert. Das Kartenmodul ermöglichte nicht nur lagegenaue textliche Anmerkungen zu den Karten, sondern stellte auch Grafikfunktionen zur Verfügung, die es
erlaubten Einzeichnungen vorzunehmen. Für Anmerkungen zum Fachtext des Landschaftsplans wurde ein Textmodul zur Verfügung gestellt.17 Im Gegensatz zu dem digitalen Formular, konnten die über die beiden Beteiligungswerkzeuge eingegebenen Daten zur späteren
Überarbeitung gespeichert werden.
17
Diese Funktion wurde erst sehr spät zur Verfügung gestellt und wurde von den Beteiligten nicht mehr genutzt.
6.3
Abb. 6.3-4:
217
Beteiligungsmodul Mapserver
Diskussionsforum
Parallel zu den Teilprojekten wurden einzelne themenspezifische Diskussionsforen angeboten, die von den Projektmitarbeitern moderiert wurden. Innerhalb eines Forums war die Diskussion mehrerer Themen möglich. Um einem im Vorfeld befürchteten Missbrauch des Forums18 vorzubeugen, war die aktive Nutzung, d. h. das Schreiben eigener Beiträge nur nach
Anmeldung möglich. Nicht angemeldete Personen konnten die Beiträge lediglich lesen. Die
Grundregeln einer fairen und sachorientierten Diskussion wurden im Vorfeld veröffentlicht
und die Nutzer wurden gebeten, sich zu Beginn der Diskussion über diese zu informieren. Es
gab auch ein allgemeines Feedback-Forum und es konnten auch neue Themen vorgeschlagen
werden. Auf Wunsch konnten sich die Nutzer über eingehende Antworten auf eigene Beiträge
informieren lassen.
Aufgefallen ist in Königslutter, dass Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Interessengruppen zwar intensiv in die Diskussionen um den Plan einbezogen waren, es jedoch kaum Diskussionen unter den Bürgern gab. So haben sich auch an der Diskussion in den Foren nur wenige Personen aktiv beteiligt. Die Gründe hierfür konnten von den Projektorganisatoren und
der wissenschaftlichen Begleitung nicht abschließend geklärt werden. Ein im Rahmen der
wissenschaftlichen Evaluation durchgeführter Usability-Test förderte jedoch einige Anwendungsprobleme zutage. So erwies sich bereits das Auffinden des eigentlichen Forums als
schwierig, aber auch der Aufbau und die verwendete Symbolik des Forums sowie das Schreiben von Diskussionsbeiträgen stellten sich als Nutzungsbarrieren heraus. Des Weiteren wurde
die Pflicht, sich für die aktive Teilnahme zu registrieren, als eine weitere mögliche Hemmschwelle angeführt (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 83).
18
Zu den geäußerten Befürchtungen gehörten z. B. nicht sachorientierte Beiträge, Austragung persönlicher
Konflikte oder Angriffe gegen die Stadt. Derartiger Missbrauch ist jedoch nicht vorgekommen.
218
Online-Umfrage
Über Online-Umfragen sollten drei Landschaftsbildausschnitte bewertet werden. Anhand eines Panoramabilds konnten die Nutzer abstimmen, inwieweit ihnen der gezeigte Landschaftsausschnitt gefiel und ob sie Veränderungen für notwendig hielten. Mit Hilfe einer Eintragung
in der Nutzerdatenbank sollte sicher gestellt werden, dass pro Nutzer nur einmal abstimmt
wird. Die Umfrage sollte die Ergebnisse der bei einer Radtour von den Teilnehmern vorgenommenen Bewertung sowie eine fachlichen Bewertung durch das Planungsbüro ergänzen.
An der Online-Umfrage haben sich nur sehr wenige Nutzer beteiligt. Als mögliche Gründe
dafür werden seitens der wissenschaftlichen Begleitung der lange Zugangsweg zur Umfrage
sowie die langen Ladezeiten der Panoramabilder genannt (vgl. ebd.).
Tab. 6.3-2:
Interessierte Bürger
Landwirte
Experten
(Umweltverbände,
Behörden,
Verwaltung)
++
++
++
(--)
(--)
Exkursion
++
++
(-)
(+)
(-)
Beteiligungsmodul (text- und
kartenbezogene Kommentare)
(-)
+
(--)
(--)
(-)
Mapserver-Formular
(-)
++
(--)
(--)
(-)
Manueller Karteneintrag auf
ausgedruckten Karten
(+)
++
++
(--)
(-)
Brief
(+)
+
++
(--)
(+)
Fax
(-)
+
++
(--)
(-)
E-Mail
(+)
+
++
(--)
(+)
(+)
+
(++)
(--)
(-)
(k.R.)
(k.R.)
(k.R.)
++
(k.R.)
(-)
(+)
(-)
(-)
(-)
Bürgerversammlung
kussionsbeitrag)
Persönliches
Telefonat
Gespräch
Lernmodule
Diskussionsforum
k.R.
++
−−
(Dis-
/
Kinder und
Jugendliche
Schwer
Erreichbare
Gruppen
keine Relevanz
besonders geeignet (in Klammer: geschätzt)
nicht geeignet (in Klammer: geschätzt)
Lernmodule
Um auch Kinder und Jugendliche für die lokale Natur und Landschaft zu begeistern und ihnen
einen altersgerechten Zugang zu Themen des Landschaftsplans zu ermöglichen, wurden die
Inhalte in Form von interaktiven multimedialen Lernanwendungen aufbereitet. Insgesamt
wurden fünf19 Lernmodule entwickelt, die auf Stadtfesten oder im Schulunterricht eingesetzt
und nach und nach auf die Internet-Plattform gestellt wurden. Thematisch nahmen die Lernmodule Bezug auf die Inhalte des Landschaftsplans Königslutter am Elm, wurden aber so
konzipiert, dass sie mit geringem Aufwand auf andere Örtlichkeiten übertragen werden kön19
Zwei der Lernmodule wurden erst nach Beendigung der Beteiligungsphase online gestellt.
6.3
219
nen. Inhaltlich beschäftigten sich die Lernmodule mit der lokalen Tier-, Pflanzen- und Wasserwelt.
Visualisierungen
Die Unterstützung des Planungsprozesses durch die Einbindung von Visualisierungen stellte
einen zentralen Aspekt des Verfahrens dar. Beteiligte sollten dadurch Planungsvorschläge
besser nachvollziehen, mitentwickeln und bewerten können, auch wenn sie über keine planerischen Vorkenntnisse verfügten. Auch hier wurde eine breite Palette an Techniken eingesetzt,
sowohl online als auch bei den Präsenzveranstaltungen, deren Potenziale ausgelotet werden
sollten:
•
•
•
•
2D-Visualisierungen mit festem Standpunkt und fester Blickrichtung, wie (interaktive)
Karten oder (Luft-)Bilder unterstützen vor allem die Orientierung. Über Skizzen können Kommentare der Bürger schnell verortet werden. Vorher-Nachher-Darstellungen
durch interaktive Fotomontagen haben sich als eine gute Unterstützung der Meinungsbildung herausgestellt. 360°-Panoramabilder erlauben virtuelle Begehungen und Überblick über das Gelände.
3D-Visualisierungen wie interaktive 3D-Computerbilder (VNS) oder 3D-virtuelle Welten (VRML, Lenné 3D) erlauben es, die Landschaft aus beliebigen Perspektiven zu visualisieren oder das Planungsgebiet virtuell zu begehen. Durch 3D-Techniken wird es
möglich, die aktuelle Landschaft und die geplanten Maßnahmen zu simulieren. Zudem
können bei solchen Darstellungen die GIS-Daten eingebunden werden. Den Beteiligten
fiel die Orientierung bei 3D-Darstellungen jedoch schwer, so dass sie mit 2DDarstellungen kombiniert werden sollten (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 166).
Über Dokumentarfilme werden Hintergrundinformationen und Meinungsbilder vermittelt.
Flash-Anwendungen wurden vor allem bei den Lernmodulen verwendet und dienten
der Erläuterung und Veranschaulichung natur- und umweltbezogener Themen.
Der Einsatz der verschiedenen Visualisierungsmethoden richtete sich nach der jeweiligen
Planungsphase und der thematischen Ausrichtung der Teilprojekte und erfolgte sowohl in den
Präsenzveranstaltungen als auch im Internet. Dort wurden internetfähige Visualisierungen aus
den Offline-Veranstaltungen zugänglich gemacht. Eine Übersicht über den Einsatz der Visualisierungsmethoden ist in Tabelle 6.3-4 zu finden.
220
Tab. 6.3-4:
Einsatz der Visualisierungsmethoden im Projekt „Interkativer Landschaftsplan Königslutter am Elm“
(Quelle: von Haaren et al. 2005, S. 137)
6.3.2.2. Formen der Metakommunikation
Besonderen Stellenwert im Projekt erhielt die Öffentlichkeitsarbeit, die die Stadt Königslutter
übernommen hat. Insgesamt umfasste das Arbeitspensum bei der Stadt ca. 20 Wochenstunden, wobei davon ca. 4 Stunden auf die Online-Öffentlichkeitsarbeit entfielen. Die durchschnittliche Arbeitszeit für die themenspezifischen Einzelprojekte nahm dabei ca. 10 Wo-
6.3
221
chenstunden ein (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 215). Es sollten sowohl Politik und Verwaltung als auch die Öffentlichkeit frühzeitig informiert und eingebunden werden.
In der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt spielten vor allem die folgenden Maßnahmen eine
Rolle:
•
•
•
•
Berichterstattung in der lokalen Tagespresse
Infobroschüre/Faltblatt/Aushänge/Plakate
Info-Brief per E-Mail und per Post
Terminkalender und News-Rubrik auf der Startseite des Internet-Angebots
Über alle eben angeführten Kommunikationsformen sollte regelmäßig über OfflineVeranstaltungen und Online-Beteiligungsmöglichkeiten sowie den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Weitere Ansprache- und Vermittlungsmöglichkeit stellten Ausstellungen und Stadtfeste dar, auf denen der Landschaftsplan und seine Inhalte vorgestellt wurden. Darüber hinaus wurden thematische Aktionen angeboten, die nicht nur als Beteiligungsangebote sondern auch als Teil der Öffentlichkeitsarbeit konzipiert wurden.
Auch wurde für das Internet-Angebot intensiv geworben, über Presse, Aushänge, Faltblätter
und Informationsveranstaltungen. Auf das Online-Angebot wurde sowohl über die lokale
Presse als auch auf den Veranstaltungen zum Landschaftsplan, in Vorträgen oder über verteilte Informationsmaterialien wie Flyer oder Poster, hingewiesen. Bei der Untersuchung der
Zugriffe auf die Internet-Plattform wurde festgestellt, dass die Nutzungszahlen erheblich
schwanken, die Spitzenwerte jedoch dann zu verzeichnen sind, wenn viele Projektaktivitäten
anfallen, die auch von mehr kommunikativen Aktivitäten begleitet werden (vgl. Oppermann
& Tiedtke 2005, S. 37). Zugriffe auf die Internet-Plattform nahmen nach Präsenzveranstaltungen oder öffentlicher Berichterstattung zu. Beteiligungsaktivitäten zu Planungsfragen und
Neuerungen auf der Internet-Plattform wurden als Anlass genommen, Pressemitteilungen zu
verfassen und auf die Plattform zu verweisen. Neue Funktionen und Lernmodule auf der
Plattform waren wiederum Anlässe für die Berichterstattung in der Presse.
Die Erfahrungen aus dem Projekt zeigen, dass eine Einbindung der Internetseiten in eine intensive Öffentlichkeitsarbeit mit anderen Medien erforderlich ist, wenn ein breiter Adressatenkreis über das Internet erreicht werden soll. Als am effektivsten erwiesen sich dabei die
Pressearbeit, Bürgerversammlungen und persönliche Anschreiben. Erst durch die Werbung in
anderen Medien wurde die Bevölkerung auf die Internetseiten aufmerksam und erhielten
Kenntnis vom Verfahren und den Beteiligungsmöglichkeiten.
Presse
Berichte über den Interaktiven Landschaftsplan Königslutter am Elm erschienen in den Lokalausgaben der regionalen Tageszeitung (Braunschweiger Zeitung/Helmstedter Nachrichten), dem monatlichen Mitteilungsblatt der Stadt (Stadtbüttel) sowie zwei Anzeigenblättern (
Helmstedter Sonntag, Helmstedter Blitz). Die Pressearbeit war ein wichtiges Instrument, um
Bürgerinnen und Bürger auf das Verfahren aufmerksam zu machen.
Aktionen
Mit den beiden bei den Beteiligungsangeboten beschriebenen Aktionen sollten nicht nur Informationen eingeholt werden. Sie dienten ebenso der Ansprache der Bürger und sollten zum
Mitmachen motivieren. Bei der Meldeaktion „Tier des Monats“ wurde monatlich eine Tierart
in der Presse, auf der Projektwebseite und über den Info-Brief vorgestellt. Gleichzeitig wur-
222
den die Bürger dazu aufgerufen, ihre Beobachtungen zu dieser Tierart über ein OnlineFormular zu melden. Informationen zu jeder Tierart wurden auch auf der Webseite des Projekts in einem Tier-Lexikon veröffentlicht.
In einer weiteren Aktion wurden die Bürger dazu aufgerufen, an einem Fotowettbewerb zum
Thema "Baum-Persönlichkeiten in Königslutter" teilzunehmen. Eingereicht werden konnten
Fotografien markanter Einzelbäume, die das Ortsbild in der freien Landschaft oder im Siedlungsbereich prägen. Die Gewinner des Wettbewerbs wurden von einer Jury20 im Rahmen
eines mittelalterlichen Stadtfestes im Beisein der Presse und unter großem Interesse der Besucher gekürt. Auch nach der Beendigung des Fotowettbewerbs waren die Bürger aufgerufen,
weiterhin Informationen zu Standorten und der historischen Bedeutung alter markanter Bäume zu melden. Hierzu sollte das Online-Beteiligungsmodul genutzt werden.
Terminkalender
Auf der Internet-Plattform wurde ein Terminkalender eingerichtet, in dem sämtliche Angebote des Projekts (Bürgerversammlungen, Arbeitsgruppen, Exkursionen, Stadtfeste) angekündigt wurden. Veröffentlicht wurden hier alle relevanten Informationen über die öffentlichen
Veranstaltungen (Datum, Ort, Zeit, Erläuterungen zum Inhalt und Ablauf sowie Ansprechpartner).
Info-Brief
Alle zwei Monate und zusätzlich auch bei Bedarf wurde ein Info-Brief per E-Mail und per
Post an diejenigen Personen geschickt, die sich für den Bezug registriert haben. Er enthielt
Informationen über den aktuellen Planungsstand und Zwischenergebnisse aus dem Projekt,
Ankündigungen und Informationen über Veranstaltungen und Aktionen, neue Online-Inhalte
und Beteiligungsmöglichkeiten oder auch Wissenswertes zur Natur und Umwelt in Königslutter. Der Info-Brief, der per E-Mail versendet wurde hatte zuletzt knapp 200 Abonnenten, per
Post wurde er 71 Abonnenten zugeschickt. Alle Infobriefe wurden auf der Internet-Plattform
als pdf-Dokumente archiviert und zum Download angeboten.
6.3.3. Wesentliche Kommunikationsmittel- und Methodenkombinationsleistungen
6.3.3.1 Kombinationen von Kommunikationsformen im Prozess
Kombinationen in der Beteiligung zum Landschaftsplan:
In der Beteiligung an der Erstellung des Landschaftsplans wurden vor allem Hinweise und
Kommentare seitens der Bürger eingeholt. Dies war parallel auf mehreren Wegen möglich:
•
20
Offline: schriftlich per Brief oder Fax (zum Teil mit Druckversionen der Karten),
mündlich am Telefon oder face-to-face im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen oder auf Diskussionsveranstaltungen
Mitglieder der Jury waren Bürgermeister Ottomar Lippelt, der Fotograph Ulrich Bischof und der Landschaftsplaner Ivo Niermann.
6.3
•
223
Online: karten- und textbasiertes Beteiligungsmodul, MapServer mit Formulareintrag,
E-Mail, Online-Meldeformular
Die verschiedenen Kanäle sowie die Anzahl der in den beiden Beteiligungsphasen Bestand
(2003) und Entwurf (2004) eingegangenen Meldungen und Melder sind Tabelle 6.3-5 zu entnehmen.21
Tab. 6.3-5:
Anzahl der Melder und Rückmeldungen zum Landschaftsplan pro Medium (zusammengestellt nach
von Haaren et al. 2005, S. 221 und 224)
Medium
Erläuterung
Anzahl Rückmeldungen
Anzahl
Melder
2003
2004
2003
2004
Beteiligungsmodul
Internet-Beteiligungsmodul zu den Karten, eigenständig oder mit Hilfestellung
-
9
-
3
MapServer-Formular
Formularbasierte Kommentarfunktion zu
Objekten im MapServer
49
-
20
-
Manuelle Karte
Markierungen in Form von Klebepunkten oder Schraffuren und handschriftliche Kommentare zu manuellen
Karten
106
-
3
-
Brief
handschriftliche oder gedruckte Briefe
23
74
2
18
Brief und Karten
Briefe mit manuellen Karten als Anhang
-
7
-
1
Fax
Dokumenteingänge über das Faxgerät
-
19
-
3
Diskussionsbeitrag
Beiträge aus Diskussionsrunden, die im Protokoll namentlich oder als allgemeiner Beitrag dokumentiert
wurden
7
54
3
>9*
E-Mails, die nicht über eine Beteiligungsfunktion der
Internetseiten z. B. den MapServer oder den TierMeldebogen etc. verschickt wurden
6
9
5
2
E-Mail und Dokument
E-Mails (s. o.), mit dem Anhang einer Word-, Excel-,
oder PowerPoint-Datei
7
37
1
3
Persönliches
Gespräch / Telefonat
persönliche Gespräche und Telefonate inklusive nachträglicher Dokumentation persönlicher Gespräche mit
Hilfe des MapServers, des Beteiligungsmodul oder
Klebepunkten bzw. Schraffuren auf manuellen Karten
50
23
21
8
248
232
55
>47
E-Mail
Summe
einzelnen
* Sofern der Diskussionsteilnehmer nicht namentlich bekannt bzw. dokumentiert wurde, wurde der Beitrag in die Melderkategorie „allgemeiner Diskussionsbeitrag“ mit anderen entsprechenden Beiträgen zusammengefasst. Dadurch ist die Anzahl der
Melder in dieser Kategorie unterrepräsentiert.
Für die beiden intensiven Beteiligungsphasen bei der Aufstellung des Landschaftsplans konnten Unterschiede in der Nutzung der angebotenen Beteiligungskanäle festgestellt werden. In
der Phase der Bestandsaufnahme spielten manuelle Karteneinträge und die formularbasierte
Kommentarfunktion des MapServers eine große Rolle. Diese erlauben es, die Anmerkungen
und Kommentare mit Flächenbezug zu verorten. Bei der Beteiligung zum Entwurf wurden
überwiegend allgemeine Kommentare zu Maßnahmen und Zielen des Landschaftsplans abgegeben. Die bevorzugten Kommunikationskanäle waren hier mündliche Beiträge bei Diskussionsveranstaltungen sowie Briefe und E-Mails, überwiegend mit brieflicher Stellungnahme im
Anhang. Letztere entsprechen den formalen Kriterien eines Briefes (mit Briefkopf und Unter21
Beiträge aus den Teilprojekten und Aktionen sind hier nicht berücksichtigt, ebenso wie Anmerkungen und
Fragen zu technischen Problemen. Anmerkungen zum Verfahren sind dagegen in die Auswertung mit eingeflossen. Da es sich bei der Anzahl der Meldungen aus Diskussionen und persönlichen Gesprächen nur um
solche handelt, die schriftlich dokumentiert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass mündliche Beiträge unterrepräsentiert sind.
224
schrift), so dass die bevorzugte Nutzung darauf zurückgeführt werden könnte, sie würden den
Meldern ebenso wie bei einem formellen Brief die Sicherheit geben, eine schriftliche Antwort
zu erhalten. Die Evaluationsergebnisse lassen vermuten, dass die Wahl eines bestimmten Beteiligungskanals zum einen mit dem Inhalt der Rückmeldungen (allgemein vs. flächenbezogen), zum anderen aber auch mit der empfundenen Verbindlichkeit bzw. formalen Sicherheit
bei der Übermittlung der Rückmeldungen zusammenhängt (vgl. von Haaren et al. 2005, S.
223).
Kombinationen in den Teilprojekten:
Aneinander gereihte Kombinationen konnten vor allem bei den angebotenen Teilprojekten
beobachtet werden:
•
•
•
Vorbereitende und vertiefende Informationen wurden im Internet aufbereitet oder zum
Download angeboten (pdf-Dokumente).
Die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen wurden im Internet schriftlich dokumentiert in Form von Ablaufbeschreibungen und inhaltlichen Zusammenfassungen.
Radtouren und Exkursionen wurden im Internet mit Fotos dokumentiert und konnten
zum Teil anhand von 360°-Panoramabildern virtuell abgefahren werden.
Brief
Verfahren
Diskussionsabend
Expertengespräch:
Plannungsvorschläge
Exkursion
mit
Diskussion
Telefon
Fax
E-Mail
persönliches
Gespräch
Endfassung /
Handlungskonzept
Beteiligungsmodul
Internet-Plattform mit Vorabinformationen, Visualisierungen, Dokumentation der Veranstaltungen
Zeitablauf
4. Mai
15. Mai
26. Mai
Legende:
Massenmedien
Gestrichelter Rahmen:
non-medial vermittelt
Abb. 6.3-5:
Initiiert, bereitet vor
Ergebnisse fließen ein in …
Kündigt an,
Berichtet über
gleichen Zwecks
Stärke der Pfeile gibt Auskunft über Bedeutung
im Prozess
Formen gereihter und Multi-Channel-Kombinationen von Methoden und Medien in der Beteiligung am Beispiel des Projekts „Auenrenaturierung“
Auch bei den Teilprojekten standen den Beteiligten alle bei der allgemeinen Beteiligung angebotenen Kanäle offen, so dass eventuelle Rückmeldungen auf allen oben beschriebenen
Kanälen erfolgen konnten. Sofern die bei den Offline-Veranstaltungen eingesetzten Visualisierungen und Filme internetfähig waren, wurden sie auch online gestellt.
Die Kombination von Medien und Methoden, die in Königslutter eingesetzt wurden wird exemplarisch am Beispiel des Teilprojekts „Auenrenaturierung“ erläutert. Wie die Abbildung
6.3-5 zeigt, wurden bei der Beteiligung zur Auenrenaturierung in der Schunterniederung drei
Präsenzveranstaltungen, darunter eine Exkursion, angeboten. Auf der Internet-Plattform wurden zum einen Vorabinformationen veröffentlicht, die zur Vorbereitung auf die Diskussionsveranstaltungen genutzt werden konnten, zum anderen wurden der Verlauf sowie die Ergeb-
6.3
225
nisse aller Veranstaltungen dokumentiert. Die offline Eingesetzten Visualisierungen wurden
ebenso für das Internet aufbereitet und online gestellt. Kommentare und Rückmeldungen
konnten nicht nur auf den Veranstaltungen.
In der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt wurde auf folgende Kombinationen gesetzt:
•
•
•
Die Veranstaltungen wurden parallel über die Presse (lokale Tageszeitung und Anzeigenblätter, Mitteilungsblatt der Stadt), Aushänge, den Info-Brief (per Post und E-Mail)
sowie im Internet über den Online-Terminkalender angekündigt.
Auf die Internet-Plattform wurde in der Presse, auf den Veranstaltungen und Festen
sowie dem Projektflyer hingewiesen.
Über den Beteiligungsprozess und die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen wurde
in der Presse, auf der Webseite und im Info-Brief berichtet.
Metainformation
Die in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Kombinationen von Medien und Kommunikationsformen werden exemplarisch am Beispiel des Teilprojekts „Auenrenaturierung“ (siehe
Abb. 6.3-6) dargestellt:
Zeitung
OnlineTerminkalender
Z
Info-Brief
per Post
Info-Brief
per E-Mail
Brief
Z
Z
Info-Brief
per Post
Info-Brief
per E-Mail
Aushang
Brief
Verfahren
Diskussionsabend
Expertengespräch:
Plannungsvorschläge
Exkursion
mit
Diskussion
Telefon
Fax
E-Mail
persönliches
Gespräch
Endfassung /
Handlungskonzept
Beteiligungsmodul
Internet-Plattform mit Vorabinformationen, Visualisierungen, Dokumentation der Veranstaltungen
Zeitablauf
4. Mai
15. Mai
26. Mai
Legende:
Massenmedien
Abb. 6.3-6:
Kündigt an,
Berichtet über
gleichen Zwecks
im Prozess
Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Interaktiver Landschaftsplan“
am Beispiel des Projekts „Auenrenaturierung“ (vereinfachte Darstellung)
226
6.3.4. Evaluation und Ergebnisse des Verfahrens
Der gesamte Beteiligungsprozess wurde von der Universität Hannover wissenschaftlich evaluiert. Hier wurde auf das Konzept der Begleitforschung gesetzt, das durch eine Rückkopplung der Evaluationsergebnisse in den laufenden Planungsprozess, eine Verbesserung und
Weiterentwicklung des Informations- und Kommunikationssystems und seiner Bausteine sowie des Planungs- und Entscheidungsprozesses erlaubt. Evaluiert wurde entlang der drei Fragestellungen (vgl. Oppermann & Tiedtke 2004, S. 12):
•
•
•
Inhalt, Gestaltung und Handhabung der Internet-Plattform und der eingesetzten Module
Anforderungen und Erwartungen der Beteiligten
Einfluss des Informations- und Kommunikationsplattform auf den Planungsprozess
und die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Landschaftsplans
Zu den in der Begleitforschung eingesetzten Methoden gehören: teilnehmende Beobachtung
und Dokumentation aller Veranstaltungen, Panel-Befragung der Projektleitung und Projektmitarbeiter, Interviews mit den Beteiligten am Planungsprozess sowie Befragungen der Bürgerinnen und Bürger, Auswertung von Zugriffsstatistiken und Online-Fragebögen zur Nutzerregistrierung, Usability-Tests, Expertengespräche und Analyse von Vergleichsmaterial, Expertenworkshops und Beiratstreffen, Analyse der Berichterstattung zum Landschaftsplan
(Medienresonanzanalyse), Experimentelle Aktivitäten zum Einsatz der Visualisierungstechniken (vgl. Oppermann & Tiedtke 2004, S. 12-17). Der Endbericht der begleitenden Evaluation
liegt noch nicht vor.
Die im Verfahren erzielten Ergebnisse (Output, Outcome) wurden, so weit möglich, in der
folgenden Tabelle erfasst.
Tab. 6.3-6:
Output
Outcome
Beteiligungsverfahren
Allg. Bürgerversammlungen: 3
Mai 2002: 30
Februar 2003: > 50
Juli 2004: 24
Alle Beteiligungsmöglichkeiten
830 Rückmeldungen insgesamt,
480 Meldungen direkt zum Landschaftsplan
Internet-Plattform
Registrierte Nutzer: 284 (Stand: 17.03.2005)
Diskussionsforum
Kaum Beteiligung
Metakommunikation
Infobrief per Mail
Ca. 200 Abonnenten
Infobrief per Post
71 Abonnenten
Impact:
Die aus den einzelnen Beteiligungsprojekten hervorgegangenen Anregungen der Bürger wurden zur Kenntnis genommen und im Planungsvorschlag der Stadt soweit möglich berücksichtigt. Bis Ende September 2004 konnten alle Bürger Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf des Landschaftsplans in Text und Karte einbringen. Die Anregungen wurden von der
Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro bearbeitet und Dezember 2004 in
6.3
227
die Beratungen der politischen Ausschüsse über den Landschaftsplan eingebracht. Soweit die
Anregungen dem fachlichen Konzept des Landschaftsplanes entsprachen, wurden sie anschließend in die Endfassung eingearbeitet.
Die Inhalte des Empfehlungsschreibens wurden bei der Erstellung des Landschaftsplanes berücksichtigt, sofern sie dem fachlichen Konzept des Landschaftsplans entsprachen.
Aus Sicht der Projektorganisatoren sollte eine Internet-Plattform, die als zentrale Anlaufstelle
für Beteiligte an Planungsprozessen eingesetzt wird, die folgenden wichtigen Elemente bereits von der Startseite aus zugänglich machen:
•
•
•
•
Terminkalender zur leichteren Orientierung im Prozessablauf
Neuigkeiten, um einen schnellen Überblick über aktuelle Geschehnisse zu bekommen
Kontaktinformationen zu Ansprechpartnern
Zugang zu den Beteiligungswerkzeugen.
Was die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der für die uneingeschränkte Nutzung solcher Online-Beteiligungsangebote erforderlichen technischen Mittel (entsprechende PC-Ausstattung,
schneller Internetzugang) anbelangt, so wurde in Königslutter klar, dass gerade in den technisch weniger gut erschlossenen Regionen, ein Beteiligungsangebot, das auf digitalen und
interaktiven Karten und Texten basiert, auf der Nutzerseite schnell an seine Grenzen stößt. Im
Zeitraum des Beteiligungsprojektes waren schnelle Breitbandanschlüsse insgesamt noch nicht
weit verbreitet. 2003 / 2004 nutzte erst ein Viertel der Bevölkerung einen solchen Internetzugang. Der Großteil der Internetnutzer war mit Modem (35 %) bzw. einer ISDN-Verbindung
(40 %) online. Zum Vergleich: 2006 war das Verhältnis ausgeglichen 48 % der Nutzer hatten
einen Breitbandzugang, 49 % einen Modem- bzw. ISDN-Zugang (vgl. Fisch & Gscheidle
2006). (Auch wenn das Angebot sehr positiv aufgenommen wurde, haben nur relativ wenige
Personen diese Beteiligungsmöglichkeit genutzt. Was jedoch festgestellt werden konnte, war
die höhere Präzision und bessere Auswertbarkeit der über das Beteiligungsmodul eingegangenen Beiträge im Vergleich zu den parallel angebotenen Kanälen: E-Mail, Brief und Telefon. In Königslutter wurde für diese Zwecke Kartenausdrucke einerseits im Rathaus ausgestellt und andererseits Druckversionen der Kurzfassung verteilt sowie CDs mit PDF-Dateien
der Karten und Texte verschickt. Zudem bestand die Möglichkeit, die Originalausdrucke in
der Umweltabteilung einzusehen und in Einzelfällen auch auszuleihen.
Da ein Landschaftsplan vorrangig für Fachleute konzipiert ist, hat sich eine zielgruppengerechte (hier vor allem die Anwohner sowie Landwirte) Aufbereitung der Informationen als
unerlässlich erwiesen. Neben kurzen, übersichtlich strukturierten und allgemeinverständlichen
Texten haben vor allem zahlreiche Visualisierungen den beteiligten Laien geholfen, sich die
Planungsinhalte besser vorzustellen. Die Nutzung der verschiedenen Visualisierungsmethoden über die Online-Plattform konnte im Projekt nicht evaluiert werden, doch die Erfahrungen aus den Präsenzveranstaltungen zeigen, dass vor allem der Einsatz von Vorher-NachherSimulationen die Diskussionen unterstützt hat. Die Bürger konnten anhand der Darstellungen
die eigenen Kommentare bzw. Planungsvorschläge besser verorten und verdeutlichen. Viele
positive Rückmeldungen kamen zu Vor-Ort Angeboten des Teams, die die theoretischen Hintergrundinformationen anhand von realen Erfahrungen ergänzten, z. B. Exkursionen und ein
Seminar zur Ermittlung der Erosionsgefährdung. Ergänzend zu den virtuellen Informationen
sollten daher nach Möglichkeit Angebote für reale Erfahrungen, z. B. auf Exkursionen gemacht werden (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 230).
228
Eine besondere Zielgruppe des Projekts waren Kinder und Jugendliche, die auf spielerische
Art in den Prozess einbezogen wurden. Um die Informationen altersgerecht darzustellen und
ihr Interesse an der lokalen Natur sowie ihr Wissen über die Umwelt zu fördern wurde das
Modul „Lernwelt“ mit themenbezogenen Spielen entwickelt. Eine besondere Rolle spielen
hier die Lehrer und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen, die als Multiplikatoren solche Spiele im Unterricht bzw. in den Freizeitangeboten einsetzen. Erfahrungen auf Veranstaltungen
und im Schulunterricht haben gezeigt, dass das Interesse der Kinder und Jugendlichen, auch
an weiteren über die Online-Plattform zugänglichen Spielen, durchaus geweckt werden konnte. Bei den öffentlichen Veranstaltungen konnte beobachtet werden, dass über das Interesse
der Kinder und Jugendlichen auch deren Eltern auf den Beteiligungsprozess aufmerksam gemacht werden konnten und die Gelegenheit wahrnahmen Informationen einzuholen.
Der Aufwand für die intensive Öffentlichkeitsarbeit ist verhältnismäßig hoch. In Königslutter
waren es insgesamt 20 Stunden pro Woche, 16 Stunden für die klassische und 4 Stunden für
die Öffentlichkeitsarbeit im Internet (vgl. von Haaren et al. 2005, S. 216).
Durch die digitale Aufbereitung der Karten und Pläne soll der Landschaftsplan in Zukunft
leichter fortgeschrieben und aktualisiert werden können. Auch Rückmeldungen der Bürger,
die online eingehen, liegen bereits in der Datenbank vor und können von den Behörden leichter gehandhabt werden.
6.4
Fallstudie Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse
6.4
229
Projektsteckbrief Arnsberg, Heinrich-Lübke-Strasse
Beteiligungsgegenstand / Thema: Eine Umgehungsstraße wird eine zentrale Verkehrsachse des Quartiers entlasten, so
dass diese umgebaut werden kann. Dafür sollten die Meinungen der Anwohner (ca. 2000) mit einem Fragebogen erhoben werden. Die Bürgerinnen und Bürger konnten konkrete Vorschläge zur Umgestaltung der Strasse machen. Der
Fragebogen wurde über die Schüler an ihre Eltern weitergeleitet, konnte aber auch auf der Internetseite ausgefüllt werden.
Zielgruppen: Die Bewohner des Quartiers, die Schüler der besuchten Schulen, deren Eltern, die Migranten in dem
Quartier (Fragebogen in fünf Sprachen).
Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: ca. 2000
Verfahrenstyp / Ziele: Information und Konsultation (Voten und Anregungen zu vorhandenen Planungen erhalten
(informell), neue Vorschläge bekommen
Laufzeit des gesamten Verfahrens: Seit Mai 2005
Beteiligungsphase: Mai bis September 2005, Fortsetzung steht aus und hängt vom Baufortschritt andernorts ab

Vorschläge und Stellungnahmen zu der Straßenumgestaltung wurden durch einen Fragebogen erfasst (mit den
Rücklaufkanälen über die Schule, das Stadtbüro, per Post und über das Internet).
Ergänzend wurden bei den Schulbesuchen Äußerungen der Schülerinnen und Schüler erfasst.
Die Ergebnisse der Frragebogenaktion und der Schulbesuche (z.B. die Bilder der Kinder) fließen in das Werkstattverfahren ein (steht noch aus).

Aufmerksamkeit für den Prozess/Ankündigung des Fragebogens: Über Schulbesuche, Elternbrief/gelbes Heft,
Zeitungsartikel, Postwurfsendungen
Information über die Bauplanung und das Verfahren: Schulbesuche, Internet, Zeitungsartikel
Elternbrief verweist auf den Fragebogen und das Internet, Zeitungsartikel verweisen auf den Fragebogen und
das Internet.
Faktische Beteiligung: Über den gesamten Beteiligungszeitraum hinweg haben sich auf allen verfügbaren Kanälen
(ohne Berücksichtigung von Überschneidungen durch Mehrfachbeteiligung über verschiedene Kanäle) ca. 500 Personen
beteiligt

Von ca. 2000 Betroffenen im Quartier gab es einen Fragebogenrücklauf von 228 (entspricht ca. 30% der Haushalte)

zusätzlich waren noch die direkt angesprochenen Schülerinnen und Schüler beteiligt.
Offizielle Auswertung: Modellprojekt MISS. Mehrsprachigkeit bei Internetangeboten zur Stadtentwicklung und Stadtplanung. Evaluationsbericht. http://www.tetraeder.com/miss/pdf/evaluationsbericht_miss.pdf tetraeder.com GmbH, Dr.Ing. Stephan Wilforth, Dipl.-Ing. Rolf Neuhaus (Projektkoordination MISS), Westenhellweg 103 – 105, 44137 Dortmund. http://www.tetraeder.com
Kontaktadresse zum Projekt: Klaus Fröhlich, Stadt Arnsberg, Abt. Stadtentwicklung, Rathausplatz 1, Zimmer 507,
59759 Arnsberg, Tel.: 02932/201-1689
230
In dem Projekt Heinrich-Lübke-Straße geht es um eine Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung einer Hauptverkehrsstraße in Arnsberg. Nach der Fertigstellung einer Umgehungsstrasse
wird die Heinrich-Lübke-Strasse erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies
ermöglicht eine bauliche Veränderung dieser Straße, einer zentralen Verkehrsader im Stadtteil
Hüsten. Für die Umgestaltung der Straße organisierte die Stadt Arnsberg ein Werkstattverfahren, in dessen Rahmen die Bürgerinnen und Bürger
Vorschläge einbringen und ihre eigenen Anforderungen
an den Umbau der Straße formulieren konnten. Ein
zentrales Ziel war dabei die Steigerung der
Aufenthaltsqualität an der Heinrich-Lübke-Straße. Das
Gebiet Hüsten weist einen Migrantenanteil von ca. 15%
auf, was bei der Ansprachestrategie besondere Berücksichtigung fand. Unmittelbar an der Heinrich-LübkeStraße beträgt der Anteil ausländischer Bürger sogar rund
19%. Neben dem inhaltlichen Ziel, der Beteiligung bei
der Umgestaltung der Hauptstraße, war ein
übergeordnetes Ziel die Ansprache der im Stadtteil
lebenden Migranten. Das Projekt Heinrich-Lübke-Strasse
ist eines von vier Teilprojekten des Modellprojektes
„Mehrsprachigkeit
bei
Internetangeboten
zur
Stadtentwicklung und Stadtplanung“ (MISS), bei dem
erprobt werden soll, „wie Migranten unter Einsatz des
Mediums Internet die Partizipation an Stadtentwicklung
und Stadtplanung erleichtert werden kann“ (Wilforth &
Neuhaus 2005, S. 1).
Durch den Einsatz des Internets sollte es den Migranten
ermöglicht werden, sich die dafür nötigen Kenntnisse „in
ihrer Geschwindigkeit“ (ebd., S. 22) anzueignen. Durch
die Beteiligung von Migranten sollte im Gegenzug die
interkulturelle Kompetenz der Verwaltung gestärkt
werden.
Abb. 6.4-1:
Die Heinrich-Lübke-Straße
in Hüsten (fetter Strich) und die zukünftige
22
Umgehungsstraße (fett gestrichelt)
Um die anvisierten Beteiligungsziele zu erreichen, wurden verschiedene Online- und OfflineMethoden eingesetzt. Diese werden - unterschieden nach den beiden Zielebenen Information
und Konsultation - in der folgenden Tabelle 6.4-1 dargestellt. Für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurde eine mehrkanalige Aktivierungs- und Ansprachestrategie gewählt,
einerseits über die im Stadtteil liegenden Schulen, und damit über die Schülerinnen und Schüler an deren Eltern, und andererseits über eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
22
http://www.arnsberg.de/stadtentwicklung/heinrich-luebke-strasse/deutsch.php
6.4
Tab 6.4-1:
231
„Angestrebte Ergebnisse des Verfahrens und eingesetzte Online- und Offline-Methoden
Information
Konsultation
Online
Offline
Website mit Informationen
Werkstattverfahren (noch
nicht abgeschlossen)
Voten und Anregungen zu
vorhandenen Planungen
erhalten (informell)
Online-Fragebogen
Schulbesuche, Fragebogen (Papierversion)
Neue Vorschläge
kommen
Online-Fragebogen
Werkstattverfahren (noch
nicht abgeschlossen)
Verständnis
mehrsprachig
vermitteln,
be-
6.4.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen
Tab. 6.4-2: Beteiligungsmethoden und Relevanz für die Zielgruppen
Zielgruppen /
Medien und
Kommunikationsformen
Fragebogen mit den Rückkanälen
- Internet
- Schule**
- Stadtbüro/Post
Schulbesuch
Werkstattverfahren
k.R.
++
--
Eltern von
Schülern*
Migranten*
Schüler*
(+)
+
(+)
k.R.
(+)
(+)
+
(+)
+
(0)
(0)
++
(k.R.)
++
(k.R.)
keine Relevanz
besonders geeignet zur Ansprache / Beteiligung (in Klammer: geschätzt)
nicht geeignet zur Ansprache/Beteiligung (in Klammer: geschätzt)
* bei diesen Kategorien sind Überschneidungen möglich, z.B. können Migranten auch Schüler sein
** sehr abhängig von der Schulstufe (siehe Text)
Schulbesuche
Bei insgesamt sechs Schulbesuchen an drei Schulen, einer Grundschule, einer Haupt- und
einer Realschule, wurden Schüler zwischen 8 bis 15 Jahren über die Planungssituation informiert. Anschließend wurden sie nach ihren Veränderungswünschen befragt, die dann auf einer
großen Karte markiert wurden. Diese Schülermeinungen wurden dokumentiert, und sie gehen
auch in das folgende Werkstattverfahren ein.
Fragebögen
Den Schülern wurden als Hausaufgabe Fragebögen an ihre Eltern in den Sprachen Deutsch,
Türkisch, Italienisch, Russisch und Serbokroatisch mitgegeben mit dem Auftrag, ihn ihren
Eltern zu übergeben und in den folgenden Unterrichtsstunden beim Klassenlehrer ausgefüllt
abzugeben. Zusätzlich konnten die Fragebögen auch auf der Projektseite im Internet ausgefüllt werden. In dem Fragebogen wurde nach dem Aufenthaltsgrund in der Straße und der
232
Anzahl der Aufenthalte gefragt sowie nach größten Mängeln und Veränderungswünschen.
Neben vorgegebenen Antwortmöglichkeiten gab es auch offene Felder für eigene Anmerkungen. Schließlich wurden sozio-demografische Daten abgefragt, u.a. nach der Herkunft.
Werkstattverfahren
Das für den Abschluss des Projektes eingeplante Werkstattverfahren hat bisher noch nicht
stattgefunden. Die Fertigstellung der vom Bund gebauten Umgehungsstraße zur Entlastung
der Heinrich-Lübke-Straße hat sich verzögert und wird erst Ende 2007 abgeschlossen sein.
Um das Werkstattverfahren zeitnah an der Umgestaltung der Heinrich-Lübke-Str. durchzuführen, wurde es auf Mitte 2007 verschoben.
Werkstattverfahren wurden in Arnsberg schon mehrfach z.B. bei Straßenumbauten eingesetzt.
Sie bestehen zumeist aus mehreren Abendveranstaltungen, zu denen Anwohner, Einzelhändler und Institutionen vor Ort eingeladen werden. Am ersten Abend wird jeweils der Stand der
Planung dargestellt, das Verfahren erläutert, nach Bürgerwünschen gefragt und versucht, gemeinsame Wünsche zu formulieren. Danach werden von externen Moderatoren Kompromisse
formuliert. Am zweiten Abend werden diese Kompromiss-Vorschläge vorgestellt, es wird
versucht, einen Konsens zu finden. Am dritten (und evtl. einem vierten Abend) werden Details geklärt, z.B. Kostenfragen.
Für das Beteiligungsverfahren Heinrich-Lübke-Straße lassen sich mehrere spezielle Zielgruppen benennen. Grundsätzlich sollten erst einmal alle Bewohner des Quartiers angesprochen
werden. Ein besonderes Ziel des Verfahrens war, speziell die in der Gegend lebenden Migranten anzusprechen. Deshalb wurden der Internetauftritt und der Online-Fragebogen mehrsprachig gestaltet und im Vorfeld Vertreter von Migranten-Organisationen über den Integrationsbeirat angesprochen. Eine zweite spezielle Zielgruppe bildeten die Schüler der aufgesuchten
Schulen. Sie hatten eine doppelte Funktion in dem Projekt. Zum einen wurden sie selbst nach
ihrer Meinung zu der Umgestaltung befragt, zum anderen sollten sie als Mittelspersonen zu
ihren Eltern fungieren. Die dritte besondere Zielgruppe waren die Eltern von Kindern, die
eine der drei im Stadtteil liegenden Schulen besuchten. Diese Zielgruppe wurde gerade vor
dem Hintergrund der Schulwegsicherung für wichtig erachtet.
Die Schulbesuche wurden mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit kombiniert. In sieben Zeitungsartikeln in den lokalen Tageszeitungen (Sauerland-Kurier, Westfalenpost, Westfälische
Rundschau) wurde über die Planungen für den Umbau informiert und auf die mehrsprachigen
Internetseiten aufmerksam gemacht. Diese Internetseiten des Projektes waren integriert in den
offiziellen Internauftritt der Stadt Arnsberg. Auf den Projektseiten wurde zum einen anhand
von Karten und Photos über das Verfahren informiert. Zusätzlich war auch der schon an den
Schulen verteilte Fragbogen in fünf Sprachen (deutsch, italienisch, türkisch, serbokroatisch,
russisch) abrufbar. Um die Verlässlichkeit der Aussagen in den Online-Fragebögen zu erhöhen und mehrfaches Ausfüllen zu vermeiden, wurden zwei technische Sicherheitsmaßnahmen
ergriffen. „Zum einem war das Versenden des Bogens pro IP nur einmal pro Tag möglich,
und zum zweiten wurden Pflichtfelder vorgegeben, deren Beantwortung zwingend für den
Versand war“ (Wilforth & Neuhaus 2005, S. 43).
Über die mehrsprachigen Internetseiten und das mehrsprachige Online-Formular des Fragebogens sollten grundsätzlich alle Bewohner des Quartiers angesprochen werden. Über die
Schulbesuche wurden die Jugendlichen direkt und deren Eltern indirekt eingebunden. Durch
6.4
233
den Einsatz von Schulbriefen bzw. des ‚gelben Heftes’ an der Röhrschule konnten die Eltern
aber auch direkt angesprochen werden. Die Schulbesuche waren ebenso wie die Mehrsprachigkeit der Fragebögen als besondere Ansprachestrategie für Migrantinnen und Migranten
geplant, da deren Erreichbarkeit über deutschsprachige Tageszeitungen als nur sehr gering
eingeschätzt wurde. Die Zeitungsartikel wurden also als Medium vor allem für die deutschen
Bewohner der Gegend angesehen. Das Stadtbüro und der Postweg wurden als zusätzlicher
Rücklaufkanal für die Fragebögen angeboten.
Die Kombination von Kommunikationsmitteln im Beteiligungsprozess ist noch nicht abschließend zu beurteilen, weil wesentliche Ergebnisse paralleler Kombinationen (Schülerbefragung sowie Fragebogen offline und online) am Ende (aneinandergereiht) in den abschließenden Workshop einfließen sollen (vgl. Tabelle 6.4-3). Die wesentlichen Kombinationen
erfolgten in der Metakommunikation:
Schulbesuch – Schülerbefragung
Bei den Schulbesuchen wurden die Schülerinnen und Schüler über das Verfahren informiert,
und auch nach ihren eigenen Veränderungswünschen für die Heinrich-Lübke-Straße befragt.
Die Ergebnisse dieser Befragung wurden dokumentiert und werden als eigenständige Perspektive in das ausstehende Werkstattverfahren eingehen. Als zentrales Problem wurde oft die
schlechte Situation für Fußgänger an der Heinrich-Lübke-Straße genannt (die Straße ist lang
und breit, hat aber nur einen Übergang). Zusätzlich wurden von den Grundschülern im Unterricht Bilder zu ihrer Wahrnehmung der Situation gemalt. Diese sollen öffentlich ausgestellt
werden.
Brief an Eltern/‚gelbes Heft’ – Fragebogen/Internet
Tab. 6.4-3:
Fragebogenrücklauf nach Geschlecht
Gesamt
weibl. in %
männl. in %
k.a. in %
Röhrschule
112
68,0
18,8
12,5
Hauptschule
14
50,0
28,6
21,4
Realschule
31
61,3
6,5
32,3
Stadtbüro
7
28,6
71,4
0,0
Gesamt
162
63,6
19,8
16,7
Online
66
30,8
69,2
1,5
(nach Wilforth & Neuhaus, S. 53)
Die Schüler der ‚Röhrschule’ wurden zusätzlich durch ein besonderes Verfahren angesprochen. An dieser Schule ist es üblich, die Eltern regelmäßig über Elternbriefe und Mitteilungen
in einem von den Schülern überbrachten ‚gelben Heft’ über schulische Angelegenheiten zu
informieren.. In dieses Heft schreiben die Kinder Nachrichten an ihre Eltern, die diese quittieren müssen) Dieses Verfahren wurde auch für die Übergabe der Fragebögen angewandt.
234
Durch dieses besondere Anspracheverfahren erklärt sich zum Teil der gute Rücklauf von den
Eltern von Schülern dieser Schule. Insgesamt gibt es große Unterschiede zwischen den Schulen (vgl. Tabelle 6.4-3). Von der ‚Röhrschule’ wurden 112 Fragebögen zurückgegeben, bei
der Hauptschule betrug der Rücklauf nur 14 und bei der Realschule 31 Fragebögen. Zusätzlich wurden noch 7 Fragebögen per Post bzw. über das Stadtbüro zurückgeleitet. Nach Einschätzung der Autoren des MISS-Evaluationsberichtes liegt eine weitere Ursache für den ungleichmäßigen Rücklauf von den Schulen auch in dem jeweiligen Alter der Jugendlichen, da
die Schüler der Haupt- und der Realschule sich in einer anderen Lebensphase befinden, sich
von „ihrem Elternhaus abkapseln und ihre Themen selbständig bestimmen. Gleichzeitig
nimmt aber auch das Interesse der Eltern an den Details der schulischen Themen ab. Daraus
folgt zweierlei: die Erreichbarkeit der Eltern über die Jugendlichen nimmt ab und Jugendliche
verlangen andere Anspracheformen, bei denen sie selbst mitbestimmen können“ (Wilforth &
Neuhaus 2005, S. 67). Inwiefern die Ansprache über die Schulen zum Ausfüllen der OnlineFormulare geführt hatte, ist nicht nachzuvollziehen. Auffällig ist, dass zwei Drittel der über
die Schulen verteilten Fragebögen von Frauen ausgefüllt wurden. Eine Erklärung hierfür kann
sein, dass diese Aufgabe vor allem von den Müttern der angesprochenen Schüler wahrgenommen wurde.
Tageszeitungen - Internetseiten / Online-Fragebogen
Metainformation
In mehreren Zeitungsartikeln wurde auf die Internetseite des Beteiligungsprojektes verwiesen.
Die Medienkombination von Zeitungsartikeln mit Projektinformationen und der Nutzung der
Internetseite bzw. des Online-Fragebogens erwies sich als sinnvoll.
Zeitung A
Zeitung B
Zeitung C
Z
Zeitung
Z
Z
V e r f a h r e n
Nachricht in
Hauswurfsendung
Kladde an Eltern
Brief an Eltern
SchülerBefragung
Werkstattverfahren
Fragebogen auf Papier
(zurück über die Schule oder per Brief)
Online-Fragebogen
Website (mehrsprachig)
Zeitablauf
1. Woche
5. Woche
.20. Woche
##. Woche
Legende:
Massenmedien
Gestrichelter Rahmen:non-medial vermittelt
Abb. 6.4-2:
initiiert, bereitet vor
kündigt an,
berichtet über
gleichen Zwecks
Methoden- und Medienmix im Beteiligungsverfahren Umbau der Heinrich-Lübke-Straße im
Überblick
6.4
235
Zwar liegen keine Daten über Zugriffszahlen auf die Internetseiten vor, aber es stehen Daten
über den Rücklauf der Online-Fragebögen zur Verfügung: Hieraus lässt sich ein deutlicher
Effekt der Zeitungsartikel ablesen, die am 9. September 2005 in der Westfalenpost und in der
Westfalen Rundschau erschienen. Nachdem in den Monaten zuvor nur ein oder zwei OnlineFragebögen pro Tag ausgefüllt wurden, Betrug der Rücklauf am 11. September 11 Fragebögen. Aus der Auswertung der Zeitungsartikel und des Fragebogenrücklaufs lässt sich auch
schließen, dass eine Nennung der URL in Zeitungsartikeln von wesentlicher Bedeutung ist:
Schon am 29. und 30. Mai erschienen in der Westfalenpost Artikel, die über das Projekt Heinrich-Lübke-Straße informierten. In diesen Artikeln wurde das Projekt ausführlich dargestellt,
und auch die Internetseite wurde erwähnt. Allerdings wurde nicht die URL abgedruckt. In den
folgenden Tagen kam es nicht zu einem höheren Rücklauf von Online-Fragebögen. Insgesamt
wurden 66 Fragebögen online ausgefüllt, dies entspricht 31% aller abgegebenen Fragebögen.
Postwurfsendung - Fragebogen
Ergänzend wurden an die Anwohner der Hauptverkehrsstraße Postwurfsendungen verteilt, in
denen auch ein Exemplar des Fragebogens enthalten war. Diese konnten beim Stadtbüro abgegeben oder per Post zurückgeschickt werden (7 Exemplare).
Zeitungsartikel, Elternbriefe und Postwurfsendungen verweisen auf Fragebogen (sowohl online als auch offline)
In den Zeitungsartikeln zu dem Projekt wurde auf die Online-Version des Fragebogens aufmerksam gemacht. Die Elternbriefe und die Postwurfsendungen verwiesen auf den papiernen
Fragebogen (der jeweils beiliegend übermittelt wurde).
Die Auswertung des Projektes Heinrich-Lübke-Straße erfolgte vor allem extern durch die
Firma tetraeder.com, die auch für die Bearbeitung des gesamten MISS-Projektes verantwortlich war.
In der ersten Evaluationsphase wurden dabei Experteninterviews eingesetzt, um die Erfahrungen und Meinungen der Projektbeteiligten zu erfassen. Die Experteninterviews wurden in vier
Themenkomplexe unterteilt, die sich mit der Erreichbarkeit der Zielgruppe(n), der Auswahl
und Aufbereitung der Inhalte, der Auswahl der Kommunikations- und Partizipationsangebote
und mit der Perspektive und Verstetigung der gemachten Angebote befassten, um das Angebot aus Anbieter- und Nutzersicht beurteilen zu können.
Angesichts der strukturellen Benachteiligungen von Migranten bei der Internetnutzung (geringerer Bildungsstand und höhere Erwerbslosigkeit bedingen einen geringeren Anteil von
Haushalten mit Internetzugang; durch ein geringes Angebot an speziellen Förderprojekten
wird die Situation noch verstärkt - vgl. Wilforth & Neuhaus 2005, S. 11), stand ein Beteiligungsprojekt mit Internet-Einsatz, das sich auch speziell an Migranten wendet, vor einer besonderen Herausforderung.
Es fand noch keine systematische interne Auswertung statt; aber im Vorfeld einer geplanten
Beteiligungsmaßnahme wird ein verwaltungs-internes Dienstgespräch anberaumt, zu dem
neben der federführenden Stadtentwicklungsabteilung die beteiligten Fachdienste eingeladen
werden (z.B. Verkehrsplanung, Immobilienwirtschaft, Vermessung), um die geeignete Me-
236
thode herauszufinden. Hier wird dann meist auf bereits gemachte Erfahrungen zurückgegriffen. Ebenso wird im Nachhinein verfahren: In dem internen Gespräch werden die Erfahrungen ausgetauscht, zumeist anhand von Vergleichsabschätzungen (beispielsweise Zahl der benötigten Veranstaltungen im Vergleich zu anderen Verfahren), Kosten werden nicht explizit
ermittelt, sondern dabei grob abgeschätzt. Bei Versammlungen (bis etwa 100 Personen) werden Teilnehmerlisten ausgegeben, so dass man auch solide Zahlen über die Anwesenheit hat.
Allerdings werden diese nicht abgeglichen (also die Mehrfachteilnehmenden ermittelt). Bei
der Auswertung der Internetnutzung hat man aus dem MISS-Projekt gelernt und beauftragt
mittlerweile die Kommunale Datenzentrale im Vorhinein, die Seitennutzung auszuwerten.
Eine Auswertung mit externen Beteiligten findet eher sporadisch und zufällig statt, beispielsweise bei Telefonaten zu anderen Themen.23
Die im Verfahren erzielten Ergebnisse für die Ergebniskategorien Output und Outcome sind
in der folgenden Tabelle 6.4-4 aufgelistet. Der Effekt des Verfahrens auf Bürger und Verwaltung (impact) kann derzeit nicht beurteilt werden, da das Verfahren aus den oben dargestellten
Gründen verzögert wurde.
Tab. 6.4-4:
Output
Outcome
Beteiligungsverfahren
Fragebögen (online u. offline in 5 Sprachen)
Rücklauf: 212 (davon 66 online bei 154 Zugriffen unterschiedlicher IP-Adressen)
Werkstattverfahren (steht noch aus)
Metakommunikation
Elternbrief
7 Zeitungsartikel
Postwurfsendungen
Webseite
Keine Nutzungsdaten verfügbar
6 Schulbesuche
Eine wichtige Erkenntnis aus dem Modellprojekt ist die besondere Qualität des Ansprachewegs an die Stadtteilbewohner über die örtlichen Schulen. Zum einen sichert die Schule einen
förmlichen Rahmen, in dem eine ausführliche und gezielte Ansprache möglich ist. Sie garantiert eine gewisse Verbindlichkeit, da die Fragebögen den Schülerinnen und Schülern als eine
Art Hausaufgabe mitgegeben werden. Zusätzlich kann über diesen Weg das Sprachproblem
bei der Ansprache von Migranten überwunden werden. Die Zweisprachigkeit der Schüler
sichert eine Verständlichkeit der Ansprache, die angesichts der ungleichen Deutschkenntnisse
in der Elterngeneration nicht gewährleistet ist.
Die für das Projekt Heinrich-Lübke-Straße gewählte Mehrkanalstrategie, insbesondere die
beiden gewählten Medienkombinationen Schulbesuche plus Fragebogen (mit Elternbrief und
Nachricht an Eltern in gelbem Buch) und Zeitungsartikel plus Onlinefragebogen kann als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligung hatte bei einem Fragebogenrücklauf von 228 bei ca.
2000 Quartiersbewohnern einen bemerkenswerten Umfang, wenn man von einem beantworte23
Telefon-Interview mit Hrn. Fröhlich, Stadtplanungsamt Arnsberg, am 19.1.07.
6.4
237
ten Fragebogen pro Haushalt bei etwa 3-4 Personen pro Haushalt ausgeht. Der Einsatz von
verschiedenen Kanälen für das Ausfüllen von Fragebögen erwies sich in diesem Verfahren als
sinnvoll. Besonders vorbildlich für ein Beteiligungsverfahren ist die Einbindung der Schülerinnen und Schüler bei den Schulbesuchen. Sie wurden nicht nur als Übermittler der Fragebögen an ihre Eltern eingesetzt, sondern auch über das Verfahren informiert und nach ihren
Meinungen gefragt. „Über den Kanal Schule und durch die Mehrsprachigkeit konnten also
Gruppen erreicht werden, die nicht zu den ‚Beteiligungsprofis’ zu rechnen sind“ (Wilforth &
Neuhaus 2005, S. 67). Vorteilhaft war unter Medienmixgesichtspunkten auch die Einbeziehung von Multiplikatoren mit Migrationshintergrund in die Öffentlichkeitsarbeit, dies war
zugleich kostengünstig und effektiv (ebd., S. 114).
Für zukünftige Projekte war eine wichtige Erkenntnis, dass sich für Personen mit Migrationshintergrund das Thema „Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“ für die Ansprache anbietet. Dieses Thema wurde von ihnen deutlich häufiger in den Fragebögen thematisiert als von
den deutschen Bewohnern des Quartiers.
238
6.5
Fallstudie Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg
Projektsteckbrief Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg
Beteiligungsgegenstand / Thema: Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2007 im Bereich der
steuerbaren Aufgaben (Kultureinrichtungen, Musikschule, Volkshochschule, Sportförderung, Seniorenprogramme,
Jugend- und Gesundheitsförderung, Grünflächenpflege, Wirtschaftsförderung und Teile der Straßenbauplanung).
Zielgruppen: Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks sowie alle Personen, die im Bezirk arbeiten, eine Ausbildungsstätte besuchen oder dort ihren Lebensmittelpunkt nachweisen können.
Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: ca. 260.000 (8,1% Ausländer).
Verfahrenstyp / Ziele: ein breit angelegtes Informations- und Konsultationsverfahren mit dem Ziel, das Verständnis
der Bürgerinnen und Bürger für komplexe Haushaltsfragen zu fördern und Vorschläge für die Ausgestaltung des
Haushaltsplans zu erhalten.
Laufzeit des gesamten Verfahrens: Mai 2005 (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die Rahmenkonzeption „Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg“) bis Juni 2006 (Beschlussfassung der
BVV zu den eingereichten Vorschlägen und die öffentliche Rechenschaftslegung).
Beteiligungsphase: Juli 2005 bis Januar 2006.

Vorschläge konnten parallel auf den Bürgerversammlungen (mündlich und schriftlich über Produktblock /
Ideen-Box), über Fragebogen und im Online-Diskussionsforum eingebracht werden
Diskussion und Vorauswahl der Vorschläge online im Diskussionsforum und auf Präsenzveranstaltungen
Abstimmung über priorisierte Vorschläge parallel im Internet per Online-Fragebogen, per Fragebogen und
auf der Abschlussveranstaltung
Flankierende Maßnahmen: Mini-Veranstaltung, Schulbesuch, Hausbesuch, Telefongespräch, Film

Aufmerksamkeit für den Prozess/Ankündigung von Veranstaltungen: Plakat, Einladungsbrief, Flyer, Postkarte, Miniposter, Mieterfernsehen, E-Mail
Information über den Bürgerhaushalt: Broschüre, Flyer, Produktblock, Infotelefon, Bürgerversammlung,
Marktstand, Webseite, E-Mail
Verweise auf andere Medien: Einladungsbrief (Veranstaltungen, Internet), Plakat (Webseite, Infotelefon),
Flyer, Miniposter, Broschüre, Postkarte, Beiträge in Tageszeitungen, Radio und Fernsehen (Veranstaltungen,
Webseite, Infotelefon)
Faktische Beteiligung: über den gesamten Beteiligungszeitraum hinweg haben sich auf allen verfügbaren Kanälen
(ohne Berücksichtigung von Überschneidungen durch Mehrfachbeteiligung über verschiedene Kanäle) ca. 4.000
Personen beteiligt

Fragebogenaktion per Brief: 10.000 verschickt, 1.420 Rücklauf

Auftaktveranstaltung: ca. 300 Besucher; Bürgerversammlungen in den Stadtteilen: 595 Besucher; Abschlussveranstaltung: 312 Besucher

Gesamtzahl der Internetplattform-Nutzer: 9.730 (= Zugriffe von unterschiedlichen Browsern)

Registrierte Teilnehmer im Internet: 485, davon 279 Stimmberechtigte und 159 aktiv Schreibende

Diskussionsbeiträge: 922, davon 290 Artikel und 632 Kommentare

Abstimmung per Haushaltsrechner: 69 Personen haben abgestimmt

Abstimmungsbogen per Brief (Losverfahren): 5.000 verschickt, 763 Rücklauf

Abstimmungsbogen im Internet: 65 Personen haben abgestimmt, davon 56 gültige Stimmen
Offizielle Auswertung: Klages, H. & Daramus, C. (2007): ‚Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg’ – Partizipative
Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und –kontrolle im Bezirk Lichtenberg von Berlin. Begleitende Evaluation.
Speyer Forschungsberichte 249. Speyer: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.
Kontaktadresse zum Projekt:
Lichtenberg
von
Berlin, Bürgerhaushalt,
10360
Berlin;
http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Bezirksamt
239
6.5 Fallstudie Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg
6.5.1. Kurzbeschreibung des Projektes: Beteiligungsgegenstand, Ziele des Beteiligungsverfahrens und eingesetzte Methoden
Im Rahmen der Neuordnungsagenda 2006, einem Masterplan zum Umbau der Berliner Verwaltung zu einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung, die der Berliner Senat am 1. April
2003 verabschiedet hat, wurde das Projekt „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, entscheidung und –Kontrolle im Bezirk Lichtenberg“ beschlossen. Zu den Zielen, die formuliert wurden, gehört die Vision, der bestehenden repräsentativen Demokratie ein kooperatives
Element im Sinne der Bürgerkommune hinzu zu fügen. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig die Politik mitbestimmen und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitwirken,
indem sie sich an den öffentlichen Aufgaben aktiv beteiligen und sich für das Gemeinwesen
engagieren. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Haushaltspolitik im Einvernehmen mit den Bürgern gestaltet werden, d. h. die Schwerpunkte nach ihren Bedürfnissen gesetzt und die Finanzmittel effektiv und gerecht nach Ihren Vorschlägen verteilt werden. Zu den unmittelbaren
Zielen des Bezirks gehören Transparenz in Haushaltsfragen und ein besseres Verständnis für
die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltspolitik auf Seiten der Bürger. Die Entscheidung
über den Haushaltsplan bleibt nach deutschem Recht zwar der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) überlassen, doch diese hat sich verpflichtet, die Vorschläge und Anregungen der
Bürger und Bürgerinnen im Haushaltsplan 2007 zu berücksichtigen und Vorschläge, die sich
mit geltendem Haushaltsrecht decken und politisch vertretbar sind, umzusetzen und Rechenschaft darüber abzulegen.
Da die Finanzierung der meisten Aufgaben im Bezirk per Gesetz vorgeschrieben ist, kommen
für die Mitgestaltung durch die Bürger nur die so genannten steuerbaren Aufgaben in Betracht, bei denen der Bezirk den Umfang und die Qualität der Angebote selbst bestimmen
kann. In Lichtenberg sind dies die Kultureinrichtungen, die Musikschule, die Volkshochschule, die gesamte Sportförderung und die Seniorenprogramme, die Jugend- und die Gesundheitsförderung, die Grünflächenpflege, die Wirtschaftsförderung und Teile der Straßenbauplanung. Bei der Haushaltsplanung 2007 standen rund 30 Millionen Euro für diese Aufgaben
zur Verfügung.
Für die Durchführung des Projektes standen 120.000 € aus Senatsmitteln zur Verfügung, die
insbesondere für die Erstellung und Betreuung der Internetplattform, die Moderation der Veranstaltungen sowie die Öffentlichkeitsarbeit verwendet wurden. Für die begleitende Evaluation des Projekts, die von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer
durchgeführt wurde, wurden rund 32.000 € verwendet. Intern wurden im Rahmen der regulären Arbeitszeit Personalkosten in Höhe von 100.000 € verbucht. Die zur Erreichung der Beteiligungsziele eingesetzten Online- und Offline-Methoden werden in der folgenden Tabelle
überblicksartig zusammengefasst.
Tab. 6.5-1:
Information
Konsultation
Online
Offline
Website, Glossar (Haushalts-ABC),
Newsletter
per E-Mail
Broschüre,
sammlung,
Infotelefon
Neue Anregungen
kommen
Online-Diskussionsforum
(mit Wiki-Funktion), Online-Fragebogen, OnlineHaushaltsrechner
Fragebogen, Bürgerversammlungen mit Open
Space,
MiniVeranstaltung, schriftliche
Vorschläge auf dem Produktblock und per Post
be-
BürgerverMarktstand,
240
Ein kooperatives Element wurde dem Beteiligungsverfahren in Form des Redaktionsteams
hinzugefügt. Dieses bestand aus 10 unter den Veranstaltungsbesuchern gewählten Vertretern
der Bürgerinnen und Bürger, die von 8 Mitarbeitern aus den Abteilungen der Bezirksverwaltung unterstützt wurden. Das Redaktionsteam hatte die Aufgabe, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen eingereichten Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen und
ggf. auszusortieren und inhaltlich zu bündeln. Hierbei wurde die Prüfung auf die technische
und rechtliche Umsetzbarkeit der Vorschläge sowie die Zuständigkeit des Bezirks von der
Verwaltung vorgenommen und mit Begründungen versehen. Das Redaktionsteam sortierte die
nicht umsetzbaren Vorschläge aus, fasste die verbliebenen Vorschläge inhaltlich zusammen
und bereitete diese redaktionell für die drei Abstimmungskanäle (Fragebogen, Internet und
Bürgerversammlung) vor.
6.5.2. Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen
Eingeladen, sich zu beteiligen, waren alle Einwohner von Lichtenberg sowie Personen, die im
Bezirk ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte besuchen. Da eine möglichst umfassende und
repräsentative Beteiligung stattfinden sollte, sollten Personen aus allen Teilen der Bevölkerung für die Teilnahme gewonnen werden. Die Zielgruppe war damit sehr breit gefasst. Als
besondere Herausforderung wurde formuliert, dass auch die politisch inaktiven, nicht einer
Partei, einem Verein, Verband oder sonstiger Organisation zugehörigen Bürger in den Prozess
mit einbezogen werden sollten. Insofern kann zwischen den beiden Zielgruppen aktive, organisierte Bürgerschaft und inaktive, nicht-organisierte Bürgerschaft unterschieden werden. Des
Weiteren sollten auch Jugendliche und besondere Bevölkerungsgruppen (Migranten, Behinderte, Senioren) gezielt zur Teilnahme motiviert werden.
Für die Kommunikation im Beteiligungsverfahren wurde bewusst ein Methoden- und Medienmix, bestehend aus den drei Säulen des Verfahrens: Fragebögen bzw. postalisch eingereichte Vorschläge, Präsenzveranstaltungen mit Diskussionsrunden sowie Online-Dialog auf
der Internet-Plattform des Projekts, gewählt. Die Entscheidung, die Bürger über die drei oben
genannten Kommunikationskanäle zu beteiligen basiert auf der Annahme, über die verschiedenen Kanäle würden sich unterschiedliche Zielgruppen beteiligen, und somit partikulare Interessen, z. B. von organisierter Bürgerschaft/Lobbygruppen, besser neutralisiert werden. Die
beiden zusätzlich genannten Zielgruppen (Jugendliche und besondere Bevölkerungsgruppen)
sollten über flankierende Maßnahmen (Schulbesuche, Mini-Veranstaltungen) stärker einbezogen werden.
Fragebögen
Das Verfahren wurde Anfang Juli 2005 mit einer Fragebogenaktion eingeleitet. 10.000 Fragebögen gingen auf dem Postweg an zufällig ausgewählte Lichtenbergerinnen und Lichtenberger ab 14 Jahren. Es kamen 1.420 ausgefüllte Fragebögen zurück, was einer Rücklaufquote von 14,2 % entspricht. Die Fragebögen konnten per Post zurückgeschickt oder persönlich
in allen Bürgerämtern und Stadtteilzentren abgegeben werden. Die Abgabe des ausgefüllten
241
Fragebogens war an die Teilnahme an einem Gewinnspiel24 gekoppelt. Ziel war die Erhebung
eines Stimmungsbildes (Zufriedenheit, Interessen, Prioritäten) unter den Einwohnern des Bezirks sowie der generellen Einstellung gegenüber dem Bürgerhaushalt. Darüber sollte eine
erste Einschätzung zu Einsparmöglichkeiten bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes
vorgenommen werden.
Eine zweite Befragung wurde in der Schlussphase des Projekts durchgeführt. Über Abstimmungsbögen sollten die Bürger über die Wichtigkeit der 42 im Verfahren generierten Vorschläge entscheiden. Der Abstimmungsbogen ging per Brief an 5.000 zufällig ausgewählte
Bürger und zusätzlich an diejenigen, die bei der ersten Befragung die Teilnahme an der
schriftlichen Abstimmung ausdrücklich gewünscht haben. Am Ende der Befragung lagen 763
auswertbare Fragebögen vor.
Schriftliche Vorschläge
Konkrete Vorschläge konnten auch auf dem Postweg eingereicht werden. Bei allen Veranstaltungen wurde auch eine „Ideen-Box“ aufgestellt, in der die schriftlichen Vorschläge der Bürger gesammelt wurden.
Bürgerversammlungen
Im Laufe des Verfahrens gab es zwei zentrale und fünf dezentrale Bürgerversammlungen:
Die Diskussions- und Vorschlagsphase wurde von einer Auftaktveranstaltung in Form einer
zentralen Bürgerversammlung eingeleitet, die von etwa 300 Bürgerinnen und Bürgern besucht
wurde.25 Hier wurden Informationen über den Haushaltsplan und das Verfahren des Bürgerhaushaltes vermittelt, eine offene Diskussion mit der Bezirksbürgermeisterin und den Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung über Hoffnungen und Befürchtungen bezüglich des
Beteiligungsverfahrens geführt sowie erste schriftliche Vorschläge und Anregungen zur
Haushaltsgestaltung gesammelt. Bei dieser den Beteiligungsprozess einleitenden Veranstaltung hat sich die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet, die Vorschläge in die Haushaltsplanung mit einzubeziehen und Rechenschaft darüber abzulegen.
In den fünf Stadtteilen des Bezirks wurden fünf dezentrale Bürgerversammlungen angeboten,
an denen insgesamt 595 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Hier konnten konkrete
Ideen, Meinungen und Vorstellungen geäußert und in Diskussionsrunden (Open Space) besprochen werden. In jeder der Veranstaltungen wurden am Ende die vorgebrachten Vorschläge priorisiert, so dass jeweils nur die 20 besten weiterkamen. In die Auswahl kamen hier ebenfalls die schriftlich eingereichten Vorschläge. In den einzelnen Veranstaltungen wurden
aus den Teilnehmenden je zwei Vertrauenspersonen gewählt, die ein zehnköpfiges Redaktionsteam gebildet haben. Dieses war für die inhaltliche Prüfung und Aufbereitung der in den
Bürgerversammlungen generierten Vorschläge zuständig, so dass sie präsentiert, kommuniziert und entschieden werden konnten.26
Am Ende der Beteiligungsphase wurde auf einer zentralen Abschlussveranstaltung, die 312
Personen besucht haben, über die 42 nach Prüfung und Zusammenfassung durch das Redaktionsteam verbliebenen Vorschläge abgestimmt. Auch die Ergebnisse aus der Online-
24
25
26
Der Hauptgewinn war ein Essen mit der Bezirksbürgermeisterin.
Anwesend waren auch Gebärdensprachdolmetscher zur besseren Integration gehörloser Menschen.
Da die Vorschläge zu Kategorien zusammengefasst wurden, konnten die Beteiligten nur auf Nachfrage nachvollziehen, was mit ihrem konkreten Vorschlag passiert ist. Dies wurde als fehlende Transparenz bemängelt.
242
Abstimmung und der schriftlichen Befragung wurden präsentiert und alle drei „Hitlisten“ der
BVV zur weiteren Beratung übergeben.
Online-Plattform
Auf der Online-Plattform27 wurden zum einen wichtige Informationen aufbereitet und zur
Verfügung gestellt: Erklärung des Bürgerhaushalt, Informationen über die Produkte der Verwaltung, Vorstellung der Verantwortlichen für die einzelnen Produktbereiche sowie Hintergrundinformationen zur Finanzplanung. Zudem wurde der Beteiligungsprozess dokumentiert
und anhand eines Zeitstrahls veranschaulicht.
Abb. 6.5-1:
Webseite zum Projekt (aus Klein 2006)
Zum anderen wurde nach der ersten zentralen Bürgerversammlung auch ein moderiertes Diskussionsforum eröffnet, an dem angemeldete Personen aktiv teilnehmen konnten. Um die
Diskussion anzustoßen, wurden die Ergebnisse der ersten Befragung sowie Beiträge aus der
Auftaktveranstaltung aufbereitet und präsentiert. Im Diskussionsforum konnten Vorschläge
eingebracht und kommentiert, verlinkt oder direkt überarbeitet werden. Die eingebrachten
Vorschläge konnten per Online-Haushaltsrechner priorisiert werden. In der Endphase des Projekts konnte über einen Online-Fragebogen über die 42 priorisierten Vorschläge abgestimmt
werden.
Die vom Fraunhofer Institut AIS durchgeführte Evaluation der Online-Plattform hat gezeigt,
dass das Internet Angebot von der Mehrheit der Befragten gut bzw. sehr gut bewertet wurde.
Gut abgeschnitten hat vor allem die Qualität des Informationsangebots und die Moderation,
27
Für diejenigen, die zuhause über keinen Internet-Zugang verfügen, standen die Rechner der öffentlichen
Bibliotheken zur Verfügung.
243
aber auch die Qualität der Diskussionsbeiträge und der Gebrauchswert der Online-Angebots
wurden eher positiv bewertet. Bei der Funktion der Online-Plattform liegt die Information
vorne: Das Angebot wurde überwiegend zur Information über den Haushalt, den Prozess oder
die eingebrachten Vorschläge genutzt. Diese Funktion ist zusammen mit dem Bekanntheitsgrad des Online-Angebots während des gesamten Verfahrens kontinuierlich gestiegen (vgl.
Märker & Röder 2007; Anhang 2 in Klages & Daramus 2007).
Tab. 6.5-2:
Organisierte
Bürgerschaft/
Lobbygruppen
Nichtorganisierte
Bürgerschaft
Jugendliche*
Besondere
Bevölkerungsgruppen*
++
+
+
(+)
Bürgerversammlung
Ideen-Box
Vorschlag per Post
28
Fragebogen
++
+
Webseite
++
++
Mini-Veranstaltung
(++)
Schulbesuch
Hausbesuch
Produktblöcke
+
++
+++
(++)
Haushaltsrechner
Telefongespräch
+++
k.R.
keine Relevanz
++
besonders geeignet (in Klammer: geschätzt)
−−
nicht geeignet (in Klammer: geschätzt)
* Überschneidungen möglich (z.B. Jugendliche mit Migrationshintergrund)
Flankierende Maßnahmen
Im Vorfeld der dezentralen Bürgerversammlungen wurden so genannte Mini-Veranstaltungen
(für Kleingruppen mit durchschnittlich 10 Personen) durchgeführt, die sich insbesondere an
diejenigen richteten, für die es schwierig ist, sich innerhalb größerer Veranstaltungen aktiv zu
beteiligen. Insgesamt wurden 9 Mini-Veranstaltungen angeboten, darunter eine Veranstaltung
mit dem Schwerpunkt „Ausländer“ und eine für Gehörlose.
Bei den Terminen wurde zunächst der Bürgerhaushalt kurz erläutert und der Film „Die Bürger machen Vorschläge“ gezeigt, danach hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu
stellen, bevor in eineinhalbstündigen moderierten Diskussionsrunden konkrete Vorschläge
erarbeitet wurden. Die Veranstaltungen waren so konzipiert, dass eine Vorbereitung seitens
der Bürger nicht notwendig war. Um Bürger verschiedenen Alters und aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, wurden Multiplikatoren mit einbezogen.29
Eine besondere Form der Ansprache galt auch der Zielgruppe Jugendliche. Um mehr Jugendliche in den Prozess einzubeziehen, wurde die Idee des Bürgerhaushalts in 7 Gymnasien vor-
28
29
Um die Rücklaufquote bei den Jugendlichen zu erhöhen, wurden Sonderaktionen in verschiedenen Jugendeinrichtungen und auf Spielplätzen durchgeführt.
Angesprochen wurden die sozio-kulturellen Zentren (SKZ), Nachbarschaftszentren, Jugendeinrichtungen,
Seniorenfreizeitstätten, freie Träger der Migrantenarbeit sowie Einrichtungen des Behindertenbeirats. Diese
sollten die Bürger nicht nur über das Beteiligungsverfahren und die geplanten Mini-Veranstaltungen informieren, sondern auch eine bis zwei Personen zum Besuch der Mini-Veranstaltungen motivieren und geeignete Räume zur Verfügung stellen.
244
gestellt. Im Vordergrund dieser Präsentationen stand die Möglichkeit der Beteiligung über das
Internet.
Mit einem persönlichen Einladungsbrief zur Auftaktveranstaltung hat sich die Bezirksbürgermeisterin an 25.000 Lichtenberger Haushalte gewandt. Weitere Bürger sollten per Miniposter, die in den Häusern der Wohnungsbaugesellschaften (Reichweite ca. 60.000 Haushalte) aufgehängt oder als Handzettel vor den Einkaufscentern verteilt wurden, erreicht werden.
Die Miniposter waren vor allem ein wichtiges Ankündigungsmedium für die Bürgerversammlungen. Über die Veröffentlichung im Mieterfernsehen sollten ca. 10.000 weitere Haushalte
erreicht werden. Des Weiteren wurden insgesamt 500 Plakate in Einrichtungen des Bezirksamtes (Schulen, Kitas, Bibliotheken etc.), den sozio-kulturellen Zentren und in den Einkaufscentern ausgehängt, die auf das Verfahren aufmerksam machen sollten. Die Einbindung
lokaler Akteure (Wohnungsbaugesellschaften, Einkaufscenter, sozio-kulturelle Zentren) hat
für die Verteilung der Informationen und die Ansprache der Bürger insgesamt eine wichtige
Rolle gespielt. In großem Umfang bedient wurden hier auch die spezifischen eigenen Publikationen lokaler Akteure (Zeitungen, Magazine, Anzeigenblätter).
Die Grundlagen des Bezirkshaushaltes und das Verfahren wurden in der 20seitigen Broschüre
erklärt. Ein weiteres, kompakteres und allgemeines Informationsmedium waren die Flyer, die
knapp die Idee des Bürgerhaushaltes erläuterten, über Termine für die Bürgerversammlungen
informierten und auf die Internetseite sowie die Info-Hotline hinwiesen. Beide konnten über
alle Bürgerämter des Bezirks und bei den Veranstaltungen kostenlos bezogen oder per Telefon bestellt werden. Außerdem wurden in öffentlichen Einrichtungen Postkarten ausgelegt
oder per Hand verteilt, die auf die Veranstaltungen und das Internet-Angebot aufmerksam
gemacht haben. Die für den Bürgerhaushalt entwickelten so genannten Produktblöcke hatten
eine doppelte Funktion: Sie erläuterten einerseits die zur Verfügung stehenden Budgets des
Bürgerhaushaltes für die verschiedenen „Produkte“, zu denen Vorschläge formuliert werden
konnten und waren zugleich ein Instrument für die Formulierung von Vorschlägen.
Von August bis Dezember 2005 war ein Stand des Bürgerhaushaltes auf Märkten, Festen und
in den Bürgerversammlungen präsent. Hier konnten Informationsmaterialien wie Broschüren
und Flyer sowie Magnete mit dem Logo des Bürgerhaushalts mitgenommen werden. Über das
Verfahren haben regelmäßig lokale Tageszeitungen (taz Berlin, Berliner Zeitung, Berliner
Morgenpost, Neues Deutschland), aber auch die RBB-Abendschau und lokale Radiosender
sowie auf überregionaler Ebene der Deutschlandfunk berichtet. Die Pressearbeit wurde vor
allem als Dienstleistung für die Journalisten begriffen, d. h., sie wurden mit guten Storys und
gut aufbereitetem Material versorgt, was ihre Arbeit erleichtern sollte. Ein wichtiger Aspekt
der Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg war die Entwicklung einer Wort-Bild-Marke, die den Beteiligungsprozess auf allen Materialien sowie im Internet
begleitete und für Wiedererkennbarkeit, auch für zukünftige Verfahren, sorgte. Über die Einbindung der Wort-Bild-Marke wurden alle Angebote formal verknüpft und konnten somit
eindeutig dem Bürgerhaushalt zugeordnet werden.
Die Ergebnisse der bei allen Veranstaltungen durchgeführten Befragungen (vgl. Abb. 6.5-2)
zeigen, dass ein Drittel aller Besucher der Auftaktveranstaltung durch den Einladungsbrief der
Bezirksbürgermeisterin auf die Veranstaltung aufmerksam geworden ist. Für diese Personen
war der Einladungsbrief meist die einzige Informationsquelle. Im Vorfeld des Beteiligungsprozesses spielte die Ankündigung in den herkömmlichen Massenmedien Presse, Radio und
Fernsehen eine geringe Rolle. Im Laufe des Beteiligungsprozesses wuchs jedoch vor allem
245
die Bedeutung der Presse an. Auch die Bedeutung des Internets sowie der Hinweise seitens
Freunden / Bekannten nahm von der ersten bis zur letzten Bürgerversammlung deutlich zu.
Als eine wichtige Informationsquelle haben sich auch die Broschüren zum Bürgerhaushalt
erwiesen. Etwa ein Fünftel der Veranstaltungsteilnehmer von der ersten bis zur letzten Veranstaltung gab an, über diese auf die Bürgerversammlungen aufmerksam geworden zu sein.
Abb.6.5-2:
Aufmerksamkeitsgenerierung für die Bürgerversammlungen (Quelle: Klages & Daramus 2007, S.
115)
Von dem Online-Modul zum Bürgerhaushalt haben die registrierten Nutzer vor allem über die
Presse, das Einladungsschreiben des Bezirksamtes, Freunde / Bekannte / Verwandte / Kollegen oder die Internetseite Berlin-Lichtenberg erfahren. Eine verschwindend geringe Rolle
spielten andere Webseiten, das Fernsehen, Plakate und Flugblätter, die auf das InternetAngebot verwiesen. Über die Radiobeiträge wurde offensichtlich niemand auf die Webseite
des Bürgerhaushalts geleitet (vgl. Abb. 6.5-3).
246
Abb. 6.5-3:
Aufmerksamkeitsgenerierung für das Online-Angebot (Quelle: Märker & Roeder 2007, S. 30;
Anhang 2 in Klages & Daramus 2007)
Bei der wissenschaftlichen Evaluation des Projekts wurden nicht nur die Teilnehmer am Bürgerhaushalt nach ihren Informationsquellen befragt, sondern auch diejenigen miteinbezogen,
die sich am Bürgerhaushalt nicht aktiv beteiligt, jedoch über den Verlauf des Beteiligungsprozesses informiert haben. Die in Abb. 6.5-4 dargestellten Ergebnisse dieser Befragung zeigen, dass den Massenmedien (Presse, Fernsehen und Radio) insgesamt eine große Bedeutung
zukommt, wenn es darum geht, den Beteiligungsprozess und seine Ergebnisse zu beobachten.
Außerdem zeigt sich, dass die interpersonelle Kommunikation (mit Freunden und Bekannten
oder mit Teilnehmern am Bürgerhaushalt) eine wichtige Rolle spielt, um über die Geschehnisse im eigenen Bezirk auf dem Laufenden zu bleiben. Zwar wird das Anschreiben des Bezirksamtes ebenfalls oft als Informationsquelle über den Bürgerhaushalt genannt, jedoch wurde die Befragung unter denjenigen durchgeführt, die über das Anschreiben der Bezirksbürgermeisterin zur Beteiligung eingeladen wurden.
Abb. 6.5-4:
247
Informationsquellen über den Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg (Quelle: Klages & Daramus
2007, S. 149)
Im Projekt wurde von Vornherein auf drei Säulen der Beteiligung gesetzt: Bürgerversammlungen, Internet-Plattform und schriftliche Vorschläge bzw. Abstimmungsbogen (per Post).
Parallele Kombinationen:
Zu Anfang des Verfahrens wurden Informationen über die Idee des Bürgerhaushalts sowie die
für die aktive Beteiligung nötigen Hintergrundinformationen (z. B. über die steuerbaren Aufgaben) auf unterschiedlichen Kanälen (Internet, Auftaktveranstaltung, Presse, Broschüre)
vermittelt.
Die Vorschläge konnten über drei Kanäle eingereicht werden:
•
•
•
mündlich auf den dezentralen Veranstaltungen
online über das Internet-Forum
schriftlich per Post.
Die Ergebnisse aus den einzelnen Veranstaltungen und der Internetdiskussion in Form von
Vorschlägen wurden vom Redaktionsteam zusammengeführt, aufbereitet und über verschiedene Kanäle
•
•
•
im Internet über einen Online-Fragebogen und
offline über den per Post verschickten Abstimmungsbogen bzw.
live bei der Abschlussveranstaltung)
248
zur Abstimmung gestellt. Alle Abstimmungsergebnisse wurden auf der Abschlussveranstaltung zusammengeführt und die drei „Hitlisten“ der Bezirksverordnetenversammlung übergeben.
Aneinandergereihte Kombinationen:
Die drei Säulen der Beteiligung wurden im Laufe des Verfahrens miteinander vernetzt. Die
Ergebnisse der ersten Befragung sowie erste Vorschläge aus der Auftaktveranstaltung wurden
für das Online-Modul aufbereitet und im Forum präsentiert, um die Diskussion anzustoßen.
Im Laufe des Verfahrens gab es zwei Online-Diskussionsphasen von je vier Wochen, die zeitlich mit den Offline-Veranstaltungen abgestimmt wurden. Hier flossen die Aspekte aus den
Präsenzveranstaltungen in die Diskussion ein. Darüber hinaus wurden Themen, die auf großes
Interesse gestoßen sind, von der Moderation aufbereitet und an die Verwaltung weitergegeben, Antworten der Verwaltung in Interviewform ins Netz gestellt.
Die oben erläuterten Kombinationen werden in Abbildung 6.5-5 dargestellt.
Webseite
Auftakt
-VA
5 x dez. VA
Mini- (Open Space)
VA
Schriftliche
Vorschläge
Zeitablauf
Juli 2005 .......
September 2005
OnlineFragebogen
Abschluss
-VA
Fragebogen
per Post
Oktober 2005
Januar 2006 ...............
Rechenschaft
der Politik
per Post
OnlineHaushaltsrechner
Beschlussfassung
Fragebogen
OnlineForum
Redaktionsteam
Verfahren
OnlineForum
Juni 2006
Legende:
Massenmedien
Abb. 6.5-5:
Kündigt an,
Berichtet über
gleichen Zwecks
im Prozess
Formen gereihter und Multi-Channel-Kombinationen von Methoden
Über eigens für den Bürgerhaushalt entwickelte Materialien (Flyer, Postkarten, Miniposter)
und im Mieterfernsehen wurde parallel auf die einzelnen Veranstaltungen und die Möglichkeit der Online-Beteiligung hingewiesen. Die Plakate dienten eher dazu, Aufmerksamkeit für
das gesamte Verfahren zu wecken und auf weitere Informationsquellen (Internet und Infotelefon) zu verweisen. Während des gesamten Beteiligungszeitraums hat die Presse (einschließlich der Eigenpublikationen der lokalen Akteure) über das Verfahren und die Veranstaltungen
berichtet, auf Bürgerversammlungen und die Internetplattform verwiesen und Ergebnisse aus
dem Projekt vermittelt. Radio und Fernsehen berichteten vor allem über die Bürgerversammlungen, die die Gelegenheit boten, sowohl Bilder als auch O-Töne einzufangen. Abb. 6.5-6
249
Zeitungen und Eigenpublikationen lokaler Akteure
Lokalradio
Lokalradio
Flyer
Plakate
Postkarten
Fernsehen
Fernsehen
Flyer
Lokalradio
Mieterfernsehen
Broschüre
Miniposter
Mieterfernsehen
Fernsehen
Webseite Berlin-Lichtenberg
Miniposter
Einladungsbrief
Webseite
per Post
Auftakt
-VA
OnlineHaushaltsrechner
5 x dez. VA
Mini- (Open Space)
VA
Schriftliche
Vorschläge
Zeitablauf
Juli 2005 .......
September 2005
Oktober 2005
OnlineFragebogen
Abschluss
-VA
Fragebogen
per Post
Januar 2006 ...............
Rechenschaft
der Politik
Fragebogen
OnlineForum
Beschlussfassung
Verfahren
OnlineForum
Redaktionsteam
Meta-Information
stellt die in der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt eingesetzten Kommunikationsformen dar,
wobei die Darstellung der Übersichtlichkeit halber vereinfacht wurde.
Juni 2006
Legende:
Massenmedien
Abb.6.5-6:
Kündigt an,
Berichtet über
gleichen Zwecks
im Prozess
Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt Lichtenberg“
im Überblick (vereinfachte Darstellung)
Die Evaluation des gesamten Beteiligungsprozesses und des Online-Moduls wurde vom Bezirksamt in Auftrag gegeben und erfolgte extern. Der Lichtenberger Bürgerhaushalt wurde
von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer laufend evaluiert, so
dass die Evaluationsergebnisse zum Teil in den laufenden Prozess rückgekoppelt werden
konnten. Zu den eingesetzten Evaluationsmethoden gehörten:
•
•
•
•
•
Teilnehmende Beobachtungen aller Bürgerversammlungen (Auftaktveranstaltung, dezentrale Bürgerversammlungen und Abschlussveranstaltung) anhand zuvor erstellter
Beobachtungspläne sowie schriftliche Befragung der Besucher,
Beobachtung der Redaktionsteamsitzung
Teilnehmende Beobachtung der Rechenschaftslegung
Zwei schriftliche Befragungen der Mitglieder der BVV (vor und nach der Beteiligungsphase)
Bürgerbefragung (Telefoninterviews bzw. schriftlicher Fragebogen), durchgeführt nach
der Rechenschaftslegung, d. h. nach Beendigung des Beteiligungsprozesses.
250
•
Eine Evaluation der Online-Plattform wurde durch das Fraunhofer Institut „Autonome
Intelligente Systeme (AIS)“ durchgeführt. Hier wurden die Zugriffs- und Beteiligungszahlen ausgewertet sowie eine E-Mail-Befragung der registrierten Teilnehmer durchgeführt.
Die Öffentlichkeitsarbeit wurde von der Agentur da’ponte extern ausgewertet.
Die im Verfahren erzielten Ergebnisse lassen sich, entsprechend dem Bezugsrahmen in drei
Ergebniskategorien einteilen: Output, Outcome und Impact. Output und Outcome lassen sich
dabei in Zahlen ausdrücken und werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst.
Tab. 6.5-3:
Output
Outcome
Metakommunikation
Einladungsbriefe: 25.000
Beteiligung über alle Kanäle: ca. 4000 Personen
Miniposter: 16.000
Beiträge im Mieterfernsehen
Plakate: 500
Broschüren: 8.000
Flyer: 3.000
Produktblöcke: 2.000
Pressemitteilungen: 6*
Zeitungsartikel: 44*
Fernsehbeiträge: 3*
Radiobeiträge: 7*
Beteiligungsangebote
Präsenzveranstaltungen: 8
Auftaktveranstaltung: ca. 300 Besucher
2 zentrale Bürgerversammlungen
Bürgerversammlungen in den Stadtteilen: 595 Besucher
5 dezentrale Stadtteilversammlungen
27.10.2005 Lichtenberg Nord: 86
1 öffentliche Rechenschaftslegung
28.10.2005 Hohenschönhausen Nord: 104
Mini-Veranstaltungen: 9
29.10.2005 Lichtenberg Süd: 109
31.10.2005 Hohenschönhausen Süd: 139
01.11.2005 Lichtenberg Mitte: 157
Abschlussveranstaltung: 312 Besucher
Fragebogenaktion per Brief : 10.000
Rücklauf: 1.420
Webseite
Gesamtzahl der Internetplattform-Nutzer: 9.730 (= Zugriffe
von unterschiedlichen Browsern)
Online-Forum
Haushaltsrechner
Registrierte Teilnehmer im Internet: 485, davon 279 Stimmberechtigte und 159 aktiv Schreibende
Diskussionsbeiträge: 922, davon 290 Artikel und 632 Kommentare
Eingebrachte Vorschläge: 367
Schriftlich im Bezirksamt eingegangen: 140
auf dezentralen Stadtteilversammlungen eingereichte Vorschläge: 181, priorisierte Vorschläge: 99
Internet: 46, Abstimmung per Haushaltsrechner: 69 Personen, priorisierte Vorschläge: 20
Gesamtzahl priorisierter Vorschläge: 119
Zur Abstimmung gestellte Vorschläge: 42
Abstimmungsbogen per Brief: 5.000 verschickt, 763 Rücklauf
Abstimmungsbogen im Internet: 65, davon 56 gültige Stimmen
Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung: 247 Personen
An die BVV weitergegebene Vorschläge aus den drei Abstimmungskanälen: 64
* dokumentiert für den Zeitraum November 2004 bis Januar 2006 von der Agentur da’ponte – Agentur für Unternehmenskommunikation e.K.
251
Impact
Die „Hitlisten“ mit Vorschlägen aus den drei Abstimmungen wurden der BVV übergeben. Sie
wurden in den Fachausschüssen der BVV diskutiert und es wurde entschieden welche Vorschläge umgesetzt und welche abgelehnt werden. Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, wurde die öffentliche Rechenschaftslegung als
eines der den Prozess tragenden Bausteine (neben Information und Beteiligung) konzipiert.
So konnten die Bürger erfahren, wie über die von ihnen eingebrachten Vorschläge entschieden wurde. Hierzu gab es zwei Veranstaltungen: In einer ersten Bürgerversammlung, die zeitnah nach Beendigung der Beteiligungsphase einberufen wurde, wurde auf diejenigen Vorschläge eingegangen, die außerhalb der steuerbaren Aufgaben lagen und bereits vor der Endabstimmung aussortiert wurden. Auf einer den gesamten Beteiligungsprozess abschließenden
Bürgerversammlung wurden schließlich die Umsetzungsmaßnahmen zu den Vorschlägen aus
den drei „Hitlisten“ sowie die nicht umsetzbaren Vorschläge erläutert und diskutiert. Lediglich fünf der 42 zur Endabstimmung gestellten Vorschläge wurden von der BVV abgelehnt.
Die Auswertung der Fallstudie und die Ergebnisse der im Projekt durchgeführten Evaluation
lassen folgende Schlüsse zu:
In einer frühen Phase des Beteiligungsprozesses, in der das Agenda Setting der massenmedialen Berichterstattung noch nicht greift, erweist sich ein persönliches Anschreiben bzw. eine
persönliche Einladung der Bürger zur Teilnahme am Verfahren als besonders effektiv. Hier
hat sich gezeigt, dass die persönliche Ansprache die eher als schwer zu erreichende eingestufte Zielgruppe der inaktiven bzw. nicht-organisierten Bürgerschaft zum Mitmachen motiviert
hat. Der Anteil der nicht-organisierten Veranstaltungsbesucher sank jedoch im Laufe des Beteiligungsprozesses, so dass in den dezentralen Veranstaltungen sowie in der Abschlussveranstaltung der Anteil derjenigen, die aktives Mitglied in einer Partei, einem Verband, Verein
oder sonstiger Organisation waren, größer wurde.
Dem Online-Angebot gelang es, anders als den Präsenzveranstaltungen, auch in späteren Phasen des Projekts die nicht-organisierten Bürger zu binden. Die Umfrage zur Evaluation des
Online-Moduls ergab ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen organisierten und nichtorganisierten Teilnehmenden (43% der Onliner gehören zur Gruppe der Nicht-Organisierten,
42% zur Gruppe der Organisierten Bürger) (vgl. Märker & Röder 2007, S. 18; Anhang 2 in
Klages & Daramus 2007).
Die Relevanz der lokalen Presse nimmt erst im Laufe des Beteiligungsprozesses zu, entwickelt sich aber bereits ab den dezentralen Veranstaltungen zum wichtigsten Ankündigungsmedium. Die Hinweise in der Presse sind neben dem persönlichen Anschreiben auch der
meist genannte Grund, warum das Online-Angebot aufgesucht wurde.
Als sehr wichtig kann im Prozess die Broschüre eingestuft werden, die sowohl für die Aufmerksamkeit für die Beteiligungsangebote als auch für die Vermittlung der Idee und des zur
Beteiligung nötigen Hintergrundwissens über den Bürgerhaushalt von Bedeutung war.
Die nach Ablauf des Beteiligungsprozesses durchgeführte Bürgerbefragung zeigt, dass der
Hauptgrund für die Nichtteilnahme Bürgerhaushalt nicht ein generelles Desinteresse ist. Die
große Mehrheit der Befragten hat zeitliche Gründe genannt (vgl. Klages & Daramus 2007, S.
142).
Diejenigen, die zwar nicht aktiv am Bürgerhaushalt teilgenommen, sich jedoch über die Geschehnisse und Ergebnisse des Projekts informiert haben, nutzten vor allem die Massenme-
252
dien (Presse, Fernsehen und Radio) als Informationsquelle. Auch Gespräche mit Freunden
und Bekannten wurden häufig angegeben, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der
Bürgerhaushalt durchaus den Weg auf die persönliche Themenagenda der Lichtenberger gefunden hat.
Insgesamt führte der Methoden- und Medienmix zu einem Interessenausgleich im Prozess
(organisierte vs. nicht-organisierte und politisch inaktive Bürgerschaft) Die Erfahrung der
Projektverantwortlichen hat gezeigt, dass vor allem bei den Präsenzveranstaltungen Gruppen
aufgetreten sind, die versucht haben verstärkt eigene Interessen und Präferenzen durchzusetzen. Dies wurde jedoch von den anderen Beteiligungsangeboten (Online-Plattform und Fragebögen) gut aufgefangen. Die Auswertung des ersten Fragebogens ergab, dass vor allem
Personen erreicht wurden, die eher politisch inaktiv sind (drei Viertel der Befragten stuften
sich selbst als gesellschaftlich inaktiv ein).
Trotz zahlreicher erarbeiteter Vorschläge ist das Ergebnis der Mini-Veranstaltungen aus Sicht
der Projektleitung nicht zufriedenstellend: Zum einen haben sich nicht, wie erhofft, Personen
aus allen Altersgruppen beteiligt (der Altersdurchschnitt der Teilnehmer lag bei 50 bis 65 Jahren), zum anderen sind zu fast allen Veranstaltungen nicht die anvisierten Zielgruppen (politisch Inaktive, Jugendliche, Senioren, Migranten, Behinderte) gekommen, sondern zahlreiche
Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen, viele davon in leitenden Positionen. Als mögliche Erklärung für dieses Ergebnis wurde die knappe Zeit, die für die Organisation der Veranstaltungen zur Verfügung stand genannt, die fehlende Vernetzung und Absprache der beteiligten Einrichtungen, ebenso wie eine mögliche Fehlinterpretation des Konzeptes auf Seiten der
Vereine, als Vertreter ihrer „Kundschaft“.
Die Auseinandersetzung mit den lokalen Mediennutzungs- und Rezeptionsgewohnheiten
spielt bei der Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle. In Berlin zeigen die
Medien zum einen eine geringe lokale Durchdringung, zum anderen sind die Abonnentenzahlen im Ostteil der Stadt rückläufig. Mit der Einbindung von Multiplikatoren (soziokulturelle
Zentren, Einkaufszentren, Wohnungsbaugesellschaften) und der Nutzung ihrer Eigenpublikationen und ihrer Logistik für die Öffentlichkeitsarbeit wurde dieser besonderen lokalen Situation in Lichtenberg Rechnung getragen.
6.6 Fallstudie Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten“
6.6
253
Fallstudie Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“
Projektsteckbrief zum Projekt Hamburg Haushalt – „Was wollen wir uns leisten?
Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“
Beteiligungsgegenstand / Thema: Über Internet diskutieren die Hamburger Bürger online miteinander den zukünftigen
Haushalt der Stadt, formulieren selbst Vorschläge und erstellen mit Hilfe eines elektronischen Werkzeugs online einen
aktuellen Haushaltsentwurf und Zielvorgaben bis zum Jahr 2016. Auf der Website wird außerdem der Durchschnitt
dieser Haushaltsentwürfe berechnet und dargestellt.
Zielgruppen: Alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger.
Einwohnerinnen und Einwohner im Projektgebiet: 1,73 Mio.
Verfahrenstyp / Ziele: Informations- und Konsultationsverfahren, das über komplexe Themen informieren, Transparenz herstellen und Gestaltungsideen liefern sollte.
Laufzeit des gesamten Verfahrens: April 2006 bis Frühjahr 2007.
Beteiligungsphase: 18.04. – 12.05.06.

Aneinander gereihte Kombination von einzelnen Beiträgen, Unterforum/Wiki, Abschlußbericht sowie Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag
Aneinander gereihte Kombination von einzelnen Haushalten, Zusammenfassung der Einzelhaushalte, Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsrechners im Abschlußbericht und Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag

Haushaltsentwürfe von Prominenten – Berichte darüber in Zeitungen – Verweis auf Website
Werbeplakate – Zeitungsartikel – Onlineartikel – andere Websites (icon-button) – Emails – Radio/ TV- Beiträge - verweisen auf die Website
Faktische Beteiligung: es gab

2870 registrierte Benutzer,

2.138 von diesen aufgestellte Haushaltsentwürfe,

1228 verfasste Artikel,

52124 Seitenabrufe,

38 gemeinsam formulierte Wikis
Offizielle Auswertung: Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode,
Bericht zum Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung“
http://tutech.de/dobrick.cms/cms3.php?targettype=0&sessionid=&objectid=Hamburger_Haushalt_Bericht&pathid=root
%2Ftutech.tutech.net%2Fmicrosites%2FIK%2Fpdfs&field=RAW&filename=Hamburger_Haushaltsdiskurs_Bericht.pd
f&contenttype=application/pdf (Zugriff am 12.4.2007)
Kontaktadresse zum Projekt: www.hamburg-haushalt.de; TuTech Innovation GmbH, Rolf Lührs, HarburgerSchlossstraße 6-12, 21079 Hamburg, E-Mail: [email protected], Tel: +49-40-76629-6371
254
„Also Haushalt ist nun wirklich nicht sexy,
damit erreichst du Keinen“30
Die meisten deutschen Städte und Kommunen befinden sich in einer schwierigen finanziellen
Situation. Die Stadt Hamburg bildet da keine Ausnahme. Gegenwärtig müssen jährlich rund
eine Milliarde Euro allein für die Zinsen der laufenden Kredite aufgebracht werden. Dabei
verfügt die Stadt nur über einen geringen Spielraum bei der politischen Steuerung, weil 90%
der Ausgaben mittel- bis langfristig gebunden sind31.
Vor diesem Hintergrund initiierte die Hamburger Bürgerschaft das Projekt „Was wollen wir
uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“. Das Projekt verfolgte
das Ziel, die Hamburger Bevölkerung
•
•
•
„nach ihren Einstellungen und Meinungen zu befragen,
konkrete Einsparungsvorschläge zu entwickeln,
und eine breite Diskussion zur Hamburger Haushaltslage zu initiieren“ (Lührs/Hohberg
2007, 54)
Zu diesem Zweck wurde die Projekt-Plattform www.hamburg-haushalt.de eingerichtet. Auf
dieser Seite fand im April und Mai 2006 eine vierwöchige Internetdiskussion zu Veränderungen des Hamburger Haushaltes statt. Die Seite stellte zusätzlich zu den thematisch geordneten
und professionell moderierten Diskussionsforen noch weitere technische Hilfsmittel zur Auseinandersetzung mit der Haushaltsplanung bereit. So konnten in speziellen thematisch fokussierten Unterforen Gruppen von Teilnehmenden an gemeinsamen Vorschlagsentwürfen arbeiten. Das dritte technische Hilfsmittel war ein auf der Website benutzbarer Haushaltsrechner,
der den Teilnehmern ermöglichte, die Auswirkungen ihrer Sparvorschläge auf den gesamten
Haushalt nachzuvollziehen.
Das Projekt „Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung“ ging auf einen einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom 23.06.2005
zurück, der von der Hamburger Firma TuTech Innovation GmbH und dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Rüdiger Kruse, vorbereitet
wurde. Die Internetdiskussion selbst fand unabhängig von parteipolitischen Interessen statt;
eine überparteiliche Lenkungsgruppe mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien war für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens verantwortlich. Im Auftrag dieses
Gremiums organisierte die TuTech die Online-Diskussion. Die technische Basis für das online-Beteiligungsverfahren bildete das Diskussionstool DEMOS32. Eine besondere Qualität von
30
31
32
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Faktion Rüdiger Kruse zitierte in der Bürgerschaftssitzung vom
23.9.06 einen typischen Kommentar zu dem Vorhaben eines Beteiligungsprojektes zur Haushaltsplanung,
vgl. Lührs, Rolf (2006). Debatte über Bürgerbeteiligung in der Haushaltsplanung http://www.demosmonitor.de/index.php/buergerbeteiligung-an-der-haushaltsplanung/ (Zugriff: 6.11.2006) Rechtschreibung übernommen.
Projektbericht: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/B510A8D5B45449D022F28A0C.pdf
„DEMOS ist eine Software-Plattform für Internetdiskussionen. Der Name steht für „Delphi Mediation Online
System“ und ist eine eingetragene Marke der TuTech Innovation GmbH. In Hamburg wurden auf Grundlage
dieser Software bereits die Diskussionen zur Wachsenden Stadt (2002) und zum familienfreundlichen Woh-
255
DEMOS ist, dass es darauf ausgerichtet ist, klare Ergebnisse zu erzielen, obwohl die Internetdiskussionen ergebnisoffen sind.
Die zur Erreichung der Beteiligungsziele eingesetzten Online- und Offline-Methoden werden
in Tabelle 6.6-1 überblicksartig zusammengefasst.
Tab. 6.6-1:
Information
Konsultation
Online
Website,
ner
Neue Anregungen
kommen
Forum, Wikis
be-
Haushaltsrech-
Offline
-
6.6.2 Methoden, Medien und Kommunikationsformen für die Beteiligung und die Metakommunikation sowie ihre Zielgruppen
Das Beteiligungsverfahren verfügte über drei verschiedene Beteiligungsinstrumente: Das eigentliche Diskussionsforum auf der Projektseite (mit mehreren Unterforen), gemeinsam bearbeitete Haushaltsvorschläge zu konkreten Themen (so genannte Wiki’s33) mit detaillierteren
Veränderungs- und Sparvorschlägen, und einen Online-Haushaltsplaner, mit dem alle Teilnehmenden einen eigenen Haushalt aufstellen und anhand von Schiebereglern am realen
Haushalt Veränderungen vornehmen konnten. Auf diese Weise konnten die Bürgerinnen und
Bürger Zielvorgaben für den Zeitraum bis zum Jahr 2016 entwerfen. Um die Ernsthaftigkeit
der Beteiligung zu verbessern, gingen nur die Haushaltswürfe in die Gesamtauswertung ein,
die einen gedeckten Haushalt präsentierten. Außerdem mussten sich die beteiligenden Bürger
auf der Seite anmelden, um die Beteiligungstools nutzen zu können. Im persönlichen LoginBereich wurde der eigene Haushaltsentwurf verwaltet, waren die eigenen Beiträge einsehbar,
und man konnte über eine Postfachfunktion Antworten auf eigene Beiträge empfangen, eigene Kommentare verfassen und so eine private Email-Debatte mit einzelnen Teilnehmenden
führen.
Ein wesentlicher Aspekt der Demos-Methode ist die Betreuung aller Diskussions-Foren durch
Moderatoren-Team. Das Tool zielt darauf ab, konkrete Resultate zu erzielen, und die Aufgabe
der Moderatoren war es daher, „den Verlauf der Diskussionen zu begleiten, regelmäßig zusammen[zu]fassen und auf die Ausarbeitung der zentralen Ergebnisse hin [zu] fokussieren“
(Demos. Delphi Mediation Online System- Produktinformation, S. 4). Die Moderatoren standen bei auftretenden Problemen zur Verfügung und kontrollierten die Einhaltung der vereinbarten Regeln, z.B. das Verbot von rassistischen und sexistischen Inhalten und einen respektvollen Umgangston.
Es gab keine genauer gefassten Zielgruppen des Projektes. Angesprochen werden sollten
möglichste viele Hamburgerinnen und Hamburger. Aus einer Auswertung der Anmeldedaten
für die Forum-Accounts konnten Informationen über die Zusammensetzung der Teilnehmer
33
nen in Hamburg (2005) durchgeführt. Die barrierefrei gestaltete Plattform wird an die jeweilige Diskussion
angepasst und ermöglicht mit ihren Features Online-Beteiligungsverfahren auch zu komplexen Themen.“
(http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?view=infopage&id_page=33: Zugriff vom 24.07.06))
„Wikis sind im Internet verfügbare und gemeinsam zu bearbeitende Seitensammlungen. „Wikiwiki“ ist das
hawaianische Wort für „schnell“ (Lührs & Hohberg 2007, S. 59)
256
gewonnen werden, die zeigen, das es nicht geglückt ist, die gesamte Bevölkerung anzusprechen (vgl. Kap. 6.6.4).
Nach der Vorlaufphase, in der die Projektplattform www.hamburg-haushalt-de nach einem
von der TuTech Innovation GMBH entwickelten PR-Konzept beworben wurde, begann der
eigentliche Beteiligungszeitraum von knapp einem Monat (18.04. bis 12.05.2006). Er gliederte sich in drei Phasen, in denen auf der Plattform unterschiedliche Funktionen frei geschaltet
waren:
In der ersten Phase wurde eine Woche lang ein zentrales Forum angeboten, in dem die Teilnehmenden darlegen konnten, welche Schwerpunkte sie in einer zukünftigen Haushaltsplanung setzen würden. Wie soll beispielsweise mit den Schulden verfahren werden, in welchen
Bereichen soll gespart, wo soll vom Staat mehr Geld investiert werden?
In der zweiten, etwa 2-wöchigen Phase konnten die bisher gemachten Vorschläge inhaltlich
ausdifferenziert werden. Dafür wurden von den Moderatoren neben dem Hauptforum zusätzliche Unterforen eingerichtet, in denen Entwürfe zu bestimmten Haushaltsbereichen genauer
diskutiert bzw. weiterentwickelt werden konnten. Hierfür wurden diese Unterforen mit einer
weiteren Funktion gekoppelt, den gemeinsam bearbeitbaren Dokumenten (Wikis), in denen
die Moderation die Kernaussagen zu einem Thema bündelte, die dann von den Teilnehmenden verfeinert werden konnten. In diesen Dokumenten sollten detaillierte Vorschläge zu
Sparmöglichkeiten und Veränderungsvisionen entwickelt und gleichzeitig weiterverwendbare
Diskussionsgrundlagen geliefert werden.
Tab. 6.6-2:
Phasen der Projektes Hamburg-Haushalt
Phase
Zeitraum
Funktionen
1. Phase
2. Phase
3. Phase
18.04.06 – 24.04.06
24.04.06 – 08.05.06
08.05.06 – 12.05.06
Hauptforum
Haushalsrechner
Hauptforum
Unterforen (WIKSI)
Haushaltsrechner
Hauptforum
Wiki-Bewertung
Haushaltsrechner
In der abschließenden knapp einwöchigen Phase (08.05.06 – 12.05.06) wurden diese Unterforen geschlossen, die gemeinsame Diskussion der Vorschläge wurde auf das Hauptforum beschränkt, um Unterdiskussionen für alle sichtbarer zu machen und zusammenzuführen. In
dieser Phase bestand auch die Möglichkeit, die entwickelten Wiki-Dokumente in eine Rangfolge zu bringen, und so die eigenen Prioritäten wie auch die Qualität der Dokumente zu bewerten.
Tabelle 6.6-2 bewertet die Eignung der gewählten Methode hinsichtlich der Zielgruppen im
Nachhinein. Hierfür wurden jedoch nur die Daten aus der Registrierung genutzt (Bürgerschaft
der Freien und Hansestadt Hamburg 2006, S. 10), d.h. über interessierte Lurker, die den Prozess wie Zuhörer in einer Abendveranstaltung verfolgen, vielleicht auch innerlich „beteiligt“
sind, sagt dies nichts aus. Wenn die Abweichung vom Hamburger Bevölkerungsdurchschnitt
mehr als 30% betrug, führte dies zur Abwertung. Auffallend ist, dass sich diese Daten kaum
mit den allgemeinen Nutzungsdaten des Internet decken: Für Jugendliche hat sich die Methode als nicht sinnvoll erwiesen, obgleich diese Gruppe das Internet sonst am stärksten nutzt.
257
Umgekehrt gibt es Parallelen bei den Personen, die über eine geringere formale Bildung verfügen. Die Veranstalter erklären die Ursache hierfür mit dem Thema (ebd.).
Tab. 6.6-3:
Männer
Frauen
Jugendliche (bis
18 Jahre)
30-44Jährige
Senioren
(ab 64
Jahre)
Mit
Hochschulabschluss
Maximal
Realoder
Hauptschulabschluss
-
++
--
Beteiligung am Prozess
Internet:
Forum,
Wiki,
Haushaltsrechner
++
k.R.
++
--
keine Relevanz
besonders geeignet zur Ansprache / Beteiligung (in Klammern: geschätzt)
nicht geeignet zur Ansprache/Beteiligung (in Klammern: geschätzt)
-
-
++
Über die gesamte Beteiligungsphase war das Instrument des Haushaltsrechners freigeschaltet.
Mit diesem Planungssimulator konnten die User ihren eigenen Haushaltsentwurf entwickeln
und sofort anhand der Gesamtsumme die Konsequenzen ihrer Vorschläge für den Gesamthaushalt ablesen. Die Debattenbeiträge, die gemeinsam erarbeiteten Dokumente, die eigenen
Haushaltsentwürfe und die Gesamtauswertung der Haushaltsentwürfe sind auch nach der eigentlichen Beteiligungsphase noch auf der Internetseite einsehbar34. Die Ergebnisse der Online-Diskussion wurden der Bürgerschaft präsentiert, dort kurz diskutiert und an den Haushaltsausschuss überwiesen, um sie in die Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2007/2008
und in die mittelfristige Finanzplanung einzubeziehen. Sie sollen künftigen (Haushalts-) Diskussionen in der Bürgerschaft als Grundlage dienen. Zu den messbaren Ergebnissen der Beteiligungsphase zählten mehr als 52.000 Seitenabrufe, 1228 verfasste Artikel, 52.124 Artikelabrufe, 2.870 registrierte User und 2.138 eingebrachte Haushaltsentwürfe.
Der Aufbau und die Funktionsabfolge in drei Phasen diente dem Ziel, konkrete Arbeitsergebnisse zu erreichen. Nach der ersten Phase und einer Sichtung der bisher im Hauptforum formulierten Ideen entwickelte das Moderatorenteam aus diesen mehrere inhaltliche Schwerpunkte, für die jeweils eigene Unterforen bereitgestellt wurden. Den Unterforen zugeordnet
waren sich auf das jeweilige Themenfeld beziehende konkretere Haushaltsvorschläge, die in
einem WIKI-Dokument von den Teilnehmern des Unterforums zu konkreten Vorschläge umformuliert werden konnten.
Online-Forum
Das Hauptforum der Beteiligungsplattform war in allen drei Phasen des Projektes geöffnet,
erfüllte aber in den Phasen unterschiedliche Funktionen. In der ersten Phase konnten die angemeldeten Teilnehmer hier alle Vorschläge und Kritiken zur Haushaltspolitik äußern. In der
34
unter http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?menucontext=Foren&view=viewcompiler&id_view=23
Da der Auswertungsprozess zum Zeitpunkt der Endredaktion dieses Berichtes noch lief, ist es sinnvoll, den
jeweils aktuellen Stand der Debatte auf der Website zu verfolgen. Dort sind auch weitere Dokumente (wie
z.B. Bürgerschaftsdrucksache und Ergebnis-Broschüre) abrufbar. URL: http://www.hamburghaushalt.de/demos.php?menucontext=&submenucontext=&subsubmenucontext=&id_viewback
=33&view=detail&id_item=2346&subsubmenucontext=2346
258
zweiten Phase fanden hier noch die Debatten statt, die nicht in eins der 5 Unterforen passten.
Und in der abschließenden dritten Phase sollte es als einziges Forum wieder zu einem Zusammenlaufen der Debatten beitragen. In den verschiedenen Foren des Projektes wurden
1228 Artikel verfasst, es kam zu 52124 Artikelabrufen.
Unterforen / Wikis
Für die zweite Beteiligungsphase wurden vom Moderatorenteam zu vorher im Hauptforum
entstandenen Diskussionspunkten thematisch geordnete Unterforen eingerichtet, in denen wie
schon zuvor mit neuen Beiträgen weiterdiskutiert werden konnte. Um den Anspruch einzulösen, konkrete Ergebnisse und Vorschläge zu entwickeln, wurden die Unterforen jeweils mit
einer WIKI-Funktion ergänzt. Wikis sind im Internet verfügbare Textdokumente, die von den
Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online geändert werden können. So konnten angemeldete Benutzer gemeinsam an umsetzbaren Veränderungsvorschlägen für die zukünftige
Hamburger Haushaltsplanung arbeiten.
Das Moderatorenteam eröffnete ein WIKI Dokument, sobald in den Foren ein konkreter Vorschlag entstand. Die Wikis waren in den jeweils thematisch passenden Unterforen über eine
Listenansicht in der rechten Spalte bei dem entsprechenden Unterforum zu finden. Zur Beteiligung an dem Dokument konnten die Teilnehmer einfach das Wiki per Mausklick öffnen, in
dem dann geöffneten Formular konnten Ergänzungen oder Änderungen eingegeben und mit
Hilfe des Buttons „abschicken“ gespeichert werden.
24. Idee: Mehr Einnahmen durch Verschmutzungs-Strafgeld
Beschreibung:
Jeder, der die Straßen verschmutzt, z.B. durch Zigaretten oder ein Kaugummi sollte ab 200€ aufwärts, je nach
Einkommen, bezahlen. Dann würden das wesentlich weniger Bürger machen und bei der Stadtreinigung wird Geld
eingespart. Gleiches gilt für Verwarngelder, die„Hamburg“ selbst festlegen kann (Verstöße in Grün- und
Erholungsanlagen, Hundeverordnung etc. pp.).
Beteiligte an der Ausarbeitung: BlaBlup, Dan Riker, Piepsi Cora 728JET, Stefan Raab, Gue.bue Christinho
Wege zur Umsetzung:
Um mit solchen Strafen für Verschmutzung einen Effekt zu erzielen, wird entsprechendes Personal zur Kontrolle
und Durchführung gebraucht
- Aktivjobber, die im Stadt-Service arbeiten, kümmern sich um Sauberkeit und stehen den Bürgern zur Seite
- Konsequente Durchsetzung der festgelegten Bußgelder um zu verhindern, daß ein Effekt ausbleibt und damit
diese Maßnahme fehlschlägt.
- BOD-Personal ausbauen, Stellen stehen unter dem Vorbehalt der Refinanzierung und werden gestrichen, wenn
die Einnahmen nicht mindestens z. B. 120 % der Personalkosten erbringen.
- Kontrolleure auf Provisionsbasis
Hindernisse:
Schlechtes Beispiel Weimar: zunächst große teure Werbeaktion für eine saubere Stadt, dann wurden rote Karten
an "Sünder" verteilt und Bußgelder erhoben. Mittlerweile ist es im Sande verlaufen, weil es sich wohl nicht
gerechnet hat und das Ordnungsamt nicht genug Kapazitäten hatte.
Ein Ordnungsgeld i.H.v. 200 € für das Werfen von Kaugummis etc. auf den Bürgersteig ist vollkommen
unverhältnismäßig und widerspricht den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.
Viel höherer Personalaufwand, denn es gibt doch immer noch viel zu viele, die sich nicht an Leinenzwang für
Hunde halten, die immer noch mit dem Handy am Ohr Auto fahren
Abb. 6.6-1:
Wiki Nr. 24
Quelle http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?view=print&id_item=1992
Die vorhergehenden Versionen des WiKIS konnten über den Link „Ältere Versionen dieses
Artikels einsehen“ am Ende derselben Seite aufgerufen und nachverfolgt werden. Die WIKIS
waren nach einer einheitlichen Struktur gegliedert, mit den Überschriften
•
•
•
259
Beschreibung,
Weg zur Umsetzung,
Hindernisse.
So sollte eine realitätsnahe Diskussion der Vorschläge mit einem Abwägen der Argumente
unter Berücksichtigung der Chancen und Hindernisse bei der Umsetzung gewährleistet werden. In den Dokumenten waren immer die Login-Namen der beteiligten Autoren veröffentlicht. Es wurden insgesamt fünf thematische Unterforen eingerichtet (vgl. Tabelle 6.6-3) in
denen 38 gemeinsam formulierte WIKIS entstanden (vgl. Abbildung 6.6-1). An den Wikis
haben zwischen einer und sechzehn Personen mitgearbeitet, in der Regel eine kleine Gruppe
von vier bis zu 10 Personen. Die einzelnen Wikis sind alle auf der Projektwebsite und im
Abschlußbericht veröffentlicht.
Tab. 6.6-3:
Ausgearbeitete Vorschläge aus dem Unterforum „Konkrete Sparvorschläge“
Unterforum
„Konkrete Sparvorschläge“
Ausgearbeitete Vorschläge
Kostensparende Straßenbeleuchtung
Stadtreinigung und Müllabfuhr privatisieren
Rechnungshofberichte verpflichtend umsetzen
Schilderwald entrümpeln
Kostensparende Ampeln
City-Maut und Parkgebühren
Reduzierung der Bürgerschaftskosten
Mehr Einnahmen durch Verschmutzungsstrafgeld
Kostenneutrale Software
Ressourcen schonende Verwaltung
Hochschulstandort Hamburg stärken
Gezielte Forschungsförderung
Bürgerbeteiligung
Sparen im Bereich Soziales + Familie
Fundraising
Quelle: Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode. Bericht zum Hamburger
Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der ”Haushaltsplanung”.
Eine zusätzliche Funktion bestand in der Bewertung der Wikis. Hierfür konnten die einzelnen
Wikis von den Teilnehmern auf einer fünfstufigen Skala nach Qualität und Relevanz beurteilt
werden. Diese Funktion wurde allerdings nur wenig genutzt. Auf die 38 Wikis verteilten sich
insgesamt nur 72 Bewertungen, 6 Bewertungen war die höchste Anzahl für ein einzelnes Wiki. Die Punktvergabe ist auf der Projektseite noch nachvollziehbar35 , ging aber nicht in die
Auswertung im Projektbericht ein
Haushaltsplaner
Der Haushaltsrechner erfüllte im Rahmen des Projektes eine besondere Funktion. Er konnte
den Teilnehmer auf spielerische Weise in die Rolle des Finanzpolitikers verwandeln und die
Logiken des Haushalts vermitteln, in dem er ihm Rückmeldungen über die Auswirkungen der
35
http://www.hamburghaushalt.de/demos.php?view=viewcompiler&id_view=81&menucontext=Diskussion&submenucontext=81
260
persönlichen Haushaltsentwürfe gab. So wurde das „komplexe Thema Hamburger Haushalt in
einer spielerischen und medienadäquaten Weise präsentiert. Die Nutzer sollten sich durch die
Bedienung des Planers über die Zusammenhänge und Inhalte des Haushalts informieren. Darüber hinaus konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit in die Rolle eines Haushälters versetzen und die Erfahrung machen, dass verantwortliches Sparen kein leichtes Unterfangen ist. Schließlich konnten die Auswertungsergebnisse des Haushaltsplaners auch wie
eine Umfrage interpretiert werden“ (Lührs & Hohberg 2007, S. 56).
In den acht Behördenressorts des Haushaltes konnte auf der Ebene der 34 Produktbereiche
mit Hilfe eines Schiebereglers die Ausgabenhöhe verändert werden. Der Schieberegler hatte
einen Einstellungsspielraum zwischen 50% und 100%. Als Orientierung dienten die Zahlen
des Haushaltsplanes 2005. Der Haushaltsplaner besaß allerdings inhaltliche Einschränkungen.
Das Gesamtvolumen des aufstellbaren Haushaltes war fixiert. Es bestand nicht die Möglichkeit, auf der Einnahmeseite z.B. durch Veränderung der Steuern größeren finanziellen Spielraum zu schaffen. Es musste mit den vorhandenen Mitteln gewirtschaftet werden, d.h., um
irgendeinen Produktbereich erhöhen zu können, musste vorher woanders gespart werden.
Außerdem konnten von den Usern nicht alle Posten des realen Haushaltes verändert werden.
So waren einige Produktbereiche “prinzipiell nicht veränderbar, wie bspw. die zu zahlenden
Sozialhilfeleistungen oder die Zinszahlungen. Darüber hinaus wurden aber auch andere Bereiche im Haushaltsplaner als nicht veränderbar präsentiert. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass die dahinter stehenden Leistungen zu abstrakt oder für Laien zu schwer zu beurteilen
seien. Beispiele hierfür sind Kosten für die Behördenleitung oder interne Verwaltungsdienstleistungen bzw. Querschnittsaufgaben“ (Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt Hamburg, S. 93).
Abb. 6.6-2:
Beispiel für einen Schieberegler, Produktbereich Sport
Insgesamt wurden von den Teilnehmern des Projektes 2.138 individuelle Haushalte aufgestellt. Diese Haushalte wurden bei der Auswertung des Projektes zusammengefasst, so dass
das Ergebnis wie eine Umfrage gewertet werden konnte, wenn die durchschnittlichen Veränderungswerte berechnet wurden. Da in den Haushaltsentwürfen nicht alle Etatposten bearbeitet werden mussten, also unvollständige Haushalte abgegeben werden konnten, wurde in der
Auswertung für jeden Produktbereich die Anzahl der abgegebenen Stimmen dokumentiert.
261
Soziales und Familie
Produktbereich
Ausgaben
Veränderung
Soziales und Integration
87 %
1.222.126.000 EUR 975
Stimme(n)
Kindertagesbetreuung
303.082.000 EUR
111 %
934
Stimme(n)
Familie, Jugend und
Sozialordnung
287.327.000 EUR
94 %
744
Stimme(n)
97 % / 2653 Stimme(n)
Abb. 6.6-3:
Auszug aus der Auswertung aller abgegebenen Haushaltspläne, Haushaltsposten Soziales und
Familie. (Quelle: http://www.hamburg-haushalt.de/demos.php?view=chart . Zugriff vom 12.5.06
18:30)
Für das Projekt Hamburg-Haushalt wurde in sehr vielfältiger Weise Metakommunikation betrieben. Die Beteiligungsseite wurde mit einer Kombination aus traditionellen (Pressemitteilungen, Plakate und Flyer) und modernen Medien (gezielten Emails, Icon-button, Podcasts)
beworben. Die Kampagne konnte ein relevantes Medienecho in Radio und Fernsehen, Print
und Online-Medien erzielen. Einen besonderen Stellenwert bei der PR Arbeit hatte die Testimonial-Strategie, bei der prominente Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Haushaltsplaner einen eigenen Haushalt erstellten und auf der Projekt-Plattform veröffentlichten.
Website
Die Website des Projektes enthielt nicht nur die eigentlichen Beteiligungsinstrumente. Die
Seite war schon mehrere Wochen vor der eigentlichen Beteiligungsphase online und versorgte
die User mit grundsätzlichen rechtlichen und politischen Informationen über den Hamburger
Haushalt. Hier waren die Haushaltsentwürfe von Hamburger Prominenten dokumentiert, Informationen zu den haushaltspolitischen Positionen von CDU, SPD und GAL und Interviews
mit wissenschaftlichen Experten veröffentlicht sowie die Abläufe des Beteiligungsprojektes
dargestellt. Der Haushaltsrechner, die Diskussionsforen und die Wiki-Foren standen nur angemeldeten Besuchern zur Verfügung. Die Projektseite sollte auch durch besondere Veranstaltungen Aufmerksamkeit erregen. So stellte sich am 5. Mai der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Kruse, einer neunzigminütigen Livediskussion mit den
Teilnehmern. Diese Veranstaltung „stieß auf sehr positive Resonanz und führte zu einer konstruktiven und respektvollen Auseinandersetzung“ (Lührs & Hohberg, S. 60). Insgesamt registrierten sich auf der Projektseite 2.870 Benutzer, es kam zu 52.124 Seitenaufrufen.
262
Icon-Button
Um ein einheitliches Design bei der Öffentlichkeitsarbeit zu realisieren, wurde ein IconButton entwickelt, der als gestalteter Link in Emails mitgeschickt wurde. Der Button wurde
auch auf verschiedenen Internetseiten veröffentlicht, so auf dem stark frequentierten Stadtportal „www.hamburg.de“ und auf der Internetseite der Hamburger Bürgerschaft
Testimonial-Strategie/ Haushaltsentwürfe von Prominenten
Eine Besonderheit in der Öffentlichkeitsarbeit stellte die sogenannte Testimonial-Strategie
dar. Hierfür konnten acht prominente Hamburger Persönlichkeiten als Fürsprecher für das
Projekt gewonnen werden, deren Beliebtheit gezielt für die PR-Arbeit eingesetzt wurde und
„die dem Diskurs zusätzlich zu öffentlichkeitswirksamem Glanz verhalfen“ (Lührs/ Hohberg
2007, 68). So wurden u.a. ein Theaterdirektor (der gleichzeitig Präsident eines bekannten
Fußballvereins ist), eine Hotel-Managerin und der Direktor eines Wirtschaftsinstitutes dafür
gewonnen, einen Haushaltsentwurf zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Kooperation mit
den Prominenten sollte Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen, sie war auch ein hilfreiches
Zugpferd für die Öffentlichkeitsarbeit. Viele Presse-Artikel zu dem Projekt erwähnten die
Entwürfe der Prominenten. Die Auswahl der Prominenten aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen sollte eine Ansprache möglichst vieler Zielgruppen gewährleisten.
Alle Prominentenhaushalte waren auf der Projektseite veröffentlicht.
Flyer und Plakate
Plakate wurden an zentralen und stark besuchten öffentlichen Orten wie U- und SBahnhöfen, Bürgerhäusern und Bücherhallen ausgehängt. Die Firma JCDecaux Deutschland
GmbH unterstützte das Projekt mit kostenlos geschalteten City-Light-Postern, die vor allem
Autofahrer auf die Aktion aufmerksam machen sollten. Flyer und Plakate konnten auch als
PDF-Version von der Website heruntergeladen werden.
Gezielter Email-Versand an Multiplikatoren
Eine weitere Säule der Öffentlichkeitsarbeit stellte der gezielte Email-Versand an spezielle
Zielgruppen dar. Hierzu wurden Bezirkspolitiker, Gewerkschaften, Kammern, Kirchengemeinden, Stiftungen, Initiativen und Sportverbände angeschrieben. Außerdem wurden das
Landesinstitut für Lehrerbildung, die GEW und der Deutsche Lehrerverband angemailt. Bei
diesen Personen und Einrichtungen war damit zu rechnen, dass sie ein eigenes Interesse an
der Hamburger Haushaltsgestaltung haben und deshalb bei ihrer Klientel für das Projekt werben. So berichteten u.a. der Zukunftsrat Hamburg, der Bund der Steuerzahler und die Gewerkschaft ver.di über das Projekt.
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen stellten für das Projektteam ein wichtiges Instrument zur Gewinnung der
Medien dar. So wurden ausgewählten Medien abgestimmt auf deren Format und Zielgruppen
Interviews und Hintergrundberichte angeboten.
263
Events
Events, öffentliche Veranstaltungen mit hohem Medieninteresse, dienten auch der Öffentlichkeitsarbeit des Projektes. So sicherte die Eröffnungssitzung im Rathaus unter Einbindung der
Repräsentanten der Bürgerschaft ein breites Medieninteresse. Durch die Teilnahme der Experten aller Bürgerschafts-Fraktionen konnte dem Projekt ein überparteilicher, parteipolitisch
neutraler Charakter verliehen werden.
Radiobeiträge
Unter anderem die Sender NDR 2 und Deutschlandradio sendeten Beiträge über das Projekt.
Vier Radiobeiträge stehen auch auf der Projektseite als Podcasts zur Verfügung.
Fernsehbeiträge
Das Überregionale Fernsehen informierte in mehreren Beiträgen über das Projekt, so u.a. in
den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wie auch im privaten Programm von Sat1.
Zeitungsartikel
In der Lokalpresse, aber auch überregional wurde ausführlich über das Projekt berichtet. In
dem Pressespiegel (TuTech Innovation GmbH. Pressespiegel zur Online-Haushaltsplanung),
der den Stand von Juli 2006 dokumentiert, sind 16 Zeitungsartikel dokumentiert. Die großen
lokalen Zeitungen Morgenpost, Bild Hamburg, Hamburger Abendblatt und Taz (Nord) berichten ausführlich.
Online-Medien
Der Pressespiegel dokumentiert bis Juli 2006 23 Artikel in Internet-Medien, die über das Projekt berichten. Es berichteten u.a. spiegel.de, heise-online.de, zdf.de, N24.de sowie die Frankfurter Rundschau online.
Podcasts
Ein Podcast ist eine über das Internet als Datei oder Livestream verfügbare Radio oder TVSendung. Auf der Internetseite des Projektes stehen vier Radiopodcasts über das Projekt zum
Download zur Verfügung. Drei davon sind Dokumentationen vorher gesendeter Radiobeiträge (NDR, Deutschlandradio) und einer ein speziell für einen Weblog erstellter Beitrag.36
Newsletter
Besucher der Projektseite konnten einen Newsletter abonnieren, der in der Projektphase über
die einzelnen Schritte informierte, und nach Ablauf des Projektes über die weitere Verwendung der Projektergebnisse unterrichtete oder auf Veröffentlichungen hinwies. Diese Newsletter waren textbasiert und enthielten links zu Artikeln auf der Internetseite.
36
(Andersens Kaffeetasse 47, http://www.andersen-storm.de/)
264
Das Projekt ist dadurch gekennzeichnet, dass es auf Verfahrensseite nur Kombinationen von
Internet-Tools gibt. Das bedeutet, dass es – im Gegensatz zu den meisten anderen hier behandelten Fallstudien – ein einziges Zielmedium gibt, auf das die Adressaten gelenkt werden: Die
Website mit ihren Angeboten zur Metakommunikation und zur Beteiligung. Ganz anders die
Seite der Metakommunikation: Hier wurden in einer „Eskalationsstrategie“ genannten Weise
gezielt verschiedene PR-Methoden von Großbildleinwänden über die Einbeziehung von Prominenten-Voten miteinander kombiniert.
Traditionelle Methoden, die nicht an das Internet gekoppelt sind, wurden auf der Verfahrensseite bewusst nicht einbezogen. Es gibt aber zwei Formen aneinander gereihter Kombinationen, die die unterschiedlichen methodischen Angebote auf der Website in die etablierten politischen Verfahren einbinden:
•
•
Einzelner Beitrag – Unterforum/Wiki – Abschlußbericht –Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag
Einzelner Haushalt – Zusammenfassung der Einzelhaushalte – Veröffentlichung der
Ergebnisse des Haushaltsrechners im Abschlußbericht – Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag
Einzelner Beitrag – Unterforum/Wiki – Abschlußbericht –Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag
Einzelne Beiträge im Hauptforum, die konkrete Vorschläge enthielten führten in den Unterforen zur Einrichtung von gemeinsam bearbeitbaren Wiki-Dokumenten. Die Wikis wurden mit
allen ihren einzelnen Vorschlägen im Projektbericht veröffentlicht. Die Ergebnisse des Berichtes fließen ein in die Beratungen des Haushaltsauschusses und in 4 Bürgerschaftsanträge
ein .
Einzelner Haushalt – Zusammenfassung der Einzelhaushalte – Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsrechners im Abschlußbericht – Haushaltsausschuss / Bürgerschaftsantrag
Die einzelnen Teilnehmer stellten ihre individuellen Haushaltsentwürfe auf. Alle 2.138 Einzelhaushalte wurden rechnerisch zusammengefasst, indem Mittelwerte gebildet wurden, und
mit den Projektergebnissen im Abschlußbericht veröffentlicht. Diese Ergebnisse flossen in die
Beratungen des Haushaltsausschusses und in Bürgerschaftsanträge ein.
265
Haushaltsentwürfe von Prominenten – Berichte darüber in Zeitungen – Verweis auf Website
Auf der Projektseite werden acht Haushaltsentwürfe von Hamburger Prominenten veröffentlicht. Diese Beispielhaushalte wurden ausführlich in Zeitungsartikeln der Öffentlichkeit präsentiert. In diesen Artikeln wird wiederum auf die Website verwiesen.
Metainformation
Werbeplakate/ City-Light-Poster – Zeitungsartikel – Onlineartikel – andere Websites (IconButton) –Emails – Radio/ TV- Beiträge - verweisen auf die Website
NL
Newsletter
Zeitung
Fernsehen
Plakate
Z
Z
Z
Z
Radio
Z
R
TV
Plakate
Icon button
online-Artikel
Internetseite mit Foren, Informationen, Haushaltsentwürfen von Prominenten
4 Anträge
mit Bezug
auf
Bürger
haushalt
Verfahren
Haushaltsplaner
Unterforen
Hauptforum
Wikis erarbeiten
Wikis bewerten
Bürgerschaft
Hauptforum
Zeitablauf
18.04.06
24.04.06
08.05.06
Haushaltsausschuß
12.05.06
Legende:
Massenmedien
Abb. 6.6-4:
Kündigt an,
Berichtet über
gleichen Zwecks
Medienmix in der Öffentlichkeitsarbeit im Beteiligungsverfahren „Hamburger Haushalt“ im Überblick
Im Projekt wurden Werbeplakate, Zeitungsartikel, Artikel in Online-Medien, Icon Buttons,
die von anderen Seiten auf die Projektseite führen, gezielte Werbeemails an spezielle Zielgruppen, Beiträge im Radio und Fernsehen zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Alle diese
genutzten Medien verweisen auf das Zielmedium Projekt-Website, auf der die Beteiligungsinstrumente nutzbar sind. Dabei wurden kostenintensive PR-Maßnahmen wie die Plakate nur in
der ersten Woche geschaltet, und auch die Veröffentlichung von Beispielhaushalten der Prominenten stand am Anfang.
Eine besondere Rolle kommt bei der Öffentlichkeitsarbeit der sogenannten Testimonialstrategie zu. Durch hohe Prominenz einzelner Planer erreicht das Projekt eine intensive Berichterstattung in den Printmedien, in Radio und Fernsehen.
266
Das Projekt Hamburg-Haushalt wurde vom externen Organisator TuTech Innovation GmbH
durchgeführt und teilweise wissenschaftlich ausgewertet.
Die intensive Öffentlichkeitsarbeit (Output) hat zu einem relevanten Outcome bei der Beteiligung geführt. Das entspricht zwar nur 0,17% der Hamburger Bevölkerung (bei 1,7 Millionen
Einwohnern), aber in den Foren der Projektseite hat eine intensive und angeregte Debatte über
Hamburgs Zukunft, die Vor- und Nachteile von einzelnen Projekten und den Spielraum für
die finanzielle Planung stattgefunden.
Tab. 6.6-4:
Output
Outcome
Beteiligung
Haushaltsrechner
2.138 von diesen aufgestellte Haushaltsentwürfe
8 Musterhaushalte von Prominenten
Online-Forum
Zu den messbaren Ergebnissen der Beteiligungsphase
zählten mehr als 52.000 Seitenabrufe, 1228 verfasste
Artikel, 52.124 Artikelabrufe, 2.870 registrierte User
und 2.138 eingebrachte Haushaltsentwürfe.
3 Bürgerschaftsanträge
Metakommunikation
Webseite
über 52.124 Seitenabrufe
1.228 verfasste Artikel
38 gemeinsam formulierte wikis
4 Podcasts
Icon-button
Plakate
*
Pressemitteilungen
*
Zeitungsartikel
Mehr als 20 (*)
Fernsehbeiträge
Mehrere (überregionale)*
Radiobeiträge / Podcasts:
Mind. 4 (auf der Website dokumentiert)
Werbemails
*
Keine Daten verfügbar
Da sich all diejenigen User registrieren mussten, die sich am Diskussionsforum beteiligen,
den Haushaltsrechner nutzen oder an Wikis mitschreiben wollten, gibt es genauere demografische Daten über eine wichtige Gruppe der Teilnehmenden.37 Der durchschnittliche Diskussionsteilnehmer war männlich, 18-44 Jahre alt und angestellt. Die angemeldeten Teilnehmer
verfügten über einen überdurchschnittlichen Bildungsstand. 75% der Beteiligten besaßen die
Fachhochschulreife, 10% hatten einen Realschulabschluss und nur weniger als 4% besuchten
die Hauptschule. Besonders auffällig war die Zusammensetzung der Teilnehmer nach Geschlechtszugehörigkeit. An der Haushaltsdiskussion beteiligten sich zu 85% Männer und nur
zu 15 % Frauen. Die Ursache hierfür scheint vor allem in dem Thema zu bestehen und weniger in dem Instrument der Internet-Diskussion. An der vorangegangenen Online-Diskussion
zum „Leitbild Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“, die im November 2002 Auftrag des
Hamburger Senats durchgeführt worden ist, beteiligten sich zwar mit 70% ebenfalls zum ü37
Die soziografischen Daten der ungleich höheren Anzahl an „Lurkern“, die nur beobachten, sich aber nicht
registrieren lassen und aus diesem Grunde selber nicht mitmachen, sind damit nicht erfasst.
267
berwiegenden Teil Männer. An einer weiteren Internet-Debatte zum Thema „Familienfreundlicher Wohnort Hamburg“, das auch nach dem DEMOS Konzept durchgeführt wurde, beteiligten sich zu 60% Frauen (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2006: 10).
45
41
40
35
35
Teilnehmer in %
30
26
25
25
Teilnehmer in %
Hamburger Bevölkerung in %
19
20
16
17
15
15
10
5
3
2
0
0-17
18-29
30-44
45-64
65+
Altersgruppen
Abb. 6.6-5:
Registrierte Teilnehmer am Projekt Hamburg-Haushalt nach Altersgruppen
Quelle: Daten aus Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode. Bericht zum
Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der ”Haushaltsplanung”, S. 13.
Eine Analyse der Altersstruktur ergab, dass die Gruppe der 30-44 Jährigen mit 44% am
stärksten vertreten war. Ähnlich hoch war mit 35% war der Anteil in der Gruppe der 18-25
Jährigen. Geringer war die Beteiligung in der Gruppe der 45-64 Jährigen. Fast gar nicht haben
sich die ganz Jungen von 0-17 Jahren (3%) und die über 60 Jährigen (2%) beteiligt. Eine Betrachtung der des Beschäftigungsstatus ergab, das 47% der Beteiligten angestellt waren, 12%
freiberuflich und 8% als Unternehmer tätig waren. Auffällig gering war mit 2% die Gruppe
der Arbeiterinnen vertreten (Lührs & Hohberg 2007, S. 62).
268
80
75
70
Teilnehmer(%)
60
50
40
30
20
10
10
4
5
1
0
(Fach-) Hochschulreife
Realschule
Hauptschule
Besucht noch Schule
Kein Schulabschluß
Bildungsstatus
Abb. 6.6-6:
Registrierte Teilnehmer am Projekt Hamburg-Haushalt nach Bildungsstatus
Quelle: Daten aus Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode. Bericht zum
Hamburger Bürger-Dialog „Bürgerbeteiligung an der ”Haushaltsplanung”, S. 13
Das Beispiel zeigt (ebenso wie vorher in Hamburg von den gleichen Organisatoren durchgeführte andere), dass medial gut präsentierte Themen in einer Millionenstadt zwar nur einen
Promilleanteil der Bevölkerung erreichen, dass dies aber in absoluten Zahlen beeindruckende
Beitrags- und Zugriffszahlen sind, die auch einen Qualitätssprung bewirken: Fast alle denkbaren Argumente seien in den Diskussionen nach Angaben der Organisatoren gefallen, weil
viele der sich Beteiligenden dies auch unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls täten und
dann stellvertretend für andere deren Interessen einbrächten.38
Impact
Die auf der Projektseite geleisteten Beteiligungsbeiträge erreichen auf verschiedenen Kanälen
dasselbe Ziel. Die in den Foren formulierten Vorschläge gehen in die Wiki-Dokumente ein,
werden im Abschlußbericht publiziert und gehen in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft
(in Form von 4 Anträgen) und in den Haushaltsausschuss ein. Die mit dem Haushaltsplaner
erstellten Einzelhaushalte werden für den Abschlußbericht wie eine Umfrage ausgewertet und
dokumentiert und erreichen auf diesem Weg ebenfalls die Beratungen der Hamburger Bürgerschaft.
Die Debattenbeiträge, die gemeinsam erarbeiteten Dokumente, die eigenen Haushaltsentwürfe
und die Gesamtauswertung der Haushaltsentwürfe sind auch nach der eigentlichen Beteiligungsphase noch auf der Internetseite einsehbar. Die Ergebnisse des Projektes wurden in einem Abschlußbericht zusammengefasst, der am 09. 07. 06 als Drucksache 18/4688 der Hamburger Bürgerschaft 09. 07. 06 veröffentlicht wurde. Diese Ergebnisse wurden in der Bürgerschaftssitzung vom 23.08.06 öffentlich diskutiert. Drei Anträge der CDU Fraktion zu den
Haushaltsberatungen bezogen sich ausdrücklich auf das Beteiligungsverfahren.
38
So der Organisator Rolf Lührs in einem Interview mit einem der Autoren am 24.8.2006.
269
Ein weiterer gemeinsamer Antrag von GAL und SPD Fraktion kann als Ausdruck eines gestiegenen Interesses an der Bürgerbeteiligung angesehen werden. In ihm wird die Hamburger
Bürgerschaft aufgefordert zu prüfen, „im Herbst 2007 ein Projekt „Gender Budgeting“ auf
„hamburg-haushalt.de“ durchzuführen“(Drucksache 18/5458 Bürgerschaft der Freien und
Hansestadt Hamburg, S. 2).
Ein wesentliches inhaltliches Ergebnis des Projektes ist, dass die teilnehmenden Bürger nicht
in allen Bereichen sparen wollen. Zwar wurden in der Summe der Einzelhaushalte vom vorhandenen Budget 4,7% eingespart, in allen acht Haushaltsposten und in der großen Mehrheit
der 34 veränderbaren Produktbereiche wurden Einsparungen vorgenommen. Allerdings sollten in den Bereichen Schulen (110%), Kindertagesbetreuung (111%) Wissenschaft (107%)
nach Wunsch der Bürger größere Etatposten zur Verfügung stehen. Die dafür notwendigen
Einsparungen sollen vor allem in bei der Finanzbehörde (79%), dem Produktbereich Bauordnung und Hochbau (81%) sowie bei dem Landesamt für Verfassungsschutz mit (82%) erzielt
werden. In diesen Bereichen wurden die höchsten Einsparungswünsche verzeichnet.
Als einzige der zur Verfügung stehenden Beteiligungsinstrumente wurde die Bewertung der
Wikis kaum genutzt. Die an den Wikis interessierten Teilnehmer haben sich offensichtlich auf
die Arbeit an den Dokumenten konzentriert. Bei einem weiteren Einsatz stellt sich die Frage,
ob diese Funktion weggelassen werden kann, besser beworben wird, in einem längeren Zeitraum genutzt wird (die 3. Phase dauerte nur eine Woche) oder methodisch als eine Art Abstimmung über die Wikis genutzt werden kann.
An der Reichweite des Haushaltsrechners wurde inhaltliche Kritik geäußert. So bemängelte
der SPD-Abgeordnete Wolfgang Marx, dass es den Bürgern nicht gestattet sei, auf der Einnahme-Seite z.B. durch Steuern oder den Verkauf städtischen Eigentums Veränderungen vorzunehmen und so nicht nur über Einsparungen zu Veränderungen in den Haushaltsentwürfen
zu kommen.
Von Projektteilnehmern wurde zusätzlich Kritik am Aussparen einzelner Produktbereiche
geäußert. Das dafür ursprünglich vorgebrachte Argument, dass für den Sinn einzelner Etatposten den Bürgern das Fachwissen fehle, kann auch für andere Produktbereiche angewandt
werden. „Darüber hinaus ist aber bei manchen Teilnehmer/innen der Eindruck entstanden,
dass die selektive Präsentation des Haushalts einem politischen Kalkül folgte, etwa um bestimmte Bereiche prinzipiell von Einsparungen auszunehmen. Um diesen – nicht zutreffenden
– Eindruck zu vermeiden, erscheint es empfehlenswert, bei vergleichbaren künftigen Aktionen auf diese Art der selektiven Präsentation zu verzichten“ (Drucksache 18/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 93).
Das Hamburger Beispiel ist – im Zusammenhang betrachtet mit den in Hamburg vorher bereits durchgeführten Online-Diskussionsprojekten – ein Beleg dafür, wie das Thema die (erreichten) Zielgruppen der Beteiligung beeinflusst: Beteiligten sich beim Haushaltsprojekt aktiv fast ausschließlich Männer, so war dies beim Thema „Familienfreundliche Stadt“ ganz
anders, wo eher die Frauen dominierten. Dieser Befund kann aber auch als ein Beleg dafür
gewertet werden, dass die Wahl der Methode eher zweitrangig ist bei der Bürgerbeteiligung –
das Thema „Familienfreundliche Stadt“ hätte auch bei der Wahl einer anderen Methode, beispielsweise einer Zukunftswerkstatt im Bezirksamt, nicht mehr Männer gelockt.
Eine sinnvolle Strategie bei dem Instrument des Haushaltsplaners ist, dass die User den gesamten Haushalt planen müssen und so bei jeder Bewegung des Schiebereglers direkt erfah-
270
ren, wie sich ihre Vorschläge auf den Gesamthaushalt auswirken. So werden die Haushaltsentwürfe realistischer. Gleichzeitig liegt hier ein Problem, dass nämlich die technischen Vorgaben (die wiederum politisch induziert sind), das Ergebnis beeinflussen: Es ist deshalb nicht
auszuschließen, dass die Interpretation des Projektes auch von politischen Interessen geleitet
wurde: Politiker und Medien erklären bei der Präsentation des Projektes immer wieder, hamburg-haushalt.de habe gezeigt, dass die Bürger sparen wollten, da alle Haushaltsentwürfe Einsparungen vorsahen. Bei dieser Interpretation wird nicht berücksichtigt, dass es mit diesem
Haushaltsrechner technisch gar nicht möglich war, Schulden zu machen. Ein ausgewogener
Haushalt erforderte ebenfalls viel Mühe und langes Herumprobieren. Man kann nur etwas
verändern im Haushaltsrechner, wenn man irgendwo klar einspart. Das Ergebnis ist daher
nicht so eindeutig wie medial vermittelt. Die Haushalte der Teilnehmer erstellen im Durchschnitt einen um 4,7% geringeren Etat. Ob das Ergebnis auch so ausgefallen wäre, wenn andere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, ist Spekulation.
Das in diesem Projekt eingesetzte Demos-Tool füllt eine Lücke der organisatorischen Einbettung, nämlich Ergebnisse von Online-Diskussionsangeboten mit einfachen Mitteln in das politische Verfahren einzubinden. Wo sonst ein nicht zu unterschätzender Aufwand erforderlich
ist, gelingt es hier mit dem Diskussionstool in Kombination mit einem Polling, die Ergebnisse
zu fokussieren und Unwichtiges bereits während des Prozesses auszusortieren.
Die „strategische Medienarbeit“ mit ihrer Kombination der eingesetzten Medien in der Öffentlichkeitsarbeit hat zu einer intensiven Nutzung der Projektseite geführt. Insbesondere die
Anwendung der Testimonialstrategie scheint hierbei zum Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit beigetragen zu haben.
Als eine weitere sinnvolle Maßnahme hat sich die Einbindung bekannter Politiker (und Wissenschaftler) herausgestellt, da so die Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung erhöht
werden kann.
Hilfreich für den Erfolg des Projektes war offensichtlich, dass es von einer breiten überparteilichen Mehrheit getragen wurde. So konnte ausgeschlossen werden, dass das Projekt in der
Öffentlichkeit als Anliegen einer bestimmten politischen Strömung wahrgenommen wird.