Zwischen Anpassung und Neuerfindung

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Zwischen Anpassung und Neuerfindung - Raumplanung und
Stadtentwicklung in den Staaten der EU-Osterweiterung
Uwe Altrock, Simon Güntner, Sandra Huning, Deike Peters
1.
Einführung
Der Beitritt zur EU im Mai 2004 stellte für die räumliche Entwicklung und ihre politische
Steuerung in den neuen Mitgliedstaaten einen historischen Meilenstein dar. Zu den Staaten,
die sich im Zuge der sogenannten Osterweiterung der Europäischen Union angeschlossen
haben, zählen die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, die
Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und die zwei Mittelmeerinseln
Malta und Zypern. Die jeweilige politische und sozioökonomische Geschichte der teilweise
neuen, teilweise wieder belebten Staaten äußert sich in sehr unterschiedlichen Siedlungsund regionalökonomischen Strukturen. Die sehr heterogene Entwicklung der Staaten im
bisherigen Transformationsprozess mit „Musterschülern“ (Slowenien) und „Sonderfällen“
(Zypern) ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. Die Umwälzungsprozesse trafen die
Gesellschaften in unterschiedlichem Maße. Sie brachten neben neuen Freiheiten auch aus der
sozialistischen Zeit unbekannte Probleme wie etwa Massenarbeitslosigkeit. In einigen Ländern
ist ein Schrumpfen der Bevölkerung zu beobachten (Ungarn, Tschechische Republik sowie
Litauen und Estland durch den Wegzug von russischstämmiger Bevölkerung), in anderen ein
Wachstum (Polen, Malta, Slowenien und Zypern).
Die Siedlungssysteme der neuen Mitgliedstaaten weisen große Unterschiede auf; manche
Länder sind stark urbanisiert, viele eher ländlich geprägt. Es findet sich keine Metropole in
einer Größenordnung von London oder Paris, nur drei Städte zählen mehr als eine Million
Einwohner: Budapest, Warschau und Prag. In manchen Ländern gibt es nur eine Großstadt,
die alle Zentrumsfunktionen auf sich vereint (Tallinn, Budapest, Riga, Prag), in anderen Ländern gibt es mehrere größere Städte (Polen, Litauen, Slowakei). In Slowenien besitzt selbst
die Hauptstadt Ljubljana nur 260.000 Einwohner, in Valletta, der Hauptstadt von Malta, leben
weniger als 8.000 Menschen.
Im letzten Jahrzehnt haben die großen Städte tendenziell an Bevölkerung verloren. Dies
hat vielfältige Ursachen: geringe Geburtenraten, Suburbanisierung, dramatisch ansteigende
Mieten und Bodenpreise in den Innenstädten, ökonomischen Strukturwandel und Abwanderung von Arbeitsplätzen. Eine Besonderheit in den baltischen Städten ist die Abwanderung
von russischstämmiger Bevölkerung. Nach wie vor ist die Transformation zu Marktwirtschaft
und kapitalistischer Gesellschaft das dominierende Thema in den Städten: Im Sozialismus
waren die Städte Zentren der Industrialisierung, heute erleben sie eine massive De-Industrialisierung und müssen diesen rapiden Strukturwandel unter neuen marktwirtschaftlichen
Bedingungen organisieren. Die gesamte Versorgungsstruktur hat sich grundlegend verändert,
westeuropäische und nordamerikanische multinationale Konzerne kämpfen mit strategisch
an neuen Ausfallstraßen platzierten Hypermärkten und anderen Big Box Einzelhandelsangeboten auf der grünen Wiese um zukünftige Marktanteile in der Region und fördern damit
ein zunehmend autoabhängiges Konsumverhalten. Als zentrales planerisches Problem in den
Städten gilt die Privatisierung der Wohnungsbestände, ebenso schwierig sind die in der Folge
der Zersiedlung auftretenden Verkehrs- und Umweltprobleme (vgl. KPMG 2004a).
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Uwe Altrock, Simon Güntner, Sandra Huning, Deike Peters
Der gesellschaftliche und ökonomische Wandel brachte in den Transformationsländern
teilweise radikale Verschiebungen in den nationalen Städtesystemen und neue Herausforderungen an die Regionalentwicklung mit sich. Den neuen Aufgaben (genannt sei beispielhaft
die notwenige Eindämmung des weitgehend ungebremsten Flächenfraßes an den Rändern
der ausfransenden Hauptstädten durch eine vorausschauendere Flächennutzungsplanung)
steht oft eine Idealisierung rein marktwirtschaftlicher Instrumente gegenüber., Gleichzeitig
müssen die politischen und auch die Planungssysteme weit reichende Vorschriften der EU
berücksichtigen. Städtische Fragen werden in den neuen Mitgliedstaaten kaum umfassend
auf nationaler Ebene behandelt (eine Ausnahme bildet vor allem Slowenien). Meist bestimmen
die Kommunen selbst die Agenda, und der private Sektor hat gerade bei chronisch leeren
Stadtkassen und fragmentierten Verwaltungsstrukturen einen großen Einfluss auf die lokalen
Entscheidungen. Zunehmend wird daher der Ruf nach nationalen Städtepolitiken zur mittelund langfristigen Koordinierung der Entwicklung lauter (vgl. KPMG 2004a). Zudem äußern die
mittel- und osteuropäischen Großstädte ein deutliches Interesse an einer rahmensetzenden
Städtepolitik der EU.
Ziel dieses Bandes ist es, wenige Monate nach dem Beitritt eine vorläufige Bestandsaufnahme vorzunehmen und die bisherigen Entwicklungsprozesse seit Beginn der Transformation
sowie den planerischen Umgang mit ihnen abzubilden. Um ein solches Bild zu zeichnen,
bieten sich zwei Perspektiven an. Zum einen kann der Fokus der gesellschaftlichen und ökonomischen Transformation als Ausgangspunkt gewählt werden. Ins Blickfeld geraten dann
die sozioökonomischen Umwälzungsprozesse und ihre Auswirkung auf die Stadtregionen.
Ausgehend von diesen Entwicklungen wäre dann zu prüfen, wie die öffentliche Verwaltung
und die lokalen Planungsakteure mit diesen Prozessen umgehen und versuchen, diese räumlich zu organisieren. Ein anderer Zugang nimmt das Planungssystem zum Ausgangspunkt.
Aus dieser Perspektive steht eher die Frage im Mittelpunkt, wie sich das Akteursgefüge und
das Instrumentarium zur Steuerung der Entwicklungsprozesse im Verhältnis zur bisherigen
Steuerungsform verändert hat.
Beide Blickwinkel ergänzen sich zwangsläufig, und es ist der Schnittpunkt der beiden
Zugänge, der in den folgenden Beiträgen im Mittelpunkt steht. Zu dieser Doppelperspektive
auf stadtregionale Transformationsprozesse kommt das historische Moment des Beitritts zur
EU im Mai 2004 hinzu. Seit der Aussicht auf eine Mitgliedschaft, und verstärkt seit Aufnahme
der Beitrittsverhandlungen 1997 hat der Prozess der Europäisierung – die Übernahme von
Regeln der Europäischen Union – die Transformationsprozesse überlagert. Die Aufnahme in
die Staatengemeinschaft war neben einer funktionierenden Marktwirtschaft vor allem an
eine „politische Konditionalität“ – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz
- noch vor Beginn der Verhandlungen und spätestens mit Beginn der Verhandlungen an die
Übernahme des acquis communautaire gebunden. Diese „Konditionalität der Europäisierung“
zeitigte ambivalente Wirkungen: der Erfolg einer raschen und umfänglichen Übernahme der
Regeln wurde damit erkauft, dass bei den „Vorreitern“ Dezentralisierungsprozesse wieder
gebremst und die Exekutiven (wieder) gestärkt wurden. Zudem wird eine „Transposition
ohne Implementation“ – eine Diskrepanz zwischen formaler Annahme der EU-Regeln und
ihrer tatsächlichen Umsetzung – beobachtet (vgl. Schimmelfennig 2004:266).
In Gesprächen mit den Autoren haben wir versucht, gerade auch die Frage, was sich denn
ganz konkret mit dem Beitritt ändert, mit einzufangen. Nach wenigen Monaten kann dieser
Aspekt nicht umfassend eingeschätzt werden. Es ist jedoch deutlich geworden, dass sich die
wesentlichsten Umstellungen bereits im Vorfeld abgespielt haben. Bestimmend für das politisch-administrative Alltagsgeschäft in den betreffenden Staaten war die Aussicht auf den EU
Beitritt und die somit schon im Verlauf der Transformationsphase begonnene Angleichung an
geltendes EU-Recht aufgrund der notwendigen zukünftigen Übernahme des gesamten acquis
Editorial
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Abb. 1: Die Staaten der EU-Osterweiterung im Überblick. Quelle: Europäische Kommission 2003a:50f
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Uwe Altrock, Simon Güntner, Sandra Huning, Deike Peters
communautaire der EU. Der genaue Zeitpunkt des Beitritts selbst spielte für die räumliche
Entwicklung und dessen planerische Steuerung nur eine geringe Rolle. Allerdings bietet die
EU mit ihrem regionalpolitischen und umweltpolitischen Instrumentarium aus Sicht der Städte
erst jetzt nach dem offiziellen Beitritt eine willkommene „Möglichkeitsstruktur“, die massiven
Umwälzungsprobleme besser organisieren zu können. Im Rahmen der Heranführungshilfen
wurden hier schon wichtige Grundsteine gelegt (vgl. Europäische Kommission 2004:170ff ).
Die vielen Unterschiede und Sonderwege, die in den Betrachtungen deutlich werden,
lassen es wenig sinnvoll erscheinen, für die Planungssysteme der neuen Mitgliedstaaten von
einer „osteuropäischen (Planungs-)Familie“ zu sprechen (Malta und Zypern wären da sowieso
auszuklammern). Planung hat einen je nach den staatlichen Rahmenbedingungen und dem
eingeschlagenen Reformpfad unterschiedlichen Stellenwert. Hinzu kommt ein sehr unterschiedlicher Grad fiskalischer und administrativer Dezentralisierung, welcher, gepaart mit den
höchst unterschiedlichen Größen der einzelnen Länder, dazu führt, dass planungsrelevante
Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen zwischen den einzelnen Ländern oft kaum vergleichbar sind, und gleichzeitig innerhalb der Länder selbst noch ständig modifiziert werden.
Insofern erscheint es uns als vielversprechender, statt einer vorschnellen Klassifizierung eher
die unterschiedlichen Wege durch die Transformation zu thematisieren und dabei durchaus
das historische Erbe vor der Sowjetzeit (wiederbelebte Traditionen, historische (Wege-)Verbindungen) als einen Faktor neben anderen zu berücksichtigen. Die komplexe Überlagerung
fördernder und hemmender Faktoren für die Ausbildung neuer Planungssysteme sowie die
unterschiedliche Größe, Lage, wirtschaftliche Basis, politische Tradition usw. der ehemals
sozialistischen Länder Mittelosteuropas deuten auf eine erhebliche Differenzierung ihrer
planungspolitischen Gegenwart und Zukunft hin, wenngleich die raumwirksamen Herausforderungen eines Übergangs zur Marktwirtschaft auch starke Ähnlichkeiten aufwiesen, so
die Restitutionsproblematik, die Herausbildung lokaler Selbstverwaltungskörperschaften,
die Zerschlagung der Kombinate und der damit einhergehenden industriepolitischen Ausrichtung des Siedlungssystems, die zunehmende soziale und räumliche Differenzierung, die
Privatisierung der Wohnungsmärkte usw..
Eine Untersuchung der Planungssysteme in den ehemals sozialistischen Ländern Mittelosteuropas hat sich bislang zumeist mehr oder weniger auf Polen, Ungarn und Tschechien
beschränkt (vgl. etwa Newman/Thornley 1996:35-38, 69-71, aber auch die zahlreichen Versuche von Sonderheften wissenschaftlicher Zeitschriften zu osteuropäischen Ländern). Damit
wurden deren Reformerfahrungen und –pfade tendenziell generalisiert. Die Wirklichkeit
ist allerdings weitaus vielfältiger, wie die Beiträge in diesem Band zeigen, wenngleich die
bekannten Erkenntnisse über die Schwierigkeiten der politischen Übergangsperiode, die in
den 1990er Jahren zu einzelnen Ländern gewonnen wurden, durch sie tendenziell bestätigt
werden. Dass weiterhin innerhalb der größeren Länder, und vor allem in Polen, regional
noch einmal klar zwischen westlich gelegenen Transformationsgewinnern und östlich gelegenen Transformationsverlierern unterschieden werden muss, zeichnete sich bereits seit
den frühen 1990er Jahren ab. Ländern mit sehr dominanten, nahe der Grenze zur alten EU
gelegenen Hauptstadtmetropolen wie Ungarn oder der Slowakei droht ohne eine gezielte
Strukturförderung eine sich noch weiter verschlimmernde Spaltung in einen boomenden
Westen und einen verarmenden Osten. Diese Polarisierung wird noch verschärft durch den
Gegensatz urbanisierter und ländlich-agrarischer Lebensformen. Im Vergleich zur alten EU
sind die neuen Mitgliedsstaaten insgesamt noch wesentlich stärker von ländlichen Strukturen dominiert. Inwieweit eine geographisch periphere oder eher zentrale Lage innerhalb
des gesamten europäischen Siedlungsgefüges allerdings eine vorbestimmende Rolle für die
Erfolgsaussichten der Transformationsanstrengungen des gesamten Landes spielt, mag mit
Blick auf die Baltischen Staaten eher dahingestellt bleiben.
Editorial
13
Um diesen verschiedenen regional- und länderspezifischen Dynamiken gerecht zu werden,
sind die folgenden Beiträge nicht als umfassende Länderstudien angelegt. Gemeinsam mit den
Autoren haben wir versucht, für jeden Staat typische Probleme der räumlichen Entwicklung
zu identifizieren und in der Vertiefung eines solchen Ausschnitts einen lebendigen Eindruck
über die Situation zu vermitteln. Daher beziehen sich einige Texte auf einzelne Städte, andere
wiederum beschreiben die Umstellungen und die Suche nach einem neuen, passenden Planungssystem auf regionaler und nationaler Ebene, andere blicken vor allem auf emergente
Formen der transnationalen Zusammenarbeit. Wir haben die Beiträge in drei thematische
Blöcke aufgeteilt. Im ersten Teil stehen Fragen der Raumordnung und Regionalentwicklung im
Mittelpunkt. Hierzu haben wir Autoren aus Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
Litauen, Ungarn, Slowenien und Zypern eingeladen. Im zweiten Teil geht es um Stadtentwicklung und Stadtplanung. Hier haben wir Studien über Valletta (Malta), Riga (Lettland), Warschau
(Polen), Bratislava (Slowakei) zusammengestellt. Die Aufsätze im dritten Teil befassen sich mit
transnationalen Perspektiven. Zwei der Beiträge befassen sich mit grenzüberschreitender
Zusammenarbeit, zudem wird ein Überblick über die Städtepolitik der EU gegeben und ein
Blick auf die Herausforderungen für die Regionalentwicklung im Kosovo geworfen.
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1995
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2003
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Liechtenstein
Norwegen
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Japan
Vereinigte
Staaten
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EU-25
EU-15
Eurozone
Belgien
Tschechische
Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
Spanien
Frankreich
Irland
Italien
Zypern
Lettland
Litauen
Luxemburg
Ungarn
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Slowenien
Slowakei
Finnland
Schweden
Vereinigtes
Königreich
Abb. 2: Die Staaten der EU-Osterweiterung im Vergleich (Einwohnerentwicklung)
Quelle: Europäische Kommission 2004
14
2.
Uwe Altrock, Simon Güntner, Sandra Huning, Deike Peters
Raumordnung
In dem diesem Themenkomplex voranstehenden Überblick beschreibt Simin Davoudi drei
zentrale Herausforderungen für die räumliche Planung in den neuen EU-Mitgliedsstaaten.
Sie weist erstens darauf hin, dass hier aufgrund der z. T. sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Entwicklungen seit dem politischen Umbruch große regionale Disparitäten
sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vorzufinden sind. Zweitens stellt die
Verknüpfung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz ein wichtiges raumpolitisches
Handlungsfeld dar. Drittens ergeben sich aus der Anpassung und Umgestaltung der institutionellen Kontexte neue Aufgaben, weil neue Governance-Formen entstehen und institutionalisiert werden. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wird die zukünftige Entwicklung
der Länder maßgeblich bestimmen.
Piotr Lorens fasst in seinem Artikel über das einwohnerreichste und flächenmäßig größte
Land der EU-Osterweiterung - Polen - aktuelle Trends und Probleme der Stadtentwicklung
zusammen. Dabei geht er auch auf die Hintergründe der Entwicklungen ein, die insbesondere die Veränderungen im Bodenrecht und im Planungssystem sowie der Bedeutung der
einzelnen städtischen Verdichtungsräume betreffen. In Polen spielen dabei die langfristigen
Bevölkerungsverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute eine beachtliche Rolle,
die sich auch rechtlich niederschlägt. Lorens kommt in einer Bilanz der Veränderungen zu dem
eindeutigen Schluss, dass die marktliberale Ausrichtung der polnischen Politik um schlüssiges
und wirksames planerisches Handeln ergänzt werden muss, um räumlich-nutzungsbezogene
Fehlentwicklungen begrenzen zu können.
Der Beitrag von Luděk Sýkora gibt einen Überblick über Wachstum und Schrumpfung von
dem baulich-räumlichen Wandel der Städte in der Tschechischen Republik nach 1989. Er geht
insbesondere auf die drängendsten Probleme ein, vor allem die Entstehung innerstädtischer
Brachen, den Niedergang der Wohnquartiere und die negativen Auswirkungen der Zersiedlung
ins Umland. Daran anschließend behandelt er Trends der nationalen und der lokalen Stadtentwicklungspolitik, die den Wandel der Städte mitgestalten. In der Tschechischen Republik liegt die
Kompetenz für Stadtentwicklung weitgehend in der Hand der Gemeinden, die teilweise von der
Staatsregierung und ihren Förderprogrammen unterstützt werden, wie etwa im Falle der Wohnungs- und der Regionalpolitik sowie der Unterstützung internationaler Direktinvestitionen.
Das Ziel des Beitrags von Zoltán Dövényi und Zoltán Kovács besteht darin, die wichtigsten
Charakterzüge der Stadtentwicklung in Ungarn nachzuvollziehen. Der Beitrag untersucht
vor allem die neuen, sich im Prozess der Transformation herausbildenden Tendenzen der
Stadtentwicklung. Es wird der Frage nachgegangen, ob in Ungarn räumliche Prozesse der
Stadtentwicklung auftreten, die die Entwicklung westlicher Städte in den letzten Jahrzehnten
maßgeblich geprägt haben und sich dabei konvergierende Entwicklungstrends in Richtung
„westliches“ Urbanisierungsmuster feststellen lassen. Interessanterweise können sie eine
Ausweitung, Transformation und Differenzierung des Städtenetzes feststellen, die auf einen
starken verwaltungspolitischen Handlungswillen der Staatsregierung zurückgeht.
Jakob Hurrle berichtet in seinem Beitrag über Entwicklungsstrategien für die ländlichen
Roma-Siedlungen der Slowakei. Als marginalisierte Minderheit waren die Roma historisch
einem Wechselbad staatlicher Assimilierungs- bzw. Segregationspolitik ausgesetzt. In der
Endphase des Sozialismus wichen die Assimilierungsversuche zunehmend einer Politik staatlicher Hilfeleistungen, die eine verringerte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der
Roma zur Folge hatte. Derzeitige Interventionen seitens der slowakischen Regierung, der EU
und internationaler Entwicklungsinstitutionen kombinieren bauliche Maßnahmen mit einer
aktivierenden Sozialpolitik, ausgeführt im Einvernehmen mit den Gemeinden, in denen die
Roma leben. Der Ghettocharakter der Siedlungen bleibt jedoch meist bestehen.
Editorial
15
Der Beitrag von Daunora und Juškevičius befasst sich mit Regionalpolitik und Stadtplanung
in Litauen. Die Autoren stellen die gegenwärtigen Trends in der Raumplanung in einen historischen Kontext. Sie zeichnen die verschiedenen Phasen der Entwicklung der Raumplanung
im 20. Jahrhundert nach und geben einen Überblick über die Entwicklung der litauischen
Siedlungsstruktur. In den strategischen Überlegungen im aktuellen Landesplan zum Ausbau
einer Metropolregion Vilnius-Kaunas sehen die Autoren einen verhängnisvollen Bruch mit dem
gewachsenen ausgeglichenen Städtesystem. So zeichnen sie ein skeptisches Bild von den
aktuellen Versuchen, Planung an marktwirtschaftliche Bedingungen anzupassen, während
ohnehin die Privatwirtschaft längst Kanäle gefunden hat, die Planung zu beeinflussen und
ungestört ihre großflächigen Malls und monofunktionalen Wohnkomplexe errichtet.
Der Zusammenhang von Globalisierung, Europäisierung und Stadtentwicklung in Slowenien steht im Mittelpunkt des Beitrags von Kaliopa Dimitrovska. Die Autorin gibt einen
Überblick über das slowenische Planungssystem und illustriert die Umsetzung der Strategien mit ausgewählten Beispielen. Aktuelle Probleme für die slowenischen Städte liegen vor
allem in einer Kommerzialisierung der Innenstädte und einem Ausfransen der Stadtränder.
Die kleinen Städte des Landes haben im europäischen Städtewettbewerb einen schweren
Stand. Vor diesem Hintergrund wäre eine - bislang fehlende - regionale Verwaltungsebene
für eine am Nachhaltigkeitsziel orientierten polyzentrischen Entwicklung Sloweniens von
großer Bedeutung.
Abb. 3: Die Staaten
der EU-Osterweiterung im Überblick
(Grunddaten)
Quelle: Europäische
Kommission 2003b
16
Uwe Altrock, Simon Güntner, Sandra Huning, Deike Peters
Richard Sharpley beleuchtet die Rolle des Fremdenverkehrs für die Entwicklung des Inselstaats Zypern. Während der vor allem nach Großbritannien orientierte Tourismus einen
enormen wirtschaftlichen Aufschwung einleitete, sind die Folgen inzwischen unübersehbar. Sie liegen in einer starken Fremdenverkehrsabhängigkeit sowie einer Übererschließung
von bestimmten Küstenabschnitten. Auch wenn bereits seit längerer Zeit die zypriotische
Regierung versucht, die Entwicklung genauer zu planen und dabei auf Umweltverträglichkeit und auf eine Einbeziehung des Hinterlands abzielt, sind ihre Bemühungen weitgehend
wirkungslos geblieben. Ohne wirksamere planerische Eingriffe, so der Schluss des Autors,
könnte sich angesichts der Schnelllebigkeit touristischer Destinationen die wirtschaftliche
Zukunft der vergleichsweise teuren und in ihrer Angebotsvielfalt begrenzten Insel wesentlich
schwieriger gestalten.
3.
Stadtplanung
In diesem zweiten Teil illustrieren wir mit exemplarischen Fallstudien die Transformations- und Europäisierungsprozesse in Städte Ost- und Mitteleuropas. Der Beitrag von Sampo
Ruoppila beschäftigt sich mit dem Wohnungsmarkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Der
seit Beginn der Transformationsprozesse einsetzenden residentiellen Segregation wird von
politischer Seite bisher kaum etwas entgegen gesetzt, und die Probleme der sozioökonomisch
schwachen Gruppen werden wenig beachtet. Während der Autor zwar keinen direkten Einfluss
der Europäischen Union auf die nationale Wohnungspolitik erwartet, geht er doch davon aus,
dass die europäische Sozialpolitik hier einige neue Impulse setzen wird.
Die Situation in der Stadtregion Riga steht im Mittelpunkt des Beitrags von Inara Marana.
Neue Herausforderungen resultieren aus dem demographischen, ökonomischen und sozialen
Wandel und den Veränderungen in der Stadtentwicklung seit der lettischen Unabhängigkeit.
Die Autorin beschreibt das lettische Planungssystem und illustriert die Situation am Beispiel
aktueller Planungen in der Stadt Stadtregion Riga.
Als „Stadt des Ordens” wurde Valletta im 16. Jhdt. in der Tradition der Idealstädte der
italienischen Renaissance als befestigte Militärstadt geplant und gebaut. Heute muss sich
die Hauptstadt von Malta an gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen anpassen.
Trotz ihrer ungebrochenen Bedeutung als administratives, kommerzielles und kulturelles
Zentrum der Insel, ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch
gesunken und liegt mit etwa 7000 Einwohnern bei knapp einem Drittel der Zahlen in den
späten 1960er Jahren. Der Beitrag von Conrad Thake zeichnet den Wandel der Stadt und ihrer
besonderen Bedingungen als Weltkulturerbe nach und stellt gegenwärtige städtebauliche
Ansätze vor, historische Strukturen an neue Bedingungen anzupassen und so die Bewahrung
des kulturellen Erbes mit wirtschaftlicher Wiederbelebung zu verbinden.
Mareile Walter beschreibt in ihrem Artikel, wie die schwache Position der Raum- und
Stadtplanung in Polen nach der Wende dazu geführt hat, dass eine rein investorengeleitete
Stadtentwicklung zu einer deutlichen Verschlechterung der Warschauer Stadtstruktur geführt
hat. Grünschneisen und Freiflächen wurden zugebaut, Bebauungsdichten und -höhen wuchsen beliebig an, und Plattenbausiedlungen wurden vernachlässigt, während sich periphere
Einfamilienhaussiedlungen und großflächige Einzelhandelsprojekte ungehindert ausbreiten
konnten. In jüngster Zeit hat sich der extrem marktorientierte Kurs allerdings etwas gewandelt, und die planerischen Eingriffmöglichkeiten haben sich u. a. durch die direkte Wahl eines
Stadtpräsidenten und die seit dem EU-Beitritt gestärkten Möglichkeiten öffentlich geförderter
Stadtentwicklungsprogramme etwas verbessert.
Yaakov Garb und Jiřina Jackson widmen sich in ihrem Artikel dem Problem des Brachflächenrecyclings. Die besonderen Umstände der sozialistischen Planwirtschaft und der wirt-
Editorial
17
schaftlichen und sozialen Transformation seit Ende der 1980er Jahre haben in Mittelosteuropa
eine außergewöhnlich hohe Zahl brach liegender oder mindergenutzter ehemaliger Industrie-,
Militär- und Bahngelände hinterlassen. Die beiden Autoren zeigen auf, wie es in Tschechien
einer einzelnen, nicht-öffentlichen Organisation möglich war, wesentliche Politikanstöße zu
geben, eine Reihe von Ministerien, Städten, Regionen und Gemeinden erfolgreich für diese
komplexe Problematik zu sensibilisieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Andererseits
bemängeln sie die geringe Passfähigkeit der Prioritäten vieler EU-Förderprogramme auf die
Brachflächenproblematik.
Abb. 4: Die Staaten
der EU-Osterweiterung im Überblick
(Lebensstandard)
Quelle: Europäische
Kommission 2003b
4.
Transnationale Perspektiven
In diesem dritten Teil befassen sich die Beiträge nicht mit einzelnen Stadtregionen oder
Staaten, sondern mit Fragen der transnationalen Zusammenarbeit. Christian Diller untersucht die grenzüberschreitende und transnationale Kooperation in der EU am Beispiel des
Interreg-Kooperationsraums Ostsee, der wegen seiner Merkmale als beispielhaft für „Regional
Governance“ gelten kann. Angesichts der Ungewissheit in der Ausgestaltung der Zukunft von
Interreg analysiert er den institutionellen Kontext, die Akteure, deren Interaktionsformen und
die Leistungsfähigkeit des Projektzusammenhangs. Das Grunddilemma der transnationalen
Ausrichtung, nämlich das Auseinanderklaffen von hohem finanziellem und geringem rechtlichem Ressourceneinsatz, wird nach der Einschätzung des Autors nur teilweise überwunden
werden können.
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Uwe Altrock, Simon Güntner, Sandra Huning, Deike Peters
Markus Leibenath und Sonja Deppisch stellen das Beispiel einer grenzüberschreitenden
Kooperation zwischen Akteuren aus Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen vor. Gefördert
durch die Europäische Kommission, haben sich kommunale und regionale Akteure aus Politik
und Verwaltung zu einem zunächst themenunspezifischen Netzwerk zusammen geschlossen.
Der Beitrag stellt das Projekt in den Kontext aktueller Netzwerktheorien, diskutiert die Motivationen für seine Entstehung, benennt offene Fragen, die in der weiteren Zusammenarbeit
geklärt werden müssen, und Anknüpfungspunkte für die Forschung.
Maroš Finka behandelt die Perspektiven einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
im Raum Bratislava-Wien. Er erläutert deren historische Wurzeln, die bis in das habsburgische
Reich zurückreichen. Die hervorragenden Voraussetzungen für eine Integration in die EU auf
slowakischer Seite bestehen u. a. darin, dass der Raum Bratislava bereits heute ein äußerst
hohes BIP pro Kopf aufweist und über eine hervorragend qualifizierte Erwerbstätigenstruktur
bei niedrigen Löhnen und Steuern verfügt. Obwohl noch einige infrastrukturelle Barrieren
einer Zusammenarbeit überwunden werden müssen, könnte durch die extreme räumliche
Nähe hier vielleicht erstmals an der ehemaligen EU-Ostgrenze eine ernst zu nehmende Kooperation entstehen, die von den unterschiedlichen Voraussetzungen in Österreich einerseits
und in den Beitrittsländern andererseits eher profitieren dürfte, als zu einer zerstörerischen
Konkurrenz zu führen.
Zu einem Zeitpunkt, an dem Slowenien der EU beigetreten ist und mit Kroatien offiziell die
Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, steht der Kosovo politisch und wirtschaftlich
noch vollständig am Anfang des Transformationsprozesses. Christoph Wessling und Frank
Schwartze stellen daher unter Bezug auf eine Vor-Ort-Untersuchung dar, auf welche Problemlagen eine langfristig stabilisierende Entwicklungspolitik reagieren muss, um über die
politische Lösung der Statusfrage des Kosovo hinaus der ehemaligen Provinz Jugoslawiens
eine Perspektive zu geben. Sie zeigen auf, dass sich auf unterstem Entwicklungsniveau die
Probleme der zwei wesentlichen Typen strukturschwacher Räume überlagern, für die die
Europäische Union ihre strukturpolitischen Förderinstrumente etabliert hat - benachteiligte
ländliche Regionen und zurückfallende Industrieregionen.
Susanne Frank erzählt in ihrem Beitrag eine „kurze Geschichte der europäischen Stadtpolitik“. Sie zeigt, wie sich die Europäische Union seit den 1980er Jahren zuerst über die
Umwelt-, dann über die Kohäsions- und schließlich aktuell über die Wettbewerbspolitik um
Einflussnahme auf die europäische Stadtentwicklung bemüht hat. Das Verständnis vom Leitbild der europäischen Stadt wandelte sich im Laufe dieser Entwicklung vom Ort europäischer
Zivilisation und Demokratie zu einem Ort sozialer Marktwirtschaft. Frank hält es noch für
eine offene Frage, inwiefern die städtische Dimension zukünftig im Spannungsfeld zwischen
Kohäsion und Wettbewerb eine Rolle spielen wird.
Wir hoffen, mit den in diesem Band versammelten Beiträgen zur Raumplanung und
Stadtentwicklung in den neuen Mitgliedstaaten einen ersten Überblick über die vielfältigen
Herausforderungen und Strategien zu geben, die vor dem Hintergrund einer zunehmenden
Europäisierung dieses Politikfeldes zu beobachten sind. Wir sind uns bewusst, dass auch bei
dieser Auswahl notwendigerweise Lücken bleiben müssen und einige der von den Autoren
vertretenen Positionen auch sicherlich streitbar sind. Über weiterführende kritische Anmerkungen sind wir daher sehr dankbar. Die im Anschluss an dieses Editorial folgende Literaturliste soll zum Weiterlesen ermuntern, auch hier erheben wir natürlich keinerlei Anspruch auf
Vollständigkeit. Der Rundschau-Teil rundet mit aktuellen Rezensionen und Berichten diesen
Band ab. Der nächste Band der Reihe Planungsrundschau wird im Frühjahr/Sommer 2005
erscheinen und sich mit dem Thema „Landliebe“ befassen.
Editorial
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