wettbewerb im französischen schienenverkehr
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wettbewerb im französischen schienenverkehr
WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR Bilanz 2011 Weitere Infos finden Sie auf sncf.com INHALT VORWORT EIN WEITGEHEND FREI ZUGÄNGLICHER MARKT WETTBEWERB IM GÜTERVERKEHR Rege Konkurrenz im Güterverkehr auf der Schiene Bedrohliche Marktbeherrschung durch den Straßentransport S.04 S.05 S.06 WETTBEWERB IM PERSONENVERKEHR Anhaltende Dominanz des automobilen Individualverkehrs Einfluss der Konjunktur auf die Entwicklung der Verkehrsträger Wettbewerb auf internationalen Strecken Comeback des Busverkehrs S.08 S.09 S.11 S.12 S.13 SNCF ALS TREIBENDE KRAFT BEIM AUSBAU DES SCHIENENVERKEHRS IN FRANKREICH Eine zweckmäßige und transparente Organisation SNCF-Dienstleistungsangebot für Eisenbahnverkehrsunternehmen S.14 S.15 S.16 ANLAGEN S.20 MEHR ZU DEM THEMA S.27 Bereits 2010 war der französische Schienenverkehr von zwei bedeutenden Ereignissen geprägt: - der beschleunigten Öffnung des nationalen Marktes für den schienengebundenen Güterverkehr - der Einführung des freien Wettbewerbs im internationalen Personenschienenverkehr mit der Niederlassung von Eurostar als eigenständigem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) am 1. September 2010. 2011 haben sich diese beiden Trends verstärkt: - Im schienengebundenen Güterverkehr legten die Wettbewerber sowohl marktanteilig als auch zahlenmäßig zu - Im internationalen Personenschienenverkehr hielt im Dezember 2011 thello als weiterer Anbieter mit Nachtzügen auf der Strecke Paris-Venedig Einzug in das französische Eisenbahnnetz. WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 03 WETTBEWERB IM GÜTERVERKEHR REGE KONKURRENZ IM GÜTERVERKEHR AUF DER SCHIENE Entwicklung der Anzahl der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Besitz eines Sicherheitszertifikats für den Güterverkehr: 2 im Jahr 2005, 9 im Jahr 2009, 21 im Mai 2012. Im Zeitraum 2008-2011 verzeichneten die anderen EVUs gegenüber der SNCF (EPIC) einen starken Zuwachs ihrer Marktanteile von 9% in 2008 auf ganze 29% in 2011. Gleichzeitig erhöhte sich die Anzahl der Verkehrsunternehmen mit Sicherheitszertifikat. Damit etabliert sich die Konkurrenz endgültig im schienengebundenen Gütertransport in Frankreich. Entwicklung der Marktanteile von Eisenbahnverkehrsunternehmen (als prozentuale Tonnenkilometerleistung) Sonstige EVUs SNCF (EPIC) 71 % 2011 9 % 15 % 21 % 29 % 79 % 2010 85 % 2009 91 % 2008 Quellen: SOeS, SNCF Sicherheitszertifikat Die mit einer Schienenverkehrslizenz ausgestatteten EVUs beantragen bei der Schienenverkehrssicherheitsbehörde (EPSF) ein Sicherheitszertifikat für Frankreich. Dieses fünf Jahre gültige Zertifikat bescheinigt, dass das betreffende EVU die sicherheitstechnischen Voraussetzungen für die genannte gewerbliche Nutzung erfüllt. Die Liste der EVUs mit Sicherheitszertifikat für Frankreich wird regelmäßig mit dem Datum, ab dem die gewerbliche Nutzung zulässig ist, von der EPSF aktualisiert1. WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 05 WETTBEWERB IM GÜTERVERKEHR BEDROHLICHE MARKTBEHERRSCHUNG DURCH DEN STRAßENTRANSPORT Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern Der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt liegen in Frankreich schon seit geraumer Zeit weit abgeschlagen hinter dem Straßentransport als Hauptverkehrsträger für Güter zurück. Da die einzelnen Güterverkehrsträger in Konkurrenz zueinander stehen, ist der Wettbewerb im Gütertransport in seiner Gesamtheit zu bewerten. Binnenmarkt-Gütertransportvolumen nach Verkehrsträgern von 2008 bis 2011 (in Mrd. Tonnenkilometern) 7,5 40,4 7,4 32,1 340,8 296,7 8,1 7,9 30,0 34,2 311,6 315,9 Das Jahr 2009 war bei allen Verkehrsträgern durch einen Einbruch infolge der Ende 2008 eingetretenen Wirtschaftskrise gekennzeichnet, wobei der Schienentransport mit einem Rückgang um 20,5 % besonders stark betroffen war. 2010 hielt die rückläufige Entwicklung des Schienentransportvolumens an, während bei den anderen Verkehrsträgern eine Erholung festzustellen war. So ging der Marktanteil der Schiene zwischen 2008 und 2011 um einen Prozentpunkt zurück, während die anderen Verkehrsträger (Straße und Binnengewässer) im Betrachtungszeitraum einen leichten Zuwachs verzeichnen konnten. 2011 konnte sich der Schienenverkehr erholen und marktanteilig an sein Niveau von 2009 anknüpfen. Dieser Aufschwung entfällt zur Hälfte auf die im Januar 2011 verwirklichte Aufholung der Ende 2010 verursachten Störungen. Dennoch lagen das Gesamttransportvolumen 2011 nach wie vor um 7,9% und das Schienentransportvolumen um 15,3% unter dem Vorkrisenniveau. 2008 2009 2010 2011 Binnengütertransport nach Verkehrsträgern - 2008 und 2011 im Vergleich (als prozentuale Tonnenkilometerleistung) 1,9 % 10,4 % 2,2 % 9,6 % blieb von der Krise in 2008 offenbar unberührt und kann seine Position dank des hohen Transportaufkommens bei Agrarprodukten und Lebensmitteln gegenüber dem weniger konkurrenzfähigen Schienentransport halten. In Deutschland und im Vereinigten Königreich hingegen, wo der schienengebundene Güterverkehr weniger stark unter der Wirtschaftskrise gelitten hat, ist das Transportaufkommen von schwerem Schüttgut (Kohle, Metalle), für den der Schienenverkehr bei Weitem der konkurrenzfähigste Verkehrsträger ist, weiterhin hoch. Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens in Tonnenkilometern und des französischen Industrieproduktionsindex (Bezugswert 2008: 100) 105 100 93 87,7 % 2008 www.statistiques.developpement-durable.gouv.fr 06 Binnengewässer Schiene Straße Einfluss der Konjunktur auf die Nachfrage nach den einzelnen Verkehrsträgern Die Entwicklung des Schienen- und des Straßentransports von Gütern folgte im Zeitraum 2008 bis 2011 der Entwicklung der Industrieproduktion. Der Gütertransport auf Binnenwasserwegen hingegen 85 88,2 % 2011 2008 2009 2010 2011 Binnengewässer Straße Schiene Industrieproduktionsindex www.statistiques.developpement-durable.gouv.fr WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 07 WETTBEWERB IM PERSONENVERKEHR ANHALTENDE DOMINANZ DES AUTOMOBILEN INDIVIDUALVERKEHRS Der Wettbewerb im inländischen Fahrgasttransport ist in erster Linie ein Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, wobei der Schienen- und Lufttransport nach wie vor weit abgeschlagen hinter dem automobilen Individualverkehr als Hauptfortbewegungsart zurückliegt. Nach einer krisenbedingten leichten Abschwächung in 2009 stieg der Personentransport innerhalb Frankreichs im Zeitraum 2010-2011 um moderate 0,7% auf 981,3 Mrd. Fahrgastkilometer in 2011. Dieser Anstieg kommt in erster Linie dem Luftverkehr (+ 6,3% in 2011) und dem Schienenverkehr (+ 3,4%) zugute. Marktanteile nach Verkehrsträgern (in Fahrgastkilometern) in 2011 Entwicklung nach Verkehrsträgern (in Mrd. Fahrgastkilometern) 13,1 12,9 12,7 13,5 101,1 100,3 100,6 104,0 48,4 48,8 49,9 51,1 1,4 % 10,6 % 5,2 % 82,8 % 800,0 802,9 810,8 812,7 Lufttransport Schienentransport Busverkehr Automobiler Individualverkehr 2008 2009 2010 2011 www.statistiques.developpement-durable.gouv.fr WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 09 WETTBEWERB IM PERSONENVERKEHR Einfluss der Konjunktur auf die Entwicklung der Verkehrsträger Entwicklung des Schienenverkehrs Von 2008 bis 2011 ist eine stark branchenabhängige Entwicklung des Schienenverkehrs festzustellen. So erhöhte sich der Schienenverkehr (ausgenommen Metro und RER RATP - Pariser U-Bahn und S-Bahn - sowie sonstige U-Bahnen) in 2011 um 3,8 % mit einem überdurchschnittlichen Zuwachs beim Regionalverkehr TER (+ 4,6 %) und beim Hochgeschwindigkeitsverkehr TGV (+ 4,1 %). Dabei hat sich das Fahrgastaufkommen auf den nationalen Strecken (TGV + TET) insgesamt weniger stark erhöht, wobei die Züge des territoriales Ausgleichs (TET) teilweise durch Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) ersetzt wurden. Entwicklung der einzelnen Marktsegmente des Schienenverkehrs (in Fahrgastkilometern, Bezugswert 2008: 100) Nationale Strecken darunter TGV (Hochgeschwindigkeitszüge) TER (Regionalverkehr) außer Großraum Paris Transilien (Vorortzüge) Großraum Paris Insgesamt 106,2 105,1 103,9 102,9 102,0 100 2008 2009 2010 2011 Die Konsumausgaben der Haushalte sind seit 2008 weitgehend stabil und seit 2011 leicht rückläufig. Folglich ist der zunehmende Personentransport insbesondere auf der Schiene nicht auf eine Kaufkrafterhöhung der Haushalte zurückzuführen. Vielmehr deutet diese Entwicklung auf eine Abkehr vom automobilen Individualverkehr als Folge der starken Kraftstoffpreiserhöhungen in 2010 und 2011 hin. Entwicklung der Konsumausgaben der Haushalte, des gesamten Fahrgastaufkommens und des Schienenverkehrs (in Fahrgastkilometern, Bezugswert 2008: 100) 102,8 Schienenverkehr Personenverkehr insgesamt Konsumausgaben der Haushalte 101,9 100,6 100 Quelle: SNCF 2008 2009 2010 2011 www.statistiques.developpement-durable.gouv.fr Entwicklung des Dieselkraftstoffpreises, des Autoverkehrs und des Schienenverkehrs (in Fahrgastkilometern, Bezugswert 2008: 100) 112,5 Schienenverkehr Automobiler Individualverkehr Dieselkraftstoffpreis 102,8 101,6 100 2008 2009 2010 2011 www.statistiques.developpement-durable.gouv.fr 10 WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 11 WETTBEWERB IM PERSONENVERKEHR WETTBEWERB AUF INTERNATIONALEN STRECKEN Anzahl der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Besitz eines Sicherheitszertifikats für den Personenverkehr: 1 im Jahr 2005, 2 im Jahr 2010, 6 im Mai 2012. Open-Access-Wettbewerb Im Vereinigten Königreich und in Frankreich hat der Open-AccessWettbewerb einen größeren Anteil am internationalen Schienenverkehr als die Kooperation. So ist beispielsweise Eurostar seit dem 1. September 2010 ein eigenständiges Eisenbahnunternehmen, das in Frankreich als Marktteilnehmer im internationalen Personenverkehr auftritt2. Das Fahrgastaufkommen von Eurostar erhöhte sich 2011 um 2 % von 9,5 Mio. auf 9,7 Mio. Personen. Thello bietet seit dem 11. Dezember 2011 eine Nachtzugverbindung zwischen Italien und Frankreich an. Neue Marktteilnehmer Im Mai 2012 waren sechs Unternehmen Inhaber eines Sicherheitszertifikats für den Personenverkehr. Dabei ist anzumerken, dass Euro Cargo Rail, SNCF und Trenitalia als einzige Eisenbahnverkehrsunternehmen ein sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr gültiges Zertifikat haben. COMEBACK DES busverkehrs Langstrecken-Fernbusverkehr Seit dem 12. November 2010 ist in Frankreich auf Grundlage einer Verordnung die inländische Kabotage im Langstrecken- und grenzüberschreitenden Fernbusverkehr erlaubt3. Im Zuge dieser Verordnung hat Eurolines vom französischen Verkehrsministerium eine Betriebserlaubnis für 230 interregionale Strecken erhalten, die mittlerweile einen Großteil des französischen Staatsgebiets abdecken. Seit dem 16. April 2012 bietet der britische Lowcoster Megabus einen Fernbusdienst zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich an. SNCF bietet seinerseits seit dem 23. Juli 2012 den grenzübergreifenden Fernreisebusdienst iDBUS ab Paris und Lille nach London, Brüssel und Amsterdam an4. Städtischer Personennahverkehr Der städtische Personennahverkehr ist in Frankreich ein auf der Auslagerung öffentlicher Dienste beruhendes System mit Ausschreibungen und zeitlich befristeten Franchise-Verträgen. 6 von 16 Ausschreibungen führten 2011 zur Umstellung auf einen anderen beauftragten Betreiber. Im ausschreibungsreichen Jahr 2010 brachten 12 von insgesamt 46 Ausschreibungen eine solche Umstellung mit sich. Anzahl Ausschreibungen zur Auslagerung öffentlicher Dienste im städtischen Nahverkehrsnetz Umstell auf ein anderes beauftragtes Unternehmen 2008 2009 2010 2011 9 9 12 6 Ohne Umstellung 21 9 34 10 Anz. Ausschreibungen insges. 30 18 46 16 Quellen: GART, UTP 12 WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 13 SNCF ALS TREIBENDE KRAFT BEIM AUSBAU DES SCHIENENVERKEHRS IN FRANKREICH SNCF leistet einen aktiven Beitrag zum Ausbau und reibungslosen Betrieb des französischen Eisenbahnsystems. Dazu gehört die Bereitstellung von Leistungen für sämtliche Verkehrsunternehmen des Schienennetzes. Diese Leistungen werden unter transparenten, diskriminierungsfreien Bedingungen erbracht. Eine ZweckmäSSige und transparente Organisation Zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Auflagen hat SNCF drei auf die veränderte Wettbewerbssituation abgestimmte Strukturen eingerichtet. Direction de la Circulation Ferroviaire (DCF) Betriebsleitung Schienenverkehr Diese unabhängige SNCF-Unternehmenseinheit übernimmt gemäß dem französischen Gesetz über die Organisation und Regulierung des Eisenbahnverkehrs (ORTF)5 im Auftrag von RFF6 das Verkehrsmanagement und garantiert den Eisenbahnverkehrsunternehmen Transparenz und gleiche Behandlung. Eine Verordnung vom 26.07.20117 legt die Auflagen fest, die die DCF und ihre Mitarbeiter beim Umgang mit den in ihrem Besitz befindlichen Daten einzuhalten haben. Gares & Connexions Bereichsleitung Bahnhöfe und Anschlüsse Diese eigenständige SNCFBereichsleitung ist kraft der Verordnung vom 20. Januar 20128 für das Personenbahnhofsmanagement und die Leistungserbringung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, wobei der Zugang zu den Bahnhöfen (Gleise, Bahnsteige) in den alleinigen Zuständigkeitsbereich von RFF fällt. Die Verordnung legt die jeweiligen Rechte und Pflichten der Bereichsleitung Gares & Connexions und der Eisenbahnverkehrsunternehmen fest. Ferner sieht die Verordnung die Einrichtung regionaler Konzertierungsinstanzen (IRC) für mehr Transparenz auf Personenbahnhöfen von nationaler Bedeutung vor (Kategorie a). Diese Instanzen befassen sich mit allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den in den Bahnhöfen ihres Zuständigkeitsbereichs erbrachten Leistungen stehen und werden insbesondere bezüglich der Finanzierung geplanter Investitionsprogramme zu Rate gezogen9. SNCF hat bereits 2010 die seit Januar 2011 geltende Auflage der getrennten Buchführung über das Personenbahnhofsmanagement und den Transportdienstbetrieb umgesetzt. La plateforme de Services aux Entreprises Ferroviaires (PSEF) Serviceplattform für Eisenbahnunternehmen Diese europaweit einzigartige Plattform wurde als Nachfolgerin einer 2005 aufgebauten Einrichtung ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe besteht darin, den für den Güter- und Personenverkehr zuständigen Eisenbahnverkehrsunternehmen alle von ihnen benötigten Leistungen im Bereich von SNCF, für die RFF nicht zuständig ist, leichter zugänglich zu machen. Sie ist der gemeinsame Ansprechpartner für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die PSEF bietet zwei Arten von Leistungen an: - so genannte regulierte (obligatorische) Leistungen wie die Bereitstellung von Dieselkraftstoff und Sand, die Benutzung von Wartungswerken und Güterbahnhöfen sowie das Basisleistungsangebot für Bahnhöfe (Bereitstellung und Instandhaltung von Gebäuden, Fahrgastinformation u. ä.) - gewerbliche (nicht obligatorische) Leistungen: bestimmte Schulungsmaßnahmen, Instandhaltung der Fahrzeuge usw. WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 15 SNCF ALS TREIBENDE KRAFT BEIM AUSBAU DES SCHIENENVERKEHRS IN FRANKREICH Das SNCFDIENSTLEISTUNGSANGEBOT FÜR EISENBAHNVERKEHRSUNTERNEHMEN Für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen zugängliche Online-Dienstleistungen Gemäß den Gesetzesvorschriften stellt SNCF den Eisenbahnverkehrsunternehmen in folgenden eigenen Infrastruktureinrichtungen Leistungen bereit: - Personenbahnhöfe - Güterterminals10 (Güterbahnhöfe) - Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme - Reinigungs- und Wartungswerke Das Referenzangebot, das diese Leistungen beschreibt, ist ein öffentliches SNCF-Dokument, das den RFF-Schienennetz-Nutzungsbedingungen (DRR) beiliegt und alljährlich jeweils Ende des Jahres J für das Dienstplanjahr J+2 veröffentlicht wird und auf www.psef.sncf.com einsehbar ist. 2011 haben neun Eisenbahnunternehmen für Gütertransport und zwei Eisenbahnunternehmen für Personentransport u. a. folgende Leistungen in Anspruch genommen: - Versorgung mit Dieselkraftstoff und Sand - in Reinigungs- und Wartungswerken angebotene Leistungen - Schienenverkehrsschulungen - Benutzung von Güterterminals - Leistungen für Fahrgastbahnhöfe wie die Bereitstellung von Flächen oder Räumlichkeiten. 16 Vertriebsingenieure im Dienst der Eisenbahnverkehrsunternehmen Das in die Dienstleistungsplattform PSEF integrierte Vertriebsingenieurteam hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: - Erbringung aller den Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehenden SNCF-Leistungen über ein gemeinsames Portal - Unterstützung neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen und Hilfestellung bei der Leistungsbedarfsermittlung. Die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen an die Dienstleistungsplattform übermittelten technischen und kommerziellen Informationen werden insbesondere gegenüber den unterschiedlichen SNCFVerkehrsträgern streng vertraulich behandelt. § 10 der Verordnung 2012-70 weist im Übrigen darauf hin, dass diese Verpflichtung nicht nur für SNCF, sondern auch für den Infrastrukturbetreiber und die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen11 gilt. Die Bereitstellung des SNCFDienstleistungsangebots für SNCF-Konkurrenzunternehmen erfolgt unter Aufsicht der Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr (ARAF). Beispiele für 2011 erbrachte Leistungen Leistungsangebot für Fahrgastbahnhöfe Während der Öffnungszeiten bietet Gares & Connexions den Eisenbahnverkehrsunternehmen das so genannte Basisleistungspaket an: - Bereitstellung und Instandhaltung von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Bereichen - Bereitstellung von Ausstattungen und Dienstleistungen für den Empfang der Fahrgäste und deren Zugang zu den Zügen - Operationelle Steuerung der Personenströme im Bahnhof - Informationsdienste für Fahrgäste - Bereitstellung der insbesondere zur Nutzung des Ärmelkanaltunnels von den Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigten Bereiche und Ausstattungen - Zugang zu Bereichen mit automatischen NahverkehrsFahrkartenkontrollsystemen in Bahnhöfen im Großraum Paris. So verfügt Eurostar über Räumlichkeiten in der Pariser Gare du Nord sowie im Bahnhof Lille Europe und thello seit Dezember 2011 in der Pariser Gare de Lyon. Im Bedarfsfall können die Eisenbahnverkehrsunternehmen auch elektrische Vorheizanlagen für Züge benutzen. Dort lässt sich sommers wie winters die Innentemperatur der im Bahnhof befindlichen Personenzüge vor dem nächsten gewerblichen Einsatz regeln. Bereitstellung von Güterterminals Güterterminals (Güterbahnhöfe) stehen auf dem gesamten französischen Staatsgebiet zum Be- und Entladen der Wagen zur Verfügung. Für rund zwanzig dieser Einrichtungen wurden 2011 Nutzungsverträge mit Dritt-Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen. 2011 hat SNCF für neun Eisenbahnverkehrsunternehmen (Güterverkehr) folgende Leistungen erbracht: - 44.187 Stunden Nutzung von Güterbahnhöfen und Gleisen mit Einrichtungen für den Güterumschlag von Zug auf Lkw - 31.252 Stunden Nutzung von Gleisen mit Einrichtungen für das Abstellen - 21.639 Stunden Nutzung von Gleisen mit Einrichtungen für die Durchfahrt. Zugang zu Wartungswerken Zur Durchführung der zur Aufrechterhaltung der gewerblichen Nutzbarkeit der Schienenfahrzeuge erforderlichen kleineren Instandhaltungsarbeiten stellt die SNCF ihre Wartungswerke und technischen Anlagen zur Verfügung. WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 17 SNCF ALS TREIBENDE KRAFT BEIM AUSBAU DES SCHIENENVERKEHRS IN FRANKREICH So wurden die Unterflur-Radsatzdrehbänke (zur Reprofilierung der Radsätze) 2011 insgesamt 409 Mal von Eisenbahnverkehrsunternehmen genutzt. So stellte SNCF den Eisenbahnverkehrsunternehmen 2011 insgesamt 504 Vollladungen Dieselkraftstoff im Gesamtwert von 1,2 Mio. € bereit. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben in diesen Anlagen ferner die Möglichkeit, sich mit Sand zu versorgen und Dachinspektionsbrücken zu benutzen. Schulungen (Begleitung bei Streckenabfahrt zum Erwerb von Streckenkenntnissen) und diverse gewerbliche Leistungen (Aufgleisung) an. 2011 hat die PSEF (Serviceplattform für Eisenbahnunternehmen) 69 Streckenabfahrten zur Vermittlung von Streckenkenntnissen und 65 Aufgleisungen außerhalb des nationalen französischen Eisenbahnnetzes (RFN) durchgeführt. Brennstoffversorgung der Triebfahrzeuge SNCF versorgt die einzelnen Betreiber anCARTE rund 60 über das gesamte französische Staatsgebiet DES STATIONS-SERVICES verteilten Tankstellen mit Sonstige Leistungen Dieselkraftstoff. SNCF bietet den Eisenbahnverkehrsunternehmen auch Tankstellenkarte GRANDE SYNTHE LILLE FIVES LENS AMIENS MOHON TERGNIER LE HAVRE LAON SOTTEVILLE CAEN WOIPPY METZ SABLON ACHERES GRANVILLE L'OURCQ CHALONS EN CHAMPAGNE TOLBIAC ST BRIEUC QUIMPER LE BOURGET PANTIN VILLENEUVE CHARTRES RENNES LE MANS LES AUBRAIS LAROCHE THOUARS MULHOUSE CHALINDREY DIJON PERRIGNY BESANCON TOURS ST PIERRE NANTES STRASBOURG BLAINVILLE NEVERS VIERZON MONTLUCON AMBERIEU SAINTES LIMOGES CLERMONT-FERRAND LYON VAISE VENISSIEUX CHAMBERY ST JEAN DE MAURIENNE ST. ETIENNE BORDEAUX PERIGUEUX GRENOBLE BRIANCON BRIVE PORTES LES VALENCE CAPDENAC ALES AVIGNON NICE ST ROCH NIMES MIRAMAS TOULOUSE RAYNAL BLANCARDE PERPIGNAN 18 WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 19 ANLAGEN ENTWICKLUNG DES GESETZLICHEN RAHMENS VON 1996 BIS 2012 1996 Interoperabilität für Hochgeschwindigkeitsstrecken (Lignes à Grande Vitesse - LGV) mit dem Ziel, diese Strecken für alle Arten von dafür geeigneten Schienenfahrzeugen zugänglich zu machen. 15.03.2003 Öffnung des internationalen Marktes für den Güterverkehr zur Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets der EU-Kommission von 2001. 01.06.2005 Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle (One Stop Shop) in Nancy, der als Infrastruktur der SNCF den neu auf dem Markt etablierten EVUs die ihnen zustehenden geregelten Leistungen bietet. 13.06.2005 Fahrt des ersten privaten Güterzugs in Frankreich (betrieben durch Connex, das inzwischen Veolia Transport und danach Europorte geworden ist). 28.03.2006 Gründung der EPSF, einer öffentlichen Sicherheitseinrichtung für den Eisenbahnverkehr zur Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft. Hauptaufgabe dieser unabhängigen Instanz ist es, die Festlegung und Umsetzung von Sicherheitsvorschriften für das französische Eisenbahnnetz zu gewährleisten. 31.03.2006 Vollständige Öffnung des internationalen Marktes für Schienengüterverkehr zur Umsetzung des 2004 verabschiedeten zweiten Eisenbahnpakets. 01.04.2009 Gründung des fünften SNCFGeschäftsbereichs Gares & Connexions mit dem Auftrag, Fahrgastbahnhöfe im Sinne aller das Schienennetz benutzenden Verkehrsträger zu betreiben und auszubauen. 01.09.2009 SNCF baut die zentrale Anlaufstelle (One Stop Shop) zu einer Struktur mit 20 erweitertem Leistungsspektrum, der Serviceplattform für Eisenbahnunternehmen (PSEF), aus. 08.12.2009 Inkrafttreten des so genannten ORTF-Gesetzes 2009-1503 vom 8. Dezember 2009 über die Organisation und Regulierung des französischen Eisenbahnverkehrs mit verschiedenen Transportbestimmungen, das insbesondere die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsinstanz (ARAF) vorsieht. Deren Hauptaufgabe besteht darin, sämtlichen EVUs für alle Arten des Schienentransports (Güter und Personen) einen gleichberechtigten Zugang zu den für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Strecken des nationalen Eisenbahnnetzes (RFN), darunter auch zu allen direkten Anschlussstrecken zu Häfen und Terminals zu garantieren, an die mehr als ein Endbenutzer Anschluss hat bzw. haben kann. 13.12.2009 Öffnung des internationalen Marktes für Personenschienenverkehr zur Umsetzung des 2007 verabschiedeten dritten Eisenbahnpakets 01.01.2010 Einrichtung der Betriebsleitung Schienenverkehr (DCF). Das Funktionsprinzip dieser unabhängigen Unternehmenseinheit innerhalb der SNCF ist ebenfalls durch das Gesetz über die Organisation und Regulierung des Eisenbahnverkehrs (ORTF) festgelegt. Die DCF übernimmt im Auftrag von RFF das Verkehrsmanagement und garantiert den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen Transparenz und gleiche Behandlung. 23.07.2010 Ernennung der Mitglieder der Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr (ARAF). 01.09.2010 Eurostar International Limited bietet als erstes unabhängiges Eisenbahnverkehrsunternehmen einen gewerblichen Personenschienenverkehr in Frankreich an. 01.12.2010 Die französische Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr (ARAF) kann als offizielle Instanz angerufen werden, um Stellungnahmen abzugeben und Streitigkeiten beizulegen. 2010 Fünf neue Gütertransportunternehmen etablieren sich auf dem französischen Markt. 18.05.2011 Das Senatsmitglied Francis Grignon legt einen Bericht über die „Voraussetzungen für ein Experiment bezüglich der Öffnung des Marktes für regionale Personenschienenverkehrsdienste“ vor. 11.12.2011 Der erste Nachtzug des neuen Anbieters thello auf dem schienengebundenen Personenverkehrsmarkt kommt auf der Strecke Paris-Venedig zum Einsatz. September – Dezember 2011 Auf der Schienenverkehrstagung12 unter Teilnahme von Branchenangehörigen, Sozialpartnern, Transportorganisationsbehörden (AOT) und fachlich kompetenten Persönlichkeiten werden u. a. ein Experiment für die Öffnung des Marktes bei den Zügen des territorialen Ausgleichs (TET) und die Einrichtung eines vereinheitlichten Infrastrukturmanagements (GI) vorgeschlagen. 2011 Drei neue Gütertransportunternehmen etablieren sich auf dem frz. Markt. 20.01.2012 Inkrafttreten der frz. Verordnung 2012-70 über Personenbahnhöfe und sonstige Service-Infrastrukturen des Eisenbahnnetzes. Legt Inhalte und Preisgestaltungsvorgaben der von den Service-Infrastrukturen zu erbringenden Leistungen fest. Verleiht der Gründung der eigenständigen SNCF-Bereichsleitung Gares & Connexions offiziellen Charakter. WICHTIGSTE STELLUNGNAHMEN UND BESCHLÜSSE der französischen Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr (ARAF) ZUM THEMA WETTBEWERB - Stellungnahme 2011-006 vom 23.03.2011 zum Entwurf für eine Verordnung über das Verkehrsmanagement mit diversen Bestimmungen für den Schienenverkehr - Stellungnahme 2011-014 vom 15.06.2011 zum Entwurf für eine Verordnung über Personenbahnhöfe und sonstige Service-Infrastrukturen für Eisenbahnnetze - Stellungnahme 2011-017 vom 07.09.2011 zum Entwurf für eine Verordnung über den Zugang zu Schienenverkehrs- und Infrastrukturinformationen und zum Entwurf eines Erlasses zur Umsetzung des zweiten Absatzes von § L.1211-5 des frz. Transportgesetzes. Ferner handelt es sich um Stellungnahmen zu den Nutzungsbedingungen des frz. Eisenbahnnetzes, das RFF betreibt, für den Dienstplankalender 2012: - Stellungnahme 2011-002 vom 02.02.2011 zu den Nutzungsbedingungen des frz. Eisenbahnnetzes 2012, einschließlich des SNCF-Referenzangebots, das die von der SNCF für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen angebotenen regulierten Dienstleistungen beschreibt - Stellungnahme 2011-003 vom 09.03.2011 über 2012 vorgenommene Preisänderungen für Mindestleistungen gemäß Stellungnahme 2011-002 der Regulierungsbehörde. - Beschluss 2011-004 vom 09.03.2011 über die von der Fa. Euro Cargo Rail im Rahmen eines Rechtsstreits mit der SNCF und RFF vorgebrachten Anträge auf Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Güterverkehr im Bahnhof Cerbère - Beschluss 2011-010 vom 03.05.2011 über einen Antrag auf Beilegung eines Rechtsstreits zwischen der Fa. Euro Cargo Rail, SNCF und RFF im Zusammenhang mit dem Güterverkehr im Bahnhof Cerbère - Beschluss 2011-011 vom 04.05.2011 über die von der Fa. Novotrans im Rahmen eines Rechtsstreits mit RFF und Combiwest vorgebrachten Anträge auf Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Fahrplantrassenänderung - Beschluss 2011-016 vom 08.07.2011 über den von der Fa. Novotrans im Rahmen eines Rechtsstreits mit RFF und Combiwest vorgebrachten Antrags im Zusammenhang mit einer Fahrplantrassenänderung. WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 21 ANLAGEN EISENBAHNVERKEHRSUNTERNEHMEN MIT SICHERHEITSZERTIFIKAT, STAND: MAI 2012 GÜTERVERKEHR WEITERE GESCHÄFTSFELDER2 CFL CARGO Die seit dem 17.10.2006 als eigenständiges Unternehmen etablierte CFL Cargo umfasst den CFL-Gütertransport und den Schienenverkehrsbereich von ArcelorMittal. GÜTERTRANSPORT CFL vereint zwei Drittel, ArcelorMittal ein Drittel des Aktienkapitals auf sich. ja CFR Vereinfachte Aktiengesellschaft, deren Anteilseigner die Firmen Carrières & Matériaux (Eiffage TP) und Granulats Bourgogne Auvergne (Lafarge), ein auf regionaler und nationaler Ebene tätiges Speditions- und Logistikunternehmen (Cassien), die Vereinigung der betriebsangehörigen und assoziierten Initiatoren des Ausgangsprojekts (Mitarbeiter von CFR, Proffer Morvan) sind ja COLAS RAIL COMSA RAIL TRANSPORT OFP WETTBEWERB IM GÜTERVERKEHR Entwicklung nach Verkehrsträgern in Mrd. Tonnenkilometern 2008 2009 2010 2011 Quelle: 49. Bericht an die Rechnungskommission des nationalen Transportwesens Straßentransport 340,8 296,7 311,6 315,9 1,4 % -7,3 % Anteil nationaler LKW-Verkehr 181,9 156,1 164,4 168,3 2,4 % -7,5 % Schienentransport 40,4 32,1 30,0 34,2 14,0 % -15,3 % nationaler Anteil 26,1 22,6 22,6 25,4 12,4 % -2,7 % Entwicklung Entwicklung 2011/2010 2011/2008 SANIERUNGS- UND BAUARBEITEN GÜTERTRANSPORT ja Die Fa. gehört seit der Fusion von Grupo COMSA und SA EMTE im Juli 2009 GÜTERTRANSPORT zur Unternehmensgruppe EMTE COMSA. ja Binnengewässertransport 7,5 7,4 8,1 7,9 -2,5 % 5,3 % nationaler Anteil 4,5 4,8 5,0 5,0 0,0 % 11,1 % 388,7 336,2 349,7 358,0 2,4 % -7,9 % Tochter der (zu Bouygues gehörenden) Unternehmensgruppe Colas CROSSRAIL BENELUX Gehört zur schweizerischen Unternehmensgruppe CROSSRAIL AG. GÜTERTRANSPORT ja ETF services Tochter von Eurovia (VINCI-Gruppe) SANIERUNGS- UND BAUARBEITEN ja EURO CARGO RAIL Das 2005 gegründete Unternehmen Euro Cargo Rail ist eine Tochter von DB Schenker Rail (UK) und gehört seit November 2007 zur Deutschen Bahn. GÜTERTRANSPORT ja Entwicklung der Marktanteile nach Verkehrsträgern EUROPORTE CHANNEL Tochter von Europorte (Eurotunnel-Gruppe) GÜTERTRANSPORT ja in Tonnenkilometern 2008 2009 2010 2011 EUROPORTE France Tochter von Europorte (Eurotunnel-Gruppe) GÜTERTRANSPORT ja Straßentransport 87,7 % 88,3 % 89,1 % 88,2 % NORD CARGO Tochter der Unternehmensgruppe DB Schenker Rail (100 % staatlich) GÜTERTRANSPORT nein Schienentransport 10,4 % 9,5 % 8,6 % 9,6 % OSR FRANCE Tochter von SNCB Logistics GÜTERTRANSPORT ja Binnengewässertransport 1,9 % 2,2 % 2,3 % 2,2 % INSGESAMT 100% 100% 100% 100% RDT13 Gründer: Conseil Général des Departements Bouches du Rhône; RDT 13 ist ein von den bedeutenden Transport-Unternehmensgruppen unabhängiges öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen RENFE SNCB OFP ja Spanischer Staatsbetrieb (100 % staatlich) GÜTERTRANSPORT ja Belgischer Staatsbetrieb (100 % staatlich) GÜTERTRANSPORT ja SNCB Logistics Tochter der SNCB-Gruppe (100 % staatlich) GÜTERTRANSPORT ja SNCF Französischer Staatsbetrieb (100 % staatlich) GÜTERTRANSPORT ja GÜTER(NAH) TRANSPORT ja INSGESAMT WETTBEWERB IM PERSONENVERKEHRSMARKT in Mrd. Fahrgastkilometern 2008 2009 2010 2011 Quelle: 49. Bericht an die Rechnungskommission des nationalen Transportwesens Automobiler Individualverkehr* 800,0 802,9 810,8 812,7 0,2 % 1,6 % Busverkehr 48,4 48,8 49,9 51,1 2,4 % 5,6 % Entwicklung nach Verkehrsträgern Entwicklung Entwicklung 2011/2010 2011/2008 TPCF Am 03.01.2007 gegründete GmbH TRENITALIA Tochter (zu 100 %) der staatlichen Unternehmensgruppe FS (Ferrovie dello Stato) GÜTERTRANSPORT ja Schienentransport 101,1 100,3 100,6 104,0 3,4 % 2,8 % TSO Tochter der NGE-Gruppe SANIERUNGS- UND BAUARBEITEN ja darunter TGV (Hochgeschwindigkeitszüge) 52,2 51,9 52,8 54,9 4,0 % 5,1 % TX LOGISTIK AG Tochter des staatlichen italienischen Eisenbahnunternehmens Trenitalia GÜTERTRANSPORT ja 12,9 12,9 13,5 4,6 % 6,2 % Tochter der SNCF-Gruppe GÜTERTRANSPORT ja darunter TER (Regionalverkehr) 12,7 VFLI 1: Geschäftsfeld: - GÜTERTRANSPORT: nationaler Gütertransportanbieter - OFP: Gütertransportanbieter im Nahverkehr (auf regionaler Ebene oder in Hafenbereichen) - SANIERUNGS- UND BAUARBEITEN: BaustellenGütertransportanbieter 2: weitere Geschäftsfelder: - Betriebliche Nutzung werkseigener Schienennetze - Verlegung, Sanierung und Instandhaltung von Gleisen, Elektrifizierung, Signalsysteme - Durchführung und Steuerung von Rangiermanövern, Anbindungsunterstützung, Zugzusammensetzung PERSONENVERKEHR 22 SCHIENENVERKEHRSART1 ANTEILSEIGNER ENTWICKLUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRÄGERN - Verwaltung von Spezialanschlüssen - Wageninstandhaltung und -reparatur - Wagenvermietung -… ANTEILSEIGNER Lufttransport 13,1 12,9 12,7 13,5 6,3 % 3,1 % INSGESAMT 962,6 964,9 974,0 981,3 0,7 % 1,9 % Entwicklung der Marktanteile nach Verkehrsträgern EURO CARGO RAIL Das 2005 gegründete Unternehmen Euro Cargo Rail ist eine Tochter von DB Schenker Rail (UK) und gehört seit November 2007 zur Deutschen Bahn. in Fahrgastkilometern 2008 2009 2010 2011 Automobiler Individualverkehr* 83,1 % 83,2 % 83,2 % 82,8 % EUROSTAR SNCF (55 %), London and Continental Railways (L&CR) (40 %), SNCB (5 %) Busverkehr 5,0 % 5,1 % 5,1 % 5,2 % SNCF Französischer Staatsbetrieb (100 % staatlich) Schienentransport 10,5 % 10,4 % 10,3 % 10,6 % SVI Tochter (zu 100 %) von SNCF Lufttransport 1,4 % 1,3 % 1,3 % 1,4 % thello Veolia-Transdev und Trenitalia INSGESAMT 100 % 100 % 100 % 100 % Trenitalia Tochter (zu 100 %) der staatlichen Unternehmensgruppe FS (Ferrovie dello Stato) (100 % staatlich) * einschl. im Ausland zugelassener Pkws und motorisierter Zweiräder WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 23 ANLAGEN GLOSSAR ANTRAGSBERECHTIGTER (Bestellung von Fahrbahntrassen beim RFF) § 19 der Verordnung 2003-194 vom 07.03.2003 über die Nutzung des nationalen Eisenbahnnetzes, geändert durch die Verordnung 2010-932 vom 24.08.2010 - § 10, Liste der zur Bestellung von Fahrplantrassen beim RFF berechtigten Antragssteller. Hierunter fallen sowohl Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch andere Akteure, die berechtigt sind, die Zuweisung von Fahrplantrassen zur Bereitstellung für die EVUs zu beantragen, um die von ihnen angebotenen Verkehrsdienstleistungen gewährleisten zu können: - Anbieter kombinierter Gütertransportdienste - juristische Personen des öffentlichen Rechts, die einen Gütertransportdienst auf dem nationalen Eisenbahnnetz anbieten, einschließlich Hafenbehörden, die an das Eisenbahnnetz angeschlossene Hafengleise verwalten - öffentliche Körperschaften und Zusammenschlüsse öffentlicher Körperschaften zum Abschluss eines Vertrags über eine Gütertransportleistung für ihren Eigenbedarf - Verkehrsverbund Ile-de-France (Großraum Paris) - juristische Personen öffentlichen Rechts, die seit 14.12.2008 einen öffentlichen Personenverkehrsdienst auf dem nationalen Eisenbahnnetz anbieten. AOT Autorité Organisatrice des Transports – Aufgabenträger. Körperschaft, die mit der Organisation des regionalen Gemeinschaftstransports gemäß § L2121-3 des frz. Verkehrsgesetzbuchs betraut ist. ARAF Autorité de Régulation des Activités Ferroviaires – Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr. Unabhängige öffentliche Behörde, die mit der Regulierung des Eisenbahnverkehrs betraut ist und deren Hauptaufgabe darin besteht, die Marktöffnung durch Begleitmaßnahmen zu unterstützen, die allen Eisenbahnverkehrsunternehmen einen gleichberechtigten und 24 diskriminierungsfreien Zugang zum nationalen Schienennetz sichern. DCF Direction de la Circulation ferroviaire – Betriebsleitung Schienenverkehr Eigenständige Struktur innerhalb der SNCF, die im Auftrag des RFF Verkehrsmanagementaufgaben wahrnimmt DRG Document de Référence des Gares - Referenzdokument für Bahnhöfe ab 2014 In § 14-1 I der Verordnung 2012-70 über Personenbahnhöfe und sonstige Service-Infrastrukturen des Eisenbahnnetzes vorgesehenes Dokument, das alljährlich von Gares et Connexions erstellt und nach Stellungnahme der Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr an RFF weitergeleitet wird. Das Dokument legt neben anderen Rahmenbedingungen für die Erbringung der regulierten Leistungen insbesondere die Dienstpläne und Zeiträume der Leistungserbringung für jeden einzelnen Bahnhof sowie die entsprechenden Preise und Gebühren fest. Für Personenbahnhöfe, die laut neuestem Dienstplan nur im Rahmen vertraglich regulierter Dienste unter Zuständigkeit eines einzigen Aufgabenträgers angefahren werden, ist dieses Dokument hingegen nicht vorgeschrieben. Auf Antrag des zuständigen Aufgabenträgers oder eines EVUs, das sonstige Dienste anbietet, wird das Dokument binnen drei Monaten nach Antragstellung für die betreffenden Bahnhöfe herausgegeben. DRR Document de Référence du Réseau - Referenzdokument für das französische Schienennetz Von RFF (Réseau Ferré de France) herausgegebenes Referenzdokument, das die Nutzungsbedingungen für das nationale Eisenbahnnetz (RFN, s. weiter unten) festlegt und die angebotenen Dienste beschreibt. Es wird von RFF ausgearbeitet, wobei bestimmte Leistungen jedoch in den Zuständigkeitsbereich von SNCF fallen. Das SNCF-Referenzangebot ist ein Anhang der SchienennetzNutzungsbedingungen. EISENBAHNVERKEHRSUNTERNEHMEN (EVU) Unternehmen, das Güter- oder Personenverkehrsdienste käuflich anbietet und ein für Frankreich gültiges Sicherheitszertifikat der Schienenverkehrssicherheitsbehörde EPSF hat. EPSF Établissement Public de Sécurité ferroviaire - Französische Schienenverkehrssicherheitsbehörde Unabhängige öffentliche Einrichtung, die die Sicherheit auf dem nationalen Eisenbahnnetz gewährleistet (Normkontrolle, Zulassungen, Ausstellung, Aufhebung und Entzug von Sicherheitszertifikaten, Ausstellung, Aufhebung und Entzug von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer). GI Gestionnaire d’Infrasturcture – Infrastrukturbetreiber Mit der Verwaltung und dem Ausbau des Eisenbahnnetzes beauftragte Unternehmenseinheit. In Frankreich ist RFF der Infrastrukturbetreiber und SNCF das beauftragte Infrastrukturunternehmen. GID Gestionnaire d’Infrastructure Délégué – Beauftragtes Infrastrukturunternehmen Laut Abordnung von RFF ist SNCF als beauftragtes Infrastrukturunternehmen für das Verkehrsmanagement sowie die betriebliche Steuerung und Instandhaltung der Sicherheitseinrichtungen und technischen Infrastruktureinrichtungen des nationalen Eisenbahnnetzes zuständig. Die Aufgaben, die SNCF als beauftragtes Infrastrukturunternehmen zu erfüllen hat, sind in der geänderten Fassung der Verordnung 97-444 vom 05.05.1997 über Aufgaben und Satzung von RFF sowie in der zwischen SNCF und RFF abgeschlossenen Infrastrukturbetriebsvereinbarung festgelegt. IRC Instance Régionale de Concertation – Regionale Konzertierungsinstanz Die Verordnung 2012-70 über Personenbahnhöfe und sonstige Service-Infrastrukturen des Eisenbahnnetzes sieht in § 14 die Einrichtung einer regionalen Konzertierungsinstanz für Bahnhöfe der Kategorie a vor: „Diese Instanz befasst sich mit allen Fragen bezüglich der in den Bahnhöfen ihres Zuständigkeitsbereichs erbrachten Leistungen. Sie wird insbesondere bezüglich der Finanzierung geplanter Investitionsprogramme zu Rate gezogen.“ Die Instanz tagt einmal jährlich und gibt eine Stellungnahme über den einschlägigen Abschnitt des Referenzdokuments für Personenbahnhöfe ab. Die Zusammensetzung der regionalen Instanzen wird in jeder Region durch Erlass des Präfekten verfügt. OFP Opérateur Ferroviaire de Proximité – Güternahverkehrsanbieter. ORTF Organisation et Régulation du Transport Ferroviaire – Organisation und Regulierung des Eisenbahnverkehrs – Am 10.12.2009 im Amtsblatt der frz. Republik veröffentlichtes Gesetz über die Organisation und Regulierung des Eisenbahnverkehrs, das einen gleichberechtigten und nicht diskriminierenden Zugang für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen vorsieht. OSP Verordnung 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.07 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Im frz. Sprachraum auch als OSP-Verordnung (Obligations de Service Public – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen) bekannt. Darin werden die Wettbewerbsbedingungen festgelegt, die die für die Organisation des Personenverkehrs zuständigen Behörden bei der Ernennung des Anbieters öffentlicher Verkehrsdienste (Eisenbahn, Stadtbereich, Ballungsräume) einzuhalten haben. Laut Verordnung muss dazu ein öffentlicher Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden und eine entsprechende Aufwandsentschädigung geleistet werden. Im Eisenbahnbereich wird den Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Verordnung eine 2019 ablaufende Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt. PSEF Plateforme de Services aux Entreprises Ferroviaires – Dienstleistungsplattform für Eisenbahnverkehrsunternehmen SNCF-Unternehmenseinheit und Ansprechpartner für die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigten Dienste, für die RFF nicht zuständig ist. RFF Réseau Ferré de France - Eisenbahnnetz von Frankreich Unabhängige öffentliche Einrichtung, die Eigentümer des nationalen Eisenbahnnetzes ist. RFF ist für die Verwaltung, Instandhaltung und Nutzung des nationalen frz. Eisenbahnnetzes (RFN) zuständig. Ihre Hauptaufgabe ist der Verkauf von Fahrplantrassen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen, d. h. von Zugangsrechten zum Schienennetz für bestimmte Zeitfenster und Strecken. RFN Réseau Ferré National – Nationales Eisenbahnnetz Per Verordnung 97-444 vom 05.05.1997 über die Aufgaben und Satzung von RFF wurde das Eigentum am nationalen frz. Eisenbahnnetz RFF übertragen. Schienenverkehrstagung12 Assises du Ferroviaire. Die Schienenverkehrstagung war mit dem Ziel einberufen worden, über die Zukunft des französischen Schienenverkehrs nachzudenken. Dabei sollte gemeinsam mit den Akteuren des frz. Schienenverkehrssektors ein Fakten und Empfehlungen präsentierendes Konsenspapier ausgearbeitet werden. Vier Themen wurden im Rahmen des Prozesses erörtert: Stellung des französischen Eisenbahnverkehrs in Europa, Steuerung des Schienenverkehrssystems, Schienenverkehrsökonomie, französischer Schienenverkehrssektor. Die Arbeiten wurden am 15.12.2011 unter Vorsitz der Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungspolitik abgeschlossen. SNCF-REFERENZANGEBOT Dokument, das alle regulierten Leistungen beschreibt, die SNCF den Eisenbahnverkehrsunternehmen (in eigenen Einrichtungen und Infrastrukturen) bereitzustellen hat. Das SNCF-Referenzangebot ist im Internet unter www.psef.sncf.com einsehbar. TET Trains d’Équilibre du Territoire – Züge des territorialen Ausgleichs Der für diese Züge zuständige Aufgabenträger ist der frz. Staat. VERORDNUNG ÜBER BAHNHÖFE UND SONSTIGE SERVICE-INFRASTRUKTUREN DES EISENBAHNNETZES Verordnung 2012-70 vom 20.12.2012, die die Rechte und Pflichten von RFF und SNCF und deren Konkurrenten bezüglich des Zugangs zu den Service-Infrastrukturen des Eisenbahnnetzes festlegt und die Bereichsleitung Gares & Connexions umorganisiert und in eine „eigenständige SNCF-Bereichsleitung“ überführt. WETTBEWERB fÜR verkehrsverträge Wettbewerb im Markt, wobei die räumlich begrenzte Erbringung von Schienenverkehrsleistungen Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags ist. Auf diese Weise werden dem betreffenden EVU auf begrenzte Zeit in einem Marktsegment ausschließliche Rechte für ein genau abgegrenztes Angebot eingeräumt. Einzelheiten der Dienste, des Transportangebots und der Preispolitik werden vom zuständigen Aufgabenträger festgelegt. WETTBEWERB im OPEN ACCESS Öffnung des Marktes für den Wettbewerb eigenwirtschaftlich und mit freiem Infrastrukturzugang (Open Access) für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieses Wettbewerbsmodell setzt voraus, dass alle Marktteilnehmer im Rahmen der verfügbaren Infrastrukturkapazitäten tätig sein können. Fahrplantrassen werden auf Antrag der Anbieter gleichberechtigt und nicht diskriminierend vom RFF zugewiesen. Der Wettbewerb findet über das Angebot (Preispolitik, angefahrene Bahnhöfe, Fahrzeiten, Häufigkeit der Verbindung, Fahrzeugtyp, Bordservice usw.) statt, das die Eisenbahnunternehmen selbst zusammenstellen. WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 25 ANLAGEN QUELLEN 1 :www.securite-ferroviaire.fr 2 :www.eurostar.com 3 :Verordnung 2010-1388 vom 12.11.2010 zur Umsetzung von § 29-1 des Rahmengesetzes für den Binnentransport 82-1153 vom 30.12.1982 www.legifrance.gouv.fr 4 :www.idbus.fr 5 :Gesetz 2009-1503 vom 08.12.2009 über die Organisation und Regulierung des Eisenbahnverkehrs mit verschiedenen Transportbestimmungen www.legifrance.gouv.fr 6 :Mehr zu dem Thema unter www.rff.fr 7 :Verordnung 2011-891 vom 26.07.2011 über das Verkehrsmanagement mit diversen Bestimmungen für den Eisenbahnverkehr www.legifrance.gouv.fr 8 :Verordnung 2012-70 vom 20.01.2012 über Personenbahnhöfe und sonstige ServiceInfrastrukturen des Eisenbahnnetzes www.legifrance.gouv.fr 9 :Verordnung 2012-70 vom 20.01.2012 über Personenbahnhöfe und sonstige ServiceInfrastrukturen des Eisenbahnnetzes, Titel III – § 14 www.legifrance.gouv.fr 10 :Über das Straßennetz zugängliche Be- und Entladebereiche für Güterzüge 11 :Auszug aus dem letzten Absatz von § 10 der Verordnung 2012-70 vom 20.01.2012 über Personenbahnhöfe und sonstige Service-Infrastrukturen des Eisenbahnnetzes www. legifrance.gouv.fr „Die betroffenen Betreiber dieser Service-Infrastrukturen, Dienstleister und Eisenbahnverkehrsunternehmen ergreifen alle erforderlichen, ggf. falls auch disziplinarische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die mit der Bearbeitung von Leistungsanforderungen und der Leistungserbringung beauftragten Personen dies unter Einhaltung der Vertraulichkeitspflicht tun. Sie führen ein angemessenes Kontrollsystem ein und unterrichten die Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr darüber.” 12 :www.developpement-durable.gouv.fr/-Assises-du-ferroviaire-.html 26 MEHR ZU DEM THEMA Plateforme de services aux entreprises ferroviaires (PSEF) – Serviceplattform für Eisenbahnunternehmen www.psef.sncf.com Autorité de Régulation des Activités Ferroviaires (ARAF) – Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr www.regulation-ferroviaire.fr Ministerium für Transport www.developpement-durable.gouv.fr Etablissement Public de Sécurité ferroviaire (EPSF) – Schienenverkehrssicherheitsbehörde www.securite-ferroviaire.fr Réseau Ferré de France (RFF) – Eisenbahnnetz von Frankreich www.rff.fr Weißbuch der Europäischen Kommission 2011 Roadmap für einen einheitlichen europäischen Transportraum – Wege zu einem wettbewerbsfähigen und ressourcenschonenden Transportwesen http://europa.eu/documentation/official-docs WETTBEWERB IM FRANZÖSISCHEN SCHIENENVERKEHR – 27 SNCF, Stratégie & développement Abbildungen: SNCF Médiathèque, Photothèque Geodis, Eric Bernard, William Daniels, Raphaël Dautigny, Ronan Guillou, Jeff Guiot, Bertrand Jacquot, Christophe Recoura, Adrien Toubiana, Sylvain Cambon Layout und Satz: Agence 90c Druck: Graphoprint