Der Europäische Rat - Council of the European Union
Transcrição
Der Europäische Rat - Council of the European Union
QC-31-11-406-DE-C EUROPÄISCHER RAT GENER ALSEKRETARIAT DES R ATES DE EUROPÄISCHER RAT Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 22816111 Der Europäische Rat 50 Jahre Gipfelkonferenzen www.european-council.europa.eu SPITZE EIN ORGAN AN DER UNION DER EUROPÄISCHEN DER EUROPÄISCHE RAT enzen: 50 Jahre Gipfelkonfer wesentliche Etappen 2011 : derzeitiger Justus-Lipsius-Gebäude en Rates Sitz des Europäisch Das Pressezentr Tagung des um während einer en Rates Europäisch – Der Europ äisch e Rat 1. Dezember 2009 Kraft: Lissabon tritt in und Der Vertrag von Rat wird ein Organ, Der Europäische für eine Amtszeit von sein Präsident wird gewählt. zweieinhalb Jahren 009 009 000 2009 2200 20 Bundeskanzlerin Van Rompuy mit 2010 Präsident HermanRat, Brüssel, 16./17. Dezember Europäischer Angela Merkel, ein neue s Organ und legt g erforderlichen Impulse die für ihre Entwicklun [...] e Rat gibt der Union Prioritäten hierfür fest. „[...] Der Europäisch Zielvorstellungen und Mitgliedstaaten Regierungschefs der die allgemeinen politischen (Artikel 15 aus den Staats- und der Kommission. [...]“ setzt sich zusammen Der Europäische Rat des Europäischen Rates und dem Präsidenten sowie dem PräsidentenEuropäische Union) des Vertrags über die der Vertr ag über die Der Europ äisch e Rat: Europ äisch e Union Thessaloniki, 19./20. Juni 2003 Copyright: Bundesregierung/Andre a Bienert Rat tagt letztmals Der Europäische den Vorsitz in dem Land, das finden die innehat. Seither statt. Tagungen in Brüssel 1. November 1993 n nach Inkrafttrete Europäischen Rates 10./11. Dezember 1993 Erste Tagung des Maastricht, Brüssel, des Vertrags von i, 19./20. Juni 2003 Gruppenbild, Thessalonik 93 993 999 1993 119 Der Europ äisch e Rat: Rat wird in der Der Europäische en Akte Einheitlichen Europäisch verankert. Dublin, 10./11. März 1975 Rates nach Inkrafttrete , Europäischen Erste Tagung des n Europäischen Akte, Kopenhagen Einheitliche 1987 4./5. Dezember n der Gruppenbild, Dublin, Europäischen Rates 10./11. März 1975 Die Gipfe lkonf erenz 975 9975 1975 119 Erste Tagung des er 1974 Paris, 9./10. Dezemb Dezember 1973 Kopenhagen, 14./15. 1972 Den Haag, 1./2. und des Egon Steiner ks, Irlands Teilnahme Dänemar hs Vereinigten Königreic Dezember 1969 Rom, 29./30. Mai 1967 Arbeitstagung, Paris, 9./10. Dezember 1974 (rechts) Konrad Adenauer Gaulle Bundeskanzler Charles de empfängt Präsident am 18. Juli 1961 n in Bonn zum Gipfeltreffe 1961 ww w.europea n-c 1961 zu finden, um Paris, 10./11. Februar war es, geeignete Mittel und Wege iqué organisieren. [...]“ (Kommun „[...] Das Ziel dieser Konferenz Zusammenarbeit zu eine engere politische des Gipfeltreffens) ouncil.europa.eu E-P Bonn, 18. Juli 1961 1961 Paris, 10./11. Februar QC-32-10-634-D r Vertrag 10 Jahre Römische Union, 2011 — ung über die erste Politische Entscheid Erweiterung 145 Bild-F011021-002, Paris, 19./20. Oktober en r 1974 Paris, 9./10. Dezembeist tot. Es lebe der Europäische d’Estaing „Der europäische Gipfel Präsident Valéry Giscard Rat.“ (Erklärung von Gipfeltreffens) zum Abschluss des Bonn, 18. Juli 1961 n: chefs [...] haben beschlosse „Die Staats- bzw. Regierungs den Zusammenkünfte zu Zeitabstän [...] in regelmäßigen , ihre Ansichten zu vergleichen, ihre gemeinsamen dem Zweck abzuhalten abzustimmen und zu Einigung EuPolitik miteinander um die politische ens) Auffassungen zu gelangen, (Kommuniqué des Gipfeltreff ropas zu fördern [...]“ Bundesarchiv, Erdölkrise die Anfän ge bis an die „[...] Man musste zurückkehren Wurzeln der Macht wirtschaftliche und zuvor die [...] um dann die Union vollenden, eren und Formen einer vollständig[...]“ tieferen Einheit zu suchen 1976 seine schloss Monnet Jean Kapitel über Memoiren mit einem den Europäischen Rat. 1. Juli 1987 © Europäische doi:10.2860/60005 ARCHIVREIHE Europäischen Die Aufgaben des Vertrag über die Rates werden im festgelegt Europäische Union t). (Vertrag von Maastrich gibt der Union „Der Europäische Rat g erforderlidie für ihre Entwicklundie allgemeichen Impulse und legt ungen für nen politischen Zielvorstell[...]“ (Artifest. diese Entwicklung Maastricht) kel D des Vertrags von e Rat bestimmt Europäisch Der „[...] die allgemeidie Grundsätze und Gemeinsamen nen Leitlinien der politik. [...]“ Außen- und Sicherheits von Maas(Artikel J.8 des Vertrags tricht) DEZEMBER 2011 Hinweis WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN? Diese Broschüre wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben und ist nur zu Informationszwecken bestimmt. Informationen über den Europäischen Rat und den Rat sind auf den Websites www.european-council.europa.eu www.consilium.europa.eu zu finden oder können bei der Dienststelle „Informationen für die Öffentlichkeit“ des Generalsekretariats des Rates unter folgender Anschrift angefordert werden: Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 22815650 Fax +32 22814977 Internet: www.consilium.europa.eu/infopublic Zahlreiche Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu). Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2012 ISBN 978-92-824-3483-3 doi:10.2860/60005 © Europäische Union, 2012 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in Belgium Gedruckt auf elementar chlorfrei gebleichtem Papier (ECF) Kostenlose Veröffentlichungen: • über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu); • bei den Vertretungen und Delegationen der Europäischen Union. Die entsprechenden Kontaktdaten finden sich unter http://ec.europa.eu/ oder können per Fax unter der Nummer +352 292942758 angefragt werden. Kostenpflichtige Veröffentlichungen: • über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu). Kostenpflichtige Abonnements (wie z. B. das Amtsblatt der Europäischen Union oder die Sammlungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union): • über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (http://publications.europa.eu/eu_bookshop/index_de.htm). Der Europäische Rat 50 Jahre Gipfelkonferenzen Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Die Gipfelkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Die Anfänge des Europäischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Der Europäische Rat in den Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Die Einheitliche Europäische Akte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Der Vertrag von Maastricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Die Verträge von Amsterdam und Nizza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Der Europäische Rat – ein neues Organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Chronologie der Gipfelkonferenzen und der Tagungen des Europäischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Weitere Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 3 Vorwort Diese Broschüre zeichnet die Anfänge und die Geschichte des Europäischen Rates nach. Sie ergänzt das in der historischen Reihe erschienene Poster „Der Europäische Rat: ein Organ an der Spitze der Europäischen Union“. Ausgehend vom ersten Gipfeltreffen 1961 in Paris wird die Entwicklung der Arbeitsweise, der Rolle und des Mandats des Europäischen Rates bis hin zu seinem im Vertrag von Lissabon 2009 verankerten Status als eigenständiges Organ dargestellt. Eine vollständige Liste der Tagungen des Europäischen Rates sowie sämtlicher Gipfelkonferenzen seit 1961 findet sich am Ende der Broschüre. Gedacht ist die Broschüre für Hochschulen und Forschung, aber auch für all diejenigen, die sich besonders für die Geschichte der europäischen Integration interessieren. Sollten Sie Anmerkungen oder Anregungen haben, so wenden Sie sich bitte per E-Mail an folgende Adresse: [email protected]. 4 Einleitung Die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) treffen am 19. und 20. Februar 1957 auf Einladung des französischen Premierministers, Guy Mollet, in Paris zusammen, um die letzten Hürden für die Ausarbeitung der künftigen Römischen Verträge zu beseitigen. Nach Inkrafttreten der Römischen Verträge wird die Idee, auf höchster Ebene zusammenzukommen, von Präsident Charles de Gaulle wiederbelebt. So veranstaltet er im Februar 1961 in Paris die erste Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. In den 50 Jahren seines Bestehens seit dieser ersten Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hat sich der Europäische Rat nach und nach von einem sporadischen Gipfeltreffen hin zu einem EU-Organ entwickelt. Dieser Jahrestag gibt uns Anlass, die Geschichte dieses neuen Organs, das von Beginn an im Zentrum der wichtigsten integrationspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten stand, kurz zu beleuchten. Diese Geschichte ist Spiegelbild des Werdegangs der Europäischen Union insgesamt: ihrer Politik, ihrer Ambitionen, ihrer Krisen und ihrer Fortschritte. 5 Die Gipfelkonferenzen Das Ziel der ersten Gipfelkonferenz, die im Februar 1961 nach Paris einberufen wird, „[…] ist es, geeignete Mittel und Wege zu finden, um eine engere politische Zusammenarbeit zu organisieren“ (1). Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs können wichtige Themen, die im Vertrag von Paris und den Römischen Verträgen nicht vorgesehen sind, erörtert werden – so zum Beispiel bestimmte Aspekte der Beziehungen zu Drittländern. Auf dem Gipfeltreffen in Bonn im Juli 1961 gehen die damals sechs Mitgliedstaaten der Idee einer vertieften politischen Zusammenarbeit nach und erklären: „Die Staats- beziehungsweise Regierungschefs […] haben beschlossen […], in regelmäßigen Zeitabständen Zusammenkünfte zu dem Zweck abzuhalten, ihre Ansichten zu vergleichen, ihre Politik miteinander abzustimmen und zu gemeinsamen Auffassungen zu gelangen, um die politische Einigung Europas zu fördern […].“ (2) Zu dieser Zeit herrscht allerdings ein für die Weiterentwicklung zu einer möglichen politischen Union wenig günstiges Klima, das vor allem geprägt ist vom Scheitern der „FouchetPläne“ (3) von 1961 und 1962, den Differenzen von 1963 und 1967 über die erste Erweiterung und der Krise des „leeren Stuhls“ 1965 und 1966, während der Frankreich den Tagungen des Rates und seiner Gremien fernbleibt. In diesem Klima finden keine weiteren Treffen der Staats- und Regierungschefs mehr statt, bis im Mai 1967 die Gipfelkonferenz in Rom den Anlass bietet, offiziell den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge über die EWG und Euratom feierlich zu begehen. Der Gipfel von Den Haag im Dezember 1969, an dem erstmals auch die Kommission teilnimmt, bringt neuen Aufwind für die Gemeinschaft. Die auf dieser Tagung gefassten 6 (1) Kommuniqué des Gipfeltreffens. (2) Offizielles Kommuniqué des Gipfeltreffens. (3) Christian Fouchet war der Präsident der vom Pariser Gipfel im Februar 1961 eingesetzten Kommission, die die Probleme im Zusammenhang mit der europäischen Zusammenarbeit untersuchen sollte und von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 1961 in Bonn beauftragt wurde, „ihnen Vorschläge über die Mittel und Wege vorzulegen, die es ermöglichen würden, der Einigung ihrer Völker binnen kürzester Frist einen statutarischen Charakter zu geben“ (offizielles Kommuniqué, Bonn, 18. Juli 1961). © Europäische Union Beschlüsse ebnen insbesondere den Weg für die Annahme eines Beschlusses, durch den die Gemeinschaft mit finanziellen Eigenmitteln ausgestattet wird, für den Beginn der Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik (der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, die auf den ersten „Davignon-Bericht“ zurückgeht) sowie für den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs. Diese Fortschritte werden seither unter den drei Schlagworten „Vollendung, Vertiefung, Erweiterung“ zusammengefasst. Die drei neuen Mitglieder werden eingeladen, an dem Gipfeltreffen teilzunehmen, das für Oktober 1972 in Paris anberaumt ist, obwohl ihr offizieller Beitritt erst im Januar 1973 erfolgt. Arbeitstagung, Paris, 9./10. Dezember 1974 7 Die Anfänge des Europäischen Rates Nach dem Gipfel von Kopenhagen (Dezember 1973), dem zufolge Gipfelkonferenzen jeweils bei Bedarf stattfinden sollen, wird auf dem vom französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing organisierten Gipfel von Paris im Dezember 1974 der Europäische Rat geschaffen. © Europäische Union Begründet wird dieser Schritt mit der „Notwendigkeit, die internen Probleme, die der Aufbau Europas mit sich bringt, und die Probleme, die sich Europa von außen stellen, als Ganzes zu sehen“ (4). Dem Europäischen Rat wird somit die Rolle eines politischen Impulsgebers im Zusammenhang mit der Gemeinschaftstätigkeit wie auch bei der politischen Zusammenarbeit übertragen. Gemeinsam mit den Außenministern treten die Staats- und Regierungschefs nunmehr „dreimal jährlich und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint“ (5) zusammen. Gruppenfoto, Dublin, 10./11. März 1975 (4) 5 () 8 Schluss-Kommuniqué des Gipfeltreffens von Paris. Ebenda. Der Europäische Rat tagt erstmals im März 1975 in Dublin. Wenngleich der Europäische Rat zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtsgrundlage im Rahmen der Verträge hat, so konsolidiert sich doch seine Rolle beim weiteren europäischen Aufbauwerk in den 80er Jahren, als sich Europa mit einer Blockade in den Bereichen Haushalt und Landwirtschaft konfrontiert sieht. So gelingt es dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 1984 in Fontainebleau, die Blockade dadurch zu überwinden, dass er für die genannten Bereiche ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Außerdem beauftragt er einen Ad-hoc-Ausschuss (6), „Vorschläge zum besseren Funktionieren der europäischen Zusammenarbeit im Gemeinschaftsbereich wie auch im Bereich der Politischen Zusammenarbeit […] zu unterbreiten“ (7). Über den Bericht dieses Ausschusses berät der Europäische Rat im Juni 1985 in Mailand, und er beschließt, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um die Verträge insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane und die Freizügigkeit zu überarbeiten und einen Text zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszuarbeiten. (6) Der „Dooge-Ausschuss“, auch „Spaak-II-Ausschuss“ nach dem mit der Entschließung der Konferenz von Messina 1955 eingesetzten Ausschuss. (7) Europäischer Rat, Fontainebleau, Schlussfolgerungen des Vorsitzes. 9 Der Europäische Rat in den Verträgen Die Einheitliche Europäische Akte Die Beratungsergebnisse der Regierungskonferenz stehen im Mittelpunkt der Erörterungen des Europäischen Rates, der im Dezember 1985 in Luxemburg tagt und zu einer politischen Einigung gelangt, die den Weg für die Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte frei macht. Diese Akte tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und vereint in einem einzigen Dokument die Änderungen an den Gemeinschaftsverträgen sowie einen Text zur Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte erhält der Europäische Rat eine Rechtsgrundlage im Vertrag, in dem seine Existenz verankert und seine Zusammensetzung festgelegt wird: „Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen. Sie werden von den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.“ Auch wenn die Einheitliche Akte keine Angaben zu seinen Befugnissen enthält, trägt der Europäische Rat doch weiterhin zu den wichtigsten Entwicklungen beim Aufbau Europas bei. Dies gilt auch für die Fortschritte in der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, bei der mehrere Tagungen des Europäischen Rates – wie die im Juni 1988 in Hannover – eine ausschlaggebende Rolle spielen. Der Vertrag von Maastricht Der Europäische Rat legt auf seiner Tagung im Dezember 1989 in Straßburg fest, dass im Dezember 1990 eine Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion ihre Arbeit aufnimmt. Auf der darauffolgenden Tagung im April 1990 in Dublin leitet der Europäische Rat die Vorarbeiten für eine Regierungskonferenz zur politischen Union ein. Beide Regierungskonferenzen beginnen am Rande der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1990 in Rom. Der in Maastricht im Dezember 1991 tagende Europäische Rat gelangt zu einer Einigung über den neuen Vertrag, in dem beide Bereiche in ein und demselben Text vereint werden. 10 Mit dem am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft tritt, wird auf der Grundlage einer erweiterten Gemeinschaftssäule die Europäische Union gegründet und insbesondere die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Errichtung zweier neuer Säulen vorgesehen: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI). © Europäische Union Darüber hinaus wird durch diesen Vertrag die Rolle des Europäischen Rates im interinstitutionellen Gefüge verankert. Damit wird ferner die Praxis festgeschrieben, der zufolge der Staats- beziehungsweise Regierungschef des Landes, das den Vorsitz im Rat führt, auch die Präsidentschaft des Europäischen Rates wahrnimmt. Zudem sieht der Vertrag im Zuge der Weiterentwicklung der Befugnisse des Europäischen Parlaments vor, dass der Europäische Rat im Anschluss an jede seiner Tagungen dem Parlament einen Bericht unterbreitet und ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vorlegt. Erste Tagung des Europäischen Rates nach dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, Kopenhagen, 4./5. Dezember 1987 Überdies enthält der Vertrag von Maastricht erste Präzisierungen bezüglich der Befugnisse des Europäischen Rates: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“ Mit der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch den Europäischen Rat wird diese Funktion konkreter ausgestaltet. 11 Die Verträge von Amsterdam und Nizza Nach der Turiner Tagung des Europäischen Rates im März 1996, auf der die Regierungskonferenz den Auftrag zur Überarbeitung des Vertrags erhält, verleiht die Sondertagung des Europäischen Rates vom Oktober desselben Jahres in Dublin den Verhandlungen eine neue Dynamik. Letzte offene Fragen werden schließlich vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam geklärt. Der Vertrag kann somit am 2. Oktober 1997 unterzeichnet werden, und er tritt am 1. Mai 1999 in Kraft. Im Vertrag von Amsterdam werden die Zuständigkeiten des Europäischen Rates im Bereich der GASP geregelt: „Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. [Er] beschließt gemeinsame Strategien, die in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union durchzuführen sind.“ In diesem Zusammenhang sei auf die bedeutende Rolle hingewiesen, die die Tagungen des Europäischen Rates von Pörtschach (informelle Tagung im Oktober 1998), Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) in den genannten Bereichen spielen. © Europäische Union Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschließt der Europäische Rat auf seiner Sondertagung im Oktober 1999 in Tampere, in deren Mittelpunkt die Schaffung eines „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union“ steht, eine „gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU“ einzuführen. Außerdem ebnet er den Weg für wichtige Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Gruppenbild, Lissabon, 23./24. März 2000 12 Im März 2000 bringt der Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Lissabon eine Strategie auf den Weg, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert werden soll. Zu diesem Zweck beschließt er insbesondere die Einführung einer neuen offenen Methode der Koordinierung auf allen Ebenen, bei der „eine stärkere Leitungs- und Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates […] eine kohärentere strategische Leitung und eine effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll“. In jedem Frühjahr wird nun eine Tagung des Europäischen Rates anberaumt, damit die weitere Verfolgung dieser Thematik gewährleistet ist. Ab 1999 setzt der Europäische Rat insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Union einen Reformprozess in Gang. Nach Beratungen über die damit verbundenen Fragen auf den Tagungen des Europäischen Rates in Helsinki (Dezember 1999), Göteborg (Juni 2001) und Barcelona (März 2002) stimmt schließlich der Europäische Rat im Juni 2002 in Sevilla „einer Reihe konkreter, ohne Änderung der Verträge durchführbarer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Organisation und der Arbeitsweise des Europäischen Rates […] und des Rates […] zu“ (8). Diese Maßnahmen betreffen die Vorbereitung, den Ablauf und die Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates sowie seine Schlussfolgerungen. In der Erklärung (Nr. 22), die der Schlussakte des Vertrags von Nizza vom 26. Februar 2001 beigefügt ist, heißt es: „Ab dem Jahr 2002 findet eine Tagung des Europäischen Rates unter jedem Vorsitz in Brüssel statt. Sobald die Union 18 Mitglieder zählt, finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt.“ Der Vertrag wird auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza nach viertägigen Verhandlungen geschlossen (9). Die Erklärung von Laeken, die der Europäische Rat im Dezember 2001 annimmt, sieht die Einberufung eines Konvents über die Zukunft der Union vor. Der Entwurf eines „Verfassungsvertrags“, den der Konvent dem Präsidenten des Europäischen Rates im Juli 2003 vorlegt, bildet daraufhin die Grundlage für die Beratungen der im Oktober 2003 einberufenen Regierungskonferenz. Am 29. Oktober 2004 wird der Vertrag unterzeichnet. Als jedoch die Ratifizierung des Vertrags im Jahr 2005 scheitert, verabschieden die Staatsund Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2005 (10) unter (8) Europäischer Rat, Sevilla, Juni 2002, Schlussfolgerungen des Vorsitzes. (9) Bis heute ist die Tagung des Europäischen Rates von Nizza die längste der Geschichte. (10) Die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2003 in Thessaloniki ist die letzte, die nicht in Brüssel abgehalten wird. Bei allen späteren Treffen wird nicht mehr auf den Ort der Tagung, sondern darauf Bezug genommen, wann und unter welchem Vorsitz sie stattfindet. 13 © Europäische Union luxemburgischem Vorsitz eine Erklärung, in der sie eine einjährige Zeit der Reflexion einleiten. Als Reaktion auf die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2006 unter österreichischem Vorsitz nehmen die Staats- und Regierungschefs in Berlin eine Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge an. In dieser „Berliner Erklärung“ formulieren sie das „Ziel […], die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Auf seiner Tagung im Juni 2007 unter deutschem Vorsitz verständigt sich der Europäische Rat dann auf das Mandat für eine Regierungskonferenz, die zur Änderung der bestehenden Verträge einberufen werden soll. Der Vertrag, der aus dieser Regierungskonferenz hervorgeht, wird am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Europäischer Rat, Sevilla, 21. Juni 2002 14 Der Europäische Rat – ein neues Organ Der Vertrag von Lissabon zur Änderung der bestehenden Verträge tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Er sieht unter anderem vor, dass der Europäische Rat ein eigenständiges Organ wird und somit sämtlichen Bestimmungen unterliegt, die für die Organe der Union gelten. Wenn er beispielsweise verbindliche Rechtsakte erlässt, muss er sich dabei an die in den Verträgen vorgesehene Rechtsgrundlage halten. Außerdem kann gegen seine Rechtsakte der Gerichtshof angerufen werden. Da die Gipfeltreffen fortan keinen informellen Charakter mehr haben, gibt sich der Europäische Rat als neues Organ ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags eine Geschäftsordnung (11). Mit dem Vertrag wird zudem eine ständige Präsidentschaft und insbesondere ein Präsident eingeführt, der vom Europäischen Rat für zweieinhalb Jahre gewählt wird und einmal wiedergewählt werden kann (12). Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehen vom Europäischen Rat unter der Präsidentschaft von Herman Van Rompuy, seinem ersten gewählten Präsidenten, alle wichtigen Entscheidungen aus, die die Union zur Bewältigung der internen und internationalen Herausforderungen trifft – sei es in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, Asyl und Zuwanderung, Erweiterung, Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Beziehungen. Damit nimmt der Europäische Rat die strategische Rolle wahr, die ihm der Vertrag von Maastricht übertragen und der Vertrag von Lissabon in der weiteren Entwicklung der Union bestätigt hat. (11) Siehe ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 51. (12) Von den Staaten, die der Union 2004 und 2007 beigetreten sind, werden nur die Staats- bzw. Regierungschefs Sloweniens und der Tschechischen Republik die Gelegenheit gehabt haben, als Vertreter ihres jeweiligen Mitgliedstaats den Vorsitz im Europäischen Rat zu führen. 15 EIN ORGAN AN DER SPITZE DER EUROPÄISCHEN UNION DER EUROPÄISCHE RAT 50 Jahre Gipfelkonferenzen: wesentliche Etappen 2011 Justus-Lipsius-Gebäude: derzeitiger Sitz des Europäischen Rates Das Pressezentrum während einer Tagung des Europäischen Rates Der Europäische Rat – ein neues Organ 1. Dezember 2009 2009 Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft: Der Europäische Rat wird ein Organ, und sein Präsident wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Präsident Herman Van Rompuy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europäischer Rat, Brüssel, 16./17. Dezember 2010 „[...] Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. [...] Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. [...]“ (Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union) Der Europäische Rat: der Vertrag über die Europäische Union Thessaloniki, 19./20. Juni 2003 Copyright: Bundesregierung/Andrea Bienert Der Europäische Rat tagt letztmals in dem Land, das den Vorsitz innehat. Seither finden die Tagungen in Brüssel statt. 1. November 1993 Die Aufgaben des Europäischen Rates werden im Vertrag über die Europäische Union festgelegt (Vertrag von Maastricht). Gruppenbild, Thessaloniki, 19./20. Juni 2003 1993 Erste Tagung des Europäischen Rates nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, Brüssel, 10./11. Dezember 1993 Der Europäische Rat: die Anfänge 1. Juli 1987 „[...] Man musste bis an die Wurzeln der Macht zurückkehren und zuvor die [...] wirtschaftliche Union vollenden, um dann die Formen einer vollständigeren und tieferen Einheit zu suchen [...]“ Jean Monnet schloss 1976 seine Memoiren mit einem Kapitel über den Europäischen Rat. Der Europäische Rat wird in der Einheitlichen Europäischen Akte verankert. Dublin, 10./11. März 1975 Erste Tagung des Europäischen Rates nach Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte, Kopenhagen, 4./5. Dezember 1987 1975 Erste Tagung des Europäischen Rates Gruppenbild, Dublin, 10./11. März 1975 Die Gipfelkonferenzen Paris, 9./10. Dezember 1974 Kopenhagen, 14./15. Dezember 1973 Paris, 9./10. Dezember 1974 „Der europäische Gipfel ist tot. Es lebe der Europäische Rat.“ (Erklärung von Präsident Valéry Giscard d’Estaing zum Abschluss des Gipfeltreffens) Erdölkrise Paris, 19./20. Oktober 1972 Den Haag, 1./2. Dezember 1969 Politische Entscheidung über die erste Erweiterung 10 Jahre Römischer Vertrag Bonn, 18. Juli 1961 Paris, 10./11. Februar 1961 Arbeitstagung, Paris, 9./10. Dezember 1974 Bundeskanzler Konrad Adenauer (rechts) empfängt Präsident Charles de Gaulle zum Gipfeltreffen in Bonn am 18. Juli 1961 Bonn, 18. Juli 1961 „Die Staats- bzw. Regierungschefs [...] haben beschlossen: [...] in regelmäßigen Zeitabständen Zusammenkünfte zu dem Zweck abzuhalten, ihre Ansichten zu vergleichen, ihre Politik miteinander abzustimmen und zu gemeinsamen Auffassungen zu gelangen, um die politische Einigung Europas zu fördern [...]“ (Kommuniqué des Gipfeltreffens) Paris, 10./11. Februar 1961 „[...] Das Ziel dieser Konferenz war es, geeignete Mittel und Wege zu finden, um eine engere politische Zusammenarbeit zu organisieren. [...]“ (Kommuniqué des Gipfeltreffens) www.european-council.europa.eu © Europäische Union, 2011 — QC-32-10-634-DE-P Rom, 29./30. Mai 1967 Bundesarchiv, 145 Bild-F011021-002, Egon Steiner Teilnahme Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs 1961 „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest. [...]“ (Artikel D des Vertrags von Maastricht) „[...] Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. [...]“ (Artikel J.8 des Vertrags von Maastricht) Poster „Der Europäische Rat: ein Organ an der Spitze der Europäischen Union“, das aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union veröffentlicht wurde 16 Chronologie der Gipfelkonferenzen und der Tagungen des Europäischen Rates Gipfelkonferenzen 10./11. Februar 1961, Paris (Quai d’Orsay), unter dem Vorsitz von Charles de GAULLE 18. Juli 1961, Bonn (Godesberger Redoute), unter dem Vorsitz von Konrad ADENAUER 29./30. Mai 1967, Rom (Campidoglio), unter dem Vorsitz von Aldo MORO 1./2. Dezember 1969, Den Haag (Ridderzaal), unter dem Vorsitz von Piet de JONG 19./20. Oktober 1972, Paris (Centre des conférences internationales), unter dem Vorsitz von Barend BIESHEUVEL 14./15. Dezember 1973, Kopenhagen (Bella Center), unter dem Vorsitz von Anker JØRGENSEN 9./10. Dezember 1974, Paris (Quai d’Orsay), unter dem Vorsitz von Valéry GISCARD d’ESTAING Tagungen des Europäischen Rates 10./11. März 1975, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Liam COSGRAVE 16./17. Juli 1975, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Aldo MORO 1./2. Dezember 1975, Rom (Palazzo Barberini), unter dem Vorsitz von Aldo MORO 1./2. April 1976, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Gaston THORN 12./13. Juli 1976, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Joop DEN UYL 29./30. November 1976, Den Haag (Ridderzaal), unter dem Vorsitz von Joop DEN UYL 25./26. März 1977, Rom (Palazzo Barberini), unter dem Vorsitz von James CALLAGHAN 29./30. Juni 1977, London (Lancaster House), unter dem Vorsitz von James CALLAGHAN 5./6. Dezember 1977, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Leo TINDEMANS 7./8. April 1978, Kopenhagen (Christiansborg), unter dem Vorsitz von Anker JØRGENSEN 6./7. Juli 1978, Bremen (Rathaus), unter dem Vorsitz von Helmut SCHMIDT 4./5. Dezember 1978, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut SCHMIDT 12./13. März 1979, Paris (Centre de conférences internationales), unter dem Vorsitz von Valéry GISCARD d’ESTAING 21./22. Juni 1979, Straßburg (Palais de l’Europe), unter dem Vorsitz von Valéry GISCARD d’ESTAING 29./30. November 1979, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Jack LYNCH 17 27./28. April 1980, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Francesco COSSIGA 12./13. Juni 1980, Venedig (Fondazione Cini), unter dem Vorsitz von Francesco COSSIGA 1./2. Dezember 1980, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Pierre WERNER 23./24. März 1981, Maastricht (Stadhuis), unter dem Vorsitz von Dries VAN AGT 29./30. Juni 1981, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Dries VAN AGT 26./27. November 1981, London (Lancaster House), unter dem Vorsitz von Margaret THATCHER 29./30. März 1982, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Wilfried MARTENS 28./29. Juni 1982, Brüssel (Palais d’Egmont), unter dem Vorsitz von Wilfried MARTENS 3./4. Dezember 1982, Kopenhagen (Eigtveds Pakhus), unter dem Vorsitz von Poul SCHLÜTER 21./22. März 1983, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL 17.–19. Juni 1983, Stuttgart (Neues Schloss), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL 4.–6. Dezember 1983, Athen (Zappion), unter dem Vorsitz von Andreas PAPANDREOU 19./20. März 1984, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von François MITTERAND 25./26. Juni 1984, Fontainebleau (Château de Fontainebleau), unter dem Vorsitz von François MITTERRAND 3./4. Dezember 1984, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Garret FITZGERALD 29./30. März 1985, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Bettino CRAXI 28./29. Juni 1985, Mailand (Castello Sforzesco), unter dem Vorsitz von Bettino CRAXI 2./3. Dezember 1985, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jacques SANTER 26./27. Juni 1986, Den Haag (Conferentiecentrum van het Ministerie van Buitenlandse Zaken), unter dem Vorsitz von Ruud LUBBERS 5./6. Dezember 1986, London (Queen Elizabeth II Conference Centre), unter dem Vorsitz von Margaret THATCHER 29./30. Juni 1987, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Wilfried MARTENS 4./5. Dezember 1987, Kopenhagen (Eigtveds Pakhus), unter dem Vorsitz von Poul SCHLÜTER 11./12. Februar 1988, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL 27./28. Juni 1988, Hannover (Hannover Messe), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL 2./3. Dezember 1988, Rhodos (Palati tou Megalou Magistrou), unter dem Vorsitz von Andreas PAPANDREOU 26./27. Juni 1989, Madrid (Palacio de Congresos de Madrid), unter dem Vorsitz von Felipe GONZÁLEZ 8./9. Dezember 1989, Straßburg (Palais de la Musique et des Congrès), unter dem Vorsitz von François MITTERRAND 18 28. April 1990, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Charles HAUGHEY (Sondertagung des Europäischen Rates) 25./26. Juni 1990, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von Charles HAUGHEY 27./28. Oktober 1990, Rom (Palazzo Madama), unter dem Vorsitz von Giulio ANDREOTTI 14./15. Dezember 1990, Rom (Montecitorio), unter dem Vorsitz von Giulio ANDREOTTI 8. April 1991, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jacques SANTER (informelle Tagung des Europäischen Rates) 28./29. Juni 1991, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jacques SANTER 9./10. Dezember 1991, Maastricht (Provinciehuis), unter dem Vorsitz von Ruud LUBBERS 26./27. Juni 1992, Lissabon (Centro Cultural de Belém), unter dem Vorsitz von Aníbal CAVACO SILVA 16. Oktober 1992, Birmingham (Birmingham ICC), unter dem Vorsitz von John MAJOR (Sondertagung des Europäischen Rates) 11./12. Dezember 1992, Edinburgh (Holyrood House), unter dem Vorsitz von John MAJOR 21./22. Juni 1993, Kopenhagen (Bella Center), unter dem Vorsitz von Poul Nyrup RASMUSSEN 29. Oktober 1993, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Jean-Luc DEHAENE 10./11. Dezember 1993, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Jean-Luc DEHAENE 24./25. Juni 1994, Korfu (Palaia Anaktora), unter dem Vorsitz von Andreas PAPANDREOU 15. Juli 1994, Brüssel (Bâtiment Charlemagne), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL 9./10. Dezember 1994, Essen (Messe Essen), unter dem Vorsitz von Helmut KOHL 26./27. Juni 1995, Cannes (Palais des festivals), unter dem Vorsitz von Jacques CHIRAC 22./23. September 1995, Mallorca (Hotel Formentor), unter dem Vorsitz von Felipe GONZÁLEZ (informelle Tagung des Europäischen Rates) 15./16. Dezember 1995, Madrid (Palacio de Congresos de Madrid), unter dem Vorsitz von Felipe GONZÁLEZ 29. März 1996, Turin (Lingotto), unter dem Vorsitz von Lamberto DINI 21./22. Juni 1996, Florenz (Fortezza da Basso/Palazzo delle Esposizioni), unter dem Vorsitz von Romano PRODI 5. Oktober 1996, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von John BRUTON (Sondertagung des Europäischen Rates) 13./14. Dezember 1996, Dublin (Dublin Castle), unter dem Vorsitz von John BRUTON 23. Mai 1997, Noordwijk (Grand Hotel Huis ter Duin), unter dem Vorsitz von Wim KOK (informelle Tagung des Europäischen Rates) 16./17. Juni 1997, Amsterdam (Nederlandsche Bank), unter dem Vorsitz von Wim KOK 20./21. November 1997, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER (außerordentliche Tagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen) 19 12./13. Dezember 1997, Luxemburg (Centre de conférences Kirchberg), unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER 15./16. Juni 1998, Cardiff (City Hall), unter dem Vorsitz von Tony BLAIR 24./25. Oktober 1998, Pörtschach (Parkhotel Pörtschach), unter dem Vorsitz von Viktor KLIMA (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 11./12. Dezember 1998, Wien (Hofburg), unter dem Vorsitz von Viktor KLIMA 26. Februar 1999, Bonn (Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 24./25. März 1999, Berlin (Hotel Intercontinental), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER 14. April 1999, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 3./4. Juni 1999, Köln (Gürzenich), unter dem Vorsitz von Gerhard SCHRÖDER 15./16. Oktober 1999, Tampere (Museokeskus Vapriikki), unter dem Vorsitz von Paavo LIPPONEN 10./11. Dezember 1999, Helsinki (Helsinki Fair Centre), unter dem Vorsitz von Paavo LIPPONEN 23./24. März 2000, Lissabon (Feira Internacional de Lisboa), unter dem Vorsitz von António GUTERRES 19./20. Juni 2000, Santa Maria Da Feira (Europarque Centro de Congressos), unter dem Vorsitz von António GUTERRES 13./14. Oktober 2000, Biarritz (Casino municipal de Biarritz), unter dem Vorsitz von Jacques CHIRAC 7./11. Dezember 2000, Nizza (Centre des Congrès Acropolis), unter dem Vorsitz von Jacques CHIRAC 23./24. März 2001, Stockholm (Stockholmsmässan), unter dem Vorsitz von Göran PERSSON 15./16. Juni 2001, Göteborg (Svenska Mässan), unter dem Vorsitz von Göran PERSSON 21. September 2001, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Guy VERHOFSTADT (außerordentliche Tagung des Europäischen Rates) 19. Oktober 2001, Gent (Sint Pietersabdij), unter dem Vorsitz von Guy VERHOFSTADT (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 14./15. Dezember 2001, Brüssel (Château Royal de Laeken), unter dem Vorsitz von Guy VERHOFSTADT 15./16. März 2002, Barcelona (Palau de Congressos de Catalunya), unter dem Vorsitz von José María AZNAR 21./22. Juni 2002, Sevilla (Palacio de Exposiciones y Congresos), unter dem Vorsitz von José María AZNAR 24./25. Oktober 2002, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Anders Fogh RASMUSSEN 12./13. Dezember 2002, Kopenhagen (Bella Center), unter dem Vorsitz von Anders Fogh RASMUSSEN 17. Februar 2003, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS (außerordentliche Tagung des Europäischen Rates) 20./21. März 2003, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS 20 16. April 2003, Athen (Zappeion Hall), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 19./20. Juni 2003, Thessaloniki (13) (Porto Carras), unter dem Vorsitz von Kostas SIMITIS 16./17. Oktober 2003, Brüssel (14) (Bâtiment Justus Lipsius), unter dem Vorsitz von Silvio BERLUSCONI 12./13. Dezember 2003, unter dem Vorsitz von Silvio BERLUSCONI 25./26. März 2004, unter dem Vorsitz von Bertie AHERN 17./18. Juni 2004, unter dem Vorsitz von Bertie AHERN 4./5. November 2004, unter dem Vorsitz von Jan Peter BALKENENDE 16./17. Dezember 2004, unter dem Vorsitz von Jan Peter BALKENENDE 22./23. März 2005, unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER 16./17. Juni 2005, unter dem Vorsitz von Jean-Claude JUNCKER 15./16. Dezember 2005, unter dem Vorsitz von Tony BLAIR 23./24. März 2006, unter dem Vorsitz von Wolfgang SCHÜSSEL 15./16. Juni 2006, unter dem Vorsitz von Wolfgang SCHÜSSEL 14./15. Dezember 2006, unter dem Vorsitz von Matti VANHANEN 8./9. März 2007, unter dem Vorsitz von Angela MERKEL 21./22. Juni 2007, unter dem Vorsitz von Angela MERKEL 14. Dezember 2007, unter dem Vorsitz von José SÓCRATES 13./14. März 2008, unter dem Vorsitz von Janez JANŠA 19./20. Juni 2008, unter dem Vorsitz von Janez JANŠA 1. September 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY (außerordentliche Tagung des Europäischen Rates) 15./16. Oktober 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY 7. November 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 10./11. Dezember 2008, unter dem Vorsitz von Nicolas SARKOZY 1. März 2009, unter dem Vorsitz von Mirek TOPOLÁNEK (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 19./20. März 2009, unter dem Vorsitz von Mirek TOPOLÁNEK 18./19. Juni 2009, unter dem Vorsitz von Jan FISCHER (13) Letzte Tagung des Europäischen Rates außerhalb Brüssels. (14) Die Tagungen des Europäischen Rates finden nunmehr – außer in Ausnahmefällen – im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude statt. 21 17. September 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) 29./30. Oktober 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT 19. November 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT (informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs) Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (1. Dezember 2009) 10./11. Dezember 2009, unter dem Vorsitz von Fredrik REINFELDT, letztes Treffen unter Vorsitz des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes 11. Februar 2010, Brüssel, Bibliothèque Solvay, unter dem Vorsitz von Herman VAN ROMPUY (15) (informelle Tagung des Europäischen Rates) 25./26. März 2010, Brüssel (Bâtiment Justus Lipsius), erste formelle Tagung des Europäischen Rates unter dem Vorsitz von Herman VAN ROMPUY (15) 22 Erster Präsident des Europäischen Rates, gewählt am 1. Dezember 2009 für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden (Artikel 15 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union). Weitere Informationen Veröffentlichungen und online abrufbare Dokumente (kostenlos in den Amtssprachen der EU verfügbar als Druckexemplar oder elektronische Datei) http://www.consilium.europa.eu/publications Schlussfolgerungen des Europäischen Rates http://www.european-council.europa.eu/council-meetings/conclusions Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat http://www.consilium.europa.eu/ec-pressreleases Geschäftsordnung des Europäischen Rates – Geschäftsordnung des Rates, 2009, 46 Seiten Der Europäische Rat – Der Rat: Zwei Organe im Dienste Europas, 2010, 16 Seiten Der Europäische Rat 2010, 2011, 46 Seiten Der Europäische Rat – Der Rat: Das Wichtigste auf einen Blick, 2010, 6 Seiten Informationen über den Europäischen Rat und den Rat, 2010, 6 Seiten Der Europäische Rat: ein Organ an der Spitze der Europäischen Union, 2011, Poster (Format A1) Der Europäische Rat – Der Rat, 2010, DVD (mehrsprachig) Websites Europäischer Rat: http://www.european-council.europa.eu Präsident: http://www.european-council.europa.eu/president Facebook Präsident: http://www.facebook.com/Hermanvanrompuy Twitter Europäischer Rat: http://twitter.com/EUCouncilPress Präsident: http://twitter.com/euHvR 23 Generalsekretariat des Rates Der Europäische Rat: 50 Jahre Gipfelkonferenzen Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union 2012 – 23 S. – 17,6 x 25 cm ISBN 978-92-824-3483-3 doi:10.2860/60005 Hinweis WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN? Diese Broschüre wird vom Generalsekretariat des Rates herausgegeben und ist nur zu Informationszwecken bestimmt. Informationen über den Europäischen Rat und den Rat sind auf den Websites www.european-council.europa.eu www.consilium.europa.eu zu finden oder können bei der Dienststelle „Informationen für die Öffentlichkeit“ des Generalsekretariats des Rates unter folgender Anschrift angefordert werden: Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 22815650 Fax +32 22814977 Internet: www.consilium.europa.eu/infopublic Zahlreiche Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu). Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2012 ISBN 978-92-824-3483-3 doi:10.2860/60005 © Europäische Union, 2012 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in Belgium Gedruckt auf elementar chlorfrei gebleichtem Papier (ECF) Kostenlose Veröffentlichungen: • über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu); • bei den Vertretungen und Delegationen der Europäischen Union. Die entsprechenden Kontaktdaten finden sich unter http://ec.europa.eu/ oder können per Fax unter der Nummer +352 292942758 angefragt werden. Kostenpflichtige Veröffentlichungen: • über den EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu). Kostenpflichtige Abonnements (wie z. B. das Amtsblatt der Europäischen Union oder die Sammlungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union): • über eine Vertriebsstelle des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (http://publications.europa.eu/eu_bookshop/index_de.htm). QC-31-11-406-DE-C EUROPÄISCHER RAT GENER ALSEKRETARIAT DES R ATES DE EUROPÄISCHER RAT Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 22816111 Der Europäische Rat 50 Jahre Gipfelkonferenzen www.european-council.europa.eu SPITZE EIN ORGAN AN DER UNION DER EUROPÄISCHEN DER EUROPÄISCHE RAT enzen: 50 Jahre Gipfelkonfer wesentliche Etappen 2011 : derzeitiger Justus-Lipsius-Gebäude en Rates Sitz des Europäisch Das Pressezentr Tagung des um während einer en Rates Europäisch – Der Europ äisch e Rat 1. Dezember 2009 Kraft: Lissabon tritt in und Der Vertrag von Rat wird ein Organ, Der Europäische für eine Amtszeit von sein Präsident wird gewählt. zweieinhalb Jahren 009 009 000 2009 2200 20 Bundeskanzlerin Van Rompuy mit 2010 Präsident HermanRat, Brüssel, 16./17. Dezember Europäischer Angela Merkel, ein neue s Organ und legt g erforderlichen Impulse die für ihre Entwicklun [...] e Rat gibt der Union Prioritäten hierfür fest. „[...] Der Europäisch Zielvorstellungen und Mitgliedstaaten Regierungschefs der die allgemeinen politischen (Artikel 15 aus den Staats- und der Kommission. [...]“ setzt sich zusammen Der Europäische Rat des Europäischen Rates und dem Präsidenten sowie dem PräsidentenEuropäische Union) des Vertrags über die der Vertr ag über die Der Europ äisch e Rat: Europ äisch e Union Thessaloniki, 19./20. Juni 2003 Copyright: Bundesregierung/Andre a Bienert Rat tagt letztmals Der Europäische den Vorsitz in dem Land, das finden die innehat. Seither statt. Tagungen in Brüssel 1. November 1993 n nach Inkrafttrete Europäischen Rates 10./11. Dezember 1993 Erste Tagung des Maastricht, Brüssel, des Vertrags von i, 19./20. Juni 2003 Gruppenbild, Thessalonik 93 993 999 1993 119 Der Europ äisch e Rat: Rat wird in der Der Europäische en Akte Einheitlichen Europäisch verankert. Dublin, 10./11. März 1975 Rates nach Inkrafttrete , Europäischen Erste Tagung des n Europäischen Akte, Kopenhagen Einheitliche 1987 4./5. Dezember n der Gruppenbild, Dublin, Europäischen Rates 10./11. März 1975 Die Gipfe lkonf erenz 975 9975 1975 119 Erste Tagung des er 1974 Paris, 9./10. Dezemb Dezember 1973 Kopenhagen, 14./15. 1972 Den Haag, 1./2. und des Egon Steiner ks, Irlands Teilnahme Dänemar hs Vereinigten Königreic Dezember 1969 Rom, 29./30. Mai 1967 Arbeitstagung, Paris, 9./10. Dezember 1974 (rechts) Konrad Adenauer Gaulle Bundeskanzler Charles de empfängt Präsident am 18. Juli 1961 n in Bonn zum Gipfeltreffe 1961 ww w.europea n-c 1961 zu finden, um Paris, 10./11. Februar war es, geeignete Mittel und Wege iqué organisieren. [...]“ (Kommun „[...] Das Ziel dieser Konferenz Zusammenarbeit zu eine engere politische des Gipfeltreffens) ouncil.europa.eu E-P Bonn, 18. Juli 1961 1961 Paris, 10./11. Februar QC-32-10-634-D r Vertrag 10 Jahre Römische Union, 2011 — ung über die erste Politische Entscheid Erweiterung 145 Bild-F011021-002, Paris, 19./20. Oktober en r 1974 Paris, 9./10. Dezembeist tot. Es lebe der Europäische d’Estaing „Der europäische Gipfel Präsident Valéry Giscard Rat.“ (Erklärung von Gipfeltreffens) zum Abschluss des Bonn, 18. Juli 1961 n: chefs [...] haben beschlosse „Die Staats- bzw. Regierungs den Zusammenkünfte zu Zeitabstän [...] in regelmäßigen , ihre Ansichten zu vergleichen, ihre gemeinsamen dem Zweck abzuhalten abzustimmen und zu Einigung EuPolitik miteinander um die politische ens) Auffassungen zu gelangen, (Kommuniqué des Gipfeltreff ropas zu fördern [...]“ Bundesarchiv, Erdölkrise die Anfän ge bis an die „[...] Man musste zurückkehren Wurzeln der Macht wirtschaftliche und zuvor die [...] um dann die Union vollenden, eren und Formen einer vollständig[...]“ tieferen Einheit zu suchen 1976 seine schloss Monnet Jean Kapitel über Memoiren mit einem den Europäischen Rat. 1. Juli 1987 © Europäische doi:10.2860/60005 ARCHIVREIHE Europäischen Die Aufgaben des Vertrag über die Rates werden im festgelegt Europäische Union t). (Vertrag von Maastrich gibt der Union „Der Europäische Rat g erforderlidie für ihre Entwicklundie allgemeichen Impulse und legt ungen für nen politischen Zielvorstell[...]“ (Artifest. diese Entwicklung Maastricht) kel D des Vertrags von e Rat bestimmt Europäisch Der „[...] die allgemeidie Grundsätze und Gemeinsamen nen Leitlinien der politik. [...]“ Außen- und Sicherheits von Maas(Artikel J.8 des Vertrags tricht) DEZEMBER 2011