AGB - Foto Leistenschneider

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AGB
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Preise & Versandkosten
§ 5 Lieferung
§ 6 Zahlung
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 8 Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten
§ 9 Fotokurse
§ 10 Mängelrügen; Gewährleistung; Verjährung
§ 11 Garantie des Herstellers
§ 12 Eigentumsvorbehalt
§ 13 Haftung
§ 14 Höhere Gewalt
§ 15 Online-Registrierung, Zugangsdaten
§ 16 Datenschutz
§ 17 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht
§ 18 Beschwerden/Streitschlichtung
§ 19 EHI geprüfter Onlineshop
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen A.
Leistenschneider GmbH & Co. KG (Foto Leistenschneider) und den Verbrauchern und Unternehmen, die
über unseren Online Shop Waren oder Dienstleistungen kaufen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der AGB hingegen sind diejenigen Kunden, bei denen der Abschluss
des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 Abs.
1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 1 BGB). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichend
Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
§ 2 Vertragspartner
A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstr. 11
40212 Düsseldorf
Telefon: 0211/130050 (erreichbar von Mo. bis Sa. von 10:00-20:00 Uhr, außer an dt. Feiertagen)
Telefax: 0211/1300529
E-Mail: [email protected] (mailto:[email protected])
Vertreten durch:
Leistenschneider Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Andreas Leistenschneider
Registergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRB 23720
Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRA 473
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE 121279219
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot
dar. Vielmehr geben Sie ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter
Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button
„Jetzt Kaufen“ anklicken.
Die Angebote richten sich ausschließlich an Besteller mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
Sie bestellen in unserem Online Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
M. Sie können die Produkte zunächst unverbindlich durch Klick auf „in den Warenkorb“ in den
Warenkorb legen
N. Den gefüllten Warenkorb können Sie einsehen, indem Sie oben rechts auf den
Einkaufswagen klicken. Hier können Sie die Artikelanzahl ändern oder Produkte gänzlich aus
dem Warenkorb entfernen.
O. Wollen Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte kaufen, klicken Sie den Button „zur
Kasse“.
P. Geben Sie im Bestellprozess zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.
Q. Im letzten Bestellschritt können Sie auf der „Prüfen“-Seite Ihre Daten der geplanten
Bestellung kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren, indem Sie auf „Bearbeiten“ klicken.
R. Durch Klick auf den Button „Kaufen“ bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und senden
Ihre Bestellung an uns ab.
S. Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot ab und bieten uns den Abschluss eines
Kaufvertrags an.
V. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen unmittelbar eine E-Mail,
die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung). Die AGB schicken wir Ihnen ebenfalls zu. Sie können die AGB aber auch
nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde
können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Anmelden)
zugreifen.
W. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur
darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur
Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre
Unterlagen ausdrucken sollten.
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), spätestens
jedoch mit der Lieferung der Ware zustande.
Foto Leistenschneider behält sich vor, Angebote vom Besteller ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss mit einer Frist von 30 Tagen gespeichert.
Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax
/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
§ 4 Preise & Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die
Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Wir übernehmen für Sie die Versandkosten innerhalb Deutschlands, außer bei Express-Lieferungen. Der
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Express-Versand kostet 9,99€ und kann unter dem Bestellschritt "Zahlung & Versand" ausgewählt
werden. Für den Express-Versand ist es erforderlich, dass die Bestellung bis 12:00 Uhr eingegangen ist.
Die Zustellung erfolgt werktags, außer Samstags und an Feiertagen. Der Express Service ist nur möglich
bei vorrätigen Produkten. Des Weiteren kann der Express-Versand nicht Packstationen oder Postfilialen
erfolgen.
§ 5 Lieferung
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei per
DHL-Standard. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie sich Ihre Bestellung in einer unserer Filialen
abholen. Sie werden hierzu von uns eine Abholbenachrichtigung erhalten, wenn Ihre Bestellung in der
gewünschten Filiale abholbereit ist. Ihre Bestellung liegt 3 Tage zur Abholung bereit.
Die Lieferung erfolgt innerhalb auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Lieferzeit, frühestens
jedoch nach dem Zahlungseingang:
Bei „vorrätige“ Produkten liefern wir innerhalb von 1-2 Werktagen
Bei „noch wenig vorrätigen“ Produkten liefern wir innerhalb von 1-2 Werktagen, es sei denn es
kommt zu Bestellüberschneidungen, dann liefern wir innerhalb von 14 Tagen. In diesem Fall
werden Sie rechtzeitig von uns informiert.
Bei „nicht vorrätigen“ Produkten nennen wir Ihnen einen Liefertermin auf Anfrage
Bei „erwarteten Artikeln“ ist das Produkt bereits bestellt und wir erwarten den Eingang der
Lieferung. Einen Liefertermin erhalten Sie auf Anfrage.
Bei Lieferverzögerungen informieren wir Sie umgehend
Bei Bestellungen mehrerer Produkte ist zur Berechnung die jeweils spätere Lieferzeitangabe der im
Warenkorb befindlichen Produkte für die Berechnung maßgeblich.
Foto Leistenschneider ist berechtigt, die Produkte, je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern,
sofern dies dem Kunden in seinem Interesse zumutbar ist. Eine Teillieferung erfolgt in Absprache mit
dem Kunden.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte (Mastercard, Visa), Paypal oder Giropay. Die
Zahlung der in den Filialen erhältlichen Geschenkkarten ist im Online Shop nicht möglich.
Bei Online-Bestellungen, die in einer unserer Filialen getätigt werde, besteht ausschließlich die
Möglichkeit zur Zahlung direkt an der Filialkasse, wahlweise in Bar, mit EC-Karte, mit Kreditkarte
(Mastercard, Visa) oder mit Geschenkkarten.
Bei der Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Zahlungsbetrag, nach Erhalt Ihrer
Auftragsbestätigung, innerhalb von 7 Kalendertagen auf folgendes Konto:
Inhaber: Foto Leistenschneider
IBAN: DE05 300700 240 5452099 01
BIC: DEUT DE DBDUE
Verwendungszweck: Ihre Kundennummer & Ihre Bestellnummer
Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt mit einem 3D-Sicherheitsverfahren (Mastercard Securecode, Verified
by Visa). Hierbei werden Sie nach dem Klick auf „Kaufen“ (auf der Prüfseite) zu Ihrer Bank weitergeleitet
und aufgefordert ein spezielles Passwort, das von Ihrer Bank oder Ihnen erstellt wurde, anzugeben. Die
Abbuchung der Zahlung erfolgt am Tag des Warenausgangs.
Bei der Zahlung mit Paypal werden Sie nach dem Klick auf „Kaufen“ (auf der Prüfseite) zu Paypal
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weitergeleitet. Loggen Sie sich bitte in Ihr Paypal-Konto ein um die Zahlung zu veranlassen. Die
Abbuchung der Zahlung erfolgt in der Regel sofort. Ist der Zahlung-Status bei Paypal mit offen
angegeben, so wird die Zahlung noch bei Paypal bearbeitet. Der Versand erfolgt nach dem
Zahlungseingang.
Bei der Zahlung mit Giropay überweisen Sie den Zahlungsbetrag mittels Online-Banking. Voraussetzung
für die Nutzung ist ein Online-Bankkonto per PIN/TAN-Verfahren und die Teilnahme Ihres
Kreditinstituts. Die Zahlung erfolgt direkt von Ihrem Girokonto. Sie werden Sie nach dem Klick auf
„Kaufen“ (auf der Prüfseite) automatisch zur Login-Seite Ihres Online-Bankings weitergeleitet.
Die Rückzahlung bei einem Widerruf erfolgt unter Nutzung desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der
Bestellung verwendet haben.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A. Leistenschneider GmbH & Co. KG |
Schadowstraße 11 | 40212 Düsseldorf | Telefon: 0211 13005-25 | Fax: 0211 13005-29 | E-Mail:
[email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer
Webseite https://www.foto-leistenschneider.de/foto/de/wir/widerrufsformular/
(https://www.foto-leistenschneider.de/foto/de/wir/widerrufsformular/) elektronisch ausfüllen und
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B.
per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
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Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, bei Waren ab einem Wert von € 40,
wenn Sie das von uns gestellte Rücksende-Etikett verwenden. Sollten Sie für die Rücksendung das
Rücksende-Etikett nicht verwenden, so tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Sie können das
Rücksende-Etikett unter den oben genannten Kommunikationsmöglichkeiten anfordern.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur au\ommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
In Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben (§§ 357, 312 e BGB). Kann
der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu
leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen hat der Kunde aber nur
Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Mit Kenntnis des Kunden vom
Widerrufsrecht gilt, dass abweichend vom § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB die Pflicht zum Wertersatz nicht
dadurch ausgeschlossen wird, dass die Verschlechterung eingetreten ist, obwohl der Kunde diejenige
Sorgfalt beachtetet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Im Übrigen kann der Kunde
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ein vom Kunden zu leistender Wertersatz wird mit dem
zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 8 Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten
Bei einem Neukauf durch den Kunden kann Foto Leistenschneider dessen gebrauchte Kameras, Objektive
und Zubehör in Zahlung nehmen. Hinsichtlich der Ermittlung des Kaufpreises im Rahmen des
Inzahlungnahmeangebotes durch Foto Leistenschneider kann der Kunde das gebrauchte Gerät zum
Schätzen als Paket auf eigene Kosten an Foto Leistenschneider einsenden oder in einer der Filialen von
Foto Leistenschneider abgeben. Foto Leistenschneider wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang des gebrauchten Gerätes dem Kunden ein Inzahlungnahmeangebot übermitteln.
Wenn der Kunde das Angebot nicht annimmt, wird das Gerät unmittelbar an den Kunden
zurückgeschickt, wobei die Versandkosten durch Foto Leistenschneider getragen werden. Wenn der
Kunde aufgrund des Wertes des gebrauchen Gerätes eine separate Transportversicherung wünscht,
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kann hierüber eine individuelle Vereinbarung getroffen werden.
§ 9 Fotokurse
Absage; Änderungen
Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 7 Tage vor Beginn) oder
infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Dozenten) wird wahlweise ein Ersatztermin angeboten oder
die Teilnahmegebühr erstattet. Absagen oder notwendige Änderungen, werden Ihnen so rechtzeitig wie
möglich mitgeteilt. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der
Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt wird. Dozentenwechsel, unwesentliche Änderungen im
Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsorts berechtigen nicht zur
Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige
Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommen wir (außer in Fällen von
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf.
Gefahrtragung; Haftung
Die Teilnahme am jeweiligen Workshop erfolgt auf eigene Gefahr. Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit die A. Leistenschneider GmbH & Co. KG zwingend haftet, z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die A.
Leistenschneider GmbH & Co. KG haftet stets nur auf Geldersatz, nicht auf Naturalrestitution.
Rücktritt
Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Geht uns die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem
Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben, bei späterer Absage wird die Hälfte der
Teilnahmegebühr fällig. Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn der Veranstaltung
möglich; eine eigene Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist erforderlich. Ein teilweiser/tageweiser
Rücktritt von einer Veranstaltung sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.
§ 10 Mängelrügen; Gewährleistung; Verjährung
Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er verpflichtet, die von Foto Leistenschneider gelieferten Waren
unverzüglich nach deren Erhalt bzw. nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler oder
Mängel zu untersuchen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn erkennbare oder bei
der Untersuchung festgestellte Mängel nicht ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb
einer Frist von zwei Wochen gegenüber Foto Leistenschneider gerügt werden. Versteckte Mängel
hat der Kunde ohne schuldhaftes Zögern nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von
einem Jahr ab Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übergabe der beanstandeten Waren gegenüber
Foto Leistenschneider zu rügen. Die Mängelanzeigen müssen gegenüber Foto Leistenschneider
entweder per Post (an die A. Leistenschneider GmbH & Co. KG, Schadowstraße 11, 40212 Düsseldorf)
oder per E-Mail (an [email protected] (mailto:[email protected])) oder per
Telefax (an 0211 – 1300529) oder gegenüber demjenigen Ladenlokal von Foto Leistenschneider, in
dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, geltend gemacht werden. Entscheidend für die
Einhaltung der jeweiligen Frist ist die Absendung der Mängelanzeige.
Foto Leistenschneider ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete
Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Foto Leistenschneider zurückzusenden; Foto
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Leistenschneider übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der
Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Foto
Leistenschneider Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige
Sachmängelansprüche. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die
Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.
Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Foto Leistenschneider eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu setzen und nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache verlangen. Foto Leistenschneider kann die vom Kunden gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
Wenn die Mangelbeseitigung nicht gelingt oder dem Kunden unzumutbar ist, stehen dem Kunden
die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, bestehen beim Kauf gebrauchter Waren keine
Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Foto Leistenschneider hat den
Mangel arglistig verschwiegen.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist sein Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen oder
geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes,
gelten für Mängelrügen abweichend von der Regelung in vorstehender Ziffer (1) die gesetzlichen
Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen
mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ist die Gewährleistung auf ein Jahr reduziert. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. §§ 202 Abs. 1, 438 Abs. 1 BGB bleibt
unberührt. In Fällen des Lieferregresses im Verbrauchsgüterkauf gelten die Verjährungsfristen
gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit Übergabe der Ware an den
Kunden.
§ 444 BGB bleibt von den Bestimmungen dieser Ziffer 9 unberührt.
§ 11 Garantie des Herstellers
Soweit vom Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den
Garantiebedingungen, die der Ware beigefügt sind. Ihre Rechte im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung/Mängelhaft gelten hiervon unabhängig und werden nicht eingeschränkt oder ersetzt.
Wir bemühen uns um möglichst exakte und ausführliche Produktinformation. Beachten Sie aber bitte
immer die Herstellerhinweise auf der Verpackung u.Ä. Diese gehen unserer Produktinformation auf
jeden Fall vor.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller
Nebenforderungen Eigentum von Foto Leistenschneider.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, behält sich Foto Leistenschneider darüber hinaus das Eigentum an
der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Besteht zwischen Foto Leistenschneider und dem
Kunden ein Kontokorrentverhältnis, behält sich Foto Leistenschneider das Eigentum an der
Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlusssaldo vor.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen
außergewöhnlichen Verfügungen. Er tritt bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der
Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen unser Eigentum
betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert
einschließlich Nebenkosten und Steuern) an Foto Leistenschneider ab. Nimmt der Kunde die
Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Kunden auf, tritt er bereits jetzt seine
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Forderung aus dem Schlusssaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich
Nebenkosten und Steuern) an Foto Leistenschneider ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit
anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des
Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der
Vorbehaltsware.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
Foto Leistenschneider ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung
der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, seinen
sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist der
Kunde auf Verlangen von Foto Leistenschneider bei Widerruf der Einziehungsermächtigung
verpflichtet, Foto Leistenschneider die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch Foto
Leistenschneider erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im Rahmen des Üblichen pfleglich zu behandeln
und auf seine Kosten instand zu halten. Er muss sie gegen alle üblichen Risiken angemessen
versichern, getrennt lagern und auf Wunsch von Foto Leistenschneider kennzeichnen. Ansprüche
aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des
Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware an Foto
Leistenschneider abgetreten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist Foto Leistenschneider
berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die
Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde Foto
Leistenschneider unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, Foto
Leistenschneider die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle
erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Er hat den Dritten unverzüglich auf den
Eigentumsvorbehalt von Foto Leistenschneider hinzuweisen.
Foto Leistenschneider verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Foto
Leistenschneider.
Sofern die Vorbehaltsware in den Geltungsbereich eines anderen Staates verbracht wird, ist der
Kunde verpflichtet, auf seine eigenen Kosten vor Beginn der Lieferung sicherzustellen, dass die
Rechtsordnung des Staates, in den die Vorbehaltsware verbracht wird, einen Eigentumsvorbehalt
kennt, der mit den Regelungen dieser Ziffer 11 vergleichbar ist. Der Kunde ist insoweit verpflichtet,
alle Handlungen vorzunehmen, Maßnahmen zu ergreifen und Registrierungen durchzuführen, die
erforderlich und durchführbar sind, um die Eigentumsrechte von Foto Leistenschneider an der
Vorbehaltsware zu sichern. Hierzu verpflichtet sich Foto Leistenschneider, den Kunden mit allen
rechtlich erforderlichen Handlungen zu unterstützen und dem Kunden die notwendigen
Informationen schriftlich zu erteilen und entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der
Kunde haftet gegenüber Foto Leistenschneider für jeden entstandenen Schaden, der sich daraus
ergibt, dass keine ausreichende Sicherung des Eigentums von Foto Leistenschneider an der
Vorbehaltsware besteht oder der Eigentumsvorbehalt nach dieser Ziffer 11 ganz oder teilweise von
dem Recht des Staates, in den die Vorbehaltsware verbracht wurde, nicht anerkannt wird.
§ 13 Haftung
Foto Leistenschneider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Foto Leistenschneider oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Foto Leistenschneider beruht.
Ferner haftet Foto Leistenschneider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen
Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Foto Leistenschneider
jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Foto Leistenschneider haftet nicht
für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten
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Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des
Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von Foto Leistenschneider ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der
Lieferanten von Foto Leistenschneider und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und
schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner, d.h. Foto Leistenschneider und den Kunden, für
die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn
diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug
befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die
Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen
Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und
Glauben anzupassen.
§ 15 Online-Registrierung, Zugangsdaten
Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten
und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Foto Leistenschneider hat schriftlich
zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben,
im Namen des Kunden Bestellungen bei Foto Leistenschneider vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder
hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen
Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung
von Foto Leistenschneider verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des
Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Foto Leistenschneider zur
sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Foto Leistenschneider wird den Kunden über die Sperrung
informieren. Foto Leistenschneider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder
Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von Foto Leistenschneider
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
§ 16 Datenschutz
Foto Leistenschneider verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse,
Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung der
Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte
weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt
werden oder gesetzlichen Auaewahrungspflichten unterliegen.
§ 17 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz desjenigen Ladengeschäfts von Foto Leistenschneider, in dem
der Vertragsschluss erfolgt ist, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort
vereinbart.
Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Düsseldorf
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
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Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist
ebenfalls Geschäftssitz der Hauptniederlassung von Foto Leistenschneider in Düsseldorf
Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das
Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am
Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt.
§ 18 Beschwerden/Streitschlichtung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer OnlineBestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist
unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (http://ec.europa.eu/consumers/odr/)
erreichbar.
§ 19 EHI geprüfter Onlineshop
Unser Shop www.foto-leistenschneider.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses
Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der
Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link
einsehen: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/
(https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/).
Stand: 19. Dezember 2016