Seit 40 Jahrenunschuldigin Haft Seit 40 Jahrenunschuldigin Haft

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Seit 40
Der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier (71) sitzt seit
fast 40 Jahren unschuldig im Gefängnis. Er muss dafür büßen, dass zwei weiße FBI-Agenten 1975 bei einer Schießerei auf Indianerland in Süd-Dakota im Norden der
USA ums Leben kamen. Peltier wurde beschuldigt,
der Täter zu sein, und zum Sündenbock gemacht. Beweise gegen ihn wurden nachweislich gefälscht,
Zeugen manipuliert und das Urteil schließlich gefällt: Zweimal lebenslänglich wegen Beihilfe
zum Mord. Einen fairen Prozess hat es nie gegeben, kritisiert Amnesty International
(USA). Bitte setzen Sie sich gemeinsam mit
unserer Menschenrechtsorganisation, der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV),
dafür ein, dass der in Haft schwer erkrankte Bürgerrechtler freigelassen
wird und seine letzten Lebensjahre im
Kreis seiner Familie verbringen kann!
Peltier glaubte
an Gerechtigkeit
Für Menschenrechte. Weltweit.
Gesellschaft für bedrohte Völker • Postfach 2024 • D-37010 Göttingen • Tel. 0551 499 06-0
Fax 0551 580 28 • E-Mail: [email protected] • Internet: www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat
Herbst 2015
Peltier war jung, engagiert und glaubte an Gerechtigkeit, als er sich der
Bürgerrechtsbewegung American Indian Movement (AIM) anschloss. Sie
kämpfte seit den 1960er Jahren gegen
Missstände, unter denen die Indianer
in den USA zu leiden hatten. In ihren
Reservaten herrschte großes Elend, die
Beamten der staatlichen Behörde für
indianische Angelegenheiten (BIA) waren korrupt und die bis heute völkerrechtlich bindenden Verträge, mit denen
im 19. Jahrhundert die Indianerkriege beendet wurden, wurden ständig verletzt.
Darauf machte die AIM auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams aufmerksam. Der von ihr organisierte „Trail of
Broken Treaties“ beispielsweise, eine Wagenkolonne
quer durch die USA mit anschließender Besetzung der
BIA-Zentrale in Washington, DC 1972 machte weltweit
Schlagzeilen. Genauso wie 1973 die monatelange Besetzung von Wounded Knee im Reservat Pine Ridge (SüdDakota).
Solch spektakuläre Aktionen waren den Behörden zuviel. Sie stuften AIM – übrigens genauso wie die BlackPower-Bewegung von Martin Luther King - als staatsfeindlich ein. Der FBI infiltrierte die Bürgerrechtsorganisation. Es sollten interne Konflikte provoziert werden,
um die AIM zu spalten und zu schwächen. Dazu gehörte
es auch, ihre Führung auszuschalten durch Einschüchterung, Verleumdung, körperliche Gewalt, Falschaussagen vor Gericht oder – wie bei Peltier – lebenslange Inhaftierung.
1975: Schießerei in Pine Ridge
Nach dem Aufstand von Wounded Knee herrschte Ausnahmezustand im Pine-Ridge-Reservat der Lakota in SüdDakota. Stammesratspräsident Dick Wilson ließ die Rohstoffe auf Reservatsland ausbeuten und regierte mit harter Hand. Traditionelle Lakota, die das Land ihrer Vorfahren nicht antasten lassen wollten, wurden von bewaffneten Milizionären terrorisiert. Diese GOONs (Guardians of
Oglala Nation) wurden mit Hilfe des FBI ausgebildet.
Mindestens 60 Lakota kamen damals bei Hinterhalten an
Straßensperren und bei Schießereien ums Leben. Die
meisten dieser Morde wurden nie aufgeklärt.
Besetzung von Wounded Knee, Flickr CC BY2.0
Peltiers Ausweisung aus Kanada, Foto: Shella Steele-flickr-CC BY-NC-SA 2.0
Am Morgen des 26. Juni 1975 fuhren die beiden FBIBeamten Jack Coler und Ronald Williams auf das Gelände von Harry und Celia Jumping Bull, die als Unterstützer
von AIM bekannt waren und zu den Kritikern des Stammesratspräsidenten gehörten. Dort lebte Peltier mit
Freunden zum Schutz der Familie vor dem Terror der
GOONs in einem Zeltlager außer Sichtweite des Hauses.
Das Ehepaar Jumping Bull war zu einer Stierauktion
gefahren. Die Agenten sollen einem Wagen gefolgt sein,
in dem angeblich ein polizeilich gesuchter Indianer saß.
Es kam zu einem Schusswechsel. Am Ende lagen ein junger Lakota und die beiden FBI-Beamten tot am Boden.
Schuldspruch ohne Beweise
Drei AIM-Mitglieder wurden wegen Polizistenmordes
vor Gericht gestellt. Zwei von ihnen wurden am 16. Juni
1976 bei einem Prozess in Cedar Rapids freigesprochen.
Leonard Peltier wurde später als sie festgenommen und
am 2. Juni 1977 bei einem Prozess in Fargo (NordDakota) zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Hätte er mit den anderen in Cedar Rapids vor Gericht
gestanden, wäre er vermutlich auch freigesprochen
worden. Denn es gibt keine Beweise für seine Schuld.
Doch bei seinem Prozess wurden entlastende Tatbestände unterdrückt, Zeugenaussagen gefälscht. So
wurde verschwiegen, dass Peltiers Gewehr gar nicht die
Tatwaffe war. Das hatten ballistische Untersuchungen
des FBI ergeben. Die Hauptbelastungszeugin Myrtle
Poor Bear widerrief ihre frühere Aussage. Das FBI habe
sie unter Druck gesetzt, sich als Freundin Peltiers und
Augenzeugin auszugeben. Doch vor der Jury durfte sie
ihren Widerruf nicht wiederholen. Das Gericht ließ ihre
Aussage nicht zu.
Weil es nicht genug Beweise gab, wurde der Tatvorwurf
nach dem Prozess von „Mord“ in „Beihilfe zum Mord“
geändert. Das Strafmaß blieb jedoch gleich. Damit setzt
sich die amerikanische Justiz dem Verdacht aus, dass es
nicht um Sühne für ein Verbrechen geht, sondern um
eine exemplarische Strafe für den Widerstand des AIM
und den ungeklärten Tod zweier FBI-Agenten.
Im Gefängnis
schwer erkrankt
Die FBI-Manipulationen im Gerichtsverfahren hätten
Grund genug geboten, Peltier freizulassen. Doch er wurde inhaftiert. 40 Jahre im Gefängnis haben ihn zu einem
schwerkranken Mann gemacht. Er erlitt häufige Schikanen, kam immer wieder in Isolationshaft, wurde von
anderen Häftlingen zusammengeschlagen. Einem Mordkomplott entkam er durch Flucht aus dem Ge-fängnis –
und erhielt dafür weitere sieben Jahre Haft. Nur Familienangehörige und Anwälte dürfen zu ihm. Journalisten
sind unerwünscht. Peltier bekommt selten Besuch. Er ist
fern seiner Heimat im Coleman-Staats-gefängnis in Florida eingesperrt, auch am 12. September, seinem 71.
Geburtstag.
Weitere Informationen und Briefvorschlag an
Präsident Obama: www.gfbv.de
Leonard Peltier hinter Gittern, Foto: ILPDC
Zeigen Sie Erbarmen,
Mr. President!
Alle Wege für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von
Peltier sind nach US-amerikanischem Recht erschöpft.
Eine Aufhebung des Urteils wurde von Berufungsrichter
Gerald Heany 1986 abgelehnt. Auch zu einer nach der
langen Haftzeit üblichen Entlassung auf Bewährung kam
es nicht. Es bleibt nur noch die Begnadigung. Dafür setzte sich inzwischen sogar Richter Heany ein ebenso wie
der ehemalige Justizminister Ramsey Clark. Doch auch
mehr als 500 Menschenrechtsorganisationen und prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und
Kunst bemühten sich vergeblich.
Wir geben nicht auf! Wir lassen Peltier nicht allein! Die
Ideale eines jungen indianischen Bürgerrechtlers in den
USA, der an Gerechtigkeit für alle Menschen glaubte unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht
und Religion -, müssen auch für ihn Wirklichkeit werden!
Die westliche Welt hat das südafrikanische ApartheidRegime scharf dafür verurteilt, dass es Nelson Mandela
27 Jahre in Haft gehalten hat. Die USA, die laut Verfassung Demokratie und Menschenrechten verpflichtet
sind, halten den Bürgerrechtler Leonard Peltier bereits
seit 40 Jahren gefangen - für eine nicht begangene Tat!
Bitte helfen Sie Peltier! Schreiben Sie an Präsident
Barack Obama und bitten Sie ihn, Peltier zu begnadigen! Denn dass ist die einzige Chance des Bürgerrechtlers, seinen Lebensabend in Freiheit zu verbringen.
Peltiers Vision für die Lakota-Jugend: Eine Zukunft verwurzelt in der
eigenen Tradition. Foto: Wendell & Delores Yellow Bull
Prominente Stimmen
für Leonard Peltier
oben von links: Simon Wiesenthal, Dalai Lama,
Ramsey Clark, Coretta Scott King,
Rigoberta Menchu Tum, Nelson Mandela
unten von links: Desmond Tutu, Harry Belafonte,
Robert Redford, Barbra Streisand
Fotos: flickr
Mehr als 500 Prominente aus Politik und Kultur haben
sich für eine Begnadigung von Leonard Peltier eingesetzt, unter ihnen Nobelpreisträger, Abgeordnete mehrerer europäischer Parlamente, Richter, Anwälte, Menschenrechtler und Schauspieler.
Simon Wiesenthal, Holocaust-Überlebender und Gründer des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer
Verfolgter des Naziregimes, bat im Dezember 2000 Präsident Clinton um eine Begnadigung, da alle vorgelegten
Beweise seiner Meinung nach zeigen würden, dass „dieser Mann zu Unrecht verurteilt wurde“. Schon 1995 gab
auch der Dalai Lama seiner großen Sorge um das Wohlergehen Peltiers Ausdruck. Der indianische Bürgerrechtler war damals bereits von Diabetes gezeichnet.
Der Dalai Lama schrieb: „Ich unterstütze die Begnadigung von Leonard Peltier […] und appelliere an die verantwortlichen Behörden der Vereinigten Staaten, dieser
Petition aus humanitären Gründen stattzugeben.“ Richter Gerald Heany, der als Berufungsrichter 1985/86 den
Wiederaufnahmeantrag der Peltier-Anwälte abgelehnt
hatte, bestätigte im April 1991, dass das FBI unzulässige
Mittel verwendet habe, um den Fall zu untersuchen und
Peltier vor Gericht zu bringen: „Wir als Nation müssen
die Native Americans mit größerer Fairness behandeln.
Eine positive Tat seitens des Präsidenten wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Ramsey Clark, in den
1960er Jahren Justizminister unter Präsident Johnson,
sagte es im Juni 1997 so: „Ich denke, ich kann zweifelsfrei erklären, dass Leonard Peltier keinerlei Verbrechen
begangen hat. […] Es gibt keine Beweise […] mit Ausnahme von erfundenen Indizienbeweisen. [...] Solange Leo-
nard Peltiers Rechte nicht respektiert werden, kann es
keinen Frieden in unseren Herzen und in unseren Gedanken geben [….].“
Amnesty International stufte Leonard Peltier als politischen Gefangenen ein und fordert seine Freilassung.
Prominente Menschenrechtler wie Coretta Scott King, die
Witwe des berühmten Bürgerrechtlers Martin Luther
King, die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu
Tum, Nelson Mandela und Erzbischof Desmond Tutu
oder prominente Künstler und Autoren wie Harry Belafonte, Robbie Robertson, Bonny Raitt, Robert Redford,
Barbra Streisand, Peter Matthiessen und Kurt Vonnegut
appellierten im Dezember 2000 an Präsident Clinton: „Die
erdrückenden Beweise für Fehlverhalten des FBI, so auch
die Nötigung und Einschüchterung von Zeugen, die Verwendung falscher Aussagen und die Verheimlichung von
ballistischen Untersuchungen, sprechen für Mr. Peltiers
Unschuld und stellen den Prozess, in dem Mr. Peltier verurteilt wurde, ernsthaft in Frage. Mr. Peltier zu begnadigen
wäre ein deutliches Signal an alle Menschenrechtsverteidiger weltweit, dass die US-Regierung sich in der Pflicht
sieht, eines der schmerzlichsten Kapitel ihrer Geschichte
mit den ersten Bewohnern des Landes zu heilen.“
Auch Abgeordnete des US-Kongresses (1980, 1993, 1996,
2000), des Europäischen Parlaments (1994 und 1999),
Abgeordnete aus den Niederlanden (1995), des Deutschen Bundestages (1996), Belgiens (1997, 2000), des
britischen House of Commons (1999) sowie des Parlaments Italiens (1998, 2014) unterstützten Appelle für eine Begnadigung Peltiers.
Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE68 2512 0510 0000 708090
BIC: BFSWDE33HAN
Stichwort: Leonard Peltier