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MagnaCharta20.
publiziert: Mittwoch, 7. Okt 2015 / 12:09 Uhr
Magna Charta 1.0: Am6. 10. 2015 könnten die Grundlagen für die Version 2.0 gelegt worden sein.
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Den datenhungrigen Unternehmen, die ohne Skrupel,
Grundrechtswahrung oder Freiheitsgesetzen auch den Appetit der USGeheimdienste sättigten, wurde gestern zum erstenmal das Maul
gestopft. Der EuGH entschied, dass das US-Recht keinen
angemessenen Schutz für den Einzelnen aufweise. Facebook et al.
dürfen die Kundendaten nur noch unter europäischen
Datenschutzbestimmungen speichern.
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3 Meldungen im Zusammenhang
Die Magna Charta 2.0 liest sich zwar ebenso sperrig wie die
Blaupause für die Menschenrechte von 1215. Doch dies soll
nur als ein weiteres Zeichen dafür gelesen werden, dass gestern
punkto Freiheitsrechte der Menschen etwas wirklich Grosses
passiert ist. Datenschutz ist wohl Teil eines neuen «Liberté,
Egalité und Solidarité». Schon länger plädiere ich für digitale
Grund- und Menschenrechte. gestern hat der EuGH (nach dem
Recht auf Vergessen) einen weiteren Schritt in diese Richtung
getan.
Seit Jahren bedienen sich Facebook, Google, Amazon, Ebay und
Co der Datenausbeutung aller Bürger dieser Welt, die die
Unternehmen nutzen mussten und - egal in welchem
Rechtssystem - ihnen auch völlig schutzlos ausgeliefert waren.
Die digitale Revolution war bis gestern eine
Willkürherrschaft ohne Guillotine. Diese konnte sich jederzeit
in Verhaftungen, Diffamierungen und gesellschaftliche Isolation
umkehren, falls der US-Geheimdienst dies für notwendig hielt.
Denn Facebook belieferte mit den Daten ihrer Kundinnen und
Kunden völlig locker die US-Überwachungsprogramme.
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Nun ist ein erster «Habeas corpus Akt» punkto digitale Grundrechte gelungen. Das
Urteil von gestern gestattet es Facebook nicht mehr, dass die Daten von EUBürgerinnen und Bürgern an die Server in den USA geliefert werden. Da alle
anderen Silicon Valley Firmen aber dieselbe Praxis haben, wird es auch Google,
Amazon, Ebay und Co. treffen.
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Das Urteil ist auch deshalb so relevant, weil es eine Rechtsansage ist:
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Europäische Grundrechte dürfen im transatlantischen Verkehr nicht einfach
so locker im Atlantik ersäuft werden. Dies wird auch das forcierte
transatlantische und grundrechtswidrige Handelsabkommen TTIP zwischen der
EU und der USA betreffen. Denn ähnlich wie beim Transfer von BürgerInnendaten
von Europa in die USA, findet beim TTIP ein illegaler Transfer von ausgebauten
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sozialen und ökologischen und europäischen Grundrechten statt. Es gibt einen
europäischen Grundrechtsschutz. Der wurde gestern nicht nur bestätigt,
sondern gegen alle MarktUbermacht, gegen jede Lobby, gegen die USWeltgestaltung durchgerungen.
Seit Jahren war gestern ein wahrhaft europäischer Tag. Er wird in die Geschichte
eingehen. So oder so. Und wer jetzt - wie die Frankfurter Allgemeine FAZ dies
gestern tat - meint, dies sei ein schlechter Tag für die Freiheit des Netzes, zeigt
nur, wes geldokratischen Geistes Kind er ist und belegt darüber hinaus, dass er
vom Zusammenhang zwischen technischen und politischen Revolutionen noch
absolut nichts begriffen hat. Wer aber meint, mit dem gestrigen EuGH-Entscheid
sei die Revolution schon abgeschlossen, irrt auch gewaltig. Denn der
Grundrechtskatalog 2.0 ist noch lange nicht deklariert.
Im gestrigen Jahrhundertentscheid des EuGH liegt das Potential zur Magna
Charta 2.0.
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