Brennpunkt Extra Dezember 2007

Ausgabe Nr. 87/ Dezember 2007
Brennpunkt
extra
Informationen für die Beschäftigten der Daimler AG am Standort Sindelfingen
D
er Aufsichtsrat dieses
Unternehmens wird alle 5 Jahre neu
gewählt. Ende Januar 2008 werden die
Beschäftigten des Standorts Sindelfingen
dafür allerdings zum ersten Mal an die
Wahlurnen gebeten. Grund genug für den
BRENNPUNKT, unseren Leserinnen und Lesern
eine klare Sicht auf die Funktion und Besetzung
des Aufsichtsrats sowie das Verfahren
der Wahl zu verschaffen.
Aufsichtsratswahl 2008
Aufsichtsratswahl 2008
Klare Sicht die Aufgaben des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand zu überwachen und zu beraten. Er bestellt die
Vorstandsmitglieder, kann sie entlassen und muss den Jahresabschluss genehmigen. Auch wenn die
normale Geschäftstätigkeit allein dem Vorstand obliegt, so sind wesentliche operative Maßnahmen und
Geschäfte von der Entscheidung des Aufsichtsrats abhängig. Hierzu zählen insbesondere die Einrichtung
und Verlegung von Produktionsstätten, der Kauf und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die
Operative Planung.
Klare Sicht das Wahlverfahren
Zunächst wählen die Beschäftigten der inländischen Betriebe des Daimler-Konzerns am
t
29. , 30. + 31. Januar 2008
rund 1.200 Delegierte. Die Delegierten wählen dann am 12. März 2008 auf einer zentralen
Delegiertenversammlung in der Sindelfinger Messehalle die 10 Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.
In der Vergangenheit konnte man sich an den deutschen Standorten dieses Unternehmens in der Regel auf
eine so genannten „Friedenswahl“ einigen. Dabei verständigten sich die Fraktionen im Betriebsrat darauf,
wer an der Delegiertenversammlung teilnimmt. Die Ermittlung erfolgte üblicherweise anhand der
Ergebnisse der letzten Betriebsratswahl. Ein solches Verfahren konnte man am Standort Sindelfingen dieses Mal leider nicht vereinbaren.
Klare Sicht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
t
t
Aufsichtsrat
10 Arbeitnehmervertreter
10 Kapitalverteter
wählen
wählt
ca. 1200 Delegierte
Aktionärs-Hauptversammlung
t
10 Arbeitnehmer
6 betriebliche
Arbeitnehmervertreter
3 Gewerkschaftsvertreter
1 Leitender Angestellter
wählen
Belegschaften der Daimler AG
Deutschland
Aktionäre der Daimler AG
Deutschland
AufsichtsratsVorsitzender
besitzt bei
Stimmengleichheit
doppeltes
Stimmrecht
Stefan Schwaab
p
Jörg Spiess
Helmut Lense
Thomas Klebe
p
Jörg Hofmann
p
p
r
Jürgen Langer
qErich Klemm
Valter Sanches
r
r
qUwe Werner
teamwork
was uns stark macht
t Durchsetzungskraft und Einfluss können seitens der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nur dann entwickelt werden, wenn
sie fest in der Belegschaft verankert und nach innen und außen exzellent vernetzt sind. Sie brauchen den Rückhalt der
Beschäftigten und einer einflussreichen und handlungsfähigen Gewerkschaft –
das bietet nur die IG Metall.
Denn die gesetzlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind begrenzt. Durch das
Doppelstimmrecht des von der Anteilseignerseite gestellten Vorsitzenden können im Konfliktfall Entscheidungen auch gegen
die Stimmen der Arbeitnehmervertreter getroffen werden. Das gilt auch für die Ausschüsse des Aufsichtsrats, wie z. B. den
wichtigen Präsidialausschuss, in dem unter anderem über die Vorstandsvergütung entschieden wird.
Erich Klemm
Wir sind mit dieser Mannschaft
hervorragend aufgestellt
Aufsichtsratswahl 2008
Eigene Positionen der Arbeitnehmervertreter der IG Metall im Aufsichtsrat – im Interesse der Belegschaft
Wir sehen unsere Aufgabe im Aufsichtsrat darin, mit dem Vorstand und den Anteilseignern um die beste Lösung im Interesse des
Unternehmens und seiner Beschäftigten zu ringen. Wir stellen kritische Fragen, konfrontieren den Vorstand mit der Sicht der Beschäftigten
und stellen - wenn immer möglich - Öffentlichkeit her.
Argumente
Klimaschutz
Vorstandsvergütungen
Unethisches
Verhalten
Wir nehmen den Vorstand permanent in
Wir haben die Einführung von Aktien-
Wir sorgten mit dafür, dass Bestechung,
die Pflicht, auf dem Gebiet Klimaschutz
optionen als Teil der Vorstandsvergütung
Führung schwarzer Kassen und unethi-
die Führungsrolle zu übernehmen – zum
abgelehnt. Von dem gegen unser Votum
sches Verhalten im Unternehmen geäch-
Schutz der Umwelt und zur Sicherung von
durchgesetzten Optionsprogramm profi-
tet und bestraft werden.
Arbeitsplätzen. Wir müssen bei der Ent-
tieren ausgeschiedene Vorstände sogar
wicklung von umweltschonender Technik,
heute noch. Wir haben auch die Sonder-
z.B. zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
prämie in Millionenhöhe abgelehnt, die
und
Chrysler-Manager für den Verkauf von
sauberer
Antriebskonzepte
Nummer 1 werden.
die
Chrysler erhalten haben und den Skandal
öffentlich gemacht. Heimliche „Selbstbedienung“ des Vorstands ist mit uns
nicht möglich.
Das passiert mit unseren
Die Aufsichtsratsbezüge werden auf der Hauptversammlung von den Aktionären beschlossen. Die
betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertreter der IG Metall müssen gemäß der
IG Metall-Satzung und nach den Bestimmungen des DGB den überwiegenden Teil der Gelder an die
gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) abführen.
Über die korrekte Abführung ihrer Vergütungen müssen die gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der IG Metall Rechenschaft ablegen. Um auch gegenüber den Mitgliedern
Transparenz zu schaffen, wird jedes Jahr in der Metallzeitung veröffentlicht, wer seine
Aufsichtsratsvergütung an die Hans-Böckler-Stiftung weitergeleitet hat und wer dies nicht getan hat.
Erich Klemm
Wir sind mit dieser Mannschaft hervorragend aufgestellt. Unser erstes Ziel war und ist es, attraktive Arbeitsplätze in einem erfolgreichen Unternehmen zu sichern. Die betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertreter der IG Metall im Aufsichtsrat haben die unternehmenspolitischen
Entscheidungen stets danach bewertet, ob die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben. In
den Fällen, in denen dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, haben wir auch offensiv dagegen
gewirkt und unsere Zustimmung verweigert.
Personalentscheidungen
im Vorstand
Entscheidungen zu
Mitsubishi und
Chrysler
Personalabbau
Wir haben den Wechsel in wichtigen Vor-
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts-
Im Jahr 2005 haben wir die Operative
standsressorts (Vorstandsvorsitz, Finanz-
rat waren zeitweilig die einzige ordnende
Planung 2006 - 2008 des Vorstands abge-
vorstand, MCG, CVD, Chrysler) begleitet.
Hand bei den vorstandsinternen Ausein-
lehnt, da sie eine pauschale Personalab-
Wir hatten maßgeblichen Anteil daran,
andersetzungen über das weitere Engage-
bauzahl von 8.500 Stellen vorsah. Wir
dass Wolfgang Bernhard nicht Chef der
ment bei Mitsubishi. Wir wirkten mit dar-
wehrten uns gegen die einseitige Aus-
Mercedes Car Group wurde. Er hatte ange-
auf hin, dass die riskante Zusammen-
richtung der Unternehmenspolitik am
kündigt, die Belegschaft „bluten“ zu
arbeit beendet wurde.
Shareholder Value - auf dem Rücken der
lassen.
Schon im Herbst 2006 haben die Arbeit-
Beschäftigten. Trotz unseres Einspruchs
nehmervertreter vom Vorstand verlangt,
wurde der Personalabbau umgesetzt.
einen Plan “B” zu erarbeiten, der Daimler
Aber wir konnten dadurch und durch die
vor den finanziellen Risiken schützt, die
Regelungen zur Zukunftssicherung 2012
von Chrysler ausgingen. Heute wissen
Kündigungen verhindern.
wir, dass die Trennung in letzter Minute
stattgefunden hat.
Aufsichtsratsvergütungen:
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie berät Betriebsräte und
Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, finanziert Forschungsvorhaben, unterstützt derzeit etwa 1500 Studierende aus Arbeitnehmerhaushalten mit Stipendien und unterhält mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) und dem Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eigene Forschungseinrichtungen. Im Budget für 2005/2006 machten die abgeführten
Aufsichtsratsgelder (zusammen mit Spenden) 29,8 Millionen Euro aus, was ca. 70% der Einnahmen der Hans-Böckler-Stiftung entspricht.
Davon fließen unter anderem
- 6 Millionen Euro in die Studienförderung; das Bundesbildungsministerium stockt diesen Betrag um weitere 9,8 Millionen Euro auf.
- 8,7 Millionen Euro in die Forschungsförderung,
- 5,6 Millionen Euro in die Mitbestimmungsförderung,
- 4,8 Millionen Euro an das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) und
- 2,6 Millionen Euro an das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Die Aufsichtsratsvergütungen von Gewerkschaftern nützen also in erster Linie Studierenden bzw. fördern die Beratung und Forschung im
Sinne der abhängig Beschäftigten.
Portrait
Valter
Sanches
43 Jahre, 2 Kinder
1988 – 2004
2004 - 2007
Beschäftigter im Mercedes-Werk
Organisationssekretär bei der CNM/CUT
Sao Bernardo da Campo, Brasilien
(brasilianische
(LKW und Aggregate)
schaft, 1 Mio. Mitglieder in 6 Zweigen der
Metallarbeitergewerk-
Metallindustrie)
2000 – 2007
Mitglied internationaler Arbeitnehmer-
seit 2007
vertretungen bei Daimler (IAWG, WEC)
Mitglied des Präsidiums der CNM/CUT,
Generalsekretär (entspricht 2. Vorsitzendem) der Gewerkschaft, u.a. verantwortlich für die internationale Arbeit
Wirklich etwas beeinflussen
V
BRENNPUNKT: Valter, was hat dich denn zum
sich sehr gut entwickelt. Es gab bereits viele
Gewerkschafter gemacht?
Situationen, in denen wir uns geholfen haben.
In den brasilianischen Werken waren wir schon
alter Sanches ist gewerkschaftlicher
Valter Sanches: Schon mit 15 Jahren war ich
mehrfach von Entlassungen bedroht und hoff-
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der
politisch aktiv, damals in der Schüler- und
ten, dass dieser Zusammenhalt uns helfen
Daimler AG. Nach der Trennung von Chrysler
Studentenbewegung. Wir hatten damals eine
würde. Das hat auch funktioniert. Wichtig war
hatte Ron Gettelfinger, Chef der amerikani-
Militärdiktatur in Brasilien, das war für jeden
auch, dass es gelungen ist, die „Grundsätze
schen Automobilarbeiter-Gewerkschaft, sei-
belastend. Mich hat vor allem Lula inspiriert,
Sozialer Verantwortung“ im World Employee
nen Sitz im Aufsichtsrat abgegeben. Mit der
der Arbeiterführer. Er war eine wichtige
Committee
Berufung von Valter Sanchez wird dieses
Persönlichkeit im Widerstand. Bevor ich die
gemeinsam zu erarbeiteten und mit dem
IG Metall-Mandat wieder von einem Kollegen
Techniker Schule besuchte, habe ich in
Vorstand zu vereinbaren.
wahrgenommen, der Daimler- Beschäftigte
Fabriken von Rolls-Royce und Mercedes gear-
außerhalb Deutschlands vertritt. Der BRENN-
beitet. Aus dieser Zeit kommen meine gewerk-
BRENNPUNKT: Haben Euch die vereinbarten
PUNKT hat Valter Sanches auf der Nominie-
schaftlichen Bindungen.
Grundsätze schon einmal konkret geholfen?
ratswahl 2008 getroffen, auf der er als Kandi-
BRENNPUNKT: Wie hat sich die internationale
Valter Sanches: Ja, wir hatten zum Beispiel
dat der Gewerkschaft vorgestellt wurde.
Zusammenarbeit der Arbeitnehmer dieses
2005 einen Fall: ein mittelständisches Ma-
Unternehmens aus deiner Sicht entwickelt?
schinenbau-Unternehmen, das mit Daimler
(Weltarbeitnehmervertretung)
rungskonferenz der IG Metall zur Aufsichts-
zusammenarbeitet, hatte in Brasilien einen
Valter Sanches: Unsere
Beschäftigten gefeuert, der zum Chef einer
Zusammenarbeit
erstmalig gegründeten Gewerkschaftskom-
hat
Valter Sanches
Auf jeden Fall hoffe ich, dass ich im DaimlerAufsichtsrat wirklich etwas beeinflussen kann
und Informationen aus erster Hand bekomme
– anders als in Brasilien.
mission gewählt worden war. Wir haben dann
Valter Sanches:
über die Weltarbeitnehmervertretung und den
Probleme wie ihr in Europa: die Konkurrenz mit
Gesamtbetriebsrat unter Berufung auf die
China, Indien und Ost-Europa. Zwischendrin
Grundsätze zur sozialern Verantwortung Druck
steht Brasilien. Bei uns gibt es keinen
Valter Sanches: Wir haben in Brasilien wirklich
auf den Einkauf von Daimler gemacht. Erich
Branchen-Tarifvertrag. Wenn neue Firmen
verrückte Gewerkschaftsstrukuren und ein
Klemm hat das Unternehmen aufgefordert, die
gegründet werden, dann bezahlen die oft nur
seltsames Arbeitsrecht. Auf jeden Fall hoffe ich,
Zusammenarbeit mit dieser Firma zu beenden,
ein Viertel der üblichen Löhne in der
dass ich im Daimler-Aufsichtsrat wirklich etwas
falls sie diesen Vorgang nicht rückgängig
Metallindustrie und die Leute arbeiten 44
beeinflussen kann und Informationen aus
Wir haben die selben
BRENNPUNKT: Was erhoffst du dir für deine
Arbeit im Daimler-Aufsichtsrat?
macht. Außerdem haben wir in den brasiliani-
Stunden statt 40 Stunden in der Woche. Darum
erster Hand bekomme – anders als in Brasilien.
schen Werken zwei Stunden lang nicht an den
kämpfen wir derzeit um einen Branchen-
In den Mercedes-Werken wurde ich symbolisch
Maschinen dieser Firma gearbeitet. Aber erst
Tarifvertrag für die Metallarbeiter, mit festge-
in diese Funktion gewählt, weil es ja kein
als der Gesamtbetriebsrat den Druck noch wei-
schriebenen Mindestlöhnen.
Mitbestimmungsgesetz oder so etwas Ähnli-
ter erhöht hat, wurde der Mann wieder eingestellt.
ches gibt. Ich hoffe, wir können zusammen
Am 18. September diesen Jahres gab es einen
unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
nationalen Protesttag, an dem wir 2 – 3
BRENNPUNKT: Welche Themen beschäftigen
Stunden gestreikt haben für dieses Ziel.
BRENNPUNKT: Valter, wir danken dir für das
Euch Gewerkschafter in Brasilien derzeit?
170.000 Arbeiter haben sich daran beteiligt.
Gespräch.
Aufsichtsratswahl 2008
der 10. Sitz auf der Arbeitnehmerbank wird von dem Vertreter der
Leitenden Angestellten eingenommen
Erich Klemm, 53
Stefan Schwaab, 55
Helmut Lense, 56
Jürgen Langer, 53
Vorsitzender des Betriebsrats
des Werkes Sindelfingen,
Vorsitzender des
Gesamtbetriebsrats
stellv. Vorsitzender des
Betriebsrats des Werkes
Gaggenau,
Stellv. Vorsitzender des GBR
Vorsitzender des Betriebsrats
des Werkes Untertürkheim,
Mitglied im Gesamtbetriebsrat
Vorsitzender des Betriebsrats
der Niederlassung Frankfurt/
Offenbach, Mitglied im
Gesamtbetriebsrat
IG Metall
Uwe Werner, 55
Jörg Spiess, 46
Thomas Klebe, 59
Jörg Hofmann, 52
Valter Sanches, 43
Vorsitzender des Betriebsrats
des Werkes Bremen
Mitglied im
Gesamtbetriebsrat
Vorsitzender des Betriebsrats
der Zentrale der Daimler AG,
Mitglied im
Gesamtbetriebsrat
Funktionsbereichsleiter
Betriebs- und
Mitbestimmungspolitik
beim Vorstand der IG Metall
Bezirksleiter der IG Metall
Baden-Württemberg
Generalsekretär
der brasilianischen
Metallgewerkschaft CNM/CUT
Wahlberechtigt sind:
1.
Alle Mitarbeiter, die am Tag der Wahl 18 Jahre alt sind.
2.
Befristete Mitarbeiter
3.
Geringfügig Beschäftigte
4.
Praktikanten, Diplomanden, Doktoranden, bei denen eine Integration in den Betriebsablauf erfolgt
5.
Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wenn die Beschäftigungszeit länger als 3 Monate
6.
Beschäftigte in einem ruhenden Arbeitsverhältnis: Wehrdienstpflichtige, Ersatzdienstleistende, Zivilschutzleistende,
7.
Übt jemand in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben seine Tätigkeit in zwei oder mehr Betrieben aus,
8.
Expatriats
ohne Unterbrechung ist (ab Vertragsbeginn) oder wenn über drei Monate hinaus verlängert wurde
Beschäftigte im Erziehungsurlaub u.a.
besitzt er in dem Betrieb das Wahlrecht, in dem das Schwergewicht seiner Tätigkeit liegt.
Nicht wahlberechtigt sind:
•
Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
•
Mitarbeiter, die freigestellt sind und voraussichtlich nicht zurückkehren (z.B. in Placement)
•
Mitarbeiter in der Familienzeit
•
Mitarbeiter, die mit einer Wiedereinstellungszusage ausgeschieden sind, wie zum Beispiel nach
der Gesamtbetriebsvereinbarung „Qualifizierung“
29. , 30. + 31. Januar 2008
8
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