Hauptversammlungsbericht Renk AG 2015

Bericht der Kritischen AktionärInnen Renk 2015
Die Renk AG
Neben MT AEROSPACE AG (Faserverbundstrukturbauteile u. a für den Kampfhubschrauber Tiger und den Airbus A400M, Komponenten für militärische Raketen) und Premium
AEROTEC GmbH (Eurofighter-Rumpfmittelteile
UAV-Prototypen,
A400MSchalenfertigung) zählt die Renk AG zu den drei bedeutenden Rüstungsbetrieben in der
Friedensstadt Augsburg. Renk ist Weltmarktführer bei Getrieben für Kettenfahrzeuge zum
Beispiel für die Kampfpanzer Leopard 2, Merkava und Leclerc Tropicalisè und die
Panzerhaubitze 2000, sowie Getriebe für die Marine.
Renk beschäftigt 2200 MitarbeiterInnen, davon rund 1100 in Augsburg. Der Jahresumsatz
beträgt 480 Millionen Euro. In Augsburg entfällt rund die Hälfte des Geschäfts auf den
Rüstungsbereich. Renk stellt auf seiner Homepage auch die militärischen Komponenten vor.
(http://www.renk.eu/cms_flipbook/RENK_Ideen_Loesungen_Perspektiven/blaetterkatalog/in
dex.htm24.05.2015).
Die Presse berichtete über die Rüstungsproduktion bei Renk. Beispielhaft sei die DIE ZEIT
Online 24/2013 vom 14. Juni 2013 (http://www.zeit.de/2013/24/waffenexporte) mit
folgendem Bericht und die Augsburger Allgemeine vom 13.03.2015 erwähnt:
Rüstungsexporte: Tödliche Puzzlestücke
Das Augsburger Unternehmen Renk etwa gehört zu den Weltmarktführern im Bau von
Getrieben. In Geschäftsberichten nennt das Unternehmen Nahost und Asien als wichtige
Rüstungsmärkte, weil dort "weitere wesentliche
Fahrzeugprogramme" vorbereitet werden. Renk
beteiligt sich an solchen Programmen, etwa für den
indischen Kampfpanzer Arjun. Als "herausragendes
Ereignis" im 1. Halbjahr 2012bezeichnet das
Unternehmen einen großen Getriebeauftrag aus
Südkorea für den Kampfpanzer K2. Im Schiffbau
arbeitet Renk mit Südkorea, Indien und Ländern in
Nordafrika und dem Nahen Osten zusammen. Bald
könnte Algerien als ein neuer Großkunde dazukommen.
Dort
bauen
Rheinmetall
und
die
RenkMuttergesellschaft MAN eine Fertigungsanlage für den
Panzer Fuchs auf. Bis zu 1.000 dieser Transportpanzer
will der repressive Staat in Nordafrika herstellen – mit
deutscher Hilfe. Der Deal ist wegen der
Menschenrechtslage in Algerien umstritten. Renk
reagierte auf eine Anfrage der ZEIT nicht.
Im Jahr 2014 erhielt Renk einen Großauftrag über 500
Getriebe für die britische Armee mit einem Volumen von
200 Millionen Euro (siehe nebenstehenden Auszug aus der
Augsburger Allgemeinen vom 13.03.2015.)
Kritische AktionärInnen Renk
Bei der Veranstaltung " Waffenhandel – Wie Deutschland am Krieg verdient“ am 21.11.2014
in Augsburg hat Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, die Gründung der Kritischen
AktionärInnen Renk angeregt. Zehn Freundinnen und Freunde der Augsburger
Friedensinitiative (AFI), Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), Der LINKE und pax christi fühlten sich angesprochen und haben je ein bis zwei
Aktien der Renk AG erworben. In zwei Vorbereitungsgesprächen wurden ein Gegenantrag
zur Entlastung des Vorstands und Fragen bei der Hauptversammlung besprochen. Jürgen
Grässlin unterstützte die Vorbereitungen mit einer Telefonkonferenz, mehreren Emails und
persönlichen Gesprächen.
Hauptversammlung am 18.06.2015
Zur Hauptversammlung am 18.06.2015 um 16:00 Uhr im Kongress am Park in Augsburg
waren acht der zehn Kritischen AktionärInnen gekommen. Zwei AktionärInnen waren
verhindert. Insgesamt waren ca 200 Renk-AktionärInnen anwesend. Der einzige Gegenantrag
wurde von uns gestellt. Dieser ist satzungsgemäß schon mehrere Tage vor der
Hauptversammlung und danach auf der Homepage von Renk veröffentlicht worden (siehe
HV_Gegenantrag_2015_Version_02.pdf).
Nach der Eröffnung durch die Vorsitzende des Aufsichtsrates Frau Dr. Bartölke und der Rede
des Vorstandsprechers Herrn Hofbauer war die allgemeine Aussprache vorgesehen. Nach
einer Rede eines Sprechers einer Aktionärsvereinigung sprachen die Kritischen Aktionäre.
Von insgesamt 12 Wortmeldungen bei der Aussprache kamen 7 Wortmeldungen von den
Kritischen Aktionären.
Der Beifall auf die Reden der Kritischen Aktionäre kam
erwartungsgemäß überwiegend von den anwesenden Kritischen AktionärInnen und wenig von
den anderen AktionärInnen. Ein weiterer Kleinaktionär gab zu verstehen, dass er den
Gegenantrag gut findet. Er selbst hatte ca 70 Fragen gestellt, darunter auch rüstungskritische
Fragen und Anmerkungen.
Die Antworten auf die Fragen durch den Vorstandsprechers Herrn Hofbauer waren nicht sehr
aufschlussreich. Eine interessante Information ist, dass der Bereich „Fahrzeuggetriebe“
ausschließlich Komponenten für militärische Fahrzeuge produziert. Die Informationen im
Geschäftsbericht (Zahlen, Mitarbeiter, etc.) sind entsprechend zu interpretieren. Auf mehrere
Fragen hat der Vorsitzende geantwortet, dass Renk nur das umsetzt, was die Politik will, dass
alles legal ist, dass mit der Endverbleibklausel sichergestellt ist, dass die Waffen nicht in
falsche Hände geraten, etc. Auf eine Nachfrage eines Kritischen Aktionärs kam die
Anmerkung: „Wenn Sie schon ein so schlechtes Gewissen haben dann verkaufen sie doch
Ihre Renk-Aktie“. Diese Bemerkung wurde mit mittlerem Beifall der anderen AktionärInnen
quittiert. Wie erwartet bekam unser Gegenantrag keine Mehrheit. 5.628.040 (99,84224%)
stimmten für die Entlastung des Vorstandes, 8.893 (0,15776%) stimmten gegen die
Entlastung bei 9.794 Enthaltungen.
Auf der Homepage von Renk (http://www.renk.eu/hauptversammlung.html) können die
Unterlagen zu den Hauptversammlungen seit 2010 eingesehen werden. 2011 gab es auch
einen Gegenantrag, der immer noch dort angegeben ist. Es ist davon auszugehen, dass auch
unser Gegenantrag mit der Begründung jahrelang auf der Homepage von Renk einzusehen ist.
Wir waren mit dem Verlauf sehr zufrieden.
Nachfolgend sind der Gegenantrag und die Redebeiträge der Kritischen AktionärInnen mit
den Fragen bei der Hauptversammlung wiedergegeben.
Gegenantrag zur Entlastung des Vorstands
Christian Artner-Schedler, Schwabegg
Karl Augard, Untermeitingen
Klaus Länger, Landensberg
Nikolaus Stampfer, Bonstetten
Gegenantrag zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Der Kampfpanzer Leopard 2 ist mit dem Getriebe des Typs Renk-HSWL-354 ausgerüstet.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Leopard_2 ). Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 wurden
u.a. auch an Katar geliefert. Der SPD-Außenexperte Mützenich sagte dazu: "Katar hat in
Syrien und auch in anderen Ländern der arabischen Welt genau die Gruppen unterstützt, die
nicht auf einen friedlichen Wandel, sondern vor allem auf Gewalt gesetzt haben, auch gegen
die eigene Bevölkerung".(Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsexport-katar100.html)
Der Kampfpanzer Leopard 2 wurde im Kosovo-Krieg und von der kanadischen und dänischen
Armee auch in Afghanistan eingesetzt. (Quelle: http://www.bild.de/politik/2010/bricht-allerekorde-11825026.bild.html).
Der israelischen Kampfpanzer Merkava IV ist mit dem Renk-Getriebe RK 325 ausgestattet.
Dieser Kampfpanzer gilt als eines der Kernstücke der israelischen Bodenoffensiven. (Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Merkava)
Der in der Türkei hergestellte Panzer Altay enthält das Getriebe von Renk (Quelle: Deutsch
Türkisches Journal, 27. Mai 2015). Saudi-Arabien will den Panzer kaufen. Saudi-Arabien
führt Krieg im Jemen. Die Nichteinhaltung der Menschenrechte, insbesondere die
Frauenrechte in Saudi-Arabien ist bekannt.
Beim Kriegseinsatz der Kampfpanzer wurden und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit
Menschen getötet. Der Export von Rüstungskomponenten an Krieg führende und die
Menschenrechte verletzende Staaten ist unverantwortlich.
Der Hersteller von Rüstungsprodukten kann sich der Verantwortung dazu nicht entziehen.
Wer die Menschenrechte achten will, muss den Export von Kampfpanzern ächten.
Daher beantragen wir die Nichtentlastung des Vorstandes.
Die veröffentlichte Version ist unter http://www.renk.eu/hauptversammlung.html zu finden.
Reden bei der Hauptversammlung am 18.06.2015
Redebeitrag: Christian Artner-Schedler (Referent für Friedensarbeit)
Sehr geehrte Frau Dr. Bartölke,
sehr geehrte Herren des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
mein Name ist Christian Artner-Schedler. Ich arbeite seit 28 Jahren als
Friedensreferent für die internationale katholische Friedensbewegung pax
christi Augsburg als einem Teil der deutschen Friedensbewegung.
Als katholischer Theologe ist mir auf diesem Hintergrund wichtig, an einer Welt
für mehr Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung mitzuarbeiten,
d.h. dass Arbeit immer unter der ethischen Fragestellung steht: Wie, was und
wofür produziere ich? Dient es dem Leben und dem Gemeinwohl.
Rüstungsproduktion tut dies nicht und ist dazu völlig konträr. Oder wie Papst
Franziskus noch weitergehender in Bezug auf unser Wirtschaften generell
formuliert „Diese Wirtschaft tötet!“
Renk hat ein eindrucksvolles Potential an guten und qualifizierten Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen. Auch bin ich mir sicher, dass diese in der großen
Mehrheit lieber Produkte herstellen, die das Leben reicher und lebenswerter
machen, anstatt die Fähigkeit für das Töten durch Waffen weiter zu entwickeln.
In der Friedensstadt Augsburg sollten zivile, nützliche, sozial verträgliche und
der Menschheit dienende Produkte hergestellt und weltweit exportiert
werden. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Die Sicherung der
Arbeitsplätze mit zukunftsweisender, innovativer, ziviler Produktion ist mir ein
großes Anliegen.
Als Aktionär von Renk für pax christi ist und bleibt dies mein und unser
Anspruch.
Deshalb hier meine Fragen an den Vorstand:
1. Gibt es Pläne bei Renk zur Konversion der Arbeitsplätze für militärische
Komponenten in Arbeitsplätze für zivile Produkte?
2. Ist Renk bereit, paritätisch besetzte Umstellungsausschüsse mit
Arbeitsnehmervertretungen und Arbeitgebern einzurichten, welche die
Möglichkeiten zur Umstellung auf alternative Produktion untersuchen
und die Durchsetzung einleiten, um langfristig Arbeitsplätze bei Wegfall
von Rüstungsproduktion zu sichern?
3. Ist Renk gewillt, der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur
Rüstungskonversion zu signalisieren und flankierende Maßnahmen zur
erfolgreichen Umsetzung von dieser zu fordern?
4. Wie hoch werden evtl. Kosten für die Konversion (Analysearbeiten,
Schulungen, Evaluation…) geschätzt?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Antworten des Vorstands Herrn Hofbauer:
Die Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen für Rüstungsaufträge. Jeder der
Export muss beantragt und genehmigt werden. Die Endverbleibserklärungen müssen
abgegeben werden, eine Weitergabe ist nicht erlaubt.
Renk hat in der 90er Jahren Konversion versucht. Konversion ist Abbau. Renk wäre
mit Konversion beinahe Pleite gegangen.
Renk ist versucht zivile Produkte zu bevorzugen.
Nachfrage:
Damit sind nicht alle Fragen beantwortet worden.
Antwort des Vorstands Herrn Hofbauer:
Verkaufen Sie Ihre Aktie, wenn Sie damit besser schlafen können.
Rede Klaus Stampfer
Sehr geehrte Frau Dr. Bartölke,
sehr geehrter Herren des Vorstands,
sehr geehrte Herren des Aufsichtsrats,
sehr geehrte Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre,
mein Name ist Klaus Stampfer und ich spreche zu allen Tagesordnungspunkten.
Zugleich will ich den Gegenantrag zu Punkt 3 der Tagesordnung begründen.
Ich bin glücklich Aktionär von Renk und damit einer Firma zu sein, die mit technisch
innovativen Komponenten die Wende hin zu regenerativen Energien aktiv
unterstützt. Leider muss ich auch feststellen, dass diese Firma in der Friedensstadt
Augsburg militärische Komponenten produziert.
Ich beantrage deshalb, dass die Mitglieder des Vorstands nicht entlastet werden.
Diesen Gegenantrag möchte ich nun begründen.
Der Kampfpanzer Leopard 2 ist mit dem Getriebe des Typs Renk-HSWL-354
ausgerüstet. Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 wurden u.a. auch an Katar geliefert.
Der SPD-Außenexperte Mützenich sagte dazu: „Katar hat in Syrien und auch in
anderen Ländern der arabischen Welt genau die Gruppen unterstützt, die nicht auf
einen friedlichen Wandel, sondern vor allem auf Gewalt gesetzt haben, auch gegen
die eigene Bevölkerung
Der Kampfpanzer Leopard 2 wurde im Kosovo-Krieg und von der kanadischen und
dänischen Armee auch in Afghanistan eingesetzt.
Der israelischen Kampfpanzer Merkava IV ist mit dem Renk-Getriebe RK 325
ausgestattet. Dieser Kampfpanzer gilt als eines der Kernstücke der israelischen
Bodenoffensiven.
Der in der Türkei hergestellte Panzer Altay enthält das Getriebe von Renk. SaudiArabien will den Panzer kaufen. Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen. Die
Nichteinhaltung der Menschenrechte, insbesondere die Frauenrechte in SaudiArabien ist bekannt.
Beim Kriegseinsatz der Kampfpanzer wurden und werden mit hoher
Wahrscheinlichkeit Menschen getötet. Der Export von Rüstungskomponenten an
Krieg führende und die Menschenrechte verletzende Staaten ist aus unserer Sicht
unverantwortlich.
Der Hersteller von Rüstungsprodukten kann sich der Verantwortung dazu nicht
entziehen. Wer die Menschenrechte achten will, muss den Export von Kampfpanzern
ächten.
Daher beantrage ich die Nichtentlastung des Vorstandes.
Ich habe Informationen darüber gefunden in welche Kampfpanzer Getriebe von Renk
eingebaut sind. Als Aktionär der Firma Renk habe ich jedoch noch weitere Fragen:
Frage Stampfer_1: Welche der derzeit produzierten Komponenten werden
ausschließlich in militärische Produkte eingebaut?
Frage Stampfer_2: An welche Länder und Kunden werden die in Frage 1
angesprochenen Komponenten geliefert?
Frage Stampfer_3: Wie viele Arbeitsplätze sind bei der Entwicklung und Produktion
der in Frage 1 angesprochenen Komponenten involviert?
Frage Stampfer_4: Wie hoch ist der erzielte Umsatz mit den in Frage 1
angesprochenen Komponenten (in Euro und in % des Gesamtumsatzes von Renk)?
Frage Stampfer_5: Welche der derzeit produzierten Komponenten werden in
militärische und in zivile Produkte eingebaut (Dual use)?
Frage Stampfer_6: An welche Länder und Kunden werden die in Frage 5
angesprochenen Komponenten geliefert?
Frage Stampfer_7: Wie viele Arbeitsplätze sind bei der Entwicklung und Produktion
der in Frage 5 angesprochenen Komponenten involviert?
Frage Stampfer_8: Wie hoch ist der erzielte Umsatz mit den in Frage 5
angesprochenen Komponenten (in Euro und in % des Gesamtumsatzes von Renk)?
Antworten des Herrn Hofbauer, Vorstand:
Im Geschäftsbereich Fahrzeuggetriebe sind alle Produkte Rüstungsprodukte. Im
Geschäftsbericht sind die Zahlen für diesen Geschäftsbereich veröffentlicht.
Zu Dual-use: Renk liefert Komponenten an Kunden und weiß nicht, wohin die
fertigen Produkte geliefert werden.
Rede Rainer Nödel
Fragen an den Vorstand:
RN1)
Welcher Getriebetyp wird für den britischen Panzer Scout SV geliefert?
RN2)
Werden diese Panzer außer in der britischen Armee auch von Dritten eingesetzt?
RN3)
Ist dieses Getriebe eine Neuentwicklung oder wird es auch in anderen Panzern eingesetzt?
RN4)
Wie hat sich bei der Produktion der militärisch nutzbaren Komponenten der Umsatz und die
Anzahl der involvierten Arbeitsplätze in den Jahren 2004 bis 2014 entwickelt?
RN5)
Gibt es bereits Planungen , den besonders leisen Schiffsmotor, der gerade angesprochen
wurde auch im militärischen Bereich einzusetzen.
Antworten des Herrn Hofbauer, Vorstand:
Zu RN1): HSWL 256 B wie Puma-Getriebe
Zu RN2): NEIN
Zu RN3): Nur im Scout SV
Zu RN4): In etwa gleich geblieben
Zu RN5):
Haupteinsatz
- Megajachten
- Forschungsschiffe
- F125
- Ja, auch dort
Rede Klaus Länger
Renk ist Mitglied des „Förderkreis deutsches Heer e.V.“ Welche konkreten Ziele verfolgt die
Fa. Renk mit dieser Mitgliedschaft? Mit welchen finanziellen und personellen Beträgen
fördert Renk diesen Verein?
Antworten des Herrn Hofbauer, Vorstand:
Kosten im unteren 1000 Betrieb, kein Personal.
Der Förderkreis soll die Interessen der Soldaten vertreten und dass die bestes Material erhalten. Die
Bundesregierung setzt den Rahmen.
Bericht in der Augsburger Allgemeinen