LINKE ZEITSCHRIFT FÜR DAS BURGENLAND NOVEMBER

Linke Zeitschrift für das Burgenland
November 2013
Staatsanwaltschaft ignoriert
Hass-Aufruf von Gudenus
eine Anzeige vom Landessprecher der KPÖ Burgenland wurde ohne Ermittlungsverfahren zurückgelegt
Am 30. September wurde von der langjährigen Profil-Redakteurin Christa Zöchling eine Ungeheuerlichkeit in der Online Ausgabe des Profil öffentlich gemacht: Bei einer Wahlkampfkundgebung der
FPÖ am 27.9. abends am Stephansplatz hat als Vorredner von Karl Heinz Strache, Johann Gudenus
das Wort ergriffen.
Dieser wird von Zöchling mit folgenden Worten
(sic!) mit sich bringen kann und dass deshalb eine
zitiert:
gefährliche Drohung ist. Der Senat des Oberlandes„Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack! für alle
gerichtes Wien schreibt, Zitat: „ Die Ankündigung
Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer,
von legalen Demonstrationen (…), die geeignet ist,
kriminellen Islamisten und linken Schreier!",
einem Unternehmen nicht unwesentliche UmsatzeinJetzt werde „aufgeräumt in unserem schönen
bußen zu bescheren (…), ist daher als Drohung mit
Österreich“.
einer Verletzung am Vermögen, somit als gefährIch selbst habe über den Umweg der sozialen
liche Drohung zu qualifizieren und stellt daher ein
Netzwerke eine Woche später von diesem skangeeignetes Nötigungsmittel (…) dar.
dalösen Sager von Gudenus erfahren. Da ich Frau
In diesem Fall wird jemand, der die Gesellschaft
Zöchling über viele Jahre als seriöse Journalistin
ändern will kriminalisiert, im Fall des Johann Gudeschätze, war es für mich eine Pflicht, umgehend am
nus aber, der öffentlich und lauthals „den Knüppel
8.10.2013 die Staatsanwaltschaft Wien über diesen
aus dem Sack“ gegen Mitbürger androht und in ÖsSachverhalt zu informieren und persönlich eine An- terreich „aufräumen“ will, werden Eingaben besorgzeige gegen Johann Gudenus zu erstatten.
ter Mitbürger ohne Einleitung eines ErmittlungsverLeider kam die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreifahrens zurückgelegt.
ben vom 14.10.2013 zu folgenden Schluss:
Zitat: “ Ihre Eingabe vom 8.10.2013 wurde durch
„Knüppel aus dem Sack“ diese Aussage wurde
die Staatsanwaltschaft geprüft. Es konnte kein
am 27.September von amtsbekannten GewalVerdacht einer Straftat gegen Johannn Gudenus, die tätern vermutlich ernst genommen. Bei einem
in einem Ermittlungsverfahren(…) aufzuklären ist,
feigen Überfall auf das EKH in Wien, Favoriten
festgestellt werden.“
wurde ein Kollege der KOMintern angegriffen
Zur gleichen Zeit wird ein anderer Österreicher,
und verletzt. BVT und LVT ermitteln jetzt, ob
Felix Hnat, Tierechtsaktivist, der beim §278adiese Tat eine politischen Hintergrund hat.Hier
Prozess in Wiener Neustadt freigesprochen wurde,
schließt sich - trotz Unschuldsvermutung - der
neuerlich vor den Richter gezerrt. Es wird ihm
Kreis und zeigt wie blind die Ermittlerinnen am
vorgeworfen, dass er rein durch die Ankündigung
rechten Auge sind.
legaler Proteste an sich schon eine Nötigung begehe, Mehr zum Anschlag und den Protesten quer
weil die Information von Kunden Umsatzeinbußen
durch die linken Lager auf Seite 4
Was Frauen wollen und was Frauen kriegen
Welten zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Equal Pay Day 2013
von Elfie Resch
Glaubt man den Umfragen, so sind die Wünsche der Begeistert ist sie über die gute gendersensible BeFrauen sehr bescheiden. Vielleicht liegt es an unserer treuung der Kinder und die individuelle Förderung
Bescheidenheit, dass diese Wünsche das ganze letzte nach den Talenten. Die Hausarbeit und die KinderJahrhundert unerfüllt geblieben sind. Und auch noch betreuung teilt sie sich wieder mit ihrem inzwischen
im 21. Jahrhundert auf ihre Erfüllung warten.
ebenfalls berufstätigen Partner. Dessen Chef – alleinerziehender Vater – großes Verständnis dafür
Und wie schauen diese Wünsche aus?
hat, wenn Pflegetage beansprucht werden müssen.
Begleiten wir eine junge Frau ein Stück ihres
Lebens:
Inzwischen besucht das Mädchen eine Ganztagsschule in der Nähe der Wohnung und der ArbeitsSelbstbewusst, unterstützt von ihren Eltern, maturiert tätte des Vaters. Die junge Frau ist inzwischen
sie in der Bezirkshauptstadt. Zum Studium geht sie,
Personalchefin und erwartet ihr zweites Kind. Sie
wie ihre Brüder, in die Landeshauptstadt. Ein Stuwird sich in den Monaten nach der Geburt mit ihrer
dium – Fächerkombination, Frauenforschung und
Assistentin, die ein Kleinkind hat, die Arbeit teilen,
Wirtschaftswissenschaften - bringt sie in kürzester
sodass beide genügend Zeit für ihr Kind haben.
Zeit hinter sich. Die Studienbedingungen sind gut.
Neben der Kinderbetreuung nützen beide die umGute LehrerInnen, ausreichende Seminarangebofangreichen Weiterbildungsangebote mit Kinderbete, genügend Prüfungstermine, eine unfangreiche
treuungsangebot.
Fachbibliothek. Ausgezeichnete Frauenförderung
Dies ist nicht etwa eine Ausnahme, sondern eine
keinerlei sexistische Übergriffe, weder aus der ProSelbstverständlichkeit. Abgesichert durch Gesetze
fessorenschaft noch von den männlichen Mitstuden- und gesellschaftliche Akzeptanz.
ten, da selbst verbale Ausfälle seit Jahren öffentlich
gemacht werden und gesellschaftlich inakzeptabel
Soweit der Wunsch. Wenn nicht für uns, so doch für
sind.
unsere Töchter und Enkeltöchter.
Der Lebensunterhalt durch eine Basisfinanzierung,
Sonst noch was und wer soll das finanzieren? Höre
die jeder Person von ihrer Geburt bis zum Eintritt
ich Sie fragen. Warum sollen wir beim Wollen und
ins Erwerbsleben und nach dem Ausscheiden aus
Wünschen bescheiden sein?. Die Realität holt uns
dem Erwerbsleben zusteht, gut abgesichert und der
nur zu rasch wieder ein. Die Frauen tragen die HälfZugang zur Universität frei. So kann sie sich voll auf te des Himmels, aber sie müssen ihn erst erobern.
das Studium konzentrieren.
Wir Frauen wollen die Hälfte des Himmels, hier auf
Weil eine tägliche Heimfahrt nicht möglich ist,
Erden und jetzt.
erhält sie einen Platz im Studentenheim. Nach den
ersten drei Jahren im Studentenheim zieht sie mit
Und die Realität:
ihrem Freund in eine gemeinsame Wohnung.
Im letzten Studienabschnitt wird ihre gemeinsaDie Mehrzahl der Frauen finden sich in sogenannme Tochter geboren. Die Eltern betreuen ihr Kind
ten Frauenberufen wieder. In schlecht bezahlten
gemeinsam, den Rest der Zeit wissen sie die Kleine
Berufen wie Verkäuferin, Friseurin, Bürokauffrau.
wohlversorgt in einer der Krippe der Universität.
Ohne Aufstiegschancen, meist mit weniger wie
Wenige Wochen nach der Beendigung des Studiums zwei Drittel des Lohnes ihrer männlichen Kollegen.
findet sie einen Arbeitsplatz mit guten AufstiegsMit Arbeitszeiten und Bedingungen, die es immer
chancen und guter Bezahlung. Ihre Tochter kann den mehr erschweren Familie und Beruf unter einen Hut
angeschlossenen Betriebskindergarten besuchen.
zubringen. Die Ladenöffnungszeiten werden verlän-
gert, Sonn- und Feiertagsarbeit diskutiert.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Arbeitszeiten der Frauen divergieren ganz gewaltig und sind
mit den Löhnen der Frauen nicht zu finanzieren.
Die Frauen werden durch ihre Betreuungspflichten
in Teilzeitarbeit gedrängt. Der Lohn aus der Teilzeitarbeit ist nicht ausreichend und wird, wie die Frauenarbeit großteils, als Zuverdienst gesehen.
Zuverdienst wozu? Zum Einkommen des Partners?
Zum eigenen Einkommen? Zur Hausarbeit und Kinderbetreuung, auf der sie sowieso allein sitzen bleibt.
Ein ausreichendes Einkommen kann selbst mit
einem 40 Stundenjob nur schwer erreicht werden.
Auch wenn es Frauen gewohnt sind, sich im Mangel
einzurichten, nicht zu klagen und alles irgendwie zu
schaffen. Immer mehr Alleinerzieherinnen rutschen
unter die Armutsgrenze. Immer mehr Kinder sind
armutsgefährdet. Immer mehr junge Frauen sind von
Beschäftigungslosigkeit bedroht. Immer weniger
Junge finden einen Ausbildungsplatz.
Die Alternative ist nur ohne Einkommen zu sein.
Sich ganz auf den Unterhalt durch den Partner zu
verlassen. Und was ist bei einer Trennung?
Ohne Einkommen zu sein, heißt auch im Alter nicht
eigenständig abgesichert zu sein. Heißt also ein
ganzes Leben lang von einem Partner oder Ehemann
abhängig zu sein.
Oder auf Kinder und Familie lange zu verzichten.
Und in ein Studium zu investieren.
Die Zahl der WerkstudentInnen steigt in den letzten
Jahren wieder rasant an. Das verlängert natürlich die
Studienzeit. Dann müssen Studiengebühren bezahlt
werden. Die Studiengebühren sind nur mit einem
„Nebenjob“ aufzubringen. Dadurch fällt die Familienbeihilfe weg und es muss noch mehr gearbeitet
werden und das Studium dauert noch länger. Frauen
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beenden ihr Studium laut Statistik ein Jahr früher
wie ihre männlichen Mitstudierenden. Sie benötigen
aber ein Jahr länger um einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden.
Sehr bald spüren die Frauen, dass die gläserne Decke für sie nicht durchlässig ist. Ihre Karrierechancen werden immer wieder zu Gunsten eines Mannes,
der doch eine Familie zu ernähren hat, gebremst.
Ihre eigene Familienplanung ist selbstverständlich
ein Hemmschuh. Und so entscheiden sich viele
Frauen erst spät zu einem Kind um dann festzustellen: es beeinträchtigt die Karriere.
Trotzdem ist es wichtig, dass sich die Frauen nicht
entmutigen lassen. Und auch wenn viele von uns
die alten unerfüllten Forderungen nicht mehr hören
können. Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind
müssen wir sie stellen.
Alle Frauen. Jede wo immer sie sich befindet, arbeitet oder organisiert: in den Arbeiterkammern, den
Gewerkschaften, den Parteien, in den Betrieben,
den Schulen, den Universitäten. Immer wieder und
immer lauter:
-Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
-Hausarbeit, Kinder- und Pflegebetreuung
Halbe/Halbe
-Chancengleichheit
-Reduzierung der Arbeitszeit
-Bedingungen schaffen, dass Familie und Beruf
vereinbar sind
-Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich an den
Bedürfnissen der Frauen orientieren und gendersensible BetreuerInnen.
-Mädchenförderung in Kindergarten, Schule und
Berufsausbildung
-Mehr Frauen in politischen Funktionen
-Und die Hälfte des Himmels, auf Erden - und jetzt.
07.09.2007 16:12:13 Uhr
Die Tat beim Namen nennen!
von Dagmar Schindler
Am Sonntag dem 27. Oktober kam es zu einem
Überfall auf das EKH (Ernst Kirchweger Haus) in
Wien Favoriten. Einschlägig bekannte Neonazis formierten sich und stürmten das Haus, bewaffnet mit
Holzlatten, Steinschleudern und Flaschen. 9 der Angreifer konnten aufgegriffen werden, sie wurden auf
freiem Fuß angezeigt und konnten noch in derselben
Nacht wieder nach Hause gehen.
Sich hier die Frage zu stellen ob diese Tat einen
politischen Hintergrund hat, ist der typische Weg
um den Rechtsextremismus in Österreich unter den
Tisch fallen zu lassen. Das LVT Wien bzw. das
BVT prüft immer noch ob es sich um einen politisch
motivierten Anschlag handelt. Die mutmaßlichen
Täter sind amtsbekannt, lt. Informationen aus div.
Medien auch einschlägig vorbestraft. Was in der
aktuellen Berichterstattung allerdings nicht erwähnt
wurde, ist die Tatsache, dass bereits am 21. April
d.J. neonazistische Schläger versucht haben ins EKH
einzudringen. Dabei wurden mehrere Fahrzeuge in
der Wielandgasse beschädigt Die Tatsachen liegen
Kundgebung am Viktor Adler Markt
also auf dem Tisch! Es sollte keine Zweifel am
politischen Hintergrund der beiden Taten geben.
Nachzuhören auch in den aktuellen Nachrichten von
wientv.org, mit dem Interview des Opfers http://
www.youtube.com/watch?v=75hNOUcAp24
Die Berichterstattung der Medien erwähnt den politischen Hintergrund ebenfalls nicht, es wird über
Hooligans berichtet, die korrekte Betitelung mit
Neonazis findet sich nur in den Berichten der linken
Parteien und Vereine.
Am 28. Oktober kam es zu einer beeindruckenden
Kundgebung am Viktor Adler Markt, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller linken Lager setzten
ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus in Österreich. Hier wurde jedem und jeder bewusst, dass es
beim nächsten Mal uns Alle treffen kann, dementsprechend auch die Aufrufe „Schulter an Schulter
gegen den Faschismus“ die über den Viktor Adler
Platz hallten.
Eine Zusammenarbeit gegen die rechtsextremen
Auswüchse wird in Zukunft noch notwendiger sein,
der Anschlag auf die KollegInnen der KOMintern
und ATIGF ist ein deutlicher Beweis dafür.
Photo: Olli P.
e-card/ELGA
Ungesunde Daten
„Sie lügen alle, sie wissen es alle seit Jahrzehnten - vom Hauptverbandsvorsitzenden bis hin zur
Apothekerkammer“ - Datenskandal in österreichischen Ordinationen, Spitälern und Apotheken.
Von Rudi Gabriel.
Hochrangige Mitarbeiter von Pharmafirmen könnten die Aufregung nicht verstehen, das Ganze würde
jetzt rechtzeitig zur Nationalratswahl künstlich aufgeblasen, lesen wir in den Zeitungen. Fakt ist – die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt!
„Seit mehr als 30 Jahren werden in Österreich Daten
zu Marktforschungszwecken weitergegeben – wohlgemerkt: zu Marktforschungszwecken und nicht
etwa zu medizinischen Forschungszwecken! Daraus
wird für die Pharmaindustrie ersichtlich, welcher
Konkurrent mehr Medikamente wohin liefert und es
kann im Vertrieb darauf reagiert werden“, wie ein
ehemaliger Manager in der „Wiener Zeitung“ kundtat.
Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen
Seite hat in Österreich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVB) die Aufgabe, möglichst
ökonomisch den Behandlungsbedarf der Versicherten zu decken. Daher hat auch der HVB seit Jahren
ein massives Interesse, möglichst optimal über die
Behandlungs- und Verschreibungspraxis der Leistungsanbieter informiert zu sein.
Effizienzsteigerung
Mit der Einführung der e-card-Technologie wurden
die technischen Vorraussetzungen für diese Informationen über Behandlungen und Verschreibungen
geschaffen, und am 30. Mai 2005 ist mit der österreichweiten Einführung dieser Technologie eine tatsächliche Wende eingetreten. Diese Entwicklung ist
nur unter dem Paradigma der „Effizienzsteigerung“
und der "Ökonomisierung" des Gesundheitswesens durch den Hauptverband insbesondere seit der
schwarz-blauen Regierung zu verstehen. Die Sorge
um die Sicherheit der Daten der Versicherten spielt
dabei eine nachgeordnete Rolle.
Dass es dann sehr bald tatsächlich zu kriminellen
Zugriffen auf Patientendaten kommen konnte, lässt
das zuständige Ministerium, die Gesetzgeber und
den Hauptverband in einem äußerst schlechten Licht
dastehen.
Was jene Ärzte betrifft, die Verträge mit der
US-Firma IMS abschlossen haben, ist unmissverständlich und klar zu sagen: Es versteht sich von
selbst, dass alle, die sich auf diesen Deal eingelassen
und damit das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten schwer erschüttert haben, zur Rechenschaft
gezogen werden müssen!
Grundsätzlich aber ist zu sagen, dass es niemals
einen hundertprozentigen Schutz vor Datenklau in
diesem Bereich geben kann, weil inzwischen sämtliche Softwareanbieter über „private“ Standleitungen
mit den Computern Ihrer Kunden online in Verbindung stehen, um die geforderten Wartungsarbeiten
zeitgerecht durchführen zu können. Daher sind die
Daten nur so sicher, wie die Menschen, die mit diesen Daten arbeiten.
Solange allerdings die Rolle der Software-Produzenten und Dienstleister für die betroffenen Leistungsanbieter im österreichischen Gesundheitssystem bei
diesen Machenschaften nicht eindeutig hinterfragt
und geklärt wird, kann das Risiko von Datenhandel
nicht substanziell vermindert werden!
Sauger-Schnittstelle
Was ist also tatsächlich vorgefallen? Die Mitarbeit
der österreichischen Kassenärzte beim Projekt e-card
konnte nur erreicht werden, indem ihnen ein Großteil
der Investitionskosten für die entsprechende technische Ausstattung vergütet wurde. Allerdings blieben
die Vertragsärzte auf einem „Restposten“ sitzen. Es
wurde das Betreiben der Spezialstandleitungen von
jeder Kassenordination zum „e-card-System“ des
Hauptverbandes - übrigens durch eine Technologie der damaligen telekom austria - zwar finanziell
gestützt, aber nicht zur Gänze: Den Kassenärzten
verblieb eine jährliche Eigenleistung in ungefährer
Höhe von eben diesen 432 Euro!
Die US-Firma IMS beauftragte sodann die - zu
diesem Zeitpunkt - österreichische Software-Firma
INNOMED – heute Bestandteil der international
agierenden COMPUGROUP –, eine Datenschnittstelle zu programmieren, die das Absaugen der
gewünschten Daten (wohlgemerkt außerhalb des geschützten e-card-Systems!) ermöglichte. Ab diesem
Zeitpunkt hat IMS begonnen, Kassenvertragsärzte,
welche die Software von INNOMED benutzten, die
Bezahlung von 432 Euro in Aussicht zu stellen und
als Gegenleistung den bekannt gewordenen Datentransfer angeboten.
IMS hat zumindest bei einer weiteren, dem Autor
bekannten Ordinationssoftware-Firma gegen Bezahlung die Programmierung der genannten Schnittstelle vorgeschlagen – die Programmierung wurde
von dieser Firma abgelehnt mit dem zusätzlichen
Hinweis, „dass die Programmierung der zu beauftragenden Schnittstelle eine Anonymisierung der
gegenständlichen Daten nicht sicherstellen kann“.
Die Sauger-Schnittstelle wurde also bei den „Vertragspartnern“ von IMS implementiert und kam
gegen Bezahlung der 432 Euro pro Jahr regelmäßig
zum Einsatz.
Es ist also ersichtlich, dass der Hauptverband im
Rahmen seiner Qualitätskontrolle hauptsächlich
nach ökonomischen Gesichtspunkten agierte, darüber hinaus aber die Rezertifizierung an die Güte
des Produktes des Marktführers anpasste (anpassen
musste ?) Datenschutzaspekte spielten, wie gesagt,
eine nachgeordnete Rolle.
Hacker - was tun?
Ökonomisierung
Soweit, so schlecht. Warum konnten aber derartige
Machenschaften dem HVB, der ja rund um die Uhr
mit den Systemen seiner Vertragspartner in technischem Kontakt steht, nicht auffallen? Innerhalb des
Hauptverbandes wurde zwar eine Kontrollabteilung
eingerichtet, die sich mit der Qualität der angebotenen Ordinations-Softwareprodukte zu befassen
hatte. Es wurde ein Zertifizierungsverfahren gestartet
und jede Firma, die für die Realisierung des e-cardSystems österreichischen Kassenärzten eine Ordinationssoftware anbieten wollte, musste vorerst ihr
Produkt zertifizieren lassen. Auch INNOMED hat
sich diesen Zertifizierungsverfahren unterworfen und
das Zertifikat erhalten.
Um 2006 herum wurde zusätzlich zu den basalen ecard-Aufgaben ein weiteres Modul gesetzlich vorgeschrieben – die ÖKO BOX oder das ökotool. Dieses
Zusatz-Modul zur e-card-Ausstattung - es dient
dazu, vom Hauptverband vorgeschriebene Medikamentenverschreibungsregeln einheitlich innerhalb
der verwendeten Ordinationssoftware-Produkte zu
implementieren und damit Arzneimittelkosten zu
senken - musste jeder Kassenvertragsarzt verwenden.
So wurde daher wiederum allen Anbietern in Österreich die Einladung zu einem Re-Zertifizierungsprozedere zugeschickt.
Allerdings gelang der Firma INNOMED, inzwischen
marktführend in Österreich, diese Rezertifizierung
nicht! Es war also Feuer am Dach sowohl bei der
INNOMED als auch bei deren Kunden. In dieser
Situation stoppte der Hauptverband das Rezertifizierungsverfahren und INNOMED war wieder im
Spiel.
Als Konsequenz aus dem Skandal bekannt gewordener Fälle von Datenweitergabe bei niedergelassenen
Ärzten und bei Leistungserbringern im stationären
Bereich und nach Bekanntwerden illegaler Datenabschöpfungen im Bereich der Österreichischen
Apotheken – zwischen 2006 und 2011 ist eine von
540 Apotheken verwendete Software des Apothekerverlag gehackt worden! - sind folgende basale
Forderungen zu stellen:
1. Untersuchung sämtlicher Produkte von Softwareanbietern bzw. der produzierenden Firmen in
allen Bereichen der Gesundheitsdienstleistung, ob
derartige Sauger-Schnittstellen implementiert wurden oder noch sind.
2. Verpflichtende Unterfertigung eines „Willensaktes“ zum Schutz sensibler Daten für alle in diesem Bereich tätigen Softwarefirmen und sonstigen
Dienstleistungsanbietern (insbesondere Firmen,
die die Verrechnung für die Kassenvertragspartner
erledigen und permanente online-Verbindungen
unterhalten).
3. Regelmäßige Re-Zertifizierungen von Softwareprodukten nicht nur unter ökonomischen, sondern auch unter datenschützenden Aspekten innerhalb des Hauptverbandes.
4. Klärung durch das Gesundheitsministerium und
durch die Bundesgesundheitskommission, ob Softund Hardwareanbieter, gegen die derzeit von der
Staatsanwaltschaft ermittelt wird, bzw. ob Firmen,
die diesen nahestehen, an der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur von ELGA beteiligt sind.
Dr. Rudi Gabriel ist Arzt in Eisenstadt.
Ab Di., 5.11. 2013 wird Beratung zur Einführung der elektronischen Gesundheitsakte
(ELGA) angeboten.- Interessierte erhalten Kostenlos und diskret Antworten auf ihre Fragen
Jeden Di, 9.30 – 10.30 h werden in Eisenstadt, Hauptstraße 26
Von Dr. Rudolf Gabriel Auskünfte im Bezug auf ELGA erteilt.
Um telefonische Voranmeldung - 0660 7689 334 - wird gebeten !!
Happy Birthday KPÖ – die alte Dame wird 95 !
Entstanden in der revolutionären Phase zum Ende
des 1. Weltkrieges, ist die Gründung der KPÖ, als
eine der weltweit ältesten kommunistischen Parteien,
am 3. November 1918 mit der Oktoberrevolution in
Russland 1917 und der revolutionären Bewegung in
Österreich am Ende der Habsburger-Monarchie, die
mit dem Jännerstreik 1918 ihre Kraft gezeigt hatte,
verbunden.
Zum besseren Verständnis soll hier an die Ereignisse
im Jänner 1918 erinnert werden.
In den Kriegsjahren 1914-1918 waren Streiks verboten. Der renommierte Arbeiterhistoriker Hans
Hautmann schreibt dazu: „Tatsächlich funktionierte
die Abschreckung mit harten Sanktionen längere
Zeit (…) der schreckliche Hungerwinter 1916/1917
warf jedoch alles über den Haufen (…) in den Industriezentren des Wiener Beckens und der Obersteiermark begann eine erste Streikwelle, die im Mai 1917
in einem viertägigen Ausstand von 42.000 Wiener
Metallarbeitern gipfelte (…) diese Streiks brachen
gegen den Willen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführung aus.“
Den österreichischen „Linksradikalen“, deren
Ziel es war, keine bürgerliche, sondern eine soziale
Umwälzung zu erreichen, gelang es in der Folge,
wirksamen Einfluss auf die Belegschaft mehrerer
Rüstungsbetriebe in und um Wien zu gewinnen.
Die kaiserliche Regierung gab am 14. Jänner 1918
eine fünfzigprozentige Kürzung der Mehlrationen
bekannt. In deren Folge breiteten sich Streiks lauffeuerartig aus, und am 20.Jänner befanden sich in
der gesamten Habsburgermonarchie rund 750.000
ArbeiterInnen im Ausstand.
Zunächst wurde am 14. Jänner 1918 Karl Renner –
aus dem Wahlkreis südliches Wiener Becken - von
seiner Partei beauftragt, „sich um die Angelegenheit
zu kümmern“. Nachdem aber Arbeiterräte nach dem
Vorbild der Sowjets in Russland gebildet worden
waren, rangen die Sozialdemokraten um die Kontrolle über die Streikbewegung, von der der Habsburgermonarch Karl seinem Außenminister am 16.
Jänner per Telegramm Folgendes berichtete: „Ich
muss nochmals eindringlich versichern, dass das
ganze Schicksal der Monarchie und der Dynastie
von dem möglichst baldigen Friedensschluss (Anm.
mit Russland) (…) abhängt. (…) Kommt der Friede
nicht zustande, so ist hier die Revolution, wenn auch
noch soviel zu essen ist.“
Durch die Veröffentlichung eines Forderungsprogrammes durch den sozialdemokratischen Parteivorstand und der Durchführung einer Wahl von Arbeiterräten in Wien gelang es, den Einfluss der kaum
bekannten „linksradikalen“ Führer einzuengen, und
zuletzt billigte der nun konstituierte „Wiener Arbeiterrat“ ein Verhandlungsergebnis mit der damaligen
k.u.k. Regierung mit 308 zu 2 Stimmen - und rief am
20. Jänner zur Wiederaufnahme der Arbeit auf.
Hans Hautmann schreibt: „Der Schwung und Enthusiasmus der ersten Streikwoche war vorbei, (…)
außerdem hatte am Abend des 21. Jänner eine Verhaftungswelle gegen die aktivsten ´linksradikalen`
Agitatoren eingesetzt. (…) Da eine solche (Anm.:
revolutionäre Partei) nicht existierte, war (…) der
Wille einer Handvoll sozialdemokratischer Spitzenfunktionäre stärker als die Stimmung hunderttausender streikender Arbeiter.“
Allerdings erregten die Ereignisse Widerspruch bei
vielen Streikenden und Vertretern der „Linksradikalen“. So erschien am 22. Jänner das vom Schriftsetzer und Anarchosyndikalisten Leo Rothziegel
herausgegebene Flugblatt „Verraten und Verkauft“,
in dem zu lesen war: „Schließen wir uns selbst zu
Gruppen des Kampfes zusammen, (…) so dass eine
neue Organisation des Kampfes und der Befreiung
entstehe.“ Diese Forderung mündete schließlich in
die Gründung der KPÖ am 3. November 1918 in den
Eichensälen in Wien Favoriten. Allerdings versammelten sich zunächst nur etwa 50 Personen aus dem
linksradikalen Lager zur Parteigründung.
Obwohl die KPÖ in der revolutionären Gründungsphase der 1. Republik kurzfristig zur Massenpartei
anwuchs und sie Einfluss auf die Rätebewegung
hatte, gelang es ihr nicht, dauerhaft und maßgeblich
die weitere Entwicklung zu bestimmen. Sie blieb
eine kleine Partei.
(Fortsetzung folgt)
(von Rudi Gabriel)
Impressum
Herausgeber:
SOKU
Soziales und Kultur im Burgenland
Hauptstraße 26, 7000 Eisenstadt
Termine:
9. November Gedenkkundgebung:
NIEMALS VERGESSEN! Nie wieder Faschismus!
Mahnwache und Kundgebung
Samstag, 9. November 2013, 19 Uhr Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof
Platz der Opfer der Deportation (bei Ecke A.-Blamauerg./Aspangstr.), 1030 Wien 13. November: Festveranstaltung: 95 Jahre KPÖ:
Der Weg ist das Ziel?
Mittwoch, 13. November
Beginn: 19 Uhr
Ort: KPÖ-Lokal, Gusshausstraße 14/3 (bei der Karlskirche)
16. November 2013, 11.00 Uhr : LACKENBACH
GEDENKVERANSTALTUNG BEIM MAHNMAL FÜR ROMA UND SINTI
Am Samstag, dem 16. November 2013, 11.00 Uhr findet vor dem Mahnmal für Roma und Sinti die alljährliche Kundgebung mit Kranzniederlegung im Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Roma
und Sinti statt.
http://www.kv-roma.at/FRAMES/Kalender.HTM
25.November: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen
und wir werden ganze Arbeit leisten. . . "
"Ständestaat" - Konkurrenzfaschismus oder Wegbereiter?
Veranstaltung der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Burgenland
Beginn 1 7.30 Uhr | KUZ Dr. Fred Sinowatz
Dr. Karl Renner-Straße 1 , 2491 Neufeld