2008 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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Die
Die
Öffentliche
Öffentliche
Verwaltung
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf
Speyer
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann
Speyer
61. Jahrgang 2008
W. Kohlhammer GmbH
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer, Potsdam;
Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;
Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a. D., Rechtsanwalt,
Bonn;
Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;
Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Leipzig;
Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, Bonn;
Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/
St. Gallen;
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., Berlin;
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;
Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,
Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;
Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Leipzig;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister
der Justiz a. D., Kiel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rolf Stober, Hamburg;
Dr. Christian Theobald, Rechtsanwalt, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Werner Thieme, Celle
Inhalt
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . .
IV
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
X
V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI
VI. Entscheidungsregister
......................
XLVI
I
1. Abhandlungen
A
Rainer Aprill, Anforderungen für eine Neuordnung des
Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes . . . . 184
Thomas Attendorn, Regulierte Selbstregulierung: Gibt
es das in der telekommunikationsrechtlichen
Zugangsregulierung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
B
Wolfgang Berens/Dietrich Budäus/Ernst Buschor/
Edmund Fischer/Klaus Lüder/Ehrhard Mundhenke/
Hannes Streim, Zum nicht mehr vertretbaren kameralen Haushalts- und Rechnungswesen in einem
demokratischen Gemeinwesen – Hamburger Thesen
zum notwendigen Wechsel von der Kameralistik zur
integrierten Verbundrechnung mit outputorientierter
Budgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Jan Bergmann, Bericht aus Europa: Vertrag von
Lissabon und aktuelle Rechtsprechung . . . . . . . . . . 305
Henning Biermann, Das Widerspruchsverfahren unter
Reformdruck – Förmliche verwaltungsinterne
Kontrolle als nutzloses und kostenintensives
Auslaufmodell? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Monika Böhm, Die Inanspruchnahme von Sparkassen
für Verbandslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Gabriele Britz, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – Einige Fragen zu einem
„neuen Grundrecht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
René Brosius-Linke, Innerstaatliches Demokratiedefizit als Stolperstein für den Vertrag von Lissabon? –
Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in Europafragen am Maßstab der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
Dietrich Budäus s. Wolfgang Berens
Hans Peter Bull, Sind Nachrichtendienste unkontrollierbar? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Ernst Buschor s. Wolfgang Berens
C
Johannes Caspar, Verbandsklage im Tierschutzrecht
durch Landesgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Daniel Couzinet, Baulast contra Auflassungsvormerkung: absolute oder relative Unwirksamkeit? –
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Baulast . . 62
Wolfram Cremer, Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei
der grundrechtlichen Schutzpflicht – Abwägung von
Grund und Gegengrund statt Gewährleistung eines
angemessenen Schutzniveaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
D
Hermann Dommach, Das Verfahren der Erfolgskontrolle durch die Bundesverwaltung für zuwendungsfinanzierte Projekte und Institutionen . . . . . . . . . . . 282
Thomas Duve, Haushaltsnotlagen bei Kommunen –
Kommunale Besonderheiten, Indikatoren und
Staatsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
E
Wilfried Erbguth, Zur gescheiterten Kreisgebietsreform
in Mecklenburg-Vorpommern – Anmerkungen zum
Urteil des Landesverfassungsgerichts MecklenburgVorpommern vom 26. Juli 2007
(LVerfG 9/06–17/06) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
F
Ulrich Fastenrath, Zur Abgrenzung des Gesetzgebungsvertrags vom Verwaltungsabkommen i. S. d.
Art. 59 Abs. 2 GG am Beispiel der UNESCO-Welterbekonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Michael Fehling/Katja M. Niehnus, Der europäische
Fahrplan für einen kontrollierten Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV – Zündfunke für eine Modernisierung des PBefG und neues Vergabemodell für
Dienstleistungskonzessionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Walter Fischedick, Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis
– Zur Legitimation und Reichweite der Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Edmund Fischer s. Wolfgang Berens
Beate Frank, Universitätsmedizin im strukturellen
Wandel: Vom Kooperationsmodell zum Integrationsmodell am Beispiel des rheinland-pfälzischen
Entwurfs eines Universitätsmedizingesetzes . . . . . . 441
Thomas Franz, Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung – Eine moderne Einrichtung mit Tradition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042
Claudio Franzius, Grundrechte als Verfassungsgefährdung? – Der Vertrag von Lissabon aus deutscher
Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
Eberhard Fricke, Bedarf es eines Anstoßes zu einer
erneuten wissenschaftlichen Stabilisierung der staatlichen Finanzkontrolle? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
Stefan Niederste Frielinghaus, Das Tabu der kommunalen Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991
G
Ulrich L. Göres, Entführung deutscher Staatsbürger im
Ausland: Wer trägt die Kosten der Befreiung?. . . . . 622
Annette Guckelberger, Neue Erscheinungen des Petitionsrechts: E-Petitionen und öffentliche Petitionen 85
H
Ulrich Häde, Zum verfassungsrechtlichen Anspruch
auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Felix Hammer, Aspekte der Sachgerechtigkeit der
Kirchensteuer – Ein Vergleich mit anderen Kirchenfinanzierungsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
II
Volker Haug, Die Abweichungsgesetzgebung – ein
Kuckucksei der Föderalismusreform? . . . . . . . . . . . . 851
Lars Hein/Olaf Schröder, Zur sog. Handsteuerung in
der juristischen Staatsprüfung – Zugleich eine
Besprechung des Urteils des OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577
Hans-Günter Henneke, Begrenzt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes den Anspruch der
Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung? – Eine Dauerfrage im Lichte neuer
Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857
Hermann Hill, Qualitätsmanagement im 21. Jahrhundert – Ein Neuansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
Hans Hofmann, Föderalismusreformen im Verfassungsstaat – Das System bundesstaatlicher Kompetenzund Finanzverteilung zwischen zwei Reformstufen 833
Sven Hölscheidt/Steffi Menzenbach, Das Gesetz ist das
Ziel: Zum Zusammenhang zwischen gutem Verfahren
und gutem Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Lars Holtkamp, Modelle kommunaler Selbstverwaltung im Praxistest. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Rainer Holtschneider, Ist das Ende des Föderalismus im
Europäischen Staatenbund erreicht?. . . . . . . . . . . . 1018
Thomas Holzner, Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – Problemstellung und rechtliche Erwägungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Ernst-Rainer Hönes, Zur Ratifizierung des Zweiten
Protokolls von 1999 zur Haager Konvention zum
Schutz von Kulturgut von 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
Ernst-Rainer Hönes, Zur Transformation des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes
der Welt von 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Peter M. Huber, Das Verbot der Mischverwaltung – de
constitutione lata et ferenda – Zum SGB-II-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember
2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844
I
Lewan Isoria, Transformation der Verwaltung Georgiens in eine klassisch-europäische Verwaltung . . . 495
K
Evgeny Kapoguzov, Verwaltungsreform in Russland:
Grundprämissen, Besonderheiten, Zwischenbilanz 810
Ulrich Karpen, Der deutsche Bundesstaat im Internationalen Vergleich und Wettbewerb – Die Bundesrepublik als neues Mitglied im „Forum of Federations –
The Global Network on Federalism“ . . . . . . . . . . . . 814
Iris Kemmler, Finanzbeziehungen zwischen Ländern
und Kommunen – Die Neuregelungen des Art. 71
Abs. 3 LV Bad.-Württ. und des Gesetzes zur Stärkung
des Konnexitätsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
Christoph Kern, Der Rechtsreferendar als Halbjurist? –
Rechtliche Probleme beim Ausüben des Hausrechts
durch den Landgerichtspräsidenten – Zugleich
eine Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 A 749/06, DÖV
2008, 648 ff.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
Thorsten Kingreen/Stephan Rixen, Sozialrecht: Ein
verwaltungsrechtliches Utopia? – Ortsangaben zur
(Wieder-)Entdeckung einer Referenzmaterie des
öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
Sebastian Kluckert, Gesetzliche Zugangsregelungen
für Masterstudiengänge im Land Berlin und das
Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. . . . . . . . . . . . 905
Matthias Knauff, Das Ressortprinzip im neuen nordrhein-westfälischen Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . 269
Christian Koenig/Kristina Schreiber, Gewährung von
Übergangsfristen à la Bundesverfassungsgericht
durch den Europäischen Gerichtshof?. . . . . . . . . . . . 450
Bernd Köster/Philipp Schulz, Die Errichtung von
(privaten) Bestattungswäldern in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
Markus Krajewski, Kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln im föderativen System . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
Urs Kramer, Die Zulässigkeit von „Shared Services“
bei integrierten Netzbetreibern – Das Beispiel der
sog. Konzernjuristen der Deutschen Bahn AG . . . 1036
L
Martin Leder, Kohärenz und Wirksamkeit des kommunalen Wirtschaftsrechts im wettbewerbsrechtlichen
Umfeld – Probleme und Lösungen unter Einschluss
der Rechtsfigur „Wettbewerbsunternehmen“ . . . . . 173
Olaf Leiße, Wandel und Kontinuität in der japanischen
Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
Klaus Lüder s. Wolfgang Berens
M
Herbert Mandelartz, Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Mario Martini, Der öffentliche Raum zwischen staatlicher Aufgabenwahrnehmung und privater Initiative:
Housing und business improvement districts als
Instrumente privater Selbstorganisation unter staatlicher Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Mario Martini, Zu Gast bei Freunden?: Staatsfonds als
Herausforderung an das europäische und internationale Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
Steffi Menzenbach s. Sven Hölscheidt
Holger Mühlenkamp, (Teil-)Privatisierung von Justizvollzugsanstalten – Ökonomische Überlegungen und
empirischer Befund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
Ehrhard Mundhenke s. Wolfgang Berens
N
Katja M. Niehnus s. Michael Fehling
Jakob Julius Nolte, Islamische Theologie an deutschen
Hochschulen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
P
Nicolai Panzer, Die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum öffentlichen Dienstrecht zwischen Bewahrung und Fortentwicklung. . 707
Michael Johannes Pils, Zum Wandel des Gefahrenbegriffs im Polizeirecht – Oder: Wie viele Körner
bilden einen Haufen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
Axel Priebs/Kyrill-A. Schwarz, Stadtverband – Stadtkreis – Regionalverband – Zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Großraum Saarbrücken . . . . . . . 45
Günter Püttner, 200 Jahre Preußische Städteordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
R
Stephan Rixen s. Thorsten Kingreen
André Röhl, Finanzverfassungsrechtlicher Dualismus
in der Sackgasse?: Konsultation statt Konnexitätsprinzip zur Verbesserung der kommunalen Einbindung in das föderale System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
Friso Ross, Grundgesetz und Gerichtsgebühr:
Aufhebung der Kostenfreiheit im Sozialgerichtsverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
S
Johannes Saurer, Die Landesdatenschutzgesetze als
Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwachung? – Zum Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2007, 1 BvR 2368/06,
DÖV 2007, 606 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kai Schadtle, Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz in Europa: Das Recht auf Zugang zu
Dokumenten aus den EG-Mitgliedstaaten auf dem
Prüfstand – Zugleich eine Besprechung des Urteils
des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember
2007, Rs. C-64/05 P . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
Alfred Scheidler, Flächennutzungspläne als Gegenstand einer Normenkontrollklage . . . . . . . . . . . . . . . 766
Alfred Scheidler, Gaststättenrechtliche Auflagen gegen
Alkoholmissbrauch auf „Flatrate-Partys“ – Zugleich
Anmerkungen zum Beschluss des Bayerischen VGH
vom 21. August 2007 (22 CS 07.1796) . . . . . . . . . . . . 189
Thorsten Ingo Schmidt, Zielvereinbarungen als Herausforderung des Allgemeinen Verwaltungsrechts 760
Kristina Schreiber s. Christian Koenig
Olaf Schröder s. Lars Hein
Philipp Schulz s. Bernd Köster
Sönke E. Schulz, Kooperationsmodelle zur Umsetzung
des Einheitlichen Ansprechpartners als unzulässige
Mischverwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
Kyrill-A. Schwarz s. Axel Priebs
Foroud Shirvani, New Public Management und europäische Agenturen: Transparenzfragen bei der
Modernisierung der Verwaltungsorganisation. . . . . . . 1
Christian Stahl, Das Argument der Finanz- und Haushaltsplanung nach dem Erbschaftsteuerbeschluss
vom 7. November 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Christian Starck, Die notwendige gesetzliche Neujustierung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen
Medikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
Hannes Streim s. Wolfgang Berens
T
Ingo-Jens Tegebauer, Die Anhörungsrüge in der verfassungsgerichtlichen Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
Werner Thieme, Kaufmännische Buchführung in der
öffentlichen Verwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
Kai Thum, Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit nach
deutschem und europäischem Recht – Eine Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
Guido Tiesel/Silke Tournay, Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst mit einem europäischen
juristischen Universitätsabschluss – Anmerkungen
zu § 112a DRiG und der „Morgenbesser“-Entschei-
III
dung des Europäischen Gerichtshofs vom
13. November 2003 (Rs. C-313/01) . . . . . . . . . . . . . . . 235
Silke Tournay s. Guido Tiesel
Dan Bastian Trapp, Die Kontinuität der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur sog.
Mischverwaltung – Bemerkungen zur Diskussion um
die Verfassungsmäßigkeit von § 44b SGB II
(„Hartz IV“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
U
Antje von Ungern-Sternberg s. Christian Walter
V
Ankelika Vetter, Kommunale Wahlbeteiligung im
Bundesländervergleich – Politische Institutionen und
ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
Johann Peter Vogel, Zur Genehmigung von Ersatzschulen – Bemerkungen zur aktuellen Literatur,
Rechtsprechung und Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . 895
W
Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg, Verfassungswidrigkeit des nordrhein-westfälischen Kopftuchverbots für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488
Hans Willi Weinzen, Fette und magere Jahre:
Von Schranken, Bremsen und Rücklagen . . . . . . . . . 535
Wolfgang Weiß, Bestandskraft nationaler belastender
Verwaltungsakte und EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Jörg Windmann, Privatrechtliche Kontrollmechanismen im Rahmen staatlicher Gewährleistungsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948
Alexander Windoffer, Die Gesetzgebungsvorhaben des
Bundes und der Länder zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
Christoph Worms, Die landesverfassungsrechtlichen
Konnexitätsregelungen am Beispiel des Art. 49 Abs. 5
der Verfassung für Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . 353
Z
Jan Ziekow, Die Fortentwicklung des Dienstrechts der
Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
Martin Zilkens, Datenschutz im
Straßenverkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670
Rüdiger Zuck, Wie bürgernah ist das Bundesverfassungsgericht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
2. Berichte
Eike Michael Frenzel/Richard Wiedemann, Bericht zur
XV. Tagung des Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 9. bis 12. September 2007 in Freiburg
(Breisgau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
Niels Petersen/Emanuel V. Towfigh, „Freiheit, Sicherheit, Öffentlichkeit“ – Die 48. Assistententagung
öffentliches Recht vom 26. bis zum 29. Februar 2008
in Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591
Emanuel V. Towfigh s. Niels Petersen
Richard Wiedemann s. Eike Michael Frenzel
IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
A
Lothar Albertin/Christoph Müller (Hrsg.), Hugo Preuß
– Gesammelte Schriften; Band 1: Politik und Gesellschaft im Kaiserreich (Hans-Christof Kraus). . . . . . 784
Albrecht s. Storr
Chiyuki Aoi/Cedric de Coning/Ramesh Thakur (Eds.),
Unintended Consequences of Peacekeeping Operations (Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
Ino Augsberg s. Karl-Heinz Ladeur
B
Gerhard Baumgartner, Ausgliederung und öffentlicher
Dienst (Jochen Dieckmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Ralf Thomas Baus/Annegret Eppler/Ole Wintermann
(Hrsg.), Zur Reform der föderalen Finanzverfassung
in Deutschland – Perspektiven für die Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen
(Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740
Julia Bergkemper, Das Vermittlungsverfahren gemäß
Art. 77 II GG – Eine Zwischenbilanz
(Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972
Sebastian Blasche, Die grundsätzliche Mitwirkung der
Länder bei der Gesetzgebung – Eine verfassungsdogmatische Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3, 2. Var. GG
vor dem Hintergrund einer möglichen Einführung
von Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (Johannes
Rux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Heinz Bonk s. Paul Stelkens
Boysen/Bühring/Franzius/Herbst/Kötter/Kreutz/von
Lewinski/Meinel/Nolte/Schönrock (Hrsg.), Netzwerke – 47. Assistententagung Öffentliches Recht
Berlin 2007 (Markus Pöcker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651
Peter Brandt/Martin Kirsch/Arthur Schlegelmilch
(Hrsg.), Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert
(Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Barbara Bredemeier, Kommunikative Verfahrenshandlungen im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht – Zugleich ein Beitrag zur Europäisierung des
Verwaltungsverfahrensrechts (Matthias Ruffert) . . 931
Leonie Breunung/Hubert Treiber, Recht als Handlungsressource kommunaler Industrieansiedlungspolitik –
Zum Gebrauch und Verzicht von Recht bei ungleicher Machtverteilung: Ergebnisse einer Langzeitfallstudie (Timo Hebeler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Gabriele Britz, Einzelfallgerechtigkeit versus Generalisierung – Verfassungsrechtliche Grenzen statistischer
Diskriminierung (Michael Sachs) . . . . . . . . . . . . . . . 884
Hermann Brügelmann (Begr.), Baugesetzbuch; Loseblattkommentar (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . 832
Bühring s. Boysen
C
Pascale M. Cancik, Verwaltung und Öffentlichkeit in
Preußen – Kommunikation durch Publikation und
Beteiligungsverfahren im Recht der Reformzeit
(Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
Cedric de Coning s. Chiyuki Aoi
Paul Craig, EU Administrative Law
(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
D
Björn Diering/Hinnerk Timme/Dirk Waschull (Hrsg.),
Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz (Cornelia Gebhardt) . . . . . . 831
Horst Dreier (Hrsg.), Gundgesetz-Kommentar; Band 2:
Art. 20–82, inkl. Supplementum 2007 zu Band 2
(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
E
Eberle s. Storr
Christoph Engel/Wolfgang Schön (Hrsg.),
Das Proprium der Rechtswissenschaft
(Gerd Roellecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Annegret Eppler s. Ralf Thomas Baus
F
Franzius s. Boysen
Karl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg.), Berliner
Kommentar zum Grundgesetz; Loseblattkommentar
(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (Christoph
Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Roland Fritz/Karl-Heinz Hohm/Jürgen Vormeier
(Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz (Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . 387
G
Katharina Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa? – Ein Vergleich der
Europäischen Menschenrechtskonvention und des
Straßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und dem
Luxemburger Gerichtshof
(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
Hubertus Gersdorf, Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages (Michael Fuchs). . . . . . . . . . . . . . 568
Andreas Glaser, Nachhaltige Entwicklung und Demokratie – Ein Verfassungsrechtsvergleich der politischen Systeme Deutschlands und der Schweiz
(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523
Athanasios Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht – Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage (Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . 214
Grote/Härtel/Hain/Schmidt/Schmitz//Schuppert/
Winterhoff (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit – Festschrift für Christian Starck zum siebzigsten
Geburtstag (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung, Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern
(Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739
H
Peter Häberle, Europäische Verfassungslehre (Michael
Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts
der Gegenwart – Neue Folge; Band 54 (Michael
Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Hain s. Grote
Ulrich Haltern, Europarecht – Dogmatik im Kontext
(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473
Alexander Hanebeck, Der demokratische Bundesstaat
des Grundgesetzes (Hartmut Bauer) . . . . . . . . . . . . . . 41
Harms s. Storr
Härtel s. Grote
Timo Hebeler, Verwaltungspersonal – Eine rechts- und
verwaltungswissenschaftliche Strukturierung (Hans
Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Herbst s. Boysen
Werner Heun/Martin Honecker/Martin Morlok/
Joachim Wieland (Hrsg.), Evangelisches Staatslexikon (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Martin Hochhuth, Die Meinungsfreiheit im System des
Grundgesetzes (Winfried Brugger). . . . . . . . . . . . . . . 737
Wolfram Höfling s. Karl Heinrich Friauf
Ekkehard Hofmann, Abwägung im Recht (Anna
Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474
Hans Hofmann s. Bruno Schmidt-Bleibtreu
Karl-Heinz Hohm s. Roland Fritz
Jan Holthoff, Kulturraum Europa – Der Beitrag des
Art. 151 EG-Vertrag zur Bewältigung kultureller
Herausforderungen der Gegenwart
(Sophie-Charlotte Lenski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Martin Honecker s. Werner Heun
Axel Hopfauf s. Bruno Schmidt-Bleibtreu
Friedhelm Hufen/Johann Peter Vogel (Hrsg.), Keine
Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft? – Rechtsprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts
(Arnold Köpcke-Duttler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
I
Jörn Ipsen (Hrsg.), Parteiengesetz
J
Dominique Jakob, Schutz der Stiftung – Die Stiftung
und ihre Rechtsverhältnisse im Widerstreit der Interessen (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Bernadette Jonda s. Reinhold Sackmann
V
K
Martin Kirsch s. Peter Brandt
Marcel Kaufmann/Kyrill-A. Schwarz (Hrsg.), Hans
Hugo Klein – Das Parlament im Verfassungsstaat
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Michael Kloepfer, Umweltgerechtigkeit – Environmental Justice in der deutschen Rechtsordnung
(Helmuth Schulze-Fielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Ingo Knecht, Der Reichsdeputationshauptschluß vom
25. Februar 1803 – Rechtmäßigkeit, Rechtswirksamkeit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung
(Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524
Alexander Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1
Grundgesetz im Verwaltungsprozess (Jürgen Held) 738
Kötter s. Boysen
Kreutz s. Boysen
Kreuzer s. Storr
Julia Kruse, Der öffentlich-rechtliche Beauftragte –
Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschen
Variante des Ombudsmannes (Michael Fuchs). . . . . 524
L
Karl-Heinz Ladeur/Ino Augsberg, Toleranz – Religion –
Recht. Die Herausforderung des „neutralen“ Staates
durch neue Formen der Religiosität in der postmodernen Gesellschaft (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . 300
Torsten Lämmerzahl, Die Beteiligung Privater an der
Erledigung öffentlicher Aufgaben – Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen
(Alexander Windoffer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
Dieter Leuze, Urheberrechte der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst (Jörg Geerlings) . . . . . . . . . . . . . 830
Lewinski, von s. Boysen
M
Thomas Mann/Günter Püttner (Hrsg.), Handbuch der
kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1:
Grundlagen und Kommunalverfassung
(Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
Oliver Meinecke, Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit – Theorie und Praxis am Beispiel
von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia
(Franz Thedieck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652
Meinel s. Boysen
Markus Mempel, Hartz IV-Organisation auf dem
verfassungsrechtlichen Prüfstand – Zulässigkeit der
Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen im
SGB II (Kyrill-A. Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch
der Grundrechte in Deutschland und Europa; Band
VII/2: Grundrechte in der Schweiz und in Liechtenstein (Annette Guckelberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930
Christoph Möllers/Andreas Voßkuhle/Christian Walter
(Hrsg.), Internationales Verwaltungsrecht (Ulrich
Stelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882
Martin Morlok s. Werner Heun
Christoph Müller s. Lothar Albertin
VI
N
Klaus Otto Nass (Hrsg.), Ein preußischer Landrat in
Monarchie, Demokratie und Diktatur – Lebenserinnerungen des Walter zur Nieden (Michael Kilian) 386
Christiane Nill-Theobald/Christian Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts – Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft (Heinrich
Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
Nolte s. Boysen
P
Hans-Jürgen Papier s. Detlef Merten
Matthias Pechstein (Hrsg.), Summer, Rudolf: Beiträge
zum Beamtenrecht (Helmut Lecheler). . . . . . . . . . . . 170
Rainer Pietzner s. Friedrich Schoch
Volker Pilz, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen
Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an
der auswärtigen und internationalen Politik,
Beiträge zum Parlamentsrecht (Michael Fuchs) . . . 476
Rainer Pitschas/Arnd Uhle (Hrsg.), Wege gelebter
Verfassung in Recht und Politik – Festschrift für
Rupert Scholz zum 70. Geburtstag (Stefan Storr). . 786
Markus Pöcker, Stasis und Wandel der Rechtsdogmatik
– Von der rationalistischen Rechtsvorstellung zu
einer rechtstheoretisch angeleiteten Dogmatik des
Öffentlichen Rechts (Heinrich Amadeus Wolff) . . . 1062
Günter Püttner s. Thomas Mann
R
Rainer Regler, Das Vergaberecht zwischen öffentlichem
und privatem Recht (Thorsten Siegel). . . . . . . . . . . . 740
Maria Reinhold s. Reinhold Sackmann
Konrad Reuter, Praxishandbuch Bundesrat – Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur
Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates
(Klaus-Eckart Gebauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Henning Rieckhoff, Der Vorbehalt des Gesetzes im
Europarecht (Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . 522
S
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Reinhold Sackmann/Bernadette Jonda/Maria Reinhold
(Hrsg.), Demographie als Herausforderung für den
öffentlichen Sektor (Daniel Rölle) . . . . . . . . . . . . . . . 932
Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für BadenWürttemberg; Kommentar (Wolfgang Ziegler) . . . . 832
Boris Schinkels, Normsatzstruktur des IPR – Zur
rechtstheoretischen Einordnung des Befehls der
„Anwendung“ ausländischem Recht entnommener
Normsätze im autonomen deutschen IPR
(Andreas Funke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
Marcus Schladebach, Luftrecht (Thorsten Siegel) . . . 432
Arthur Schlegelmilch s. Peter Brandt
Utz Schliesky, Die Europäisierung der Amtshilfe –
Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichen
Rechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie
(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063
Schmidt s. Grote
Birgit Schmidt am Busch, Die Gesundheitssicherung
im Mehrebenensystem (Andreas Musil) . . . . . . . . . 1014
Eberhard Schmidt-Aßmann, Aufgaben und Perspektiven verwaltungsrechtlicher Forschung (Wolfgang
Kahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Eberhard Schmidt-Aßmann s. Friedrich Schoch
Bruno Schmidt-Bleibtreu/Hans Hofmann/Axel Hopfauf
(Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz (Christian
Waldhoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830
Schmitz s. Grote
Heiko Schmitz-Elvenich, Targeted Killing, Die völkerrechtliche Zulässigkeit der gezielten Tötung von
Terroristen im Ausland (Michael Fuchs). . . . . . . . . . 883
Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-Aßmann/Rainer
Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung
(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Wolfgang Schön s. Christoph Engel
Schönrock s. Boysen
Frank Schorkopf, Grundgesetz und Überstaatlichkeit
Ulrich Jan Schröder, Kriterien und Grenzen der
Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs
nach dem Grundgesetz (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . 788
Helmuth Schulze-Fielitz (Hrsg.), Staatsrechtslehre als
Wissenschaft (Stephan Kirste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
Schuppert s. Grote
Kyrill-A.Schwarz s. Marcel Kaufmann
Jürgen Schwarze (Hrsg.), Globalisierung und Entstaatlichung des Rechts; Teilband 1: Beiträge zum Öffentlichen Recht, Europarecht, Arbeits- und Sozialrecht
und Strafrecht (Frank Schorkopf) . . . . . . . . . . . . . . 1064
Spiros Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz
(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Ulrich Smeddinck, Integrierte Gesetzesproduktion –
Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzgebung in interdisziplinärer Perspektive (Ulrich
Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Ignace Snellen, Grundlagen der Verwaltungswissenschaft – Ein Essay über ihre Paradigmen
(Nicolai Dose). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Gregor Srock, Rechtliche Rahmenbedingungen für
die Weiterentwicklung von Europol
(Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Markus Söbbeke-Krajewski, Der religionsrechtliche
Acquis Communautaire der Europäischen Union –
Ansätze eines systematischen Religionsrechts der EU
unter EU-Vertrag, EG-Vertrag und EU-Verfassungsvertrag (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Ulrich Stelkens, Verwaltungsprivatrecht – Zur Privatrechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite und
Konsequenzen (Christoph Degenhart) . . . . . . . . . . . . 40
Paul Stelkens/Heinz Bonk/Michael Sachs (Hrsg.),
Verwaltungsverfahrensgesetz; 7. Auflage (Anna
Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931
Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer,
Kommentar zum Zuwanderungsrecht – Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz (Heinrich Amadeus
Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612
Christoph A. Stumpf, Alternative Streitbeilegung im
Verwaltungsrecht. Schiedsgerichtsbarkeit – Schiedsgutachten – Mediation – Schlichtung (Annette
Guckelberger). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
T
Ramesh Thakur s. Chiyuki Aoi
Christian Theobald s. Christiane Nill-Theobald
Hinnerk Timme s. Björn Diering
Hubert Treiber s. Leonie Breunung
U
Arnd Uhle s. Rainer Pitschas
V
Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
(Hrsg.), BVerfK – Kammerentscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts, Band 7
Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
(Hrsg.), BVerfK – Kammerentscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts, Band 8 (Heinrich
Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Jan Nikolaus Viebrock, Hessisches Denkmalschutzgesetz (Ernst-Rainer Hönes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Johann Peter Vogel s. Friedhelm Hufen
Benjamin Vollrath, Religiöse Symbole – Zur Zulässigkeit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen
in der Bundesrepublik Deutschland und den USA
(Johannes Rux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Jürgen Vormeier s. Roland Fritz
VII
Reimer Voß, Johannes Popitz (1884–1945). Jurist, Politiker, Staatsdenker unter drei Reichen – Mann des
Widerstands (Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . 431
Andreas Voßkuhle s. Christoph Möllers
W
Christian Walter s. Christoph Möllers
Dirk Waschull s. Björn Diering
Wenger s. Storr
Dietrich Westphal, Föderale Privatrundfunkaufsicht im
demokratischen Verfassungsstaat – Verwaltungs- und
verfassungsrechtliche Analyse der Kommission zur
Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
(KEK) (Stephanie Schiedermair) . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Joachim Wieland s. Werner Heun
Bernd Wieser, Vergleichendes Verfassungsrecht
(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Winterhoff s. Grote
Christian Winterhoff, Verfassung – Verfassunggebung –
Verfassungsänderung. Zur Theorie der Verfassung
und der Verfassungsrechtserzeugung
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
Ole Wintermann s. Ralf Thomas Baus
Ferdinand Wollenschläger, Grundfreiheit ohne Markt –
Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im
unionsrechtlichen Freizügigkeitsregime
VIII
III. Verfasserverzeichnis
A
Guckelberger, Annette 85, 257, 930
Gusy, Christoph 257, 387
Aprill, Rainer 184
Attendorn, Thorsten 715
H
B
Bauer, Hartmut 41
Berens, Wolfgang 109
Benda, Ernst 259, 786
Bergmann, Jan 305
Bethge, Herbert 388
Biermann, Henning 395
Böhm, Monika 547
Britz, Gabriele 411
Brosius-Linke, René 997
Brugger, Winfried 737
Budäus, Dietrich 109
Bull, Hans Peter 430, 566, 751
Buschor, Ernst 109
Häde, Ulrich 613
Hammer, Felix 975
Haug, Volker 851
Hebeler, Timo 44
Hein, Lars 577
Held, Jürgen 738
Henneke, Hans-Günter 857
Hill, Hermann 789
Hofmann, Hans 833
Hölscheidt, Sven 139
Holtkamp, Lars 94
Holtschneider, Rainer 1018
Holzner, Thomas 217
Hönes, Ernst-Rainer 54, 216, 911
Huber, Peter M. 844
C
Caspar, Johannes 145
Couzinet, Daniel 62
Cremer, Wolfram 102
I
Isoria, Lewan 495
K
D
Degenhart, Christoph 40
Dieckmann, Jochen 215
Dommach, Hermann 282
Dose, Nicolai 84
Duve, Thomas 22
E
Erbguth, Wilfried 152
F
Fastenrath, Ulrich 697
Fehling, Michael 662
Fischedick, Walter 584
Fischer, Edmund 109
Frank, Beate 441
Franz, Thomas 1042
Franzius, Claudio 933
Frenzel, Eike Michael 327
Fricke, Eberhard 226
Frielinghaus, Stefan Niederste 991
Fuchs, Michael 342, 476, 524, 568, 883, 972
Funke, Andreas 567
G
Gebauer, Klaus-Eckart 127
Gebhardt, Cornelia 831
Geerlings, Jörg 830
Göres, Ulrich L. 622
Kahl, Wolfgang 42
Kapoguzov, Evgeny 810
Karpen, Ulrich 83, 125, 212, 258, 788, 814
Kemmler, Iris 983
Kern, Christoph 631
Kilian, Michael 169, 386, 429, 473, 929
Kingreen, Thorsten 741
Kirste, Stephan 521
Kluckert, Sebastian 905
Knauff, Matthias 269
Koenig, Christian 450
Köpcke-Duttler, Arnold 301
Köster, Bernd 362
Kotzur, Markus 172, 523
Krajewski, Markus 345
Kramer, Urs 1036
Kraus, Hans-Christof 431, 524, 784, 1015
L
Lecheler, Helmut 170
Leder, Martin 173
Leisner-Egensperger, Anna 473, 739, 740, 931
Leiße, Olaf 802
Lenski, Sophie-Charlotte 1015
Lüder, Klaus 109
M
Mandelartz, Herbert 261
Martini, Mario 10, 314
Menzenbach, Steffi 139
Mückl, Stefan 43, 128, 300
Mühlenkamp, Holger 525
Mundhenke, Ehrhard 109
Musil, Andreas 1014
N
IX
Stahl, Christian 194
Starck, Christian 389
Stelkens, Ulrich 214, 696, 882
Storr, Stefan 786
Streim, Hannes 109
Sydow, Gernot 1063
Niehnus, Katja M. 662
Nolte, Jakob Julius 129
T
P
Panzer, Nicolai 707
Petersen, Niels 591
Pils, Michael Johannes 941
Pöcker, Markus 651
Priebs, Axel 45
Püttner, Günter 973
Tegebauer, Ingo-Jens 954
Thedieck, Franz 652
Thieme, Werner 433
Thum, Kai 653
Tiesel, Guido 235
Tournay, Silke 235
Towfigh, Emanuel V. 591
Trapp, Dan Bastian 277
R
Rixen, Stephan 741
Roellecke, Gerd 695
Röhl, André 368
Rölle, Daniel 932
Ross, Friso 404
Ruffert, Matthias 127, 304, 787, 931
Rux, Johannes 302, 343
S
Sachs, Michael 884
Sarnighausen, Hans-Cord 832
Saurer, Johannes 17
Schadtle, Kai 455
Scheidler, Alfred 189, 766
Schiedermair, Stephanie 303
Schmidt, Thorsten Ingo 760
Schorkopf, Frank 1064
Schreiber, Kristina 450
Schröder, Olaf 577
Schulz, Philipp 362
Schulz, Sönke E. 1028
Schulze-Fielitz, Helmuth 171
Schwarz, Kyrill-A. 45, 385
Shirvani, Foroud 1
Siegel, Thorsten 432, 740
U
Ungern-Sternberg, Antje von 488
V
Vetter, Angelika 885
Vogel, Johann Peter 895
W
Waldhoff, Christian 830
Walter, Christian 488
Weinzen, Hans Willi 535
Weiß, Wolfgang 477
Wiedemann, Richard 327
Windmann, Jörg 948
Windoffer, Alexander 475, 797
Wolff, Heinrich Amadeus 522, 612, 695, 882, 884, 971,
1062
Worms, Christoph 353
Z
Ziegler, Wolfgang 832
Ziekow, Jan 569
Zilkens, Martin 670
Zuck, Rüdiger 322
X
IV. Sachverzeichnis
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abfallbeseitigung
– Abfallverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163
– Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820
– Beauftragung eines Dritten mit der Entsorgung E 158
– Blaue Tonne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (140), E 967
– Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers . . . . . . . . . E 158
– gewerbliche Altpapiersammlung . . . . . . . . . . . . . . E 967
– Müllgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (61)
– Sportschuh mit elektronischen Bauteilen . . . . . . . E 600
– Verbrennung gebrauchter Frittierfette . . . . . . . . . E 163
Abfallrecht
– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163, E 693 (139)
– Verwertung von Restabfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379
Abgaben, Abgabenrecht
– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern
– business improvement districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– housing improvement districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Abschiebung
– Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164
– Folgenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)
– iranischer Apostat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164
– Rückgängigmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)
Abstandsfläche
– Werbeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (213)
Abwasser
– Einleitungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (59)
Abwasserabgabe
– Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 293
– Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten. . . . . . . . E 293
Abwasserbeitrag
– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 292
Abwassergebühr
– Frischwassermaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294
– Wasserverlust wegen schadhaftem
Leitungsrohr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (187)
Aktenvorlage
– Akten mit Umweltinformationen . . . . . . . . . . . . . . E 510
– an das Wehrdienstgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 468
– Geheimhaltungsbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510
– Sachverhaltsaufklärung nach rechtmäßiger
Verweigerung der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . E 916
Altenpflege
– Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost . . . . . . . . . E 1001
Amtshaftung
– fehlerhafte Rechnungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . E 871
Amtshilfe
– Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)
– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1063
Anhörungsrüge
– in der verfassungsrechtlichen Praxis . . . . . . . . . . . . . 954
– versäumte Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
– wegen Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . E 1004
Apotheke
– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
Arbeitsrecht
– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064
– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064
– Kündigung eines Arbeitsverhältnisses . . . . . . E 124 (24)
Arzneimittel
– Einordnung als Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)
– Versandhandel mit nichtapothekenpflichtigen
Medikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
Assistententagung Öffentliches Recht
– 47. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 651
– 48. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591
Asylrecht
– Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 965
– Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387
– Glaubenswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164
– Qualifikationsrichtlinie. . . . . . . . E 82 (13), E 164, E 165
– Regelung der Liste sicherer Drittstaaten. . . . . . . . E 636
– subjektiver Nachfluchtgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164
– Versäumung der Klagefrist. . . . . . . . . . . . . . . E 971 (196)
– Widerruf der Flüchtlingseigenschaft . . E 82 (11), E 165
– Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (190)
Asylbewerberleistungsrecht
– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387
Aufenthaltserlaubnis
– Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich
unbegründet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 971 (197)
– Anspruch auf Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (10)
– außergewöhnliche Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (10)
– Besitzzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (14)
– Daueraufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 779
– Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (15)
– Recht auf Wiederkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 779
Auflage
– Ermessensbetätigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
– gaststättenrechtliche Auflage gegen Alkoholmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– hinreichende Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
Auflassungsvormerkung
– Verhältnis zur Baulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Aufrechnung
– der Geschäftsgebühr mit der Verfahrensgebühr. . E 563
Aufschiebende Wirkung
– Bid-Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– Hid-Abgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– Wirkung des Widerspruchs. . . . . . . . . . . . . . . E 650 (136)
Aufsicht, staatliche
– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
– Erlöschen des Aufenthaltsrechts . . . . . . . . . . E 971 (195)
IV. Sachverzeichnis
– Erstattung von Krankenhauskosten. . . . . . . E 971 (198)
– Kommentar zum Aufenthaltsgesetz . . . . . . . . . . . . L 612
– Kommentar zum Freizügigkeitsgesetz . . . . . . . . . . L 612
– Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (191)
– türkische Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (193)
– Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (190)
Ausschlussfrist
– Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38
Ausschreibung
– Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV . . . . . . . . . . . . 662
Aussetzungsverfahren
– Eilbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (138)
Ausweisung
– „Altausweisungen von Unionsbürgern“ . . . . . . . . . E 74
– Ausnahme von der Regelausweisung . . . . . . . . . . . E 329
– Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . E 82 (16), E 970 (192)
– Befristung der Sperrwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 74
– maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334
– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 329
– türkische Staatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . E 970 (194)
Außenwirtschaft
– ausländische Staatsfonds: s. dort
– AWG-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
B
Baden-Württemberg
– Kommentar Landesbauordnung . . . . . . . . . . . . . . . L 832
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
Baugenehmigung
– Bordell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058
– Einvernehmensfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (77)
– gemeindliche Nachbarklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781
– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . E 385 (77)
– gemeindliches Einvernehmen und Windenergieanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (30)
– gewerbliche Zimmervermietung . . . . . . . . . . . . . . E 1058
– Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058
– Widerrufsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (214)
– Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)
Baugesetzbuch
– Loseblattkommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 832
Baulast
– Anspruchsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Durchsetzung der Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 68
– Eigenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
– Eingriffsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Fremdbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
– Funktionsweise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
– Verhältnis zur Auflassungsvormerkung . . . . . . . . . . . . 62
– Verwaltungsaktqualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
– Vormerkungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
– Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Bauleitplanung
– Artenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (117)
Bauordnungsrecht
– Verunstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (149)
Baurecht
– abweichende Zuständigkeitsregelung . . . . . . . . . . E 559
– Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben . . . . E 168 (28)
– Bauabnahme im Wasserecht . . . . . . . . . . . . . E 736 (151)
– Beseitigungsanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (74)
– Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet E 384 (75)
XI
–
–
–
–
Einzelhandelsgeschäft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (81)
gemeindliches Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . E 736 (155)
Kinderspielplatz nahe Wohnbebauung . . . . E 735 (148)
Nutzung einer Schulsportanlage für außerschulische Sportausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 731
– Nutzungsuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (31)
– Schank- und Speisewirtschaft in besonderem
Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (81)
– Schutz gegen Lichtimmissionen . . . . . . . . . E 1060 (208)
– Schweinestall im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . E 385 (79)
– Spielhallen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (150)
– Zulassungsentscheidung nach § 23
BauNVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (147)
Bauvorbescheid
– planungsrechtliche Zulässigkeit nach
§ 34 BauGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (153)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Photovoltaikanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (32)
– Windenergieanlagen . . . . . . . . . E 168 (30), E 1060 (207)
Bayern
– Verfassungsmäßigkeit von Tariftreueregelung . . . E 820
– Volksbegehren über den Staatshaushalt . . . . . . . . E 817
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
– Abhandlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170
– Alimentationsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616, 709
– Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . E 612 (125/126), E 690
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beamtenversorgung: s. dort
– Beihilfe: s. dort
– Beiträge zum Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170
– Beschwer in beamtenrechtlichen Schadensersatzklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177)
– dienstliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (48)
– dienstliche Beurteilung einer Beauftragten für
Chancengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010
– Dienstunfall: s. dort
– Disziplinarrecht: s. dort
– Einstellungsteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
– Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes . . . . . . . . . . . . 569
– Fortentwicklung des Dienstrechts der Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569
– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . E 244, 708, E 770
– Hauptberuflichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
– hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 708
– Höchstaltersgrenze für Übernahme ins Beamtenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (46), E 256 (51)
– laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze . . . . . . . . . E 925
– Lebenszeitprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 244, 713
– Leistungsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
– Mindestalimentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617
– Reform des Laufbahnrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570
– Reisekosten: s. dort
– Sonderurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612 (127)
– Stellenausschreibungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339
– Teilzeitbeschäftigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (54)
– Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
– Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf
Probe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611 (122)
– Versetzung in den einstweiligen Ruhestand . . . . E 1009
Beamtenbesoldung
– Alimentationsprinzip. . . . . . . . . . . . E 256 (49), 616, 709
– Ballungsraumzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
– Familienzuschlag für Geschiedene . . . . . . . . . . . . . E 424
XII
–
–
–
–
–
IV. Sachverzeichnis
Mietzuschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (44)
Ortszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
Unterschiede der Lebenshaltungskosten. . . . . . . . . . 709
verfassungsrechtlicher Anspruch auf Besoldungserhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
– Verlust der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . E 612 (124)
Beamtenversorgung
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
– Ruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (50)
– Versorgung aus dem letzten Amt. . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– Versorgungsabschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
– Wartefrist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
Bebauungsplan
– Artenschutzrecht . . . . . . . . . . . . E 566 (117), E 694 (146)
– Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (210)
– einfacher Bebauungsplan . . . . . . . . . . E 731, E 736 (150)
– für Gemeindestraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (152)
– Genehmigungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)
– materielle Konkordanz mit regionalplanerischen
Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)
– nicht-großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . . . . . . E 781
– Planaufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (27)
– Planersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)
– Planzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (210)
– Rügefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781
Beihilfe, beamtenrechtliche
– Beihilfefähigkeit von Implantaten . . . . . . . . . . . . . E 961
– Kostendämpfungspauschale . . . . . . . . E 255 (47), E 637
– Kürzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (45)
– Leistungsausschluss für Viagra . . . . . . . . . . . . . . . . E 958
– öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch . . . . . E 251
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576
– Weitergeltung der Beihilfevorschriften . . . E 958, E 961
Beiträge
– Gewässerunterhaltungsbeitrag . . . . . . . . . . . . E 299 (55)
– Kurbeitrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (58)
– Straßenausbaubeitrag s. dort
Bergrecht
– Abschlussbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (107)
– Grundabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 521 (110)
– Rahmenbetriebsplan für Braunkohlenbergbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (109)
– verantwortliche Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (107)
– Zulegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (108)
Berichte
– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327
– 48. Assistententagung öffentliches Recht . . . . . . . . . 591
Berlin
– gesetzliche Zugangsregelungen für Masterstudiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
Berufsfreiheit
– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Berufsrecht
– Fortbildung von Fahrlehrern . . . . . . . . . . . . . . E 124 (22)
– Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. . . . . . E 124 (24)
– Umlage zur Lehrlingskostenausgleichskasse E 125 (25)
– Werbung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (23)
Berufung
– Begründung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383
– Entscheidung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79
Berufungszulassung
– Antragsadressierung und Zugang . . . . . . . . . . . . . . E 337
– ernstliche Zweifel und nachträgliche
Umstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (181)
– neue Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 425
Beschwerde
– Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren . . . E 470
– Antragsformulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (138)
– PKH-Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (40)
– unzulässige Streitwertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . E 735
Beseitigungsanordnung
– Anordnung der sofortigen Vollziehung . . . . . . . . . E 874
Bestattungsrecht
– private Bestattungswälder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
Beweisaufnahme
– selbstständiges Beweisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . E 254
Beweislastverteilung
– Sachverhaltsaufklärung nach rechtmäßiger
Verweigerung der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . E 916
Binnenschifffahrt
– Binnenschifferpatent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (90)
Bodenschutz
– Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (141)
– Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (141)
– Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)
Börse
– Börsenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843
Bundesfernstraßen
– Finanzierungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843
– Verwaltungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843
Bundesländer
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Kompetenzen von Staatsregierung und
Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)
– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . . 261
– Wahlrechtsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
Bundesnachrichtendienst
– Auskunftsanspruch gegenüber dem BND . . . . . . . E 376
– parlamentarische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Bundesrat
– Kommentar zur Geschäftsordnung. . . . . . . . . . . . . L 127
– Mitwirkung in Europafragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
– Praxishandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127
– tierschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . 145
Bundesregierung
Bundesrepublik Deutschland
– Mitglied im „Forum of Federations“ . . . . . . . . . . . . . 814
Bundesstaat
– bundesstaatliche Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . 833
– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41
– im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814
– im internationalen Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814
Bundestag
– Auswärtiger Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 476
– Mitwirkung an der auswärtigen Politik. . . . . . . . . L 476
– Mitwirkung in Europafragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
– Mitwirkung an der internationalen Politik . . . . . . L 476
– öffentlich-rechtlicher Beauftragter. . . . . . . . . . . . . L 524
– Ombudsmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 524
– Parlamentsfernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 568
Bundesverfassungsgericht
– Abtreibungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
IV. Sachverzeichnis
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Bürgernähe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
Erbschaftssteuerbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770
grundrechtliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . . 345, E 416
Kammerentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 695
Nichtigerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Rechtsprechung zum Öffentlichen Dienstrecht . . . . 707
Rechtsprechung zur sog. Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277, 844, 1028
– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
– SGB-II-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277, 844
– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
– Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
– Überlastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
– Unvereinbarerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998
– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
– vorläufige Weitergeltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 196
Bundesverwaltungsgericht
– erstinstanzliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . E 211 (33)
– sachliche Zuständigkeit für Bund-LänderStreite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 562
Bürgermeister
– Abberufung eines stellvertretenden
Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 876
Business improvement districts
– Abgabeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– beihilferechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– gemeinschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– grundrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– verfassungsrechtliche Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . 13
D
Datenschutz
– Auskunft aus Fahrerlaubnisregister. . . . . . . . . . . . . . 672
– Auskunft aus Fahrzeugregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
– Datenübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde . . 673
– Datenübermittlung aus Fahrerlaubnisregistern. . . . 672
– Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz . . . . . L 388
– Rechtfertigungen für Datenübermittlungen . . . . . . . 674
– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831
– im Verkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670
– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
– Weitergabe von Fahrzeugdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
– Weitergabe von Halterdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
Demographie
– Herausforderung für den öffentlichen Sektor . . . L 932
Demokratie
– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
Denkmalschutz
– Eintragung in die Denkmalliste . . . . . . . . . . E 473 (101)
– Erhaltung eines Denkmals . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (99)
– Erhaltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 473 (100)
– gegenläufige private Interessen . . . . . . . . . . . E 473 (102)
– Kommentar Hessisches Denkmalschutzgesetz . . . L 216
– Kulturdenkmal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 734
– Kulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
– Löschung eines Denkmals . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (98)
Deutsche Bundesbahn
– Konzernjurist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036
– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . . 1036
XIII
Deutsches Reich
– Reichsdeputationshauptschluß vom 25.2.1803 . . . L 524
Dienstleistungsrichtlinie
– Einheitlicher Ansprechpartner . . . . . . . . . . . . . . . . .1028
– Kooperationsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1028
– verfahrensrechtliche Umsetzung . . . . . . . . . . . 797, 1028
Dienstunfall
– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 250
– Duschen im Schullandheim . . . . . . . . . . . . . . E 611 (120)
Disziplinarrecht
– Entfernung aus dem Dienst E 256 (52)
– Maßnahme bei Diebstahl zulasten des
Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056
– rechtswidrige Nichtverfolgung von Straftaten
durch Polizeibeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611 (123)
– Untreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (52)
– Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags . . . . . E 923
E
Eigentum, Eigentumsgarantie
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Einbürgerung
– Rücknahme bei Erschleichung. . . . . . . . . . . . . . . . . E 640
Einigung Deutschlands
– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643
Einkommensteuer
– Abschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– Ergänzungsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543
– Zuschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Eisenbahn, Eisenbahnrecht
– Lärmminderung bei Gleispflegearbeiten . . . . E 428 (87)
– Unterhaltspflicht von Eisenbahnstrukturunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 373
– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . .1036
Elternrecht
– schulische Sexualerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775
Emissionshandel
– Kürzungsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204
– Verbrennungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204
– Zuteilung an Optionsanlagen. . . . . . . . . . . . E 204, E 207
– Zuteilungsregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199
Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht
– Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts . . . . . . . L 884
– Kommunalwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
– Liberalisierung der Gaswirtschft . . . . . . . . . . . . . . L 884
– Liberalisierung der Stromwirtschaft . . . . . . . . . . . L 884
Entschädigung
– Ausschlussbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784 (160)
– Ausschluss von Ausgleichszahlungen. . . . . . E 784 (159)
– Bemessungsgrundlage . . . . E 784 (158), E 784 (162/163)
– Erlös aus Komplettierungsverkauf . . . . . . . . E 783 (156)
– für Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784 (164)
– natürliche Person als Anspruchsberechtigte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783 (157)
– Rechte nicht auffindbarer Miterben . . . . . . . E 784 (161)
Entwicklungshilfe
– Rechtsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652
Erbschaftsteuer
– gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss . . . . . 196
XIV
IV. Sachverzeichnis
– Verfassungswidrigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Ersatzvornahme
– Handlungsaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)
Erschließungsbeitrag
– Abschnittsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 291
– Beitrittsgebiet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 287
– Erschließungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (57)
– erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 641
– Gestaltungsmissbrauch. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (183)
– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76
– örtliche Ausbaugepflogenheiten . . . . . . . . . . . . . . . E 287
– technisches Ausbauprogramm. . . . . . . . . . . . . . . . . E 287
– Verhältnis Erschließungsbeitragssatzung/
Abweichungssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1052
Europäische Agenturen
– Exekutivagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht
– s. auch Europäische Union
– AWG-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
– Bestandskraft nationaler belastender Verwaltungsakte und EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 477, E 505
– Deklaration der Futtermittelausgangserzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298
– Emissionshandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199
– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Europäische Grundrechte-Charta. . . . . . . . . . . . . . . . 935
– Europäische Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019
– Europäische Verfassungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . L 304, L 931
– Europäisierung der Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . 937
– Föderalismus im Europäischen Staatenbund . . . . . 1018
– freier Dienstleistungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . E 552
– Freizügigkeitsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127
– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723
– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Informationszugangsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
– Kapitalverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112
– kommunikative Verfahrenshandlungen im Europäischen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 931
– Kulturraum Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
– Modernisierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 1
– nationale Verfahrensautonomie. . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
– Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112
– Staatshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214
– Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019
– Tariftreue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 552
– Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 455
– Überführung der Volkswagenanteilsrechte in
private Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112
– Vergabe öffentlicher Bauaufträge . . . . . . . . . . . . . . E 552
– Verwaltungstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
– verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der
EG-Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
Europäische Menschenrechtskonvention
– Vergleich mit Grundrechtsschutz in der EG . . . . . . . 933
Europäische Union
– „Altausweisungen von Unionsbürgern“ . . . . . . . . . E 74
– Herausbildung der Unionsbürgerschaft . . . . . . . . L 127
– Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
– Religionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43
– Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
– Staatswerdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
– Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 933, 997
– Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Europäische Verfassung
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
Europäischer Gerichtshof
– Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
– „Morgenbesser“-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
– Recht auf Zugang zu Dokumenten . . . . . . . . . . . . . . . 455
– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
– Regelung der Liste sicherer Drittstaaten. . . . . . . . E 636
– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
– Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 649 (128)
– Verwaltungstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
– Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit europäischem Universitätsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
– Bestandskraft nationaler belastender Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .477, 505
– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Europarecht
– Dogmatik im Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 473
– Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522
Europol
– Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung L 257
F
Fahrerlaubnis
– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 429 (93), E 777, E 869
– medizinisch-psychologisches Gutachten . . . . . . . . E 869
Fahrlehrer
– Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (22)
Festschrift
– für Rupert Scholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 786
– für Christian Starck. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 125
Feststellungsklage
– Feststellungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (43), 631
– Pfand- und Rücknahmepflichten . . . . . . . . . . . . . . E 160
– Rechtsverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 161
– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 160
Finanzausgleich
– kommunaler: s. dort
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643
Finanzverfassung
– Aufgabenerfüllung und Kostentragung . . . . . . . . . . . 355
– Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers E 70
– Budgetrecht des Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 70
– bundesstaatliche Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . 833
– Einheitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
– Entwicklungsperspektiven für die staatliche
Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
– finanzverfassungsrechtlicher Dualismus . . . . . . . . . . 368
IV. Sachverzeichnis
– Instrumentarium gegen Verschuldung von Bund
und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
– Konjunkturausgleichsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540
– Mischfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
– Neuverschuldungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226, L 740
– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
– staatliche Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
– Veränderung der Finanzverantwortungszuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
Finanzverwaltung
– Effizienzverbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– verlässliche Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
Flächennutzungsplan
– Gegenstand einer Normenkontrollklage . . . . . . . . . . 766
– Konzentrationszonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
– Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
Fleisch
– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (184)
Flurbereinigung
– Beschleunigungsgebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123 (17)
– Schlussfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123 (18)
– Wertermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (19)
Föderalismus
– s. auch Bundesländer
– s. auch Bundesstaat
– Abweichungsgesetzgebung und Föderalismusreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
– bundesstaatliche Finanzverteilung. . . . . . . . . . . . . . . 833
– Entscheidungsfindung in der Föderalismuskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
– föderale Privatrundfunkaufsicht . . . . . . . . . . . . . . L 303
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368, 833, 851, 994
– Reform der föderalen Finanzverfassung . . . . . . . . L 740
– Steuerföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Folgenbeseitigungsanspruch
– Rückgängigmachung der Abschiebung . . . . . . E 82 (12)
Fortsetzungsfeststellungsklage
– Fortsetzungsfeststellungsinteresse . . . . . . . E 1061 (211)
Führerschein
– gegenseitige Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723
G
Gaststättenrecht, Gaststättengewerbe
– Auflagen gegen Alkoholmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . 189
– „Flatrate-Partys“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis . . . . 193
Gebühren
– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (184)
– Müllgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (61)
– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (185)
Gefahrenabwehr
– Anscheinsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– dogmatische Probleme des Gefahrenbegriffs . . . . . . 944
– Entwicklung des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . 941
– Gefahrenverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– Putativgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946
– Wahrscheinlichkeitsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945
– Wandel des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
XV
– Ausschluss eines Ratsmitglieds . . . . . . . . . . . . E 167 (26)
– Industrieansiedlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44
– staatsorganisatorische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 368
Georgien
– Verwaltungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495
Geräte- und Produktrecht
– Privatisierung der Eröffnungskontrolle . . . . . . . . . . . 951
Gesetz, Gesetzgebung
– Abweichungsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
– Anforderungen an das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 140
– äußeres Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 139
– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
– Informiertheit im Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . 140
– inneres Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
– integrierte Gesetzesproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . L 83
– Rationalität im Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . 140
– Transparenz im Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . 140
– Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . 797
– Verfahren in der parlamentarischen Praxis . . . . . . . 143
– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343
– zustimmungspflichtige Bundesgesetze . . . . . . . . . . . . 834
Gesetzesvorbehalt
– im Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522
– Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Gesundheit
– Gesundheitssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
Gewerbe, Gewerbebetrieb
– Anzeigepflicht des Berufsbetreuers. . . . . . . . . . . . . E 642
– Einordnung des Berufs des Berufsbetreuers . . . . . E 642
Gewerbesteuer
– Festsetzungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (56)
Gewissensfreiheit
– schulische Sexualerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775
Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz
– Ausschluss von Lebenspartnern in berufsständischer Hinterbliebenenversorgung . . . . . . . . . . . . E 115
– Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Gleichstellung
– Einrichtung von Telearbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . E 514
Grundgesetz
– Abgrenzung des Gesetzgebungsvertrags vom
Verwaltungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
– Aufhebung der Kostenfreiheit im Sozialgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
– Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG im Verwaltungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 738
– Berliner Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 786
– Emissionshandel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199
– Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
– Föderalismus im Reformprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . 833
– gemeinderechtliches Wohnungsbetretungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (201)
– Hilfeverpflichtung der BRD gegenüber entführten
deutschen Staatsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 259, L 830
– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln . . . .345, E 416
– Kopftuchverbot für Lehrerinnen. . . . . . . . . . . . . . . . . 488
– öffentliche Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
– Petitionen in elektronischer Form . . . . . . . . . . . . . . . . 86
– politische Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
– Privatisierung der Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . 949
XVI
IV. Sachverzeichnis
– Stellung der theologischen Fakultäten . . . . . . . . . . . 130
– tierschutzrechtliche Verbandsklage durch Landesgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
– Überstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 787
– Verfassungsmäßigkeit der Deponieverordnung . . E 920
– Verfassungsmäßigkeit von § 44b SBG II . . . . . . . . . . 277
– Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392
– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343
– wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594
Grundrechte
– s. auch bei den einzelnen Grundrechten
– datenbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 411
– europäische Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Gewährleistung der Integrität informationstechnischer Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459
– Gewährleistung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930
– informationsbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . 411
– statistische Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884
– als Verfassungsgefährdung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
– Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der grundrechtlichen Schutzpflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Grundsteuer
– Erlass bei Modernisierungsarbeiten . . . . . . . . . . . . E 647
– Erlass bei Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . E 647
– Erlass wegen Ertragsminderung . . . . . . . . . . . . . . E 1049
H
Hamburg
– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . . . . . . . . 346
Hartz IV
– Verfassungsmäßigkeit von § 44b SGB II . . . . . .277, 844
– verfassungsrechtliche Fragestellungen . . . . . . . . . L 385
Haushaltsrecht
– Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers E 70
– Budgetrecht des Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71
– Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer . . . . . . . . 543
– Erneuerung des staatlichen Haushaltsrechts . .109, 184
– Erneuerung des staatlichen Rechnungswesens 109, 184
– europarechtlich kompatible Verschuldungsregel . . . 838
– Haushaltsbewilligungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 70
– Haushaltsnotlagen bei Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . 22
– Haushaltsnotstand bei Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– homogene Verschuldungsregel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838
– Instrumentarium gegen Verschuldung von Bund
und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
– integrierte Verbundrechnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109, 433
– kaufmännische Buchführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
– Konjunkturausgleichsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540
– Nettoneuverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
– outputorientierte Budgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– Reformansätze beim Bundeshaushaltsrecht . . . . . . . 186
– Rolle des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
– verlässliche Haushaltsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
– Vermeidung von Haushaltsnotlagen . . . . . . . . . . . . . . 839
– Volksbegehren über den Staatshaushalt . . . . . . . . E 817
– wissenschaftliche Stabilisierung der staatlichen
– Zuwendungsrecht: s. dort
Hausrecht
– des Landgerichtspräsidenten gegenüber Rechtsreferendaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .631, E 648
Hessen
– Kommentar Hessisches Denkmalschutzgesetz . . . L 216
– Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten . . . . 525
Hochschule, Hochschulrecht
– Anrechnung von Prüfungsleistungen . . . . . . . E 39 (3/6)
– Bezeichnung „Privatdozent“ . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (4)
– Errichtung islamischer theologischer Fakultäten . . 129
– Exmatrikulation bei Promotionsstudium . . . . . E 38 (1)
– gesetzliche Zugangsregelungen für Masterstudiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
– islamische Theologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
– Juristenausbildung: s. dort
– Ressortprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
– Studiengebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (5)
– Zulassungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (2)
Housing improvement districts
– Abgabeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– beihilferechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– gemeinschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– grundrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
– verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Hundesteuer
– Diensthund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 34
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820
– Anspruch auf Verkehrsbeschränkung . . . . . . . . . . E 156
– Immissionsschutz bei rechtswidriger
Wohnnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 730
– Schutz gegen Lichtimmissionen . . . . . . . . . E 1060 (208)
Industrie- und Handelskammer
– Zugang zu Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (82)
Informationelle Selbstbestimmung
– datenbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 411
– informationsbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . 411
Informationsfreiheit
– Akten aus einem laufenden Verfahren . . . . . . E 428 (84)
– Informationszugangsfreiheit im Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
– Integrität informationstechnischer Systeme . . . . . . . 411
– Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme . . 411
– Verwaltung des Deutschen Bundestags . . . . . E 428 (85)
– Verwaltungstransparenz in Europa . . . . . . . . . . . . . . 455
– Zugang zu Informationen der IHK . . . . . . . . . E 427 (82)
Insolvenz
– Planverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996
Internationales Privatrecht
– Normsatzstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 567
Internet
– Kfz-Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679
Islam
– Errichtung islamischer Fakultäten an deutschen
Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
IV. Sachverzeichnis
J
Japan
– Dezentralisierungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
– lokale Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
– politisch-administratives System . . . . . . . . . . . . . . . . 802
– regionale Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 802
Juristenausbildung
– Gesamtnote in den juristischen Staatsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608
– Gleichwertigkeitsprüfung von europäischen Hochschulabschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
– Handsteuerung in der juristischen
Staatsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577, E 608
– Prüfung von Schlüsselqualifikationen . . . . . . . . . . . . 581
– Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit europäischem Universitätsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)
K
Kaiserreich
– Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784
– Politik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784
Kirche, Kirchenrecht
– Kirchenfinanzierungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . 975
– Sachgerechtigkeit der Kirchensteuer . . . . . . . . . . . . . 975
– Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . . 584
Klagebefugnis
– Klage einer Gemeinde bei Rückbau eines Bahnübergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055
Koalitionsfreiheit
– Tariftreueregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820
Kommunaler Finanzausgleich
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643
Kommunale Hauhaltsnotlagen
– Definition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
– Indikatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Kassenkreditquoten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Kreditfinanzierungsquote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Realsteueraufbringungskraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– rechnerische Tilgungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
– Schlüsselzuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Schuldenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Steuerdeckungsquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Steuereinnahmekraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Zinsausgaben je Einwohner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Zins-Steuer-Quote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde, Kommunalverwaltung
– Auferlegung neuer Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
– aufgabenangemessene Finanzausstattung. . . . . . . . . 857
– Durchgriffsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
– Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51, 368
– Finanzierungssystematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
– Konnexitätsprinzip: s. dort
– kreisähnliche Gebietskörperschaften. . . . . . . . . . . . . . 50
– Leistungsfähigkeitsvorbehaltsmodell . . . . . . . . . . . . 860
– Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
– Rolle der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
– Rückübertragung von übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
XVII
Kommunale Wirtschaftstätigkeit
– Energiewirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
– Erlebnissauna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008
– Fiskalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
– mittelbare Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
– nichtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 174
– öffentlicher Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
– Örtlichkeitsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175, E 1008
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
– Vorgabe der Gemeindeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
– wettbewerbsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 176
– Wettbewerbsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Kommunales Haushaltsrecht
– Bestellung von Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
– Haushaltsnotlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Kommunalrecht
– gemeindliches Betretungsrecht . . . . . . . . . . E 1012 (201)
– Privatisierung eines kommunalen Weihnachtsmarkts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607
– Rückübertragung von übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
– Verdienstausfall bei Ausübung eines
Ehrenamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608
Kommunalwahl
– Autonomie der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348
– Sperrklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
– Wahlbeteiligung im Ländervergleich . . . . . . . . . . . . . 885
Kommunalwissenschaft
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 696
– kommunale Konkordanzdemokratie . . . . . . . . . . . . . . 97
– kommunale Konkurrenzdemokratie . . . . . . . . . . . . . . . 96
– Rolle der Parteien in der kommunalen Selbstverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
– Modelle der kommunalen Selbstverwaltung. . . . . . . . 95
– unpolitische Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Konnexitätsprinzip
– alternative Konsultation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
– Aufgabenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985
– Förderpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986
– Konsultationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990
– Kostendeckungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
– Kostenfolgenabschätzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
– landesverfassungsrechtliche Konnexitätsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353, 369, 983
– Mehrbelastungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
– Stellung in der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
– Umwandlung freiwilliger Aufgaben in Pflichtaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985
Konsularrecht
– Hilfe für Gefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
– Hilfe in Katastrophenfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625
– Hilfeverpflichtung der BRD gegenüber entführten
deutschen Staatsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
– Kosten der Befeiung deutscher Staatsbürger im
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
Körperschaftsteuer
– Abschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
– Zuschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Kosten
– s. auch Prozesskosten
XVIII
IV. Sachverzeichnis
– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122
– Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424
– Erstattungsanspruch wegen fehlerhafter Verwaltungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 822
– Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten . . . . . . . E 209
– Erstattung von Kosten des THW. . . . . . . . . . . . . . . . E 80
– Kosten der Befreiung deutscher Staatsangehöriger
im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
Kreis
– kommunales Selbstverwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . 152
Kultur
– Kulturraum Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
Kulturgut
– Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (73)
– Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut
von 1954. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
L
Landrat
– Walter zur Nieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386
Lärmschutz
– Kinderspielplatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (148)
– Lärmminderung bei Gleispflegearbeiten . . . . E 428 (87)
– Schutz bei rechtswidriger Wohnnutzung. . . . . . . . E 730
– Sportanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (212)
Landesgesetzgebung
– Regelungskompetenz der Länder für Ländersteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840
Landesverfassung
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Konnexitätsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
– Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren . . . . E 820
Landwirtschaftsrecht
– Deklaration der Futtermittelausgangserzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298
Lastenausgleich
– Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38
– Frist für Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1003
– interkommunaler Lastenausgleich . . . . . . . . . E 299 (55)
Lebensmittelrecht
– Fertigpackung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)
Lebenspartnerschaft
– Beschränkung berufsständischer Hinterbliebenenversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 115
Lehrer
– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488
Liechtenstein
– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930
Luftrecht
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 432
Luftsicherheitsgebühr
– Vereinbarkeit mit Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 877
Luftverkehr
– Freiballonführer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 429 (92)
M
Mecklenburg-Vorpommern
– Kreisgebietsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Medienrecht
– Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303
Meinungsfreiheit
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 737
– systematische Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 737
Melderecht
– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
Menschenwürde
– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937
Mitbestimmung
– Hebung der Arbeitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422
– Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens E 1052
N
Nachbarschutz
– Nutzung einer Schulsportanlage für außerschulische Sportausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 731
– Schweinestall im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . E 385 (79)
Nachrichtendienst
– Beobachtung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 751
– gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754
– parlamentarische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
– strategische Telefonüberwachung . . . . . . . . E 1060 (206)
Natur- und Landschaftsschutz
– Abstimmungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (118)
– abwägungserhebliche Belange. . . . . . . . . . . . . E 428 (86)
– Alleenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (118)
– Artenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (144)
– artenschutzrechtliche Ausnahme . . . . . . . . . E 694 (145)
– artenschutzrechtliche Befreiung . . . . . . . . . . E 694 (146)
– Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (117)
– Baumschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (116)
– Baumschutzsatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (112)
– Beschädigungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (115)
– FFH-Verträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111/114)
– Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets . . E 565 (111)
– Sicherstellungsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111)
– Straßenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)
– Umsetzung der FFH-Richtlinie . . . . . . . . . . . E 565 (113)
– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)
– Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (119)
– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29), E 565 (114)
– Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)
Nebentätigkeit
– beamteter Chefarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 685
Netzwirtschaften
– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . . 1036
New Public Management
– Modernisierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 1
Nordrhein-Westfalen
– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770
– Handsteuerung in der juristischen Staatsprüfung. . 577
– Kopftuchverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
– private Bestattungswälder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
– Ressortprinzip im Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . 269
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Flächennutzungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
– Normenkontrollklage gegen Konzentrationszonen
im Flächennutzungsplan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
IV. Sachverzeichnis
O
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
– Anpassung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121
– Kündigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121
Öffentlicher Dienst
– Ausgliederung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 215
– Einrichtung von Telearbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . E 514
– Urheberrechte der Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . L 830
Öffentliches Recht
– Jahrbuch Band 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169
– Jahrbuch Band 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169
– Jahrbuch Band 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 929
P
Parlament
– Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen
Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
– Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher
Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
– im Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 125
– Verhältnis zur Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
Parlamentarische Kontrollkommission
– Kontrollbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Minderheitenrechte in der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
– Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
Parteien, politische
– Einfluss in der Kommunalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
– Informationsbefugnisse der Landesregierungen
gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242
– inhaltliche Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
– Kommentar zum Parteiengesetz . . . . . . . . . . . . . . . L 882
– personelle Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– prozedurale Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– Rundfunkwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
Passrecht
– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
Personalausweis
– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
Personenbeförderung
– Ausweispflicht von Taxifahrern . . . . . . . . . . . . . . . E 867
– Dienstleistungskonzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664
– In-House-Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664
– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im
ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
– Linienverkehrsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . E 428 (91)
– Modernisierung des PBefG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
– personenbeförderungsrechtliche Genehmigung . . . . 668
– unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im Anrufsammeltaxi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879
Persönlichkeitsrecht
– Aufklärung im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459
– Online-Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459
Petitionsrecht
– Neuausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
– öffentliche Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
XIX
– Petition in elektronischer Form. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Planfeststellung, allgemein
– Planänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466
– Planbefolgungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466
Planfeststellung, straßenrechtliche
– Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)
– Planergänzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684
– Plangenehmigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (86)
– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)
– Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684
Polen
Politikwissenschaft
– inhaltliche Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
– personelle Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
– prozedurale Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– s. auch Gefahrenabwehr
– Abgrenzung Schaden von Belästigung . . . . . . . . . . . . 943
– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122, E 732
– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
– Passbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
– Personalausweisbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
– Verwirkung von polizeilichen Eingriffsbefugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)
– Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
– Wandel des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
– Zurückbehaltungsrecht an sichergestelltem
Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122
Popitz, Johannes
– politische Biografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 431
Preuß, Hugo
– gesammelte Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784
Preußen
– Beteiligungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 430
– Kommunikation durch Publikation . . . . . . . . . . . . L 430
– Preußische Städteordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
– Verwaltung und Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . L 430
– Walter zur Nieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386
Privatisierung
– funktionale Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 475
– Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
– kommunaler Weihnachtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . E 607
– Kostenvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
– Qualitätsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530
– Transaktionskostentheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
– Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948
Privatschule
– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301
– Zukunftsperspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301
Prozesskosten
– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563
– Dokumentenpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 604
– Gutachterkosten des Planungsträgers . . . . . . . . . . E 564
– Kosten eines Privatgutachtens. . . . . . . . . . . . . . . . . E 471
– Sicherung des Lebensunterhalts . . . . . . . . . . E 650 (137)
Prozesskostenhilfe
– Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (40)
– nach Abschluss der ersten Instanz . . . . . . . . . . . . . E 605
– Widerruf bei Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . E 827
Prüfung, Prüfungsrecht
– Anrechnung von Prüfungsleistungen . . . . . . . E 39 (3/6)
– Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit . . . . . . E 39 (7)
XX
IV. Sachverzeichnis
– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)
Public Private Partnership
– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
R
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Anpassungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)
– materielle Konkordanz mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)
– Raumordnungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (76)
– Vorranggebiete für Windenergieanlagen . . E 1060 (207)
– Windenergienutzung . . . . . . . . . . . E 384 (76), E 385 (78)
Rechnungshof
– Auswahl der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
– Ernennung von Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
– Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu Verwaltungstätigkeiten von Bund
und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 739
– parteipolitische Neutralität der Mitglieder. . . . . . . . 230
– Rolle des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
– Verfassungsorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
– Wahl der Mitglieder durch den Landtag . . . . . . . . . . 227
– wissenschaftliche Stabilisierung der staatlichen
Recht
– Abwägung im Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 474
– Wandel der Rechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1062
Rechtliches Gehör
– Hinweispflicht auf Rechtsauffassung des
Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1005
Rechtsanwalt
– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563
– Besprechungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 470
– Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424
– Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten . . . . . . . E 209
– Kosten im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . E 341 (64), E 381
– Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (135)
Rechtsbehelfe
– Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung. . . E 962
Rechtsgeschichte
– Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte
im 19. Jh. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1015
Rechtspolitik
– ausländische Staatsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
Rechtsreferendar
– Ausweispflicht beim Betreten eines Gerichtsgebäudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633, E 648
– körperliche Durchsuchung beim Betreten eines
Gerichtsgebäudes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634, E 648
– Organ der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631, E 648
– rechtliche Probleme beim Ausüben des Hausrechts
durch Landgerichtspräsidenten . . . . . . . . . . . 631, E 648
Rechtsschutz
– Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
– im Sozialrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Straßenumbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296
Rechtsschutz, vorläufiger
– s. auch aufschiebende Wirkung
– Abwehr von Rechtsverletzungen durch Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298
– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (203)
Rechtsstaat
Rechtsverordnung
– abweichende Zuständigkeitsregelung . . . . . . . . . . E 559
Rechtsweg
– Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an
Weg auf einem kommunalen Grundstück . . E 650 (129)
– Klage auf Unterlassung von Kontrollen von
Rechtsreferendaren in Gerichtsgebäuden . . . . . . . . . 632
Rechtswissenschaft
– das Proprium der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 695
Regierung
– Verhältnis zum Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
Regierungsberatung
– Agenturberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
– Coaching . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
– inhaltliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
– Kommunikationsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
– operative Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
– Probleme des Lobbying. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
– Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
– strategische Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
– Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Regionalplanung
– Windkraftnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (154)
Reisekosten
– Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (53)
– Wegstreckenentschädigung bei Telearbeitsplatz E 688
Religion, Religionsfreiheit
– Errichtung islamischer Fakultäten an deutschen
Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
– Kooperationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
– Kopftuchverbot für Lehrerinnen. . . . . . . . . . . . . . . . . 492
– neue Formen der Religiosität . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300
– Neutralität des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300
– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302
Rheinland-Pfalz
– Informationsbefugnisse der Landesregierung
– landesverfassungsrechtliche Konnexitätsregelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
– Organisation der Universitätsmedizin . . . . . . . . . . . . 441
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643
Richter
– Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (174)
– Pflicht zur Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058
– Unterschrift der ehrenamtlichen Richter . . E 881 (175)
Richtlinie, Europäische
– Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . 797, 1028, L 1063
– FFH-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 919
– Führerscheinrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723
– Qualifikationsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (13)
– Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663
Rücknahme, Verwaltungsakt
– gemeinschaftsrechtswidrige bestandskräftige
nationale Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . .485, E 505
Rücksichtnahmegebot
– Abwägungsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (209)
IV. Sachverzeichnis
– Schließung einer Baulücke in geschlossener
Bebauung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (209)
Rundfunk, Rundfunkfreiheit
– föderale Privatrundfunkaufsicht . . . . . . . . . . . . . . L 303
– Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303
– Konzeption der dienenden Freiheit . . . . . . . . . . . . . . 653
– nach deutschem Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
– nach europäischem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
– Parteienwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
– verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
– Wesen des Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
Rundfunkgebühren
– Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (166)
– Befreiung von der Gebührenpflicht . . . . . . E 828 (165),
E 829 (168)
– europarechtliche Einwendungen. . . . . . . . . . E 829 (171)
– Ferienwohnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (169)
– Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (173)
– zum Verkauf angebotene Geräte . . . . . . E 829 (167/170)
– Zweitrundfunkgerät in Kraftfahrzeug. . . . . E 829 (172)
Russland
– Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
S
Saarland
– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Regionalverband Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– Stadtverband Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Verwaltungsstrukturreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Sachsen
– Kompetenzen von Staatsregierung und
Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)
– parlamentarische Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Sachsensumpf
– Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752
– Beobachtung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 753
Sambia
– Konsolidierung des Rechtsstaats durch Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652
Schadensersatz
– Beschwer in beamtenrechtlichen Schadensersatzklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177)
Schleswig-Holstein
– s. auch Bundesländer
– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . . 346, E 416
Schule, Schulrecht
– Befreiung von der Schulpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . E 119
– Ersatzschulbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897
– Finanzierung von Ersatzschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . 904
– Genehmigung von Ersatzschulen . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Lehrer an Ersatzschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (9)
– Schulbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Schulen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . 900
– Schulfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (202)
– Schulgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (202)
– Sexualerziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775
Schweiz
– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930
XXI
– Verfassungsrechtsvergleich mit dem politischen
System Deutschlands. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 523
Sofortvollzug
– baurechtliche Beseitigungsverfügung . . . . . . . . . . E 874
Sonderabgabe
– business improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Sondernutzung
– Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (214)
Sonderumlage
– Lehrlingskostenausgleichskasse . . . . . . . . . . . E 125 (25)
Sonn- und Feiertagsschutz
– Betrieb von Automatenvideotheken . . . . . . . . . . . . E 518
Sozialhilfe
– Hartz IV: s. dort
Sozialgerichtsverfahren
– Aufhebung der Kostenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
– aufschiebende Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (136)
– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)
– gesetzlicher Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)
– Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)
Sozialrecht
– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
– Handlungsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747
– „Öffentlichrechtlichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Sozialrechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745
– subjektiv-öffentliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749
– Strukturierung verwaltungsrechtlicher Dogmatik 744
Sozialstaat
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
– Kooperationen mit nichtstaatlichen Institutionen. . 745
Sozialversicherungsrecht
– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
– „Öffentlichrechtlichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
Sozialverwaltungsrecht
– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831
– Sozialgesetzbuch X . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831
Sparkassen
– Aufgabenverteilung zwischen Sparkassenverbänden und Landesbanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
– Inanspruchnahme für Verbandslasten . . . . . . . . . . . . 547
– Umlage von Verbandslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
Spielhalle
– planungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . E 736 (150)
Spruchpraxis
– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (139/140)
– Abgabenrecht E 299/300 (55–61), E 928/929 (182–189)
– Arzneimittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)
– Ausländerrecht . . E 81/82 (10–16), E 970/971 (190–198)
– Baurecht. . . . . . . E 167/168 (26–32), E 384/385 (74–81),
E 735/736 (147–155), E 1060/1061 (207–214)
– Beamtenrecht E 255/256 (44–54), E 611/612 (120–127)
– Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520/521 (107–110)
– Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124/125 (22–25)
– Bodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 693/694 (141–142)
– Denkmalschutzrecht . . . . . . . . . . . . . E 472/473 (98–102)
– Entschädigungs- und Ausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783/784 (156–164)
– Flurbereinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 123/124 (17–19)
XXII
–
–
–
–
–
–
–
–
–
IV. Sachverzeichnis
Hochschulrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38/39 (1–6)
Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 427/428 (82–85)
Lebensmittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)
Naturschutzrecht E 565/566 (111–119), E 694 (143–146)
Recht der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . E 1060 (206)
Rundfunkgebührenrecht. . . . . . . . . E 828/829 (165–173)
Schul- und Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 39/40 (7–9)
Schutz von Kulturgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (73)
Verfahrensrecht E 211/212 (33–43), E 341/342 (62–70),
E 649–651 (128–138), E 881/882 (174–181)
– Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 1012/1013 (199–205)
– Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428/429 (86–93)
– Vertriebenenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (94–97)
– Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (71/72)
– Wehrpflichtrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (103–106)
Staat
– Parlament im Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . L 125
– religiöse Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300
Staatsangehörigkeit
– Einbürgerung: s. dort
– Vaterschaftsanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (16)
– Verlust wegen Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825
Staatsfonds, ausländische
– Anlagenstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
– Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
– Bedrohungsszenarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
– Handlungsrezepte der Bundesregierung . . . . . . . . . . 316
– Wirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
Staatshaftung
– s. auch Amtshaftung
– Haftungsauslösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214
– Rechtsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214
– rechtsvergleichende Studie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214
Staatskirchenrecht: siehe Kirche, Kirchenrecht
Staatsrecht
– Evangelisches Staatslexikon . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 128
Staatsrechtslehre
– Bestandsaufnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 521
Staatsrechtslehrertagung
– Tagung 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
Staatstheorie
– Grundgesetz und Überstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . L 787
Stadt
– Stadtverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– Standortmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Stadtentwicklung
– Kooperationsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Steuern
– Regelungskompetenz der Länder für Ländersteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840
– Stärkung der Steuerautonomie der Länder . . . . . . . 841
– Steuerföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Steuerverwaltung
– Effizienzverbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Stiftung, Stiftungsrecht
– Schutz der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 258
Strafrecht
Straßenausbaubeitrag
– Anlagenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (182)
– Einheitsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (60)
Straßen- und Wegerecht
– Rechtsschutz gegen Straßenumbenennung . . . . . . E 296
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– Fahrzeugregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676
– grenzüberschreitender Güterkraftverkehr . . E 428 (89)
– Kfz-Zulassung über das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . 679
– Kfz-Zulassungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676
– Mitführen eines Radarwarngerätes. . . . . . . . . . . . . E 426
– örtliche Fahrerlaubnisregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
– Register im kommunalen Führerscheinwesen . . . . . 670
– Register im kommunalen Kfz-Bereich . . . . . . . . . . . . 670
– Überholverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (88)
– Verkehrszentralregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671
– Vorgehen gegen Mautausweichverkehr . . . . . . . . . E 680
– Vorlaufzeit für straßenverkehrsrechtliche Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 732
– Zentrales Fahrerlaubnisregister . . . . . . . . . . . . . . . . . 671
Streitwert
– Änderung von Amts wegen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735
– Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Streitwertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (35)
– beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342 (69)
– Beamtensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (42)
– Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . E 341 (65), E 650 (130/134)
– Maßgeblichkeit für die Anwaltsgebühren . . E 881 (179)
– mehrere Fahrerlaubnisklassen. . . . . . . . . . . . . E 342 (67)
– unzulässige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
– Zusammenrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (63)
Subventionsrecht
– Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost . . . . . . . . . E 1001
Südafrika
– Konsolidierung des Rechtsstaats durch Entwicklungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652
Summer, Rudolf
– Beiträge zum Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170
T
Technisches Hilfswerk
– Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80
Telekommunikationsrecht
– Auferlegung weiterer Regulierungsverpflichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 555
– Regulierungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
– Regulierungsnotwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
– staatliche Telekommunikationsgewährleistung . . . . 715
– Zugangsregulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
Terrorismus
– Zulässigkeit gezielter Tötung von Terroristen . . . L 883
Tierschutzrecht
– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
U
Umsatzsteuer
– Befreiung für Theater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
IV. Sachverzeichnis
– Bid-Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Hid-Abgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Umweltinformation
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (83)
– Vorlage von Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510
Umwelt- und Technikrecht
– Umweltgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 171
UNESCO
– Gesetzgebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
– Inhalt des Weltkulturerbeübereinkommens . . . .57, 697
– Waldschlößchenbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 697
– Weltkulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 697
Universitätsmedizin
– Integrationsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441
– Kooperationsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441
– medizinische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
– medizinische Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
– struktureller Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441
Urheberrecht
– der Beschäftigten im öffentlichen Dienst . . . . . . . L 830
V
Veränderungssperre
– Bahngelände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (211)
– Planreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (211)
Verbraucherschutz
– Aufsichtsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953
– Privatisierung von Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950
– Qualitätsanforderungen an private Dritte . . . . . . . . 952
Vereinigte Staaten von Amerika
Vereinte Nationen
– Peacekeeping Operations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 342
Verfassung, Verfassungsrecht
– s. auch Grundgesetz, Grundrechte
– Verfassunggebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212
– Verfassungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212
– Verfassungsrechtserzeugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212
– Verfassungstheorie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212
– vergleichendes Verfassungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . L 172
Verfassungsbeschwerde
– Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (199)
– Zurücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (205)
Verfassungsgerichtsbarkeit
– s. auch Bundesverfassungsgericht
– endgültige Weitergeltungsanordnung. . . . . . . . . . . . . 196
– Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren . . . . E 820
– Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
– Unvereinbarerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
– vorläufige Weitergeltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 196
Verfassungsgeschichte: siehe Rechtsgeschichte
Verfassungslehre
– Europäische Verfassungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429
Verfassungsschutz
– Informationsbefugnisse der Landesregierungen
– Unterlassungsanspruch gegen Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . E 916
Vergaberecht
– europäische Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663
XXIII
– In-House-Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664
– Kommunalwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
– zwischen öffentlichem und privatem Recht . . . . . L 740
Vergnügungssteuer
– alternative Besteuerung nach dem
Spielumsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (189)
– Spielgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Stückzahlmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (189)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
– grundrechtliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Verkehrslärmschutz
– Anspruch auf Verkehrsbeschränkung . . . . . . . . . . E 156
– nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419
Vermittlungsausschuss
– Zwischenbilanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 972
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
– Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen
in geschlossenen Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006
– Versammlungseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32
Vertriebenenrecht
– Abstammung von deutschen Großeltern . . . . . . . . E 513
– Bekenntnissachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (94)
– Bekenntnis zum deutschen Volkstum . . . . . . . E 472 (95)
– familiäre Sprachvermittlung . . . . . . . . . . . . . . E 472 (96)
– nachträglicher eigener Aufnahmebescheid . . E 472 (97)
Verwaltung
– Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit . . . . . . .1042
– Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung. . . . . . . E 822
– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844, 1028
– Neues Steuerungsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Qualitätsbürokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
– Qualitätsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
– Qualitätspotenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
– Qualitätsstrategien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794
– Qualitätszyklen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796
– veränderte Qualitätslandschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 791
– Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
Verwaltungsakt
– Bekanntgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799
– Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)
– nationale Bestandskraft und EG-Recht . . . . . . . . . . . 477
– Rechtsbehelfsbelehrung bei VA mit drittbelastender Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962
– Straßenumbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296
– Zwangsvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (176)
Verwaltungsgebühr
– Gebührenfreiheit für Landesbetriebe. . . . . . . . . . . . E 35
Verwaltungsgerichtsordnung
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 388
Verwaltungsmodernisierung
– europäisches Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Privatisierung: s. dort
– Qualitätsbürokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
– Qualitätsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
– Qualitätspotenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
– Qualitätsstrategien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794
– Qualitätszyklen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796
XXIV
IV. Sachverzeichnis
– Verwaltungskooperationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842
Verwaltungsorganisation
– funktionsgerechte Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Organisationsintransparenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
– Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . 3
– Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Verantwortungsklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Verwaltungspolitik
– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
– Strategien der Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . 1
Verwaltungsprivatrecht
– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 40
Verwaltungsprozess
– Ablehnung der Protokollberichtigung . . . . . . . . . . E 926
– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . 217
– Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Streitwertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (35)
– Ausgleich unter Gesamtschuldnern . . . . . . . . . . . . E 601
– Auslagenersatz bei Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)
– Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG im Verwaltungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 738
– Beiordnung eines Notanwalts . . . . . . . . . . . . E 881 (180)
– Bestreiten einer Verwaltungspraxis mit Nichtwissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336
– Empfangsbekenntnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (133)
– Erledigungsgebühr . . . . . . . . . . . . E 341 (62), E 342 (70)
– Klagebefugnis einer Gemeinde bei Rückbau eines
Bahnübergangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055
– Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (36)
– Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . E 211 (37), E 342 (66)
– Richterablehnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (174)
– Sachaufklärung nach rechtmäßiger Verweigerung
der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916
– Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (37)
– Schiebebeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (34)
– selbstständiges Beweisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . E 254
– Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes durch E-Mail. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210
– Stoppbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (34)
– Streitwert in Beamtensachen. . . . . . . . . . . . . . E 212 (41)
– tierschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . 145
– Übermittlung per Telekopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337
– Übertragung von Elektrizitätsmengen. . . . . . E 342 (66)
– Unterschrift der ehrenamtlichen Richter . . E 881 (175)
– Unzulässigkeit einer Klage nach Aufnahme
in die Liste der „FFH-Gebiete“. . . . . . . . . . . . . . . . E 919
– Urteilsergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (132)
– Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsbeifügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (175)
– Vertretungsbefugnis vor dem OVG . . . . . . . . E 650 (131)
– Vollzugsfolgenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)
– Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem
Faxschreiben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253
Verwaltungsrecht
– alternative Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257
– Aufgaben und Perspektiven verwaltungsrechtlicher Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 42
– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 304
– Internationales Verwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . . L 882
– kommunikative Verfahrenshandlungen . . . . . . . . . L 931
– Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257
–
–
–
–
–
Neues Steuerungsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257
Schiedsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257
Strukturierung verwaltungsrechtlicher Dogmatik 744
verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der
EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
– Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
Verwaltungsrechtsweg
– Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an
Weg auf einem kommunalen Grundstück . . E 650 (129)
– Schadensersatz eines Schwerbehinderten . . . E 342 (68)
Verwaltungsverfahren
– Bekanntgabe von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . 799
– EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
– elektronische Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Entscheidungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Genehmigungsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800
– Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz . . L 931
– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (185)
Verwaltungswissenschaft
– Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 84
– Verwaltungspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 566
Verwirkung
– Bodenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)
– polizeiliche Eingriffsbefugnisse. . . . . . . . . . . E 694 (142)
Völkerrecht
– Bemühensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
– gezielte Tötung von Terroristen . . . . . . . . . . . . . . . . L 883
– Ratifizierung des Zweiten Protokolls von 1999
zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut
von 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
– Transformation des Welterbeübereinkommens 56, 697
– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Volksbegehren
– über den Staatshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 817
Vorverfahren
– Rechtsanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (64)
W
Waffenrecht
– Unzuverlässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 922
Wahl, Wahlrecht
– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726
– Kommunalwahl: s. dort
– negatives Stimmgewicht von Zweitstimmen . . . . E 726
– Öffentlichkeitsarbeit vor Wahlen . . . . . . . . . . . . . . E 828
– Wahlgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (203)
– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 1013 (203/204)
Wasserrecht
– Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873
– Bauabnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (151)
– Benutzung eines Gewässers . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (72)
– Berechtigung zur Wasserversorgung aufgrund
Herkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121
– Duldungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (71)
Wasserversorgung
– Hausanschlusskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (186)
Wehrdienst, Wehrdienstpflicht
– Aktenvorlage an das Wehrdienstgericht . . . . . . . . E 468
IV. Sachverzeichnis
– missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (103)
– Regelaltersgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (106)
– Zurückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (104–106)
Werbung
– öffentlich bestellte Vermessungsingenieure E 124 (23)
Wettbewerb
– In-house-Geschäfte mit Kommunalversicherern E 963
– Kommunalwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Widerruf
– gaststättenrechtliche Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Widerspruchsverfahren
– Abschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217, 395
– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . . . E 381
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
– Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
Wiedereinsetzung
– fehlgeschlagenes Faxschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . E 253
– Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . E 517
– Übermittlung per Telekopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337
Wiedervereinigung: siehe Einigung Deutschlands
Windenergie
– FFH-Verträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111)
– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . E 168 (30)
– regionaler Raumordnungsplan . . . . . . . . . . . .E 384 (76),
E 385 (78), E 736 (154)
– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)
Wirtschaft
– ausländische Staatsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
– Privatisierung der Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . 948
Wirtschaftsförderung
– Industrieansiedlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44
– Kooperationsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
– Vereinbarkeit der AWG-Novelle mit internationalem Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Wissenschaftsfreiheit
– gesetzliche Zugangsregelungen für Masterstudiengänge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
XXV
Z
Zeuge
– Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . . 584
Zielvereinbarungen
– demokratischer Legitimationszusammenhang . . . . . 763
– Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Freiwilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Grenzen des Fachrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– haushaltsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– Hierarchieprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– in der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Kompetenzzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– Organisationsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– rechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
– SMART-Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762
– Umgangskonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Vereinbarungspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760
– Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Zielpyramide. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762
– Zielvereinbarungskreislauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. . . . . . . . . 223
– Abweichungsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
– kraft Sachzusammenhangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 788
– Mitwirkung der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343
– Neuverteilung materieller Gesetzgebungskompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834
– Öffnungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853
– Vermittlungsausschuss: s. dort
– Zugriffsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Zuwendungsrecht
– Durchführung von Erfolgskontrollen . . . . . . . . . . . . . 284
– Erfolgskontrolle durch die Bundesverwaltung . . . . . 282
– Neuregelung der Erfolgskontrolle. . . . . . . . . . . . . . . . 283
– Vorbereitungsmaßnahmen für Erfolgskontrollen. . . 283
– Zeitpunkte der Erfolgskontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . 286
– zuwendungsfinanzierte Institutionen . . . . . . . . . . . . . 282
– zuwendungsfinanzierte Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
Zwangsvollstreckung
– aus Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (176)
Zweitwohnungssteuer
– Zweitwohnungssteuerpflicht eines
Verheirateten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (188)
XXVI
V. Gesetzesregister
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungen
b) Richtlinien
3. Ausländisches Recht
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Verfassungsschutz
c) Staatsorganisation
d) Staatsangehörigkeitsrecht
e) Staatshaftungsrecht
5. Verwaltungsrecht
a) Finanz- und Haushaltsrecht
b) Steuer- und Abgabenrecht
c) Öffentliches Dienstrecht
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
e) Polizei- und Ordnungsrecht
f) Versammlungsrecht
g) Kommunalrecht
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
i) Gesundheits- und Lebensmittelrecht
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikationsrecht
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
m) Bau- und Bauplanungsrecht
n) Denkmalschutzrecht
o) Naturschutz- und Umweltrecht
p) Wasserrecht
q) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
r) Ausländerrecht
s) Sozial- und Jugendschutzrecht
t) Soldaten- und Wehrrecht
6. Verwaltungsverfahrensrecht
7. Gerichtsverfahrensrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Sozialgerichtsbarkeit
d) Finanzgerichtsbarkeit
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
f) Arbeitsgerichtsbarkeit
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
9. Zivilrecht
10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i. d. F. vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953;
1954 II S. 14): Art. 1: 214; Art. 3: 312; Art. 6: 214, 312;
Art. 8: 310, 331; Art. 10: 660; Art. 13: 312; Art. 35: 312
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl
1953 II S. 560): Art. 23: 970
UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt vom 16.11.1972 (BGBl 1977 II
S. 213): Art. 1: 702; Art. 2: 702; Art. 3: 702; Art. 4: 58, 702;
Art. 5: 59, 702; Art. 6: 704; Art. 11: 702; Art. 16: 57, 705;
Art. 34: 55, 704
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):
Art. 7: 971; Art. 10: 970; Art. 14: 971
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. des Vertrages über die Europäische Union vom
7.2.1992 (BGBl II S. 1253): Art. 119: 118
Vertrag über die Europäische Union i. d. F. vom 2.10.1997
(BGBl 1998 II S. 454): Art. 1: 1, 306, 456, 1019; Art. 2: 306;
Art. 3a: 308; Art. 3b: 308; Art. 4: 478; Art. 6: 3, 306, 659,
1019; Art. 8b: 307; Art. 9: 306; Art. 9b: 306; Art. 9c: 306;
Art. 9d: 306; Art. 9f: 307; Art. 10a: 308; Art. 11: 308;
Art. 13a: 306; Art. 28a: 308; Art. 29: 999; Art. 30: 999;
Art. 31: 999; Art. 32: 999; Art. 33: 999; Art. 34: 999; Art. 43:
112; Art. 46a: 306; Art. 49b: 306; Art. 56: 112; Art. 69e:
306; Art. 104c: 535; Art. 141: 118
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. vom 2.10.1997 (BGBl 1998 II S. 386; 1999 II S. 416):
Art. 5: 666, 1019; Art. 6: 661; Art. 7: 636; Art. 10: 481, 798;
Art. 16: 178, 665; Art. 17: 310; Art. 18: 310; Art. 30: 391;
Art. 34: 1020; Art. 37: 1020; Art. 43: 318, 450, 798; Art. 47:
798; Art. 48: 450; Art. 49: 820, 877; Art. 50: 798; Art. 51:
877; Art. 55: 798; Art. 56: 319; Art. 57: 317; Art. 58: 319;
877; Art. 81: 1064; Art. 82: 1064; Art. 86: 178, 665, 929;
Art. 87: 13, 667, 829; Art. 88: 829; Art. 104: 537; Art. 151:
1015; Art. 161: 1023; Art. 162: 1023; Art. 202: 637;
Art. 230: 1023; Art. 231: 451; Art. 233: 215; Art. 234: 310,
328, 649; Art. 249: 452; Art. 255: 3, 455; Art. 263: 1022;
Art. 288: 214; Art. 295: 319; Art. 296: 319
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom
7.12.2000 (ABl Nr. C 364 S. 1): Art. 11: 660; Art. 42: 456;
Art. 51: 936
Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004
(ABl Nr. C 310 S. 1): Art. I-5: 1019; Art. I-7: 306; Art. I-8:
305; Art. I-9: 308; Art. I-11: 308, 1019; Art. I-12: 308; Art.
I-13: 308; Art. I-14: 308; Art. I-15: 308; Art. I-16: 308;
Art. I-17: 308; Art. I-18: 308; Art. I-19: 306; Art. I-21:
306; Art. I-22: 306; Art. I-24: 306; Art. I-26: 307; Art. I27: 306; Art. I-28: 306; Art. I-29: 307; Art. I-30: 307; Art.
I-33: 309; Art. I-34: 309; Art. I-35: 309; Art. I-47: 307;
Art. I-60: 309; Art. I-223: 307; Art. I-231: 307; Art. III-
V. Gesetzesregister
220: 308; Art. III-254: 308; Art. III-256: 308; Art. III-280:
308; Art. III-282: 308; Art. III-284: 308; Art. III-285: 308;
Art. III-292: 306; Art. III-315: 308; Art. III-328: 306; Art.
III-357: 307; Art. III-426: 306
Vertrag über die Europäische Union i. d. F. vom
13.12.2007 (ABl 2008 Nr. C 115 S. 1): Art. 2: 937; Art. 3:
936; Art. 5: 933; Art. 6: 940; Art. 9: 940; Art. 10: 940
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i. d. F. vom 9.5.2008 (ABl
Nr. C 115 S. 47): Art. 2a: 308; Art. 2b: 308; Art. 2c: 308;
Art. 2d: 308; Art. 2e: 308; Art. 14: 938; Art. 37: 307;
Art. 69a: 306; Art. 97a: 308; Art. 100: 308; Art. 149: 308;
Art. 151: 308; Art. 152: 308; Art. 161: 307; Art. 172a: 308;
Art. 174: 308; Art. 176a: 308; Art. 176b: 308; Art. 176d:
308; Art. 188d: 308; Art. 188e: 308; Art. 188f: 308;
Art. 211a: 307; Art. 224a: 307; Art. 228: 308; Art. 230: 308,
1021; Art. 240a: 308; Art. 249: 309; Art. 251: 309;
Art. 256a: 1022; Art. 270a: 307; Art. 291: 478; Art. 308:
309
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
XXVII
Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.3.2004 zur Errichtung der
Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ABl Nr. L 77 S. 1): Art. 3: 8; Art. 6: 8; Art. 7: 9; Art. 8:
9; Art. 12: 7; Art. 27: 8
Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Festlegung von
Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl
Nr. L 136 S. 1): Art. 80: 7
Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27.6.2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die
Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit (ABl Nr. L 174 S. 5): Art. 2: 538
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und
(EWG) Nr. 1107/70 (ABl Nr. L 315 S. 1): Art. 1: 669; Art. 2:
663; Art. 3: 663; Art. 4: 665; Art. 5: 663; Art. 6: 665; Art. 7:
665; Art. 8: 662; Art. 9: 666; Art. 10: 666; Art. 12: 662
a) Verordnungen
b) Richtlinien
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
Flugverkehrs (ABl Nr. L 240 S. 8): Art. 8: 877
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl Nr. L 145
S. 43): Art. 2: 456; Art. 4: 455; Art. 5: 458; Art. 7: 457;
Art. 9: 456
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde
für Lebenssicherheit und zur Festlegung von Verfahren
zur Lebensmittelsicherheit (ABl Nr. L 31 S. 1): Art. 22: 8;
Art. 25: 8; Art. 26: 9; Art. 27: 9; Art. 28: 9; Art. 38: 7
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
(ABl Nr. L 240 S. 1): Art. 12: 8; Art. 15: 8; Art. 24: 9;
Art. 25: 8; Art. 28: 9; Art. 30: 9; Art. 31: 9; Art. 32: 9;
Art. 33: 9; Art. 55: 8
Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19.12.2002
zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die
mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl Nr. L
11 S. 1): Art. 3: 7; Art. 5: 7; Art. 6: 7; Art. 7: 7; Art. 8: 7;
Art. 9: 7; Art. 11: 7; Art. 13: 7; Art. 14: 7; Art. 18: 7; Art. 20:
7; Art. 22: 7
Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28.6.1990 über das
Aufenthaltsrecht (ABl Nr. L 180 S. 26): Art. 1: 329
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über
den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1): Art. 1: 723; Art. 8:
723
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29.7.1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
(ABl Nr. L 237 S. 25): Art. 6: 1038
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl Nr. L 206 S. 7): Art. 4:
565; Art. 6: 565, 919; Art. 9: 565; Art. 21: 565
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl Nr. L 18 S. 1): Art. 3: 553; Art. 28: 1063;
Art. 29: 1063; Art. 30: 1063; Art. 31: 1063; Art. 32: 1063
Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.4.1999 über Abfalldeponien (ABl Nr. L 182 S. 1): Art. 8: 920
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
(ABl Nr. L 303 S. 16): Art. 1: 118; Art. 3: 118
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL
90/313 des Rates (ABl Nr. L 41 S. 26): Art. 2: 427
XXVIII
V. Gesetzesregister
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl Nr. L 16 S. 44):
Art. 12: 335
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl Nr. L 134
S. 114): Art. 1: 663; Art. 17: 663
und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl Nr. L 158 S. 77): Art. 27: 335; Art. 28: 970
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl Nr. L 304 S. 12): Art: 10: 164; Art. 15c:
82, 165
und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl Nr. L 225 S. 22): Art. 14: 238
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.12.2005 über
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur
Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl Nr. L 326 S. 13): Art. 29: 636; Art. 36: 636
und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl Nr. L 376 S. 36): Art. 4: 798; Art. 5:
801; Art. 6: 797, 1028; Art. 7: 797; Art. 8: 800, 1031;
Art. 10: 801; Art. 11: 801; Art. 13: 797; Art. 23: 1031;
Art. 29: 801; Art. 30: 801; Art. 31: 801
und des Rates über den Führerschein (ABl Nr. L 403
S. 18): Art. 2: 671
3. Ausländisches Recht
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Die Verfassung des Deutschen Reiches i. d. F. vom
11.8.1919 (RGBl S. 1383): Art. 136: 133; Art. 137: 130,
588; Art. 139: 519; Art. 141: 131; Art. 143: 897; Art. 144:
120; Art. 149: 131; Art. 150: 915
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland i. d. F.
vom 23.5.1949 (BGBl S. 1): Art. 1: 19, 93, 103, 140, 459,
491, 590, 616, 623, 673, 737, 787, 917, 934; Art. 2: 19, 106,
116, 331, 388, 389, 442, 459, 623, 632, 673, 737, 738, 902,
917; Art. 3: 34, 114, 192, 197, 346, 400, 489, 519, 606, 610,
633, 649, 876, 884, 960, 1001, 1057; Art. 4: 119, 133, 302,
489, 588, 775; Art. 5: 132, 272, 442, 631, 657, 737, 787,
902, 906; Art. 6: 114, 119, 331, 490, 616, 775; Art. 7: 120,
130, 489, 775, 895; Art. 8: 32, 632, 1006; Art. 10: 388, 412,
459, 505, 632; Art. 11: 28, 966; Art. 12: 193, 272, 393, 443,
489, 615, 693, 737, 787, 908, 1003, 1009; Art. 13: 412, 459,
632, 1012; Art. 14: 393, 443, 614, 737, 830, 874, 1009;
Art. 16: 57, 966; Art. 16a: 966; Art. 17: 85; Art. 18: 213;
Art. 19: 85, 103, 199, 218, 257, 400, 559, 564, 592, 701,
750, 768, 787, 917, 939; Art. 20: 91, 140, 213, 222, 442,
507, 606, 616, 639, 644, 701, 737, 763, 787, 856, 915, 998,
1018; Art. 21: 213, 242, 416; Art. 23: 835, 999, 1018;
Art. 24: 594, 1018; Art. 25: 701; Art. 28: 153, 179, 346, 356,
368, 559, 608, 646, 848, 856, 863, 993, 1055; Art. 30: 281,
847, 1033; Art. 31: 852; Art. 33: 133, 231, 244, 272, 489,
567, 570, 616, 637, 686, 690, 707, 770, 835; Art. 34: 603,
631, 871, 950; Art. 35: 1063; Art. 38: 91, 346, 416, 507,
998; Art. 40: 139; Art. 42: 140, 507; Art. 43: 596; Art. 45c:
92; Art. 52: 139; Art. 53: 127; Art. 58: 144; Art. 59: 54, 596,
661, 697, 911, 1000; Art. 65: 139, 270; Art. 70: 308, 855;
Art. 71: 223, 308, 855; Art. 72: 146, 223, 308, 448, 716,
788, 834, 850, 852, 1024; Art. 73: 28, 308, 698, 836, 853;
Art. 74: 118, 146, 223, 308, 400, 448, 624, 639, 698, 820,
835, 855, 900, 1024; Art. 74a: 835; Art. 75: 788, 835, 852;
Art. 76: 139, 507; Art. 77: 139, 507; Art. 78: 139; Art. 79:
343, 737, 840, 998, 1018; Art. 80: 400, 921; Art. 80a: 594;
Art. 82: 139; Art. 83: 281, 845, 1029; Art. 84: 355, 371, 824,
834, 848, 984, 1063; Art. 85: 355, 371, 842, 848, 984;
Art. 87: 842; Art. 87a: 594; Art. 87e: 1063; Art. 87f: 716;
Art. 91a: 835; Art. 91b: 835; Art. 91d: 842; Art. 92: 634;
Art. 93: 934; Art. 97: 1059; Art. 100: 639, 650; Art. 101:
310, 634, 955; Art. 103: 955, 1005; Art. 104a: 279, 353,
823, 834; Art. 104b: 835; Art. 105: 34; Art. 106: 356, 644;
Art. 107: 23, 645; Art. 108: 841; Art. 109: 523, 537, 835,
857; Art. 110: 35, 523; Art. 111: 541; Art. 114: 188, 1044;
Art. 115: 523, 535, 594, 838, 857; Art. 123: 131; Art. 125a:
640, 837, 849; Art. 125b: 836, 851; Art. 140: 130, 519, 588;
Art. 146: 212
Schweiz
Baden-Württemberg
Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft vom
18.4.1999 (AS 2556): Art. 8: 930; Art. 12: 930; Art. 14: 930;
930; Art. 126: 539
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl S. 173): Art. 71: 354, 983;
Art. 73: 987; Art. 76: 990; Art. 79: 70; Art. 81: 70
Bayern
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
(Finanzhaushaltsgesetz – FHG) i. d. F. vom 7.10.2005 (BBl
S. 5): § 13: 539; § 17: 539
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl S. 333): Art. 3: 820;
V. Gesetzesregister
817; Art: 83: 354, 862, 983; Art. 98: 820; Art. 101: 820;
Art. 134: 1012; Art. 170: 820
XXIX
Schleswig-Holstein
Berlin
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerf SH)
i. d. F. vom 13.6.1990 (GVOBl S. 391): Art. 3: 416; Art. 49:
354, 983
Verfassung von Berlin i. d. F. vom 23.11.1995 (GVBl
S. 779): Art. 17: 908; Art. 21: 906; Art. 59: 144
Thüringen
Brandenburg
Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl S. 625): Art. 93: 354,
858, 983
Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992
(GVBl I S. 298): Art. 97: 354, 983
b) Verfassungsschutz
Hessen
Art. 78: 1013; Art. 137: 354, 983
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl S. 371): Art. 72: 152,
354, 983
Niedersachsen
Niedersächsische Verfassung i. d. F. vom 1.6.1993 (GVBl
S. 107): Art. 57: 354, 863, 983; Art. 58: 862
Nordrhein-Westfalen
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NRW S. 127): Art. 7: 488;
354, 983
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG) i. d. F. vom 11.4.1978 (BGBl I S. 453): § 2:
751; § 2a: 751; § 2c: 751; § 2d: 751; § 2e: 751
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz
– BNDG) i. d. F. vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2964, 2979):
§ 4: 376; § 7: 376
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der
Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) i. d. F. vom 20.12.1990
(BGBl I S. 2954): § 8a: 751; § 10: 376; § 11: 376; § 15: 376;
§ 17: 755; § 27: 377
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) i. d. F. vom
26.6.2001 (BGBl I S. 1254; 2298): § 12: 1060; § 5: 1060;
§ 15: 752; § 16: 752
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) i. d. F. vom
5.12.2005 (GBl 2006 S. 1): § 3: 916; § 12: 916
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl S. 209): Art. 49: 353, 646,
983; Art. 50: 357; Art. 130: 242
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15.12.1947 (ABl
S. 1007): Art. 120: 354, 983
Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG
NRW) i. d. F. vom 20.12.1994 (GV.NRW 1995 S. 28): § 5:
459
Rheinland-Pfalz
Sachsen
Art. 85: 354, 983
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) i. d. F. vom
6.7.1998 (GVBl S. 184): § 7: 243
c) Staatsorganisation
Sachsen-Anhalt
Verfassung i. d. F. vom 16.7.1992 (GVBl S. 600): Art. 77:
145; Art. 87: 354, 983
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und
Befugnisse (Konsulargesetz) i. d. F. vom 11.9.1974 (BGBl I
S. 2317): § 5: 624; § 6: 624; § 7: 624
XXX
V. Gesetzesregister
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)
i. d. F. vom 2.7.1980 (BGBl I S. 1237): § 20: 144; § 45: 144;
§ 75: 143; § 77: 143; § 78: 143; § 79: 144; § 80: 144; § 81:
144; § 84: 144; § 86: 144; § 96: 1046; § 123: 143; § 126: 143
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Angelegenheiten der Europäischen Union i. d. F. vom
12.3.1993 (BGBl I S. 313): § 5: 1019; § 6: 1019; § 8: 1022
e) Staatshaftungsrecht
Deutsche Demokratische Republik
Staatshaftungsgesetz i. d. F. vom 12.5.1969 (GBl I S. 34;
BGBl 1990 II S. 1168): § 1: 603; § 3: 603
5. Verwaltungsrecht
Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 23.7.1993 (BGBl I S. 1288,
1594): § 1: 728; § 3: 728; § 6: 726; § 7: 726; § 21: 728; § 27:
728
Geschäftsordnung des Bundesrates i. d. F. vom 26.11.1993
(BGBl I S. 2007): § 30: 144; § 32: 144
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
i. d. F. vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149): § 1: 243; § 5: 243,
340
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
i. d. F. vom 26.7.2000 (GMBl S. 525): § 21: 1046; § 22: 1046;
§ 23: 1046; § 43: 1047; § 44: 1046; § 45: 1046; § 50: 1046;
§ 51: 1046; § 62: 1046
a) Finanz- und Haushaltsrecht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i. d. F. vom 19.8.1969
(BGBl I S. 1284): § 3: 1001; § 5: 188; § 7: 266, 283, 1043;
§ 10a: 751; § 13: 433; § 14: 433; § 23: 283, 1001; § 25: 341;
§ 26: 437; § 44: 283; § 59: 626; § 71: 188; § 72: 188; § 73:
188; § 74: 437; § 88: 188, 233, 1044; § 89: 188, 1044; § 90:
188; § 99: 1046; § 102: 1043; § 103: 1043
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des
Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –
HGrG) i. d. F. vom 19.8.1969 (BGBl I S. 1273): § 3: 1001;
§ 42: 233; § 51a: 536
Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG) i. d. F. vom 11.7.1985 (BGBl I
S. 1445): § 6: 1045
Baden-Württemberg
Berlin
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine
Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie
die Gewährung von Bundeszuweisungen (Maßstäbegesetz
– MaßstG) i. d. F. vom 9.9.2001 (BGBl I S. 230): § 4: 536
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu
den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) i. d. F. vom 25.9.1987 (GVBl S. 2370): § 22: 345
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) i. d. F. vom
20.12.2001 (BGBl I S. 3955): § 1: 644
Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz i. d. F. des Vierten
Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung i. d. F. vom
3.11.2005 (GVBl S. 686): § 2a: 761
Bayern
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg i. d. F. vom 1.6.1989 (GBl S. 250): § 50a: 990
Bayerische Haushaltsordnung
(GVBl S. 33): Art. 3: 818
i. d. F.
vom
8.12.1978
Bremen
Brandenburg
Bremisches Wahlgesetz i. d. F. vom 23.5.1990 (GBl S. 321):
§ 15: 1013; § 38: 1013; § 39: 1013
Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg i. d. F.
vom 27.6.1991 (GVBl S. 256): § 1: 233; § 7: 227
Hessen
Niedersachsen
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
(Landtagswahlgesetz – LWG) i. d. F. vom 28.12.2005
(GVBl 2006 I S. 110): § 46: 1013
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung i. d. F. vom
20.6.1990 (GVBl S. 213): § 26: 437
d) Staatsangehörigkeitsrecht
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich
i. d. F. vom 19.12.1995 (GVBl S. 463): § 13: 865
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
22.7.1913 (RGBl S. 583): § 9: 640; § 19: 825
i. d. F.
vom
Staatsangehörigkeitsgesetz
(StAngG)
i. d. F.
vom
14.3.2005 (BGBl I S. 721): § 10: 826; § 12: 826; § 19: 825;
§ 25: 825
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung
– GemHKVO) i. d. F. vom 22.12.2005 (GVBl S. 458): § 44:
439; § 48: 439; § 54: 440
V. Gesetzesregister
XXXI
Rheinland-Pfalz
Hessen
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
i. d. F.
vom
30.11.1999 (GVBl S. 415): § 3: 643; § 5: 645; § 6: 645; § 7:
645; § 13: 646; § 24: 643
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i. d. F. vom
17.3.1970 (GVBl I S. 225): § 1: 928; § 2: 928; § 3: 928; § 4:
928; § 7: 34; § 12: 928
Landeshaushaltsordnung i. d. F. vom 8.2.2000 (GVBl
S. 47): § 48: 256
Nordrhein-Westfalen
Sachsen-Anhalt
Kommunalabgabengesetz
(GV.NRW S. 712): § 6: 294
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(LHO) i. d. F. vom 30.4.1991 (GVBl S. 35): § 3: 1001; § 23:
1001
i. d. F.
vom
21.10.1969
Gebührengesetz i. d. F. vom 23.11.1971 (GV.NRW S. 354):
§ 2: 928; § 11: 928
Rheinland-Pfalz
b) Steuer- und Abgabenrecht
Verwaltungskostengesetz i. d. F. vom 23.6.1970 (BGBl I
S. 821): § 1: 629
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
(GebOSt) i. d. F. vom 26.6.1970 (BGBl I S. 865): § 5: 35
Grundsteuergesetz i. d. F. vom 7.8.1973 (BGBl I S. 965):
§ 33: 647, 1049; § 34: 1049
Abgabenordnung (AO) i. d. F. vom 4.11.1976 (BGBl I
S. 613; 1977 I S. 269): § 93: 678; § 111: 1063; § 122: 799;
§ 171: 299
Auslandskostengesetz i. d. F. vom 21.2.1978 (BGBl I
S. 301): § 19: 627
Bewertungsgesetz i. d. F. vom 1.2.1991 (BGBl I S. 230):
§ 21: 647; § 76: 1049; § 79: 1049
Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
i. d. F. vom 29.10.1997 (BGBl I S. 2590): Art. 3: 507
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 20.6.1995 (GVBl
S. 175): § 10: 299; § 10a: 299
Schleswig-Holstein
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 22.7.1996 (GVOBl
S. 564): § 2: 34
Thüringen
Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)
i. d. F. vom 7.8.1991 (GVBl S. 321): § 1: 212
Thüringer Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 19.9.2000
(GVBl S. 301): § 7: 928; § 29: 928
c) Öffentliches Dienstrecht
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.2.1961
(GMBl S. 138): § 29: 115
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i. d. F. vom
18.1.2005 (BGBl I S. 114): § 4: 293; § 9: 294
Bundesdisziplinarordnung (BDO) i. d. F. vom 20.7.1967
(BGBl I S. 751, 984): § 77: 923; § 110: 923
Umsatzsteuergesetz (UStG) i. d. F. vom 21.2.2005 (BGBl I
S. 386): § 1: 16; § 4: 1050; § 9: 1050; § 12: 1050
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i. d. F. vom
15.3.1974 (BGBl I S. 693): § 9: 1004; § 75: 1052; § 76: 1052;
§ 77: 1052; § 83: 881, 1004, 1010; § 84: 881
Baden-Württemberg
Bundesbeamtengesetz (BBG) i. d. F. vom 31.3.1999 (BGBl
I S. 675): § 3: 270; § 7: 572; § 9: 611; § 16: 570; § 17: 571;
§ 20: 574; § 51: 575; § 55: 261; § 72b: 256; § 80: 576
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 28.5.1996 (GBl
S. 481): § 2: 230; § 9: 230
Kommunalabgabengesetz i. d. F. vom 17.3.2005 (GBl
S. 206): § 9: 929; § 10: 292
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) i. d. F. vom 16.3.1999 (BGBl I S. 322, 2033): § 5:
707; § 6: 926; § 12: 575, 926; § 14: 708; § 15: 925; § 15a:
773; § 25: 926; § 26: 926; § 31: 250, 611; § 47: 925; § 53:
256; § 69e: 614; § 70: 614; § 85: 708
Bayern
Bayerisches
Kommunalabgabengesetz
26.7.2004 (GVBl S. 272): Art. 7: 299
i. d. F.
vom
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i. d. F. vom
31.3.1999 (BGBl I S. 656): § 3: 772; § 11: 571; § 12a: 244,
XXXII
V. Gesetzesregister
770; § 12b: 244, 708, 770; § 13: 631; § 14: 631; § 14a: 235;
§ 31: 775; § 42: 256; § 44a: 707; § 95: 772; § 130: 1009
Bundesdisziplinargesetz (BDG) i. d. F. vom 9.7.2001
(BGBl I S. 1510): § 10: 923; § 12: 924; § 85: 923
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfevorschriften – BhV) i. d. F. vom 1.11.2001 (GMBl
S. 918): § 5: 958; § 6: 958; § 12: 255; § 41a: 255
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz –
DGleiG) i. d. F. vom 30.11.2001 (BGBl I S. 3234): § 1: 339,
514; § 6: 339; § 12: 514; § 13: 514; § 18: 1011; § 22: 1011
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)
i. d. F. vom 2.7.2002 (BGBl I S. 2459, 2671): § 2: 571
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. vom 6.8.2002 (BGBl I
S. 3020): § 9: 612; § 14: 256, 614; § 14a: 575; § 27: 573; § 28:
573; § 40: 424; § 57: 255
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) i. d. F. vom
11.11.2004 (BGBl I S. 2836): § 15: 611; § 16: 612
Niedersachsen
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i. d. F. vom
19.2.2001 (GVBl S. 33): § 80: 708; § 80c: 708
Nordrhein-Westfalen
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) i. d. F.
vom 3.12.1974 (GV.NRW S. 1514): § 79: 1005
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung –
BVO) i. d. F. vom 27.3.1975 (GV.NRW S. 332): § 12a: 255,
637
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG) i. d. F. vom 1.5.1981 (GV.NRW
S. 234): § 3: 270; § 5: 244, 770; § 15: 925; § 25a: 244, 770;
§ 25b: 244, 708, 770; § 88: 637
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) i. d. F.
vom 23.11.1995 (GV.NRW 1996 S. 1): § 5: 925; § 6: 255,
925; § 10: 774; § 52: 255, 925; § 84: 925
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Landespersonalvertretungsgesetz i. d. F. vom 20.12.1990
(GBl 1991 S. 37): § 47: 1011; § 86: 1010
Landesbeamtengesetz (LBG) i. d. F. vom 19.3.1996 (GBl
S. 286): § 11: 612; § 53: 1058; § 57a: 1058
Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von
Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes
Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetze
i. d. F. vom 11.10.2005 (GBl S. 650): § 1: 1011; § 16: 1011;
§ 17: 1011; § 18: 1011; § 19: 1010; § 22: 1012; § 26: 1010
Landesbeamtengesetz i. d. F. vom 14.7.1970 (GVBl S. 241):
§ 2: 448; § 90: 961
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO) i. d. F. vom 1.3.1993 (GVBl S. 145): § 3: 961;
§ 5: 961
Landesdisziplinargesetz i. d. F. vom 2.3.1998 (GVBl S. 29):
§ 3: 256; § 8: 256
Landesbeamtengesetz i. d. F. vom 20.7.1998 (GVBl S. 205):
§ 72: 685; § 75: 685
Landesreisekostengesetz (LRKG) i. d. F. vom 24.3.1999
(GVBl S. 89): § 2: 688; § 3: 688; § 5: 688; § 6: 688
Bayern
Bayerisches Beamtengesetz i. d. F. vom 27.8.1998 (GVBl
S. 702): Art. 62: 611; Art. 64: 611
Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der
Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz –
BayRKG) i. d. F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 133): Art. 3: 256
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
Hochschulrahmengesetz (HRG) i. d. F. vom 19.1.1999
(BGBl I S. 18): § 9: 905; § 58: 270
Baden-Württemberg
Berlin
Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin i. d. F. vom
14.7.1994 (GVBl S. 337): § 5: 422; § 79: 422; § 85: 423; § 87:
423
Privatschulgesetz i. d. F. vom 1.1.1990 (GBl S. 105): § 3:
40; § 4: 40; § 5: 40; § 8: 40
Kapazitätsverordnung i. d. F. vom 18.4.1990 (GBl S. 134):
§ 7: 38
V. Gesetzesregister
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in
Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)
i. d. F. vom 9.12.2004 (GBl 2005 S. 1): § 16: 270; § 32: 39
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in
Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)
i. d. F. vom 19.12.2005 (GBl S. 794): § 16: 270; § 32: 39
Bayern
XXXIII
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) i. d. F. vom 15.2.2005 (GVBl S. 102):
§ 2: 776; § 6: 119; § 33: 775; § 34: 119; § 38: 492; § 43: 775;
§ 57: 488; § 118: 119
Rheinland-Pfalz
Hochschulgesetz (HochSchG) i. d. F. vom 21.7.2003 (GVBl
S. 167): § 50: 444; § 61: 39; § 76: 444; § 79: 444; § 86: 444
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) i. d. F.
vom 7.7.1994 (GVBl S. 728): Art. 47: 1012
Saarland
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i. d. F. vom
23.5.2006 (GVBl S. 245): Art. 21: 270
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i. d. F. vom
9.5.2007 (GVBl S. 320): Art. 21: 270
Berlin
Berliner Hochschulgesetz i. d. F. vom 12.10.1990 (GVBl
S. 2165): § 10: 905
Gesetz über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz – UG) i. d. F. vom 12.7.2006 (ABl S. 1226): § 15:
270
Schleswig-Holstein
Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein i. d. F. vom 28.2.2007 (GVOBl
S. 184): § 22: 270
Bremen
e) Polizei- und Ordnungsrecht
Bremisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 9.5.2007 (GBl
S. 339): § 81: 270; § 84: 270
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) i. d. F. vom
21.9.1984 (BGBl I S. 1229; 1985 I S. 195): § 34: 641
Hamburg
Hamburgisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 2.7.1999
(GVBl S. 249): § 32: 39; § 55: 39; § 59: 39; § 65: 39
(GVBl I S. 171): § 68: 38; § 82: 270
Passgesetz i. d. F. vom 19.4.1986 (BGBl I S. 537): § 7: 28;
§ 8: 28; § 10: 28
Gesetz über Personalausweise i. d. F. vom 21.4.1986
(BGBl I S. 548): § 2: 28
(GVBl I S. 192): § 68: 38; § 82: 270
THW-Helferrechtsgesetz i. d. F. vom 22.1.1990 (BGBl I
S. 118): § 1: 80
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz –
BPolG) i. d. F. vom 19.10.1994 (BGBl I S. 2978): § 5: 575
Gesetz über die Hochschulen des Landes MecklenburgVorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG MV) i. d. F.
vom 10.7.2006 (GVOBl S. 539): § 82: 270; § 84: 270; § 87:
270
Waffengesetz (WaffG) i. d. F. vom 11.10.2002 (BGBl I
S. 3970, 4592): § 5: 922
Baden-Württemberg
Niedersachsen
Niedersächsisches Hochschulgesetz i. d. F. vom 20.3.2007
(GVBl S. 69): § 37: 270
Polizeigesetz i. d. F. vom 19.12.2000 (GBl S. 752): § 21: 17;
§ 26: 20
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Hochschulgesetz i. d. F. vom 14.3.2000 (GV.NRW S. 190):
§ 15: 269; § 19: 276; § 22: 273; § 25: 269; § 33: 275
Polizeiaufgabengesetz i. d. F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 348):
732; Art. 25: 426; Art. 28: 732; Art. 32: 17; Art. 76: 732
XXXIV
V. Gesetzesregister
Berlin
Baden-Württemberg
Allgemeines Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) i. d. F. vom 14.4.1992
(GVBl S. 119): § 17: 28
Verwaltungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i. d. F. vom 2.1.1984 (GBl S. 101):
§ 13: 874
Brandenburg
Landkreisordnung i. d. F. vom 19.6.1987 (GBl S. 289): § 1:
874
Brandenburgisches Polizeigesetz i.d.F vom 18.12.2006
(GVBl I S. 188): § 31: 17
Hamburg
Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der
Polizei (HambPolDVG) i. d. F. vom 2.5.1991 (GVBl S. 187,
191): § 14: 122
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom
24.7.2000 (GVBl S. 581): § 4: 167; § 18: 167; § 49: 271
Gesetz zu einem Konsultationsverfahren zur Kostenfolgenabschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung
des Landes Baden-Württemberg (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) i. d. F. vom 6.5.2008 (GBl
S. 119): § 1: 989; § 2: 990; § 3: 988
Bayern
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) i. d. F. vom 10.7.2006 (GVOBl S. 551):
§ 32: 17
Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BayKPrVG) i. d. F. vom 24.4.1978 (GVBl S. 131):
Art. 2: 871; Art. 3: 871
Nordrhein-Westfalen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG
NRW) i. d. F. vom 25.7.2003 (GV.NRW S. 441): § 15a: 17
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) i. d. F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 826):
Art. 91: 871; Art. 92: 871
Gemeindeordnung i. d. F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 796):
Art. 24: 1012
Rheinland-Pfalz
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
2.3.2004 (GVBl S. 202): § 5: 80; § 6: 80
i. d. F.
vom
Sachsen
Hessen
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 1.4.2005
(GVBl I S. 142): § 27: 608; § 70: 271; § 121: 607
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) i. d. F.
vom 13.8.1999 (GVBl S. 466): § 38: 17
f) Versammlungsrecht
Kommunalwahlgesetz i. d. F. vom 26.11.1993 (GVOBl
S. 938): § 71: 828
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) i. d. F. vom 15.11.1978 (BGBl I S. 1790): § 1:
32; § 8: 1007; § 10: 1007; § 11: 1007; § 12: 1006; § 12a:
1006; § 13: 1006
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. vom 8.6.2004 (GVOBl S. 205): § 32: 876;
§ 40: 876; § 80: 992; § 82: 992; § 83: 992; § 97: 153; § 101:
828
Bayern
Bayerisches Versammlungsgesetz i. d. F. vom 12.7.2008
(GVBl S. 421): Art. 28: 1006
Gesetz über die Funktional- und Kreisstrukturreform
des Landes Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. vom
23.5.2006 (GVOBl S. 194): § 72: 152; § 73: 152; § 74: 152;
§ 75: 152; § 76: 152; § 77: 152
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Niedersachsen
Deutsche Gemeindeordnung vom 30.1.1935 (RGBl I
S. 49): § 67: 173
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. vom
22.8.1996 (GVBl S. 382): § 108: 1008; § 113: 437
V. Gesetzesregister
XXXV
Nordrhein-Westfalen
Thüringen
Sparkassengesetz i. d. F. vom 2.7.1975 (GV.NRW S. 498):
§ 1: 547; § 2: 547; § 3: 547; § 36: 548; § 37: 548; § 38: 548;
§ 39: 548; § 40: 548
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. d. F. vom
28.1.2003 (GVBl S. 41): § 66: 181
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
i. d. F. vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666): § 37: 296; § 39:
274; § 41: 274; § 50: 271; § 64: 274; § 73: 271
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungsund eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3
der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) i. d. F. vom
22.6.2004 (GV.NRW S. 360): § 2: 988; § 4: 989
Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen
(Gemeindehaushaltsverordnung
NRW – GemHVO NRW) i. d. F. vom 16.11.2004 (GVBl
S. 644): § 25: 364
Rheinland-Pfalz
Gemeindeordnung i. d. F. vom 31.1.1994 (GVBl S. 153):
§ 67: 691
Landesgesetz zur Ausführung des Artikels 49 Abs. 5 der
Verfassung für Rheinland-Pfalz (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) i. d. F. vom 2.3.2006 (GVBl
S. 53): § 1: 358, 988; § 2: 989; § 3: 988
Sachsen
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. vom 18.3.2003 (GVBl S. 55, 159): § 4: 1061;
§ 40: 1061; § 55: 271
Sachsen-Anhalt
Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO
LSA) vom 5.10.1993 (GVBl S. 568): § 65: 271
Saarland
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) i. d. F. vom
27.6.1997 (ABl S. 682): § 143: 50; § 194: 47; § 197: 47;
§ 198: 47; § 204: 47
Schleswig-Holstein
Kreisordnung i. d. F. vom 2.4.1990 (GVOBl S. 193): § 43:
418; § 47: 418; § 57: 418
Gemeindeordnung i. d. F. vom 23.7.1996 (GVOBl S. 529):
§ 1: 418; § 40a: 418; § 48: 418; § 52: 418; § 56: 418; § 57:
418; § 57d: 418; § 81: 418; § 82: 418
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz i. d. F. vom 19.3.1997
(GVOBl S. 151): § 1: 418; § 8: 418; § 10: 416
Gesetz über den Versicherungsvertrag
30.5.1908 (RGBl S. 26): § 67: 604
i. d. F.
vom
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i. d. F. vom
7.6.1909 (RGBl S. 499): § 1: 176
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern i. d. F. vom 18.12.1956 (BGBl
I S. 920): § 12: 427
Außenwirtschaftsgesetz i. d. F. vom 28.4.1961 (BGBl I
S. 481, 495, 1555): § 7: 319
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz) i. d. F. vom 9.9.1961 (BGBl I
S. 1273): § 11: 831; § 43: 831
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft i. d. F. vom 8.6.1967 (BGBl I S. 582): § 5:
540; § 6: 541; § 15: 540
Fahrlehrergesetz (FahrlG) i. d. F. vom 25.8.1969 (BGBl I
S. 1336): § 33a: 124
Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG) i. d. F. vom 15.9.1969 (BGBl I S. 1034):
§ 16: 125; § 25: 125
Lastenausgleichsgesetz i. d. F. vom 1.10.1969 (BGBl I
S. 1909): § 230: 38; § 349: 1003
Gesetz über das Apothekenwesen i. d. F. vom 15.10.1980
(BGBl I S. 1993): § 1: 450; § 2: 450; § 7: 450; § 8: 451; § 11a:
389
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) i. d. F.
vom 13.2.1984 (BGBl I S. 265): § 127: 429
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) i. d. F.
vom 15.7.1985 (BGBl I S. 1565): § 7: 342
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) i. d. F. vom 10.6.1988
(BGBl I S. 818, 1590): § 4: 688; § 6a: 688
Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) i. d. F. vom 23.10.1992 (BGBl I S. 1793): § 9: 953
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz –
EntschG) i. d. F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624; 1995 I
S. 110): § 3: 784; § 4: 784; § 7: 784; § 10: 783, 784
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig geDie Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
XXXVI
V. Gesetzesregister
macht werden (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)
i. d. F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624): § 1: 783, 784; § 6:
783
Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)
i. d. F. vom 3.2.1995 (BGBl I S. 158): Art. 1 § 1: 428; Art. 1
§ 3: 428
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung
von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche
Verfahrensverordnung – AtVfV) i. d. F. vom 3.2.1995
(BGBl I S. 180): § 7: 211; § 9: 211
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) i. d. F. vom 26.9.1995
(BGBl I S. 1195): § 17: 394
Hessen
Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)
i. d. F. vom 5.7.2007 (GVBl I S. 338, 504): § 2: 362; § 20:
362
Nordrhein-Westfalen
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO
NRW) i. d. F. vom 15.12.1992 (GV.NRW S. 524): § 9: 124;
§ 15: 124
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) i. d. F. vom 11.6.2003
(GV.NRW S. 313): § 1: 362; § 2: 364; § 3: 364; § 4: 367; § 15:
365
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt (Binnenschifferpatentverordnung – BinSchPatentV) i. d. F. vom 15.12.1997 (BGBl I S. 3066): § 16: 428
Saarland
Gaststättengesetz i. d. F. vom 20.11.1998 (BGBl I S. 3418):
§ 2: 192; § 4: 190; § 5: 189; § 12: 192; § 15: 189; § 28: 193
Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) i. d. F. vom
5.11.2003 (ABl S. 2920): § 1: 362; § 2: 362
Gewerbeordnung i. d. F. vom 22.2.1999 (BGBl I S. 202):
§ 14: 642; § 70: 607
j) Gesundheits- und Lebensmittelrecht
Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz –
GPSG) i. d. F. vom 6.1.2004 (BGBl I S. 2): § 3: 952; § 6:
951; § 17: 951; § 21: 952
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung – BPflV) i. d. F. vom
21.8.1985 (BGBl I S. 1666): § 7: 685; § 10: 686; § 22: 685;
§ 24: 685
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i. d. F. vom
3.7.2004 (BGBl I S. 1414): § 3: 176, 963; § 4: 963
Krankenhausfinanzierungsgesetz i. d. F. vom 10.4.1991
(BGBl I S. 886): § 2: 687; § 16: 686; § 17: 687; § 18: 687;
§ 18a: 687
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) i. d. F. vom 7.7.2005 (BGBl
I S. 1970): § 6: 1041; § 7: 1041; § 8: 1038; § 9: 1041; § 10:
1041; § 29: 722; § 36: 179
Gesetz über das Eichwesen (Eichgesetz) i. d. F. vom
23.3.1992 (BGBl I S. 711): § 6: 124: § 7: 124
Geflügelfleischhygienegesetz
(GFlHG)
17.7.1996 (BGBl I S. 991): § 32d: 150
i. d. F.
vom
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F.
vom 15.7.2005 (BGBl I S. 2114): § 19: 717; § 36: 962; § 37:
281; § 97: 176, 820, 963; § 98: 13; § 99: 13, 963; § 100: 13,
176; § 104: 963
Fleischhygienegesetz (FlHG) i. d. F. vom 30.6.2003 (BGBl
I S. 1242, 1585): § 22 h: 150
Baden-Württemberg
Tierzuchtgesetz (TierZG) i. d. F. vom 21.12.2006 (BGBl I
S. 3294): § 19c: 150
Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz
– FTG) i. d. F. vom 8.5.1995 (GBl S. 450): § 6: 518
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) i. d. F. vom 12.12.2005 (BGBl I S. 3394): § 4: 390;
§ 43: 389
Bayern
Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat
Bayern (Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz – BayBauVG) i. d. F. vom 28.6.2000 (GVBl S. 364): Art. 3: 820
Tierseuchengesetz (TierSG) i. d. F. vom 22.6.2004 (BGBl I
S. 1260, 3588): § 83: 150
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) i. d. F. vom 26.4.2006 (BGBl I S. 945):
§ 2: 124; § 4: 124; § 43b: 150; § 54: 124
Tierschutzgesetz i. d. F. vom 18.5.2006 (BGBl I S. 1206):
§ 1: 149; § 2: 149; § 3: 149; § 4: 149; § 5: 149; § 6: 149; § 7:
V. Gesetzesregister
149; § 8: 149; § 8b: 150; § 10: 149; § 11: 149; § 12: 149; § 15:
149; § 16: 149; § 16i: 150; § 17: 149; § 18: 149
XXXVII
Nordrhein-Westfalen
Datenschutzgesetz i. d. F. vom 9.6.2000 (GV.NRW S. 542):
§ 29b: 18
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) i. d. F. vom
31.8.1991 (Bad.-Württ. GBl S. 745): § 1: 829; § 2: 829; § 3:
829; § 4: 829; § 5: 829; § 6: 828, 829; § 7: 829
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. d. F. vom 14.1.2003
(BGBl I S. 66): § 1: 388; § 6b: 18; § 38: 675; § 46: 377
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) i. d. F. vom
5.9.2005 (BGBl I S. 2722): § 1: 428
Bayern
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) i. d. F. vom
23.7.1993 (GVBl S. 498): Art. 2: 18; Art. 16: 18; Art. 17: 19
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen
für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i. d. F. vom
27.11.2002 (GVOBl S. 806): § 2: 427; § 4: 427
Rheinland-Pfalz
Datenschutzgesetz Rheinland-Pfalz i. d. F. vom 8.5.2002
(GVBl S. 177): § 34: 18
Sachsen
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) i. d. F. vom 25.8.2003 (GVBl S. 330):
§ 22: 18
Sachsen-Anhalt
Berlin
Datenschutzgesetz i. d. F. vom 30.7.2001 (GVBl S. 301):
§ 31b: 18
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger
(DSG LSA) i. d. F. vom 18.2.2002 (GVBl S. 54): § 30: 18
Schleswig-Holstein
Brandenburg
Brandenburgisches
Datenschutzgesetz
9.3.1999 (GVBl S. 66): § 33c: 18
i. d. F.
vom
Datenschutzgesetz für das Land Schleswig-Holstein
i. d. F. vom 9.2.2000 (GVOBl S. 169): § 20: 18
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikationsrecht
Bremen
Bremisches Datenschutzgesetz i. d. F. vom 4.3.2003 (GBl
S. 85): § 20b: 18
Radio-Bremen-Gesetz (RBG) i. d. F. vom 23.1.2008 (GBl
S. 13): § 16: 271
Hamburg
Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz i. d. F. vom
11.4.2006 (GVBl S. 167): § 1: 428
Gesetz über die Rechtsstellung des Datenschutzzentrums
Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. vom 1.11.2000 (GVBl
S. 522): § 37: 18
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. vom 8.8.1990
(BGBl I S. 1690): § 2: 879; § 8: 428, 667; § 9: 668; § 10: 668;
§ 11: 668; § 12: 668; § 13: 428, 667, 879; § 13a: 428, 667;
§ 21: 667; § 22: 667; § 39: 879; § 40: 667; § 42: 879; § 43:
879; § 47: 867; § 55: 428; § 57: 867; § 58: 868
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. d. F. vom
27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439): § 1:
1038; § 2: 373; § 4: 373; § 5: 373, 1037; § 5a: 373; § 9a:
1036; § 11: 373; § 14: 373, 1037; § 14: 1038; § 14d: 1038;
§ 14e: 1938; § 15: 667, 1037; § 16: 1037; § 18: 428, 703,
1055; § 39: 428
Telekommunikationsgesetz i. d. F. vom 25.6.2004 (BGBl I
S. 1190): § 2: 717; § 3: 962; § 9: 555; § 10: 555; § 11: 555;
§ 13: 555, 717; § 19: 717; § 20: 555, 717; § 21: 555, 717;
§ 24: 555; § 36: 962; § 50: 281, 845; § 68: 703; § 131: 962;
§ 134: 962
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Niedersächsisches
Datenschutzgesetz
29.1.2002 (GVBl S. 22): § 25a: 18
i. d. F.
vom
Verordnung über die zuständigen Behörden und über die
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach
dem PBefG i. d. F. vom 30.9.1990 (GV.NRW S. 247): § 4:
868
XXXVIII
V. Gesetzesregister
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i. d. F. vom 16.3.1976
(BGBl I S. 546): § 2: 123; § 44: 124; § 52: 123; § 61: 124;
§ 141: 221; § 149: 123
Bundesberggesetz (BBergG) i. d. F. vom 13.8.1980 (BGBl I
S. 1310): § 1: 520; § 35: 520; § 36: 520; § 48: 520, 521; § 55:
520, 521; § 58: 520; § 77: 521; § 79: 521
28.12.2004 (GVBl S. 525): § 3: 12; § 4: 12; § 5: 12; § 6: 12;
§ 7: 13
Hamburgisches Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen (GSW) i. d. F. vom
20.11.2007 (GVBl S. 393): § 2: 12; § 3: 12; § 5: 12; § 6: 12;
§ 8: 12
Hessen
m) Bau- und Bauplanungsrecht
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i. d. F. vom
23.1.1990 (BGBl I S. 132): § 1: 168; § 4: 384, 732, 1061;
§ 4a: 385; § 6: 168, 385, 1061; § 8: 168, 730, 781; § 9: 731;
§ 11: 781; § 15: 781, 1060; § 18: 1061; § 22: 1060; § 23: 735,
1061
Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG) i. d. F. vom 18.8.1998
(BGBl I S. 2081): § 1: 761; § 3: 736; § 7: 736, 1060
Baugesetzbuch i. d. F. vom 24.6.2004 (BGBl I S. 1359): § 1:
167, 385, 564, 566, 703, 736, 766, 1061; § 2: 560, 736, 781,
1061; § 2a: 1061; § 3: 168; § 4a: 168; § 5: 767; § 6: 766; § 7:
767; § 8: 167, 767; § 9: 167, 731, 736, 832; § 10: 167, 399,
767, 1061; § 14: 1061; § 15: 399; § 17: 1061; § 22: 832; § 24:
736; § 29: 365, 720, 781; § 30: 731, 781; § 31: 63, 385, 781;
§ 34: 735, 736, 766; § 35: 168, 384, 385, 703, 736, 1060;
§ 36: 168, 385; § 123: 559, 641; § 127: 299, 437; § 131: 76;
§ 132: 289, 641, 1052; § 133: 76, 641; § 147: 560; § 171a:
832; § 171b: 832; § 171c: 832; § 171d: 832; § 171e: 832;
§ 171f: 11; § 175: 735; § 177: 735; § 203: 559; § 205: 46;
§ 215: 781; § 242: 287
Baden-Württemberg
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. d. F.
vom 8.8.1995 (GBl S. 617): § 4: 293; § 6: 1061; § 9: 735;
§ 47: 63; § 50: 63; § 51: 63; § 58: 63; § 65: 63; § 71: 62, 832
Hessische Bauordnung i. d. F. vom 16.8.2002 (GVBl
S. 274): § 9: 735; § 64: 1058; § 72: 735
Hessisches Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen
Geschäftsquartieren (INGEG) i. d. F. vom 21.12.2005
(GVBl I S. 867): § 3: 12; § 4: 12; § 5: 12; § 6: 12; § 7: 12
Landesbauordnung (LBauO MV) i. d. F. vom 6.5.1998
(GVBl S. 468): § 72: 399; § 75: 399
Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung für das Land Rheinland-Pfalz
(LBauO) i. d. F. vom 24.11.1998 (GVBl S. 365): § 81: 168
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches Gesetz über die Einrichtung
von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-,
Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACTG) i. d. F.
vom 13.7.2006 (GVOBl S. 158): § 2: 12; § 3: 14; § 5: 12
Thüringen
Thüringer Bauordnung (ThürBO) i. d. F. vom 16.3.2004
(GVBl S. 349): § 77: 384
l) Raumordnungsrecht
Bayern
Bayerische Bauordnung i. d. F. vom 14.8.2007 (GVBl
S. 588): Art. 71: 736
Raumordnungsgesetz (ROG) i. d. F. vom 18.8.1997 (BGBl
I S. 2081, 2102): § 2: 703
Hessen
Bremen
Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) i. d. F. vom
6.9.2002 (GVBl I S. 548): § 12: 385
Bremisches Gesetz zur Förderung von Einzelhandelsund Dienstleistungszentren (BremEinzHStärkeG) i. d. F.
vom 18.7.2006 (GVBl S. 350): § 3: 12; § 5: 12; § 7: 14
Nordrhein-Westfalen
Hamburg
Landesplanungsgesetz i. d. F. vom 5.10.1989 (GV.NRW
S. 476): § 11: 736; § 14: 736
Hamburgisches Gesetz der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) i. d. F. vom
Landesplanungsgesetz (LPlG)
(GV.NRW S. 430): § 13: 736
i. d. F.
vom
3.5.2005
V. Gesetzesregister
Niedersachsen
Gesetz über die Region Hannover (GRH) i. d. F. vom
5.6.2001 (GVBl S. 348): § 4: 53
Rheinland-Pfalz
Landesplanungsgesetz (LPlG)
(GVBl S. 41): § 6: 384; § 24: 384
i. d. F.
vom
10.4.2003
n) Kultur- und Denkmalschutzrecht
Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Kulturgutschutzgesetz – KultgSchG) i. d. F. vom
8.7.1999 (BGBl I S. 1754): § 1: 384; § 6: 384; § 7: 384; § 22:
384
Berlin
Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin i. d. F. vom
24.4.1995 (GVBl S. 274): § 11: 473
Nordrhein-Westfalen
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im
Land Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz –
DSchG) i. d. F. vom 11.3.1980 (GV.NRW S. 226): § 2: 473;
§ 3: 472; § 7: 472; § 9: 472
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz –
DSchPflG) i. d. F. vom 23.3.1978 (GVBl S. 159): § 1: 734;
§ 2: 734; § 3: 734; § 4: 734; § 5: 734; § 8: 734; § 24: 734
Sachsen
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz
– SächsDSchG) i. d. F. vom 3.3.1993 (GVBl S. 229): § 1:
703
Sachsen-Anhalt
Denkmalschutzgesetz i. d. F. vom 21.10.1991 (GVBl S. 310,
368): § 2: 55, 706
o) Naturschutz- und Umweltrecht
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der
Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) i. d. F. vom 2.5.1975
(BGBl I S. 1037): § 9: 703; § 14: 365
Bundesjagdgesetz i. d. F. vom 29.9.1976 (BGBl I S. 2849):
§ 17: 922; § 18: 922
XXXIX
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) i. d. F. vom 12.6.1990 (BGBl I
S. 1036): § 1: 421, 683
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) i. d. F. vom 18.7.1991 (BGBl I
S. 1588, 1790): § 5: 732
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
i. d. F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2705): § 3: 158, 163, 379;
§ 4: 379; § 5: 158, 967; § 10: 379; § 11: 158, 967; § 13: 379,
693, 967; § 14: 379; § 15: 379, 967; § 16: 158, 967; § 21:
967; § 27: 379; § 31: 163; § 32: 822, 920; § 36c: 920
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/
93 des Rates vom 29.6.1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umwelt-Audit-Gesetz) i. d. F. vom
7.12.1995 (BGBl I S. 1591): § 10: 953
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) i. d. F. vom 17.3.1998 (BGBl I
S. 502): § 4: 693, 694; § 9: 693; § 13: 693, 694; § 24: 693
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) i. d. F. vom
21.8.1998 (BGBl I S. 2379): § 6: 160, 967; § 8: 160; § 9: 160
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i. d. F. vom 25.3.2002
(BGBl I S. 1193): § 42: 167, 694; § 43: 167, 694; § 61: 694;
§ 62: 694
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV) i. d. F. vom 24.7.2002 (BGBl I
S. 2807): § 2: 822; § 14: 920; § 16: 822; § 17: 921; § 19: 822,
920; § 25: 920
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) i. d. F. vom 26.9.2002 (BGBl I
S. 3830): § 3: 1060; § 4: 163, 821; § 5: 821; § 12: 821; § 17:
156, 820; § 20: 822; § 22: 1060; § 24: 730; § 25: 730; § 40:
156; § 41: 428; § 45: 156; § 47: 156
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) i. d. F. vom 8.7.2004 (BGBl I S. 1578):
§ 4: 199; § 6: 199; § 9: 199; § 10: 199
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 – ZuG 2007)
i. d. F. vom 26.8.2004 (BGBl I S. 2211): § 4: 199, 204, 207;
§ 5: 199, 204; § 6: 199; § 7: 199, 204, 207; § 11: 204; § 12:
204; § 13: 204; § 18: 199; § 19: 199
XL
V. Gesetzesregister
p) Wasserrecht
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und
die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz
– ElektroG) i. d. F. vom 16.3.2005 (BGBl I S. 762): § 2: 600;
§ 14: 721; § 15: 721; § 16: 721
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) i. d. F. vom 19.8.2002 (BGBl I S. 3245):
§ 3: 384
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i. d. F. vom 25.6.2005 (BGBl I S. 1757, 2797): § 2: 703
Baden-Württemberg
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissions-Schutzgesetzes (Verordnung über Immissionsrichtwerte für Schadstoffe in der Luft – 22.
BImSchV) i. d. F. vom 4.6.2007 (BGBl I S. 1006): § 4: 156
Wassergesetz für Baden-Württemberg i. d. F. vom 1.7.1988
(GBl S. 269): § 95: 873
Wassergesetz für Baden-Württemberg i. d. F. vom
20.1.2005 (GBl S. 219): § 3a: 873; § 76: 873; § 82: 873; § 95:
874
Bayern
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches
Naturschutzgesetz – BayNatSchG) i. d. F. vom 2.12.2005
(GVBl 2006 S. 2): Art. 12: 566
Bayern
Hessen
Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im
Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz – LNatG MV) i. d. F. vom 22.10.2002 (GVOBl 2003
S. 1): § 27: 566
Hessisches Wassergesetz i. d. F. vom 18.12.2002 (GVBl
2003 I S. 10): § 39: 121
Bayerisches Wassergesetz i. d. F. vom 19.7.1994 (GVBl
S. 823): Art. 69: 736
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Landschaftsgesetz i. d. F. vom 21.7.2000 (GVBl S. 792):
§ 42d: 565; § 42e: 565; § 45: 565
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) i. d. F. vom 25.6.1995 (GV.NRW
S. 926): § 53: 299; § 59: 299; § 128: 384
Sachsen-Anhalt
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur
und Landschaft (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)
i. d. F. vom 28.9.2005 (GVBl S. 387): § 23: 566; § 25: 565;
§ 27: 565; § 28: 566
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)
i. d. F. vom 21.4.1998 (GVBl S. 113): § 102: 299; § 104: 299;
§ 106: 299
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)
i. d. F. vom 12.4.2006 (GVBl S. 248): § 105: 299
Schleswig-Holstein
q) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) i. d. F. vom 24.4.1980 (GV.NRW
S. 546): § 2: 365
Straßenverkehrsordnung (STVO) i. d. F. vom 25.6.1998
(BGBl I S. 1654): § 1: 681; § 2a: 429; § 23: 426; § 41: 680;
§ 45: 156, 428, 680; § 46: 680
Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG SH) i. d. F. vom 2.3.2007 (GVOBl S. 132): § 2:
427
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) i. d. F. vom
18.8.1998 (BGBl I S. 2214): § 6: 342; § 11: 869; § 13: 777;
§ 46: 777, 869; § 51: 673; § 57: 672; § 59: 672
Thüringen
Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG)
i. d. F.
vom
4.11.1998 (BGBl I S. 3294): § 7: 562; § 14: 703; § 68: 562
Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Thüringer Naturschutzgesetz – ThürNatG) i. d. F.
vom 29. 4 1999 (GVBl S. 298): § 59: 212
Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) i. d. F. vom 20.2.2003
(BGBl I S. 286): § 17: 703
V. Gesetzesregister
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. d. F. vom 5.3.2003 (BGBl
I S. 310, 919): § 2: 671, 777; § 2a: 672; § 3: 777, 869; § 4:
672; § 6: 426, 671; § 6a: 35; § 31: 676; § 32: 676; § 33: 677;
§ 35: 673; § 36: 673; § 37: 679; § 38: 674; § 38a: 675; § 38b:
675; § 39: 677; § 44: 677; § 49: 673; § 50: 672; § 51: 672;
§ 52: 672; § 53: 673; § 55: 674; § 56: 674; § 57: 674; § 58:
672; § 63: 671
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum
Straßenverkehr
(Fahrzeug-Zulassungsverordnung
–
FZV) i. d. F. vom 25.4.2006 (BGBl I S. 988): § 44: 677; § 45:
677
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. d. F. vom 10.5.2007 (BGBl
I S. 698): § 29c: 877; § 32: 877
Baden-Württemberg
Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz –
StrG) i. d. F. vom 11.5.1992 (GBl S. 330, 683): § 16: 1061
XLI
s) Sozial- und Jugendschutz
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil
– i. d. F. vom 11.12.1975 (BGBl I S. 3015): § 17: 746; § 68:
673, 823
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche
Krankenversicherung – i. d. F. vom 20.12.1988 (BGBl I
S. 2477): § 12: 750; § 27: 747; § 28: 747; § 29: 747; § 34:
959; § 69: 747; § 72: 746; § 91: 746, 959; § 92: 747; § 116:
749; § 140a: 747
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) – Gesetzliche
Rentenversicherung – i. d. F. vom 18.12.1989 (BGBl I
S. 2261; 1990 I S. 1337): § 33: 780; § 46: 116; § 65: 614;
§ 68: 614
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und
Jugendhilfe – i. d. F. vom 26.6.1990 (BGBl I S. 1163): § 4:
746; § 69: 851; § 71: 746; § 78a: 747; § 79: 746; § 80: 746;
§ 85: 851
Bundeserziehungsgeldgesetz i. d. F. vom 21.1.1992 (BGBl
I S. 68): § 18: 124
Niedersachsen
Niedersächsisches Straßengesetz i. d. F. vom 24.9.1980
(GBl S. 359): § 38: 684
Nordrhein-Westfalen
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) i. d. F. vom 23.9.1995 (GV.NRW S. 1028):
§ 4: 296
r) Ausländerrecht
Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Ausländern
im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i. d. F. vom
9.7.1990 (BGBl I S. 1354): § 8: 334; § 16: 780; § 30: 81; § 44:
780; § 47: 329; § 48: 82, 329
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i. d. F. vom 27.7.1993
(BGBl I S. 1361): § 1: 966; § 3: 970; § 7a: 966; § 26: 965;
§ 30: 971; § 72: 965; § 73: 82, 966; § 74: 971; § 77: 164, 966
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i. d. F.
vom 2.6.1993 (BGBl I S. 829): § 4: 514; § 6: 472, 513; § 7:
514; § 15: 472, 513; § 27: 472, 514
Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung – i. d. F. vom 26.3.1994 (BGBl I S. 1014): § 82:
1003
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG)
i. d. F. vom 26.5.1994 (BGBl I S. 1014): Art. 52: 1001
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – i. d. F. vom
18.1.2001 (BGBl I S. 130): § 3: 1063; § 66: 881; § 67d: 673;
§ 102: 823; § 103: 823; § 104: 823; § 105: 251; § 111: 825;
§ 113: 825
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – i. d. F. vom
19.6.2001 (BGBl I S. 1046): § 81: 342; § 145: 879; § 147:
879
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i. d. F.
des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz – SpStatG) vom 30.8.2001
(BGBl I S. 2266): § 6: 472; § 15: 472; § 27: 472
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) i. d. F. vom 30.7.2004 (BGBl I
S. 1950): § 5: 970; § 7: 74; § 10: 971; § 11: 74, 82, 330; § 12:
870; § 25: 81, 870; § 26: 82; § 37: 779; § 51: 779; § 54: 971;
§ 56: 82, 331; § 60: 164, 165, 966; § 68: 971; § 85: 82; § 99:
612; § 102: 74, 333; § 104a: 971
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) i. d. F. vom 27.4.2002
(BGBl I S. 1467, 1468): § 5: 761
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) i. d. F.
vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1986): § 1: 74; § 6: 74, 333, 334,
970; § 7: 74, 330; § 11: 74
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende – i. d. F. vom 24.12.2003 (BGBl I
S. 2954): § 11: 408; § 12: 408; § 15: 748; § 22: 408; § 29:
408; § 31: 748; § 44b: 277, 746, 845, 1028; § 48: 762
XLII
V. Gesetzesregister
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe
– i. d. F. vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022): § 3: 851; § 5:
746; § 10: 613; § 28: 614; § 75: 747; § 82: 408; § 83: 408;
§ 84: 408; § 97: 851
Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NordrheinWestfalen (VwVfG NRW) i. d. F. vom 22.11.1999 (GV.NRW
S. 602): § 43: 730
Schleswig-Holstein
Ausführungsgesetz
zum
Pflege-Versicherungsgesetz
(PflegeV-AG) i. d. F. vom 7.8.1996 (GVBl S. 254): § 7: 1001;
§ 8: 1001
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land SchleswigHolstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i. d. F. vom
2.6.1992 (GVOBl S. 243, 534): § 142: 420
t) Soldaten- und Wehrrecht
Thüringen
Wehrbeschwerdeordnung i. d. F. vom 11.9.1972 (BGBl I
S. 1737, 1906): § 18: 468; § 21: 468; § 22: 469
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – ThürVwZG i. d. F. vom 27.9.1994 (GVBl S. 1053):
§ 30: 881; § 46: 881
Wehrpflichtgesetz i. d. F. vom 20.2.2000 (BGBl I S. 954):
§ 5: 520; § 6b: 520; § 12: 520; § 24: 520
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz
15.2.2005 (GVBl S. 32): § 8: 212; § 24: 384
i. d. F.
vom
Wehrdisziplinarordnung (WDO) i. d. F. vom 16.8.2001
(BGBl I S. 2093): § 38: 1056; § 58: 1056
7. Gerichtsverfassungsrecht
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) i. d. F. vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482): § 7: 1056;
§ 10: 1056; § 17: 1056; § 29: 469; § 45: 575
6. Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und
-vollstreckungsrecht
Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG)
i.d.F
vom
23.1.2003 (BGBl I S. 102): § 3a: 87; § 4: 1063; § 7: 1063;
§ 10: 798; § 35: 69; § 37: 191; § 40: 669; § 41: 800; § 42a:
801; § 43: 69, 966; § 44: 68; § 45: 684; § 46: 684, 1063; § 48:
329, 466, 505, 640; § 49: 75, 466; § 49a: 823; § 51: 75, 505;
§ 55: 257; § 56: 761; § 57: 761; § 71a: 798; § 71b: 798; § 71c:
798; § 71d: 798; § 71e: 798; § 72: 420; § 74: 421; § 75: 419,
466, 684; § 76: 466
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) i. d. F. vom 11.8.1993
(BGBl I S. 1473): § 31: 115, 195, 328; § 35: 195; § 43: 243;
§ 78: 195; § 79: 195, 487; § 82: 195; § 90: 199, 322, 954;
§ 92: 106, 323; § 93: 199, 323, 955; § 93a: 323; § 93d: 323;
§ 95: 195
Baden-Württemberg
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGH) i. d. F. vom
13.12.1954 (GBl S. 17): § 54: 990
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Landesverfassungsgerichtshofsgesetz
23.7.1949 (GVBl S. 245): § 44: 1013
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) i. d. F.
vom 21.6.1977 (GBl S. 227): § 36: 1061; § 48: 1061; § 49:
1061
vom
Sachsen
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz –
SächsVerfGHG) i. d. F. vom 18.2.1993 (GVBl S. 177, 495):
§ 27: 1012; § 50: 1012; § 59: 1012; § 93: 1012
Bayern
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. d. F. vom
23.12.1976 (GVBl S. 544): Art. 31: 734; Art. 41: 682;
Art. 48: 251; Art. 74: 736; Art. 80: 381
Hessen
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
1.12.1976 (GVBl I S. 454): § 60: 121
i. d. F.
i. d. F.
vom
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 19.3.1991 (BGBl
I S. 686): § 40: 410, 650; § 42: 147, 559, 738, 1055; § 43:
160, 559, 919; § 44a: 468; § 47: 766, 832; § 48: 211, 342;
§ 50: 211, 562; § 52: 211, 342; § 54: 881; § 56: 650; § 58:
962; § 60: 210, 253, 337, 517, 784; § 61: 765; § 63: 650; § 65:
602; § 67: 650; § 68: 218, 395, 650; § 73: 381, 396; § 74:
V. Gesetzesregister
962; § 78: 602; § 79: 218, 602; § 80: 15, 113, 211, 298, 396,
650, 651, 681, 874, 881, 1059, 1063; § 81: 469; § 85: 469;
§ 86: 257, 334, 336, 916; § 87a: 212; § 92: 211; § 98: 254,
584; § 99: 468, 510, 916; § 105: 926; § 106: 650; § 108: 336,
916, 1001; § 113: 212, 602, 631, 691; § 114: 221, 332, 334,
669; § 119: 927; § 120: 650; § 121: 601; § 122: 650; § 123:
98; § 124: 425, 882; § 124a: 210, 337, 383, 425, 882; § 125:
383; § 128: 425; § 130: 651; § 130a: 79; § 133: 775; § 137:
823, 917; § 144: 562, 827; § 146: 468, 470, 651, 926; § 152a:
955; § 155: 382; § 162: 209, 341, 381, 471, 563, 564; § 164:
563, 650; § 166: 605, 650, 827; § 172: 222; § 173: 209, 337;
§ 188: 408
Baden-Württemberg
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
i. d. F. vom 16.12.1975 (GBl S. 868): § 6a: 397
i. d. F. vom 16.8.1994 (GBl S. 486): § 6a: 397
XLIII
Rheinland-Pfalz
Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom
14.4.1950 (GVBl I S. 103): § 18: 219
Sachsen-Anhalt
und des Bundesdisziplinargesetzes (AG VwGO LSA)
i. d. F. vom 28.1.1992 (GVBl S. 36): § 8a: 398
Thüringen
Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 15.12.1992 (GVBl S. 576): § 8:
881; § 8a: 398
c) Sozialgerichtsbarkeit
Bayern
Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 28.11.1960 (GVBl S. 266):
Art. 10a: 219; Art. 15: 217, 395
Berlin
Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. d. F. vom 23.9.1975 (BGBl I
S. 2553): § 51: 408; § 62: 212; § 86a: 650; § 105: 212; § 118:
584; § 159: 212
d) Finanzgerichtsbarkeit
(AGVwGO) i. d. F. vom 22.2.1977 (GVBl S. 557): § 4: 398
Finanzgerichtsordnung i. d. F. vom 6.10.1965 (BGBl I
S. 1477): § 82: 584; § 133a: 956; § 135: 194
Hamburg
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
i. d. F. vom 29.3.1960 (GVBl S. 291): § 6: 398
Einführungsgesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung i. d. F. vom 30.1.1877 (RGBl I S. 244):
§ 15a: 257
Hessen
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i. d. F. vom 17.5.1898 (RGBl S. 189): § 15:
584; § 102: 584
Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) i. d. F. vom 27.10.1997
(GVBl I S. 381): § 16a: 397
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. d. F. vom 9.5.1975
(BGBl I S. 1077): § 1: 634; § 10: 634; § 13: 632; § 16: 634;
§ 17: 342; § 17a: 1058; § 142: 634
Ausführungsgesetz
zum
Gerichtsstrukturgesetz
(AGGStrG) i. d. F. vom 5.6.1992 (GVOBl S. 314): § 13a:
399
Niedersachsen
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (NdsAGVwGO) i. d. F. vom 1.7.1993
(GVBl S. 175): § 8: 397; 8a: 217, 397
Strafprozessordnung (StPO) i. d. F. vom 7.4.1987 (BGBl I
S. 1074, 1319): § 26a: 696; § 52: 585; § 53: 584; § 53a: 584;
§ 97: 584; § 100c: 590; § 160a: 590; § 160c: 584
Zivilprozessordnung i. d. F. vom 5.12.2005 (BGBl I
S. 3202, 3205): § 9: 881; § 78: 635; § 78b: 881; § 85: 253,
337; § 91: 209; § 114: 409, 606; § 115: 606; § 117: 606;
§ 118: 606; § 119: 827; § 121: 827; § 124: 828; § 139: 1004;
§ 164: 927; § 165: 926; § 321a: 956; § 376: 584; § 383: 584;
§ 415: 926; § 485: 254; § 542: 957; § 543: 957; § 544: 957;
§ 724: 881; § 725: 881
XLIV
V. Gesetzesregister
f) Arbeitsgerichtsbarkeit
Nordrhein-Westfalen
Arbeitsgerichtsgesetz i. d. F. vom 2.7.1979 (BGBl I S. 853,
1036): § 46: 584; § 72: 1004, 1005; § 72a: 1004; § 78a: 958;
§ 92: 1004; § 92a: 1004; § 92b: 881
Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz – JAG) i. d. F. vom 8.11.1993 (GV.NRW S. 924): § 31:
609
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen (Juristenausbildungsordnung – JAO) i. d. F. vom 8.11.1993 (GV.NRW
S. 932): § 11: 609; § 30: 609; § 34: 609
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte i. d. F. vom
26.7.1957 (BGBl I S. 861, 907): § 9: 881; § 15: 827; § 24:
470; § 118: 470
Bundesrechtsanwaltsordnung i. d. F. vom 1.8.1959 (BGBl
I S. 565): § 4: 235, 631; § 52: 635; § 58: 635; § 59: 635
Bundesnotarordnung (BNotO) i. d. F. vom 24.2.1961
(BGBl I S. 98): § 5: 235, 631
Deutsches Richtergesetz i. d. F. vom 19.4.1972 (BGBl I
S. 713): § 5: 235, 631; § 5a: 235, 577; § 5b: 577; § 5c: 577;
§ 5d: 239, 577, 608; § 6: 235; § 78: 1058; § 112: 235; § 112a:
235; § 122: 235
Gerichtskostengesetz i. d. F. vom 15.12.1975 (BGBl I
S. 3047): § 13: 341; § 25: 341
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft (EigPrüfVO) i. d. F. vom
18.12.1990 (BGBl I S. 2881): § 5: 237
Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz
Nordrhein-Westfalen – JAG NRW) i. d. F. vom 11.3.2003
(GV.NRW S. 135): § 16: 610; § 30: 649; § 31: 579, 608; § 56:
610
9. Zivilrecht
Bürgerliches Gesetzbuch i. d. F. vom 18.8.1896 (RGBl
S. 195): § 124: 641; § 126: 87; § 126a: 87; § 185: 68; § 195:
825; § 204: 825; § 232: 921; § 426: 601; § 677: 629; § 683:
80; § 831: 944; § 839: 603, 871, 873, 950; § 840: 603; § 878:
65; § 883: 62; § 892: 65; § 904: 632, 945; § 1004: 632, 945;
§ 1190: 364; § 1360: 117, 608; § 1586: 424; § 1836: 643;
§ 1897: 642; § 1908b: 643; § 1908i: 643
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in
Deutschland (EuRAG) i. d. F. vom 9.3.2000 (BGBl I
S. 2840): § 1: 235
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F.
vom 18.8.1896 (RGBl S. 604): Art. 4: 568; Art. 229 § 6: 825
Gerichtskostengesetz i. d. F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718):
§ 14: 408; § 28: 604; § 33: 827; § 37: 827; § 39: 341; § 47:
342; § 52: 212, 342; § 63: 735; § 68: 212, 735; § 69a: 211
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der
Volkswagenwerk Gesellschaft m.b.H. in private Hand
i. d. F. vom 21.7.1960 (BGBl I S. 585): § 2: 112; § 3: 112; § 4:
112
Gerichtskostengesetz Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i. d. F.
vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Nr. 9000/1: 604
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
i. d. F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 5: 635; § 11: 424;
§ 21: 827; § 32: 881; § 61: 341
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 – Vergütungsverzeichnis – i. d. F.
vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Vorbemerkung 3: 650;
Nr. 2300: 563; Nr. 3100: 563
Baden-Württemberg
Landesrichtergesetz (LRiG) i. d. F. vom 22.5.2000 (GBl
S. 504): § 5: 1011; § 8: 612, 1058; § 63: 1058
Juristenausbildungsprüfungsverordnung
8.10.2002 (GBl S. 391): § 23: 40
i. d. F.
vom
Aktiengesetz i. d. F. vom 6.9.1965 (BGBl I S. 1089): § 76:
271; § 77: 271; § 133: 318
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
20.12.1993 (BGBl I S. 2182, 2192): § 15: 784
i. d. F.
vom
Insolvenzordnung (InsO) i. d. F. vom 5.10.1994 (BGBl I
S. 2866): § 12: 997; § 113: 998
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) i. d. F. vom 16.2.2001
(BGBl I S. 266): § 1: 115; § 5: 114; § 9: 119
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) i. d. F. vom 25.11.2003
(BGBl I S. 2346): § 2: 15
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i. d. F. vom
14.8.2006 (BGBl I S. 1897): § 1: 117; § 2: 117; § 3: 117; § 7:
117, 256; § 10: 256; § 15: 342; § 18: 117
V. Gesetzesregister
10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. d. F. vom
24.5.1968 (BGBl I S. 481): § 17: 193; § 38: 584; § 46: 193;
§ 47: 193
XLV
Strafgesetzbuch (StGB) i. d. F. vom 10.3.1987 (BGBl I
S. 945, 1160): § 34: 673; § 78: 641; § 130: 341; § 139: 590;
§ 241: 592; § 316: 778
XLVI
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;
Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer
A. Europäische Gerichte
Europäischer Gerichtshof
23.10.2007
12.02.2008
03.04.2008
06.05.2008
26.06.2008
Rs. C-112/05 . . . . . . . . . . . . .
Rs. C-2/06 . . . . . . . . . . . . . . .
Rs. C-346/06 . . . . . . . . . . . . .
Rs. C-133/06 . . . . . . . . . . . . .
Rs. C-329/06 u. a. . . . . . . . . .
112
505
552
636
723
B. Bundesgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
15.01.2008
13.02.2008
27.02.2008
07.05.2008
28.05.2008
03.07.2008
2 BvL 12/01 . . . . . . . . . . . . .
2 BvK 1/07 . . . . . . . . . . . . . .
1 BvR 370/07 u. a. . . . . . . . .
2 BvE 1/03 . . . . . . . . . . . . . .
2 BvL 11/07 . . . . . . . . . . . . .
2 BvC 1/07 u. a. . . . . . . . . . .
507
416
459
594
770
726
II. Bundesverwaltungsgericht
18.01.2007
08.02.2007
16.02.2007
07.03.2007
28.03.2007
28.03.2007
03.05.2007
03.05.2007
03.05.2007
10.05.2007
16.05.2007
16.05.2007
12.06.2007
12.06.2007
12.06.2007
21.06.2007
21.06.2007
28.06.2007
28.06.2007
04.07.2007
05.07.2007
11.07.2007
11.07.2007
12.07.2007
19.07.2007
25.07.2007
25.07.2007
25.07.2007
13.08.2007
14.08.2007
20.08.2007
5 C 9.06 . . . . . . . . . . (Sp 94)
1 B 69.06 . . . . . . . . . (Sp 10)
7 B 8.07 . . . . . . . . . . (Sp 71)
9 C 2.06 . . . . . . . . . . . . . . . . .
9 A 17.06 . . . . . . . . (Sp 86)
9 C 4.06 . . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 5.06 . . . . . . . . . (Sp 159)
5 C 6.06 . . . . . . . . . . (Sp 95)
5 C 23.06 . . . . . . . . (Sp 96)
10 B 71.06 . . . . . . . (Sp 17)
3 C 25.06 . . . . . . . (Sp 160)
10 C 1.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 VR 1.07 . . . . . . . . (Sp 33)
9 B 18.07 . . . . . . . . (Sp 18)
10 C 24.07 . . . . . . . . (Sp 11)
2 C 17.06 . . . . . . . . . (Sp 44)
3 C 24.06 . . . . . . . . (Sp 161)
7 C 3.07 . . . . . . . . . . (Sp 72)
7 C 5.07 . . . . . . . . . . . . . .158
3 B 79.06 . . . . . . . . . (Sp 88)
5 C 30.06 . . . . . . . . . (Sp 97)
9 C 5.06 . . . . . . . . . . . . . .287
9 C 1.07 . . . . . . . . . . (Sp 55)
3 C 21.06 . . . . . . . . . (Sp 19)
2 B 56.07 . . . . . . . . . (Sp 45)
3 C 21.06 . . . . . . . . . (Sp 20)
6 C 27.06 . . . . . . . . . . . . .115
6 C 39.06 . . . . . . . . . . . . . .28
6 B 12.07 . . . . . . . . (Sp 106)
7 B 42.07 . . . . . . . . . . . . .163
3 B 18.07 . . . . . . . . . . . . . .38
BVerwGE
472
81
384
419 128, 177
428
76 128, 246
784
472
472
123
784
34
211
123
82
255
784
384
129, 93
428
472
129, 100
299
124
255
124
129, 129
129, 142
520
22.08.2007
22.08.2007
22.08.2007
22.08.2007
23.08.2007
28.08.2007
29.08.2007
04.09.2007
05.09.2007
11.09.2007
13.09.2007
13.09.2007
27.09.2007
27.09.2007
27.09.2007
05.10.2007
15.10.2007
16.10.2007
16.10.2007
16.10.2007
23.10.2007
23.10.2007
24.10.2007
25.10.2007
26.10.2007
01.11.2007
02.11.2007
06.11.2007
15.11.2007
15.11.2007
15.11.2007
23.11.2007
28.11.2007
28.11.2007
28.11.2007
13.12.2007
13.12.2007
13.12.2007
13.12.2007
19.12.2007
07.01.2008
09.01.2008
09.01.2008
13.01.2008
15.01.2008
16.01.2008
17.01.2008
23.01.2008
25.01.2008
31.01.2008
13.02.2008
14.02.2008
14.02.2008
14.02.2008
21.02.2008
21.02.2008
6 C 22.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 28.06 . . . . . . . . (Sp 105)
6 C 5.07 . . . . . . . . . (Sp 103)
9 B 6.07 . . . . . . . . . . (Sp 87)
7 C 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 14.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 C 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 21.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 33.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 KSt 5.07 . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 12.06 . . . . . . . . . (Sp 21)
3 C 49.06 . . . . . . . . . (Sp 89)
2 C 14.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 21.06 u. a. . . . . . . . . . . . .
7 C 36.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 B 42.07 . . . . . . . . . (Sp 22)
7 B 9.07 . . . . . . . . . . (Sp 82)
7 C 6.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 29.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 33.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 10.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 A 50.07 u. a. . . . . (Sp 174)
6 C 9.07 . . . . . . . . . (Sp 104)
3 C 51.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 1.07 . . . . . . . . . (Sp 162)
7 B 37.07 . . . . . . . . . (Sp 83)
3 B 58.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 60.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 45.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 24.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 29.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 38.07 . . . . . . . . (Sp 143)
6 A 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 42.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 C 10.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 9.07 . . . . . . . . . (Sp 163)
5 C 11.07 . . . . . . . . (Sp 164)
7 C 40.07 . . . . . . . . (Sp 107)
7 C 42.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 A 22.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 27.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 B 51.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 PB 15.07 . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 31.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 17.07 . . . . . . . . (Sp 190)
1 WB 33.07 . . . . . . . . . . . . . .
2 B 58.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 A 1.07 . . . . . . . . . (Sp 206)
5 C 8.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 23.06 . . . . . . . . (Sp 121)
2 WD 9.07 . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 4.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 16.07 . . . . . . . . (Sp 157)
5 C 19.07 . . . . . . . . (Sp 156)
7 C 43.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
20 F 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
32
520
520
428
160
35
35
74
79
209
124
428
251
244
156
124
427
204
207
199
329
881
520
373
784
427
336
253
334
250
381
694
376
555
559
784
784
520
379
466
383
337
422
514
970
468
424
1060
513
611
1056
640
783
783
600
510
129, 199
129, 219
129, 243
129, 272
129, 296
129, 346
129, 328
129, 367
129, 381
130, 6
130, 20
130, 29
130, 39
130, 52
130, 122
130, 127
130, 138
130, 148
130, 156
130, 180
130, 197
130, 209
130, 214
130, 236
26.02.2008
27.02.2008
28.02.2008
06.03.2008
11.03.2008
13.03.2008
13.03.2008
19.03.2008
20.03.2008
31.03.2008
10.04.2008
10.04.2008
23.04.2008
24.04.2008
30.04.2008
06.05.2008
06.05.2008
08.05.2008
15.05.2008
21.05.2008
21.05.2008
28.05.2008
28.05.2008
09.06.2008
11.06.2008
12.06.2008
16.06.2008
18.06.2008
25.06.2008
26.06.2008
07.07.2008
07.07.2008
09.07.2008
09.07.2008
10.07.2008
21.07.2008
24.07.2008
31.07.2008
04.08.2008
19.08.2008
19.08.2008
2 B 135.07 . . . . . . . (Sp 120)
2 C 27.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 VR 2.08 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 16.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 B 2.08 . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 18.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 44.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 A 4.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 49.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
10 C 32.07 . . . . . . . (Sp 128)
5 C 20.07 . . . . . . . . (Sp 158)
5 C 28.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 BN 4.07 . . . . . . . (Sp 139)
2 C 14.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 16.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 64.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 18.08 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 B 64.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 25.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 32.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 13.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 12.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 24.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 B 204.07 . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 99.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 B 24.08 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 DB 2.08 . . . . . . . . . . . . . . .
6 B 1.08 . . . . . . . . . (Sp 165)
9 C 8.07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 50.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 P 13.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 B 14.08 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 PB 17.08 . . . . . . . (Sp 175)
9 B 74.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 PB 10.08 . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 12.08 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 PB 18.08 . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 80.07 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 VR 12.08. . . . . . . . . . . . . . .
3 B 3.08 . . . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 11.08 . . . . . . . . . . . . . . . .
611
685 130, 252
517
779 130, 284
642
680
820
562
637
649
784
825
693
688
867
684
641
775
822
777
916
961
958
827
869
919
923
828
1049
920
1052
962
881
1052
1004
922
1005
1050
1056
1003
1001
XLVII
b) Verwaltungsgerichtshof
20.02.2007
12.03.2007
14.03.2007
25.04.2007
25.04.2007
02.05.2007
03.05.2007
04.05.2007
14.06.2007
04.07.2007
16.07.2007
31.07.2007
08.08.2007
20.08.2007
20.08.2007
28.08.2007
29.08.2007
19.09.2007
16.10.2007
22.10.2007
19.11.2007
27.11.2007
13.12.2007
18.12.2007
29.01.2008
11.02.2008
28.02.2008
03.03.2008
04.03.2008
11.03.2008
14.03.2008
28.03.2008
01.04.2008
14.04.2008
08.05.2008
08.05.2008
08.05.2008
03.06.2008
07.08.2008
07.08.2008
4 S 2436/05 . . . . . . . (Sp 24)
9 S 2107/06 . . . . . . . . (Sp 8)
9 S 1673/06 . . . . . . . . (Sp 9)
5 S 2243/05 . . . . . . . (Sp 26)
11 S 409/06 . . . . . . . (Sp 16)
NC 9 S 105/06 . . . . . (Sp 2)
5 S 810/07 . . . . . . . . . . . . . . .
5 S 2484/05 . . . . . . . (Sp 28)
8 S 967/07 . . . . . . . (Sp 147)
5 S 1320/07 . . . . . . . (Sp 65)
4 S 1163/07 . . . . . . (Sp 125)
5 S 2103/06 . . . . . . . (Sp 27)
A 2 S 229/07 . . . . . . . . . . . . .
10 S 690/07 . . . . . . . (Sp 37)
10 S 690/07 . . . . . . . (Sp 66)
4 S 1055/07 . . . . . . . . . . . . . .
8 S 1892/07 . . . . . . (Sp 180)
8 S 1584/06 . . . . . . (Sp 211)
4 S 1010/07 . . . . . . (Sp 126)
2 S 157/07 . . . . . . . . . . . . . . .
8 S 1820/07 . . . . . . . . . . . . . .
4 S 1610/07 . . . . . . . . . . . . . .
10 S 1272/07 . . . . . . (Sp 67)
10 S 2351/06 . . . . . (Sp 141)
8 S 2748/06 . . . . . . (Sp 212)
10 S 2422/07 . . . . . (Sp 140)
2 S 1946/06 . . . . . . (Sp 183)
8 S 2165/07 . . . . . . . . . . . . . .
9 S 2811/07 . . . . . . . . . . . . . .
8 S 15/07 . . . . . . . . (Sp 213)
2 S 1173/07 . . . . . . (Sp 184)
9 S 2312/06 . . . . . . . . . . . . . .
10 S 1388/06 . . . . . (Sp 142)
8 S 2322/07 . . . . . . (Sp 214)
2 S 1071/06 . . . . . . (Sp 169)
2 S 2163/06 . . . . . . (Sp 171)
2 S 700/07 . . . . . . . (Sp 170)
2 S 2866/07 . . . . . . (Sp 172)
4 S 437/08 . . . . . . . . . . . . . . .
4 S 1068/08 . . . . . . . . . . . . . .
124
40
40
167
82
38
254
168
735
341
612
168
165
211
342
612
881
1061
612
292
781
604
342
693
1061
693
928
735
518
1061
928
879
694
1061
829
829
829
829
1010
1058
58, 61
58, 122
58, 122
58, 128
58, 186
58,156,189
58, 192
III. Bundesgerichtshof
19.07.2007
25.10.2007
07.02.2008
13.03.2008
30.04.2008
05.06.2008
05.06.2008
03.07.2008
III ZR 20/07 . . . . . . . . . . . . .
I ZB 19/07 . . . . . . . (Sp 176)
III ZR 76/07 . . . . . . . . . . . . .
V ZB 113/07 . . . . . (Sp 129)
III ZR 202/07 . . . . (Sp 177)
III ZR 137/07 . . . . . . . . . . . .
III ZR 225/07 . . . . . . . . . . . .
I ZR 145/05 . . . . . . . . . . . . . .
BGHZ
80
881
601 175, 221
650
881
873
871
963
c) Verwaltungsgericht Freiburg
20.06.2007
24.07.2007
22.08.2007
11.10.2007
1 K 2274/06 . . . . . . . . (Sp 5)
39
1 K 1415/06 . . . . . . . . (Sp 6)
39
4 K 1989/06 . . . . . . . (Sp 81) 385
4 K 1038/06 . . . . . . . (Sp 61) 300
C. Gerichte in den Bundesländern
I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte
d) Verwaltungsgericht Karlsruhe
1. Baden-Württemberg
ESVGH
a) Staatsgerichtshof
11.10.2007 GR 1/07 . . . . . . . . . . . . . . . . .
70 58, 37
24.10.2007 4 K 1618/07 . . . . . . (Sp 173) 829
24.01.2008 2 K 2600/07 . . . . . . (Sp 135) 736
15.05.2008 2 K 481/07 . . . . . . . (Sp 189) 929
XLVIII
09.10.2007
10.10.2007
04.04.2008
20.06.2008
2. Bayern
6. Hamburg
a) Verfassungsgerichtshof
Oberverwaltungsgericht
Vf. 14-VII-06 . . . . (Sp 202)
Vf. 15-VII-06 . . . . (Sp 201)
Vf. 8-IX-08 . . . . . . . . . . . . . .
Vf. 14-VII-OO . . . . . . . . . . .
1012
1012
817
820
22.06.2007
02.08.2007
21.08.2007
12.10.2007
23.10.2007
31.10.2007
13.11.2007
08.01.2008
16.01.2008
28.01.2008
30.01.2008
14.02.2008
27.02.2008
05.03.2008
05.03.2008
17.03.2008
19.03.2008
17.04.2008
15.07.2008
4 B 05.3239 . . . . . . . (Sp 58)
14 B 04.3576 . . . . . . (Sp 53)
8 B 07.4 . . . . . . . . . (Sp 151)
8 N 06.783 . . . . . . . (Sp 152)
14 B 06.30355 . . . . . . . . . . . .
14 N 05.2125 u. a. (Sp 119)
24 ZB 07.1970 . . . . . . . . . . .
10 B 07.304 . . . . . . (Sp 192)
14 C 07.1808 . . . . . . . . . . . . .
8 A 04.40023 . . . . . (Sp 144)
10 C 07.2693 . . . . . . . . . . . . .
15 B 06.3463 . . . . . (Sp 153)
10 ZB 07.1644 . . . . . . . . . . .
10 C 08.326 . . . . . . (Sp 137)
16a D 06.2662. . . . . . . . . . . .
14 BV 05.3079 . . . (Sp 145)
8 M 07.1134 . . . . . . . . . . . . .
10 B 08.449 . . . . . . . . . . . . . .
10 BV 07.2143 . . . . . . . . . . .
299
256
736
736
164
566
426
970
563
694
424
736
425
650
611
694
564
732
1006
c) Verwaltungsgericht Ansbach
03.12.2007 AN 1 K 04.00729 . . (Sp 70) 342
3. Berlin
a) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
02.05.2007 2 S 17.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 731
16.05.2007 2 N 19.06 . . . . . . . . (Sp 102) 473
b) Verwaltungsgericht Berlin
10.10.2007 VG 2 A 102/06 . . . . (Sp 85) 428
4. Brandenburg
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
02.05.2008 2 S 17.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 731
16.05.2007 2 N 19.06 . . . . . . . . (Sp 102) 473
03.04.2007
22.05.2007
29.05.2007
29.02.2008
29.05.2008
04.07.2008
08.07.2008
3 Bf 64/04 . . . . . . . . . (Sp 3)
3 Bs 94/07 . . . . . . . . . . . . . . .
1 Bs 334/06 . . . . . . . (Sp 84)
1 Bf 271/05 . . . . . . (Sp 124)
4 Bf 232/07 . . . . . . (Sp 193)
3 So 13/08 . . . . . . . . . . . . . . .
1 Bs 91/08 . . . . . . . . . . . . . . .
39
122
428
612
970
926
967
7. Hessen
ESVGH
a) Staatsgerichtshof
23.01.2008 P.St. 2191 e.A.. . . . (Sp 203) 1013
14.12.2006
18.01.2007
20.02.2007
17.04.2007
08.06.2007
26.06.2007
12.07.2007
16.07.2007
01.08.2007
09.08.2007
20.08.2007
22.08.2007
27.09.2007
29.10.2007
06.11.2007
08.11.2007
13.11.2007
04.01.2008
09.01.2008
05.02.2008
06.02.2008
07.02.2008
12.02.2008
21.02.2008
26.03.2008
08.04.2008
17.04.2008
17.04.2008
24.04.2008
29.04.2008
20.05.2008
27.05.2008
04.06.2008
11.06.2008
19.06.2008
8 UE 1188/06 . . . . . . (Sp 7)
8 TG 2447/06 . . . . . . (Sp 1)
5 TG 198/07 . . . . . . (Sp 25)
5 UZ 584/07 . . . . . . (Sp 56)
7 UZ 2374/06 . . . . . . . . . . . .
8 UZ 452/06.A . . . . (Sp 13)
5 TG 771/07 . . . . . . . . . . . . .
11 TP 1155/07. . . . . (Sp 14)
8 TG 1562/07 . . . . . (Sp 34)
3 UE 684/07 . . . . . . (Sp 79)
7 TE 1557/07. . . . . . (Sp 35)
5 UE 1466/06 . . . . . (Sp 57)
1 UZ 1158/07 . . . . . (Sp 48)
1 UE 390/07 . . . . . . . . . . . . .
6 TJ 1913/07 . . . . . . (Sp 64)
3 N 3067/06. . . . . . . (Sp 80)
6 E 44/07 . . . . . . . . . (Sp 91)
8 B 17/08 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 TG 2464/07 . . . . . . . . . . . .
5 TG 2619/07 . . . . (Sp 133)
8 TG 976/07 . . . . . (Sp 138)
3 UZ 473/07 . . . . . . . . . . . . .
8 E 284/08 . . . . . . . (Sp 134)
4 N 969/07. . . . . . . (Sp 146)
7 D 575/08. . . . . . . . . . . . . . .
5 A 541/08.Z . . . . . (Sp 186)
5 A 610/08.Z . . . . . . . . . . . . .
8 UE 1263/07 . . . . . . . . . . . .
8 UE 2021/06.A . . (Sp 196)
10 D 719/08. . . . . . (Sp 166)
1 UZ 2400/07 . . . . (Sp 198)
9 A 452/08 . . . . . . . (Sp 197)
5 UZ 2623/07 . . . . (Sp 187)
3 A 880/08.Z . . . . . (Sp 149)
3 A 825/08.Z . . . . . (Sp 150)
39
38
124
299
121
82
291
82
211
385
211
299
255
339
341
385
428
340
470
650
650
1058
650
694
605
928
608
607
971
829
971
971
928
735
736
5. Bremen
Staatsgerichtshof
22.05.2008 St 1/07 . . . . . . . . . . (Sp 204) 1013
c) Verwaltungsgericht Gießen
02.06.2008 8 E 2835/07 . . . . . . (Sp 188) 928
57, 189
57, 249
57, 250
58, 61
58, 76
58, 91
58, 131
58, 134
58, 168
58, 191
58, 178
8. Mecklenburg-Vorpommern
a) Oberverwaltungsgericht
16.02.2007
30.01.2008
06.02.2008
29.02.2008
04.04.2008
20.05.2008
2 L 250/06 . . . . . . . . . . . . . . .
1 M 17/08 . . . . . . . (Sp 118)
3 M 9/08 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 O 141/07. . . . . . . . . . . . . . .
2 O 24/08 . . . . . . . . (Sp 179)
2 M 50/08 . . . . . . . . . . . . . . .
470
566
874
828
881
876
17.01.2008
23.01.2008
24.01.2008
30.01.2008
12.02.2008
19.02.2008
17.03.2008
09.04.2008
09.04.2008
10.04.2008
16.04.2008
28.05.2008
XLIX
10 A 2795/05. . . . . (Sp 209)
8 A 154/06 . . . . . . . (Sp 113)
13 E 50/08 . . . . . . . (Sp 130)
8 A 80/08 . . . . . . . . (Sp 112)
1 A 749/06 . . . . . . . . . . . . . . .
19 A 4554/06. . . . . (Sp 191)
8 A 929/07 . . . . . . . . . . . . . . .
9 A 111/05 . . . . . . . (Sp 185)
9 A 4923/05 . . . . . . (Sp 131)
13 A 2932/07. . . . . (Sp 132)
6 A 793/05 . . . . . . . . . . . . . . .
8 A 101/08.A . . . . . . . . . . . . .
1060
565
650
565
648
970
730
928
650
650
925
965
b) Verwaltungsgericht Schwerin
07.06.2007 1 A 1272/05. . . . . . . (Sp 54) 256
11. Rheinland-Pfalz
9. Niedersachsen
27.11.2007 VGH A 22/07 u. a. . . . . . . . . 242
27.11.2007 VGH B 9/07. . . . . . (Sp 205) 1013
29.08.2007
07.01.2008
27.03.2008
27.03.2008
28.03.2008
14.08.2008
10 LA 31/06 . . . . . . (Sp 43)
10 OA 250/07 . . . . . (Sp 62)
11 LB 203/06 . . . . (Sp 195)
11 LB 26/08 . . . . . (Sp 194)
10 OA 143/07 . . . . (Sp 135)
10 ME 280/08 . . . . . . . . . . . .
212
341
971
970
650
1008
10. Nordrhein-Westfalen
02.03.2007
09.03.2007
12.03.2007
15.03.2007
20.03.2007
02.06.2007
22.06.2007
18.07.2007
13.08.2007
22.08.2007
27.08.2007
04.09.2007
05.09.2007
06.09.2007
10.09.2007
18.10.2007
29.10.2007
07.11.2007
15.11.2007
28.11.2007
28.11.2007
28.11.2007
13.12.2007
18.12.2007
21.12.2007
21.12.2007
21.12.2007
04.01.2008
09.01.2008
09.01.2008
16.01.2008
19 A 377/06. . . . . . (Sp 167)
18 B 2533/06. . . . . . (Sp 12)
10 A 1544/05. . . . . . (Sp 98)
10 A 998/06. . . . . . (Sp 208)
15 A 69/05. . . . . . . . (Sp 59)
16 E 294/07 . . . . . . (Sp 168)
18 B 722/07 . . . . . . . (Sp 15)
6 A 4680/04. . . . . . . (Sp 46)
1 A 1995/07. . . . . . . (Sp 36)
10 A 3453/06. . . . . . (Sp 99)
10 A 3856/06. . . . . (Sp 100)
14 A 4267/05. . . . . . (Sp 23)
19 A 4074/06. . . . . . . . . . . . .
8 A 4566/04. . . . . . (Sp 154)
1 A 4955/05. . . . . . . (Sp 47)
20 A 2474/06. . . . . . (Sp 92)
15 B 1517/07. . . . . . . . . . . . .
9 A 4822/05. . . . . . . (Sp 93)
19 E 220/07 . . . . . . . (Sp 63)
8 A 2325/06. . . . . . . (Sp 77)
8 A 4744/06. . . . . . . (Sp 78)
9 A 3798/04. . . . . . . . . . . . . .
8 A 2810/04. . . . . . (Sp 111)
9 A 3648/04. . . . . . . . . . . . . .
11 A 1194/02. . . . . (Sp 109)
11 A 3051/06. . . . . (Sp 110)
13 B 919/07 . . . . . . . . . . . . . .
8 E 1152/07 . . . . . . . . . . . . . .
10 A 3666/06. . . . . (Sp 101)
14 A 3658/06. . . . . . . . . . . . .
14 A 461/07. . . . . . . . . . . . . .
829
82
472
1060
299
829
82
255
211
472
473
124
119
736
255
429
296
429
341
385
385
293
565
294
520
521
298
471
473
608
647
b) Oberverwaltungsgericht
09.02.2007
16.04.2007
22.06.2007
10.08.2007
10.08.2007
10.08.2007
27.08.2007
29.08.2007
10.09.2007
12.09.2007
02.10.2007
22.10.2007
08.11.2007
20.11.2007
28.11.2007
04.12.2007
12.12.2007
16.01.2008
16.01.2008
16.01.2008
13.02.2008
28.03.2008
11.04.2008
14.05.2008
8 B 10019/07 . . . . . . (Sp 31)
2 A 11351/06. . . . . . . (Sp 4)
2 F 10596/07 . . . . . . (Sp 68)
2 A 10264/07. . . . . . (Sp 50)
2 A 10294/07. . . . . . (Sp 51)
2 A 10516/07. . . . . . (Sp 49)
2 A 10492/07. . . . . . . . . . . . .
1 A 10211/07. . . . . (Sp 108)
3 A 10390/07. . . . . . (Sp 52)
8 A 11166/06. . . . . . (Sp 32)
8 C 11412/06 . . . . . . (Sp 76)
10 A 10735/07. . . . . . . . . . . .
8 C 11523/06 . . . . . (Sp 114)
6 C 10601/07 . . . . . . (Sp 61)
2 E 11099/07 . . . . . . (Sp 69)
2 A 10846/07. . . . . . . . . . . . .
8 A 10632/07. . . . . (Sp 115)
1 A 3443/06 . . . . . . (Sp 122)
8 A 10909/07. . . . . . (Sp 90)
8 A 10976/07. . . . . (Sp 116)
8 C 10368/07 . . . . . (Sp 117)
2 A 11359/07. . . . . . . . . . . . .
2 A 10828/07. . . . . . . . . . . . .
8 A 10076/08. . . . . . . . . . . . .
168
39
342
256
256
256
210
520
256
168
384
337
565
299
342
691
566
611
428
566
566
690
643
734
12. Sachsen
20.07.2007 Vf. 21-IV-06 . . . . . (Sp 199) 1012
23.04.2008 Vf. 87-I-06. . . . . . . (Sp 200) 1012
b) Oberverwaltungsgericht
05.10.2007 5 E 191/07 . . . . . . . . . . . . . . . 735
13.03.2008 1 D 6/07 . . . . . . . . . (Sp 210) 1061
31.03.2008 5 B 377/06 . . . . . . . (Sp 181) 882
L
14.02.2008 1 ZKO 537/05 . . . . . . . . . . . . 877
12.03.2008 3 EO 283/07 . . . . . (Sp 178) 881
19.03.2008 1 KO 304/06 . . . . . (Sp 207) 1060
13. Sachsen-Anhalt
19.08.2008 1 L 91/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
II. Sozialgerichte
14.05.2007
23.05.2007
29.06.2007
19.07.2007
30.07.2007
24.08.2007
30.08.2007
10.10.2007
22.11.2007
22.01.2008
14. Thüringen
1. Baden-Württemberg
Landessozialgericht
1 KO 1054/03 . . . . . (Sp 29)
1 KO 1299/05 . . . . . (Sp 39)
3 ZO 1098/06 . . . . . (Sp 40)
2 VO 1337/05 . . . . . (Sp 41)
2 KO 183/07 . . . . . . (Sp 42)
1 EO 563/07 . . . . . . (Sp 30)
1 KO 330/06 . . . . . . (Sp 75)
1 KO 645/06 . . . . . . (Sp 74)
1 ZKO 1000/06. . . . (Sp 73)
4 EO 660/03 . . . . . (Sp 182)
168
212
212
212
212
168
384
384
384
928
16.04.2008 L 7 AS 1398/08 ER-B (Sp136) 650
2. Sachsen-Anhalt
Landessozialgericht
25.01.2007 L 6 U 110/06 . . . . . . (Sp 38) 212

2008 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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