Programm 2014 - SPD-Märkischer

Stark & Sozial
1
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
1964 in der Mitte unseres schönen und lebenswerten Märkischen Kreises (Altena) geboren,
kandidiere ich am 25.Mai 2014 für das Amt des Landrats.
Mit Bezug auf meine langjährigen Erfahrungen in der freien Wirtschaft, der Kommunal- und
Kreispolitik sowie der Unterstützung und Förderung des Ehrenamts weiß ich, wo nur gemeinsam
Ziele erreicht werden können und wo gehandelt werden muss.
Unter der Devise "Gutes bewahren - Neues wagen" setze ich mich ein für:
-
einen starker Wirtschaftsstandort Märkischer Kreis
die Sicherung von Arbeitsplätzen
die optimale Vorhaltung eines breiten Bildungsangebots
eine starke Gesundheitsvorsorge
eine bürgernahe Verwaltung
Wirtschaftlich denken - Sozial handeln.
Sie, liebe Märkerinnen und Märker, haben es in der Hand, mich auf diesem Weg zu unterstützen
und zu begleiten.
Ich bitte am 25. Mai 2014 um Ihre Stimme, damit der Märkische Kreis mit seinen Handlungsfeldern
zukunftsorientiert gesichert und gestaltet werden kann.
Herzlichst, Ihr
Lutz Vormann
2
Was macht der Kreis eigentlich?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in zahlreichen Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass viele Menschen nur sehr vage
Vorstellungen davon haben, für was der Kreis und damit die Kreispolitiker überhaupt zuständig ist.
Formal betrachtet besteht ein Landkreistag aus zwei Organen: Dem Kreistag und dem Landrat bzw.
der Landrätin.
Die Rechtsstellung des Landrates / der Landrätin entspricht weitgehend der des Bürgermeisters / der
Bürgermeisterin. Er / sie wird in NRW direkt von den Bürgerinnen und Bürgern – also von Ihnen gewählt. Ihm / ihr obliegt die Leitung der Kreisverwaltung. Gleichzeitig ist er / sie Chef/in der
Polizei im Märkischen Kreis.
Der Kreis ist beispielsweise zuständig für:





Straßenverkehrswesen
Gesundheitswesen
Jugendhilfe ( in den Städten ohne eigenes Jugendamt)
Berufskollegs und Förderschulen
Sozialwesen
Straßenverkehrswesen
Das Straßenverkehrsamt im Märkischen Kreis ist beispielsweise zuständig für
Führerscheinangelegenheiten, An- und Abmeldung von Fahrzeugen sowie die Zuteilung von
Kurzzeitkennzeichen.
Gesundheitswesen
Das Gesundheitsamt ist im Märkischen Kreis zuständig für Beratungsstellen, wie beispielsweise die
Sucht- und Drogenberatung, Gesundheitszeugnisse, Impfungen oder Kinder- und Jugendgesundheit.
Hinzu kommen u.a. noch die Märkischen Kliniken in Trägerschaft des Märkischen Kreises.
Jugendhilfe
Der Bereich der Jugendhilfe ist im Märkischen Kreis in den 8 Städte und Gemeinden ohne eigenes
Jugendamt für alle Belange der Kinder und Jugendlichen zuständig. Im Märkischen Kreis betrifft
dies die Städte und Gemeinden Balve, Halver, Herscheid, Kierspe, Meinerzhagen, NachrodtWiblingwerde, Neuenrade und Schalksmühle.
Kreisweite Schulen (Berufskollegs, Förderschulen)
Ca. 13.000 Schülerinnen und Schüler werden an den 5 Berufskollegs des Märkischen Kreises in ca.
190 unterschiedlichen Bildungsgängen unterrichtet.
An den sechs Förderschulen des Märkischen Kreises in Iserlohn, Hemer und Lüdenscheid mit den
Förderschwerpunkten Sprache, Geistige Entwicklung sowie Emotionale und Soziale Entwicklung
werden ca. 850 Jungen und Mädchen unterrichtet.
Sozialwesen
Der Kreishaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von fast 448 Millionen Euro. Mehr als 2/3 des
Kreishaushaltes werden jedes Jahr aufgewendet für den Bereich Soziales. Hierzu gehören u.a. die
ambulante und stationäre Pflege, Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft, die Übernahme von
Heizkosten, Wohngeld und die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Die beispielhaft aufgeführten Bereiche sind natürlich längst nicht alles, für das der Kreis zuständig
ist. Und auch nicht, was unseren schönen Kreis alleine ausmacht.
3
Der Märkische Kreis als größter Gemeindeverband in Südwestfalen ist geprägt durch das
regionstypische verarbeitende Gewerbe. Als Standort für Handwerk und Industrie wird dem
Märkische Kreis bezogen auf seine Wirtschaftskraft eine gute Prognose gestellt. Diese Voraussage
kann gleichwohl nur eingehalten werden, wenn im Märkischen Kreis auch genügend Fachkräfte
vorhanden sind. Mehrere Studien sagen unserer Region einen erheblichen Bevölkerungsrückgang
voraus. Wir nehmen diese prognostizierte Entwicklung ernst. Sie ist aber kein Naturgesetz.
Deswegen setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein, die den Märkischen Kreis nachhaltig wohnund lebenswerter machen.
Angelika Machelett
Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion MK
4
Michael Scheffler, MdL
Vorsitzender SPD-Unterbezirk MK

Bildung
Bildung und Wissen sind die Basis der sozialen Demokratie
Die SPD setzt sich daher ein für:
-
die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die optimale Ausstattung der sechs
Berufkollegs und der sechs Förderschulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises;
eine vernünftige Qualifikation für den Arbeitsmarkt;
die Zukunftsfähigkeit der Berufskollegs in sozialen, kaufmännischen und technischen
Bereichen;
Integration, Gewaltprävention, Chancengleichheit, Teilhabe;
den Einsatz von Schulsozialarbeiter/Innen in Berufskollegs und Förderschulen;
die Senkung der Zahl der Jugendlichen ohne jeden Schulabschluss durch Angebote auch an
20 – 30jährige, auch an den Berufskollegs;
Der demografische Wandel fordert den Kreis heraus, immer wieder neu über angepasste Strukturen
nachzudenken. Vor diesem Hintergrund sind Kooperationmöglichkeiten von städtischen Schulen
mit den Oberstufen der Berufskollegs zur prüfen.
Der Prozess der vollständigen Umsetzung von Inklusion in den Schulen erfordert einen längeren
Übergangszeitraum. Um ein gutes Gelingen im Sinne der besten Bildung und individuellen
Förderung für Schülerinnen und Schüler im Märkischen Kreis zu ermöglichen, müssen in diesem
Übergangszeitraum für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern im Sinne von Wahlfreiheit auch
Förderschulschulangebote in erreichbarer Nähe bestehen. Dies kann nur durch sinnvolle
kommunale Kooperationen im Märkischen Kreis gewährleistet werden.

Ehrenamt
Ohne die ehrenamtliche Arbeit der vielen engagierten Menschen in Vereinen, Verbänden etc. geht
es nicht. Die SPD setzt sich daher dafür ein:
- die Ehrenamtlichen aus Vereinen und Verbänden (weiterhin) zu unterstützen;
- eine Ehrenamtlerauszeichnung analog zur Sportlerehrung einzuführen.

Freizeit und Tourismus
Der Freizeit- und Tourismusbereich ist von wachsender Bedeutung. Gleichzeitig ist
Tourismusförderung auch Wirtschaftsförderung, die Einkommen und Arbeitsplätze sichert. Daher
sind:
- Angeboten für Einheimische und Tagesgäste zu entwickeln;
- Kooperationen zu nutzen;
- Die Mitgliedschaft im Sauerland Tourismus e.V. effektiver zu nutzen;
- Die Mitgliedschaft im größten Naturpark Deutschland sinnvoll zu vermarkten
5

Gesundheit
Gesundheitsversorgung ist Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge
Das bedeutet aus Sicht der SPD:
-
-

Keine Rentabilitätssteigerung der Kliniken durch unangemessene Behandlungen;
Keine Privatisierung der Märkischen Kliniken
Eine Wohnortnahe Krankenhauslandschaft hat für uns hohe Priorität;
Eine hochwertige medizinische Versorgung ist ein Muss;
Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung, insbesondere der Kinder- und
Jugendpsychiatrie;
Die ärztliche Versorgung muss auch im ländlichen Raum sicher gestellt sein. Hierzu sind
Konzepte zur Realisierung zu entwickeln, beispielsweise medizinische Versorgungszentren;
Ausbildung und Forschung zum Beispiel in der Medizintechnik ausbauen;
Sicherstellung einer ortnahe Methadonsubstitution;
Die Attraktivität des Märkischen Kreises als Standort für den ärztlichen Nachwuchs wollen
wir erhöhen. Dazu sind berufliche Perspektiven zu eröffnen;
Wir wollen auch in Zukunft ein Rettungswesen, auf das sich die Menschen verlassen
können.
Im Rahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind zielgerichtete
Angebote zu entwickeln bzw. auszubauen.
Kinder und Jugendliche
Strukturen für einen familienfreundlichen Kreis verbessern
Deshalb fordert die SPD:
-
-

die Weiterentwicklung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten;
den Erhalt und falls erforderlich weiter bedarfsgerechten Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren sowie die Erarbeitung interkommunaler
Konzepte zur Frühförderung
den Erhalt und die bessere Vermarktung der Jugendbildungsstätte;
im Rahmen der Zuständigkeit den Einsatz von Streetworkern und Jugendsozialarbeitern
sowie die Weiterentwicklung von Jugendzentren;
offene Angebote für lesbische und schwule Jugendliche in Kooperation aller Jugendämter;
Kreisweite niedrigschwellige Angebote für Jugendsozialarbeit zu entwickeln;
Offene Angebote und Bereitstellung eines Beratungsangebotes für Schwule, Lesben und
Transsexuelle beim Coming-Out etc. Dies könnte ggf. in Kooperation der Märkischen
Kreises mit anderen Beratungseinrichtungen erfolgen.
Kultur
Kulturarbeit sichert Lebensqualität
und darf nicht von einer sparsamen Haushaltsführung erdrückt werden. Die SPD fordert daher
-
-
6
die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Angeboten für breite
Bevölkerungsschichten wie beispielsweise die Burg Altena, das Deutsche Drahtmuseum, die
Dechenhöhle und die Luisenhütte;
die Änderung der Modalitäten beim MKK-Stipendium. So könnte die Vergabe des Preises
in Höhe von derzeit 1.000 Euro monatlich beispielsweise statt an eine Einzelperson an den
Bereich Popularkultur vergeben werden;
-
-

neue Impulse durch kulturelle Netzwerkarbeit anzustreben;
die Unterstützung kulturtragender Vereine auf Kreisebene wie Kreisheimatbund, Freunde
der Burg, Märkische Kulturkonferenz und MJO (Märkisches Jugendsinfonieorchester)
fortzuführen;
die Förderung der Kinder- und Jugendkultur;
die Förderung von alternativer / freier Kultur wie beispielsweise Poetry Slam
(Dichterwettstreit), Science Slam (Wissenschaftswettstreit), Kulturbus (Kultur im Bus) und
DJ-Szene;
die Förderung von Nachwuchsbands im Märkischen Kreis.
Partizipation / Teilhabe
Partizipation / Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungshintergrund
Die SPD setzt sich dafür ein, die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen bzw. auszubauen,
beispielsweise in den Bereichen Sprachförderung, (Aus-) Bildung und Aufklärung.
Ausbau und Sicherstellung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit
Handicap.
Dazu gehören die Bereiche Wohnen und Arbeiten. Die SPD setzt sich daher ein für
-
den Ausbau der ambulanten Betreuung;
die Vermittlung der Betroffenen in reguläre Arbeitsverhältnisse;
individuell abgestimmte Betreuungsangebote;
die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und
den örtlichen Trägern sowie die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den MK, seine
Städte und Gemeinden sowie den LWL.

Regionale / Südwestfalen
Die SPD setzt sich dafür ein, die geschaffene Struktur nach dem Ende der REGIONALE in
angemessener kleinerer Form fortzuführen.

Seniorinnen und Senioren
Die SPD stellt sich der Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft
Dazu gehören aus unserer Sicht:
-
7
Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss auch im Alter möglich sein;
Vorhandene Angebote für die älteren Menschen sind zu erhalten und zu erweitern;
Alternative Wohnformen (beispielsweise Mehrgenerationenhaus, Wohngemeinschaften,
barrierefreie Wohnungen);
Verbleib in ihrem vertrauten häuslichen Umfeld ermöglichen durch die Schaffung
passgenauer Angebote wie beispielsweise die Bündelung haushaltsnaher Dienstleistungen
und ärztlicher Hausbesuche;
begonnene Netzwerkarbeit im Bereich der Pflege und Altenhilfe verstärken;
bestehenden Plätze in der Altenpflege erhalten und bedarfsgerecht erweitern;
Für Menschen mit Demenzerkrankung sind zukunftsfähige Maßnahmen zu entwickeln;
Verbesserung ihre Betreuung, Beratung und Pflege;
Die Intensivierung der Pflegeberatung;
-
Verstärkung des Grundsatzes ambulant vor stationärer Pflege.

Sicherheit
Sicherheit ist wichtig
Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen ist häufig unterschiedlich. Gerade deshalb ist
eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in diesem sensiblen Bereich wichtig. Die SPD
fordert daher:
-
die Einrichtung eines Präventionsrates mit dem Ziel der Steuerung und Entwicklung von
Ansätzen zur Straftatenvorbeugung und –verhütung;
die Verstärkung der präventiven Polizeipräsens;
den Ausbau der Zusammenarbeit der Polizei mit Vereinen, Verbänden, Kindertagesstätten,
Schulen und Jugendzentren;
vom Land NRW eine gute personelle und materielle Ausstattung der Märkischen
Kreispolizei;

Umweltschutz / Klima / Energie/ Abfallwirtschaft
-
Die SPD ist gegen die Anwendung des Fracking-Verfahrens zur Gewinnung von Erdgasen.
Die beim Fracking freigesetzten Giftstoffe sind nicht ausreichend kontrollierbar und stellen
eine langfristige Gefahrenquelle für Mensch und Umwelt dar;
Wir fordern, die wertvolle Arbeit des Naturschutzzentrums wie auch der
Naturschutzverbände weiterhin angemessen zu unterstützen.
-
Abfallentsorgung
-
-
-

Die SPD fordert die Weiterentwicklung der Abfallentsorgung im Märkischen Kreis unter
Berücksichtigung von Gebührenstabilität, langfristiger Entsorgungssicherheit und technisch
hohen Umweltstandards;
Die Verträge des Müllheizkraftwerkes in Iserlohn laufen im Jahr 2022 aus. Daher sind
rechzeitig neue Optionen zu untersuchen, wie beispielsweise ein regionales
(südwestfälisches) Entsorgungskonzept. Dadurch könnten landesweite Transporte
vermieden werden;
Alle zukünftige Entwicklungen und Entscheidungen müssen politisch transparent und für
die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Verkehr
Die SPD setzt sich ein für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Dies bedeutet aus Sicht der SPD:
8
Wir setzen uns weiterhin für eine Tarifreform mit dem Ziel des kostenlosen Nahverkehrs
ein;
Das Fahrangebot darf nicht weiter zusammen gestrichen werden, sondern sollte gerade an
den Wochenenden ausgeweitet werden;
Die (Wieder-) Einführung eines umfassenden Nachtbusverkehrs;
Die verbesserte Anbindung an das Rheinland und an das Ruhrgebiet am Wochenende und
nachts;
-
Mobilität mit Umwelt in Einklang zu bringen;
Die Unterstützung der Bürgerbusvereine im MK;
Berücksichtigung des demografischen Wandels, beispielsweise bei der Festlegung von
Strecken sowie der Anschaffung von Bussen mit niedriger Einstiegshöhe etc.;
Verbesserung der Taktung von Bus und Bahn, beispielsweise zwischen Iserlohn und
Dortmund.
Sicherstellung des Individualverkehrs
Die SPD setzt sich ein für:
-

Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für den Erhalt der Kreisstraßen;
Das Land wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel für den Erhalt der Landesstraßen im
MK zur Verfügung zu stellen.
Verwaltung
Mittelfristig wird die Überalterung der Verwaltung zum Problem werden. Daher ist über den
aktuellen Bedarf in zukunftsfähigen Berufen hinaus auszubilden. Auch in Teilzeit! Denn mit dieser
Form der Ausbildung wird Menschen, die entweder ein aufsichtsbedürftiges Kind bzw. Angehörige
pflegen und betreuen, eine Berufsausbildung ermöglicht.
Wir setzen auf eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung
Die SPD fordert daher:
- Den Ausbau der elektronischen Verwaltung einschl. des Online-Dokumentenmanagements
um noch schneller und sparsamer zu werden sowie die Erledigung von
Behördenangelegenheiten von Zuhause aus zu ermöglichen.
- Erhalt und ggf. Ausbau eines gut erreichbaren und effizienten Bürgerservice;
- Realisierung von Einsparmöglichkeiten und Leistungsverbesserungen durch
Zusammenarbeit zwischen den Kreisen, aber auch mit den kreisangehörigen Kommunen;
- Prinzipiell auch in Zukunft die Weitergabe positiver finanzielle Veränderungen an die
Städte und Gemeinden.
- weiterhin die Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes. In den Vergangenen Jahren
wurde aufgrund unseres Einsatzes die Privatisierung des Reinigungsdienstes gestoppt und
eine 50 / 50 Quote eingeführt. Das heißt 50 Prozent der Reinigung erfolgt durch
Fremdfirmen und 50 Prozent durch eigene MitarbeiterInnen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die SPD fordert den Ausbau bzw. die Schaffung der familienfreundlichen Kreisverwaltung sowie
der familienfreundlichen Kreisgesellschaften. Hierzu gehören:
-
9
der Ausbau bzw. die Einführung entsprechende Arbeitszeitmodelle;
die Bereitstellung eines Eltern-Kind-Büros. In Notfällen können MitarbeiterInnen ihren
Nachwuchs zwischen 0 und 12 Jahren mit zur Arbeit bringen und dort selbst betreuen;
Einrichtung kreis(gesellschafts)eigener Kitas (ggf. in Kooperation mit anderen Firmen,
Institutionen etc.)
 Wirtschaft
Starker Wirtschaftsstandort Märkischer Kreis
Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit beinhaltet die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen.
Wie können wir dieses erreichen?
In enger Zusammenarbeit mit unserer Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung müssen
Industrieflächen vorgehalten werden, um einerseits neuen Unternehmungsgründungen gerecht zu
werden, andererseits bestehenden Unternehmen die Chance zur Expansion zu bieten.
Wirtschaftlich denken - Sozial handeln ist gleichbedeutend, das gut ausgebildetes Personal den
Fertigungsprozessen direkt zugeführt werden kann und der dualen Ausbildung im Märkischen Kreis
Rechnung getragen wird. Unternehmer können ihrer Ausbildungsverantwortung gerecht werden
und sich mit individuell geschultem Personal in globalisierenden Märkten behaupten.
Dafür setzten wir uns ebenso ein wie für:
-
Den Ausbau des Glasfasernetzes;
Die Einführung kostenloser WLAN-Hotsports.
Eine wichtige Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Städte und
Gemeinden ist eine solide und wirtschaftliche Haushaltsführung mit dem Ziel die Kreisumlage
stabil zu halten.
10