PLUSMINUS - Karin Binder

Impressum: kurz&bündig
ViSdP/Herausgeberin: Karin Binder
Auflage: 500 + Aktionsnachdrucke
Erscheinungsweise: quartalsweise
Gratis! Auch im Abo erhältlich!
Ausgabe
01/2010
kurz&bündig
Abgeordneten-Info für Karlsruhe und die Region Baden
Hartz-IV gehört auf
den Müllhaufen der Geschichte!
Karin Binder
Bundestagsabgeordnete
für Karlsruhe und die Region
Karin Binder ist die Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE. Vor der Wahl 2005 war
sie Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region
Mittelbaden. Im Mittelpunkt ihrer
Arbeit stehen die Lebens- und Arbeitsbedingungen insbesondere der
Menschen mit kleinen Einkommen.
Eine sozialere Gesellschaft und mehr
soziale Gerechtigkeit setzen die Umverteilung des Reichtums voraus.
Bunter Protest der Erwerbslosenbewegung vor Sitz des Bundesverfassungsgerichts
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die
Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche
Kritik an den Hartz IV Regelsätzen
vom Tisch gewischt hat und es einen
höchstrichterlichen Beschluss gebraucht hat, um festzustellen, dass
Hartz IV nichts anderes ist, als Armut per Gesetz.
gemacht. Die Hartz-Gesetze verletzen
das Sozialstaatsprinzip und verstoßen
so gegen das Grundgesetz. Das ist die
Quint-Essenz des Richterspruchs.
Das Urteil bestätigt unsere Politik.
Meine Fraktion hat sich bislang als
einzige für einen würdigeren Umgang
mit den Benachteiligten unserer Gesellschaft eingesetzt. Die jetzt beanstandeten Punkte haben wir bereits
mehrfach im Bundestag thematisiert.
Das Urteil ist ein Erfolg für die, die
sich seit Jahren gegen die unsozialen
Regelungen von Hartz-IV wehren. Viele Erwerbslosengruppen und Organisationen haben diesen Erfolg erarbeitet, durch Aufklärung und Mobilisierung der Betroffenen - auch hier in
Karlsruhe.
Wir fordern in einem ersten Schritt
eine individuelle, bedarfsdeckende
und repressionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Zusätzlich
braucht es den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine
Arbeitsmarktpolitik
die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft statt diese zu vernichten.
Die Kinderregelsätze und Hartz-IV im
Allgemeinen wurden "pi-mal -Daumen"
PLUSMINUS
+PLUS
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Hartz-IV muss
-MINUS
Obwohl über 25.000
KarlsruherInnen ein Bürgerbefragung über die U-Strab
wollen, wehrt sich die Stadt
gegen dieses Votum. Ich sage:
Mehr Demokratie wagen!
www.karin-binder.de
Hartz-IV: Bewegung bringt Bewegung!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zu den Hartz-IV-Regelsätzen könnte als ein
Paukenschlag in die Geschichte deutscher
Sozialpolitik eingehen. Nach fünf unsäglichen Jahren hat das höchste deutsche Gericht den Kern der Hartz-IV-Gesetzgebung,
die Berechnung der Regelsätze, als nicht
Verfassungskonform, bezeichnet. Hartz-IV
und insbesondere die Kinderregelsätze widersprechen dem Sozialstaatsprinzip und
sind mit der Würde den Einzelnen nicht
vereinbar! Kinder sind nicht kleine Erwachsene, sondern Menschen mit eigenen
sozio-kulturellen Bedürfnissen. Dazu gehört
neben der Tatsache, dass sie ständig aus
ihrer Kleidung rauswachen, vor allem der
Zugang zu Büchern und Kultur, Freizeitangeboten und Sportvereinen.
Vor dem Karlsruher Verfassungsgericht versammelten sich zur Urteilsverkündung zahlreiche
Erwerbslosengruppen,
MontagsdemonstrantInnen aus München,
Mannheim und Speyer und Mitglieder der
Partei DIE LINKE, sowie die Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst und
Diana Golze. Die Stimmung war gut, und
wurde noch besser nachdem die Richter,
im warmen Sitzungssaal die Kritik der Demonstranten draußen im Kalten weitgehendst bestätigten.
Auch wenn das Urteil keine schnellen Änderungen bringt, und erst zum Ende des
Jahres mit einer Reform zu rechnen ist, ist
jetzt schon klar, dass das Urteil vor allem
auch ein Erfolg für die sozialen Bewegungen und Erwerbslosengruppen ist. Sie prangern seit Jahren und zu Recht die Mängel
bei Hartz-IV an, so die Karlsruher Abgeordnete Karin Binder. Ihre Kritik und ihre Argumente wurden jetzt richterlich bestätigt,
während die Faktenlage, soziale Not und
Armut, die Regierungen seit Jahren kalt ließen. Das gibt der Bewegung Kraft, um die
jetzt ausgelöste Debatte in konkrete Verbesserungen umzumünzen.
Transparent der Stuttgarter Montagsdemo vor dem Verfassungsgericht
Den Vorwurf der Ignoranz und der sozialen
Kälte müssen sich die Regierenden in Berlin also machen lassen. Noch bis zuletzt
tingelten sie durch Talk-Shows mit Statements, wie Hartz-IV sei noch zu hoch, mehr
Sanktionen und Strafe seien notwendig, von
Hartz-IV könne man ohne weiteres leben, bis
hin zu den Hartz-IV-Kochtipps des ehemaligen Berliner SPD-Senators Sarazin.
Katja Kipping, Abgeordnete der der LINKEN,
wirft den Regierungskoalition der letzten
Jahre vor, dass sie immer wieder behauptet
haben, die Regelleistungen seien ausreichend hoch. Sie bezeichnete den Tag der
Urteilverkündung als einen Festtag für soziale Teilhabe. „Das Bundesverfassungsgericht hat die politischen Forderungen der
LINKEN und den sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz-IV ist
eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per
Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden“,
so die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.
Wie geht es nun weiter: Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber
bis Anfang 2011 zur Bemessung des Regelsatzes am tatsächlichen Bedarf und auf
Basis einer schlüssige und nachvollziehbare Berechnung vorzulegen. Ausdrücklich
wurde die Gewährleistung eines menschen-
würdigen Existenzminimums, welches ein
Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt,
als Grundrecht bezeichnet. Sanktionen
bzw. Leistungskürzungen schließen sich
daher eigentlich aus.
Die Vorschläge der LINKEN, in Übereinstimmung mit den sozialen Bewegungen und
Erwerbsloseninitiativen, müssen dabei in
die Debatte eingebracht werden. Sie sehen
sowohl die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro vor, als auch die
sofortige
Abschaffung
der
Sanktionsparagrafen bei Hartz IV und die
Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen.
Die nächsten Tage und Monate werden also
spannend bleiben. Wichtig wird sein, die
Debatte seitens sozialen Bewegungen aktiv mitzugestalten, sich einzubringen um
weitere Erfolge zu erringen, an dessen Ende
die vollkommenen Abschaffung der HartzIV-Gesetzgebung stehen muss. Auch wird
man nicht daran vorbeikommen, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, Arbeit grundsätzlich sozialversichert
zu machen, das allgemeine Lohnnievau zu
erhöhen und Mindestlöhne einzuführen.
Denn in Deutschland sind nicht nur die
Hartz-IV-Gesetze unsozial sondern auch die
aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Gregor
Mohlberg
Für die Kinder stellten die Richter einen völligen Ermittlungsausfall des kindgerechten
Bedarfs fest, ohne dessen Deckung ein
Ausschluss von Lebenschancen drohe. Das
heißt, die Regierungsparteien haben diesen
Ausschluss billigend in Kauf genommen.
Außerdem wurde festgestellt, dass bei
Hartz- IV keine Öffnung für Härtefälle erfolgt
sei. Unterm Strich haben die Richter, der
Hartz-IV-Gesetzgebung gröbste sozialpolitische Mängel bescheinigt.
Spannung am Radio kurz vor der Urteilsverkündung
e
Öffentlicher Dienst: Angemessenlze
it-
Entlohnung, Verlängerung der Alterstei
regelung, und Übernahme der Auszubildenden!
ver.di hat gute Gründe, mit einem
Forderungsvolumen von fünf Prozent
in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir
brauchen dringend höhere Löhne.
Eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der
Wirtschaftskrise begegnen zu können", so Karin Binder, Sprecherin der
Landesgruppe der Südwest-LINKEN
im Bundestag.
"Die öffentliche Hand, die Kommunen,
die Länder brauchen dazu die Unterstützung der Bundespolitik. Die
Spirale nach unten über faktische
Lohnsenkungen, über Kaufkraftverluste bis hin zur Verschuldung vieler
Familien führt dauerhaft zu wirtschaftlicher Stagnation und muss deshalb
endlich durchbrochen werden. Auch
die ver.di-Forderung nach Übernahme
aller Azubis ist wichtig. Sie würde
endlich mehr Sicherheit für die
Lebens- und Familienplanung junger
Menschen schaffen. Auch deshalb
unterstützen wir die Gewerkschaft in
der Tarifrunde 2010 solidarisch."
"Die Behauptungen der SchwarzGelben-Regierung, diese Tariferhöhungen wären nicht zu finanzieren, sind
typisch für eine ausbeuterische,
neoliberale Politik. Es ist einzig und
allein eine Frage der Prioritätensetzung in den Bundes-, Landes- und
Kommunalhaushalten. Welche Ausgaben und Projekte die Öffentliche Hand
wann tätigt, für welchen Zweck sie
Kredite aufnimmt und wer dafür
steuerlich zur Kasse gebeten wird,
das sind die Fragen, die den Regierenden zu stellen sind.
Es ist kein Geheimnis, dass wir als
LINKE dazu andere Vorstellungen
Ein guter öffentlicher Dienst ist unverzichtbar
Aus der Erklärung des Parteivorstandes vom 23. Januar 2010
zur Tarifrunde im öffentlichen
Dienst: DIE LINKE unterstützt die
Forderungen der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes im Bund und
in den Kommunen und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen
Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von
Auszubildenden und bessere
Arbeitsbedingungen sind legitime
Forderungen der Beschäftigten. Sie
sind Voraussetzung für qualitativ
hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wer
auf dem Rücken der Beschäftigten
spart, spart an der Versorgung der
Bevölkerung. Der öffentliche Dienst
ist unverzichtbar für eine soziale
und solidarische Gesellschaft.
Als LINKE fordern wir eine angemessene Finanzierung der Kommunen. Seit Jahren werden die Städte
und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Ein weiterer Schlag wurde
ihnen mit dem unsozialen
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
der Bundesregierung verabreicht,
mit dem die Besserverdienenden
beschenkt und die öffentlichen
Haushalte geplündert wurden. Der
Kurs der Bundesregierung ist klar:
Sie übt massiven finanziellen Druck
auf die Kommunen aus, ihren Kurs
des Sozialabbaus umzusetzen. Dazu
gehören auch Lohnzurückhaltung
und Personalabbau im öffentlichen
Dienst. Deshalb fordert DIE LINKE
Steuergerechtigkeit und eine Finan-
haben als CDU und FDP. Die höhere
Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und auch Erbschaften - wenigstens auf dem Niveau anderer EULänder - wäre ein erster Schritt zur
besseren Finanzierung staatlicher
Ausgaben. Steuergeschenke an
Konzerne und die Reichen im Land
müssen endlich aufhören. Bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge muss
die Beschäftigung
sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitskräfte zur Verpflichtung werden. Das wäre eine
aktive Lohnpolitik und die einzig
richtige Sozial-, Wirtschafts- und
Konjunkturpolitik."
zierung der Kommunen, die die
kommunale Selbstverwaltung
sicherstellt und den Städten und
Gemeinden Spielräume für eigene
Schwerpunktsetzungen lässt.
DIE LINKE betont, dass Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst in der
Wirtschaftskrise auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv wäre. Volkswirtschaftlich sinnvoll ist eine
Stärkung der Massenkaufkraft.
Steuergeschenke an Besserverdienende, wie sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung beinhaltet, sind dagegen
nutzlos und in höchstem Maße
unsozial. Höhere Entgelte im öffentlichen Dienst würden den Menschen zu Gute kommen, die das
Geld dringend brauchen, es sofort
ausgeben und damit das Wirtschaftswachstum anregen.
www.die-linke.de
Verlogen, verschoben und betrogen
Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle
Positionspapier der Linksfraktion
Schlechter geht es kaum. Ob
Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze,
ob Bankenpleiten oder Spekulation,
ob Spaltung in Arm und Reich,
Bildung, Klimawandel oder Afghanistan – zu keinem der großen Themen bieten Union und FDP ein
sinnvolles Konzept. Im Gegenteil:
Es geht weiter auf der schiefen
Bahn von Steuergeschenken und
Sozialabbau. Die Begünstigten sind
reiche Erben, Unternehmen, Banken und – dank kräftiger Spenden
an FDP und CSU – die Hotelbranche. Im Gegenzug wächst der
Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose, Versicherte sollen Zuzahlungen leisten.
Auch die deutsche Außenpolitik
bleibt auf ihrem falschen Kurs.
Nach dem Rücktritt des unfähigen
Ministers Jung und nach dem
Eingeständnis, dass in Afghanistan
"kriegsähnliche Zustände" herrschen, wäre ein schneller Abzug der
Bundeswehr die richtige Konsequenz. Tatsächlich aber ist eine
weitere Truppenaufstockung geplant. also noch mehr Krieg.
Unverschämte Steuergeschenke
– harte Einschnitte
Verlogen sind Merkel und Westerwelle, weil sie mit niedrigeren
Steuern locken und den Rest
verhüllen. Bloß nicht jetzt die
Maske fallen lassen, heißt die
Devise. Denn im Mai 2010 kommt
die Landtagswahl im größten
Bundesland, in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin soll der schwarzgelbe Kurs verborgen bleiben.
Deshalb ist Aufklärung das Gebot
der Stunde. Wer soll für die auf
Pump finanzierten Steuergeschenke
zahlen? Wer soll für die Bankenrettung bluten? Wer soll die Krisenkosten tragen? Union und FDP
verweigern die Antwort - Entscheidung verschoben auf den Sommer,
heißt es immer wieder. Trotzdem
wird allmählich deutlich, dass die
Regierungsparteien eine groß
angelegte Attacke auf den Sozialstaat planen. Ursula von der Leyen,
die sich gern zur Mutter der Nation
aufschwingt, hat schon eines der
widerwärtigen Stichworte genannt:
Faulheit. Faule Arbeitslose hätten,
so sagt sie, härtere Sanktionen
verdient.
Verlogenheit prägt auch die
Familienpolitik von Schwarz-Gelb.
Angeblich geht es darum, allen
Kindern eine faire Chance zu bieten.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?
Beispiel Kindergeld: Die schwarzgelbe Formel lautet: 40 – 20 – Null.
Die Reichen bekommen nun fast 40
Euro mehr für jedes Kind. So hoch
ist der Steuervorteil, der aus dem
neuen Kinderfreibetrag folgt. Für
Normalverdiener bringt der veränderte Freibetrag nichts. Als Ausgleich erhalten sie 20 Euro mehr
Kindergeld. Wer dagegen arbeitslos
ist und Hartz IV bezieht, geht völlig
leer aus. Keinen Cent mehr erhalten
ausgerechnet die Mütter und Väter,
die am Existenzminimum leben.
Wer hat, dem wird gegeben. Das
gilt auch für den Rest des Pakets
mit dem irreführenden Titel
Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Unternehmer, Hotelbetreiber und
Erben großer Vermögen zahlen
künftig rund acht Milliarden Euro
weniger Steuern. Das ist nicht nur
ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn, und hat mit
einem Anschub für Wachstum
nichts zu tun. Seit 1990 ist der
Spitzensteuersatz von 56 auf 42
Prozent permanent gesenkt worden. Der Effekt für das Wirtschaftswachstum war gleich null. Noch
stärker sind die Unternehmenssteuern gefallen. Auch das hat
nichts gebracht. Im Gegenteil: In
Deutschland gab es seit dem Jahr
2000 die kräftigsten Steuersenkungen und gleichzeitig das schwächste Wirtschaftswachstum.
Selbst konservative Ökonomen
bescheinigen Merkel und Westerwelle, dass sie den Kontakt zur
Wirklichkeit verloren haben. Mehrheitlich ist auch die Bevölkerung
gegen Steuersenkungen in dieser
Zeit. Das verwundert nicht, weil die
Folgen des jetzigen und des zusätzlich bereits geplanten Steuerwahnsinns abzusehen sind:
schlechtere soziale Leistungen,
weniger Geld für die Kommunen,
geschlossene Schwimmbäder,
höhere Wasser- oder Müllgebühren,
weniger Kultur und mehr Armut.
Interessen kleiner, aber mächtiger
Lobbygruppen spielen künftig eine
noch größere Rolle. Das zeigen zwei
Personalentscheidungen. Umweltminister Röttgen setzt mit Gerald
Hennenhöfer einen ausgewiesenen
Atom-Lobbyisten auf die Schlüsselposition des Abteilungsleiters
Reaktorsicherheit. Gesundheitsminister Rösler feuert den obersten
Arzneimittelprüfer Peter Sawicki,
weil dessen kritische Analysen der
Pharmaindustrie nicht genehm
sind. Als Ausgleich besetzt Rösler
wichtige Posten im Ministerium mit
Vertretern der Privatwirtschaft.
Wegen der anstehenden NRWLandtagswahl enthält der
Koalitionsvertrag von Merkel und
Westerwelle an vielen Stellen
bewusst schwammige Formulierungen. Auch für Menschen mit Behinderungen tut die Bundesregierung
viel zu wenig. Die UN-Konvention zu
Gunsten behinderter Menschen hat
sie immer noch nicht in Angriff
genommen. Dennoch ist die Richtung erkennbar, in die es ab Sommer 2010 gehen soll. Vor allem in
der Sozialpolitik ist mit gravierenden Einschnitten zu rechnen.
Kopfpauschale und Pflegerisiko
Auch nach 100 Tagen ist die Regierung in der Gesundheitspolitik
weiter zerstritten. Der Gesundheitsminister fordert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kopfpauschale.
Die Sekretärin müsste dann genauso viel zahlen wie der
Vorstandsboss. Ein Sozialausgleich
soll zwar die schlimmsten finanziellen Belastungen abfedern. Aber
Menschen mit geringem Einkommen werden dann zu Bittstellern.
gänge in den Ruhestand soll es
nicht mehr geben. Bei den Renten
gibt es bis 2016 nur Nullrunden
und minimale Anpassungen. Dadurch sinken die realen Nettorenten. Die Regierung nennt das
gerecht.
Keine Lösung
für die Bildungsmisere
Die Kopfpauschale ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen. So wird die Gesundheit von
Menschen zum Spielballdes Finanzministers. Entlastet werden allein
die Besserverdienenden und die
Unternehmer. Bereits jetzt erwartet
uns eine Welle von Zusatzbeiträgen.
Genauso düster sieht es in der
Pflege aus. Auf lange Sicht soll jeder
für sein eigenes Pflegerisiko vorsorgen. Die Koalition will dafür schon
jetzt den Ausstieg aus dem Solidarsystem einleiten. Doch den Pflegenotstand beseitigen Union und FDP
nicht. Die Pflegeversicherung bleibt
weiter chronisch unterfinanziert.
Pflegebedürftige Menschen und
ihre Angehörigen bekommen immer
weniger Leistungen.
Vorfahrt für schlechte Jobs
In Deutschland sind aktuell 4,8
Millionen Menschen arbeitslos,
wenn man diejenigen berücksichtigt, die durch Tricks aus der Statistik manipuliert worden sind. Grund
genug also mit öffentlichen Investitionen tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das Gegenteil
geschieht. Die Regierung setzt auf
befristete Beschäftigung und
Minijobs. Mehr Hinzuverdienst bei
Hartz IV sowie schärfere Sanktionen für Erwerbslose erfreuen vor
allem die Unternehmen. Denn sie
können die Löhne weiter drücken –
auf Staatskosten! Auf skandalöse
Entwicklungen der Leiharbeit
(Beispiel Schlecker) reagiert die
Bundesregierung nur mit Prüfaufträgen statt endlich aktiv zu werden
und Lohndumping zu verhindern.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist
das Gebot der Stunde.
Unterschreitung der
Tariflöhne bis zu 30 Prozent
Deutschland braucht endlich einen
auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die neue Regierung will
davon nichts wissen und plant das
Gegenteil. Sie schwächt das
Tariflohnsystem noch mehr als
bisher schon. Künftig soll es ausdrücklich erlaubt sein, vereinbarte
Tariflöhne um 30 Prozent zu unterschreiten. Die von Schröder eingeleitete, von Merkel und Steinmeier
fortgesetzte Lohndumpingpolitik
wird auf die Spitze getrieben.
Noch mehr Armut und
Altersarmut
Die Bundesregierung findet die
Hartz-IV-Regelsätze angemessen
und sachgerecht. Das Bundessozialgericht sieht das völlig anders. In
Kürze wird das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen.
Künftig soll ein Pauschalbetrag für
Unterkunfts- und Energiekosten
gezahlt werden. Das bedeutet:
Liegen die tatsächlichen Kosten
über der Pauschale, bleibt den
Menschen noch weniger zum
Leben. Dagegen ist die Anhebung
des sogenannten Schonvermögens
auf 750 Euro pro Lebensjahr nur für
eine winzig kleine Gruppe vorteilhaft. Denn die meisten Hartz-IVBezieher bleiben mit ihrer privaten
Altersvorsorge oder ihrem
Immobilienbesitz weit unterhalb
dieses Schonvermögens. Die neue
Bundesregierung hält auch an der
Rente erst ab 67 Jahren fest.
Mangels Arbeitsplätzen für Ältere
ist die Rente erst ab 67 eine kräftige Rentenkürzung. Flexible Über-
Die Kleinstaaterei im Bildungswesen
wird fortgesetzt. Das Bildungssystem bleibt unterfinanziert. In der
Studienfinanzierung leiten Union
und FDP den Anfang vom Ende des
BAföG ein. Staatlich gefördertes
privates Bildungssparen tritt ebenso wie das Stipendienprogramm für
Eliten in Konkurrenz zum BAföG.
Und zum Mangel an Ausbildungsplätzen wird nichts gesagt – Leerstelle im Koalitionsvertrag.
Noch weniger Steuern für Reiche
Die sogenannte Steuerstrukturreform, über die sich Union
und FDP im Verlaufe des Jahres
verständigen wollen, entlastet
erneut vor allem die Reichen. Sie
profitieren am meisten, wenn der
Steuertarif in der höchsten Stufe
nur noch 35 Prozent beträgt - statt
bisher 42. DIE LINKE fordert von
Union und FDP, dass sie jetzt Farbe
bekennen. Unsere Position bleibt
glasklar und, wir lavieren nicht
herum wie SPD und Grüne. Unser
Land braucht einen grundlegenden
Kurswechsel und einen Schub
sozialer Gerechtigkeit.
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Clara. das Magazin der
Fraktion. Aktuelles,
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NEUES VON
WWW.GEGEN-HARTZ.DE
Hartz IV:
Fahrtkosten auch
unter 6 Euro erstatten
lassen..
Es ist scheinbar nach wie vor
zu wenig bekannt: Wenn
ALG-II-Empfänger zu Meldeterminen vorgeladen werden, kann die Behörde die
notwendigen Fahrtkosten erstatten. Dabei gibt es keine
Bagatellgrenze, also auch
Fahrtkosten unter 6 Euro sollen erstattet werden. Das jedenfalls hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Danach sollen die Ämter berücksichtigen, dass bei ALG II nur
ein Betrag von weniger als 20
Euro im Monat, also weniger als
1 Euro am Tag, für die Teilnahme am Verkehr zur Verfügung
steht. "Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern
nach dem SGB II regelmäßig
nicht in Betracht kommen," entschieden die Bundesrichter.
Eine Ausnahme wäre nur bei besonders geringen Kosten vorstellbar. Die können in einem
S a m m e l a n t r a g
zusammengefasst werden. In
dem Urteil ging es um etwa 3,50
Euro je Termin, das war nach
Ansicht des Gerichts jedenfalls
zu hoch. In den letzten Jahren
wurde vermutlich in Millionen
von Einzelfällen die Kostenübernahme verweigert. Wer davon
betroffen war, kann immer noch
einen Antrag auf nachträgliche
Erstattung stellen. Und: Bei
künftigen Terminen immer gleich
den Sachbearbeiter fragen, wie
die Kosten zu beantragen sind
bzw. ausgeglichen werden.
(03.02.2010, Erwerbslosen
INI)
Weltverbrauchertag 2010
Am 15. März ist Weltverbrauchertag
(WCRD). Weltweit erinnern jedes
Jahr an diesem Tag Verbraucherorganisationen an grundlegende
Verbraucherrechte.
Erstmalig gefeiert wurde der Weltverbrauchertag am 15. März 1983.
Ursprung ist die Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, der am 15. März 1962 in einer
Rede vor dem amerikanischen
Kongress erstmalig vier grundlegende Rechte der Verbraucher formulierte.
Der Weltverbrauchertag soll die
"Grundrechte" der Verbraucher auf
die Tagesordnung von Politik und
Gesellschaft setzen: Das Recht auf
Sicherheit und sichere Produkte, das
Recht auf umfassende Information,
das Recht auf freie Wahl und das
Recht, gehört zu werden.
Dass es um diese Rechte nicht so gut steht,
merken wir als Verbraucher an allen Ecken
und Enden. Wer kennt nicht die „betrügerischen“ Werbeanrufe, wer kennt nicht fehlleitende und beschönigende Produktinformationen im Bezug auf Art, Menge und
Herkunft und wer kennt nicht die Tatsache,
dass man als Verbraucher sich jeden Fitzel
Information und Transparenz mühsam und
zu hohen Kosten zusammensuchen muss.
Hier liegt noch viel im argen.
Dabei wurden diese Grundrechte von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Verabschiedung
der Guidelines for Consumer
Protection 1985 (1999 noch einmal
aktualisiert) sogar noch mal erweitert. Hinzugekommen sind das Recht
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse, das Recht auf Entschädigung, das
Recht auf Verbraucherbildung, das
Recht auf eine intakte Umwelt und
das Recht auf eine politische Interessenvertretung.
Diese Grundrechte spielen auch in der
Arbeit von Karin Binder als
Verbraucherschützerin in ihrer parlamentarischen Arbeit eine große Rolle. Ein bewusst in der Bevölkerung
verankerter Weltverbrauchertag kann
dieses Engagement nur befördern
und Bewusstsein schaffen.
Der Tag wird von Verbraucherverbänden
weltweit genutzt, kritisch Bilanz zu ziehen
und ihre Interessen öffentlich zu machen.
Der internationale Dachverband der
Verbraucherorganisationen, Consumers
International, hat in diesem Jahr den Weltverbrauchertag unter das Thema "Our
Money, our rights" gestellt. Mit vielfältigen
Aktionen setzen sich Verbraucherorganisationen auf der ganzen Welt für faire Finanzdienstleistungen ein. Ein Anliegen
das auch die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt und im Bundestag auf die
Tagesordnung setzt.
Links ist wieder in …
Ein Buchtipp
Christian Rickens, 256 Seiten
Verlag: Ullstein Hardcover
ISBN-10: 3550087470, ISBN-13: 978-3550087479
Was ist heute links? Und warum erleben linke Positionen jetzt ein überraschendes Comeback? Nicht nur die Wahlerfolge der Partei DIE LINKE zeigen
dass Links längst wieder IN ist. Selbst CDU und FDP fordern mehr Gleichheit, mehr Staat, mehr Absicherung und entdecken ihre soziale Seite.
In Umfragen bezeichnen sich immer mehr Bundesbürger als links. In der
Jugendkultur feiern typische 68er Stilelemente eine glorreiche Rückkehr –
Che-Guevara-Shirts, Bärte und Parkas sind wieder in. In seinem Buch liefert
Christian Rickens eine erhellende Bestandsaufnahme linker Werte und Ideale. Er entlarvt und plädiert für die Renaissance eines linken Liberalismus.
Rickens analysiert die Ursachen des neuen Linksrucks und hinterfragt ihn
auch kritisch.
Das Buch „Links ist wieder in“ bietet eine Menge Anregungen zum Nachdenken, damit Links! nicht nur ein medial stimuliertes Lebensgefühl bleibt, sondern praktische emanzipatorische Wirkung zeigt.
Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufkündigen!
Über 100 Personen und Organisationen, darunter auch die Bundestagabgeordneten der Südwet-LINKEN, fordern in einem Brief Kultusminister Rau
auf, die am 4. Dezember 2009 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung
zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Der von der
Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) Baden-Württemberg initiierte Brief wird u.a. von vielen Lehrern,
Pädagogen, Erziehern, Pfarrern, Gewerkschaftern, Parteigliederungen
und Friedensorganisationen aus Baden-Württemberg unterstützt.
Die Unterzeichner kritisieren, dass
damit Jugendoffizieren der Bundeswehr die Gelegenheit gegeben werden soll, „in Schulen sowie in der
Referendarausbildung und der Lehrerfortbildung über sicherheitspolitische
Themen zu referieren.“ Jeweils zum
Schuljahresende erfolge ein schriftlicher Bericht über die Umsetzung der
Vereinbarung.
Eine
solche
Kooperationsvereinbarung sei aus folgenden Gründen grundsätzlich abzulehnen:
„Jugendoffiziere vermitteln und legitimieren eine Politik, der nicht nur wir,
sondern auch große Teile der Bevölkerung kritisch gegenüberstehen. So
spricht sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der
Bundeswehr aus. Die Aufgabe der
Jugendoffiziere besteht darin, Jugendliche von einer Politik zu überzeugen,
die Krieg und Militär als Mittel der
Politik einsetzt. Es ist kaum zu erwarten, dass Jugendoffiziere die Argumente derjenigen, die dieser Politik
kritisch oder ablehnend gegenüberstehen vermitteln oder auch nur vermitteln könnten.
Es gehöre „zum Kern des Bildungsauftrages des Landes Baden-Württemberg, dass die Schülerinnen und
Schüler in einer solch existenziellen
Frage wie der nach Krieg und Frieden
nicht nur die Anschauung derer kennen lernen, die in Uniform vor ihnen
stehen!“
So heißt es in Paragraph 1, Abs. 3
des Schulgesetzes, die Schule habe
"das verfassungsmäßige Recht der
Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung
zu berücksichtigen". Weiterhin kritisieren die Unterzeichner dass mit
"übrige Träger der Erziehung und Bildung nicht und schon gar nicht ausschließlich die Bundeswehr gemeint“
sei. Denn gerade in sicherheitspolitischen Fragen verlaufe die politische Meinungs- und Willensbildung
kontrovers.“
Die Friedensbewegung habe eine andere, alternative Auffassung von
Friedenssicherung und Konfliktbewältigung und hat Konzepte zur
gewaltfreien Konfliktbewältigung und
-lösung erarbeitet, die von einem
nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung geteilt werden, heißt es in dem
Brief weiter. Da „diese Positionen den
Schülerinnen und Schülern sowie den
Referendarinnen und Referendaren
nicht vorenthalten werden“ dürften,
solle stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit den Friedensorganisationen geschlossen werden.
Weitere Informationen unter:
http://bawue.dfg-vk.de/
4 Jahre Politischer Aschermittwoch in Karlsruhe
Südwest-LINKE gegen
Bundeswehr in den Schulen!
Ter
2.3.2010 - 18 Uhr
Treffen des Karlsruher
Friedensbündnis
im DGB-Haus Karlsruhe,
Ettlinger Str. 3a
8.3.2010 - 19.30 Uhr
Veranstaltung mit Konzert
zum Internationalen
Frauentag 2010
Jubez, am Kronenplatz, KA
11.3.2010 - 19 Uhr
Mitgliederversammlung
der LINKEN
Walhalla, Augartenstr. 27,
KA-Südstadt
27.3.2010
Regionalkonferenz der
LINKEN in Nordbaden
voraussichtlich in Karlsruhe
Walhalla, Augartenstr. 27
8.4.2010 - 19 Uhr
Offenes Treffen der
LINKEN und Stammtisch
Walhalla, Augartenstr. 27,
KA-Südstadt (In Planung)
25. bis 28.4.2010
Politische Berlinfahrt
Anmeldungen bitte im WKBüro, bei Ute Gsöls-Puhl,
0721-3548575,
[email protected]
Weitere Termine
finden Sie unter:
www.karin-binder.de
www.die-linke-ka.de
www.die-linke-bw.de
Internationaler
Frauentag 2010
Ute Gsöls-Puhl
[email protected]
Tel: 0721-3548575
Konzert mit Chiha,
Sumaya und Monika &
Redebeiträge (u.a. von
Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN)
Beginn: 19:30 Uhr, Einlass: 19 Uhr
Tickets im Jubez:
VVK + Abendkasse 7 •, ermäßigt 4•
Veranstalterinnen: Frauentagsbündnis Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Jubez
Gregor Mohlberg
[email protected]
Tel: 0721-3548577
Kontakt und Anfragen:
Wahlkreisbüro Karin Binder,
Kreuzstr. 4, 76133 Karlsruhe,
Tel: 0721-3548575,
Mail: [email protected]
Zirkel
Büro
Zirkel
Hof
Wahlkreisbüro Karlsruhe:
Kaiserstraße
Schauen Sie bei uns vorbei!
Das Wahlkreisbüro befindet sich in der
Kreuzstr. 4, ganz in der Nähe des Karlsruher
Marktplatz. Bitte beachten Sie die ÖffnungsMarktplatz
zeiten.
Montag bis Mittwoch 10-12 Uhr,
uns!
So finden Sie
Donnerstag 18-20 Uhr.
Sudoku
Sudoku, das beliebte Zahlenrätsel
gibt es in jeder Ausgabe von
kurz&bündig neu.
So geht’s: Das Puzzle muss
vervollständigt werden, dass...
a) in jeder waagerechten Zeile,
b) in jeder senkrechten Zeile und
c) in jedem der neun Quadrate
jede Ziffer von 1 bis 9 einmal
auftaucht.
Kleine
Kirche
2
7
8
3 1
2
4 5
1
4
3
5
8
3
8
2
9 4
7
>>> Viel Spaß beim knobeln!
Kreuzstr.
20.2.2010 - 14 Uhr
Demo gegen Naziaufmarsch in Pforzheim
Die Gegendemonstration
beginnt um 14 Uhr am
Waisenhausplatz in Pforzheim. Veranstalter: Iniative
gegen Rechts
Büro Karlsruhe
Karl-Friedrich-Str.
Linkmeine
Montag, 8. März 2010
1 7
6
8
9