Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und der Bilderberg
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Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und der Bilderberg
Presseunterlage zum Pressehintergrundgespräch „Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz“ mit Mag.a Johanna Mikl-Leitner Bundesministerin für Inneres Generalmajor Robert Strondl, MA Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten im BMI Brigadier Marius Gausterer, MA MBA MPA Leiter des Referates für Sondereinsatzangelegenheiten im BMI Mag. Helmut Tomac Landespolizeidirektor Tirol Oberst Erich Lettenbichler Leiter Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol Wien, 13. Jänner 2015 1 „Der G7-Gipfel in Bayern und die Bilderbergkonferenz in Tirol führen voraussichtlich zu einem der größten Polizeieinsätze in diesem Jahr“, sagte Generalmajor Robert Strondl, Leiter der Einsatzabteilung des Innenministeriums. „Wir nehmen diese Herausforderung daher sehr ernst. Seit Monaten werden relevante Informationen rund um die beiden Veranstaltungen gesammelt, Gefahreneinschätzungen erstellt und laufend angepasst. Die Gefahreneinschätzungen sind die Grundlage für unsere Planungen.“ „Die Mehrzahl der Demonstranten ist friedlich und kommt zu diesen Veranstaltungen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen“, erklärte Brigadier Marius Gausterer, Referatsleiter für Sondereinsatzangelegenheiten im Innenministerium. „Wir haben aber aus internationalen Erfahrungen mit derartigen Veranstaltungen früherer Jahre gelernt, dass es eine Minderheit von gewaltbereiten Störern gibt, die Veranstaltungen wie diese nutzen, um Gewalt gegen Personen und Sachen auszuüben und den friedlichen Verlauf zu stören. Für die Veranstaltung aktualisieren wir laufend unser gemeinsames Sicherheitskonzept mit der Landespolizeidirektion Tirol, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem Einsatzkommando Cobra, dem Bundeskriminalamt und der Sicherheitsakademie. Es ist die Grundlage der polizeilichen Aufgaben und wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Eine besondere Bedeutung kommt bei diesem Einsatz den Einsatz- und Führungsstäben innerhalb der sogenannten besonderen Aufbauorganisation zu.“ „Der Landespolizeidirektion Tirol obliegt die Einsatzleitung rund um die beiden Großveranstaltungen. Das bedeutet, dass wir die Veranstaltungen und deren Teilnehmer und die Bevölkerung schützen müssen, Anschläge verhindern bzw. abwehren aber auch die Ausübung des Demonstrationsrechtes – also friedliche Kundgebungen – gewährleisten“, sagte Mag. Helmut Tomac, Landespolizeidirektor in Tirol. „Die Polizei folgt bei ihrer Aufgabenerfüllung der sogenannten 3D-Philosophie, die sich bei anderen Großveranstaltungen bereits mehrfach bewährt hat: Dialog – Deeskalation – Durchgreifen. Das bedeutet konkret, dass wir mit der Bevölkerung, möglichen Aktivisten oder Demonstranten zuerst in Dialog treten, dann deeskalierend einwirken und erst als letzte Konsequenz einschreiten.“ „Ziel der Tiroler Polizei ist es, polizeiliche Maßnahmen und Beschränkungen während des Einsatzes so gering wie möglich zu halten“, erklärte Oberst Erich Lettenbichler Leiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung in der Landespolizeidirektion Tirol. „Das heißt, dass während des G7-Gipfels aus derzeitiger Sicht im Bereich Seefeld/Leutasch ein nahezu ungehinderter Tagesablauf für die dortige Bevölkerung und Urlaubsgäste möglich sein wird. Wesentliche Einschränkungen dürfte es im Bereich der privaten Luftfahrt – auch für Paragleiter und Drachenflieger – geben. Eine beabsichtige Flugbeschränkungszone im Ausmaß von 30 nautischen Meilen um den Veranstaltungsort in Elmau würde auch einen großen Teil des Tiroler Luftraums, von Landeck bis Kramsach und südlich bis zum Brenner, betreffen. Während der Bilderbergtreffen wird es vermutlich eine annähernd idente Regelung geben. Verkehrspolizeilich wird für die Dauer der BilderbergKonferenz hauptsächlich die Landesstraße von Telfs Richtung Seefelder Plateau von Verkehrsbeschränkungen betroffen sein.“ 2 G7-Gipfel und Bilderbergkonferenz 2015 Im Schlosshotel Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern findet am 7. und 8. Juni 2015 das Gipfeltreffen der sieben größten Industrieländer der westlichen Welt (G7) statt. Die Bilderberg-Konferenz 2015 wird vom 10. bis 14. Juni 2015 im „Interalpen-Hotel Tyrol“ in Telfs abgehalten, knapp vier Kilometer von Seefeld entfernt. (© BMI) Schloss Elmau ist 2015 Veranstaltungsort des G7-Gipfels. (© BMI) Die Bilderbergkonferenz 2015 findet im Interalpen-Hotel Tyrol statt. (© BMI) Lage des Schlosses Elmau in Bayern (© BMI) Lage des „Interalpen-Hotels Tyrol“ in Telfs Im Vorfeld des G7-Gipfels finden Sondertreffen der Außenminister (14. und 15. April 2015 in Lübeck), der Energieminister (12. Mai 2015 in Hamburg) und der Finanzminister (27. bis 29. Mai 2015 in Dresden) der G7-Länder statt. Polizeiliche Relevanz der beiden Veranstaltungen Der Veranstaltungsort des G7-Gipfels liegt nur 3,6 Kilometer Luftlinie von der österreichischen Grenze entfernt, deshalb ist das Gipfeltreffen auch für die österreichische Polizei relevant. Der G7-Gipfel und die Bilderbergkonferenz haben an sich nichts miteinander zu tun. Sie finden aber knapp nacheinander statt und die Veranstaltungsorte sind nicht weit voneinander entfernt. Deshalb kann es sein, dass Demonstranten vom G7-Gipfel auch zum Bilderbergtreffen weiterreisen. Deshalb stellen die beiden Veranstaltungen für die Polizei einen durchgehenden Einsatz dar. 3 Aufgaben der Polizei bei den Veranstaltungen Die Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten beim G7-Gipfel und bei der BilderbergKonferenz sind 1. der Schutz der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer, 2. die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes und 3. die Abwehr und Verhinderung von Anschlägen. Wie bei früheren G7-Gipfeln bzw. Bilderbergtreffen ist mit Demonstrationen von Gegnern zu rechnen. Bei den Veranstaltungen ist deren sicherer Ablauf sicherzustellen, für den Schutz der Bevölkerung und deren Eigentum zu sorgen, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Ausübung des Versammlungsrechts für friedlichen Protest zu gewährleisten. Das Gebiet um Telfs ist ein Naturschutzgebiet. Schäden an der Natur zu verhindern, die durch Demonstranten verursacht werden können, wird ebenfalls zu den Aufgaben der Polizei zählen. Sollte es dennoch zu Beschädigungen kommen, werden die Verursacher zur Verantwortung gezogen. Auch die Polizei wird bei ihrem Einsatz auf den Naturschutz bedacht sein. Kooperation mit der deutschen Polizei Zwischen Österreich und Deutschland besteht eine Kooperationsvereinbarung. Vor und während des Einsatzes tauschen die österreichischen und die deutschen Polizeien immer wieder Lageinformationen aus. Derzeit arbeiten die Sicherheitsbehörden beider Länder an einer Durchführungsvereinbarung, die es ermöglicht, dass deutsche Kräfte in Österreich und österreichische Kräfte in Deutschland unterstützend Dienst versehen können, allerdings unter der polizeilichen Führung und unter Verantwortung des jeweiligen Landes nach dessen Gesetzen. Besondere Aufbauorganisation (BAO) – Stabsarbeit Der Einsatz beim G7-Gipfel und bei der Bilderberg-Konferenz macht zusätzliche Einsatzkräfte, Einsatzmittel und andere Maßnahmen erforderlich. Darum wird eine besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet werden. Eine BAO wird zeitlich beschränkt eingerichtet, um besondere Lagen zu bewältigen. Bei einer BAO gibt es gesonderte Unterstellungs- und Weisungsverhältnisse; die Stabsarbeit erfolgt arbeitsteilig, strukturiert und koordiniert. Im Rahmen der BAO zum G7-Gipfel und zur Bilderberg-Konferenz wird es in Tirol einen Einsatz- und Führungsstab und im BMI einen Koordinierungsstab geben. In den Stäben werden ab Ende Mai 2015 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, der Landespolizeidirektionen, des BVT und des BK sowie externe Experten rund um die Uhr zusammenarbeiten und mit den deutschen Beamten Informationen austauschen. 4 Die externen Experten setzen sich zusammen aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Bundesheers und der Militärkommanden, des Außenministeriums, des Verkehrsministeriums, der ÖBB, der Asfinag, des österreichischen Bundesfeuerwehrverbands, des österreichischen Roten Kreuzes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Krankenanstaltenbetreiber und der Gemeinden. Damit sind der laufende Informationsaustausch und das direkte Einfließen von Fachwissen nicht nur in der Planungsphase möglich, sondern auch in der Einsatzphase. Werden bei Einsätzen im „Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst“ (GSOD) in den Landespolizeidirektionen ein Führungsstab und ein Einsatzstab eingerichtet, sind – neben der Funktion des Einsatzkommandanten und Leiters der Stabsarbeit – die Funktionen innerhalb des Stabes in Sachgebiete (S) unterteilt: Personal (S 1), Lage (S 2), Einsatz (S 3), Versorgung (S 4), Öffentlichkeitsarbeit (S 5), Kommunikation (S 6), Recht (S 7). Analog zu den Stäben in Landespolizeidirektionen kann auch im Innenministerium ein Stab mit koordinierender Funktion errichtet werden, wie etwa bei der Fußballeuropameisterschaft 2008, beim World Economic Forum (WEF 2011), anlässlich der Nuklearkrise in Fukushima und beim Wiener Akademikerball 2014. Aufbau einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) Gruppe der Sieben (G7) Die Staats- und Regierungschefs der G7 erörtern in jährlich stattfindenden Gipfeltreffen aktuelle Fragen der Weltwirtschaft. Der Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an. Ziel der Gipfeltreffen ist es, gemeinsam Probleme zu lösen, die über Landesgrenzen hinausgehen. Dabei werden unter anderem Fragen der Weltwirtschafts-, Sozial-, Energie-, Sicherheits- und Drogenpolitik besprochen. Das erste Gipfeltreffen gab es 1975 im Schloss Rambouillet in Frankreich – damals mit Vertretern von sechs Staaten: Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Frankreich, 5 USA. Ein Jahr später stieß Kanada als siebenter Staat hinzu. Seit 1977 nehmen auch der EU-Rats- und der EU-Kommissionspräsident an den Konferenzen teil. 1998 wurde die Gruppe der Sieben durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Aus politischen Gründen wird Russland 2015 nicht teilnehmen, somit spricht man wieder vom G7-Gipfel. 2014 II Brüssel, Belgien 2014 I Den Haag, Niederlande 2013 Lough Erne, Nordirland 2012 Camp David, Vereinigte Staaten 2011 Deauville, Frankreich 2010 Huntsville, Kanada 2009 L’Aquila, Italien 2008 Toyako, Japan 2007 Heiligendamm, Deutschland 2006 St. Petersburg, Russland Bilderberg-Konferenz Die Bilderberg-Konferenz ist ein regelmäßiges, informelles Treffen hochrangiger Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien, Industrie und Militär. Vom Vorsitzenden der Bilderberg-Gruppe werden zur jährlichen Konferenz zwischen 120 bis 150 Teilnehmer eingeladen. Das Treffen dient als Forum für Diskussionen zu globalen Trends und Themen wie Handel, Arbeitsplätze, Investitions- und Geldpolitik, Ökologie und Herausforderungen der internationalen Sicherheit. Es gibt keine detaillierte Agenda, keine Beschlussvorschläge und keine Abstimmungen und es werden keine Grundsatzerklärungen veröffentlicht. Bei den Sitzungen gilt die „Chatham-House-Regel“. Das bedeutet, dass die Teilnehmer zwar die Inhalte weitergeben dürfen, aber die Anonymität von Konferenzteilnehmern, Rednern oder Gesprächspartnern gewahrt werden muss. Der Name der Konferenz ist vom „Hotel de Bilderberg“ in Oostenbeek (Niederlande) abgeleitet, wo das Treffen 1954 zum ersten Mal stattfand. Das Treffen wird jährlich an wechselnden Orten abgehalten. In Österreich gab es bereits zwei Bilderberg-Treffen, 1979 in Baden bei Wien und 1988 in Telfs-Buchen. 2014 fand die Konferenz in Kopenhagen (Dänemark), statt, 2013 in Watford (Großbritannien), 2012 in Chantilly (USA) und 2011 in St. Moritz (Schweiz). 6