Page 1 Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am

Transcrição

Niederschrift
der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. Juni 2007 im
Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn:
Ende:
Schriftführer:
20.00 Uhr
23.45 Uhr
Gemeindevertreter
Bgm. Georg Fröwis
Vbgm. Jakob Rüscher
Christian Meusburger
Ing. Hubert Kaufmann
Mag. Andreas Kappaurer
Peter Greber
Anna Franz
Ing. Georg Manser
Gottfried Winkel
Ing. Albert Kaufmann
Alwin Denz
Josef Manser
Hubert Natter
Rudolf Meusburger
Roman Moosbrugger
Hubert Eberle
Amadeus Sutterlüty
Gerhard Steurer
anwesend






Ersatzmitglieder
Hiller Jodok
Kaufmann Josef
anwesend


entschuldigt












entschuldigt
Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Präsentation Jahresabschluss 2006 der GIG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath
Rechnungsabschluss 2006
Antrag auf Umwidmung
a) Teilfläche aus Gst. Nr. 827 und Gst. Nr. 831 von Freifläche Landwirtschaft in
Baufläche Mischgebiet
b) Teilfläche von Gst. Nr. 461/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
Vergaben Dorfplatzgestaltung
Fassadengestaltung Hauptschule – Kunst am Bau
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
Ausbau Bezauerbach Wilbinger - Verpflichtungserklärung
Allfälliges
_____________________________________________________________________
Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2007
Seite 1
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 19. Sitzung der
Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2.
den Jahresabschluss 2006 der GIG präsentieren wird.
Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 9.: Ausbau Bezauerbach Wilbinger - Verpflichtungserklärung
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
2. Präsentation Jahresabschluss 2006 der GIG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath
Josef Erath hat den Jahresabschluss 2006 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:
 Mietzinsberechnung;
 Jahresabschluss 2006 der Marktgemeinde
Bezau Immobilienverwaltungs
GmbH;
 Gewinn- und Verlustrechnung 2006 der GmbH;
 Überschussrechnung 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs
GmbH & Co KEG;
 Vermögensaufstellung 2006 – Vorschau 2007 der KEG;
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2006 sowie für seine bisher geleistete Arbeit und die kompetente Beratung.
Die Jahresabschlüsse 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs
GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co
KEG werden von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form ohne
Einwände zur Kenntnis genommen.
3. Rechnungsabschluss 2006
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2006 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem
Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef
Schneider zur Verfügung.
Eingangs bringt der Vorsitzende den Gemeindevertretern kurz den Jahresabschluss vom Tourismusverein Bezau zur Kenntnis.
Zum Rechnungsabschluss 2006 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis
einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.
_____________________________________________________________________
Seite 2
Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen:
€
43.546,29
Ausgaben:
€ 377.972,64
Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen:
€ 145.315,95
Ausgaben:
€
81.636,88
Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen:
€ 940.428,00
Ausgaben:
€ 1.082.779,68
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen:
€
42.904,56
Ausgaben:
€
92.943,56
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen:
€ 207.619,42
Ausgaben:
€ 468.625,39
Wortmeldungen: Jakob Rüscher;
Gruppe 5 - Gesundheit
Einnahmen:
€
14.353,00
Ausgaben:
€ 160.662,02
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen:
€ 1.931.562,61
Ausgaben:
€ 2.199.722,33
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;
Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung
Einnahmen:
€
28.851,97
Ausgaben:
€ 356.373,00
Gruppe 8 - Dienstleistungen
Einnahmen:
€ 2.488.440,49
Ausgaben:
€ 2.469.872,57
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Gruppe 9 - Finanzwirtschaft
Einnahmen:
€ 2.208.765,93
Ausgaben:
€ 753.743,59
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger;
Die Ermittlung der laufenden Gebarung ergab frei verfügbare Mittel in Höhe von
€ 250.900,00.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 durch den
Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 21. Mai 2007 statt.
Der Prüfbericht wird vom Obmann Andreas Kappaurer verlesen.
_____________________________________________________________________
Seite 3
Der Rechnungsabschluss 2006 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe
von € 8.051.788,22 ab. Dabei wurde eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe
von € 325.620,09 gebildet.
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 8.471.115,66 am Beginn des
Haushaltsjahres um € 1.175.850,71 auf € 7.295.264,95 am Ende des Jahres. Die
Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 3.876,33.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt € 3.339.131,05. Das
entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.774,25.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2006 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss
2006 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche
Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.
4. Antrag auf Umwidmung
a) Teilfläche aus Gst. Nr. 827 und Gst. Nr. 831 von Freifläche Landwirtschaft
in Baufläche Mischgebiet
Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 827 (ca.
162 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet. Sie wollen dort ein
Eigenheim errichten.
Im gleichen Zuge soll auch eine Teilfläche von Gst. Nr. 831 (ca. 97 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze gradlinig durchgezogen werden kann. Der
Eigentümer dieses Grundstückes hat keine Einwände gegen die Umwidmung.
Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Es ist jedoch
keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Umwidmung der entsprechenden
Teilflächen aus Gst. Nr. 827 (ca. 162 m²) und Gst. Nr. 831 (ca. 97 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet zuzustimmen.
b) Teilfläche von Gst. Nr. 461/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche
Wohngebiet
Der Antragsteller hat bereits im Vorfeld eine Anfrage auf Umwidmung im Bereich
Grebauer Moos gestellt. Dazu gab es jedoch seitens der Agrarbezirksbehörde Bre_____________________________________________________________________
Seite 4
genz eine negative Stellungnahme, weiters wurde dies auch seitens der Gemeinde
sehr problematisch beurteilt.
Nun ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 461/1
(ca. 1.930 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Das Baugrundstück soll anschließend verkauft werden.
Die angrenzenden Grundstücke in südlicher und westlicher Richtung sind bereits
gewidmet bzw. zum Teil bebaut.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Es sind 5 schriftliche Stellungnahmen eingelangt, welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht werden.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst, es gibt jedoch
keine klare Empfehlung. Es wurde dort auch über mögliche Alternativen diskutiert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer, Roman
Moosbrugger, Hubert Kaufmann;
In den Wortmeldungen wird die Umwidmung eher problematisch beurteilt.
Der Vorsitzende stellt eine Alternative zur Diskussion. Östlich des gepachteten
Sportplatzes der Hauptschule im Übere befindet sich ein Grundstück des Antragstellers. Dieses würde sich als Sportplatz anbieten. Wenn die Gemeinde dieses
Grundstück erwerben würde, könnte der Sportplatz dann auf eigenem Grund errichtet werden. Mit dem Antragsteller wurde diese Möglichkeit jedoch noch nicht besprochen.
Zu diesem Vorschlag melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die beantragte Umwidmung zu vertagen und die vorgeschlagenen Möglichkeiten mit dem Antragsteller zu besprechen.
5. Vergaben Dorfplatzgestaltung
Bgm. Georg berichtet über den aktuellen Stand und erläutert den nun vorliegenden
Vorschlag vom Büro Koselicka:
 Straßenniveau höher als Vorplatz (w/Wasserführung);
 Feinbelag nicht eingefärbt;
 Unterbau – Versickerung;
 Platzgestaltung mit Pflastersteinen 40 cm x 30 cm in anthrazitgrau;
 Deckel im Platz: Ausführung in Eisen, mit Pflastersteinen versehen;
 Beleuchtung im Boden;
 Brunnen: Situierung ca. 7 m von Fahrbahn entfernt;
 Brunnen: Vorschlag Ausführung in Holz (2,50m x 1,30 m);
 Gastgarten Gams wird abgesenkt (nur noch Stufe mit 18 cm), Gestaltung mit
weißem Kiesel;
 Dorfplatz sollte bis zum Beginn der Handwerksausstellung fertig sein;
Wort:
Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Alwin Denz (Bodenhülsen für Fahnen
sollen berücksichtigt werden);
_____________________________________________________________________
Seite 5
Bezüglich Brunnen gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, den bisherigen Brunnen zu sanieren und weiterzuverwenden. Andere Gemeindevertreter sprechen sich für den vorgeschlagenen Holzbrunnen aus, da dies eine kostengünstige Variante ist und etwas bisher Einzigartiges darstellt, zudem ist Holz ein heimischer Baustoff. Über die Ausführung (Kanten
eckig, rund, …) gibt es ebenfalls verschiedene Vorstellungen.
Für die Bauarbeiten liegt bereits ein Angebot von der Fa. Moosbrugger vor. Es
wurden dieselben Preise angeboten wie bei der durchgeführten Straßensanierung.
Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den
Dorfplatz entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu realisieren. Weitere Details sowie die Entscheidung über die Ausführung des Brunnens sollen an
den Gemeindevorstand delegiert werden. Als Baubeginn ist Anfang Juli vorgesehen, nach Möglichkeit soll die Dorfplatzgestaltung bis zur Handwerksausstellung abgeschlossen sein.
6. Fassadengestaltung Hauptschule – Kunst am Bau
An der Fassade der Hauptschule befindet sich ein Bild (ca. 5 m x 5 m) von Hans
Strobl. Es stellt sich nun die Frage, ob die neue Fassade in diesem Bereich unterbrochen werden soll, damit das Bild sichtbar bleibt. Das Bild würde dann entsprechend verglast (Angebot € 7.639,00 netto).
Als Alternative könnte das Bild abfotografiert und eine Tafel mit einer Beschreibung
errichtet werden (geschätzte Kosten ca. € 1.500,00). Das Original würde dann erhalten bleiben, jedoch mit der Fassade verdeckt.
Wort:
Albert Kaufmann, Roman Moosbrugger, Josef Manser, Gottfried Winkel, Alwin
Denz, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das bestehende Bild von
Hans Strobl sichtbar zu erhalten und mit der angebotenen Verglasung zu
versehen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Albert Kaufmann – thermische Gründe) angenommen.
7. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
 Baufortschritt Sanierung Hauptschule;
 Baumaßnahmen am Grebenbach;
 Einheitliche Beschilderung;
 Gestaltung Werbeflächen am Bahnhof;
 Weltkulturerbe Bregenzerwald;
Versammlungen:
 JHV Schützengilde Bezau (Bericht von Christian Meusburger);
 JHV Werkraum Bregenzerwald;
 JHV Schiclub Bregenzerwald;
 Mitgliederversammlung ARA Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);
 Sitzung Staatsbürgerschaftsverband, Standesamtsverband;
 Sitzung Schulerhalterverband Polytechnische Schule;
 Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau;
_____________________________________________________________________
Seite 6
Veranstaltungen:
 Islam in Vorarlberg;
 Bunter Abend der Volksschule (Bericht von Jakob Rüscher);
 Büroeröffnungsfeier OJB – Büro;
 Pfarrfest anlässlich 100 Jahr-Feier der Grundsteinlegung;
 Konzert von Stemmeisen und Zündschnur;
 Vernissage Projekt „Handwerk im Unterricht“ am 13.06.2007 in der HS;
 Eröffnung Angelika-Kauffmann-Ausstellung am 15.06.2007 in Schwarzenberg;
Berichte von den Unterausschüssen:
 Sitzung Berufungskommission;
8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel beantragt folgende Berichtigungen unter Punkt „Allfälliges“:
TOP 11.1.
Gottfried Winkel habe nicht 3 Privatfotos zur Verfügung gestellt, sondern 2 – das 3.
Foto wurde ohne seine Zustimmung auf der Homepage veröffentlicht.
Er beantragt daher folgende Änderung der Niederschrift:
„Er bittet zudem, seinen Namen im Impressum der Homepage (Bildnachweis) anzuführen, weil 3 Privatfotos von ihm verwendet wurden, eines davon sogar ohne sein
Wissen und seine Zustimmung.“
TOP 11.6.
Die ausführliche Stellungnahme von Gottfried Winkel zur Wortmeldung von Gerhard Steurer sei mit keinem Wort erwähnt. Er beantragt daher folgende Änderung
der Niederschrift (anschließend an die Wortmeldung von Gerhard Steurer):
„Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass der Tourismusverein trotz mehrmaliger Anregung seinerseits in den letzten Jahren keine Fotos für das Tourismusbüro beschafft hat. Er war daher gezwungen, für verschiedene Publikationen (z.B. für die
Tiscover-Homepage des Tourismusbüros und für Gästezeitungen) Privatfotos von
ihm zu verwenden. Außerdem wurde auch für den Auftritt bei der Dornbirner Messe
2004 ohne sein Wissen ein Privatfoto als großes Poster verwendet, das sich jetzt
auch auf der Homepage der Gemeinde Bezau befindet. Bürgermeister Georg Fröwis hält fest, dass sich der Tourismusverein in der nächsten Sitzung mit dieser Frage (Fotos) befassen wird.“
Der Antrag von Gottfried Winkel auf Änderung der Niederschrift in der vorgeschlagen Form wird mit 15 : 3 Stimmen (Amadeus Sutterlüty, Josef Manser,
Rudolf Meusburger) angenommen.
Nachdem es keine weiteren Änderungswünsche gibt, gilt die Niederschrift der
18. Sitzung der Gemeindevertretung mit diesen Änderungen als genehmigt.
9. Ausbau Bezauerbach Wilbinger - Verpflichtungserklärung
Über die Ausführung dieses Projektes wurde bereits auf der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.02.2007 beraten.
Damals wurde vereinbart, aufgrund des Finanzierungsschlüssels diese Kleinmaßnahmen zurückzustellen und dann im Rahmen eines Gesamtprojektes umzusetzen.
Bgm. Georg Fröwis hat heute einen Anruf vom Amt der Vorarlberger Landesregierung erhalten, da die Anrainer dort vorgesprochen haben.
_____________________________________________________________________
Seite 7
Die Realisierung dieser Maßnahmen wurde den Anrainern seitens der Landespolitik
versprochen.
Das Verhalten der Marktgemeinde Bezau wurde als kleinlich dargestellt, da die Anrainer ein Recht auf die Umsetzung des Projektes hätten.
Die geschätzten Kosten für diese projektierten Kleinmaßnahmen betragen ca.
€ 72.000,00.
Die Umsetzung des Gesamtprojektes ist in ca. 3 Jahren vorgesehen.
Wenn dieser Bereich jetzt vorgezogen wird, entstehen der Gemeinde Mehrkosten
in Höhe von ca. € 20.000,00.
Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Josef Kaufmann, Jodok
Hiller, Albert Kaufmann, Hubert Natter, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty,
Peter Greber;
Die Gefahr für Objekte wird mehrheitlich gering eingestuft, es sollen daher provisorisch die dringendsten Maßnahmen durchgeführt werden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die projektierten Kleinmaßnahmen derzeit nicht im vollen Umfang durchzuführen. Die notwendigsten Sicherungsarbeiten sowie die Wiederherstellung des Wuhrs sollen provisorisch vorgenommen werden.
10. Allfälliges
10.1.
Gottfried Winkel bemängelt, dass die Straßenquerungen der VKW im Bereich Obere nicht ordentlich asphaltiert wurden.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass lt. Rahmenvertrag nach Abschluss der
Arbeiten ein Feinbelag aufgetragen wird.
10.2.
Amadeus Sutterlüty wurde schon mehrfach darauf angesprochen, dass die Straße
im Bereich Ellenbogen in einem sehr schlechten Zustand ist und geflickt bzw. saniert werden sollte.
10.3.
Roman Moosbrugger teilt mit, dass verschiedene Bürger den Wunsch geäußert
haben, beim „Fischerwegle“ einen Robidog aufzustellen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für
die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Der Bürgermeister : Georg Fröwis
_____________________________________________________________________
Seite 8

Page 1 Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am

Transcrição

Documentos relacionados

ABSTIMMUNGSTEILE für MIKUNI VERGASER

bezau beatz 2015 jazz am see kulturarena jena

BEZAU BEATZ 09

öffentlicher Teil

Wunderschön wogende Stimmen - Westfälische Kammerchor Minden

Gleichungen aus Textaufgaben aufstellen

CDU.Ober~Mörle:

Übertragung Zulassungsaufgaben Kreis - Amt

Sommerferien

Bezau Beatz 2013

Oktober 2012