Präsentation Robert van den Tillaart

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Dutch Horizontal Monitoring &
Compliance Agreement als
Beispiel für erfolgreiche
Kooperation?
28. Februar, München
Steuern und Kultur – die Beziehung zu den Steuerbehörden
Drei Kreise: Vertrauen – Verbindlichen Auskunft – offene Beziehung
Länder ohne Angabepflicht bei Steuererklärungen
Niederlande
Australien
Belgien
Kanada
Italien
Deutschland
Frankreich
2
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Steuern und Kultur – die Beziehung zu den Steuerbehörden
Drei Kreise: Vertrauen – Verbindlichen Auskunft – offene Beziehung
Länder mit Angabepflicht bei Steuererklärungen
Großbritannien
USA
“In God we trust, all
others we audit”
IRS
3
Einleitung

2005 eingeführt als Pilotprojekt für niederländische Großunternehmen.

Verbesserte Beziehung auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen,
Verständnis und Transparenz

Mehr Verantwortung seitens der Unternehmen für die Einreichung
akzeptabler Steuererklärungen (alle Steuern: Lohnsteuer,
Körperschaftssteuer, MwSt., Zölle usw.)

Verpflichtungen der Unternehmen:
•
•
•
Rechtzeitige Einreichung von Steuererklärungen (Körperschaftssteuer)
Einrichtung eines Steuerprüfsystems im Unternehmen (Tax Control
Framework)
Proaktiver Informationsaustausch über:




Ergebnisse des Tax control framework im Unternehmen (Selbstprüfung)
Wichtige unsichere Steuerposten
Steuerplanung
Steuerstrategie
4
Einleitung

Niveau und Intensität der Betriebsprüfung durch niederländische
Steuerbehörden hängen vom Niveau und der Qualität der Selbstprüfung
durch das Unternehmen ab.

Einführung von Formulierungen wie: „tone at the top” and „agree to
disagree”.

Keine Veränderung der formellen Rechtsposition. Horizontal Monitoring
ist kein Bestandteil der niederländischen Steuergesetze. Die
niederländischen Steuerbehörden verzichten nicht auf ihre gesetzlichen
Rechte in Bezug auf Betriebsprüfungen, die Auferlegung ergänzender
Steuererhebungen und Bußgelder.
5
Ziele der niederländischen Finanzministerium

Effizientere Nutzung der Ressourcen der niederländischen
Steuerbehörden

Verbesserte Tax Compliance (keine Steuerhinterziehung, rechtzeitige
Einreichung Steuererklärungen und mehr Sicherheit bei den Prognosen
der Steuereinnahmen für die Regierung)

Weniger aggressive Steuerstrukturen?

Mehr Steuereinahmen?
6
2010: Leitlinien Horizontal Monitoring

Verfahren in 6 Schritten:
1. Gespräch zum Thema Horizontal Monitoring („tone at the top“,
Steuerstrategie etc.)
2. Analyse des Compliance-Status
3. Endgültige Entscheidungen über noch offene Steuerjahre / Beendigung
laufender Diskussionen
4. Unterzeichnung eines rechtskräftigen Compliance Agreement
5. Analyse und Verbesserung des Tax Control Framework
6. Betriebsprüfung durch niederländische Steuerbehörden hängt vom Niveau
der Selbstprüfung durch das Unternehmen ab.

Horizontal Monitoring ist auch ohne formelle Vereinbarung möglich
7
Erste Erfahrungen (2010-2012)

Keine Leitlinien in Bezug das erwünschte Tax Control Framework im
Unternehmen

Keine Leitlinien in Bezug auf die Exakte Reduzierung von
Betriebsprüfung durch die niederländischen Steuerbehörden

Wenig Druck von den niederländischen Steuerbehörden, um das Tax
Control Framework im Unternehmen wirklich zu verbessern,
Selbstkontrolle zu initiieren und eine Compliance Agreement zu
unterzeichnen.

Viele Unternehmen haben die Möglichkeit genutzt, um noch
offenstehende Jahre abzuschließen bzw. nicht gelöste Streitfragen zu
beenden

Unterschiedliche Meinungen über die Implementierung der Horizontal
Monitoring innerhalb der niederländischen Steuerbehörden. Die 6
Schritte wurden in vielen Fällen nicht strikt eingehalten.
8
2013: Update Leitlinien Horizontal Monitoring

Spezifischere Leitlinien (aber immer noch in vielerlei Hinsicht
undeutlich….)

Einführung als allgemeines Prinzip (Anwendung alle Steuerpflichtige):
Steuerprüfungen durch die niederländischen Behörden hängen vom
Niveau der Selbstprüfung ab.

Einführung eines individuellen Prüfungsplans für jedes Unternehmen.
Wenn das Unternehmen eine Compliance Agreement unterzeichnet, wird
der Prüfungsplan offengelegt.

Inhalt des individuellen Prüfungsplans: sowohl konkreter Prüfungszeitplan
(Nicht rechtlich bindend!) als auch “soft qualifications” zum (Steuer-)
Verhalten (Transparenzniveau, Kontrollniveau und Steuerstrategie).
9
2013: Update Leitlinien Horizontal Monitoring


‘Professionelle Beurteilung’ und
‘freies Ermessen’ für den Steuerbehörden

Die Unternehmen müssen einen Plan für die Verbesserung/Einrichtung
ihres internen Steuerprüfsystems vorlegen.

Einführung von Details zu statistischen Audits (Stichprobe) als
genehmigter Audit-Methode. Leitlinien, wie die von den niederländischen
Steuerbehörden geleistete Prüfungsarbeit auf ein Mindestmaß gesenkt
werden kann (bis zu 100% Reduzierung). Schwerpunkt liegt auf
relevanten/schwerwiegenden Fehler.
10
2013: Leitlinien Horizontal Monitoring → Steuermoral
 Steuermoral: passive Haltung der niederländischen Steuerbehörden.
 Zahlungen eines ‘fair share’ ist keine Verpflichtung im Rahmen der Horizontal
Monitoring (keine rechtliche Grundlage).
 Steuerplanung wird als akzeptabler Teil der Steuerstrategie anerkannt
 Individuelle Steuerbehörden haben die Möglichkeit, flexibel über das Niveau der
Audit-Kapazität, die einzelnen Unternehmen im Kontext des “fair share” zuerkannt
wird, zu entscheiden.
 Das Unternehmen erhält Feedback, wenn die niederländischen Steuerbehörden die
Steuerstrukturen für “aggressiv” halten (soft pressure). Consequenz: keine
verbindlichen Auskunft (“Advance Tax Ruling”).
 Keine Horizontal Monitoring für Unternehmen, die stets die Grenzen des Zulässigen
in der niederländischen Steuergesetzgebung aufsuchen (i.e. zu viel aggressive
Steuerstrukturen?).
11
Aggressive Steuerstrukturen
Kriterien:
1) Steuersparness ist der wesentliche Hintergrund für die Gestaltung
2) Die Gestaltung hat keine aussersteuerlichen Gründe
3) Es Widerspricht der Gesetzesbegründung.
12
Vor- und Nachteile
Vorteile

Noch stärker lösungsorientierte Einstellung der niederländischen
Steuerbehörden (schnelle abschließende Steuerbescheide und
Kompromissbereitschaft).

Transparenz seitens der niederländischen Steuerbehörden über die
Prüfungsplanung, sofern eine Compliance Agreement unterzeichnet wurde

Weniger Betriebsprüfungen und Fragen von den niederländischen
Steuerbehörden
13
Vor- und Nachteile
Neutrale Aspekte

Transparenz zu: (unsicheren) Steuerposten/-planung, Steuerstrategie,
Ergebnis der Selbstprüfungen

Notwendigkeit zur Verbesserung des Tax Control Framework im
Unternehmen

Aufwand im Zusammenhang mit Selbstprüfungen

Statistisches (IT) Prüfung als Leitprinzip

Mehr Besprechungen mit den niederländischen Steuerbehörden

Nicht neu: einfacher Zugang zu und schnelle Antworten/Entscheidungen
der niederländischen Steuerbehörden
14
Vor- und Nachteile
Nachteile

Nicht gesetzlich eingebettet und daher kein rechtlicher Schutz/keine
rechtlich verbindlichen Vorteile

Die Unternehmen und die Steuerbehörden haben entgegengesetzte
Interessen (weniger bzw. mehr Steuern); daher kann Horizontal Monitoring
grundsätzlich nicht gut funktionieren
15
Zukunftsperspektive

Horizontal Monitoring wird bleiben.

Mehr Druck seitens der niederländischen Steuerbehörden auf
Unternehmen, um tatsächlich an ihrem internen Tax Control Framework
und den Selbstprüfungen zu arbeiten

Verstärkte Nutzung von Datenanalyse/IT-Tools für supply chain- bzw. auf
Transaktionen anfallende Steuern wie etwa MwSt., Zölle und Lohnsteuer.

Keine weitere Verschiebung der Entscheidung zur Unterzeichnung einer
Compliance Agreement

Stärker zentralisierte Leitlinien/Kontrolle des individuellen Steuerbehörden
bei der Anwendung der Horizontal Monitoring
16
Zukunftsperspektive

Höhere Personalbesetzung bei den niederländischen Steuerbehörden, vor
allem im Auditbereich.

Besondere (höhere) Aufmerksamkeit für Unternehmen, die die Horizontal
Monitoring nicht anwenden?

Wie bei MwSt. und Lohnsteuer: Körperschaftssteuer als Selbstangabe
Steuer, anstelle der Einreichung von Steuererklärungen mit einer
anschließenden Steuerveranlagung/Steuerkontrolle durch die
niederländischen Steuerbehörden
17
Vielen Dank!
KPMG Meijburg & Co
Robert van den Tillaart
Mail
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Mob.
[email protected]
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