Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/6689
19. Wahlperiode
13.07.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 07.07.10
und
Betr.:
Antwort des Senats
Konzerte der Nazi-Band „Noie Werte“
Anfang Mai warb die Nazi-Musikgruppe „Noie Werte“ (NW) auf ihrer Homepage für ihre „Unplugged-Tour“. Dort hieß es: „NW spielen weitere Konzerte
am 07.05.2010 im Großraum Hamburg, am 08.05.2010 im Großraum Rastatt, am 14.05. in Sachsen und am 15.05. in Thüringen.“ Die Ankündigung
wurde nach dem Konzert gelöscht. Im Gästebuch derselben Homepage gibt
es inzwischen einen Eintrag, dass das Konzert „bei uns im Norden“ stattgefunden habe. Berichten zufolge reklamieren die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) aus Hamburg, das Konzert mitorganisiert zu haben.
Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat im April
2008 einen ausführlichen Beitrag unter dem Titel „„Noie Werte“ - Rechtsextremistische Skinheadband seit über 20 Jahren“ veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Band „Noie Werte“ wurde 1987 in Baden-Württemberg gegründet und entwickelte
sich in den 1990er Jahren bis in die Gegenwart zu einer der bekanntesten Musikgruppen der rechtsextremistischen Szene.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1.
Hat in Hamburg ein Konzert der Naziband „Noie Werte“ stattgefunden?
Wenn ja, wann und an welchem Ort?
Nein. Im Übrigen entfällt.
2.
Wie viele Personen haben das Konzert besucht?
3.
Ab welchem Zeitpunkt haben die Behörden Kenntnis von dem Konzert
und dem Veranstaltungsort gehabt?
4.
Wurde der Vermieter vorab von den zuständigen Behörden auf den Charakter der Band hingewiesen und wurde ihm eine Beratung angeboten?
Wenn ja, wann und von wem?
5.
Wie wurde für das Konzert mobilisiert beziehungsweise geworben? Wer
war der Veranstalter? Inwiefern waren die Jungen Nationaldemokraten
hinsichtlich des Konzerts beteiligt?
6.
Welchen politischen Spektren gehörten in welchen quantitativen Verhältnissen die Gäste des Konzertes an?
7.
Wie viele Polizeikräfte wurden im Zusammenhang mit dem Konzert eingesetzt?
Drucksache 19/6689
8.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
In der Vergangenheit wurde bei einem Konzert der Band „Noie Werte“
der verbotene Hitlergruß gezeigt. Wurde das Konzert beobachtet, um
mögliche verbotene Äußerungen oder Gesten durch das Publikum oder
die Band „Noie Werte“ zu dokumentieren?
Wenn ja, von welchen Behörden? Wurden Strafverfahren eingeleitet?
Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände und gegen wie viele Personen?
Entfällt. Erkenntnisse zu Konzerten außerhalb Hamburgs können nur dem Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) mitgeteilt werden.
9.
Befinden sich auf den neu erschienenen CDs „Wir“ und „Unplugged“ der
Band „Noie Werte“ rassistische, volksverhetzende oder anderweitig zu
indizierende oder verbotene Inhalte?
Auf den erschienenen CDs „Wir“ und „Unplugged“ sind bei einer aktuellen Bewertung
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weder strafrechtlich relevante noch indizierungswürdige Inhalte festgestellt worden.
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