Schreiben an Mannheims OB Dr. Peter Kurz
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Schreiben an Mannheims OB Dr. Peter Kurz
Fachbereich Handel ver.di • Hans-Böckler-Straße 1 • 68161 Mannheim An den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz Rathaus E 5 68159 Mannheim Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Rhein-Neckar Hans-Böckler-Straße 1 68161 Mannheim Telefon: 0621 / 150315-430 Telefax: 0621 / 150315-545 Beabsichtigter zweiter verkaufsoffener Sonntag am 11.06.2017 anläßlich des Festwochenendes „200 Jahre Fahrrad-MONNEM BIKE“ für die Innenstadt Mannheim Datum Ihre Zeichen Unsere Zeichen Tel.-Durchwahl Fax-Durchwahl 14. Juli 2016 Mö/Ro 0621 / 150315-430 0621 / 150315-545 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, wir haben erfahren, daß die Stadt Mannheim anläßlich des o.g. Festwochenendes dem Einzelhandel einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag anbieten will. Damit soll sich der Hauptausschuß in seiner Sitzung am 19.07.2016 beschäftigen. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl Mannheim, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung statt. Dort waren auch Betriebsräte aus dem Mannheimer Einzelhandel. Auf dieser Veranstaltung haben Sie erklärt, daß es mit Ihnen keinen zweiten verkaufsoffenen Sonntag in Mannheim geben wird. Wir möchten Sie jetzt und hier daran erinnern. Die Öffnungszeiten im Mannheimer Einzelhandel sind völlig ausreichend, wir brauchen keine verkaufsoffenen Sonntage. Auch die Beschäftigten im Einzelhandel brauchen ihre Sonntagsruhe. Wir möchten Sie schon heute darauf hinweisen, daß der Anlaß für den beabsichtigten verkaufsoffenen Sonntag gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt. -2– www.rhein-neckar.verdi.de E-Mail: [email protected] IBAN: DE89500500000082000936 BIC: HELADEFFXXX Fachbereich Handel Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Rhein-Neckar -2– In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Urteil des BVerWG 6CN1.13 vom 26.11.2014. Wir bitten Sie den beabsichtigten verkaufsoffenen Sonntag im Interesse der Einzelhandelsbeschäftigten zu überdenken. Sie können sich vorstellen, daß ein zweiter verkaufsoffener Sonntag sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Betriebsräten auf keine Zustimmung stoßen wird. Für den Fall, das der verkaufsoffene Sonntag genehmigt wird, behalten wir uns gerichtliche Schritte vor. Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen ver.di Rhein-Neckar - FB Handel - Sabine Möller – Gewerkschaftssekretärin www.rhein-neckar.verdi.de E-Mail: [email protected] IBAN: DE89500500000082000936 BIC: HELADEFFXXX