Soll das Freizeit-Allwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten

Begründung der Initiative der Bürger vertreten
durch Gabi Kordel und Klaus Müller
Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren werden wir
Bürger diese Frage selbst entscheiden. Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges demokratisches Instrument.
Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch!
Warum sind wir Bürger für den Erhalt des Bades?
Das FAB ist ein schönes, gepflegtes und technisch
intaktes Bad. Es dient der Gesundheit der Bade- und
Saunagäste, bietet den Menschen soziale Kontakte
und ermöglicht Älteren, Kindern, Jugendlichen und
Familien eine sinnvolle und gesunde Freizeitgestaltung. Das Bad ist ein Imagegewinn, da viele Gäste
aus dem Umland kommen. Sie bringen Kaufkraft und
tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des FAB bei.
Das FAB kann ganzjährig genutzt werden. Es steht
nicht in Konkurrenz zum Elsebad und zum Stadtbad.
Die Bäder ergänzen sich sinnvoll.
Die Schließung oder das Verschenken des Bades bedeutet die Vernichtung von 10 Millionen € investierter
Steuergelder und den Verlust vieler Arbeitsplätze.
Wie wollen wir unser Bad erhalten?
Missmanagement und Unregelmäßigkeiten müssen
durch geordnete Geschäftsführung überwunden werden.
Die Einbindung der Bürger ist eine wichtige Voraussetzung, um die Verluste des FAB zu reduzieren. Das
„Modell Elsebad“ ist nicht voll auf das FAB übertragbar, der Erfolg dieses Modells ist unbestritten. Daher
ist die Gründung eines Fördervereins und einer gemeinnützigen GmbH als Betreiberin wünschenswert.
Besucher und Einnahmen lassen sich durch Attraktivitätssteigerung und familiengerechte Preise steigern.
Energiesparmaßnahmen und die Reaktivierung des
vorhandenen Blockheizkraftwerkes können die Kosten erheblich senken.
Der Kämmerer hat vorgerechnet, dass Abriss, Schließung oder subventioniertes Verschenken an einen „Investor“ den Haushalt auf viele Jahre belasten würde.
Die Weiterführung zu sozialverträglichen Preisen
unter Ausnutzung aller Einsparpotentiale ist die
einzige Möglichkeit, die Stadtkasse zu entlasten
und das Haushaltssicherungskonzept einzuhalten.
Haushaltskürzungen an anderen Stellen sind dann
nicht erforderlich.
Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?
Bis zum 21.05.2006 werden alle Abstimmungsberechtigten durch eine schriftliche Mitteilung unter Beifügung
dieses Informationsblattes darüber informiert, dass sie
im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind. In der
Abstimmungsbenachrichtigung wird auch das entsprechende Stimmlokal benannt. Für den Bürgerentscheid
öffnet die Stadt Schwerte, wie auch zu den Wahlen,
alle 31 Stimmlokale. Wie bei jeder Wahl, besteht auch
bei diesem Bürgerentscheid die Möglichkeit zur Abstimmung per Brief. Ab Montag, 22.05.2006, wird hierzu
im Rathaus I, Raum 104, Rathausstraße 31, 58239
Schwerte ein Wahlbüro eingerichtet. Sie können dort
zu folgenden Zeiten Briefabstimmungsunterlagen beantragen: montags bis freitags: 8.00 – 12.00 Uhr, montags bis mittwochs 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags 14.00 – 17.00 Uhr. Die Unterlagen können auch
schriftlich oder per E-Mail ([email protected])
angefordert werden. Das Wahlbüro und damit die Möglichkeit, Briefabstimmungsunterlagen zu bekommen,
bleibt bis Freitag, 09.06.2006, um 18.00 Uhr, geöffnet.
Am Sonntag, 11.06.2006, sind die Stimmlokale von
8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Danach nimmt der 6 Personen umfassende Abstimmungsvorstand eine Auszählung der Stimmen im
Stimmlokal vor. Sobald im Stimmlokal ein Ergebnis
vorliegt, wird dieses per Telefon an die Abstimmungsleitung im Rathaus durchgegeben. Dort werden alle
Ergebnisse gesammelt und zu einem Endergebnis
zusammen gefasst. Im Bürgersaal werden die Zwischenergebnisse und auch das Endergebnis am Abend
allen Interessierten präsentiert.
Die zur Abstimmung gestellte Frage „Soll das FreizeitAllwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten bleiben?“ ist dann im Sinne der Bürgerinitiative entschieden und der Bürgerentscheid damit erfolgreich, wenn
die abgegeben Ja-Stimmen eine Mehrheit bilden und
diese Mehrheit mindestens 20 % aller Abstimmungsberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat dann
die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von
zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch
einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Herausgeber: Stadt Schwerte, Der Bürgermeister
Foto: Oskar Neubauer
Informationsblatt
der Stadt Schwerte zum Bürgerentscheid
Bürgerentscheid mit folgender
Fragestellung:
Soll das
Freizeit-Allwetterbad
mit all seinen
Wasserflächen
erhalten bleiben?
Tag des Bürgerentscheides:
Sonntag, 11. Juni 2006,
8.00 bis 18.00 Uhr
Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen,
die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben.
Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.
CDU
13 Sitze
Die Fortführung des FAB in der jetzigen Form ist aus
finanziellen Gründen nicht mehr möglich. Ein jährliches
Defizit von schätzungsweise 1,2 Mio. Euro mit steigender Tendenz ist wegen der Haushaltslage nicht mehr
darstellbar. Die Streichung freiwilliger Leistungen in
Sozial-, Kultur- und Sportbereichen wären unumgänglich, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.
Für die CDU steht fest, dass sich Einsparungen von
7 Mio. Euro durch Verkauf oder Abriss des FAB nicht
realisieren lassen. Allerdings steht fest, dass die Maximal-Forderung nach dem Erhalt sämtlicher Wasserflächen nicht zustimmungsfähig sein kann.
Für die Mitarbeiter muss soziale Absicherung das Ziel
sein, gleichzeitig muss das hohe Defizit im Bäderbereich konsequent reduziert werden. Alle Beteiligten (Initiatoren des Bürgerbegehrens, Politik, Beschäftigte,
Geschäftsführung) sind gefordert, kurzfristig eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Bündnis 90 /Die Grünen
5 Sitze
Die entscheidende Frage des Bürgerentscheids heißt:
wollen wir uns den Zuschuss von 1,2 Mio. € jährlich
für das Spaßbad weiterhin leisten – auch auf Kosten
anderer städtischer Leistungen?
Das FAB war von Anfang an heftig umstritten. Es ist –
wie wir befürchtet haben - zur großen Schuldenfalle für
die Stadt geworden. Sicher ist so ein Bad ganz schön.
Aber: Wenn alle Wasserflächen erhalten bleiben, wie
es das Bürgerbegehren will, müssen 1,2 Mio. € jährlich anderswo eingespart werden. Viele Ausgaben sind
gesetzlich vorgeschrieben, sparen kann man nur z. B.
bei Schulen, Kindergärten, Jugendheimen, beim Straßenunterhalt, bei Musikschule, Volkshochschule, Bücherei. Andererseits ist es möglich, das Bad mit viel
weniger Zuschuss zu betreiben, wenn die Wasserfläche verringert wird – das wäre eine Lösung, wenn das
Bürgerbegehren keine Mehrheit findet.
Wir begrüßen, dass die Bürgerinnen und Bürger nun
selber entscheiden können, was ihnen wichtiger ist.
Alles zusammen geht leider nicht mehr.
WfS
3 Sitze
Soll Schwerte baden gehen ?
Am Anfang standen die Baukosten für das FAB mit
12.8 Mio.€, dazu seit 1993 Verluste von 10 Mio €.
Beim Weiterbetrieb Status quo gehen weitere 7 Mio. €
bis 2012 verloren. Der Schuldensstand Ende 2004 mit
79 Mio. € führt zu einer „Pro-Kopf-Verschuldung“ von
1.543 €, davon allein 391 € für das FAB. Die Stadt
steht vor dem wirtschaftlichen Ruin!
Welchen finanziellen Beitrag würden Sie leisten wollen? Was würden Sie unterschreiben, wenn man Streichungen wichtiger Leistungen beim Straßenunterhalt,
bei Schulen, Kindergärten, Jugend, Senioren, Sport
vornimmt? Wäre für Sie die Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des FAB-Defizites akzeptabel?
Wer garantiert, dass das Defizit von ca. 1 Mio.€/Jahr
und die weitere Verschuldung gestoppt wird? Zu einer
privaten Betriebsführung sagen wir ja. Aber ein „weiter so wie bisher“ geht nicht mehr! Deshalb hat die
WfS dem Bürgerbegehren nicht zugestimmt
FDP
2 Sitze
Schulden verwalten oder Zukunft gestalten?
Schon 1992 waren wir Liberalen gegen ein „Spaßbad“
aus öffentlicher Hand. Wir haben nichts gegen einen
privaten Badbetrieb. Doch das Betreiben eines „Spaßbades“ kann nicht Aufgabe der Stadt Schwerte sein.
Nach zwölfeinhalb Jahren hat sich gezeigt, dass das
FAB ein Fass ohne Boden ist: Bereits der Bau hat über
zehn Millionen Euro verschlungen. Sein defizitärer
Betrieb belastet den Haushalt bis zum heutigen Tag.
Falls das Bad in der jetzigen Form weiterbetrieben wird,
gehen der Stadt bis 2012 weitere sieben Millionen Euro
verloren. Das für die Schwerter Zukunft lebensnotwendige Haushaltssicherungskonzept ist damit in Gefahr!
Weitere Schulden können wir uns einfach nicht mehr
leisten. Sie gehen zu Lasten der nächsten Generation und bedingen weitere Steuererhöhungen oder
Kürzungen im sozialen, schulischen, sportlichen und
kulturellen Bereich der Stadt Schwerte.
SPD
15 Sitze
Die SPD ist für den Erhalt des
Freizeitallwetterbades.
q Das Bad ist eine Attraktivität unserer Stadt
q Das Bad beschäftigt 42 Menschen
q Keine Ruine im Ruhrtal
Das Freizeitallwetterbad ist eine der wenigen Attraktivitäten in unserer Stadt. Auch Menschen mit geringem Einkommen haben ein Vergnügen und können
etwas für ihre Gesundheit tun.
Das Bad sichert 42 Arbeitsplätze.
Eine Schließung würde zu einer Ruine im Ruhrtal führen (vgl. Gartenbad Westhofen). Ein teurer Abriss
müsste erfolgen.
SCD
6 Sitze
Eine Mehrheit des Rates hat diesen Bürgerentscheid
trotz der hohen Kosten und des enormen Verwaltungsaufwandes beschlossen. Mehr als 3.000 Bürger haben bereits für den Erhalt des Bades votiert. Reicht
dies nicht? Müssen es mehr als 8.000 Bürger sein?
Macht das denn einen Sinn?
Der Rat wollte sich dem Begehren nicht anschließen,
aber er wird sich mit dieser Sache befassen müssen,
so oder so, denn weder die Verwaltung noch eine Ratsfraktion haben offen für den Abriss des Bades gestimmt. Was aber passiert, wenn keine 8.000 Bürger
für den Erhalt votieren? Deshalb unsere Bitte an die
Bürger dieser Stadt: Votieren Sie für den Erhalt des
Bades, die Bürger und die Mitarbeiter werden Ihnen
dankbar sein!
Wir als SCD-Fraktion möchten dieses Bad nicht als
städtische Tochter weiterführen, denn das schafft zwar
Posten und Einfluss, kostet aber – wie man weiß – viel,
viel Geld.