Nr. 8 August

Nr. 8 August 2002
s o z i a l . ö k o l o g i s c h . f e m i n i s t i s c h
gb.lınks
Grünes Bündnis
Postfach 6411
Neubrückstrasse 17
3001 Bern
Tel. 031 301 82 09
Fax 031 302 88 78
[email protected]
www.gbbern.ch
PC 30-37923-6
➔ Nein zum olympischen Strohfeuer
➔ Wohnbau: Wachsen oder verdichten?
➔ EMG im ökologischen Crash-Test
Abstimmung vom 22.9.02: Nein zu den Olympia-Krediten
Wenn Ring um Ring platzt …
«Berne 2010» zerstört
Natur und Landschaft
im Alpenraum.
Anlässlich der Grossrats-Debatte im Juni
hat das Grüne Bündnis prophezeit, dass die
Olympischen Spiele ein finanzieller Hochseilakt mit grossem Absturzrisiko sein
werden. Kaum gesagt, schon geschehen:
Ende Juli musste das Komitee «Berne
2010» aufgrund einer «Bund»-Recherche
bekennen, dass Rechnungen im Betrag
von 0,5 Millionen Franken nicht bezahlt
werden können. Das Defizit verursacht hat
u.a. ein aufwändiger VIP-Anlass. Beweis
genug, dass «Berne 2010» von Illusionen
und schönen (Luxus)träumen lebt. Um das
klaffende Finanzloch zu stopfen, suchen
die Olympia-PromotorInnen zur Zeit bei
Unternehmen und Gemeinden verzweifelt
nach Sponsorengeldern. Das OlympiaProjekt gefährdet damit Projekte aus
Breitensport und Kultur, schon bevor es
richtig angefangen hat: Im SponsorenMarkt, wo jeder noch so kleine Betrag
AZB 3000 Bern 11
Grünes Bündnis, PF 6411, 3001 Bern
An Post: Bitte Adressänderung nicht melden.
heute hart umkämpft ist, bedeutet jeder
Franken, den eine Gemeinde oder ein
Unternehmen an «Berne 2010» vergibt, ein
Franken weniger für hiesiges Kulturschaffen und den Breitensport. Mit Fairplay und Sportförderung hat das nichts zu
tun. Aber nicht nur diese direkten Geldflüsse laufen in die falsche Richtung,
höchst fragwürdig ist auch das Engagement von Verwaltungsangestellten für
«Berne 2010». So beschäftigt sich der
städtische Finanzinspektor Beat Büschi
sogenannt «nebenamtlich» als Finanzdirektor für «Berne 2010». Als ob eine
verschuldete Stadt-Kasse als Herausforderung nicht genügen würde… Zum
Engagement und der Doppelrolle von
Finanzinspektor Büschi hat das Grüne
Bündnis deshalb im Stadtrat eine Interpellation eingereicht.
Die Arbeiten des Komitees «Nein zum
olympischen Strohfeuer» laufen auf Hochtouren. Vom Grünen Bündnis initiiert, besteht das Komitee inzwischen aus 50 Per-
sönlichkeiten aller politischer Lager, aus
Kultur- und Sportkreisen. Angesichts der
massiven Sparmassnahmen des Kantons,
welche in diesem Herbst verkündet werden, stehen beim Nein gegen den 7,5 Mio.
Olympia-Kredit finanzpolitische Argumente
im Vordergrund. Ein finanzschwacher
Kanton, welcher überall die Sparschraube
anzieht, kann sich Olympische Spiele nicht
leisten! Auch wirtschaftspolitisch ist von
diesen Spielen kein Gewinn zu erwarten:
Olympische Winterspiele sorgen für eine
kurze wirtschaftliche Überhitzung, bringen
kaum neue SteuerzahlerInnen in den
Kanton und zementieren die Strukturschwäche im Tourismus. Der Kanton Bern
muss sein knappes Geld in Bereiche investieren, die nachhaltig zu einer besseren
Lebensqualität für alle führen: in die
Bildung, in die Gesundheit, in die Kultur
und in die Umwelt. Gerade für die Umwelt
im hochsensiblen Alpenraum stellen die
Olympischen Spiele eine massive Bedrohung dar. Selbst wenn die Promotoren
von «Berne 2010» versprechen, dass nur
temporäre Anlagen gebaut werden, ist der
Schaden an Natur und Landschaft enorm.
Es ist eine Farce, dass die Schweiz, Initiantin des laufenden UNO-Jahrs der Berge,
ein solches Mega-Event als Antwort auf
eine nachhaltige Berggebietsentwicklung
lancieren soll.
● 31.8., 13.30–17.30 Uhr, Rotonda,
Dreifaltigkeitskirche, Bern: Tagung
zur UNO-Frauen-Konvention.
Informationen: www.postbeijing.ch
● 2.9., 19.30 Uhr, Hotel Bern, Bern: Nein
zum EMG. Mit Paul Rechsteiner, Gaby
Vermot, Lorenz Kunz, Niklaus Scherr, Heini
Glauser. Moderation: Marie-José Kuhn.
Damit wir am 22. September auch noch
den letzten Olympia-Ring zum Platzen
bringen, brauchen wir tatkräftige finanzielle Unterstützung und mündliche Propaganda. Merci für das Ausfüllen des
Einzahlungsscheins, der diesem gb.links
beiliegt.
Sabine Gresch und Franziska Teuscher,
Mitglieder des Co-Präsidiums
«Nein zum olympischen Strohfeuer»
Abst
parolen
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22. Septe
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2010: Nein
Kantonal:
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7,5 Mio. F
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Wahlkreis
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Volksvors
gb.lınks
● 19.8., 18–19.30 Uhr, Calvinhaus, Marienstrasse 8, Bern: Die Krise der Sonderschulen als Chance für integrative Schulmodelle? An der GB-Tagung «Bildung
ohne Ausgrenzung» wurden integrative
Schulmodelle für fremdsprachige oder behinderte Kinder gefordert. Diese sind umso
nötiger, als die Sonderschulen in einer
finanziellen Krise bzw. in einem organisatorischen Umbruch stecken. Öffentliche
Diskussion mit Max Sutter von der Erziehungsdirektion und Kurt Marti vom
kantonalen Behindertenamt. Org. von der
AG Bildungspolitik des Grünen Bündnis.
● 31.8., 13.30 Uhr, Schützenmatte –
Bundesplatz: Renten-Klau? Nicht mit uns!
Nationale Demo des SGB gegen die Nachtund Nebelaktion des Bundesrates, der den
Mindestzinssatz bei den Pensionskassen
von 4 auf 3% senken will. Die Folgen:
Tiefere Renten im Alter und Geschenke
für die Versicherungskonzerne.
Weitere Informationen: www.sgb.ch
● 9.9., 9–17 Uhr, Kirchgemeindehaus
Johannes, Wylerstrasse 5, Bern: Die
Kirche und die Globalisierung.
Anmeldung: [email protected]
oder Tel. 031 313 10 10.
● 14.9., 14 Uhr, Heiliggeistkirche, Bern:
Demo gegen das europäische Treffen
des WEF in Salzburg. Org. Anti-WTO
Koordination Schweiz, attac Schweiz u.a.
Talon
Name:
Vorname:
Adresse:
PLZ/Ort:
Telefon:
e-mail:
gb.tipp
Positionierung in der Berner Wohnbaupolitik
Die Stadt Bern hat in den vergangenen 20 Jahren 20 000 EinwohnerInnen ans Umland
verloren. Bezogen auf die städtische Wohnbaupolitik kommt man nicht umhin, einige
Widersprüche aufzudecken und zu gewichten. Auch innerhalb des Grünen Bündnis wird
seit einiger Zeit diskutiert, welche Position das GB in der Wohnbaupolitik einnehmen soll:
Eine forsche mit ökologischen und sozialen Auflagen verbundene Wohnbaupolitik zur
Schaffung neuen Wohnraums um die Einwohnerzahl, resp. das Steuersubstrat zu erhöhen? Oder eine zurückhaltende Wohnbaupolitik, die zuerst das Verdichtungs- und
Umnutzungspotential ausschöpft und neue Überbauungen an das Kriterium «autofrei»
knüpft? Nach einem Input der städtischen Wohnbaubeauftragten Regula Buchmüller
werden Blaise Kropf, JA!-Grossrat und Martina Dvoracek, GB-Stadträtin, die beiden
Positionen ausführen. Danach entscheiden wir über die zukünftige Ausrichtung der
GB-Wohnbaupolitik.
Mi, 21. August, 20 Uhr, Käfigturm beim Bärenplatz, 2. Stock
● Ich bestelle die 1. Augustrede von Annemarie Sancar
und Elaveny Pushpanathan.
● Ich möchte bei der Kampagne gegen die Olympischen
Winterspiele «Berne 2010»
mitmachen. Nehmt Kontakt
mit mir auf.
● Ich bestelle die Petition
gegen die Nutzung des
Militärflugplatzes Interlaken
für zivile Fliegerei
Impressum
Redaktionsschluss gb.links
9/2002: 30. August.
Redaktion: Regula Rytz,
Jacqueline Morgenegg.
Satz und Druck: Genossenschaft
Widerdruck, Bern. Lithos:
Genossenschaft Graphix, Bern.
Die beiden Positionspapiere sind zu finden auf www.gbbern.ch
gb.bewegt
Frauenpolitik – Lesegruppe
Montag, 26. August, 19 Uhr,
GB-Sekretariat
Ökologie
Montag, 2. September, 20 Uhr,
GB-Sekretariat
Internationales und Migration
Kontakt: Michael Jordi,
Tel. 031 371 67 45
Bildung
Montag, 26. August, 18–19.30 Uhr,
Calvinhaus (siehe oben)
Nationale Politik
Kontakt: Annette Brunner,
Tel. 031 301 82 09
Leitender Ausschuss
Mittwoch, 4. September, 20 Uhr,
GB-Sekretariat
Abstimmungen vom 22. September: GB-Nein zum neuen Energiemarktgesetz (EMG)
gb.kommentar
Kein Kurzschluss in der Stromversorgung
zum «Ausstieg» aus dem teilweise etwas
vielerorts noch eher schwach. (…) Das EMG
teureren Strom aus erneuerbaren Ressour-
enthält Fördermassnahmen zugunsten von
cen beitragen und den Übergang zu einer
Stromproduktion aus erneuerbaren Ener-
umweltverträglicheren Stromversorgung
gien. Dies ist aus umweltpolitischer Sicht
verzögern würden.
grundsätzlich erfreulich. Die konkreten Bestimmungen im Gesetz (Art. 29) entpuppen
Kein Ende der Atomkraftwerke durch
die Marktöffnung.
Kein Ende der Atomkraftwerke
sich jedoch als ökologisches Feigenblatt:
Eine andere Frage ist, ob im geöffneten
Der Bundesrat kann die Durchleitung als ge-
Markt noch neue KKW gebaut werden. Die
bührenfrei erklären, wenn die Produktions-
Bau- und Stilllegungskosten eines KKW sind
anlagen nicht wirtschaftlich betrieben wer-
hoch. Gehen diese Kosten in den Preis für
den können und die Produktion geringer ist
Atomstrom ein, wird die kWh entsprechend
als 1 MW bzw. als 500 kW bei Wasserkraft.
teurer. Ob die Kernenergie unter diesen Be-
Das heisst konkret, dass nur Technologien in
dingungen noch konkurrenzfähig ist, hängt
den Genuss dieser Massnahmen kommen,
Das Grüne Bündnis hat für die EMG-Abstim-
entscheidend von der Preisentwicklung bei
die gegenüber den etablierten Technologien
mung vom 22. September mehrheitlich die
den übrigen Technologien ab. Es zeigt sich,
nicht konkurrenzfähig sind. (…).
Nein-Parole beschlossen. Gründe dafür gibt
dass Kohlekraftwerke im Rahmen von
Die Chancen für die Ablehnung des EMG und
es viele, auch ökologische. Die Wirtschafts-
Klimaschutzmassnahmen mehr und mehr
somit für eine nachhaltige Stromversorgung
kommission der Grünen Schweiz unterzog
durch Gaskraftwerke ersetzt werden, da
sind intakt. (…) Ein Nein zum EMG ist ein
das EMG einem ökologischen Crash-Test.
bei diesen der CO2-Ausstoss pro produzier-
Nein zu einer Stromversorgung über private
Ergebnis: Die Umweltbilanz des EMG ist ne-
te kWh Strom geringer ist. Die dadurch
Märkte. Daran wird sich auch die Wettbe-
gativ, wie folgender (gekürzter) Artikel von
steigende Nachfrage nach Erdgas wird den
werbskommission halten müssen.
Daniel Lampart und Marcel Wickert zeigt.*
Gaspreis in die Höhe treiben. Der Strom aus
Gaskraftwerken wird teurer, was die Kern-
Mit dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ver-
kraft attraktiver macht – und zwar so attrak-
banden manche UmweltpolitikerInnen die
tiv, dass bereits heute wieder konkret an
Hoffnung, dass «der Markt» den Atomaus-
den Bau neuer KKWs gedacht wird. In Finn-
stieg bewirken würde, nachdem die Politik
land jedenfalls – einem Land mit geöffnetem
gescheitert war. Diese Hoffnung ist jedoch
Elektrizitätsmarkt – ist ein neuer Reaktor
wenig begründet. Die Schweizer Kernkraft-
projektiert. (…)
werke (KKW) werden im geöffneten Markt
weiter gewinnbringend Strom produzieren
Grüne Pro-Argumente überzeugen nicht
können. Die KKW sind nämlich weitgehend
Ein Argument von grünen EMG-Befürwor-
abgeschrieben, und die Betriebskosten
terInnen ist, dass umweltbewusste Konsu-
(Brennstoffe usw.) sind tief. Diese belaufen
mentInnen durch vermehrten Kauf von Öko-
sich auf rund 3 Rp./kWh (grosse Flusskraft-
strom im Elektrizitätsmarkt eine umweltver-
werke 2–3 Rp./kWh, Gaskraftwerke ca.
träglichere Stromproduktion erzwingen kön-
6 Rp./kWh). Es wäre sogar das Szenario
nen. Tatsächlich kann aber bereits heute in
denkbar, in dem die ausgesprochen kosten-
zahlreichen Versorgungsgebieten Ökostrom
günstig produzierenden amortisierten KKW
gekauft werden, die Nachfrage ist jedoch
gb.leute
Mehr zu GB-Mutationen haben wir im gb.links 6/7 nach den Ferien
versprochen. Und tatsächlich gibt es Wichtiges zu vermelden: GB-
* Daniel Lampart und Marcel Wickert sind Ökonomen und Mitglied der Wirtschaftskommission
der Grünen Schweiz. Der ungekürzte Artikel
sowie weitere Informationen sind zu finden
unter www.sgb.ch.
Abstimmungsparolen 22. September 2002
National:
Solidaritätsstiftung: Ja
Goldinitiative: Ja
Stichentscheid: Solidaritätsstiftung
EMG: Nein
Stadt Bern:
Überbauungsordnung Uferschutzplan Schwellenmätteli: Ja
Brünnen zum Wohnen, Verkauf des Wohnbaulandes der Stadt Bern: Ja
Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und
der Stiftung Kornhausbibliothek für die Jahre
2003 bis 2006: Ja
Die Idee der Solidaritätsstiftung ist entstanden, als
man sich mit der Vergangenheit der Schweiz beschäftigte. Doch die
Diskussion um die Holocaustgelder hat die
Schweiz in ihrem Selbstbild getroffen und
das Thema Solidaritätsstiftung ist, wenn
nicht belastet, zumindest unattraktiv. Der
Bergierbericht hat gezeigt, dass die Schweiz
der Welt moralisch etwas schuldet.
Die Solidaritätsstiftung leistet hier einen
begrüssenswerten Beitrag. Von den vorgesehenen Geldern für die Solidaritätsstiftung
wird je die Hälfte im In- und Ausland eingesetzt. In der Schweiz können Menschen
unterstützt werden, die durch die zahlreichen Lücken unseres Sozialstaates fallen,
wie die über eine viertel Million Working
Poor. Und die Hilfswerke können Projekte
und Programme unterstützen, die etwas
gegen weltweite Armut und Chancenungleichheit unternehmen. Kindern, die
z.B. mitverdienen müssen um ihre Familien
zu ernähren, wird eine Schulbildung ermöglicht, oder Frauen erhalten wirtschaftliche Unabhängigkeit. Bildung schafft auch
Bewusstsein für internationale Zusammenhänge von Armut und Reichtum – damit sich
Menschen vermehrt gegen Ausbeutung und
Unterdrückung wehren können.
Ein Ja zur Solidaritätsstiftung zeigt, dass
die Schweiz zumindest etwas Verantwortung
gegenüber den Opfern der Vergangenheit
und der aktuellen Welt-(un)-ordnung übernimmt.
Esther B. Oester
Halbzeitbilanz mit der Berner Stadtratspräsidentin Annemarie Sancar
Das Rathaus als öffentlicher Ort
Gründungsmitglied und RotGrünMitte-Architekt Peter Sigerist
verlässt nach 10 Jahren den Berner Stadtrat. Auf einer liebevoll
Du hast an der 1. Augustfeier gemeinsam
gestalteten Fiche von Schnüffelstaat-Expertin Catherine Weber
mit einer jungen Tamilin über das Über-
wurde zu den Gründen des Rücktrittes vermerkt: «Will sich angebl.
winden von Grenzen reflektiert. Welche
mehr seiner Familie widmen und im SGB linksradikale Ideen
Reaktionen hattest Du auf diesen in
durchsetzen lt. ••• hat S. enge Kontakte zu ••• und ••• Beobach-
manchen Augen ungewohnten Auftritt?
tung unb. fortsetzen» ISIS Stamm Nr. 76’786.a. Tatsächlich lohnt es
Einige bürgerliche Politiker sind dem Anlass
sich, die Beobachtung fortzusetzen, denn Peter Sigerist wird sich
unter Protest ferngeblieben. Vielleicht
im GB (Ausschuss) und in der Stadtpolitik weiterhin engagieren. Im
wollten sie der kritischen Reflexion über
Stadtrat wird Peter Sigerist durch die langjährige GB-Sekretärin,
Nationalismus im Zeitalter der Globalisie-
Geografin und Umweltaktivistin Martina Dvoracek
rung und Entstaatlichung entkommen. Was
ersetzt. Martina Dvoracek wird in der GB/JA!-Frak-
können wir feiern an einem 1. August, wenn
tion das grüne Standbein verstärken und in der
der Staat nur noch nach dem Diktat der
Planungs- und Verkehrskommission einsitzen. Wir
freien Marktwirtschaft tanzt? Und was soll
wünschen viele Erfolge, Hartnäckigkeit und Humor!
eine Gemeinschaft, die 20 Prozent der Wohnbevölkerung als politische MitbürgerInnen
ausschliesst? Die Rede von Elaveny Pushpa-
gb.parlament
nathan hat gezeigt, wie absurd die nationale
Annemarie, Du hast vor einem halben Jahr
Menschenrechte mit dem symbolischen Ge-
Definition von Zugehörigkeit ist. Das aus-
Wenn es um die Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren geht,
das Stadtratspräsidium übernommen. Wie
wicht der «höchsten Bernerin» zu verstärken.
gezeichnete Echo zeigt, dass unsere Refle-
hat die Stadt Bern die Nase vorn. Dank einer Motion von GB-Stadt-
konntest Du den Gestaltungsraum nutzen?
rätin Catherine Weber wird in Bern ein «Partnerschaftsbuch» ein-
Als erstes habe ich die Eingangskontrollen
Du legst Wert auf die Stärkung des Parla-
geführt. Mit einem Eintrag ins Partnerschaftsbuch können gleich-
im Rathaus abgeschafft. Nach den Attenta-
ments. Welche Rolle spielt hier das neue
Welche politischen und parlamentarischen
geschlechtliche Paare z.B. Auskunftsrechte im Krankheitsfall
ten auf verschiedene Parlamente waren die
Stadtratssekretariat?
Schwerpunkte erwarten uns im zweiten
erwirken. Bis zur Schaffung von gesetzlichen Grundlagen auf
Kontrollen ein richtiges Zeichen. Trotzdem
Die Einrichtung des Ratssekretariats hat
Halbjahr?
Bundes- oder Kantonsebene ist das «Partnerschaftsbuch» recht-
erhöhen sie die Sicherheit nicht, vielmehr
wichtige Fragen zu Verhältnis und Schnitt-
Politisch stehen wichtige Geschäfte an wie
lich unverbindlich. Es hat aber eine symbolische Bedeutung und
vergrössern die Distanz zwischen formeller
stellen zwischen Regierung und Parlament
das Budget 03 oder Olympia. Die von mir
wird im städtischen Kompetenzbereich mit konkreten Verbesse-
Politik und der Bevölkerung. Seit es keine
aufgeworfen. Die Gewaltentrennung wird von
organisierte Sondersession zur Stadtent-
rungen (z.B. im Personalreglement) ergänzt. Auch auf kantonaler
Eingangskontrollen mehr gibt, ist die Tribüne
gewissen PolitikerInnen nicht sehr ernst
wicklung im November ist von grosser
Ebene ist vieles im Gang, unter anderem Dank einem Vorstoss von
meist gut besetzt. Sans-Papiers, die Antifa-
genommen und New Public Management-
Bedeutung. Als symbolischer Höhepunkt
GB-Grossrätin Franziska Widmer.
Bewegung oder Stadtangestellte haben mit
Modelle verstärken dieses Problem. Das
verstehe ich den Stadtratsausflug. Er wird
Interesse die Debatten über Polizei- oder
Ratssekretariat stärkt das Parlament, indem
uns im Jahr der Berge auf die Tschirpällen
Sparpolitik verfolgt. Das Rathaus als öffent-
es die überlasteten MilizparlamentarierIn-
führen, eine Alp im Diemtigtal, die samt
licher Ort – das ist für mich Teil einer leben-
nen bei ihren Kontrollaufgaben und der
Kuhrechten der Stadt Bern gehört. Ein Stück
digen Demokratie. Wichtig war im letzten
politischen Arbeit unterstützt. Das Rats-
Stadtgeschichte also, aber auch ein Symbol
Petitionen sind ein politisches Druckmittel und können unabhängig
halben Jahr auch meine Vermittlungsrolle
sekretariat hilft zudem die politischen Ab-
für die Auflösung von Grenzen.
von Nationalität und Alter unterschrieben werden. Bitte die bei-
zwischen städtischen Institutionen und
läufe zu verbessern. Die ersten Hürden sind
Interview: Martina Dvoracek
liegende Petition für Tagesschulen unterschreiben und die Petition
Bewegungen. Oft war ich Türöffnerin und oft
nun überwunden und der Nutzen des Rats-
gegen die Nutzung des Militärflugplatzes Interlaken für zivile
habe ich ganz bewusst mein Amt dazu ge-
sekretariats für das Parlament wird immer
Fliegerei bestellen (Talon oder www.flugplatzinterlaken.ch).
nutzt, mein politisches Engagement für die
spürbarer.
gb.petition
xion Sinn macht und das ist gut so.
Die 1. Augustrede von Annemarie Sancar und Elaveny
Pushpanathan kann per Talon bestellt werden oder ist
auf www.gbbern.ch zu finden.
no 8 août 2002
s o z i a l . ö k o l o g i s c h . f e m i n i s t i s c h
gb.lınks
Grünes Bündnis
Alliance Verte
et Sociale
PF/cp 389
2500 Biel/Bienne
www.gb-aves.ch
PC/ccp 25-7401-7
➔ le forum
➔ vert
social
➔ AVeS
Non à une diminution du Grand Conseil
Hégémonie des grands partis?
nombreux députés leur travail parlemen-
A première vue, une telle diminution du
radicales d’un système archaïque qui favori-
taire va de pair avec un fort engagement
parlement peut paraître anodine, mais c’est
se nettement les grands partis et spéciale-
professionnel et associatif. Une diminution
ainsi que la politique parlementaire
ment l’UDC dans les régions rurales.
du parlement obligerait surtout les re-
(re)devient peu à peu une affaire de riches
Ni les expériences dans d’autres cantons ni
présentants de petits partis à se limiter
bourgeois! Pour une majorité croissante
Une politique progressiste doit s’engager
aucune étude scientifique livrent des argu-
dans leur champ d’action.
des citoyens par contre, le prix à payer pour
aujourd’hui pour des espaces économiques
la double charge professionnelle et politi-
et d’agglomération plus larges et donc pour
ments valables pour une diminution des
membres du Grand Conseil. Par contre, une
En plus, il est évident que le travail en
que rend un engagement politique de moins
une nette diminution des cercles électoraux.
telle diminution apporterait un important
fraction parlementaire exige une certaine
en moins attrayant et bientôt inatteignable.
C’est pourquoi nous soutenons toute ré-
démantèlement de la représentativité démo-
grandeur minimale pour faire un travail
De surcroît, en ce qui concerne la popu-
forme structurelle favorisant le principe de
cratique dans notre canton.
compétent et offensif. Notre politique
lation de Bienne, la diminution du nombre
proportionnalité et de représentativité de
s’engage pour le respect des principes de
de députéEs mènerait automatiquement à
toutes les forces politiques de ce canton.
En brandissant les fameux mots efficacité
l’état de droit que sont la proportionnalité
une diminution de 11 à 9 députéEs ce qui ne
et économie, une alliance regroupant les
et la représentativité et combat toute politi-
garantirait plus forcément 3 représentantEs
bourgeois ainsi que les socio-démocrates
que d’hégémonie des grands partis. Sous la
de langue française.
tente ainsi d’agrandir son pouvoir sur le dos
sacro-sainte tendance à la soumission aux
des petits partis en négligeant le fait que
lois économiques, la politique parlemen-
Pour toutes ces raisons, nous avons tou-
son hétérogénéité linguistique, géogra-
taire est en train successivement de dimi-
jours proposé à la place de telles mesures
phique, économique et la grandeur de la
nuer ses propres capacités et instruments
non-démocratiques des mesures adéquates
population font que le canton de Berne se
politiques et surtout ceux de l’opposition.
et modernes visant à professionnaliser le
parlement (créer et financer des secréta-
dote déjà actuellement d’un des plus petit
parlements de Suisse et qu’une diminution
Le Grand Conseil bernois n’est pas le seul
riats de partis etc.) sans toutefois toucher
de 40 membres ne ferait par conséquence
à prendre cette direction dangereuse:
aux principes de l’état de droit. Concernant
qu’approfondir le fossé entre la population
de nombreux parlements communaux et
la réforme des cercles électoraux nous
et ses représentantEs. En plus, pour de
cantonaux suivent la même tendance.
avons toujours salué des transformations
AZB 3000 Bern 11
Grünes Bündnis, PF 6411, 3001 Bern
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Liliane Laneve-Gujer
gb.abstimmung| aves.votation
Abstimmung vom 22.9.02: Nein zu den Olympia-Krediten
Wenn Ring um Ring platzt …
Talon
Name:
Vorname:
Adresse:
PLZ/Ort:
Telefon:
● Ich möchte bei der Kampagne gegen die Olympischen
Winterspiele «Berne 2010»
mitmachen. Nehmt Kontakt
mit mir auf.
● Je m’intéresse à l’AVeS.
Veuillez me contacter.
Alliance Verte et Sociale,
Grünes Bündnis,
cp/PF 389, 2500 Biel/Bienne
Impressum
Rédaction: Heinz Ledergerber.
Impression: Widerdruck, Berne.
Lithos: Graphix, Berne.
Anlässlich der Grossrats-Debatte im Juni
hat das Grüne Bündnis prophezeit, dass
die Olympischen Spiele ein finanzieller
Hochseilakt mit grossem Absturzrisiko sein
werden. Kaum gesagt, schon geschehen:
Ende Juli musste das Komitee «Berne
2010» aufgrund einer «Bund»-Recherche
bekennen, dass Rechnungen im Betrag
von 0,5 Millionen Franken nicht bezahlt
werden können. Das Defizit verursacht hat
u.a. ein aufwändiger VIP-Anlass. Beweis
genug, dass «Berne 2010» von Illusionen
und schönen (Luxus)träumen lebt. Um
das klaffende Finanzloch zu stopfen,
suchen die Olympia-PromotorInnen zur
Zeit bei Unternehmen und Gemeinden
verzweifelt nach Sponsorengeldern. Das
Olympia-Projekt gefährdet damit Projekte
aus Breitensport und Kultur schon bevor
es richtig angefangen hat: Im SponsorenMarkt, wo jeder noch so kleine Betrag
heute hart umkämpft ist, bedeutet jeder
Franken, den eine Gemeinde oder ein
Unternehmen an «Berne 2010» vergibt,
ein Franken weniger für hiesiges Kulturschaffen und den Breitensport. Aber nicht
nur diese direkten Geldflüsse laufen in die
falsche Richtung, höchst fragwürdig ist
auch das Engagement von Verwaltungsangestellten für «Berne 2010». So beschäftigt
sich der städtische Finanzinspektor Beat
Büschi sogenannt «nebenamtlich» als
Finanzdirektor für «Berne 2010». Als ob
eine verschuldete Stadt-Kasse als Herausforderung nicht genügen würde… Zum
Engagement und der Doppelrolle von
Finanzinspektor Büschi hat das Grüne
Bündnis deshalb im Stadtrat eine Interpellation eingereicht.
Vom Grünen Bündnis initiiert, besteht ein
Komitee aus 50 Persönlichkeiten aller
politischer Lager und Kultur- und Sportkreisen. Angesichts der massiven Sparmassnahmen des Kantons, welche in
diesem Herbst verkündet werden, stehen
beim Nein gegen den 7,5 Mio. OlympiaKredit finanzpolitische Argumente im
Vordergrund. Ein finanzschwacher Kanton,
welcher überall die Sparschraube anzieht,
kann sich Olympische Spiele nicht leisten!
Auch wirtschaftspolitisch ist von diesen
Spielen kein Gewinn zu erwarten:
Olympische Winterspiele sorgen für eine
kurze wirtschaftliche Überhitzung, bringen
kaum neue SteuerzahlerInnen in den
gb.bewegt | aves.agir
Frauenpolitik | politique de la femme
Kontakt | contact: Liliane Laneve-Gujer
Tel. P 032 385 20 84, G 032 322 26 91
Migration
Kontakt | contact: Liliane Laneve-Gujer
Tel. P 032 385 20 84, G 032 322 26 91
Kanton und zementieren die Strukturschwäche im Tourismus. Der Kanton Bern
muss sein knappes Geld in Bereiche investieren, die nachhaltig zu einer besseren
Lebensqualität für alle führen: die Bildung,
die Gesundheit, die Kultur und die Umwelt.
Gerade für die Umwelt im hochsensiblen
Alpenraum stellen die Olympischen Spiele
eine massive Bedrohung dar. Selbst wenn
die Promotoren von «Berne 2010» versprechen, dass nur temporäre Anlagen gebaut
werden, ist der Schaden an Natur und
Landschaft enorm.
Damit wir am 22. September auch noch den
letzten Olympia-Ring zum Platzen bringen,
brauchen wir tatkräftige finanzielle Unterstützung und mündliche Propaganda.
Merci für das Ausfüllen des Einzahlungsscheins, der diesem gb.links beiliegt.
Sabine Gresch und Franziska Teuscher,
Mitglieder des Co-Präsidiums
«Nein zum olympischen Strohfeuer»
Abstimmungs
parolen 22. Se
ptember 2002
Kantonal:
pia 2010: Nein
ken für Olym
7,5 Mio. Fran
n Rates: Nein
g des Grosse
Verkleinerun
rm: Ja
Wahlkreisrefo
ngsgesetz: Ja
Wassernutzu
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Kontakte | contact
Sekretariat | secrétariat:
Heinz Ledergerber
Grünweg 48, 2502 Biel/Bienne
Tel./Fax 032 342 62 09, G 032 322 48 88
e-mail: [email protected]