Nr. 10 Oktober
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Nr. 10 Oktober
Nr. 10 Oktober 2002 s o z i a l . ö k o l o g i s c h . f e m i n i s t i s c h gb.lınks Grünes Bündnis Postfach 6411 Neubrückstrasse 17 3001 Bern Tel. 031 301 82 09 Fax 031 302 88 78 [email protected] www.gbbern.ch PC 30-37923-6 ➔ Kein Ausruhen auf den Lorbeeren ➔ Stadtratsession am 7. November 2002 ➔ ... und der zweite folgt sogleich Aufruf zur Unterstützung der erfolgreichen GB-Politik Beflügelt uns zu neuen Taten! Gegen ein GB-Grounding: Finanzspritzen sind jederzeit willkommen! Wellenberg (NW) und das olympische Stroh- deutlich: Eine pointierte Oppositions-Politik menarbeitet, distanziert sich der GFL-Vor- feuer im Kanton Bern fielen durch. Mit findet Anklang, wenn sie auf guten Argu- stand von einer gemeinsamen National- Reformstau hat diese Nein-Welle nichts zu menten und klugen Bündnissen beruht. In ratsliste. Er setzt – anders als die Grünen Kein Zweifel: Die Abstimmungen vom tun, obwohl sie – als einziges Opfer – auch den letzten Wochen waren neben dem Schweiz – auf eine grünliberale, von 22. September waren eine Absage an die die Solidaritätsstiftung traf. Die deutliche Olympia-Erfolg weitere Tore möglich: Mit sozialen Machtverhältnissen abgekoppelte neoliberale «Modernisierungs»-Politik. Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz für Esther Steinmann z.B. wurde «unsere» Kompromisspolitik. Das GB ist überzeugt, Trotz kleinem Budget konnten Grüne und Lesben und Schwule in Zürich bestätigte erste kantonale Verwaltungsrichterin ge- dass grüne und soziale Themen zusammen- SPS unter Federführung der Gewerk- gleichentags, was bereits das Ja zum straf- wählt (siehe Seite 2) und mit den Wald- gehören und hofft, dass sich die GFL-Basis schaften die Stimmberechtigten von den freien Schwangerschaftsabbruch zeigte: kindergärten ein Anliegen des GB-Köniz doch noch für eine gemeinsame Liste ent- Gefahren des deregulierten Elektrizitäts- Die Schweiz ist in gesellschaftlichen Fragen realisiert. scheiden wird. marktes (EMG) überzeugen. In vielen offener geworden. Schutz für Arbeitslose und Asylsuchende Spenden und Mitglied werden schimpft. Der (SP-)Bundesrat stilisierte Das GB als treibende Kraft Trotz diesen – und anderen – Erfolgen Engagement in der Friedensbewegung, Ab- den politischen Widerstand gar zum Kampf In Stadt und Kanton Bern war der 22. Sep- wachsen die Bäume nicht in den Himmel. stimmungskämpfe, theoretische Debatten, gegen ein Naturgesetz empor und traf tember eine überwältigende Anerkennung Neue Auseinandersetzungen stehen bevor, solide Parlamentsarbeit, Kultur, Bewegung damit einen empfindlichen Nerv: Wer in für die GB-Politik. Als einzige Partei haben so das VETO gegen die kantonalen Spar- und Stärkung der nationalen Politik: Das einer Demokratie lebt, will mitbestimmen wir uns von Anfang an gegen die fast massnahmen (Demo 1. November), der An- GB ruht nicht auf den Lorbeeren aus. Das und nicht nachbeten, was die Mächtigen religiös anmutende Olympia-Euphorie zur griff der SVP auf das Asylrecht, der Abbau vielfältige Engagement kostet Kraft und als naturgegeben definieren. Wehr gesetzt. Durch rasches Handeln und bei der Arbeitslosenversicherung und das Geld. Von beidem können wir noch viel harte Arbeit konnten wir olympiakritische Belpmoos-Referendum (vgl. Seite 2). Über- mehr gebrauchen. Darum: Beiliegende Politische Wende, kein Reformstau Personen, Umweltverbände, SP und GFL all will sich das GB engagieren und parallel Karte ausfüllen und endlich GB-Mitglied Nicht nur das EMG wurde abgelehnt. Auch zum Widerstand gegen das risikobehaftete dazu die nationalen Wahlen vorbereiten. werden und/oder uns mit einem finan- die Liberalisierung der Ladenöffnungs- Grossprojekt motivieren. Die überparteili- Hier gibt es einen Konflikt mit der GFL: ziellen Zustupf zu neuen Taten beflügeln. zeiten in Basel, Zug und Solothurn, der che Unterstützung des Komitees «unter der Weil das GB neben den Umweltverbänden Vielen Dank! Sondierstollen für radioaktive Abfälle im Führung des Grünen Bündnis» (NZZ) zeigt auch mit SP und Gewerkschaften zusam- Regula Rytz ● 7.11., 19.30 Uhr, Haberhuus im Schlosshof Köniz. Workshop: «Begegnungszonen in Köniz». Der Workshop soll Aktive und Interessierte an einen Tisch bringen, um bisherige Aktivitäten und Informationen auszutauschen und auf eine rasche Verwirklichung von Begegnungszonen zu drängen. ● 21.11., 14–20.30 Uhr, Kornhausforum, Kornhausplatz 18, Bern. Nach dem Weltgipfel von Johannesburg: Schweizerische Tagung zur nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene. Weitere Infos: Tel. 043 268 83 33 oder [email protected] Medien wurden sie als Ewiggestrige be- AZB 3000 Bern 11 Grünes Bündnis, PF 6411, 3001 Bern An Post: Bitte Adressänderung nicht melden. gb.lınks ● 1.11., 13.30 Uhr, Schützenmatte Bern. Demonstration: VETO dem Kahlschlag beim Service Public. Zur Kundgebung rufen auf: Gewerkschaft vpod, GKB und weitere Personal- und Angestelltenverbände im Kanton Bern. ● 2.11., 14 Uhr, Treffpunkt Helvetiaplatz, Bern. Nein zu Krieg gegen Irak. Zur Kundgebung rufen auf: GSoA, GB und zahlreiche weitere friedenspolitische Organisationen. Talon Name: Vorname: Adresse: PLZ/Ort: Telefon: e-mail: ● Ich möchte Mitglied werden beim Grünen Bündnis. Bitte schickt mir weitere Unterlagen. ● Ich helfe bei der Briefkasten-Verteilaktion zum Belpmoosreferendum mit. Nehmt Kontakt mit mir auf. ● Ich möchte mich gegen die SVP-Asylinitiative und/ oder gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung engagieren. Macht mir bitte Vorschläge. Impressum Redaktionsschluss gb.links 11/2002: 24. Oktober. Redaktion: Regula Rytz, Jacqueline Morgenegg. Satz und Druck: Genossenschaft Widerdruck, Bern. Lithos: Genossenschaft Graphix, Bern. gb.einladung Wird meine Quartierstrasse bald autofrei? Warum muss ich so lange auf einen Kita-Platz für mein Kind warten? Wann wird das Museum für Gegenwartskunst eröffnet? Diese und andere Fragen werden an der GB-Mitgliederversammlung diskutiert: Berner Stadtpolitik: Bilanz und Perspektiven Mittwoch, 23.10., 20 Uhr, Bollwerkstadt, Bollwerk 35, Bern Die Stadtberner Stimmberechtigten haben jüngst dem Olympia-Projekt eine klare Abfuhr erteilt. Gleichzeitig wollen sie deutlich eine Neugestaltung im Schwellenmätteli und unterstützen die Kornhausbibliotheken. Scheinbar sind konkrete Projekte gefragt, welche direkt mit der Lebenssituation in Bern (Naherholung, Kultur und Bildung usw.) einen Zusammenhang haben. Seit bald 10 Jahren wählen BernerInnen eine RotGrünMitte-Mehrheit. In der Mitte der dritten Legislatur will das GB zusammen mit GB-StadträtInnen Bilanz über Erfolge und Widerstände ziehen und insbesondere die inhaltlichen Schwerpunkte und Perspektiven – u.a. Zusammenarbeit mit den RGM-PartnerInnen – für die nächste Zeit festlegen. gb.bewegt Frauenpolitik Montag, 2. Dezember, 19 Uhr, GB-Sekretariat Ökologie Montag, 4. November, 20 Uhr, GB-Sekretariat Internationales und Migration Kontakt: Michael Jordi, Tel. 031 371 67 45 Bildung Montag, 4. November, 18 Uhr, GB-Sekretariat Nationale Politik Kontakt: Annette Brunner, Tel. 031 301 82 09 Leitender Ausschuss Mittwoch, 6. November, 20 Uhr, GB-Sekretariat Stadtratsession am 7. November 2002: «Stadt für alle» gb.kommentar Brennpunkt: Politische Agglomeration Nein zu einer Revision auf ziellen Aspekt im Zusammenspiel zwischen Agglomerationsgemeinden und der Stadt betrifft, muss um jeden Beitrag von der Region für Kultur, öffentlichen Verkehr usw. gerungen werden. Menschen zwischen Stadt-Erleben und Stadt-Finanz-Beben. Die Stadt bebt. In ihr wird kulturelle Avantgarde betrieben, werden gesellschaftliche Innovationen entwickelt, wirtschaftliche Triebfedern gespannt und ausgelöst. Epizentrisch beleben Städte ihre Umgebung. Dies hat auch die Bundesebene mit dem Städteartikel in der neuen Verfassung bewiesen und damit auf höchster Ebene die Bedeutung der Städte für die Schweiz bestätigt. Auch der vor kurzem vorgestellte bundesrätliche Bericht zur Agglomerationspolitik bekennt sich zur nachhaltigen Entwicklung und Stärkung des urbanen Raumes. Trotz diesem «Segen von oben», stecken Städte und im speziellen die Verwaltungsstadt Bern im finanziellen Schuldensumpf. Die zahlreichen wichtigen, überregionalen Funktionen wurden vom grosszügigen Angebot für alle zu Zentrumslasten für die Stadt. Was den finan- gb.persönlich Esther Steinmann wurde am 10. September 2002 als parteilose, vom Grünen Bündnis portierte Kandidatin durch den Grossen Rat zur Verwaltungsrichterin gewählt. Für die Verwaltungsrechtlerin, mit über 10jähriger Erfahrung am Gericht (Kammerschreiberin) und in der Advokatur, hat sich mit der Wahl zur neuen Verwaltungsrichterin ein grosser Berufstraum erfüllt. Sie hat – wie ihr Lebenspartner – ihre berufliche Tätigkeit in Kombination mit Familie stets teilzeitlich ausgeübt. «Dass ich dadurch weder daran gehindert war, meine Wunschstellen anzupeilen, noch diese auch auszufüllen, halte ich keineswegs für eine Selbstverständlichkeit», so Steinmann. Die Möglichkeit, ein Richteramt teilzeitlich auszuüben, besteht erst seit Mitte 2000. Esther Steinmann ist glücklich, in den Genuss dieser Neuerung zu kommen. So kann sie ihre beruflichen und familiären Vorstellungen in idealer Weise kombinieren. Ihre Wahl ist nicht nur ein Erfolg für das GB – zum ersten Mal sind wir in einem Kantonalen Gericht vertreten – sondern auch ein Beispiel für andere Paare, Beruf und Familie zu verbinden. gb.motion Im Berner Stadtrat wurde eine Motion vom Michael Jordi (GB) überwiesen, die den Gemeinderat zu einer Reduktion der Ausgaben beim Zivilschutz verpflichtet bzw. die Finanzierung der Leistungen an den Bund übertragen soll. Eine Finanzstrategie muss die Verlagerung eines Teils der Leistungserbringung und Finanzierung auf Bund, Kanton und Region zum Ziel haben. Auch müssen Leistungsprioritäten gesetzt werden, welche die Stadt im Sozial-, Bildungs-, Umwelt- und Kulturbereich nicht schwächen. Es liegt auf der Hand, dass der Zivilschutz als teure und wenn schon nationale Aufgabe abspecken muss. gb.schwestern Der Grosse Rat hat im Frühling unterschiedliche Signale an die Agglomerationen und ihre Kernstädte gesandt. Einerseits wurde der Forderung nach einem Städteartikel in der kantonalen Verfassung nicht nachgegangen. Andererseits hat eine Diskussion um die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Agglomerationsgemeinden gezeigt, dass mit der Schaffung rechtlicher Grundlagen eine erfolgreichere gemeinsame Problemlösung angegangen werden kann. Bei Verkehrs-, sozialen und gesellschaftlichen Fragestellungen müssten die Entscheide und deren Finanzierung vermehrt gemeinsam erörtert und beschlossen werden. Das entsprechende Postulat zur Prüfung von Agglomerationsstrukturen mit festgelegten Entscheidbefugnissen wurde überwiesen. Welche Rolle spielt in diesem Spannungsfeld die Stadt Bern und deren Parlament? Dieser Frage wird die von Stadtratspräsidentin Annemarie Sancar (GB) organisierte Sondersession «Stadt für alle» nachgehen. Stadträtinnen und Stadträte werden sich mit der Rolle Berns als Kernstadt sowie der diesbezüglichen Funktion des Parlaments eingehend beschäftigen. Mit Inputreferaten (U. Rellstab, Metropole Schweiz; U. Geissmann, Schweizerischer Städteverband; N. Deiss, Préfet de la Sarine (FR) und W. Luginbühl, Regierungsrat) und Workshops, gilt es, für das Parlament rele- dem Buckel der Arbeitslosen und der Gemeinden Betriebsschliesssungen, Entlassungen: Die schlechten Nachrichten aus der alten und neuen Economy häufen sich. Die Zahlen der Erwerbslosen steigen und steigen. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenversicherung (AVIG) revidiert und die Leistungen reduziert werden. Wenn es nach den Plänen der Bundespolitik geht, erhält eine erwerbslose Person unter 55 Jahren neu statt 520 Taggelder nur noch 400. Eine Studie rechnet da- Diese Diskussionsplattform ist ein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung mit dem Lebensraum Stadt – Agglomeration. Das Grüne Bündnis befasst sich seit längerer Zeit mit dieser Frage. Dass stete Tropfen den Stein höhlen, zeigt die Antwort des Gemeinderates auf eine Interpellation von Peter Sigerist: «… dass die politischen Strukturen der Stadt den sozioökonomischen Entwicklungen anzupassen seien und ihrer Zentrumsfunktion vor allem aus finanzpolitischer Sicht Beachtung geschenkt werden muss.» Es gilt, die Dynamik der Stadtdiskussionen auf allen Staatsebenen fortzusetzen. Denn eines ist unbestreitbar: Alleingänge einzelner Partner und unsolidarisches Verhalten enden in der Sackgasse. Es braucht eine faire interkommunale Zusammenarbeit zwischen der (meist) bürgerlich dominierten Agglomeration und den rotgrünen Kernstädten, damit eine Stärkung der gesamten Region erzielt werden kann. mit, dass jede fünfte erwerbslose Person vorzeitig den Schutz der Arbeitslosenversicherung verlieren würde. Hauptopfer dieser Verschlechterung wären Erwerbslose mittleren Alters, von denen viele vorzeitig ausgesteuert würden. Gleichzeitig müssten sich jüngere Erwerbslose und Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (dazu gehören viele Frauen) in grosser Zahl direkt an die Fürsorge wenden, weil neu im ersten Anstellungsjahr jeder Versicherungsschutz wegfallen soll. In der Stadt Bern waren im August dieses Jahres rund 200 Menschen länger als ein Jahr auf Arbeitssuche. Wenn die Arbeitslosenversicherung nicht mehr bezahlt, muss die Stadt und die Fürsorge für sie aufkommen. Mit diesem Sozialabbau – 400 Millionen Franken pro Jahr – wird nicht «gespart», sondern die Verantwortung neu den Gemeinden überbürdet. Es ist politisch absurd und sozialpolitisch verantwortungslos, das soziale Netz ausgerechnet dann zu durchlöchern, wenn es dringend gebraucht wird. Darum stimme ich am 24. November Nein! Martina Dvoracek Stadträtin GB Therese Frösch, Finanzdirektorin der Stadt Bern, GB Kantonale Abstimmung vom 24. November: Nein zur überflüssigen Flughafenzufahrt . . . und der zweite folgt sogleich • Eine neue Flughafenzufahrt ist überflüssig! Angesichts der äusserst unsicheren Entwicklung der Flugbranche (Grounding von Swissair, Swisswings, Air Switzerland!) ist es zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht, eine neue Flughafenzufahrt zu bauen. • Die neue Flughafenzufahrt ist unökologisch! Der Flughafen Bern-Belp hat trotz der Krise in der Luftfahrt grosse Ausbaupläne. Die neue Zufahrt ist nur ein Mosaikstein dazu. Die neue Strasse frisst wertvolles Kulturland und bringt noch mehr Autoverkehr in das Naturschutzgebiet der Belper Auen. Anstatt den unökologischen Flugverkehr zu fördern, Die bernische Kantonsregierung betreibt sprochen. Gegen den grösseren Kredit hat sollte für Kurz- und Mittelstrecken in eine paradoxe Finanzpolitik. Für Olympia- das Komitee «Gegen die neue Flughafen- attraktive Bahnverbindungen investiert Träume war sie bereit, sämtliche finan- zufahrt» erfolgreich das Referendum er- werden. ziellen Risiken in Kauf zu nehmen. Noch griffen. Die Stimmbevölkerung hat nun am während der Abstimmungskampagne kün- 24. November die Chance, diese gross- Das Grüne Bündnis wird sich wie bei digte sie aber das härteste Sparpaket aller rätliche Fehlinvestition zu korrigieren. Dies Olympia mit aller Kraft gegen die Fehl- Zeiten an. Und nun geht es gleich so weiter: drängt sich umso dringender auf, als diese investition engagieren und hofft auf während im November in harten politischen Investition im krassen Widerspruch steht zu tatkräftige Hilfe. Debatten um die Grundversorgung in den SAR-Sparmassnahmen, bei denen auf diesem Kanton gerungen wird, befindet die dem Buckel des Kantonspersonals, bei der Sabine Gresch, Grossrätin GB Stimmbevölkerung über ein kantonales Pro- Lehrlingsausbildung, bei Postautolinien Co-Präsidentin Komitee jekt, das dem Flughafen Belpmoos eine völ- und vielem mehr massiv gekürzt werden «Gegen die neue Flughafenzufahrt» lig überflüssige neue Erschliessungsstrasse soll. Mit dem Nein zur Flughafenzufahrt ermöglichen soll. Mit dem deutlichen Nein Belpmoos kann hingegen bei einer Luxus- zu Olympia konnten wir ein Finanzdebakel investition gespart werden, auf die niemand im Kanton Bern verhindern. Mit einem Nein wirklich angewiesen ist. zur neuen Flughafenzufahrt zeigen wir, wo in diesem Kanton gespart werden kann. Erfolg für die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) in der Stadt Zug: Die mit dem GB eng verbundene linksgrüne Partei ist bei den Wahlen im Oktober zur zweitstärksten Partei angewachsen und hat die SP (links!) überholt. Mit 18% der Stimmen im Parlament und einem Regierungssitz rät die SGA dem GB: machs na! vante Strategien und Instrumente zu diskutieren und daraus konkrete Vorschläge auszuarbeiten, in welche Richtung sich die Stadt in Bezug zur Agglomeration entwickeln soll. Zudem soll das Verständnis des Stadtrates als Legislative einer Kernstadt gestärkt werden, damit er seine Verantwortung wahrnimmt und die Möglichkeiten und Grenzen einer demokratischen und ausgeglichenen Agglomerationspolitik kennt. Unverhältnismässig, überflüssig, unökologisch! Fehlinvestition korrigieren Folgende Gründe sprechen für ein Nein Der Grosse Rat hat im Januar 2002 zwei am 24. November: Kredite von total 10 Millionen Franken für • Die Investition in eine neue Flughafen- den Bau einer neuen Flughafenzufahrt ge- zufahrt ist völlig unverhältnismässig. Podiumsdiskussion zur Flughafenzufahrt Mittwoch, 30. Oktober, 19.30 Uhr, Kuppelsaal, Hauptgebäude der Uni Bern Weiter organisiert das Komitee Briefkastenverteilaktionen in allen Berner Gemeinden. Unterstützung ist jederzeit hochwillkommen, bitte melden. Weitere Informationen: www.flughafenzufahrt.ch no 10 octobre 2002 s o z i a l . ö k o l o g i s c h . f e m i n i s t i s c h gb.lınks Grünes Bündnis Alliance Verte et Sociale PF/cp 389 2500 Biel/Bienne www.gb-aves.ch PC/ccp 25-7401-7 ➔ le forum ➔ vert social ➔ AVeS EMG-Abstimmung vom 22. September 2002 Das Nein zum EMG markiert eine Wende – auch in Biel? Wendezeit. tausende von Steuerfranken in unbrauch- sicherung abgestimmt. Bei den steigenden der Führung des Grünen Bündnis» (NZZ) bare Studien von Beraterfirmen zu ver- Arbeitslosenzahlen und den schamlosen zeigt deutlich: Eine pointierte Oppositions- schwenden, sondern die Initiativen vor den Abfindungen für die höchsten Einkommen, Politik findet Anklang, wenn sie auf guten Mit grosser Freude hat das GB mit den Stadtrat und vor das Bieler Stimmvolk zu die zusätzlich privilegiert werden sollen, Argumenten und klugen Bündnissen be- Gewerkschaften und dem Initiativkomitee bringen. ist diese Abstimmung von noch grösserer ruht. In den letzten Wochen waren neben gegen die Auslagerung des ESB das Ab- Die Abstimmung sollte im November 2002 Bedeutung als vor ein paar Monaten. Wir dem Olympia-Erfolg weitere Tore möglich: stimmungsergebnis zur Kenntnis genom- stattfinden. Der Gemeinderat hat an- können auch diese Abstimmung gewinnen, Mit Esther Steinmann z.B. wurde «unsere» men. Die hohe Ablehnung des EMG der scheinend kalte Füsse bekommen und ver- und wir müssen sie gewinnen! erste kantonale Verwaltungsrichterin Bieler Bevölkerung mit rund 60%-Nein- sucht nun aus taktischen Gründen, die stimmen stimmt uns optimistisch für die Abstimmung über das ESB zum vierten Mal Heinz Ledergerber, Stadtrat, Abstimmungsvorlage des Gemeinderates, zu verschieben – auf das Frühjahr 2003! Mitglied des Initiativkomitees (wenn sie überhaupt zur Abstimmung ge- Wir hoffen, dass der Stadtrat diesem Spiel langt), die die Auslagerung des ESB in zwei in der Oktobersitzung ein Ende setzt und AG vorsieht und macht uns natürlich noch den Antrag des Gemeinderates auf eine Das GB als treibende Kraft stimmungskämpfe, theoretische Debatten, optimistischer für die Initiativen «Zum weitere Verschiebung ablehnt, ansonsten Im Kanton Bern war der 22. September solide Parlamentsarbeit, Kultur, Bewegung Schutz und Betreuung des städt. Leitungs- zu befürchten ist, dass weitere Verschie- eine überwältigende Anerkennung für die und Ausbau in der nationalen Politik: Das netzes», die verlangen, dass die Infra- bungsanträge vom Gemeinderat folgen GB-Politik. Als einzige Partei haben wir GB ruht nicht auf seinen Lorbeeren aus. struktur des ESB weiterhin in der städti- werden. uns von Anfang an gegen die fast religiös Doch das vielfältige Engagement kostet anmutende Olympia-Euphorie zur Wehr Kraft und Geld. Von beidem können wir schen Verwaltung bleibt. gewählt und mit den Waldkindergärten ein Anliegen des GB-Köniz realisiert. Spenden und Mitglied werden Engagement in der Friedensbewegung, Ab- Das Nein zum EMG ist das Ja zu einer funk- Für die Linken, Grünen und die Gewerk- gesetzt. Durch rasches Handeln und harte noch viel mehr gebrauchen. Darum: tionierenden öffentlichen Stromversorgung schaften steht nach der EMG-Abstimmung Arbeit konnten wir olympiakritische Per- Beiliegende Karte ausfüllen und endlich – dies gilt auch für das ESB in Biel! Vor der nächste grosse Abstimmungskampf sonen, Umweltverbände, SP und GFL zum Mitglied werden und/oder uns mit einer dieser Tatsache fordert das Initiativkomitee an. Schon im November wird über das Widerstand gegen das risikobehaftete grosszügigen Einzahlung zu neuen Taten den Gemeinderat auf, die ESB-Diskussion Referendum gegen den unsozialen Abbau Grossprojekt motivieren. Die überpartei- beflügeln. Vielen Dank! nicht unnötig zu verzögern und weiterhin der Leistungen bei der Arbeitslosenver- liche Unterstützung des Komitees «unter Regula Rytz AZB 3000 Bern 11 Grünes Bündnis, PF 6411, 3001 Bern An Post: Bitte Adressänderung nicht melden. gb.veto aves.veto adieu, l’autobus postal, déglinguée, la santé – fermés, les instituts de formation et les postes de police Pas de coupe radicale dans le service Stopper la réduction des revenus réels – la conjoncture. Ces mesures d’économie public! réduire le temps de travail coûtent cher au canton de Berne! Les prestations de service publiques con- Depuis 1992, le personnel du service public tinuent à se détériorer avec ce tout nouveau a perdu plus de sept pourcent en revenus Rassemblement : paquet d’économies du Conseil-exécutif : réels avec un renchérissement non com- vendredi, 1er november 2002, 180 emplois disparaissent dans la Santé pensé. En 2003, le Conseil-exécutif veut de à 12.45 h à place de la Gare Bienne publique, des postes de police sont fermés, nouveau réduire la somme salariale et ne à 13.30 h à la Schützenmatte Berne des lignes d’autobus postal supprimées, compenser le renchérissement que par- on économise dans les établissements pour tiellement. Cette politique du personnel en handicapés, on fait des coupes dans la for- dessous de tout nuit aussi aux salaires dans mation des apprentis, à l’école obligatoire et l’économie privée. Le canton de Berne avait à l’école de musique, la sécurité routière et promis de réduire le temps de travail, il les mesures pour l’environnement, une est grand temps qu’il tienne sa promesse. peau de chagrin qui se rétrécit. La qualité N’est-il pas le seul employeur public Talon de vie, le milieu économique, la sécurité de dans la région de Berne dont le personnel Name: Vorname: Adresse: PLZ/Ort: Telefon: l’approvisionnement sont menacés avec ces continue à faire ses 42 heures hebdo- coupes sans merci. Nous nous opposons à madaires ! ● Ich möchte mich gegen die SVP-Asylinitiative und/ oder gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung engagieren. Macht mir bitte Vorschläge. ● Je m’intéresse à l’AVeS. Veuillez me contacter. Alliance Verte et Sociale, Grünes Bündnis, cp/PF 389, 2500 Biel/Bienne Impressum Rédaction: Heinz Ledergerber. Impression: Widerdruck, Berne. Lithos: Graphix, Berne. cette politique irresponsable. Augmenter les investissements – soutenir Revoir la diminution des emplois – assurer la conjoncture la qualité En réduisant les investissements, le canton 2500 emplois dans le service public ont été de Berne met en danger des emplois dans supprimés ces huit dernières années et l’économie privée et envoie des signaux 2 milliards de francs économisés en person- totalement faux de politique conjoncturelle. nel. Résultat: le personnel est nettement Il y a un grand retard à combler dans surchargé. Pour assurer un service public l’entretien des bâtiments et dans la sécurité de qualité, il faut engager du personnel et routière. Au lieu de s’appuyer sur un essor non pas congédier 500 autres personnes. économique incertain, le canton étouffe Gegen die Demontage des Service public – für eine sozialverträgliche Politik! Kein Kahlschlag beim Service public! Das neuste Sparpaket des Regierungsrates führt zu einer massiven Verschlechterung des Service public: • 180 Stellen weg im Gesundheitswesen • Schliessung von Polizeiposten • Streichung von Postautolinien • Sparen bei Behinderteninstitutionen • Kürzungen bei der Lehrlingsausbildung und bei der Volks- und Musikschule • Abbau bei der Verkehrssicherheit und beim Umweltschutz Wir wehren uns gegen diese verantwortungslose Abbaupolitik! Deshalb alle an die VETO-Kundgebung vom 1. November 2002! gb.bewegt | aves.agir Frauenpolitik | politique de la femme Kontakt | contact: Liliane Laneve-Gujer Tel. P 032 385 20 84, G 032 322 26 91 Migration Kontakt | contact: Liliane Laneve-Gujer Tel. P 032 385 20 84, G 032 322 26 91 Kontakte | contact Sekretariat | secrétariat: Heinz Ledergerber Grünweg 48, 2502 Biel/Bienne Tel./Fax 032 342 62 09, G 032 322 48 88 e-mail: [email protected]