Anregungen für ein Wirtschaftsförderungskonzept Bad Oeynhausen

Anregungen
für ein
Wirtschaftsförderungskonzept
Bad Oeynhausen
Oktober 2011
Businessclub Bad Oeynhausen e. V.
Förderkreis Bad Oeynhausen e. V.
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
Interessengemeinschaft Südstadtmeile e. V.
Werbegemeinschaft Werre-Park
Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e. V.
Inhalt
Grundsätzliches
4
Zur Einordnung des nachfolgenden Textes
7
Die Einzelpunkte
8
Formaler Rahmen
8
Zentrales Ziel
9
Maßnahmen
10
Einzelgespräche mit Unternehmen
10
Unterstützung des Gesundheitssektors
10
Einzelbefragung der im Außenbereich ansässigen
Unternehmen
12
Ansiedlungsstrategie mit Zielgruppendefinition
12
Intensive Betreuung von Ausgründungen
14
Initiierung einer Existenzgründungskultur
14
Jährl. Austausch zw. Stadtverw. und Spitzen der Bad
Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen
14
Jährl. Austausch zw. Stadtverw. und Unternehmern
14
Hinweis auf die Wirtschaftsförderung im „Wegweiser“ des
Rathauses II
15
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung
16
Umbenennung „Finanzausschuss“ in „Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss“
17
Arbeit am Stadt-Image für Bad Oeynhausen
18
2
Weiterentwicklung des Corporate Design
18
Weiterentwicklung des Stadtmarketings
19
Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes
19
Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfeld
der A 30-Nordumgehung
23
Weitere Gewerbeflächenexpansionen auf der Lohe ?
23
Einzelhandel und Innenstadt (Einzelhandelskonzept;
Runder Tisch; Maßnahmenkatalog Innenstadt;
Innenstadterweiterung am Bahnhof; Änderungen im
Bestand; Rathausgutachten; gemeindeübergreifendes
Einzelhandelskonzept; Herforder Str,; ISG;
Schneeräumung; Parkraumbewirtschaftungskonzept)
27
Straßenverkehrsnetz (Ausrichtung auf A 30; B 61Gesmtkonzept; Schützenbrücke; Ausschilderungssystem für Gewerbegebiete)
35
Tourismus (Tourismuskonzept; zusätzlicher „Trittstein“
im Wiehengebirge)
36
Bezug zur Weser
37
Aqua Magica
37
Breitbandverfügbarkeit
37
Leerstände
40
Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B
40
Bahnstrecken
43
Städtischer Internet-Auftritt
43
Impressum
44
3
Grundsätzliches
Derzeit entscheidet sich, welche Entwicklung Bad Oeynhausen in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten nehmen wird.
Einerseits ist es möglich, dass der auf kommunaler Ebene derzeit
noch bestehende Handlungs- und Entscheidungsspielraum zukünftig
teilweise schwindet. Die zunehmende Dominanz der Fakten (z. B.
Demographie) entwickelt möglicherweise eine Eigendynamik, die
immer schwerer kommunal beeinflussbar ist.
Andererseits bieten sich Zukunftschancen, die entsprechend genutzt
werden sollten – etwa in Verbindung mit der anstehenden
Fertigstellung der A 30- Nordumgehung und dem Ausbau des
Fachhochschulstandortes Minden.
Wege in eine erfolgreiche Zukunft können für Bad Oeynhausen sein:
• Aufbau zusätzlicher Qualitäten.
• Stärkung des Gemeinschaftssinns über die einzelnen Ortsteile
hinweg.
• Konzentration der Kräfte.
• Dabei nicht nur Wege anderer Kommunen kopieren, sondern auch
eigene Wege entwickeln, die die speziellen Bad Oeynhausener
Gegebenheiten aufnehmen.
In vielen Städten und Gemeinden wird an Einzelthemen (z. B.
Siedlungsentwicklung, Schulentwicklung, Kulturentwicklung,
Haushaltsentwicklung, Verkehrsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung,
etc.) gearbeitet, ohne zusätzliche positive Effekte aus der Verknüfung
dieser Einzelthemen zu ziehen.
Angeregt wird deshalb der Aufbau eines Systems für ein
abgestimmtes Vorgehen.
Der nachfolgende Text ist noch nicht ein solches „abgestimmtes
System“.
4
Kreis Minden-Lübbecke: Bevölkerungsentwicklung in %,
1997 - 2009
6,0
4,6
3,2
4,0
2,0
3,7
0,4
-8,0
-6,5
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0,0
Beide Karten aus: Dittrich-Wesbuer, Andrea; Mayr, Alexander und Osterhage, Frank 2010:
Demographischer Wandel, Siedlungsentwicklung und kommunale Finanzen. (=trends, 2/10)
Dortmund: ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung
Beide Stabdiagramme: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
6
Zur Einordnung des nachfolgenden Textes
• Die nachfolgenden Punkte sind Vorschläge von Bad
Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen für ein
Wirtschaftsförderungskonzept Bad Oeynhausen. Sie dienen im
konstruktiven Sinne als Anregung
o für die wirtschaftspolitischen Diskussionen vor Ort,
o für die Anfertigung eines darauf aufbauenden
Wirtschaftsförderungskonzeptes und
o für die koordinierte Wirtschaftsförderungsarbeit
ƒ innerhalb der Wirtschaftsförderung und
ƒ mit den eingebundenen anderen städtischen
Verwaltungsbereichen und den weiteren Akteuren.
• Die Punkte verstehen sich als gemeinsame Denkanstöße, die
zwischen den Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen, die
diesen Text tragen, abgestimmt sind. Die Punkte wurden nicht bis
ins letzte Detail durchdacht, nicht untereinander abgewogen und
nicht abschließend auf Realisierbarkeit geprüft.
• Viele der nachfolgenden Punkte sind nicht neu. Sie wurden
teilweise in der Vergangenheit in Arbeitsgruppen, in Ausschüssen
und in den Medien diskutiert.
• Viele der nachfolgenden Punkte wurden in der Vergangenheit nicht
umgesetzt, u. a. weil sich keine Mehrheiten fanden, sie nicht
weiterverfolgt wurden oder die Umsetzung nicht möglich erschien.
Gleichwohl wird angeregt, die Punkte unter den heutigen und den
absehbaren Gegebenheiten nochmals zu prüfen.
7
Die Einzelpunkte
1. Formaler Rahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad
Oeynhausen (Vorschläge):
• Erarbeitung und
• Stadtrats-Beschluss
• eines handlungsorientierten und
• mit den Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen
diskutierten
• städtischen Wirtschaftsförderungskonzeptes
• unter Einbeziehung der wichtigsten Teilbereiche (u. a.
Dienstleistungen, Gastgewerbe, Gewerbe- und Industrieflächen,
Handel, Leerstände, produzierendes Gewerbe, Tourismus,
Verkehrsinfrastruktur) als Konzept
• auf wenigen Seiten
• mit einem zentralen Ziel
• und daraus entwickelten Maßnahmen
• sowie einer regelmäßigen
o Umsetzungsanalyse und
o Fortschreibungsüberprüfung.
8
2. Zentrales Ziel des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad
Oeynhausen (Vorschlag):
Entwicklung der Bad Oeynhausener Wirtschaftstruktur mit
• Wachstumsmöglichkeiten für die ansässigen Unternehmen,
• Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen,
• einer breiten Mischung aus verschiedenen Branchen,
• weiterhin einer Mischung unterschiedlicher Betriebsgrößen,
• weiterhin einem hohen Anteil familiengeführter Unternehmen,
• einem weiteren Ausbau der „weißen Branche“ bei gleichzeitig
hohen Zuwächsen anderer Branchen (um den Branchenmix zur
Erhöhung der Krisen- und Konjunkturfestigkeit der Bad
Oeynhausener Gesamtwirtschaft zu stärken),
• einer Schwerpunktstärkung der Innenstadt
• ohne Verlust bestehender wesentlicher landschaftlicher und
innenstadtbildprägender Qualitäten.
Vorgaben für Zeit und Quantitäten wurden nicht in das Zentrale Ziel
aufgenommen, können aber eingearbeitet werden.
Auf den nachfolgenden Seiten ist zu diesem Ziel ein
Maßnahmensystem entfaltet.
Kreis Minden-Lübbecke: Anteile an allen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in % (Juni 2009)
100%
80%
Land- u. Forstw.,Fischerei
sonstige
Dienstleistungen
60%
Handel, Gastgewerbe, Verkehr
40%
Produzierendes
Gewerbe
20%
Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
9
m
w
ed
e
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n
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0%
3. Maßnahmen des Wirtschaftsförderungskonzeptes Bad
Oeynhausen: (Vorschläge)
3.1
Entwicklung des Bestandes:
Fortsetzung der Einzelgespräche der Verwaltung mit den
Unternehmen, um u. a. ggf. die Beseitigung von
Entwicklungshemmnissen und die Lösung von Problemen
unterstützen zu können.
Diagramm: Schaubild zum „Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad
Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag
der FDP-Fraktion“.
3.2
In der Vergangenheit konzentrierte sich Bad Oeynhausen
stark auf die Entwicklung des Gesundheitssektors. Dieser
Wirtschaftszweig ist deshalb gut ausgebaut, prägt großenteils
das Image der Stadt, prägt in Teilbereichen das Stadtbild und
andere Wirtschaftszweige (wie z.B. aus dem Unterkunftsund Gastronomiebereich) und ist ein bedeutender
Arbeitgeber. Einrichtungen wie das Herz- und
Diabeteszentrum NRW genießen Weltruf und gehören zur
absoluten Hochleistungsmedizin. Deshalb weiterhin
Unterstützung des Gesundheitssektors durch die
Wirtschaftsförderung. Hierzu gehören beispielsweise die
10
straßenverkehrliche Erreichbarkeit und die Weiterentwicklung
nahe stehender Wirtschaftszweige (z.B. aus dem
Unterkunfts- und Gastronomiebereich).
Fotos: Herz- und Diabeteszentrum Nordrhein-Westfalen, Auguste-Viktoria-Klinik, Klinik am
Rosengarten und Klinik am Park.
11
3.3
3.4
Unterstützung der „im Außenbereich“ ansässigen
Unternehmen:
Persönliche telefonische Einzelbefragung der im
Außenbereich ansässigen Unternehmen durch den
Wirtschaftsförderer unter spezieller Berücksichtigung
typischer Außenbereichsprobleme (wie z. B. Baurecht
(Erweiterungen), Breitbandverfügbarkeit, straßenverkehrliche
Erreichbarkeit, Winterdienst), um u. a. ggf. die Beseitigung
von Entwicklungshemmnissen, die Lösung von Problemen
und ggf. die Suche nach Folgenutzungen für Betriebsstätten
unterstützen zu können. Verglichen mit anderen Städten und
Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke befinden sich in
Bad Oeynhausen nur wenige Unternehmen im
„Außenbereich“.
Ansiedlung von Unternehmen:
Recherche,
• welche Branchen und Betriebe an den vorhandenen
Unternehmens-Bestand anknüpfen (Zulieferer, Abnehmer,
hochwertige Hotellerie, etc.) und
• welche Branchen besonders zu den Bad Oeynhausener
Standortgegebenheiten passen (z. B. aus dem
Metallbereich in Anknüpfung an den FH-Campus Minden),
um Zielgruppen für eine Ansiedlungsstrategie definieren
zu können. Dabei kann auch das bestehende Bad
Oeynhausener Exportquoten-Entwicklungspotenzial
Berücksichtigung finden (Exportquotenvergleich: Bad
Oeynhausen 26,6 % (2009), Minden-Lübbecke 32,8 %
(2010), Ostwestfalen 33,5 % (2010), NRW 43,4 % (2010),
BRD 46,1 % (2010)). Anschließend gezielte Ansprache
einzelner Unternehmen mit individuellen Informationen.
12
Kreis MI: Exportquoten 2009 in %
60,0
52,3
47,8
50,0
43,2
36,4
40,0
30,0
15,7
20,0
26,6
22,5
19,2
30,5
10,0
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0,0
Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
Dabei beinhaltet diese Strategie auch den Ansatz der
„Leitbranchen“, wie er für die Metropolregion Hamburg
entwickelt wurde, ist aber breiter angelegt.
Grafik: „Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt +
Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung, NORD/LB
Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011.
13
3.5
3.6
3.7
Intensive Betreuung von Ausgründungen aus
bestehenden Unternehmen.
Damit kann ein Beitrag zum Erfolg der Ausgründung geleistet
werden. Auch die IHK bietet hierzu ihre Unterstützung an, z.
B. Beratung zu öffentlichen Fördermitteln.
Initiierung einer Existenzgründungskultur in Bad
Oeynhausen, beispielsweise durch flächendeckende und
wirtschaftsnahe Schülerplanspiele.
Mittelfristig besteht damit die Chance, die
Existenzgründungsquote zu erhöhen.
Durchführung eines zweiteiligen jährlichen nicht-öffentlichen
Austausches zwischen der Stadtverwaltung Bad
Oeynhausen (insbesondere Bürgermeister und
Wirtschaftsförderer) und der Wirtschaft:
• Teil 1: Nicht-öffentlicher Austausch der Stadt Bad
Oeynhausen mit den Spitzen der Bad Oeynhausener
Wirtschaftsorganisationen - ggf. zuzüglich
Arbeitgeberverband, Einzelhandelsverband,
Handwerkskammer, Hotel- und Gaststättenverband,
Kreishandwerkerschaft und IHK.
• Teil 2: Nicht-öffentlicher Austausch zwischen der Stadt
Bad Oeynhausen und Unternehmern. Einleitung z. B.
durch einen Kurzvortrag der Stadt Bad Oeynhausen über
Situation und Zukunftsaussichten wirtschaftsrelevanter
Standortfaktoren.
14
3.8
Hinweis auf dem „Wegweiser“ des Rathauses II
(technisches Rathaus), in welchem städtischen Gebäude die
Wirtschaftsförderung zu finden ist.
Foto: Wegweiser in Rathaus II (technisches Rathaus).
15
3.9
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, beispielsweise
• Präsentation der Mindener FH-Studiengänge in Bad
Oeynhausen und Kooperation mit den Studiengängen,
• Präsentation der Aktivitäten anderer Akteure wie
beispielsweise
o der IHK-Ausbildungsstellenakquisiteure und
o der Kooperationen „IHK-Schule-Wirtschaft“ (besteht
bereits zwischen Fa. Buschjost und der Realschule
im Schulzentrum Süd, dem Immanuel-KantGymnasium und der Hautschule, zwischen der
Bäckerei Seeger und der Hauptschule und zwischen
der Fa. Zero-Lack und der Realschule im
Schulzentrum Nord) einschließlich Initiierung einer
weiteren Kooperation zwischen einem Unternehmen
und der Gesamtschule (Kontakt wurde bereits
aufgenommen)
• nach dringend notwendiger Problemanalyse ggf.
Fortsetzung und Weiterentwicklung der
Ausbildungsplatzbörse STEPone einschl.
Aktualisierung des Internetauftritts (Stadtverwaltung hat
diesen Punkt erkannt und arbeitet offenbar derzeit an
Verbesserungen).
16
Foto: Plakat im Rathaus II (technisches Rathaus).
Screenshot vom 10. Mai 2011 aus dem Internetauftritt von STEPone.
3.10 Namenserweiterung des „Finanzausschusses“ in „Finanzund Wirtschaftsförderungsausschuss“, sofern rechtlich
möglich. Damit wird die Bedeutung der Wirtschaftsförderung
hervorgehoben und die Zuständigkeit für die
Wirtschaftsförderung dokumentiert.
17
Abbildung: Auszug aus den „Zuständigkeitsregelungen für die Ausschüsse des Rates
der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.12.2009“ aus dem Internetauftritt der Stadt Bad
Oeynhausen.
3.11 Zur Anwerbung von Facharbeitern, zum Einsatz im
Tourismusbereich, aber auch zur Steigerung der
Identifikation der Bevölkerung mit der Kommune gezielte und
professionelle Bildung und nachhaltige Kommunikation eines
Stadt-Image für Bad Oeynhausen ohne die ImageFaktoren „Autobahn-Nadelöhr“ und „mangelnder
Gemeinschaftssinn einzelner Ortsteile“.
Hinweis: Das 4. Gespräch „Wirtschaft / Politik“ ist zum Thema
„Stadtmarketing“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt an
dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.
3.12 Weiterentwicklung und breiterer Einsatz des Corporate
Design (Emblem, Farbe, Slogan). Offenbar wird derzeit in
Bad Oeynhausen an diesem Punkt gearbeitet. Dies
begünstigt die Anwerbung von Facharbeitern, dient der
Werbung im Tourismusbereich und steigert die Identifikation
der Bevölkerung mit der Kommune. Das Corporate Design
18
erzeugt ein abgestimmtes Erscheinungsbild nicht nur
beispielsweise des Internetauftritts und der städtischen
Briefpapiere, sondern kann auch - freiwillig - von weiteren
Organisationen wie Vereinen genutzt werden.
Hierzu gehört auch die Erarbeitung von städtischen
Satzungen mit gestalterischen Rahmenvorgaben für
Werbung und mobile Möblierung (z. B. Stühle, Tische,
Sonnenschirme) in der Innenstadt.
3.13 Weiterentwicklung des Stadtmarketings Bad Oeynhausen.
Hinweis: Zum Thema „Stadtmarketing“ ist das 4. Gespräch
„Wirtschaft / Politik“ vorgesehen. Deshalb wird dieser Punkt
an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.
3.14 Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes für die Stadt
Bad Oeynhausen. „Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen
ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht
eine unabdingbare Voraussetzung für die dynamische
Entwicklung von Wirtschaftsstandorten.“ „ . . . auf
betrieblicher Ebene (ist) zu beobachten, dass fällige bzw. als
notwendig erkannte Standortentscheidungen oft lange
aufgeschoben werden. Erst wenn ein bestimmtes Ereignis,
der Großauftrag, die neue Technologie oder eine Fusion den
letzten Anstoß geben, erfolgt sie tatsächlich. Die Suchzeit
beträgt dann meist nur wenige Monate. . . . Sind die
zentralen Standortbedingungen erfüllt, fällt auch die
Standortentscheidung. Flächen, für die die Kommune dem
Betrieb keinen Kaufvertrag vorlegen kann, sind nur im
Ausnahmefall relevant. Allenfalls bei besonderen
Immissionsabständen . . . werden die Betriebe eine gewisse
„Wartezeit“ akzeptieren. Ansiedlungen mit einem
Suchprozess von mehr als zwölf Monaten sind nur selten zu
beobachten.“ Aus: „Gewerbeflächenkonzeption für die
Metropolregion Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt +
Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für
Wirtschaftsforschung, NORD/LB Regionalwirtschaft,
Planquadrat Dortmund GbR, 4. April 2011.
Bausteine des Gewerbeflächenkonzeptes:
• Analyse (Vor-Ort-Erhebung und
Unternehmensbefragung) aller bestehenden und in
Planung befindlichen Gewerbegebiete einschließlich
Bestimmung der Qualitäten, Bestimmung der
qualitativen Standortansprüche der ansässigen
Betriebe, Nennung der Verbesserungsnotwendigkeiten,
Identifizierung von Freiflächen (betriebsgebunden und
19
betriebsungebunden) und von
Erweiterungsmöglichkeiten des Gewerbegebietes.
• Feststellen der qualitativen und quantitativen
Standortansprüche der anzusiedelnden Betriebe.
• Benennung von Maßnahmen für die Weiterentwicklung
der Gewerbegebiete und ggf. für die Ausweisung
zusätzlicher Gewerbeflächen.
• Anreicherung des städtischen InternetGewerbeflächeninformationssystems mit den o. g.
Informationen zur Information ansiedlungsinteressierter
Unternehmen und zur aktiven Akquisition der
Wirtschaftsförderung.
Die beiden nachfolgenden Auszüge zeigen für eine andere
Region beispielhaft die Bildung von Standortkategorien für
Gewerbegebiete.
20
Standortkategorien und Grafik aus: „Gewerbeflächenkonzeption für die Metropolregion
Hamburg (GEFEK). CIMA Projekt + Entwicklung GmbH, NIW Niedersächsisches Institut für
Wirtschaftsforschung, NORD/LB Regionalwirtschaft, Planquadrat Dortmund GbR, 4. April
2011.
21
Zu den o. g. Maßnahmen des Bad Oeynhausener
Gewerbeflächenkonzeptes kann ggf. auch die Ausweisung
zusätzlicher Gewerbeflächen gehören. Eine möglichst
krisenfeste Wirtschaftsstruktur steht auf breitem Fundament.
Deshalb müssen etwaige Flächenausweisungen konsequent
erfolgen und auf Bedenken muss mit Argumenten und
Planungsvarianten, aber auch mit Zielstrebigkeit
eingegangen werden, wenn eine Gewerbeflächenausweisung
überhaupt zustande kommen soll.
Abbildung: aus dem Internetauftritt der Stadt Bad Oeynhausen am 20. Mai 2011.
22
• Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen im Umfeld der
A 30-Nordumgehung. Dadurch können die
Standortvorteile der A 30-Nordumgehung genutzt werden.
Karte: Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 30 – Nordumgehung Bad
Oeynhausen, Bezirksregierung Detmold, 02. Januar 2007.
• Überprüfung, ob im Bereich Lohe u. a. wegen der
überregionalen Straßenanbindung über die bisherigen und
planungsrechtlich eingeleiteten
Gewerbeflächenausweisungen hinaus auf zusätzliche
Gewerbeflächenausweisungen verzichtet werden soll. In
diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob
sich die überregionale Straßenanbindung mit dem im
Planfeststellungsverfahren befindlichen Neubau der
Bundesstraße B 611 von Löhne/Wittel bis Vlotho/Exter,
der weitgehend etwa auf der Trasse der derzeitigen L 773
verlaufen wird, nennenswert verbessert.
23
Abbildung: Auszug aus dem „Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad
Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag
der FDP-Fraktion“.
24
Pläne: Beteiligungsunterlagen der Stadt Bad Oeynhausen zu den Bebauungsplanverfahren
Nr. 103 (Aufstellung) und Nr. 49/2 (1. Änderung) im Bereich Lohe.
25
Bilder: Google maps mit dem Bereich Lohe (mit roter Linie angedeutet) und den
Straßengüterverkehrsverbindungen von der Lohe in die drei Richtungen Hannover
Hauptbahnhof, Osnabrück Hauptbahnhof und Dortmund Hauptbahnhof (blaue Linien).
26
3.15 Ein attraktiver Einzelhandel und eine attraktive Innenstadt
haben große Bedeutung für die Identifikation der
Bevölkerung mit der Kommune, für die Lebensqualität, für die
Gewinnung von auswärtigen Fachkräften und natürlich für
auswärtige Besucher und Übernachtungsgäste.
Quelle: eigene Darstellung nach: GfK GeoMarketing GmbH
• Orientierung der zukünftigen Entwicklung von
Einzelhandel und Dienstleistungen in Bad Oeynhausen an
den Regeln des am 18. Juni 2008 vom Stadtrat
beschlossenen „Einzelhandelskonzeptes für die Stadt
Bad Oeynhausen“ vom Büro Junker und Kruse.
Abweichungen vom Konzept können im Einzelfall attraktiv
sein, beispielsweise wenn mit ihnen eine Brachfläche
beseitigt wird oder wenn Sortimentslücken geschlossen
27
werden. Abweichungen sind aber dann bedenklich, wenn
sie zu einer Schwächung bestehender Zentraler
Versorgungsbereiche führen oder die
Entwicklungschancen von bestehenden „Zentralen
Versorgungsbereichen“ einschränken. Abweichungen vom
Konzept sollten nicht ausschließlich anhand von
„Verträglichkeitsgutachten“ (Einzelfallgutachten)
entschieden werden, sondern unter Hinzuziehung eines
Fachgremiums (hierzu u. a. Einbindung von
Stadtverwaltung, Kreisverwaltung, Bezirksregierung,
lokalen Wirtschaftsorganisationen, EHV und IHK), wobei
das jeweilige Gutachten nur als ein Aspekt unter mehreren
gesehen wird.
Bild: Deckblatt zum „Einzelhandelskonzept für die Stadt Bad Oeynhausen“
28
• Die Einzelhandelsentwicklung in der Bad Oeynhausener
Innenstadt verlief in den letzten Jahren nicht rundum
positiv. Beispielsweise haben Gewerbetreibende ihr
Unternehmen aufgegeben, es bestehen Leerstände und
eine Initialzündung für einen Entwicklungsschub fehlt. Das
bestehende Potenzial, die Bad Oeynhausener Innenstadt
systematisch und gut überlegt zu entwickeln, sollte genutzt
werden. Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten wie
beispielsweise Gewerbetreibende, Eigentümer und
Stadtverwaltung koordiniert handeln. An einem Runden
Tisch der genannten Beteiligten sollten in einem ersten
Schritt Stärken, Schwächen und Potenziale der Innenstadt
eingehend diskutiert werden. Die Moderation kann
beispielsweise durch einen ortskundigen Fachmann wie
beispielsweise dem Verfasser des
„Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bad Oeynhausen“
erfolgen.
Wir gehen davon aus, dass diese Punkte im
„Lenkungskreis Innenstadt“ behandelt werden. Zusätzlich
regen wir regelmäßige Innenstadtbegehungen des
Lenkungskreises an.
• In einem zweiten Schritt können an dem Runden Tisch
Maßnahmen für die Innenstadt Bad Oeynhausen
erarbeitet werden. Die Maßnahmen können beispielsweise
städtebauliche Ergänzungen mit zusätzlichen
Verkaufsflächen, die Parkraumsituation und bewirtschaftung, die verkehrliche Erreichbarkeit der
Innenstadt, die Leerstände, die Grünflächenpflege, die
Stadtbildverbesserung, etc. umfassen. Gleichzeitig ist die
Finanzierung der Maßnahmen zu klären.
Wir gehen davon aus, dass diese Punkte im
„Lenkungskreis Innenstadt“ behandelt werden.
29
30
Fotos: Beispiele für Verbesserungsbedarf: Verunstaltungen und Bauschäden.
Schaden an Innenstadtmöblierung. Ungeordnetes Fahrradabstellen. Barriere
Bahnhof-Innenstadt. Ungeordnete Werbeaufsteller.
• In Bad Oeynhausen wurde die als „Neue Mitte“
bezeichnete Innenstadterweiterung am Bahnhof nicht
realisiert, nachdem auf Basis eines Gutachtens die
Einbindung eines neuen Rathausstandortes verworfen
wurde. Eine Entwicklung im Bereich des
Bahnhofsvorplatzes und des Bahnhofes sollte jedoch
weiterhin offen gehalten und durch Ansprache von
Projektentwicklern und Investoren wieder angeschoben
werden. Damit würde eine der wenigen städtebaulich
integrierten Möglichkeiten zur Ergänzung der Innenstadt
genutzt, die letztendlich auch zu einer Belebung des
Bestandes führen könnten.
31
Foto: Bahnhofsvorplatz Bad Oeynhausen.
o Änderungen im Bestand sind eine weitere Möglichkeit zur
Entwicklung der Innenstadt.
o Überprüfung des Gutachtens zu den Rathaus- und
Verwaltungsstandorten u. a. hinsichtlich der
Aufgabenstellung, der Vorgaben, der Annahmen und der
Methodik und ggf. Suche nach Möglichkeiten für eine
Zusammenfassung der Standorte auf einer geeigneten
innenstadtnahen Fläche. In diesem Fall profitiert die
Innenstadt durch eine Aufwertung mit einem der deutschen
Städtebautradition entsprechenden innerstädtischen Rathaus
und durch erhöhte Besucherfrequenz.
o Erarbeitung eines gemeindeübergreifenden
Einzelhandelskonzeptes für Minden, Porta Westfalica
und Bad Oeynhausen unter Einbeziehung der
Bezirksregierung und der lokalen Wirtschaftsorganisationen.
In der Vergangenheit bestand immer wieder
Diskussionsbedarf zur Verkaufsflächenentwicklung in Porta
Westfalica (beispielsweise in Barkhausen und in Hausberge
sowie auf anderen Flächen), in Minden (beispielsweise auf
dem Meyerhof-Gelände und auf der rechten Weserseite) und
in Bad Oeynhausen (beispielsweise am Werrepark und in der
Bad Oeynhausener Innenstadt). Ein gemeindeübergreifendes
Gesamtkonzept reduziert den zukünftig absehbaren
Diskussionsbedarf bei weiteren Einzelhandelsentwicklungen
in den drei Kommunen.
32
Karte: Auszug aus der Kreiskarte 1 : 50.000 Kreis Minden-Lübbecke des
Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen.
o Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch
Öffnung der Herforder Straße. Dies ist die einzige WestOst-Verbindung zwischen Nord- und Südbahn. Diese
Maßnahme ist mit geringem Aufwand kostengünstig
durchführbar und bringt eine durchgreifende Unterstützung
der Innenstadtentwicklung. Die Diskussion, ob und wie die
bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen der Herforder
Straße aufgehoben werden, muss kurzfristig geführt
werden. Ggf. können dabei auch verkehrslärmreduzierende
Maßnahmen oder eine Testöffnung (beispielsweise zu
Marktzeiten am Mittwoch) erwogen werden.
33
Fotos: Verkehrsregelungen auf der Herforder Straße.
o Unterstützung, sofern in der Innenstadt eine ISG
(Immobilien- und Standortgemeinschaft) gegründet wird.
o Gegenüber den beiden letzten Wintern ist eine deutliche
Verbesserungen bei der Schneeräumung in der
Fußgängerzone dringlich. Entsprechende Überarbeitung
des Räumkonzeptes der Stadtwerke, sofern noch nicht
erfolgt.
o Vor Beschlussfassung Erörterung des in Erarbeitung bzw. in
der Schwebe befindlichen
Parkraumbewirtschaftungskonzeptes mit den lokalen
Wirtschaftsorganisationen und Besprechung im
„Lenkungskreis Innenstadt“.
34
3.16 Straßenverkehrsnetz:
• Ausrichtung des nachgeordneten Verkehrsnetzes in
Bad Oeynhausen auf die neue Autobahntrasse A 30.
• Erarbeitung eines B 61-Gesamtkonzeptes zwischen
„Dehmer Spange“ und Weserauentunnel. Mit
absehbarer Fertigstellung der A 30-Nordumgehung Bad
Oeynhausen einschließlich der so genannten „Dehmer
Spange“ (B 61n als A 30-Zubringer) wird die
Verkehrsbedeutung des B 61-Teilstücks (Dehmer Straße)
zwischen der Straße „Am Meierbach“ in Bad Oeynhausen
und dem Weserauentunnel in Porta Westfalica steigen.
Notwendig ist deshalb ein Ausbau oder ein (teilweiser)
Neubau dieses B 61-Teilstücks. Gleichzeitig sind damit
auch Konflikte mit anderen Belangen wie Wohnen und
Schulwegsicherheit zu lösen. Einseitigen Konfliktlösungen
wie ein Verbot von LKW-Durchgangsverkehr auf der B 61
fehlt die Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen
Interessen. Sinnvoller ist ein Gesamtkonzept mit zeitlich
und inhaltlich abgestimmten Maßnahmen einschließlich
konfliktreduzierender Maßnahmen. Wegen mehrfacher
Betroffenheit (Anlieger; Wirtschaftsverkehr) muss das
Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Wirtschaft
erarbeitet werden. Zu den Maßnahmen sollten auch
zusätzliche Schulweg-Sicherungsmaßnahmen, ein
umgehender Stopp für zusätzliche Wohnbebauung und
ein umgehender Stopp für die Ansiedlung anderer
immissionsempfindlicher Nutzungen im Umfeld des
angesprochenen B 61-Abschnitts gehören.
Foto: Teilabschnitt der B 61 in Höhe des ehemaligen Vogelparks.
35
• Öffnung der Schützenbrücke, um die Erreichbarkeit des
Herz- und Diabeteszentrums NRW zu verbessern – ggf. unter
Einbeziehung verkehrslärmreduzierender Maßnahmen.
Foto: Schützenbrücke mit beidseitigem Durchfahrtsverbot zwischen 20.00 h und 8.00 h.
• Aufbau eines schlüssigen Ausschilderungssystems für die
Gewerbegebiete.
3.17 In Bad Oeynhausen bestehen viele touristische
Anknüpfungsmöglichkeiten wie beispielsweise die historische
Innenstadt mit dem Kurpark und dem historischen
Gebäudebestand, das GOP, das Casino, das Theater, das
Wiehengebirge, die Weser, die Bali-Therme, das Aqua
Magica-Gelände, der Sielpark mit dem Brunnenmeisterhaus
und der Saline, die schöne und abwechselungsreiche
Landschaft (Gebirgszug, Wald, Waldränder, Freiflächen,
Flusslandschaften), die Gastronomie und Hotellerie, die
Ortschaften, die Kulturveranstaltungen und die Radwege.
Benachbarte touristische Leuchttürme sind beispielsweise
die Kreuzkirche, das Kaiser-Wilhelm-Denkmal, das
Besucherbergwerk in Kleinenbremen und das
Wasserstraßenkreuz Minden. Diese
Anknüpfungsmöglichkeiten gilt es weiter zu entwickeln und
nach Wegen für zusätzliche Besucher zu suchen.
• Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Bad
Oeynhausener Tourismus- und Marketingkonzeptes.
36
Hinweis: Das 4. Gespräch „Wirtschaft / Politik“ ist zum
Thema „Stadtmarketing“ vorgesehen. Deshalb wird dieser
Punkt an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.
• Errichtung eines Aussichtsturmes oder eines anderen
touristischen „Trittsteins“ im Wiehengebirge zwischen
Kaiser-Wilhelm-Denkmal - Moltketurm - Wittekindsburg Kreuzkirche - Waldgasthaus Zum Wilden Schmied
einerseits und Wittekindsquelle andererseits.
3.18 Die Werre wird in Teilabschnitten - beispielsweise über den
Sielpark - in den Bad Oeynhausener Siedlungskörper
einbezogen. Der Bezug Bad Oeynhausens zur Weser ist
jedoch schwach ausgeprägt und beschränkt sich
beispielsweise auf den Weserradweg, die Fähre „Amanda“,
die Gaststätte Fährhaus und zwei historische Verladekräne.
Prüfung zusätzlicher Anknüpfungspunkte zur Weser und zur
Werre in einer Studie, beispielsweise unter den Aspekten
Siedlungsentwicklung, Grünzüge, Güterumschlag (nur
Weser), Aufenthaltsqualität, Gastronomie und
Veranstaltungen.
3.19 Anregung zur Anfertigung einer Kosten-Nutzen-Analyse der
Aqua Magica (sofern noch nicht vorhanden) und Prüfung
von Alternativnutzungen des Geländes. Frei werdende
Finanzmittel können für Haushaltseinsparungen bzw. zur
Finanzierung anderer Projekte verwendet werden.
3.20 Die Anforderungen der Wirtschaft an die
Breitbandverfügbarkeit sind in der Regel höher als die
Anforderungen der Wohnbevölkerung. Nach IHKErfahrungen sollten die Unternehmen im Minimum über DSL
mit 16 Mbit/s verfügen, besser 50 Mbit/s. Dies ist laut
Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe die
drei nachfolgenden Karten) in weiten Teilen des Bad
Oeynhausener Stadtgebietes nicht gegeben, und zwar im
Norden, im Süden und im Osten. Die Anforderungen
zwischen den Unternehmen können variieren, jedoch sollte
auf eine möglichst breite gewerbliche Nutzbarkeit von
Unternehmensstandorten geachtet werden, sodass sie für
Unternehmen aus verschiedenen Branchen annehmbar sind.
Eine Studie des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat ergeben, dass
Breitbandinternet ein signifikanter Impulsgeber für Produktoder Prozessinnovationen im verarbeitenden Gewerbe und in
der Dienstleistungsbranche in Deutschland ist. Deshalb sollte
in den noch unterversorgten Stadtteilen Bad Oeynhausens
schnellstmöglich eine entsprechende Verbesserung der
37
Breitbandverfügbarkeit erreicht werden, beispielsweise per
Glasfaserkabel oder über den Mobilfunkstandard LTE (Long
Term Evolution), auf den die bestehenden Netze nach
Vermutung von Nokia innerhalb der nächsten zehn Jahre
umgerüstet werden. Im Mobilfunk-Jahresgutachten 2009 des
Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) wird empfohlen, dass
in den Städten und Gemeinden ein zentraler
Ansprechpartner für den Mobilfunk benannt wird. Daraus
resultieren zwei Maßnahmen für die Stadt Bad Oeynhausen:
• Einsatz für die umgehende Glasfaser- bzw. LTEVerfügbarkeit in den noch unterversorgten Stadtgebieten.
• Benennung eines zentralen Ansprechpartners in der
Stadtverwaltung für Mobilfunk, sofern noch nicht
geschehen.
38
Karten (von oben nach unten): Breitbandverfügbarkeit in Bad Oeynhausen ab 1 Mbit/s,
ab 16 Mbit/s und ab 50 Mbit/s aus www.zukunft-breitband.de. Screenshots vom
06.10.2011.
39
3.21 In Bad Oeynhausen bestehen Leerstände von gewerblichen
Immobilien (Handelsimmobilien, Produktionshallen, Lager,
Büros). Um
• Anfragen von Unternehmen (die z. B. einen neuen
Standort oder Lagermöglichkeiten als Ergänzungsstandort
suchen) und von Existenzgründern schnell und zielgenau
beantworten zu können oder
• (bestimmte) Unternehmen und Existenzgründer gezielt
ansprechen zu können oder
• über die Medien informieren zu können,
ist es sinnvoll, die bei der Wirtschaftsförderung der Stadt
bestehende Gewerbeimmobilien-Datenbank (siehe
städtischer Internetauftritt) u. a. durch Aufnahme von
innerstädtischen Einzelhandelsimmobilien / Ladengeschäften
in eine umfassendere Datei von aktuellen und absehbaren
Leerständen gewerblicher Immobilien mit
Mindestangaben und Eigentümerzustimmung zu überführen
und offensiver damit zu arbeiten.
Dabei ist klar, dass bei verschiedenen Gewerbeflächen
Aufbereitungsbedarf besteht.
Ein Innenstadt-Leerstandsmanagement könnte als
Bestandteil der Innenstadtentwicklung zu einer
Attraktivitätssteigerung von Innenstadt und Einzelhandel
führen. Hierzu müssen die Daten entsprechend aufbereitet
und zur Eigentümereinbindung ggf. eine Gesprächsrunde
zwischen Wirtschaftsförderung und Eigentümern initiiert
werden.
3.22 Die niedersächsischen Gemeinden verfügen über deutlich
niedrigere Gewerbesteuerhebesätze, zwei zusätzliche
Arbeitstage und öffentliche Ansiedlungs-Fördermittel. Selbst
in einigen NRW-Nachbarkommunen sind die Hebesätze
niedriger als in Bad Oeynhausen. Die momentane Höhe der
Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer
B in Bad Oeynhausen ist ein Faktor, der ggf. gemeinsam mit
anderen Faktoren dazu führen kann, dass
Unternehmensansiedlungen und Ausgründungen nicht in
Bad Oeynhausen stattfinden und Betriebsverlagerungen
nach Niedersachsen oder in Nachbarkommunen erfolgen.
Aber auch Unternehmen, die über weitere Standorte
außerhalb Bad Oeynhausens verfügen, sind in der Lage,
Unternehmensteile räumlich zu verlagern oder den
40
zukünftigen Unternehmensausbau an den
Alternativstandorten durchzuführen. Die
Gewerbesteuereinnahmen hingegen hängen mehr vom
wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen ab, als von einer
Erhöhung des Hebesatzes, mit der sich nur die
Standortfaktoren in Bad Oeynhausen verschlechtern und die
nur relativ geringe Mehreinnahmen bringt. Diese Systematik
wird übrigens durch die aktuell positive Entwicklung der
Gewerbesteuer-Einnahmen bestätigt. Auch wenn die aktuelle
Einnahmensteigerung vor allem auf allgemeine
Konjunkturentwicklungen zurückzuführen ist, wird damit doch
die große Bedeutung der Wirtschaftsförderung unterstrichen,
weil sie bei erfolgreicher Arbeit zu Mehreinnahmen führen
kann.
Die Hebesätze in Bad Oeynhausen dürfen deshalb nicht
weiter erhöht werden.
Diagramm: Schaubild zum „Ergebnisbericht der Wirtschaftsförderung der Stadt Bad
Oeynhausen seit 2007 und Vorstellung eines Wirtschaftskonzeptes bis 2013: Fraktionsantrag
der FDP-Fraktion“.
41
Karte: Gewerbesteuer-Hebesätze 2011 (IHK-Übersicht).
Karte: Grundsteuer B-Hebesätze 2011 (IHK-Übersicht).
42
Pro-Kopf-Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2009
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
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Diagramm: IHK auf Grundlage öffentlicher Daten.
3.23 Die Bahnstrecke Löhne-Minden-Hannover (Nordbahn) hat
für den Schienenverkehr eine deutlich größere Bedeutung für
Bad Oeynhausen als die Bahnstrecke Löhne-Rinteln
(Südbahn).
• Ausreichende Einbindung Bad Oeynhausens in den
Schienenpersonenfernverkehr (Nordbahn).
• Die Südbahn führt durch deutlich
immissionsempflindliche Gebiete von Bad Oeynhausen.
Deshalb weiterhin Einsatz gegen eine stärkere
güterverkehrliche Nutzung der Südbahn und statt dessen
für einen Ausbau der Verbindung Minden-Haste-SeelzeHannover.
3.24 Optimierungen des umfangreichen Internet-Auftrittes der
Stadt Bad Oeynhausen. Wir unterstützen, dass die
Wirtschaftsförderung offenbar derzeit an dem Thema
arbeitet.
43
Impressum
Businessclub Bad Oeynhausen e. V., Förderkreis Bad Oeynhausen e. V., Industrie- und
Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Interessengemeinschaft Südstadtmeile e. V.,
Werbegemeinschaft Werre-Park, Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e. V.
Kontaktadresse für die Wirtschaftsorganisationen: Industrie- und Handelskammer
Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting, Simeonsplatz 3, 32427
Minden, Tel. 0571 38538-28, Fax 0571 38538-15, E-Mail [email protected].
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