Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung

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guteArbeit_Titel_Layout 1 29.05.2015 10:41 Seite 1
Gute Arbeit für Menschen
mit Behinderung –
DAS muss drin sein!
Dokumentation einer Tagung
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in der Lan
Inhalt
Vorwort:GuteArbeitfürMenschenmitBehinderungen
4
5
EinführungundGrußworte
BegrüßunginLeichterSprache,RolfKohn
Eskannsichnochmehrändern,UlrikeDetjen 11
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14
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TariflicheEntlohnungfürWerkstattbeschäftigte,MargitGlasow
EigeneErfahrungenmitdemThemaArbeit,MartinaSiehoff I.
DieWFBM:ExklusiveheileWelt?WenigLohn!Aber:SichereRente!
WerkstatträteundBeschäftigteberichten
ReformbedarfinWerkstätten,LudgerKlein‐Ridder
ArbeitsbedingungenindenWfbM`sverbessern–Workshopergebnisse
II.
DerIntegrationsbetrieb:Einbisscheninklusiv?Tariflohn!Rückkehrrecht?
BeschäftigteundUnternehmer/innenberichten
VorstellungdesIntegrationsunternehmensAfBgGmbH,MonikaBraun
19
EinordnungvonIntegrationsunternehmenundAuswertungderWorkshopergebnisse
FörderungvonIntegrationsprojektendurchUlrikeDetjen
21
III.
SchwerbehindertimBetrieb:GesicherterArbeitsplatzohneLeistungsdruck?
BerichtausderArbeiteinerSchwerbehindertenvertretung,DetlefBieber 22
BeschäftigungsförderungfürMenschenmitBehinderungüberdasTariftreue‐und
VergabegesetzNRW,NilsBöhlke 25
28
Beschäftigungsförderung–ErgebnissedesWorkshops
IV.
WaskönnenwirvomBundesteilhabegesetzerwarten?
TeilhabefürEmanzipation!?–DasBundesteilhabegesetzzwischenAnspruchund
Wirklichkeit,SonjaKemnitz
30
NeueLeistungenzurTeilhabeamArbeitsleben,Dr.SabineWendt 35
37
Ausblick–wiekannesweitergehen?
Dokumente
AnfragezurVergabevonstädtischenAufträgenanIntegrationsbetriebeund
WerkstättenfürMenschenmitBehinderungen 39
40
AnfrageBeschäftigungvonMenschenmitBehinderunginderKreisverwaltung
AntragderFraktionDIELINKE.imLWL:„ResolutionzurAusgleichsabgabeundzur
FörderungderBeschäftigungvonMenschenmitBehinderung“
41
AnfragederKreistagsfraktionDIELINKEinRecklinghausen:ArbeitundBeschäftigung
fürMenschenmitBehinderung‐UmsetzungderUN‐Behindertenrechtskonvention
43
AntragderFraktionDIELINKE.imLVR13/171:BeschäftigungvonHausmeistergehilfen 44
AntragderBundestagsfraktionDIELINKE:GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung
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Abkürzungsverzeichnis
Impressum
DIELINKE.FraktionimLandschaftsverbandWestfalen‐Lippe
Landeshaus,Freiherr‐vom‐Stein‐Platz1,48133Münster
DIELINKE.FraktioninderLandschaftsversammlungRheinland
Landeshaus,C405‐C409,Kennedy‐Ufer2,50679Köln
V.i.S.d.P.:RolfKohn
Redaktion:RolfKohn,StefanMüller,DanielaGlagla
Fotos,sofernnichtandersvermerkt:TobiasJacob
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53
Vorwort:GuteArbeitfürMenschenmit
Behinderung–DASmussdrinsein!
LiebeLeserinnenundLeser,
dieFragenachderGutenArbeitwurdeindenletztenJahrenvonSeitenderGewerkschaften
immerwiedergestellt.Wir,dieLWL‐FraktionunddieLVR‐FraktionDIELINKEhaben
versucht,durchAnträgeundAnfragenGuteArbeitfürMenschenmitBehinderungenzu
schaffen.
MitunsererVeranstaltung„GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung–dasmussdrinsein!“
wolltenwirdieverschiedenenBereicheansprechen,indenenheuteMenschenmit
Behinderungarbeiten.WirwolltendieVor‐undNachteileaufzeigen.Undwirhabendie
Teilnehmer/innengefragt,wasdennGuteArbeitfürsieheißt.
EinTeilvonmenschenrechtsbasierterBehindertenpolitikmussGuteArbeitfürMenschenmit
Behinderungsein.Aufdem1.Arbeitsmarkt,entschleunigt,gutbezahlt,mitArbeitsverträgen
unddengleichenArbeitnehmer/innenrechten,wiesiealleanderenauchhaben.
Biswirdahinkommen,müssenwirdieArbeitsbedingungenindenWerkstättenverbessern,
fürMindestlohnundArbeitsverträgekämpfen.Aberdafürbenötigenwirentsprechende
Rahmenbedingungen.EinediesernotwendigenRahmenbedingungenisteingutes
Bundesteilhabegesetz.EinezweiteistdieverbesserteFinanzierungderFörderungvonArbeit
fürMenschenmitBehinderungaufdem1.ArbeitsmarktundindenIntegrationsbetrieben.
DiesgehtzumeinenübermehrEinnahmenbeiderAusgleichsabgabe,zumanderenmuss
dieseFinanzierungalsgesamtgesellschaftlicheAufgabevermehrtüberSteuergeldererfolgen.
IstdieUmsetzungderUN‐Behindertenrechtskonvention,istInklusionoderkonkreteine
entschleunigte,demMenschenangepassteundnichtkrankmachendeArbeitinunserem
kapitalistischem,aufKonkurrenzundAusbeutungberuhendemGesellschaftssystem
letztendlichmöglich?Wirdenken,nein.AberindemwirfürGuteArbeitkämpfen,konkrete
Verbesserungenerreichen,zeigenwirheutedenWegaufunddieMöglichkeit,guteArbeitzu
bekommen.Indemwirdarüberdiskutieren,welcheArbeitwirhabenwollen,arbeitenwir
heraus,wieeinemenschlicheundMenschenmitBehinderunggleichberechtigtteilhabende
Gesellschaftaussehenmuss.UnddasheißtimBereichderArbeit:Arbeitmusssinnvollund
erfüllend,gutbezahltundgesundsein.DasistunserZiel,dafürsetzenwirunsein!
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EinführungundGrußworte
BegrüßunginLeichterSprache
RolfKohn,SprecherderFraktionDIE
LINKE.inder
Landschaftsversammlung
Westfalen‐Lippe
___________________________________________________________Foto:Privat______________
GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung–
Dasmussdrinsein!
SoheißtderTitelunsererheutigen
Veranstaltung.
IchbegrüßeSieundEuchganzherzlich!
Veranstaltung
MeinNameistRolfKohn.
IchbinSprecherderFraktionDIELINKE
inderLandschaftsversammlungWestfalen‐Lippe.
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RolfKohn
VerehrteTeilnehmerundTeilnehmerinnen,
GuteArbeit–wasistdas?
Arbeit
GuteArbeitgeschiehtohneLeistungsdruck.
GuteArbeitbrauchteingutesArbeitsklima.
GuteArbeitbrauchteinengutenLohn.
GuterLohn
GuteArbeitbrauchteinensicheren
Arbeitsplatz.
GuteArbeitbrauchtguteArbeitsbedingungen.
DasistguteArbeitfüralleMenschen.
GuteArbeitfürMenschenmitBehinderungen?
GuteArbeitfürMenschen
mitBehinderung
WasistdasBesondere?
Wasistanders?
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MenschenmitBehinderungenbraucheneinen
barrierefreienArbeitsplatz.
EinpsychischerkrankterMenschbraucht
einenArbeitsplatzohneDruck.
MenschenmiteinerLernverzögerung
braucheneinfacheundklare
Arbeitsstrukturen.
EineRollifahrerinbrauchteinenBetriebohne
Barriere
Treppen.
Arbeitsplätzemüssendembehinderten
Menschenangepasstwerden.
DerMenschistwichtig.
AngepassteArbeit
DashatpositiveFolgenfüralleMenschenim
Betrieb.
Arbeitensollruhigerwerden.
AlleMenschensolleneinengutenArbeitsplatz
haben.
AlleMenschensollenihreFähigkeitenentfalten
können.
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RuhigeArbeitfür
alleMenschen
AlleMenschensollensichbeiderArbeitwohlfühlen!
Arbeitmussmenschen‐freundlichgestaltetwerden.
DerMenschistwichtigeralsderGewinn.
GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung–dasmussdrinsein!
Dasmussdrinsein!
SoheißenvieleVeranstaltungenunsererPartei.
DiesekommenindennächstenMonaten.
GutesLebendasmussdrinsein.
AllesAndereistzuwenig
DasistdasMindeste.
DasisteinMenschenrecht!
Wirsagen,ArbeitisteinMenschenrecht.
GuteArbeitisteinMenschenrecht.
UnddasistdasMindeste.
SostehtesinderUN‐Behindertenrechtskonvention.
DieGesellschaftmusssichnachdembehindertenMenschenrichten.
NichtderMenschnachderGesellschaft.
SehrgeehrteDamenundHerren,
GuteArbeitfürMenschenmitBehinderungmussgefördertwerden.
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ArbeitsplätzeinIntegrations‐BetriebenzuschaffenkostetGeld.
DerMindest‐LohninWerkstättenmussstaatlichfinanziertwerden.
Arbeits‐AssistenzkostetGeld.
AmMittwochwarSozial‐AusschussimLWL.
DieVerwaltungdesLWLhateinenPlanvorgelegt.
GeldfürguteArbeit
DieEinnahmenausderAusgleichs‐Abgabereichennichtmehr.
DieVerwaltungwillvielwenigerGeldfürArbeitsplätzevonMenschenmit
Behinderungausgeben.
NeueArbeitsplätzeinIntegrations‐BetriebenwillderLWLnichtmehrfördern.
WirLINKEwollendasnicht.
Wirwollen,dassdieAusgleichs‐Abgabe
erhöhtwird.
DasfordertauchderParitätische
Wohlfahrtsverband.
Wirwollendafürkämpfen.
Wirwollenkämpfen
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WirLINKEhabeneinPapierbeschlossen.
DieAusgleichs‐Abgabemusserhöhtwerden.
GeldausSteuernsollfürArbeitsplätze
genommenwerden.
DasPapiersollauchvonanderenParteien
unterstütztwerden.
andereParteien
MehrGeldmussher.
WirbrauchenmehrguteArbeitsplätzefürMenschenmitBehinderung.
Dasmussdrinsein.
GuteArbeitisteinMenschenrecht!
Daskanngelingen.
Wirmüssenallemitmachen!
Ichfreuemichaufeineinteressante
Veranstaltung!
IchdankeIhnenfürIhreAufmerksamkeit!
Wirmüssenmitmachen
DieBilderindiesemVortragsindvon:
Copyright
LebenshilfefürMenschenmitgeistigerBehinderungBremene.V.,
IllustratorStefanAlbers,AtelierFleetinsel,2013
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Eskannsichnochmehrändern
UlrikeDetjen,VorsitzendederFraktion
DIELINKE.inder
LandschaftsversammlungRheinland
_____________________________________________________________ Foto:LVR___________________
LiebeTeilnehmerinnen,liebeTeilnehmer,liebeGäste:
IchfreuemichüberdasInteresseandieserKonferenz.DieLinksfraktioninder
LandschaftsversammlungRheinlandbegrüßtSieundeuchalleganzherzlich.
IchmöchtemiteinemkleinenZitatbeginnen:
„FürdieIrrenversorgunghatdieSelbstverwaltunggrößererKörperschaften(Provinzenin
Preußenu.s.w.)einzutreten…WiesehrdieseArtvonAnstaltenzugenommenhat,gehtdaraus
hervor,dassdieAnzahlderselbenvon199mit25.300BettenimJahre1876auf391mit
59.000BettenimJahre1900gestiegenist.Dabeiistzuberücksichtigen,dassdie
IrrenanstalteninneuesterZeitvielgrößerundaußerhalbderStädteangelegtwerdenund
dassindenKrankenhäuserndergrößerenStädteaußerdemnochbesondereAbtheilungenfür
Geisteskrankebestehen.“
Daswarvormehrals100Jahren.Wenigewussten:MenschenmitBehinderungensindwie
alleanderen.Eshatsichvielgeändert.Und:Eskannsichnochmehrändern.Werkstättensind
besseralsEinsperreninIrrenanstalten.GuteArbeitistnochbesser.DieUN‐
Behindertenrechtskonvention(UN‐BRK)fordertgleicheRechteaufArbeitundgleicheRechte
imArbeitslebenfürMenschenmitBehinderungen.
GuteArbeitistfüralleMenschenwichtig.AuchfürMenschenmitBehinderungen.GuteArbeit
isteinewichtigeBedingungfüreinselbstbestimmtesundgleichberechtigtesLeben.
GuteArbeitistbedeutend,damitmansichgutfühltinderGesellschaft.Damitman
Anerkennungfindet.GuteArbeitistwertvoll,damitdasLebennichtlangweiligist.GuteArbeit
mussauchgutbezahltwerden.DamitjederMenschanderGesellschaftteilhabenkann.
GuteArbeitzugutemLohnkönnenwirnichtalleindurchsetzen.GuteArbeitzugutemLohn
gehtnur,wennwirunszusammentun.Alle,dieschlechtverdienenoderwenigGeld
bekommen,könnensichzusammentun.Egal,obGrundsicherungundWerkstattentgelt,oder
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HartzIVundAufstocken.Bündnissesindwichtig.AmEndekönnenwirguteArbeitfürgutes
GeldundguteArbeitfürvielZufriedenheiterreichen.Darüberwollenwirheutesprechen.
TariflicheEntlohnungfürWerkstatt‐
beschäftigte
MargitGlasow,SprecherinderBAG
SelbstbestimmteBehindertenpolitik
____________________________________________________________________________________Foto:Privat_____________
AlleMenschen,egalobmitoderohneBehinderung,habeneinRechtaufArbeit.Dassteht
schoninArtikel23derAllgemeinenErklärungderMenschenrechte.DasRechtauffreie
Berufswahl,aufgerechteArbeitsbedingungenundeinenLohn,derfüreinemenschenwürdige
ExistenzdesArbeitendenundseineFamilieausreicht,gehörendazu.
DieUN‐KonventionüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungenbekräftigtdiesen
Anspruch:NachArtikel27habenMenschenmitBehinderungeingleichberechtigtesRechtauf
Arbeit,genauer:"denLebensunterhaltdurchArbeitzuverdienen,dieineinemoffenen,
integrativenundfürMenschenmitBehinderungzugänglichenArbeitsmarktund
Arbeitsumfeldfreigewähltoderangenommenwird."
DerUN‐FachausschussfürdieRechtederMenschenmitBehinderunghatam26.und27.
März,alsovorknappvierWochen,dendeutschenStaatenberichtzurUmsetzungderUN‐BRK
inDeutschlandgeprüft.DasAugenmerklagdabeibesondersaufdenSonderstrukturenim
BereichArbeit,insbesondereinFormderWerkstätten.
TraurigeRealitätinDeutschlandist,dassdieseSonderstruktureninkeinsterWeiseabgebaut
wurdenundgleichzeitigMenschenmitBehinderungüberdurchschnittlichvon
Arbeitslosigkeitbetroffensind.DieZahlensprechenfürsich:VondenüberdreiMillionen
schwerbehindertenMenschenimerwerbsfähigenAltersindnurca.965.000beschäftigt,etwa
178.000schwerbehinderteMenschensindarbeitslosgemeldet.DieZahlder
schwerbehindertenArbeitslosensteigtseit2009durchschnittlichum8%!
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FürFrauenmitBehinderungistesbesondersschwierig,sichamArbeitsmarktzubehaupten.
NuretwaeinFünftelvonihnenisterwerbstätig.IhreErwerbsquoteliegtmit23%deutlich
unterderjenigenderbehindertenMännermit30%.VieleFrauenmitBehinderungschätzen
ihreVermittlungschancenalsschlechteinundziehensichausdemErwerbslebenzurück,
ohnesicharbeitsloszumelden.Vielewerdenungewolltundallzuschnellaufdenhäuslichen
Bereichzurückgewiesen.
Dieetwa330.000BeschäftigtenindenWerkstättenfürbehinderteMenschenhabenkeinen
ArbeitnehmerstatusunderhaltenDumpinglöhnevondurchschnittlich1,30€proStunde.
Hinzukommt,dasssichjedes3.UnternehmeneinerStudiedesDeutschen
Gewerkschaftsbundes(DGB)zufolgeweigert,dergesetzlichvorgeschriebenen
Mindestbeschäftigungspflichtvon5%nachzukommen,undliebereinesogenannte
Ausgleichsabgabezahlt.UnddasinZeitendesFachkräftemangels!DabeisindBeschäftigtemit
Behinderungdurchschnittlichetwashöherqualifiziertalsnichtschwerbehinderte.Ca.7000
schwerbehinderteAkademikerinnenundAkademikerwarenimSeptember2012auf
Stellensuche,Tendenzebenfallssteigend.
UmdieArbeitssituationvonMenschenmitBehinderungzuverbessern,fehltein
gesellschaftlichesUmdenken,umbessereChancenzugebenundtatsächlicheTeilhabezu
garantieren.Deshalbbegrüßeichessehr,dassdieTagung„GuteArbeitfürMenschenmit
Behinderung“heutehierinMünsterstattfindet.IcherhoffemirdavoneinenDialogdarüber,
waskonkretgetanwerdenkann–undmuss,ummehrMenschenmitBehinderunglangfristig
undnachhaltigaufdemallgemeinenArbeitsmarktzubeschäftigen.Strategienwärenmeiner
MeinungnachunteranderemdieverstärkteFörderungvonIntegrationsfirmen,dererhöhte
EinsatzvonMittelnausderAusgleichsabgabefürdieQualifikationundBeschäftigung
behinderterMenschenunddieStärkungdesBudgetsfürArbeit.
EinbesonderesAnliegenistesunsauchdurchzusetzen,dassdenBeschäftigteninden
WerkstättenderMindestlohngezahltwirdundihnenderArbeitnehmerstatuszuerkannt
wird.DazubedarfeseinergrundlegendenReformdesWerkstattrechts,wieesdieLINKE
bereits2012mitihremAntrag„GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung“dargelegthat.
DanachsollenWerkstattbeschäftigteunterBeibehaltungdererforderlichen
NachteilsausgleicheinregulärenArbeitsverhältnissenmittariflicherEntlohnungbeschäftigt
werden,wieesz.B.indenWerkstättenFrankreichsundderNiederlandeüblichist.
LiebeGenossinnenundGenossen,liebeTagungsteilnehmerinnenundTeilnehmer.
Esgibtvielzutun.Lasstesunsgemeinsamangehen.Ichwünscheunsallenheutezunächst
vielekreativeIdeenundanschließenddennötigenSchwung,umdieErgebnissedieser
TagungindieBreitezutragenunddasRechtaufArbeitfürMenschenmitBehinderung
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Realitätwerdenzulassen.EinmodernesBundesteilhabegesetz‐herausgelöstausdem
SystemderSozialhilfe‐istfürunsdazueineunverzichtbareVoraussetzung.Dennsonst,
davonbinichüberzeugt,wirdeskeinegrundlegendeVerbesserungderLebenssituationvon
MenschenmitBehinderunggeben.
EigeneErfahrungenmitdem
ThemaArbeit MartinaSiehoff,Sprecherinder
Landesarbeitsgemeinschaft
NRW
__________________________________________________________________________________________________________
InderEinladung,dieicheinigenvonIhnenpersönlichindieHandgedrückthabe,steht,dass
dieAnregungzudieserVeranstaltungvonderLandesarbeitsgemeinschaftSelbstbestimmte
Behindertenpolitik(LAGSBP)DIELINKENRWkam...IchbegrüßeSiejetzthiernocheinmal
rechtherzlichimNamengenaudieserLAG.MeinNameistMartinaSiehoffundichbin
VorstandsmitgliedebenderLAGSBP.
EingeladenhabendieFraktionenDIELINKE.inderLandschaftsversammlungWestfalen‐
Lippe(LWL)unddieFraktionDIELINKE.inderLandschaftsversammlungRheinland(LVR).
DieLAGfreutsichüberdieguteZusammenarbeitmitdenbeidenFraktionenundfindetes
ganzwunderbar,dassdieseVeranstaltungzustandegekommenist.EinigeMitgliederderLAG
sindebenfallsMitgliederdieserFraktionen,mitundohneBehinderung.
MeinepersönlicheBetroffenheitbestehtinmehrfacherHinsicht:zumEinenbinichsichtlich
„mobilitätseingeschränkt“(beschreibtdieArt„Behinderung“deutlicher),wiebereits
erwähntbinicheinVorstandsmitgliedderLAGSBP,desWeiterenalsSchwerbehinderteeine
sogenannte„Assistenznehmerin“underhaltevomLWLLeistungen.Dadurcherlebeichzur
Zeit(alsoinderAnfangsphase)einenrelativengen„bürokratischer“KontaktzumLWL...sehr
nettundunbürokratisch,ohnehierNamenzunennen...
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MeinepersönlichenErfahrungenalsSchwerbehindertemitdemThemaArbeitwaren
langsam,schleichend,genauwiemeinKrankheitsbild:zunächstmussteichdeutlich
registrieren,dassichmichbeimeinerArbeitalsPhysiotherapeutinineinerStrokeUnitnicht
mehraufmeinenKörperverlassenkonnteundsomitmeineunddieSicherheitdervonmir
behandeltenPatient/innennichtmehrgewährleistenkonnte.Daraufhinließichmich
innerbetrieblichweiterbilden,umdannimMedizincontrollingsozusageneinen
Computerarbeitsplatzzuerhalten.
IchwohnteinUnnaundhatteeinenrelativweitenAnfahrtswegzumzweitgrößtenKlinikum
NRW.UmmichnichtdemStopandGoderA40auszusetzen,welcheseineÜberforderung
meinerFußmuskulaturbedeutethätte,fuhrichweiteUmwege.
LeiderwarkeinBehindertenparkplatzdirektamKlinikgebäudefürmichzuergattern,sodass
ichfürmeineVerhältnissesehrweitwegparkenmussteundmichschonmorgenserschöpftin
meinenBürostuhlhineinfallenließ....DieArbeitimMedizincontrollinghattevielmitZeitdruck
unddenrotenZahlenzutun,mitdenensichdieKlinikdamalsschmückte...
IchkonntediesenDrucknacheinpaarJahrennichtmehraushalten,entschiedmichdazu,eine
RentewegenErwerbsunfähigkeit,diesog.EURentezubeantragen.Seit2009arbeiteichnicht
mehrundfürmichistdasgutso.
Nichtdestotrotzodergeradeauchdeshalbistesmirwichtig,michfürGuteArbeitfür
MenschenmitBehinderungeinzusetzen.
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DASMUSSDRINSEIN!!!
AbschließendmöchteichSieherzlicheinladen,beiuns,alsobeiderLAGSBPMitgliedzu
werden...Eskostetnichts,wirversendenkeinefiesenWerbemails,machenkeinen
Telefonterror,freuenunsüberInteresse,auchüberMitarbeit!
IchwünscheunsalleneineguteVeranstaltung!
I. DieWfbM:ExklusiveheileWelt?WenigLohn!
Aber:SichereRente!–Werkstatträteund
BeschäftigteberichtenüberdieAufgabeund
WirklichkeitderWfbM
ReformbedarfinWerkstätten:
Unzufriedenheitübergeringe
Löhnewächst
LudgerKlein‐Ridder,
KreistagsschatzmeisterderLINKENin
Gütersloh
Foto:Privat_
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GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung:Dasmussdrinsein–AuchimWertkreis
Gütersloh!EndlichwirddieÖffentlichkeitaufmerksamaufdieWillkür,mitder
LohnkürzungeninWerkstättenfürbehinderteMenschen(WfbM)durchgesetztwerden:Im
MärzberichtetedasWirtschaftsmagazinWISOdesZDFdarüber,dassinderWertkreis‐
WerkstattGüterslohdurchEinführungeinesneuenEntlohnungssytemsmalebenmehrals
derHälftederBeschäftigtenderLohngekürztwurde.12Beschäftigteentschiedensich,sich
mitKlagendagegenzurWehrzusetzen.Diesesindnochnichtrechtskräftigentschieden.
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DieLINKEinGüterslohunterstütztedieBeschäftigtenmiteineram12.Septemberletzten
JahresangesetztenDemonstration,woraufhinderStadtverbandssprechervonder
WerkstattleitungmiteinerUnterlassungsklagevordemAmtsgerichtbedrohtwurde,weiler
gesagthatte,derWerkstattrathabeimVorfeldgeäußert,dassTeilnehmerandieserAnti‐
Lohndumping‐DemonstrationmitProblemenvonSeitenderWerkstattleitungzurechnen
hättenunddieDemoillegalsei.Diesessolltesonichtweiterbehauptetwerden,obwohleine
eidesstattlicheVersicherungvorliegt,diegenaudasbestätigt.
DieTragikderWerkstatträteist,dasssielieberkuschen,stattdenvielenMenschenmit
Behinderung,derenInteressensiedochvertretensollen,aufjedeerdenklicheWeisezu
helfen.DasssieaberdenenindenRückenfallen,diedenWerkstattbeschäftigtenauchinder
ÖffentlichkeitUnterstützungundRespektverschaffenwollen,dasisteinHöhepunktder
Selbstverleugnung.
UmzukünftigenAuseinandersetzungendieserArtentgegenzuwirken,wärenAlternativenwie
derMindestlohnauchfürMenschenmitBehinderungodereinbedingungsloses
GrundeinkommenbedenkenswerteMaßnahmen.
DerBeitragvonHeinzWaschhof,DienststellenleiterderRecklinghäuserWerkstätten
BeruflicheIntegration,istaufunserenWebseiteneinsehbarunter:www.linksfraktion‐lvr.de
oderwww.linksfraktion‐lwl.de
ArbeitsbedingungenindenWfbM`sverbessern–
ErgebnissederArbeitsgruppe
Teilnehmer/innen:
RolfStelzer,AktionskreisDerbehinderteMenschinDortmund,Lothar,AssistentvonRolf
Steltzer,HeinzWaschhof,LeiterderBeruflichenIntegrationbeiderDiakonieim
KirchenkreisRecklinghausen,TheoFleckenstein,imEltern‐undBetreuerbeiratinderWFB
LangenfeldundVatereinesgeistigbehindertenSohnes,JudithWilmsen,erstseitkurzemmit
BehinderungundsollWerkstattmitarbeiterinwerden,DIELINKEinGütersloh,LudgerKlein‐
Ridder,frühererGesamtschullehrer,DIELINKEinGütersloh,VolkerGroßholz,Werkstattrat
derCaritas‐WerkstättenKöln,Heinz‐PeterHelmes,VorsitzenderdesWerkstattratesder
Caritas‐WerkstättenKöln,MitgliedinderLandesarbeitsgemeinschaftderWerkstatträte,
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SabineWendt,Rentnerin,früherbeiderLebenshilfebeschäftigt,LAGSelbstbestimmte
BehindertenpolitikinHessenundMitgliedderBAG,RolandKoslowski,hatteals
SozialarbeiterengenKontaktzuWerkstättenundwarfürdieFraktionDIELINKEimLWLim
Sozialausschuss,TobiasJacob,gelernterComputerfachverkäufer,hatnach10Jahren
WerkstattgekündigtundistMitgliedderFraktionDIELINKEimLVRundderLAG
SelbstbestimmteBehindertenpolitikNRW
Moderation:MargitGlasow,Protokoll:DanielaGlagla
Heinz‐PeterHelmesbetont,derWerkstattratdürfesichvonniemandemkleinkriegenlassen.
DerWerkstattrattreffesichetwa11MalimJahrunderörtereüberregionaleThemen,dadie
WerkstättenundAußenarbeitsplätzeweitgestreutseien.DieThemenEssenundGehalt
würdenamhäufigstendiskutiert.Vor2JahrenhabeesGehaltskürzungengegebenundder
WerkstattrathabesicherfolgreichgegenweitereKürzungengewehrt.
HeinzWaschhofführtaus,dieWerkstättenseienleidermanchmalgezwungen,dieEntgeltezu
kürzen,wennsienichtgenugverdienen.DerWettbewerbseigroßundesseibereitsoftso,
dassbeiAusschreibungendieLöhnederWerkstättenoftzuhochseienundsievonanderen
Anbieternunterbotenwürden.
TobiasJacobkritisiert,dassdieSolidaritätinWerkstättenzuwünschenübriglasse.Esseiihm
nichtklar,oballeWerkstatträtedieselbenProblemehätten.BeiihmhabemandenSpint
unerlaubtaufgeschlossenundmanhabeihmnichtkündigenwollenundkeinArbeitszeugnis
ausgestellt.
RolandKoslowskischildertwiesichseinerBeobachtungnachdieBedingungeninden
WerkstättenindenletztenJahrenverschlechterthaben.Erbetontwiewichtigesist,dassbei
öffentlichenAusschreibungenvornehmlichWerkstättenberücksichtigtwerden.
SabineWendtergänzt,dassdieIntegrationsämterdazuangehaltenwerdensollten,zu
kontrollieren,obkeineDumpinglöhnegezahltwerden.DiesschlägtsiealsAnfragefürdie
Landschaftsverbändevor.AußerdemweistsieaufdiePositionderInternationalen
ArbeitsorganisationILOhin,derzufolgedieEntgeltverordnungenindenWerkstättennichtin
Ordnungseien.AuchmitderUN‐BRKseidieEntgeltsystematiknichtvereinbar.
LudgerKlein‐RiddersiehteinenweiterenUnterschiedzumAllgemeinenArbeitsmarktund
betont,dassauchindenWerkstättendieEntwicklungdereinzelnenBeschäftigtenobjektiv
bewertetwerdenmüsse,wasbisherwillkürlichgeschehe.
RolfSteltzermerktan,esgebenochweitereLückenimGleichstellungsgesetz.Daherseies
wichtig,politischDruckzumachen.
RolfKoslowskiweistaufdieVerantwortungderWerkstättenhin,dieselberoffensiv
einfordernsollen,beiAuftragsvergabenbevorzugtberücksichtigtzuwerden.
DieVerbesserungsvorschlägewerdenabschließendunterfolgendenPunktensubsumiert:
18
‐
Gewerkschaftenstärken:DamitdieGewerkschaftensichzunehmendalsSprachrohrfür
dieWerkstättenverstehen,istesauchfürWerkstattbeschäftigtewichtig,
Gewerkschaftsmitgliedzuwerden.
‐
GerechterLohn:AuchindenWerkstättenmussderMindestlohnalsGehaltgeltenund
diesermussdieGrundsicherungübersteigenunddarfnichtvondieserabgezogenwerden.
ZueinemgerechtenLohngehörtauchdieEinführungeinerobjektiven
BewertungsmethodederEntwicklungvonMitarbeiter/innen.
‐
KeineDumpinglöhne:DieIntegrationsämtermüssenbeidenVertragsabschlüssen
daraufachten,dasssienichtunterderVoraussetzungvonDumpinglöhnengeschlossen
werden.
‐
DierechtlicheGleichstellungwirdsichergestellt
‐
ÖffentlicheVergaben:BevorzugteBerücksichtigungderWerkstättenbeiöffentlichen
VergabendurchdieKommunenundLändermussvondenWerkstätteneingefordert
werden.
II. Integrationsbetriebe–Einbisscheninklusiv?
BeschäftigteundUnternehmer/innenberichten
VorstellungeinesIntegrations‐
unternehmens:DieAfBgGmbH
MonikaBraun,ProkuristinderAfBgGmbH
Foto:Privat
DasAfB‐Konzept
AlsEuropaserstesgemeinnützigesIT‐SystemhaushatsichAfBseit2004daraufspezialisiert,
ausgemusterteIT‐HardwarevongroßenKonzernenundöffentlichenEinrichtungenzu
übernehmen
DieHardwarewirdaufbereitet,einezertifizierteLöschungvorhandenerDatenvorgenommen
19
unddieGeräteanschließendindenAfB‐LadengeschäftenoderüberdenOnlineshopmit
mindestenseinemJahrGarantiewiederverkauft.DadurchwerdendieProdukteindieHände
neuerNutzergebracht.DefekteoderzualteGerätewerdenzurErsatzteilgewinnunginihre
einzelnenBestandteilezerlegt,dieübrigenRohstoffegehenanzertifizierteRecyclingbetriebe.
DasBesonderedaran:AlleArbeitsschritteimUnternehmensindbarrierefreigestaltetund
werdenvonbehindertenundnicht‐behindertenMenschengemeinsamverrichtet.Die
IntegrationderMitarbeiterindieBerufsweltunddiedamitverbundenenPerspektiven
sprechenfürsich.Hinzukommt,dassdieressourcenverzehrendeNeuproduktionvon
Hardwaresubstituiert,ElektroschrottundCO₂inerheblichemMaßreduziertwerden.
Heuteschonsindüber100großeKonzerne,Banken,Versicherungenundöffentliche
EinrichtungenCSR‐PartnervonAfB.SiesehendenVorteildarin,notwendige
GeschäftsprozesseohnezusätzlichesInvestmentmitsozialemundökologischemEngagement
zuverknüpfen.DurchdiesePartnerschaftenkonntenanbisher13StandorteninDeutschland,
Österreich,FrankreichundderSchweizüber200ArbeitsplätzeinderIT‐Branchegeschaffen
werden,davon50ProzentfürMenschenmitHandicap.
ImJahr2014wurdensoüber230.000Gebrauchtgerätebearbeitetundvermarktet.
UnternehmenallerBranchenkönnensichdaranbeteiligenunddieKooperationmitAfB
hervorragendinihreeigeneNachhaltigkeitsstrategieintegrieren!
VisionenundZiele
UnsereVisionistdiedigitaleInklusionunsererGesellschaft.Umdiesezuerreichen,willAfB
eininklusivesBeschäftigungsangebotinderIT‐Branchevorantreiben.Dasheißt,dassin
einemmodernen,innovativenUnternehmeninallenBereichenMenschenmitundohne
Behinderungsolidarischzusammenarbeiten.
DasselbsterklärteZielvonAfBistes,langfristig500ArbeitsplätzefürMenschenmitHandicap
anzubieten.DarüberhinauswillAfBdurchdieAufbereitungdergebrauchtenIT‐Geräte
großerUnternehmenRessourcenunddieUmweltschonen.
UmdengesellschaftlichenErfolginsozialerundökologischerHinsichtauchzukünftigweiter
voranzutreiben,suchtAfBnachweiterenFirmenundöffentlichenEinrichtungen,dieihre
nichtmehrbenötigteIT‐HardwarezurDatenlöschungundAufbereitungbereitstellen.
AberauchPrivatpersonenunterstützendurchdenKaufderaufbereitetenIT‐Geräte,dass
ArbeitsplätzefürMenschenmitHandicapgesichertunddieUmweltgeschontwerden.
20
DarüberhinaussollenmitHilfederaufbereitetenIT‐GeräteauchMenschenmitgeringem
BudgetaufmoderneIT‐HardwarezurückgreifenkönnenunddurchSchulungensollengezielt
auchbeispielsweiseSeniorenmitdementsprechendenKnow‐Howausgestattetwerden,
damitsieanderdigitalenWeltteilhabenkönnen.IndemwirAfBerfolgreichweiter
vorantreibenwollenwirinderGesellschaftdasBewusstseinfürerfolgreichesSocial
EntrepreneurshipundeinenachhaltigeUnternehmensführungschaffen.
Webhttp://www.afb‐group.eu/
EinordnungvonIntegrationsunternehmenund
AuswertungderWorkshopergebnisseFörderung
vonIntegrationsprojekten
durchUlrikeDetjen
EsgibtIntegrationsunternehmen,Integrationsbetriebe–dassindTeilevonUnternehmen–
undIntegrationsabteilungen.IndiesenUnternehmenarbeitenMenschenmitundohne
schwereBehinderungen.MindestenseinViertelundhöchstensdieHälftederBeschäftigten
habeneineBehinderung.
AlleerhaltenmindestenstariflicheEntlohnung,siesindsozialversicherungspflichtig
beschäftigt.DerBetrieb,dasUnternehmenerhältfürdieseBeschäftigtenZuschüssezumLohn
undkannZuschüssefürInvestitionenerhalten.DerZuschusszumLohnbeträgt210Euroje
BeschäftigtenmitBehinderungimMonat.ErwirdausderAusgleichsabgabefinanziert.
InvestitionenkönnenausLandesmittelnundausMittelnderAusgleichsabgabemitbiszu
80%gefördertwerden.
ImBereichdesLandschaftsverbandesWestfalen‐LippesindindenletztenJahren1500
ArbeitsplätzeinIntegrationsunternehmenentstanden,imBereichdesLandschaftsverbandes
Rheinland1400Arbeitsplätze.EndedesJahres2015werdenesca.2.000Arbeitsplätzein
Westfalenund1800ArbeitsplätzeimRheinlandsein.
DerLWLwirdnurnochdieIntegrationsbetriebefördern,diebiszumOktober2014einen
Förderantraggestellthaben.DieEinnahmenausderAusgleichsabgabesinken–zumeinen,
weildieAnzahlderBeschäftigteninderRegionzurückgehtundzumanderen,weilmehr
BehinderteindenBetriebenarbeiten.DieBelegschaftenwerdenälterunddieZahlder
MenschenmitBehinderungenunterihnensteigt.
BeimLandschaftsverbandRheinlandistdieRücklageausderAusgleichsabgabenochsohoch,
dassweitereIntegrationsunternehmenentstehenkönnenunddieEinnahmenausder
21
Ausgleichsabgabesindkonstant.AberauchhierstehtlangfristigdieFrage,obdiese
FörderungaufDaueraufrechterhaltenwerdenkann.
DieIntegrationsunternehmensindeineMöglichkeit,dieabgesonderteBeschäftigungin
WerkstättenfürMenschenmitBehinderungen(WfbM)zuvermeiden.Siesindaberimmer
nocheineSonderformderArbeit–wennauchsozialversicherungspflichtigimGegenteilzur
ArbeitinderWfbMundsiesicherneinEinkommen,dasselbständigesLebenmöglichmacht.
80%derBehinderungenentstehenimLaufedesArbeitslebens.IndenletztenJahrensindes
zunehmendpsychischeBehinderungen,dieauchdurchzunehmendenStressundDruckam
Arbeitsplatzentstehen.DieprivatenundöffentlichenUnternehmenmüssteneigentlich
sicherstellen,dassdieseMenschenamnormalenArbeitslebenteilhabenkönnen.Die
BeschäftigungsverpflichtungfürUnternehmenistzuniedrig–sieentsprichtnichtdemAnteil
vonMenschenmitBehinderungenimerwerbsfähigenAlter.Siemussdringendangehoben
werden–dannwürdeauchdieAusgleichsabgabesteigen,wenndieUnternehmenihrer
Beschäftigungsverpflichtungnichtnachkommen.
III.SchwerbehindertimBetrieb:Gesicherter
ArbeitsplatzohneLeistungsdruck?
BerichtausderArbeiteiner
Schwerbehindertenvertretung
DetlefBieber,Vorsitzenderder
Landesarbeitsgemeinschaftder
Schwerbehindertenvertretungenan
HochschulenNRW
22
Foto:privat
Gliederung
•SituationSchwerbehinderterimRegelbetrieb
•SituationSchwerbehinderterandenHochschulenNRW
•SondersituationeinerSchwerbehindertenvertretunganHochschulen
•SchwerbehindertimRegelbetrieb:ErhaltundSchaffungvonArbeitsplätzenfürbeh.
Menschen/Inklusion
•Waswurdebishergetan:
o Hochschulzukunftsgesetz(HZG)‐NRW§§77a,62b,nrw.inklusiv#Seminareder
LASH:Bauen,BetrieblichesEingliederungsmanagement(BEM).
•Wasmussnochgeschehen:
o FürdieStudierenden
o FürdieBeschäftigten
o InBauangelegenheiten
o GesetzlicheÄnderungen/Bundesteilhaberecht
SituationSchwerbehinderterimRegelbetrieb
•
DieArbeitslosigkeitgehtdurchdenDemographischenWandelzurück,die
Arbeitslosigkeitschwerbehinderternicht.
•
VieleSchwerbehinderungentretenimLaufedesArbeitslebensauf
•
Schwerbehindertesindlängerarbeitslos,aberinderRegelauchhöherqualifiziert.
•
AbgangsratenausArbeitslosigkeit:
o SchwerbehinderteArbeitslose7,70%
o NichtschwerbehinderteArbeitslose12,80%(2014QuelleBA)
SituationSchwerbehinderterBeschäftigterandenHochschulenNRW
•
DieBeschäftigungsquotewirdinderRegelerfüllt,dieEinstellungsverfahrenlaufen
korrektab
•
GrundsätzlicheAblehnunggibtesausSichtderSchwerbehindertenvertretung(SBV)
nicht
•
ArbeitsplätzewerdenmitHilfedesLWL/LVRgestaltet–Jobcoaching,
Minderleistungsausgleich,Integrationsfachdienst…
•
BefristeteVerträgeimwissenschaftlichenBereichsindeinProblem
•
FürEinstellungsverfahrengilt:JehöherdieQualifikation,destoschwierigerdas
Einstellungsverfahren
SondersituationeinerSchwerbehindertenvertretunganHochschulen(Aufgabendiebei
derFreistellungnichtberücksichtigtwerden)
23
•
Berufungsverfahren
•
ZweiPersonalräte,PRundPRwiss.,zweiQuartalsgespräche
•
BEMfüralleStatusgruppen
•
InBauangelegenheitensindwirauchfürdieStudierendenmitBehinderungzuständig
•
AnvielenHochschulenunterstützenwirdieStudierendeninFragenBehinderung,
AusweisundAntragstellungbeimLWL/LVR
•
WirförderndieschwerbehindertenStud.Hilfskräfte
•
ZusammenarbeitmitderBeauftragtenfürdiebehindertenStudierenden
ErhaltundSchaffungvonArbeitsplätzenfürBehinderteInklusionanHochschulen‐
Waswurdebishergetan:
•
VielekonstruktiveGesprächeimMinisteriumfürWissenschaftundForschung(MIWF)
mitunsererMinisterinunddenFachbeamten–Ergebnis:§77a/§62bHZG‐NRW….
•
WorkshopInklusionanHochschulengemeinsameVeranstaltungderKanzlerundder
LASH
•
SeminaredesLVR/LWLaufunsererJahresversammlung
•
SeminarebarrierefreiesBauenanHochschulen/w.ab‐nrw.de
•
Zusammenarbeit:Arbeitssicherheit,Gleichstellung,Personalrat
•
DieLASHfördertdieZusammenarbeitderSBVundderBeauftragtennach§62bHZG–
NRW/gem.nrw.inklusivS.218
ErhaltundSchaffungvonArbeitsplätzenfürBehinderte
Beschäftigte:
•
DiefinanziellenMitteldesLWL/Arbeitsagenturmüssen„amArbeitsplatz“landenund
nichtirgendwoimUnternehmenversickern,nursokannAkzeptanzaufallenEbenen
entstehen.
•
DiezweiteEbenemusszumTeilnochinformiertwerden
•
Langzeiterkrankungen
Studierende
•
FörderprogrammfürschwerbehindertestudentischeHilfskräfte(Kostet:4Std./Woche
x10Eurox52Wochenca.2.000.‐Euro/Jahr)
•
Förderprogrammfürschwerbehindertepromovierende
ErhaltundSchaffungvonArbeitsplätzenfürBehinderte
InBauangelegenheiten&beigesetzlichenÄnderungen
24
Bauen
DIN18040,§55BauONRW–Zweckentsprechend/Interpretation
GesetzlicheÄnderungen/,,Bundesteilhaberecht“
•
VetorechtfürdieSBV,wieim§62bHZGfürdieBeauftragten(Folie14)
•
SBVundDienstelleentscheidenrechtssicherwelcheBewerberingeladenwird–
Änderung§82SGBIX
•
SchreibkraftunabhängigvomPersonalrat,Änderung§96,9SGBIX
•
FreistellungderSBV=sobaldeinPRfreigestelltist‐wirddieVertrauenspersonauch
freigestellt,bisdieInklusionsichtbarer..
•
DieBeteiligungsrechtederSBVmüssenbeachtetwerden!Hinweisschilderfürden
Schreibtischverteilen§§95,71..SGBIX
•
Einstellungsverfahren,positivesKlimaschaffen,Arbeitgeberbeauftragte
•
Arbeitsgruppe_InklusionsPartner_gegründet
•
InklusionimLeitbildderHochschuleverankert‐Präsidium
•
Arbeitsagentur–Gleichstellung‐GradderBehinderung(GdB)–Vorstellungsgespräch
(GleichstellungvordemVorstellungsgespräch.)
•
WelcheArbeitenkönnenvonderWfbMübernommenwerden
GuteArbeitohneLeistungsdruck?DerLeistungsdruckwirdausmeinerSichtleiderbleiben,
kannabermitHilfedesLVR/LWL,Integrationsfachdienst(IFD),Fürsorgestelle…gemildert
werden–wichtig‐rechtzeitigeBeantragung
InklusionbeginntindenKöpfen,öffnetdenWegfürNeues,auchfürneueGeschäftsfelderund
Märkte
Webseite:lash‐nrw.de
BeschäftigungsförderungfürMenschenmit
BehinderungüberdasTariftreue‐und
VergabegesetzNRW
VortragvonNilsBöhlke,WissenschaftlicherMitarbeiteram
Wirtschafts‐undSozialwissenschaftlichenInstitutderHans
BöcklerStiftung
25
1.ÜberblicküberTariftreue‐undLandesmindestlohnregelungen
MindestlohnimVergabegesetz:
BW,BE,BB,HB,HH,NI,NRW,MV,RP,SL,SH,HE
12Bundesländer
Landesmindestlohngesetz:
BE,HB,HH,SH,
4Bundesländer
Tariftreue‐undMindestlohnregelungen
26
1. TariftreueerklärungaufderBasisdes
Arbeitnehmer‐Entsendegesetzes(AEntG)
2. UmfassendeTariftreuereglungfürden
VerkehrssektorbegründetdurchseineeuroparechtlichenSonderstellung
3. Festlegungeinesallgemeinen
vergabespezifischenMindestlohnsvonderzeit8,85Euro
WeiteresozialeKriterienimTVgGNRW

Frauenförderung

ILO‐Kernarbeitsnormen

UmweltfreundlicheBeschaffung

GeltungauchfürLeiharbeiterinnenundLeiharbeiter

„Weiteresoziale,umweltbezogeneoderinnovativeAspektekönnenvorgegeben
werden“§3Abs.4

Wichtig:„Produktbezogenheit“
RechtlicheRahmenbedingungenfürMenschenmitBehinderung
§141Satz1SGBIX:
VergabevonAufträgendurchdieöffentlicheHand
AufträgederöffentlichenHand,dievonanerkanntenWerkstättenfürbehinderteMenschen
ausgeführtwerdenkönnen,werdenbevorzugtdiesenWerkstättenangeboten.
Aber:§4Abs.6TVgGNRW:
AufbevorzugteBietergemäß§141Satz1[…]findetAbsatz3[Anm.NB:vergabespezifischer
Mindestlohn]keineAnwendung.
Aberebennicht§3Abs.4
2.BeispieleausderPraxis
-
DasmussausdenKommunenkommen!!!
-
DieEvaluierungenderGesetzegebenzudiesemAspektkeineInformationen!
3.WiekönnenwirdasinunsererKommuneumsetzen?
1. Esmusszunächstsichergestelltwerden,dassder§141SGBIXwirklicheingehalten
wird
2. InitiativemussvonderlokalenVergabestelleausgehen
3. EsmusszumProduktpassen(Produktbezogenheit)
4. EsmusseinentsprechendesUmfeldgeschaffenwerden
MöglicheForderungen
•
„WegmitderSonderbehandlungfürWerkstätten!“
27
•
„ArbeitvonMenschenmitBehinderungistnichtwenigerwert!“
•
„FördertUnternehmen,dieInklusionvorleben!“
Webseite:www.tariftreue.de
Beschäftigungsförderung–Ergebnissedes
Workshops
DasTariftreue‐undVergabegesetzNRW(TVgGNRW)wurdeimJahre2012aufDruckvon
GewerkschaftenundderLinksfraktionimLandtagmitdenStimmenvonSPD,GrünenundDIE
LINKEbeschlossen.EsgehtaufeinenEntwurfderLinksfraktionzurück.AnderErarbeitung
desEntwurfswarNilsBöhlkealsFachreferentderFraktionbeteiligt.
HeutearbeitetNilsBöhlkebeiderHans‐Böckler‐Stiftung.
BeiderKonferenzleiteteNilsBöhlkezusammenmitBarbaraSchmidt,Sprecherinder
FraktionDIELINKEimLWL,dieArbeitsgruppe3„BeschäftigungsförderungfürMenschenmit
BehinderungüberdasTariftreue‐undVergabegesetzNRW“.ZuBeginnstellteerdasTVgG
NRWineinemImpulsvortragvor.
DasTVgGNRWlegtfürNRWeinenvergabespezifischenMindestlohnvon8,85Eurofest.
Weiterwirdfestgelegt,dassdieKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisation
(ILO),wiez.B.dasVerbotvonKinderarbeitoderSklavenarbeitunddasRechtauf
gewerkschaftlicheVertretungverbindlichsind.EineSonderstellungnehmendieVergabenim
VerkehrsbereichaufgrundvoneuroparechtlichenVorschriftenein.Aberauchhiergiltdas
TVgG.DasGesetzlegtfest,dassauchsozialeKriterienbeiderAuftragsvergabe,wie
beispielsweisedieFrauenförderung,eingefordertwerdenmüssen/können.Auchweitere
sozialeundökologischeKriterienkönnenvorgegebenwerden.DasTVgGgiltfüralle
UnternehmenmitöffentlicherMehrheitsbeteiligung.
EineAusnahmeistimTVgGistfestgelegt:BeiVergabennach§141Satz1SGBIXsollen
AufträgederöffentlichenHand,dievonanerkanntenWerkstättenfürbehinderteMenschen
ausgeführtwerdenkönnen,bevorzugtdiesenWerkstättenangebotenwerden.Hiergilt
jedoch,dassderMindestlohnvonaktuell8,85Euronichtgilt.
28
WeiterInfoszumTVgGfindetmalimInternetunterwww.tariftreue.de.Dortstelltdas
Wirtschafts‐undSozialwissenschaftlicheInstitutderHans‐Böckler‐Stiftunglaufendaktuelle
InformationenzudenTariftreue‐RegelungenindenBundesländernzurVerfügung.
SchwierigkeitenundProblemegibtesbeimTVgGanfolgendenStellen:BeiFahrdienstenfür
behinderteMenschenundimSchülerInnenspezialverkehrwirdoftderMindestlohnnicht
eingehalten(BeschwerdensindüberdieHotlinedesMinisteriumsmöglich).DerZollistfür
dieKontrollederEinhaltungdesMindestlohnszuständig.Hiergibtesjedochoftzuwenig
PersonalundzuwenigKontrollen.DieRatsvertreterInnenderLINKENhabenein
AkteneinsichtsrechtbeiörtlichenVergabeverfahren.Siekönnensozumindestüberprüfen,ob
dieAnforderungeninderAusschreibungkorrektsindundobdasmitderVergabebedachte
UnternehmendieKriterieneinhaltenwill.
SchwerbehindertimBetrieb:Gesicherter
ArbeitsplatzundangepassteArbeitohne
Leistungsdruck?–Workshopergebnisse
FrauEvaJäger‐Kuhlmann,LWLIntegrationsamt
DetlefBieber,FreigestellterVorsitzenderderLandesarbeitsgemeinschaftder
SchwerbehindertenvertretungenderHochschulenNRW
Moderation:RolfKohn,SprecherderLWL‐FraktionundderLAGSelbstbestimmte
BehindertenpolitikNRW,DIELINKE
JedesMitgliedderArbeitsgruppestelltesichzunächstvor.DieTeilnehmer/innenberichteten
überihrekonkretenSchwierigkeitenalsMenschmitBehinderungimRegelbetrieb.Sowarin
einemBetriebdasBüroderSchwerbehindertenvertretungnichtbarrierefreizuerreichenund
dieSchwerbehindertenparkplätzewarendurchnichtbehinderteKolleginnenundKollegen
besetzt.
EinandererTeilnehmerstelltefest,dassoftnichtoffenmitMenschenmitBehinderungenim
BetriebumgegangenwirdundderArbeitsplatznursolangegesichertist,solangeerauch
gefördertwird.DieswarauchtrotzenormerpersönlicherAnstrengungund
LeistungssteigerungderFall.
EineKolleginmitMigrationshintergrunderzählte,dassbeiihrdieArbeitsplatzsuchedoppelt
schwierigist.AuchdiegesundheitlicheVersorgungistoftnichtbarrierefrei:Sowardie
medizinischeAbteilunginderRehaklinikmitRollatoroderRollstuhlkaumzuerreichen.
29
EinSchwerbehindertenvertreterundBetriebsratstelltefest,dassdieBelegschaftenein
immerhöheresDurchschnittsalterhaben.Auchgibtesheutehäufigpsychischerkrankte
Kolleg/innenunddieErhaltungdesArbeitsplatzesistsehrschwer.Teilweisegibtes
SchwierigkeiteninderZuständigkeitz.B.zwischenArbeitsamtundIntegrationsfachdienst.
DieBereiche,indenenfrüherMenschenmitBehinderungweiterarbeitenkonnten,gibtes
heutenichtmehrodersindoutgesourct:Pförtner/innen,Telefonzentrale,innerbetriebliche
BotinnenundBoten,Waschkaueoderauch“Hofkehren“.
InBochumtreffensichdieSchwerbehindertenvertreterInnenderBetriebealledreiMonate
mitdemIntegrationsfachdienstzumInformations‐Austausch.
EinweiteresThemawaren„Willkürvermittlungen“desArbeitsamtesinBereiche,wo
manaufGrundseinerBehinderunggarnichtarbeitenkann.
AlsVerbesserungenfürdenRegelbetriebwurdenvorgeschlagen:
‐
Besserepersonelle,sachlicheundrechtlicheAusstattungder
‐
EinezeitlichunbefristeteFörderungvonArbeitsplätzenfürMenschenmit
Behinderung
‐
BesondereFörderprogrammefürMenschenmitBehinderungmit
Migrationshintergrund
‐
MehrZusammenarbeitvonzuständigenStellenundeinegenauereAbgrenzungbeider
Zuständigkeit
‐
SpezielleAngebotefürMenschenmiteinerpsychischenBehinderung
IV. WaskönnenwirvomBundesteilhabegesetz
erwarten?
TeilhabefürEmanzipation!?–Das
Bundesteilhabegesetzzwischen
AnspruchundWirklichkeit
SonjaKemnitz,ReferentinfürGesundheits‐
undPflegepolitikinderBundestagsfraktion
DIELINKE,MitgliedderLAG
SelbstbestimmteBehindertenpolitikBerlin
Foto:privat
30
"NichtdieEingliederungshilfemussausdemFürsorgesystemherausgelöstwerden,sondern
diebehindertenMenschen,diebisherklein,armundabhängiggehaltenwerden„(Carl‐
WilhelmRößler–ForumbehinderterJuristinnenundJuristen)
Einuraltes„griechisches“Thema…DerPhilosophAristotelesgegenPlaton:Teilhabeistein
leeresWort–nurpoetischeMetapher.Esmußgefülltwerden.Weralsofüllt„Teilhabe“wiemit
welcherBedeutung?Proklossagt460n.Chr.:ArtundAusmaßeinerTeilhabehängtvom
jeweilsTeilhabendenab…istderStreitum`sBundesteilhabegesetz
EineunendlicheGeschichte?
‐AntragderBT‐FraktionCDU/CSU1973(!)dieBundesregierungsolle"einLeistungsgesetz
fürBehindertevorlegenmitderZielsetzung,dasLeistungsrechtfürBehinderteausdem
Bundessozialhilfegesetzheraus‐zunehmenunddievorgesehenenLeistungenunabhängigvon
denEinkommens‐undVermögensverhältnissenderBetroffenenundihrerFamilien
gewähren.„
‐AntragderBT‐FraktionDIELINKEvom30.11.2006(BT‐Drs.16/3698)
‐KampagnevonISLe.V.undForseA2009
StillstandsgründeFehlenderpolitischerWilleundöffentlicherDruck
‐DerBismarckscheVersicherungsstaat
‐EinrichtungszentrierteBehindertenhilfe
‐BehindertenverbändevertretennachBehinderungsartunderbringenFürsorgeleistungen
‐SchwacheSelbstvertretungderMenschenmitBehinderung–wenigbehinderungsarten‐
übergreifendeInitiativen:ISL,ABiD,NitsA,ForseA.
‐KeingesellschaftlichesWillkommen,weilschwacheMenschenrechtskulturinDeutschland
AufschwungundneueImpulse
‐MitderUN‐Behindertenrechtskonventionseit2009
‐ErsterGesetzentwurf:FbJJ(ForumbehindertenJuristinnenundJuristen)–03.05.2011
‐AntragderBT‐FraktionDIELINKE(Drucksache17/7889vom24.11.2011)
‐ZweiterGesetzesvorschlagFbJJ–Mai2013
‐DüsseldorferErklärungderBehindertenbeauftragtenvonBundundLändern10./11.Juni
2013
‐90.TagungASMKNovember2013
‐Koalitionsvertrag18.Wahlperiode–Ankündigung
31
‐AntragderBT‐FraktionDIELINKE2014(BT‐Drs:18/1949vom01.07.2014)FbJJ/ASMK–
KonferenzderArbeits‐undSozialministerderLänder
DiegegenwärtigeChance
GleichzeitigeBereitschaftallerAkteureinBundundLändernzurEingliederungshilfe‐Reform
a)NachwachsenderinternationalerKritikanDeutschlandzurUmsetzungderUN‐BRKb)vor
demHintergrundvonKrise+FinanzverfassungderKommunen(Schuldenbremse2011und
Neuverschuldungsverbotab2020fürdieLänder)
‐VerlagerteSozialausgabenvomBund(Länderanteilstiegvon6%60erJahreauf23%in
2009)c)ErstarkteInteressenvertretungderMenschenmitBehinderungen
DerUN‐FachausschussFürdieRechtevonMenschenmitBehinderungenerklärtebeider
PrüfungdesStaatenberichtsderBRD,April2015:
DieInklusionbetreffend,fordertderAusschuss,MenschenmitBehinderungeneine
unabhängigeLebensführunginderGemeindezuerleichtern(Ziffer42b))stattweiteran
DoppelstruktureninBildung,WohnenundArbeitfestzuhalten.Insbesondereseidas
segregierendeSchulwesenzurückzubauen(Ziffer46b)unddieBehindertenwerkstätten
zugunsteneinerBeschäftigungimerstenArbeitsmarktschrittweiseabzuschaffen(Ziffer50
b)).
WasmussdrinseinfürMmB?
‐ModernesTeilhaberechtimSinnederUN‐BRK–selbstbestimmteLebensführung
‐BedarfsdeckendeUNDeinkommens‐undvermögensunabhängigeTeilhabeleistungen
‐GewährtalsNachteilsausgleich
‐EinschließlichpersönlicherAssistenzinjederLebenslageundLebensphase
‐DurchbundeseinheitlicheBedarfsfeststellung
‐OhneBedürftigkeitsprüfung
‐Mit(vomKostenträgerundLeistungserbringer)unabhängigerBeratung
VerborgeneGefahren
‐ZeitlicheVerzögerungen
‐Bundesregierung:Finanzierungsvorbehalt
‐UneinigkeitderKoalition
‐AbkoppelungderEntlastungderKommunenvonderReformderEHvom18.03.2015spaltet
dieLänderundgefährdeteinBundesteilhabegeld
‐IllusionenvonMenschenmitBehinderungen
‐ZuwenigUnterstützungausdenGewerkschaften
‐BürokratischeÜberregelungen
‐Institutionen‐stattEmanzipationsförderung
32
Gretchenfragen
‐SelbstbestimmteoderprekäreLebensführung?
‐TeilhabepaketoderSparprogramm?
‐LeistungsausweitungoderLeistungsnivellierung?
‐IndividuellerBedarfoderKostenvorbehalt?
‐AlleodereinigeGruppenbehinderterMenschen?
‐ReguläreAusbildungundArbeitoderSondereinrichtungen?
‐EntgeltoderMindestlohninderWerkstatt?
‐DauerhaftefinanzielleBundesverantwortung?
‐MenschenmitBehinderungenalskompetenteExpertenoderBittsteller?
HochrangigesBeteiligungsverfahren
‐ImBundesministeriumfürArbeit+Soziales
‐KeinklardefiniertesInstrument–oftEU
‐„höhergestellt“,aberauch„vorgeordnet“
‐wirdvonderExekutiveberufenProbleme:‐WermachtTeilnehmerstrukturundRegeln?‐
WiebindendieErgebnissedieRegierung?‐WieunabhängigbleibendieTeilnehmerim
späterenDiskussionsverlauf?
DerVerlauf
‐ZweiArbeitsgruppenaufBundesebene
‐„Fachexpertenarbeitsgruppe“(Parität,AktionPsychischKranke,bvkm,BAGSelbsthilfe,
Lebenshilfe,rbm,ZSL,SoVD,BBNRWundBrandenburg)
‐24.06.2014GesprächBMNahles/BAGFWauchzurReformEH(BMNahles:„andere
RegelungenbeiVermögenundAnsparen“)
‐AGBTHG:30Vertreter:MmB(13),Bundesländer(5),KommunaleSpitzenverbände(3),
Sozialversicherung(GKV,RV,UVBA),Sozialpartner(BdA,DGB),KSKundBR
‐9Treffen–Abschlussam14.04.2015
‐www.gemeinsam‐einfach‐machen.de
EinigeDissenspunkte
‐„keineNEUEAusgabendynamik“(Koalitionsvertrag)
‐Volle„Einkommens‐undVermögensunabhängigkeitoderhöhereFreibeträge?
‐KreisderLeistungsberechtigten(Mehrfachschwerstbehinderte)
‐Leistungsgruppenerweitern?„Bildung“und/oder„Assistenz“
‐Bundesteilhabegeld‐BehinderungsbegriffimSGBIX.
BeispielBundesteilhabegeld
‐PauschaleGeldleistunganrechnungsfrei
33
‐UnabhängigvonderBehinderungsart
‐GestaffeltoderunabhängigvomBehinderungsgrad?
‐GeteiltinSelbstbehaltundLeistungsträgeranteiloderindividuellvollverfügbar?
‐SockeloderErsatzderFachleistung?
‐Dauerhaftbundesfinanziert?‐SchonbedingungslosesGrundeinkommenodernoch
mehrHartzIV?
Wieesparlamentarischweitergeht
‐ReferentenentwurfdesBMAS‐Herbst2015
‐StellungnahmenVerbände–EINEStimme?
‐GesetzesvorschlagderBundesregierung
‐1.LesungimBundestag
‐öffentlicheAnhörung–breiteTeilnahme
‐2.und3.LesungimBundestag
‐ZustimmungspflichtdesBundesrates‐Gesetzsollzum01.07.2016imGesetz‐blattstehen
(BundesministerinNahles)undbiszum01.01.2018inKrafttreten
Wastun?
‐Illusionenabbauen‐vernetzen
‐überdieKernforderungenderBehinderten‐bewegungaufklären
‐dieBundesverantwortungbetonen
‐ÖffentlicheAktionen:Petitionen,Hearings
‐AbgeordneteindenWahlkreisenauffordern
‐Eigeninteressend.Verbändezurückstellen
‐BehinderungsartenundanderesozialeGruppennichtgegeneinanderausspielen
‐DiePerspektiveerweitern
PolitischerHorizont
‐EsgehtnichtnurumbehinderteMenschen
‐sondernumallemitUnterstützungsbedarf:
‐chronischKranke
‐KinderundJugendliche
‐Ältere,HochbetagteundzuPflegende
‐MigrantinnenundMigranten
‐WohnungsloseundArbeitslose
‐EsgehtumeinmenschenrechtlichesGrundverständnisdesSozialstaatesunddie
AufhebungvonDiskriminierung
Informationsportale:
‐www.gemeinsam‐einfach‐machen.deVeröffentlichungderDebatteinderAGBTHGimBMAS
34
‐www.teilhabegesetz.orgPlattformderöffentlichenInitiativenfürdasBTHG
‐www.kobinet‐nachrichten.org
‐www.institut‐fuer‐menschenrechte.de/monitoring‐stelle/staatenberichtspruefung/crpd‐
follow‐up/
‐www.brk‐allianz.de‐SchattenberichtderZivilgesellschaftzurUmsetzungderUN‐BRKin
Deutschland
‐www.nitsa‐ev.de–NetzwerkfürInklusion,Teilhabe,SelbstbestimmungundAssistenze.V.
NeueLeistungenzurTeilhabeam
Arbeitslebendurchdas
Bundesteilhabegesetz
Dr.SabineWendt,Rechtsanwältin
Marburg
WaswurdeinderArbeitsgruppeBundesteilhabegesetz(BTG)zurTeilhabeam
Arbeitslebenbesprochen?
1.ÖffnungderWfbM„nachunten“fürWerkstattunfähige
●MehrausgabenfürdieBundesagenturfürArbeitfürdenBerufsbildungsbereich
●MehrausgabenfürdieSozialversicherung
●Problem:AbsenkungderLöhne,weilArbeitsergebnisfürmehrPersonenverwendet
werdenmuss
●KeineEinschränkungdesWunsch‐undWahlrechts:Wernichtarbeitenwillmussweiter
EingliederungshilfeinTagesförderstättenerhalten
2.ÖffnungderWfbMnachaußendurchZulassungandererAnbieter
●WegfalldesAnerkennungsverfahren,ErsatzdurchZulassungnachSGBIII
●RealisierungdurchdasBudgetfürArbeit
●RechtsanspruchaufEingliederungshilfebleibtbestehen
●FolgenfürdiedauerhaftevolleErwerbsminderung?
35
WelcheReformanliegenwurdennichtbesprochen?
1.DiemangelhafteEntlohnunginWfbM
●DasArbeitsförderungsgeldsollzwarangehobenwerden.
●AbervomMindestlohnistkeineRede,esbleibtdabei,dassdieWfbMkeineLöhne
garantierenmuss,sondernjederzeitkürzenkann.
●Dasändertsichnur,wennmitHilfederGewerkschaftenTarifevereinbartwerden,und
dieWerkstattfinanzierunggeändertwird
2.DiebehindertenBeschäftigtenmüssenmehrRechtegegenüberdenEinrichtungen
undDienstenbekommen
●WerkstattbeschäftigtemüssenvolleArbeitnehmerrechtebekommen
●ProbebeschäftigtewährendderUnterstütztenBeschäftigung,demZuverdienstu.a.müssen
mehrRechteimBeschäftigungsbetriebhaben(ZuständigkeitSchwerbehindertenvertretung
u.a.)
WelcheweiterenForderungenmüssenerfülltwerden?
●AnhebungderAusgleichsabgabeauf6Prozent
●VorrangigeFörderungderIntegrationsbetriebe
●DasForumbehinderterJuristinnenundJuristen(FbJJ)willdurchNeufassungdesBegriffs
derErwerbsfähigkeitauchMenschenmitsehrschwerenBehinderungendenWegzur
TeilhabeamArbeitslebenaufdemallgemeinen
Arbeitsmarktöffnen
●ReformderRechtevonSchwerbehindertenvertretungundWerkstatträten
FolgenfürdieEntlohnung
●StattGrundbetragMindestlohndurchstaatl.Subvention
●EinsparungvonLeistungenfürdenLebensunterhalt
●LohnmussgarantierterKostenfaktorsein,durchtarifvertraglicheRegelung
FolgenfürdieMitwirkung
●UmwandlungderWerkstättenmitwirkungsverordnung(WMVO)mitRechtenanalogdes
Betriebsrats
●GesetzlicheRegelungderZusammenarbeitmitBetriebsratund
36
Ausblick–Wiekannesweitergehen?
DieTagungistzuEnde,dieErgebnissezusammengefasstunddokumentiert,aberwiegehtes
weiter,wasnun,wastun?
UnsereIdeeistes,denschonbeiderVorbereitungbeschrittenenWegweiterzugehen:es
sollteninmöglichstvielenStädten–nichtnurinNRW–dieAnfragezurBeschäftigungvon
MenschenmitBehinderungeninderVerwaltunggestelltwerden.Wiewirdindereigenen
VerwaltungdieBeschäftigunggefördert,wiesehendieArbeitsbedingungenaus,istdie
Arbeitsumgebungbarrierefrei?HiersolltenauchdieSchwerbehindertenvertretungenals
„Expertinnen“und„Experten“befragtundmiteinbezogenwerden.Undessolltebeiallen
UmbautenundNeubautendaraufgeachtetwerden,dasseinebarrierefreieVerwaltung
entsteht–dieskommtdenKolleginnenundKollegenzuGuteebensowiedenBesucherinnen
undBesuchern.
VergibtdieStadt,derKreis,öffentlicheAufträgeanIntegrationsunternehmen?Werden
IntegrationsunternehmenoffensivüberAusschreibungeninformiert?WirddasTariftreue‐
undVergabegesetz,werdenanderegesetzlicheMöglichkeitengenutzt,umdieBeschäftigung
vonMenschenmitBehinderungzufördern?Nachdemwirdasnachgefragthaben–undwir
erwartendortsehrmagereErgebnisse–solltenwirdieVerwaltungenauffordern,einKonzept
vorzulegen,wieArbeitsplätzefürMenschenmitBehinderungdurchdieVergabeöffentlicher
Aufträgegefördertwerdenkönnen.
DieAusgestaltungdesBundesteilhabegesetzeswirdfürdienächstenJahredieStrukturen
legenunddenRahmenbilden,wieMenschenmitBehinderungaufdem1.Arbeitsmarkt
teilhabenkönnen.WiesiehtesausmitArbeitsassistenz,wiemitderMobilitätzum
Arbeitsplatz?AuchistdieFrage,wiesichderBundanderFinanzierungderTeilhabe,der
Eingliederungshilfebeteiligt.WenndieseBeteiligungnichtgeschieht,wirdgeradeinNRWder
DruckaufdieLandschaftsverbändegroß,StandardsundLeistungenfürMenschenmit
Behinderungenzusenken.Auchhieristesdringendnotwendig,dieDebatteumdas
BundesteilhabegesetzindieKreiseundKommunenzutragen.ImHerbstdiesenJahreswird
eseinenerstenReferentInnenentwurfdesGesetzesgeben,wirmüssenversuchen,dasThema
indenKommunenbekanntzumachen,esdortzudiskutieren,fürdiezentralenForderungen
nachEinkommens‐undVermögensunabhängigkeitzuwerben.Füraufdeneinzelnen
MenschenzugeschnitteneundbedarfsdeckendeLeistungen.
DieEinnahmenausderAusgleichsabgabestagnieren,beimLWListdeswegendieFörderung
vonneuenArbeitsplätzeninIntegrationsbetriebeneingestellt.Waspassiert,wennkeinGeld
mehrdafürdaist,Arbeitsplätzebehindertengerechtzugestalten,sodassKolleginnenund
37
Kollegendortweiterarbeitenkönnen?AuchhierhabenwirunsmiteinemVorschlagfüreine
ResolutionzurErhöhungderAusgleichsabgabeundderbesserenFinanzierungdurch
Steuermitteleingebracht.
DieBundestagsfraktionDIELINKEwirdimJuni2015einenweiterenGesetzesentwurfzur
GutenArbeitfürMenschenmitBehinderungvorlegen.DortsinddieRahmenbedingungen
genannt,diewirfüreineguteArbeitfürMenschenmitBehinderungenbrauchen.Auchdiesen
müssenwirbekanntmachen.
WirbrauchenaberdieZusammenarbeitmitderSelbsthilfevonMenschenmitBehinderung,
denWerkstättenundIntegrationsbetrieben,denIFD’sunddenGewerkschaften,den
SchwerbehindertenvertretungenundWerkstatträten.Wirbrauchendiegegenseitige
Information.NurdannkönnenwirErfolghaben.
Undnursowirdesauchmöglichsein,langfristigdieWerkstättenalsSondereinrichtungenfür
MenschenmitBehinderungenzuüberwinden.DerrichtigeWegistersteingeschlagen,wenn
derTrendsichumkehrt,Werkstattplätzenichtmehrzunehmen,sondernabgebautwerden
können.InDeutschlandundÖsterreichhabenSondereinrichtungenlangeTraditionundsind
dadurchfestverankert.InandereneuropäischenLändernistdasanders,Großbritannienhat
2013denSchrittgewagtundalleWerkstättengeschlossen.Am17.AprilhatderUN‐
AusschussfürdieRechtevonMenschenmitBehinderungeneinenKatalogmit25Fragenzum
erstenStaatenberichtderBundesrepublikDeutschlandbeschlossen.DerAusschussfragt
unteranderem,wiedievielenSondereinrichtungenfürMenschenmitBehinderungenauf
Daueraufgelöstwerdenkönnen–unddazugehörenauchdieWerkstätten
BarrierefreiheitundeineinklusiveGesellschaftbeginntimKopf.Auchdieinklusiveund
barrierefreieArbeitswelt,mitMindestlohnundArbeitsvertragentstehtimKopf,mussgewollt
werden,alsMenschenrechtbegriffenundgefördertwerden.Daskönnenwirschaffen,wenn
wiresüberallthematisierenundeinfordern.WennwirdieErgebnisseunsererTagung
nutzen,sieweiterentwickelnundweiterdamitarbeiten,könnenwirundwerdenwirErfolg
haben.
38
Dokumente
AnfragezurVergabevonstädtischenAufträgenan
IntegrationsbetriebeundWerkstättenfürMenschenmit
Behinderungen
ArbeitundBeschäftigungfürMenschenmitBehinderung‐UmsetzungderUN‐
Behindertenrechtskonvention
(FormulierungfürKreise)
seit2009giltinDeutschlanddieUN‐Behindertenrechtskonvention.SiegarantiertMenschen
mitBehinderungendasRechtaufeinselbstbestimmtesLeben.Umdiesesselbstbestimmte
Lebenführenzukönnen,wirdimArtikel27,ArbeitundBeschäftigung,festgehalten:
„dieVertragsstaatensichernundförderndieVerwirklichungdesRechtsaufArbeit,
einschließlichfürMenschen,diewährendderBeschäftigungeineBehinderungerwerben,durch
geeigneteSchritte,einschließlichdesErlassesvonRechtsvorschriftenumunteranderem....e)für
MenschenmitBehinderungenBeschäftigungsmöglichkeitenundberuflichenAufstiegaufdem
ArbeitsmarktsowiedieUnterstützungbeiderArbeitssuche,beimErhaltundderBeibehaltung
einesArbeitsplatzesundbeimberuflichenWiedereinstiegzufördern.“.
IndiesemZusammenhangstellenwirdienachstehendenFragen:
1.) WerkstättenfürMenschenmitBehinderungen

WelcheWerkstättengibtesinunseremKreis?
o WievieleMenschenmitBehinderungarbeitendort?
o WievieleMenschenohneBehinderungarbeitendort?
o WasfüreinEntgeltbekommendieMenschenmitBehinderungim
Durchschnitt?

WelcheProduktestellendieWerkstättenher,welcheDienstleistungenbieten
siean?

WelchedieservonWerkstättenhergestelltenProdukteundangebotenen
DienstleistungenwürdenvomKreisbenötigt?
39

WelcheWerkstättenwurdenvomKreismitwelchenAufträgenbedacht?

WelcheWerkstättenhabensichbeimKreisumAufträgebeworben?

WirdderNRW‐Runderlassvom22.3.2011zurbevorzugtenVergabean
Werkstättenangewandt?

HatderKreisdieMöglichkeit,beiWerkstättendasTariftreue‐und
Vergabegesetzanzuwenden?
2.) IntegrationsbetriebeundBetriebemitIntegrationsabteilungen

WelcheIntegrationsbetriebeoderBetriebemitIntegrationsabteilungengibtesin
unseremKreis?
o WirdTariflohngezahlt,wirdderMindestlohnbezahlt?

WelcheProduktestellendieIntegrationsbetriebeoderBetriebemit
Integrationsabteilungenher,welcheDienstleistungenbietensiean?

WelchedieservonIntegrationsbetriebenundBetriebenmit
IntegrationsabteilungenhergestelltenProdukteundangebotenenDienstleistungen
würdenvomKreisbenötigt?

WelcheIntegrationsunternehmenundUnternehmenmitIntegrationsabteilungen
wurdenvomKreismitAufträgenbedacht?

WelcheIntegrationsunternehmenoderUnternehmenmitIntegrationsabteilungen
habensichbeimKreisumAufträgebeworben?

HatderKreisdieMöglichkeit,dasTariftreue‐undVergabegesetzNRWbei
IntegrationsbetriebenundBetriebenmitIntegrationsabteilungenanzuwenden?
AnfrageBeschäftigungvonMenschenmitBehinderung
inderKreisverwaltung
ArbeitundBeschäftigungfürMenschenmitBehinderung‐UmsetzungderUN‐
Behindertenrechtskonvention
(FormulierungfürKreiseinNRW)
40
Lebenführenzukönnen,wirdimArtikel27,ArbeitundBeschäftigung,festgehalten.
Soheißtesz.B.imArtikel27gderUN‐BRK:
geeigneteSchritte,einschließlichdesErlassesvonRechtsvorschriftenumunteranderem....g)
MenschenmitBehinderungenimÖffentlichenSektorzubeschäftigen.“
1.) WievieleschwerbehinderteBeschäftigtearbeitenbeimKreis?
2.) WiehochistbeimKreisdieBeschäftigtenquotevonschwerbehindertenBeschäftigten?
3.) WurdenvomKreisschwerbehinderteMenscheneingestelltundwenn,inwelchem
Umfang?
4.) WurdenvomKreisschwerbehinderteMenschen,dievorherinWerkstättengearbeitet
habenundwenn,inwelchemUmfang?
5.) GibteseineninternenStellenmarktfürBeschäftigte,diesicheineSchwerbehinderung
imLaufeihrerTätigkeiterworbenhaben?WerdenindiesemStellenmarktauchdie
demKreisgehörendenUnternehmungenundBeteiligungeneinbezogen?
6.) WelcheunterstützendenAngebotegibtesseitensdesArbeitgebersfürMenschenmit
Behinderung?WieistdieInfrastrukturinnerhalbderVerwaltungfürMenschenmit
Behinderung(Behindertentoiletten,barrierefreierundergonomischerArbeitsplatz
usw.)?
AntragderFraktionDIELINKE.imLWL:„Resolution
zurAusgleichsabgabeundzurFörderungder
BeschäftigungvonMenschenmitBehinderung“
DieLandschaftsversammlungmögebeschließen:
DieLandschaftsversammlungdesLandschaftsverbandesWestfalen‐Lippefordertdie
BundesregierungunddenDeutschenBundestagauf,gesetzgeberischwirksamzuwerden
1.) damitdieBeschäftigungspflichtquoteimSGBIXfürMenschenmitBehinderungen
sofortauf6%angehobenwird,
41
2.) damitdieBeschäftigungspflichtquoteregelmäßigderErwerbsbeteiligung
schwerbehinderterMenschenangepasstwird,
3.) damitdieAusgleichsabgabeumdasVierfachederbisherigenRegelungangehoben
wird
Begründung:
EinzentralesZielderUN‐BehindertenrechtskonventionistdieAuflösungvon
Sondereinrichtungen.DerLWLhatdeswegenindenvergangenenJahrenäußersterfolgreich
dieSchaffungvonArbeitsplätzeninIntegrationsbetriebenundBetriebenmit
IntegrationsabteilungenüberdieAusgleichsabgabemitfinanziert.AuchüberdieBeratungder
IntegrationsfachdienstekonntenzahlreicheArbeitsplätzefürMenschenmitBehinderungen
aufdemregulärenArbeitsmarktgeschaffenwerden.ZieldesLWLdabeiwares,langfristige
ArbeitsplätzeundStrukturenzuentwickeln.
UnterstützendhatderLWLinsgesamt3MessenfürIntegrationsunternehmendurchgeführt,
diebundesweitBeachtungfinden.DadurchkonntenweitereInteressent/innengefunden
werden,dieIntegrationsunternehmengründenwollen.AlleinnachderDurchführungder
letztenLWL‐Messesindweitere40AnfragenundAnträgeaufNeugründungenund
Erweiterungeneingegangen.
DieHandwerkskammerMünsterwirdvomLWLunterstützt.Sokonnteeinefundierte
betriebswirtschaftlicheBeratungvonIntegrationsbetriebenundschwerbehinderten
Existenzgründerinnenund‐gründerneingerichtetwerden,dieseitJahrenguteArbeitleistet.
DerLWLhatdamitinderVergangenheitdasimArtikel27derUN‐
BehindertenrechtskonventionfestgehalteneRechtvonMenschenmitBehinderungenauf
einenoffenen,inklusivenundfürMenschenmitBehinderungenzugänglichenArbeitsmarkt
umgesetzt.UnderhatdieBeschäftigungvonMenschenmitBehinderungenimprivaten
Sektor„durchgeeigneteStrategienundMaßnahmengefördert“,wieinderUN‐
Behindertenrechtskonventiongefordert.
DieLandschaftsversammlungfordertdeshalbdenDeutschenBundestagunddie
Bundesregierungauf,dieo.g.Maßnahmenzuergreifen,damitderLWLinZukunftweitere
ArbeitsplätzefürMenschenmitBehinderungeninRegelbetriebenundIntegrationsprojekten
fördernkann.DerLWLwillguteArbeitfürMenschenmitBehinderungenaußerhalbvon
Sondereinrichtungenschaffen,sowieesdieUN‐BRKvorsieht.
AlsgesamtgesellschaftlicheAufgabeundVerpflichtungdurchdieUN‐
Behindertenrechtskonvention,dieTeilhabevonMenschenmitBehinderungamArbeitsleben
42
zuermöglichen,mussdieFörderungregulärerBeschäftigungsowiedieEingliederungshilfe
langfristigaufderBundesebenesteuerfinanziertwerden.
AuchderParitätischeGesamtverbandfordertdieAusgleichsabgabezuerhöhenundden
MehrbedarfausSteuermittelnabzusichern.
AnfragederKreistagsfraktionDIELINKEin
RecklinghausenimJanuar2015:Arbeitund
BeschäftigungfürMenschenmitBehinderung‐
UmsetzungderUN‐Behindertenrechtskonvention
Lebenführenzukönnen,wirdimArtikel27,ArbeitundBeschäftigung,festgehalten.
Soheißtesz.B.imArtikel27derUN‐BRK:
geeigneteSchritte,einschließlichdesErlassesvonRechtsvorschriftenumunteranderem....e)für
MenschenmitBehinderungenBeschäftigungsmöglichkeitenundberuflichenAufstiegaufdem
ArbeitsmarktsowiedieUnterstützungbeiderArbeitssuche,beimErhaltundderBeibehaltung
einesArbeitsplatzesundbeimberuflichenWiedereinstiegzufördern.“
3.) WerkstättenfürMenschenmitBehinderungen

WelcheWerkstättengibtesinunseremKreis?
o WasfüreinEntgeltbekommendieMenschenmitBehinderung?

WelcheProduktestellendieWerkstättenher,welcheDienstleistungenbieten
siean?
43

WelchedieservonWerkstättenhergestelltenProdukteundangebotenen
DienstleistungenwürdenvomKreisbenötigt?

WelcheWerkstättenwurdenvomKreismitwelchenAufträgenbedacht?

WelcheWerkstättenhabensichbeimKreisumAufträgebeworben?

WirdderNRW‐Runderlassvom22.3.2011zurbevorzugtenVergabean
Werkstättenangewandt?

HatderKreisdieMöglichkeit,beiWerkstättendasTariftreue‐und
Vergabegesetzanzuwenden?
4.) IntegrationsbetriebeundBetriebemitIntegrationsabteilungen

WelcheIntegrationsbetriebeoderBetriebemitIntegrationsabteilungengibtesin
unseremKreis?
o WirdTariflohngezahlt,wirdderMindestlohnbezahlt?

WelcheProduktestellendieIntegrationsbetriebeoderBetriebemit
Integrationsabteilungenher,welcheDienstleistungenbietensiean?

WelchedieservonIntegrationsbetriebenundBetriebenmit
IntegrationsabteilungenhergestelltenProdukteundangebotenenDienstleistungen
würdenvomKreisbenötigt?

WelcheIntegrationsunternehmenundUnternehmenmitIntegrationsabteilungen
wurdenvomKreismitAufträgenbedacht?

WelcheIntegrationsunternehmenoderUnternehmenmitIntegrationsabteilungen
habensichbeimKreisumAufträgebeworben?

HatderKreisdieMöglichkeit,dasTariftreue‐undVergabegesetzNRWbei
IntegrationsbetriebenundBetriebenmitIntegrationsabteilungenanzuwenden?
AntragderFraktionDIELINKE.imLVR13/171:
BeschäftigungvonHausmeistergehilfen
Beschlussvorschlag:
DasProjekt„Hausmeistergehilfen“,dasderLVRmitderStadtKölnvereinbarthat,unddasam
31.01.2012auslaufensoll,wirdunbefristetverlängert.DieentsprechendenMittelwerdenim
44
Haushaltbereitgestellt.FürdieAnstellungvonAssistentinnenundAssistentenanweiteren
SchulensolldieVerwaltungzusätzlicheMittelimHaushaltbereitstellen.
Begründung:
Am15.01.2009wurdeimJosef‐Dumont‐Berufskolleg,KölneineVereinbarungzwischender
StadtKöln,denGemeinnützigenWerkstättenunddemLandschaftsverbandRheinlandzur
BeschäftigungvonjungenMenschenmitBehinderungalsHausmeisterhelferund
SchulassistentenanSchuleninKölngetroffen.DiebeidenSchulträgerLVRundStadtKöln
„kaufen“quasieineDienstleistungbeidenGemeinnützigenWerkstättenKölnGmbHein,die
vondenBeschäftigtenderWerkstättenerbrachtwird.
ImdenSchulausschüssenvom02.02.2009und08.03.2010wurdedurchdieVerwaltung
mitgeteilt,dassdasPilotprojektsehrgutangenommenwerdeunddasandereKommunen
angeregtwerdensollen,dasModellzuübernehmen.
DasKölnerVerfahrenbringtfürMenschenmitBehinderungneueOptionenunddie
FörderungeinerberuflichenPerspektiveaufdemallgemeinenArbeitsmarkt.DieMaßnahme
istdamiteinpraktischesKonzeptfürsubstanzielleInklusion.AusdiesenGründenistdie
Fortführungbzw.eineAusweitungderMaßnahmeunbedingtangezeigt.
AntragderFraktionDIELINKE.imBundestag:Gute
ArbeitfürMenschenmitBehinderung
DeutscherBundestag
Drucksache 17/9758
23.05.2012
17.Wahlperiode
AntragderAbgeordnetenDr.IljaSeifert,SabineZimmermann,JuttaKrellmann,DianaGolze,
AgnesAlpers,MatthiasW.Birkwald,Dr.MartinaBunge,HeidrunDittrich,KlausErnst,Katja
Kipping,YvonnePloetz,KathrinSenger‐Schäfer,KathrinVogler,HaraldWeinberg,Katrin
Werner,JörnWunderlichundderFraktionDIELINKE.
GuteArbeitfürMenschenmitBehinderung
DerBundestagwollebeschließen:
I.DerDeutscheBundestagstelltfest:
InihremVorwortzumNationalenAktionsplan(NAP)derBundesregierungzurUmsetzung
desÜbereinkommensderVereintenNationenüberdieRechtevonMenschenmit
45
Behinderungen(UN‐Behindertenrechtskonvention–UN‐BRK)erklärtdieBundesministerin
fürArbeitundSoziales,Dr.UrsulavonderLeyen:
„EinzentralerPunktistdieTeilhabeamArbeitsleben.ArbeitstärktdasSelbstvertrauen,ist
sinnstiftend,schafftKontakteundFreundschaften.“
PraktischwerdenjedochvieleMenschenmitBehinderungund/oderchronischen
ErkrankungenstrukturelldiskriminiertunddurchbestehendeBarrierenangenaudieser
TeilhabeamArbeitslebengehindert.DieLageamArbeitsmarktfürMenschenmitschwerer
Behinderungistnachwievorhöchstdramatisch.DieArbeitslosenzahlenstagnierenauf
hohemNiveau.ZudemistnurbeirundjedemsechstenArbeitslosenmitschwerer
BehinderungderGrundderBeendigungderArbeitslosigkeiteineBeschäftigungaufdem
erstenArbeitsmarkt,beiallenübrigeninjedemdrittenFall(s.AntwortderBundesregierung
aufdieSchriftlicheFragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,
Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber
beschäftigenüberhauptkeineMenschenmitBehinderung(BundesagenturfürArbeit:
„ArbeitsmarktinZahlen.SchwerbehinderteMenscheninBeschäftigung,Deutschland2010“).
Frauen,ältereMenschenundMigrantinnenundMigrantenmitBehinderungsind
überdurchschnittlichvonArbeitslosigkeitundArmutbetroffen.AuchjungeMenschenmit
Behinderung,dieeineAusbildungodereinStudiumerfolgreichabschlossen,finden–trotzz.
T.hervorragenderZeugnisse–nursehrschwerfesteArbeitsplätze.SelbstPraktikawerden
ihnennochschwererermöglichtalsgleichaltrigenundähnlichausgebildetenjungen
MenschenohneBeeinträchtigungen.EsfehlengezielteMaßnahmenzurUnterstützungund
FörderungjungerMenschenmitBehinderung.
GleichzeitigbeeinträchtigtdiebestehendeArbeitsweltvieleMenschenkörperlichundseelisch
inzunehmendemMaße.AbweichendeArbeitszeitenundArbeitsverdichtungsowieimmenser
psychologischerDruckwegenzuhoherAnforderungenanFlexibilitätundUmfangder
AufgabenlassendieZahlvonMenschenmitBehinderungund/oderchronischen
ErkrankungendirektimErwerbsprozessstarkansteigen.EuropaweitisteinmassiverAnstieg
vonpsychischenProblemenimArbeitslebenfestzustellen.DieRepräsentativerhebungdes
DGB‐Index(DGB=DeutscherGewerkschaftsbund)GuteArbeitkommt2011zuderzentralen
Erkenntnis,dassStresseineimmergrößereBelastungamArbeitsplatzdarstellt.Überdie
HälftederBeschäftigtenarbeitetedemnachsehrhäufigoderoftgehetztundmussseitJahren
indergleichenZeitimmermehrleisten.
WederdiverseSonderregelungenundSonderwegenochEinzelprogrammehabeninder
BundesrepublikDeutschlandnachhaltigzudauerhafterBeschäftigungvonMenschenmit
BehinderungundzueinerAbsenkungderArbeitslosenquoteunterihnengeführt.Ganzim
Gegenteil:IneuropäischenLändernohneFörderschulen,Berufsbildungswerkeund
WerkstättenwerdenstärkereEffektefüreineinklusiveArbeitsweltalsinDeutschlanderzielt.
EsgehtumTeilhabeinArbeitundTeilhabedurchArbeit,umrealeFreiheit,seinLebenselbst
zuerarbeitenundunabhängigzufinanzieren.EinesolcheRichtungineineinklusive
46
ArbeitsweltistdurchdieUN‐Behindertenrechtskonvention,insbesondereArtikel27,
vorgegebenundinDeutschlandseitMärz2009geltendesRecht.Diese
gesamtgesellschaftlicheSelbstverpflichtungwirdallerdingssoungenügendumgesetzt,dass
dieStrukturdieserUmsetzungzuhinterfragenundgrundlegendzuverändernist.
EineHumanisierungderArbeitsweltistdringendgeboten.GuteArbeitmachtwederkrank
nocharm–sieverbindetAus‐undWeiterbildung,existenzsicherndeBezahlungund
dauerhaftePersönlichkeitsentfaltungmiteinander.Entschleunigung,umfassende
Barrierefreiheit,diskriminierungsfreieStrukturen,nachhaltigeFörderungvonMenschenmit
BehinderungsowiewirksameAnreizefürArbeitgeber,diesezubeschäftigen,sind
Maßnahmen,diesowohlallenBeschäftigtenalsauchArbeitgebernzugutekommen.Die
KürzungenderBundesregierungimBereichderArbeitsmarktpolitikverhinderndauerhafte
GuteArbeitfürMenschenmitBehinderungundwirkendeneigenenVerpflichtungenausder
UN‐Behindertenrechtskonventionentgegen.EsdrohteinAbfallunterbereitserreichtes
NiveauanstelleaktiverSchrittehinzuinklusiverArbeitundAusbildung.DieFörderungvon
MenschenmitBehinderunginarbeitsmarktpolitischenMaßnahmenistrückläufigunddroht
aufgrundderSparvorgabenimHaushaltweiterabzusinken.
EtlicheUnternehmenverstoßenohneernsteKonsequenzengegengesetzlicheRegelungen
odernutzenvorhandeneInstrumentariennicht,umMenschenmitBehinderungdauerhaftzu
beschäftigen.DiegesetzlichgeregelteBeschäftigungsquotevonschwerbehindertenMenschen
inHöhevon5ProzentwurdeauchimBerichtsjahr2010mitnur4,5Prozentvonden
Arbeitgebernnichterfüllt.PrivateArbeitgeberlagensogarnurbei4Prozent.Über250000
Pflichtarbeitsplätzeblieben2010unbesetzt.DasInstrumentderAusgleichsabgabeverfehlt
gegenüberdenUnternehmenseineWirkung,istinderHöhezugeringunddurchviele
Sonderregelungenauszuhebeln.InsbesonderesorgtedieAbsenkungderBeschäftigungsquote
imJahr2001von6auf5ProzentfürdauerhafteMindereinnahmen,dieden
HandlungsspielraumbeiderBeschäftigungsförderungvonMenschenmitBehinderung
zusätzlicheinengen.BeschäftigungvonMenschenmitBehinderungwirdinhohemMaßeaus
derVerletzungdergesetzlichenPflichtzurBeschäftigungfinanziert.DieseLogikschreibtdie
ArbeitslosigkeitvonMenschenmitBehinderungletztendlichfest.DieGesamtsituationunddie
aktuelleEntwicklungentsprechennichtdenVorgabenderUN‐Behindertenrechtskonvention.
Artikel27derKonventionsiehtvor,staatlichzusichernundzufördern,dassMenschenmit
Behinderungen„ineinemoffenen,inklusivenundfürMenschenmitBehinderungen
zugänglichenArbeitsmarktundArbeitsumfeldfreiwählenkönnen“undgleichberechtigtmit
anderensind,auchhinsichtlichdesEntgelts.AusSichtvielerBetroffenerundihrer
InteressenverbändeverändernauchdieimNationalenAktionsplanderBundesregierung
festgelegtenMaßnahmendieseSituationnicht.Inder„InitiativeInklusion“werdenohnehin
zurVerfügungstehendeMittellediglichumgewidmet,derMittelumfangreichtnichtausund
ihreBereitstellungausderAusgleichsabgabeschließtnotwendigeStrukturveränderungen
vonvornhereinaus.
47
SeitderRatifizierungderBRKwirdinDeutschlandöffentlichvielüberInklusiongesprochen.
DerBegriffInklusionwirdjedochmitsehrunterschiedlichenInhaltengefülltundverkommt
zunehmendzumSparkonzept.InWahrheitgibtesmehrSondereinrichtungen,mehr
bürokratischeHürden,mehrAusgrenzung:
DieZahlderPersoneninSondereinrichtungenwie„WerkstättenfürbehinderteMenschen“
(WfbM)steigtseitJahrenstetigan.1994waren152501MenschenmitBehinderungin
anerkanntenWfbMbeschäftigt,zurzeitsindesnachAngabendesBundesministeriumsfür
ArbeitundSozialescirca275000inrund700Werkstätten.ImJahr2009verdienteein
BeschäftigterimsogenanntenArbeitsbereichderWerkstättenmonatlich170Euro.Auch
KinderundJugendlichemitBehinderungwerdenvielzuschnell,vielzufrühundvielzu
regelmäßigaufSonderwegenauseinemselbstbestimmtenLebenweg‐„gefördert“.
Selbstvertretungs‐undMitbestimmungsrechtevonMenschenmitBehinderungundihren
gewähltenVertretungenwieBetriebsräten,Schwerbehindertenvertretungenund
insbesonderevonWerkstatträtenbleibenhinterdemMenschenrechtsanspruchderUN‐
Behindertenrechtskonventionzurück.
II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,
1.biszumEndederWahlperiodeeinumfassendesGesetzesscreeningdurchzuführenund
einenentsprechendenGesetzentwurfvorzulegenmitdemZiel,diegesetzlichen
Beschränkungenzubeseitigen,diedieTeilhabedurchArbeitfürMenschenmitBehinderung
erschweren.SoistderBehinderungsbegriffimNeuntenBuchSozialgesetzbuch(SGBIX)
gemäßArtikel1Satz2UN‐BRKzufassen.Gesetze,VerordnungenundRegelungensindauf
denWegzubringen,dieeinenPolitikwechselgemäßderUN‐Behindertenrechtskonvention
einleiten,vorallemihresArtikels27,umMenschenmitBehinderungeinselbstbestimmtes
LebenauchdurcheigeneexistenzsicherndeBerufstätigkeitzuermöglichenundzusichern.
DazusindMaßnahmenzuentwickeln,dieDiskriminierungenwirksamsanktionieren,
Sonderlösungenschrittweiseabbauen,bestehendeUnterstützungsleistungenerhaltenund
ausbauensowieneueUnterstützungsformenentwickeln,verbindlichdem
personenzentriertenAnsatzimLeistungsrechtfolgen,bürokratischeHemmnissebeseitigen,
sozialeRechtestärkenundvorallemeineexistenzsicherndeEntlohnunggarantieren;
2.einbeschäftigungspolitischesRahmenprogrammfürMenschenmitBehinderung
aufzulegen,dasdemGrundsatzfolgt,sowenigSonderarbeitsweltenwiemöglichsoregulär
wiemöglichauszugestaltenundschrittweiseRahmenbedingungenfüreineinklusive
ArbeitsweltfüralleBeschäftigten–mitundohneBehinderung–zuschaffen.DieUmsetzung
diesesProgrammsistverbindlichimNationalenAktionsplanzurUmsetzungderUN‐
KonventionüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungfestzuschreiben;
48
3.dasSystemderBeschäftigungspflichtundderAusgleichsabgabeumzugestaltenunddazu
entsprechendegesetzlicheRegelungenvorzulegen.Dazugehört:
a)DieAbsenkungderBeschäftigungsquoteimSGBIXistsofortzurückzunehmenundin
einemerstenSchrittwiederauf6Prozentanzuheben.
b)DiePraktikenundgesetzlichenMöglichkeitensindzubeseitigen,dieesUnternehmen
ermöglichen,dieZahlungderAusgleichsabgabezureduzierenundsodie
Beschäftigungspflichtauszuhebeln.
c)DieAusgleichsabgabeistsoanzuheben,dasssichfürArbeitgeberinnenundArbeitgeber
mehrAnreizefürdieBeschäftigungvonMenschenmitBehinderungergeben,alssichvonder
Beschäftigungspflichtfreizukaufen.
d)VersicherungspflichtigeBeschäftigungvonMenschenmitBehinderungistdurch
dauerhafteNachteilsausgleicheundKompensationvonMinderleistungenzufördern.Für
ArbeitgeberisteinAnreizsystemzuschaffen,einenmöglichsthohenAnteilderArbeitsplätze
mitMenschenmitBehinderungzubesetzen.
e)Unternehmen,diemehralsdiegesetzlichvorgeschriebeneZahlvonMenschenmit
Behinderungbeschäftigen,sindbeiderVergabeöffentlicherAufträgeineinemStufensystem
besonderszuberücksichtigen.
f)SteuerlicheVergünstigungen,insbesonderefürkleineundmittlereUnternehmen,als
zusätzlicheAnreizesindzuprüfen;
4.BarrierefreiheitimSinnevonArtikel9derUN‐Behindertenrechtskonvention
zusichern.Dazugehört:
a)In§3aderArbeitsstättenverordnungsindumfassendeBarrierefreiheitund
„UniversellesDesign“alsPrinzipienderArbeitsstättengestaltunggrundsätzlich,dasheißt
unabhängigdavon,obMenschenmitBehinderungbeschäftigtwerden,festzuschreiben.Diese
Festschreibungerfolgtsowohlfürbaulicheundkommunikativealsauchkognitive
BedingungendesArbeitsprozesses,einschließlicherforderlicherArbeitsassistenz.Esgehtum
einegesundheitsförderndeArbeitsraumgestaltungfürdieMitarbeiterinnenundMitarbeiter.
b)EntsprechendeFörderungenanArbeitgeberinnenundArbeitgeber,dieMenschenmit
Behinderungbeschäftigenmöchten,sollenerhöhtunderweitertwerden.Insbesonderesind
nachhaltigeLösungen,diepräventivgesundheitsfördernddenMitarbeiterinnenund
Mitarbeiternnützen,zufördern.
c)DieseFörderungenwerdenzunächstausdemAusgleichsfondsfinanziert,jedochbeidessen
AbsinkeninfolgesteigenderBeschäftigungsquotenausSteuermittelndesBundesaufgestockt.
d)FürdieSchaffungvonbarrierefreienArbeitsstättensindaufBundesebeneverstärkt
ForschungenundEntwicklungensowietechnischeLösungennachdemPrinzip„Universelles
Design“finanziellzufördern;
5.FörderungenfürMenschenmitBehinderunglangfristigsicherzustellenunddazu
gesetzlicheRegelungenvorzulegen.Dazugehört:
49
a)DenpersonenzentriertenAnsatzalsInstrumentohneKostenvorbehaltauszugestalten.
DafürsindLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebenbedarfsgerechtaufderGrundlageeines
bundeseinheitlichen,amLebenslagenansatzorientiertenBedarfsfeststellungsverfahrens
auszugestalten.DieBeweislastliegtbeimLeistungsträger.
b)FürVerlässlichkeitundPlanbarkeitsindFörderungenträgerübergreifendundlangfristig
zugewähren,auchinFormvondauerhaftenLohn‐,Gehalts‐sowieMobilitätszuschüssen.
c)ÜbergangswegeinreguläreBeschäftigungwieder„Öffentlichgeförderte
Beschäftigungssektor“unddie„UnterstützteBeschäftigung“sindzuerweitern,z.B.durch
dauerhafteBerufsbegleitung,undausBundesmittelnlangfristigzusichern.
d)AssistenzleistungensindausSteuermittelnzufinanzierenundvondenVersorgungsämtern
odervonneuzuschaffendenTeilhabeämternzugewähren.EingesetzlicherMindestlohnauch
fürAssistenzkräfteisteinzuführen.DiesgiltauchfürdieZeitwährendeinerAusbildungund
einesPraktikums;
6.besondersbenachteiligteGruppenstärkerzufördern.Dazugehört:
a)SpezifischeFörderprogrammeaufBasiseinerAnalysedertatsächlichenLebenslage
genderspezifischauszugestaltenundzufinanzieren.Dasbetrifftinsbesonderejungeund
ältereMenschensowieMigrantenundMigrantinnenmitBehinderungalsauchzusätzliche
BedarfeinfolgebesondererBehinderungsarten.
b)Demnochimmergeltenden„Ernährermodell“inBeratungundBewilligungvonLeistungen
undderdiskriminierendenEntlohnungvonFrauenmitundohneBehinderungist
entgegenzuwirken.
c)DieAusbildunginanerkanntenAusbildungsberufenistvorrangigzufördern,die
berufsbegleitendeFortbildungzuentwickeln.VerbindlichereFestlegungenfürdie
betrieblicheAusbildungbehinderterundschwerbehinderterJugendlichersinddringend
erforderlich.EineverbindlicheAusbildungsplatzquoteundeine
Ausbildungsplatzausgleichsabgabesindzuprüfen.
d)FortbildungsprogrammeinUnternehmen,VerwaltungenundHochschulenzu
Inklusionsanforderungensindfinanziellzuunterstützen;
7.IntegrationsunternehmenundIntegrationsabteilungenauszubauen.Dazugehört:
a)IntegrationsunternehmensinddurchInvestitionsförderungenundbevorzugteVergabevon
öffentlichenAufträgenundbeiAusschreibungensowiedurchzusätzlicheSteuerentlastungen
inderGründungsphasezustärken.
b)EinAnreizsystem,umdieMindestbeschäftigungsquoteinIntegrationsunternehmenund‐
betriebeninHöhevon25Prozentzuüberbieten,istzuentwickelnundlangfristigzuprüfen,
obdieQuoteangehobenwerdenkann.
c)EineMindestquotefürdieAuftragsvergabevonBundesbehördenan
Integrationsunternehmenund‐betriebeistfestzulegen.Entsprechendist§141
SGBIXzupräzisierenundeineallgemeineVerwaltungsvorschriftzuerlassen.
d)BesondereFörderungenfürIntegrationsunternehmenund‐betriebezur
50
BerufsausbildunginanerkanntenAusbildungsberufensindzuentwickeln;
8.BeratungundVermittlungfürMenschenmitBehinderungzugarantieren.Dazugehört:
a)DieBundesagenturfürArbeitmusseinheitlicheAnlaufstellefürdieBeratungund
VermittlungvonMenschenmitBehinderungsowohlfürdenRechtskreisSGBIIIalsauchSGB
IIsein.DiebestehendeSchnittstellenproblematikundwechselndeZuständigkeitenfür
EmpfängerinnenundEmpfängerderGrundsicherungfürArbeitsuchendemitBehinderung
müssenüberwundenwerden;
b)DasRechtaufeineunabhängigeBeratung–imSinnevon„BetroffeneberatenBetroffene“–
durchSelbsthilfeinitiativenundInteressenverbändevonMenschenmitBehinderungist
festzuschreiben.Selbstberatungsstrukturensindinstitutionellzufördern.
c)DieIntegrationsämterwerdenalsbegleitendeUmsetzungsbehördeweiterentwickelt.Die
Integrationsfachdienstesindzustärken.DieAusschreibungspflichtfürLeistungendurchdie
BundesagenturfürArbeitunddurchRehabilitationsträgermusszurückgenommenwerden,
umdieEinheitvonVermittlungundBegleitungzuerhalten;
9.WerkstättenweiterzuentwickelnunddieRechtederBeschäftigtenzustärkenunddafür
gesetzlicheRegelungenzuschaffen.Dazugehört:
a)BeschäftigteinWerkstättenhabeneinRechtaufeinreguläresArbeitsverhältnismit
tariflicherEntlohnung.Der„arbeitnehmerähnlicheStatus“istperspektivischaufzuheben;sie
sollenArbeitnehmer/‐innenbeiBeibehaltungdererforderlichenNachteilsausgleichesein.
b)MenschenmitBehinderungaufsogenanntenAußenarbeitsplätzeninUnternehmenundbei
öffentlichenArbeitgebernsindtariflichnachdemGrundsatz„GleicherLohnfürgleicheArbeit“
zuentlohnen.
c)WerkstattbeschäftigtenmussimFalldesÜbergangsineinversicherungspflichtiges
BeschäftigungsverhältniseinunbefristetesRückkehrrechteingeräumtwerden,dasihre
besonderenZugangsvoraussetzungenzueinervollenErwerbsminderungsrentenicht
beeinträchtigt.
d)MittelfristigsindWerkstättenalsIntegrationsbetriebemitsozialen
Dienstleistungsangebotenweiterzuentwickeln.
e)DieUnterscheidungzwischen„werkstattfähigen“und„nichtwerkstattfähigenMenschen“
istaufzuheben.DamitentfälltauchdieZugangsbedingungineineWerkstatt:dasMindestmaß
anwirtschaftlichverwertbarerLeistung(§136Absatz2SGBIX).
f)EinbundeseinheitlichesprozessorientiertesFeststellungsverfahren–unabhängigvonden
institutionellenLeistungserbringern–istzuentwickeln.
g)DergesetzlicheUnfallversicherungsschutzistauchaufWerkstattbeschäftigteimFörder‐
undBetreuungsbereichauszudehnen.
h)DasModellprojekt„FrauenbeauftragteinWerkstätten“istzuerhalten,bundesweit
fortzuführenundaufIntegrationsunternehmensowieIntegrationsbetriebeauszudehnen;
10.SelbstvertretungundMitbestimmungzustärken:
51
a)MitbestimmungsmöglichkeitenvonMenschenmitBehinderungsindzuverbessernund
entsprechendeRechtevonBetriebsräten,Schwerbehindertenvertretungen(SBV)und
Werkstatträtensindzuerweitern.FürSBVisteinStimmrechtindenAngelegenheiten,die
besondersMenschenmitBehinderungbetreffen,imBetriebsverfassungsgesetz,
PersonalvertretungsgesetzundimSGBIXzuverankern.
b)EinVerbandsklagerechtistimAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzzuverankern.Die
Verbandsklagemöglichkeitin§63SGBIXistsozuerweitern,dasseinVerbandgegeneinen
GesetzesverstoßauchdannKlageerhebenkann,wennkeinkonkreterEinzelfallzugrunde
liegt.
c)PraktikablereFreistellungs‐underleichterteHeranziehungsmöglichkeitenvon
StellvertreterinnenundStellvertreternderSBVsindgesetzlichzugewährleisten.Dasbetrifft
auchdenAnspruchaufSchulungundWeiterbildungfürdieStellvertreter/‐innenderSBV.
d)DadasRechtderSBVaufunverzüglicheUnterrichtungundAnhörunginden
Angelegenheiten,dieschwerbehinderteMenschenberühren,oftdurchArbeitgeber/‐innen
nichtbeachtetwird,isteineVerschärfungderentsprechendenFormulierungenimSGBIXund
inanderenGesetzenzugunstenvonbetrieblichenInteressenvertretungenvorzunehmen.
e)§83SGBIXistdahingehendzuändern,dassArbeitgebernichtnurzuVerhandlungenüber
eineIntegrationsvereinbarung,sondernzumAbschlusseinersolchenVereinbarung
verpflichtetsind.
f)MitbestimmungsrechtefürWerkstatträtesindalsSofortmaßnahmeeinzuführen.Diese
sollendieWerkstattordnung,Beschäftigungszeiten,Arbeitsentgelte,GrundsätzefürFort‐und
WeiterbildungundsozialeAngelegenheitenwiePausenräume,Mittagessenundanderes
ausdrücklichbetreffen.
g)UmdieSelbstvertretungderWerkstättenzustärken,istdieFinanzierungder
BundesvereinigungderWerkstatträteaufBundesebenedauerhaftzusichernundinder
Werkstättenmitwirkungsverordnung(WMVO)festzuschreiben.
Berlin,den23.Mai2012
Dr.GregorGysiundFraktion
52
Abkürzungsverzeichnis
AEntG
Arbeitnehmer‐Entsendegesetzes
BAG Bundesarbeitsgemeinschaft
BauO LandesbauordnungNRW
BEM BetrieblichesEingliederungsmanagement
BRK Behindertenrechtskonvention
BTG Bundesteilhabegesetz
CSR
VerantwortungvonUnternehmenfürdieGesellschaft,englisch
CorporateSocialResponsibility
DGB DeutscherGewerkschaftsbund
EU
EuropäischeUnion
FbJJ
ForumbehinderterJuristinnenundJuristen
ForseA
ForumselbstbestimmterAssistenzbehinderterMenschen
GdB GradderBehinderung
gGmbH
gemeinnützigeGesellschaftmitbeschränkterHaftung
HZG
Hochschulzukunftsgesetz
IFD
Integrationsfachdienst
ILO
InternationaleArbeitsorganisation,englischInternationalLabor
Organization
LAG LASH
Landesarbeitsgemeinschaft
LandesarbeitsgemeinschaftderSchwerbehindertenvertretungen
anHochschulen
LVR LandschaftsverbandRheinland
LWL LandschaftsverbandWestfalen‐Lippe
MIWF MinisteriumfürInnovation,WissenschaftundForschunginNRW
MmB MenschenmitBehinderungen
NAP NationalerAktionsplan
NWR Nordrhein‐Westfalen
PR
Personalrat
SBP
SBV
SGB
Sozialgesetzbuch
TVgG Tariftreue‐undVergabegesetzNRW
UN
VereinteNationen,englischUnitedNations
WfbM WerkstattfürMenschenmitBehinderung
WMVO
Werkstättenmitwirkungsverordnung
53
Eindrücke von der Konferenz
„Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung –
DAS muss drin sein!“
am 18. April in Münster
54
55
Gute Arbeit für Menschen
mit Behinderung –
auf dem ersten Arbeitsmarkt!

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung

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