CDU - Stadt Bad Säckingen

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Michael Maier im
Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 02.12.2013
Haushaltsplan 2014
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Guhl,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
heute soll der Haushaltsplan der Stadt Bad Säckingen für das Jahr
2014 beschlossen werden.
Schon
in
den
Vorbemerkungen
unserer
Fraktion
zur
Haushaltsberatung haben wir eine Reihe von Fragen und Problemen
aufgezeigt, die uns mit einem gewissen Maß an Sorge in die Zukunft
blicken lassen: Einige große Projekte, die in der mittelfristigen
Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015/16 vorgesehen sind, sind
nicht zu Ende finanziert und der Gemeinderat muss seiner
Verantwortung gerecht werden und eine strikte Abgrenzung zwischen
Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsaufgaben finden. Eine zukünftige
Steuererhöhung bzw. Neuverschuldung darf auch in den Folgejahren
nicht stattfinden.
Doch nun der Blick auf die konkreten Haushaltsdaten 2014:
Die Beratungen in der Sitzung am 18.11.2013 wurden von allen
Fraktionen mit großer Sachlichkeit geführt. Auch wenn eine
Einsparung auf der Ausgabenseite in diesem umfassenden Werk nicht
zu erzielen war, so ist es doch gelungen durch gezielte Streichungen
von Haushaltsmaßnahmen für uns wichtige Projekte rund um den
Bahnhof wie die Bereitstellung von Fahrradboxen und des
Teilausbaus des Radweges wenigstens anzustoßen und zu finanzieren.
Die Neugestaltung des Bahnhofsareals, nördlich und südlich, wird
auch für die Zukunft ein wichtiges Projekt der CDU Fraktion bleiben.
Übereinstimmend gilt seit einigen Jahren im Gemeinderat der Vorrang
von nachhaltigen Maßnahmen in Bildung und Betreuung. So wurden
Investitionen von ca. 5 Mio. Euro in den Bau von Kindergärten
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getätigt. Diese ziehen wiederum eine Erhöhung von 700.000 € auf ca.
3,4 Mio € Betriebskostenübernahme nach sich. Diese
Kostenübernahme wird sich sogar noch erhöhen, wenn alle
Kindergartengruppen im Laufe des Jahres 2014 in Betrieb gehen.
Einen Vorwurf, Bad Säckingen investiere nicht genug in die
frühkindliche und kindliche Erziehung ist inakzeptabel. Bad
Säckingen zeigt sich als kinderfreundliche Stadt, die auch zukünftig
für zuziehende Familien attraktiv ist.
Auch die Investitionen im Bereich der Schulen unterstreichen das
klare Bekenntnis der CDU-Fraktion zum Bildungsstandort Bad
Säckingen. Der seit Jahren geplante und schon im Doppelhaushalt
2012/13 berücksichtigte Bau der Sporthalle (3,1 Mio €) und der
Ausbau der naturwissenschaftlichen Fachräume (350.000 €), beides
im Bildungszentrum Hans-Thoma-Schule und Werner Kirchhofer
Schule, sind dringend erforderlich. Darüber hinaus bekräftigt die
Haushaltsplanung den Einstieg in die Weiterentwicklung der
Schullandschaft mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
(75.000 €).
Zwei weitere wichtige Positionen im Haushalt 2014 müssen unseres
Erachtens genannt werden. Das Unterhaltsbudget in Höhe von 2,5
Mio. € sichert die Werterhaltung der städtischen Gebäude.
Die Investition in Höhe von 250.000 € in die Anschaffung eines
Feuerwehrfahrzeuges zeigt ein klares Bekenntnis gegenüber der
Freiwilligen Feuerwehr.
Einige Worte zur Verwaltung: Die Kämmerin hat aus der Vielzahl der
unabwendbaren gesetzlichen Vorgaben, den daraus resultierenden
Fixkosten und den Wünschen der Bewirtschafter ein professionell
zusammengestelltes
Zahlenwerk
eingebracht.
Nach
dem
Doppelhaushalt 2012/13 ist dies der erste Haushaltsplan, den der
Vorsitzende des Gemeinderates, Herr Bürgermeister Guhl, zusammen
mit dem Gemeinderat verantwortet. Herr Guhl arbeitet äußerst
engagiert. Er nimmt, oft bis an die Grenze der Belastbarkeit, unzählige
Termine wahr. Ich kann bestätigen, er ist ein guter Gesprächspartner,
der gerade auch bei Haushaltsfragen oft nahe an den Vorstellungen
der CDU-Fraktion liegt. Umso mehr wünsche ich mir, dass der
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Bürgermeister alle Fraktionen noch mehr einbindet, uns alle über
Gesprächsergebnisse und Vorhaben informiert. Eine frühzeitige
Beteiligung wie z. B. in Fraktionssprechersitzungen fördert das
gegenseitige Verständnis und lässt ein gemeinsames Handeln zum
Wohle unserer Stadt zu.
Die CDU-Fraktion wird dem Etat 2014 in der vorgelegten Fassung
zustimmen.
Michael Maier, Fraktionsvorsitzender der CDU
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