Die Bedeutung des Verlusts des
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Die Bedeutung des Verlusts des
Kreistagsfraktion im KT Waldshut / Fraktion im SKT-Ausschuss des KT Waldshut Josef Klein, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Tourismus im Kreis Waldshut Die Bedeutung des Verlusts des Schulamtsstandortes Waldshut aus verwaltungstechnischer und pädagogischer Sicht mit einem Überblick über die Auswirkungen der Rücknahme der Verwaltungsreform im Schulamtsbereich in Südbaden und einer Kurz-Kritik der Rücknahme der Verwaltungsreform im Schulamtsbereich in ganz Baden-Württemberg Blick in die Vergangenheit Bis zum Jahre 2005 gab es in Baden-Württemberg 30 Staatliche Schulämter, davon 7 in Südbaden. Nach einem Machtwort des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, das die Landtags-Regierungsfraktionen abnickten, ohne dabei selbst glücklich zu sein, wurden aus 30 nun neu 44 Ämter unter verschiedensten Bezeichnungen. Diese wurden in den Landkreisen in die Landratsämter eingegliedert. In den Stadtkreisen blieben sie „Staatliche Schulämter“. Vorgabe war, dass innerhalb 7 Jahren 20 Prozent der Kosten reduziert werden mussten. Blick in die Gegenwart Nachdem die Landesregierung gemerkt hatte, dass sowohl die Sachverständnis, als auch die Funktionsfähigkeit, als auch die Unabhängigkeit der Schulverwaltung nicht mehr gegeben war, beschloss der Landtag die Rolle rückwärts. Man hatte eingesehen, dass mehr Ämter nicht weniger Kosten verursachen können und es ist ein Verdienst der Landratsämter, dass die Kostenersparnis im Schulbereich zumindest teilweise aus anderen Sparten erbracht werden musste. Neue Vorgabe war: in Baden-Württemberg gibt es künftig nur noch 16-20 Schulämter. Proteste allenthalben kennzeichneten diesen Beschluss, befürchtet man doch eine weitere Abgehobenheit der Schulverwaltung von der Nähe der Schulen. Für Südbaden waren zunächst 4 Schulämter angedacht. Auf Intervention verschiedener Interessenvertreter wurde Südbaden ein Schulamt mehr zugestanden (=5). Beschlossen sind nun 21 Schulämter in BW: -2- -2Kein Aprilscherz Am 1. April 2008 veröffentlichte das Staatsministerium in Stuttgart die Pressemitteilung Nr. 89/2008, in der der Ministerpräsident Günther Oettinger, Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) das Konzept der Behördenstandorte für die neuen Schulkreise festlegen. Dies geschieht im Zuge der Rücknahme der Verwaltungsreform von 2006. Die neuen Standorte werden als Paketlösung angepriesen, denn für die Flurbereinigungsämter werden in der gleichen Pressemitteilung neue Standorte festgelegt. Auch genannt, und deshalb im Hintergrund vorhanden, sind die Grundbuchämter, die im nächsten Jahrzehnt ebenfalls weiter zentralisiert werden sollen. Zugleich lobt sich das Ministertrio selbst: „Es ist gelungen, landesweit ausgewogene Standortentscheidungen zu treffen.“ Interessant ist, dass hier drei fachfremde Minister in Unkenntnis der tatsächlichen Bedeutung eines Schulamtes für den jeweiligen Kreis und vor allem seiner Einwohner ohne das zuständige Fachressort eine Entscheidung treffen und dies selbst noch zugeben: „Nachdem (Hervorhebung durch den Verfasser) damit die letzten Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Verwaltungsreform festgelegt worden seien, werde das Innenministerium die Änderungen… in den Gesetzentwurf aufnehmen. Das geschehe in enger Abstimmung mit den Fachressorts.“ Kritik der Freien Wähler: Den zuständigen Fachminister an Standortsentscheidungen nicht zu beteiligen kommt einer Entmachtung desselben gleich. Bereits die Entscheidung, die Anzahl der Schulämter zu reduzieren, muss man als Fehlentscheidung einstufen, da eine Dienstleistungsbehörde die Nähe zu den Bürgern braucht. Unserer Ansicht nach handelt es sich um politische, aber keineswegs um Sachentscheidungen, da im Überblick in der Anlage deutlich eine Parteilastigkeit zu Gunsten der größten Landespartei feststellbar ist. Überblick: vor 2005 2005 - 2009 nach 2009 Standort Landkreis Emmendingen Stadtkreis Freiburg Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Schulkreis FR (FR/EM/BrHo) Freiburg Schulkreis Offenburg Landkreis Offenburg Schulkr. Offenburg (OG) Offenburg Schulkreis Schwarzwald Baar Landkreis Villingen-Schwenningen Schulkreise RottweilVillingen-Schw. (RW/VS) Donaueschingen (!) Schulkreis Rottweil-Tuttlingen Landkreis Rottweil Schulkreise TuttlingenKonstanz (TUT-KN) Konstanz (!) später Radolfzell Schulkreis Lörrach- Waldshut Lörrach (!) Schulkreis Freiburg Landkreis Tuttlingen Schulkreis Konstanz Landkreis Konstanz Schulkreis Lörrach Landkreis Lörrach Schulkreis Waldshut Landkreis Waldshut siehe dazu auch unsere Erkenntnisse in Anlage Nr. 1 -3- -3- Verkehrstechnische Angelegenheiten Der Landkreis Waldshut – ein besonderer Landkreis Trotz der Tatsache, dass in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts der Landkreis Waldshut eine Blütezeit erlebte, besteht in verkehrstechnischer Hinsicht - und in der Folge deshalb auch in anderen Bereichen - ein großer Nachholbedarf. Eine durchgängige Autobahn bis in den Jestetter Zipfel wird schmerzlich vermisst. Auf den bestehenden Straßen entlang des Hochrheins ist es oft kilometerlang nicht möglich, langsame Transportfahrzeuge zu überholen. Nicht zu vergessen ist die nördliche Landkreisregion, die je nach Zielort, zunächst auf die Hauptschlagader am Hochrhein anfahren muss. Nicht viel besser sieht es im Bereich der Schienenversorgung aus: die Ortschaften des Kreises Waldshut sind statistisch gesehen von allen Kreisen der Bundesrepublik Deutschland am weitesten von den Bahnhöfen entfernt. Dass in vielen Orten erst eine Anfahrt zum Bahnhof vorgenommen werden muss, muss immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden. Dort aber wird der Zugverkehr als erstes ausgedünnt. Die Metropolpolitiker sind vermutlich der irrigen Meinung, dass in bevölkerungsärmeren Landkreisen weniger Stimmen beim Aufschrei zu vernehmen sind. Der Landkreis Waldshut mit seinen topographischen Eigenheiten hat zwar Erholungscharakter, aber sicher nicht für den-/diejenigen, die dienstlich auf schnelles Vorwärtskommen angewiesen sind. Bei den im 100 km-Bereich von Lörrach entfernten Orten ist eine ausreichende Betreuung jedenfalls nicht mehr gegeben. Auf berechtigte Aussagen zur zusätzlichen Belastung der Mitwelt soll hier verzichtet werden. Sie sind jedoch allseits präsent. Betroffen von den weiteren Strecken sind nicht nur Lehrkräfte und Schulräte, sondern auch Eltern, die beim Schulamt vorstellig werden wollen. Juristische Besonderheiten Trotz elektronischer Verbindungsmöglichkeiten ist es nach wie vor unumgänglich, dass für bestimmte Angelegenheiten die Schulleiter und Lehrkräfte das Schulamt besuchen und umgekehrt. Während die Schulräte dabei wenigstens Dienstfahrzeuge benutzen könn(t)en, geht man bei den Lehrkräften davon aus, dass diese ihren Privat-Pkw für dienstliche Angelegenheiten zur Verfügung stellen. Dabei ist dieses Fahrzeug für alleinige Sachschäden nicht automatisch versichert. Vielmehr muss man für jede Fahrt eine Fahrtgenehmigung einholen. Nach Ansicht der Juristen sind Pauschalgenehmigungen nicht zulässig, da jede Einzelfahrt getrennt beurteilt werden muss. Der Verwaltungsaufwand wird also größer. Die Dienstreise-Vergütungen sind trotz steigender Benzinpreise seit Jahren unverändert. Was ist, wenn die Lehrkräfte plötzlich beschließen, dass nur noch öffentliche Verkehrsverbindungen in Betracht kämen (für die man keine Fahrt-Genehmigung braucht)? Eine Tagesreise nach Lörrach und zurück wäre dann kein Einzelfall. Und: die Verbindung Schulverwaltung - Schule würde beträchtlich einreißen. An Schultagen wäre der Schulbetrieb enorm gestört, da man mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mit enormen Zeitaufwand nach Lörrach anreisen kann. Für einen Nachmittagstermin in Lörrach fällt in Bonndorf morgens der Unterricht der Lehrkraft aus, wenn sie auf Bus und Bahn angewiesen ist. -4- -4- Pädagogische Betrachtungen Die demografische Entwicklung zwingt in den nächsten Jahren zu einem Umdenken der lieb gewordenen Schulstruktur im Kreis Waldshut. Wenn das Lörracher Personal - man zweifelt ja nicht daran, dass mittelfristig sich keine Waldshuter mehr nach Lörrach bewerben werden, (wie viele „Waldshuter“ sitzen z.B. im für WT ebenfalls zuständigen Freiburger Regierungspräsidium?) - wenn also das Lörracher Personal sich dann mit Orten beschäftigt, die es nur vom Finger auf der Landkarte kennt, dann ist schon im Voraus anzunehmen, dass dabei nicht das Optimale gestaltet werden kann. Nach der Zusammenlegung der Fortbildung (diese findet schon seit 2005 von Lörrach gesteuert statt, als so genannte „Anlaufstelle“) haben Fortbildner aus dem Kreis Waldshut wegen noch weiterer Fahrtstrecken bereits das Handtuch geworfen. Es ist nicht auszuschließen, dass genau das Gleiche passieren wird bei der Arbeitsstelle Frühförderung und Kooperation, beim Personalrat, bei Schulräten, bei der Wahrnehmung besonderer Aufgaben als pädagogische Berater usw. usf. Der Halbschulkreis Waldshut verliert - das ist abzusehen - mit den sowieso schon geringen Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte pädagogisches Führungspersonal. Die Schulpsychologische Beratungsstelle, vor 2005 von Waldshut aus für Lörrach und Waldshut zuständig, geht mit dem neuen Konzept für Waldshut ebenso verlustig. Dies schwächt die auf Grund der Bevölkerungsdichte sowieso schon eingeschränkten sonderschulischen Betreuungsmöglichkeiten im Kreis Waldshut. Standortsentscheidungen In der eingangs erwähnten Pressemitteilung bezeichnen Ministerpräsident Oettinger und die Minister Rech (Innen) und Goll (Justiz) das Standortkonzept als „ausgewogene räumliche Verteilung“. Dies stimmt unter der Voraussetzung, dass tatsächlich in den drei umstrittenen südbadischen ländlichen Kreisen mit der Peripherielage als neue Schulamtsstandorte nachweislich CDU-Funktionsträger mit dieser Zuweisung eine ausgewogene Stärkung erfahren haben. Zumindest teilweise gilt dies sogar auch für das Flurbereinigungsamt. Diese Aussagen werden in der Anlage 1 zu beweisen sein. Interessant ist, dass offenbar das Kultusministerium ein weiteres Mal vom Ministerpräsidenten ausgeschaltet wurde. Weder wurden pädagogische Gesichtspunkte berücksichtigt, noch findet sich das Kürzel MKS in der erwähnten Pressemitteilung. Auch der Name des Fachministers Rau spielt bei der Standortentscheidung der Schulämter keine Rolle. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass aus Sicht der Freien Wähler ein Schulamt im Kreis Waldshut die einzig optimale Lösung wäre. Im Sinne einer wenig egoistischen Lösung - wie sie in Lörrach von den dortigen Landtagsabgeordneten Lusche (CDU) und Stickelberger (SPD) öffentlich beklatscht wird - in Anbetracht der beiden zu verwaltenden Schulkreise kann dies eigentlich nur Bad Säckingen sein, weil dies die einzige Stadt ist, die verkehrstechnisch „in der Mitte“ liegt und bahntechnisch ohne Umstieg zu erreichen ist. Zumindest im Dreieck Wehr - Bad Säckingen - Rheinfelden müsste der neue Standort angesiedelt sein. Soll beim Schulamts-Standort Lörrach der Kreis Waldshut eine Außenstelle erhalten? Nur unter der Bedingung, dass Lörrach als endgültiger Standort festgeschrieben würde, wäre dies eine Verbesserung. Durch die Schaffung einer Außenstelle schiebt sich nämlich eine weitere Ebene in die Hierarchie der Schulverwaltung. Gymnasien und Berufl. Schulen haben nur das Regierungspräsidium und das Ministerium als Überbau, während speziell für die Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen die Schulamtsebene zusätzlich vorgesehen ist. Mit der Außenstelle gäbe es eine weitere Abstufung mit zusätzlichen Reibungen. Deshalb ist eine Außenstelle nur als Notlösung anzusehen. Zielrichtung muss es sein, die Verquickung von Behördenstandorten aufzugeben. Was haben Flurbereinigungsämter mit Schulämtern zu tun? -5- -5- Unsinn der neuen Behördenstandorte Der gesunde Menschenverstand verlangt, dass eine Behörde als Dienstleistungsbetrieb inmitten des Gebietes liegt, für das sie zuständig ist und dass sie günstig zu erreichen ist. Dies ist in den drei ländlichen Schulkreisen Südbadens nicht der Fall, denn sowohl Lörrach, als auch Donaueschingen, als auch Konstanz liegen eher an der Peripherie der neuen Kreise, als dass man von einer Zentralität sprechen könnte. Für Bonndorf (Kreis Waldshut) beispielsweise ergibt sich nun die Situation, dass zwei andere neue Schulämter nachweislich näher liegen, als das für Bonndorf zuständige Schulamt Lörrach. Bonndorf – Donaueschingen Bonndorf Freiburg Bonndorf – Lörrach 26 km 55 km 78 km Nicht berücksichtigt ist, dass die Verkehrsanbindung nach Lörrach deutlich schlechter ist als nach Donaueschingen oder Freiburg. Für Jestetten (Kreis Waldshut) lauten die Entfernungen wie folgt: Jestetten - Konstanz 60 km („gute“ Verbindung über die Schweiz) Jestetten – Lörrach 80 km (schlechte Verbindung, Fahrtdauer ca. 2 Stunden, einfache Fahrt mit Pkw) Solche Beispiele gibt es in Südbaden noch viele. -6- -6- Anlage 1 Blick auf Südbaden Einleitung: Bei Standortentscheidungen sind sowohl Städte als auch Kreise tangiert. In der Folge möchte ich versuchen, nachzuweisen, warum die ein oder andere Entscheidung so und nicht anders gefallen sein könnte: Freiburg Das Schulamt vor 2005 ist das Schulamt nach der Reform 2009. Der Standort Freiburg ist alleine wegen der Größe und Zentralität der Stadt nicht umstritten (OB Salomon, Grüne) Die Dienststelle Flurneuordnung kommt aus Proporzgründen in den Kreis BrHo (neue Landrätin Störr-Ritter (CDU) Motto: Wenn der Freiburger OB schon grün ist, dann muss die CDU wenigstens das Flurbereinigungsamt (in BrHo) haben. Offenburg Das Schulamt vor 2005 ist das Schulamt nach der Reform 2009. Der Standort Offenburg ist alleine wegen der Größe und Zentralität der Stadt nicht umstritten. Die Dienststelle Flurneuordnung kommt ebenfalls nach Offenburg. Da die Oberbürgermeisterin Edith Schreiner CDU – Mitglied ist, besteht für den Proporz kein arg dringendes Bedürfnis, zumal beispielsweise in dem möglichen Proporzsitz Lahr, der zweitgrößten Stadt im Kreis, mit Dr. Wolfgang G. Müller ein Bürgermeister sitzt, der der SPD angehört. Und wohnt in Offenburg nicht zufällig auch noch der bildungspolitische Sprecher der CDU Baden-Württembergs und Vertreter des Landkreises Offenburg, Herr Schebesta? Da ist doch wirklich alles in Butter. Oder? Schwarzwald-Baar Rottweil Das Schulamt in Rottweil oder VS anzusiedeln wäre dort vertretbar. Aber wehe dir Stadt, deren Bürger sich erlaubt haben, einen SPD-OB zu wählen (Dr. Rupert Kubon, Villingen) Du kriegst das Schulamt nicht! In der Villinger Innenstadt wurde vor 2005 ein Schulamtsgebäude hergerichtet, in das die Schulverwaltung nie einzog, weil die Verwaltungsreform sie dann in die Räume des Landratsamtes verbannte. Nun aber, wo diese Räume bereit stünden, will das Amtsgericht in diese Räume einziehen, was einen erneuten Umbau voraussetzt. In Donaueschingen hingegen muss ein Domizil für das neue Schulamt erst hergerichtet werden. Warum aber Donaueschingen? Wie es sich gehört hat die Stadt einen CDU-OB (Thorsten Frei, früher Junge Union und CDU Bad Säckingen). Deshalb müssen Lehrkräfte aus dem nach Norden ausgeweiteten Schulkreis künftig weiter südlich zum Schulamt fahren. -7- -7Konstanz- Tuttlingen „Zunächst“ bleibt Konstanz Sitz des Schulamts (der äußerste südl. Winkel, des neuen Schulkreises, „später“ soll es Radolfzell werden. Dies verwundert überhaupt nicht, denn lange bevor die Standortdiskussion eröffnet war hat der dortige CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hofmann bereits verkündet, dass Konstanz Sitz des Schulamtes bleiben werde. Schließlich verliert die Stadt derzeit die Gewerbeakademie nach Singen, da ist der Verlust des Schulamtes nicht auch noch zu verschmerzen. Man wird doch angestrengt beobachten, wie viel und wann später Radolfzell Sitz wird. Aber, das kann man jetzt schon sagen, auch Radolfzell ist geographisch nicht die optimale Lösung. Es gäbe auch für dieses Schulamt günstigere Lösungen in Bezug auf Lage, Verkehrsanbindungen und Mieten. Lörrach – Waldshut Statt einer Entscheidung zugunsten eines Standortes inmitten des neuen Schulkreises kommt eine Randlage zustande, die mit Sachlogik nicht mehr nachzuvollziehen ist. Deshalb suchen wir doch andere Argumente: Landkreis Waldshut Landrat Bollacher (frei) Landkreis Lörrach Landrat Schneider (CDU) Stadt Lörrach OB Heute-Bluhm (CDU) Landkreis Lörrach: in der letzten Legisalaturperiode kein CDU-Landtagsvertreter. Jetzt Herr Lusche. Der WT-ler Peter Straub sitzt relativ fest im Sattel, Lusche braucht Rückenwind. Und welch Wunder: mit dem Proporz-Kandidaten Bad Säckingen (Flurbereinigungsamt) kehrt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bad Säckingens -in Personalunion Amtsleiter bei der Flurneuordnung- mit dem gesamten Amt in seine Heimatstadt zurück. -8- -8- Anlage 2 - Blick auf Baden-Württemberg In ganz Baden-Württemberg stößt die Reform auf starke Kritik. In Nordbaden beispielsweise gibt es mit Rastatt, Mannheim, Pforzheim und Karlsruhe künftig nur noch 4 Schulämter und Strecken von 150 km sind zukünftig keine Seltenheit. Wir blicken ins Land: Rhein-Neckar-Zeitung (Nordbaden) Mosbachs Oberbürgermeister Michael Jann wendet sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Günther Oettinger. Darin heißt es u.a.: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Überraschung und umso größerem Bedauern habe ich aus der Presse erfahren, dass die Landesregierung sich auf ein Gebiets- und Standortkonzept im Bereich der Schulverwaltung, der Flurneuordnung und der Grundbuchämter geeinigt hat. In der Pressemitteilung des Staatsministeriums betonen Sie, dass mit dem Gesamtkonzept auch eine ausgewogene räumliche Verteilung erreicht wird. Sie werden verstehen, dass ich... weder die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen noch meine große Enttäuschung darüber verhehlen kann. Die getroffenen Standortentscheidungen kommen für Mosbach und die gesamte Region einem Kahlschlag gleich... Schwäbische Zeitung (Südwürttenberg) Schulamt wandert nach Biberach ab ULM/REGION (obe) Das künftig für die Landkreise Biberach und Alb-Donau sowie für die Stadt Ulm zuständige staatliche Schulamt wird in Biberach angesiedelt. Landrat Heinz Seiffert hat diese Entscheidung der Landesregierung bedauert. Nach seiner Überzeugung hätte die neue Schulbehörde ins Oberzentrum Ulm gehört. Wie bereits kurz berichtet, hat der Biberacher CDU-Landtags-Abgeordnete Peter Schneider offenbar seinen ganzen politischen Einfluss geltend gemacht, um die neue Schulbehörde in seinem Wahlkreis Biberach anzusiedeln. Schneider hat die Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion geleitet, die in den letzten Monaten eine teilweise Reform der Verwaltungsreform des Landes vorbereitet hat. Tauber-Zeitung (Nordwürttemberg) "Wir wurden nicht gefragt" Das Schulamt kommt nach Künzelsau - Sieger und Verlierer Der Ministerrat hatte kürzlich entschieden, dass für die Landkreise Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall ein Staatliches Schulamt in Künzelsau eingerichtet wird. "Wir wurden 2005 nicht gefragt, und wir wurden auch jetzt nicht gefragt", erklärt der Leiter des Kreisschulamtes in Tauberbischofsheim, Hans-Werner Sautner. Der Schulamtsdirektor macht sich keine Illusionen. "Es gibt bei einer solchen Reform immer Sieger und Verlierer. Ich befürchte, dass der Main-TauberKreis ins pädagogische Abseits fällt." Was die Umsetzung angeht, so "findet die ohne mich statt. Ich gehe in den Ruhestand." Warum lange Wege zum Schulamt bzw. zu den Schulen problematisch sind, verdeutlicht ein Blick auf die Kernaufgaben. So ist das Amt zuständig für die Umsetzung der bildungspolitischen Vorgaben und hat die Fachaufsicht über alle öffentlichen Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen sowie die Schulkindergärten im Landkreis. Weitere wichtige Punkte sind die Herstellung und Sicherung der Ressourcengerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit, die Qualitätssicherung und nicht zuletzt das Personalmanagement, verdeutlicht Sautner. "Da geht es um rund 1000 Lehrerinnen und Lehrer." Auch bei der Besetzung von Führungspositionen ist das Amt gefordert, etwa bei der Überprüfung und Beurteilung von Bewerbern für Rektorenstellen. "Wir sind ständig in den Schulen, wir haben aber auch ständig Eltern, Schüler und Lehrer bei uns im Amt." Dabei geht es um "Problemchen und Probleme". "Gerade bei schwierigen Familienverhältnissen war die Nähe zum Sozial- und Jugendamt hilfreich", erklärt Sautner. -9- -9- Anlage 3 – Mir zugegangene Kommentare Neckar-Odenwald (Nordbaden) Elles und elles uff Stuegert zu" Stuttgart 8/21 Schulämter = 38,10 % Karlsruhe 4/21 Schulämter = 19,05 % Tübingen 4/21 Schulämter = 19,05 % Freiburg 5/21 Schulämter = 23,80 % KA + TÜ = S !! Diese Gleichung kann nicht aufgehen !! MA als zweitgrößte Stadt in BaWü ohne eigenes Amt. Metropol (-Region Rhein-Neckar) Amt MA + HD + MOS = größter Amtsbezirk in BaWü mit 10 % der Gesamteinwohnerzahl. Böblingen ? Sindelfingen ? Ludwigsburg ? Je weiter von Stuttgart weg, desto größer die Amtsbezirke Enzkreis + PF = Mappus Ortenaukreis = Rau Metropolregion Rhein-Neckar: Hauk (Landwirtschaft)/Stratthaus (Finanzen) + Kultusstaatssekretär Wacker = keinen Einfluss. Hauk (Originalzitat): "Ich stelle mich nicht gegen meinen Chef" Stratthaus: Mittlerweile resignierend ohne Hausmacht Kultusstaatssekretär Wacker: Die Stimme seines Herrn Vor etwa 4 Wochen war Oettinger im Raum MOS und wurde vom Landrat öffentlich auf den Zuschnitt der neuen Schulämter hingewiesen. Oettinger nassforsch den Landrat heruntergeputzt wie einen Schuljungen: "Ich war auch mal Schüler und habe nicht gewusst, dass es ein Schulamt gab. So wichtig ist das Amt nicht." Vor 3 Wochen dann öffentliche CDU-Versammlung mit Wacker + Hauk in Buchen. Der CDU-Landrat vor versammelter Mannschaft: "So wie sich der Ministerpräsident in MOS verhalten hat, ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig !" (Wörtlich, ich war dabei!) Da sprangen aber Hauk und Wacker wie von der Tarantel gestochen auf und verteidigten ihren Oet(z)i! Donnerwetter. Ein Schulleiter aus Nordbaden (dem Verfasser namentlich bekannt) Göppingen (Nordwürttemberg) Hier in Göppingen haben wir ja "Glück" gehabt, die Heidenheimer und Gmünder ziehen ins Göppinger Schulamt. Zum Schulbesuch nordöstlich von Ellwangen an der bayrischen Grenze sind sie dann in einer Richtung locker 2 Std unterwegs. Es greift sich hier jeder, der was von Schulbetrieb und Geographie versteht, an den Kopf. Ich hab als PR Mitglied beim Amtsleiter und Schulräten immer wieder nach sachlichen, wirtschaftlichen Gründen und Einspareffekten gefragt, die diese "Reform" begründen. Die gibt es auch bei uns nicht! An unserer Personalversammlung habe ich den Antrag gestellt, die Landesregierung möge umfassend bilanziert gegenüber unterer Schulaufsicht und Personalvertretung diese 'Reform' begründen. Mal sehen, was zurückkommt. Der Schulamtsleiter konnte auf der Versammlung zu meiner Frage nach den Gründen am Mikrofon auch nur mit betretenem Schweigen antworten. Wir sind jetzt also ein Schulamt mit ca. 5000 Lehrern, 13 Schulräten und locker 3 Autostunden in der Diagonale übers Land. Und wie und wann der Personalrat umstrukturiert wird, weiß keine Sau. Und wer soll das bewältigen, ehrenamtlich Wahlen für 5000 Lehrer vorzubereiten? Freundliche Grüße (Autor dem Verfasser namentlich bekannt)