EU-Informationen

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EU-Informationen

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Juni 2015
Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Theresa Knell
Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 25. bis 31. Mai
2015
Das Wichtigste in Kürze
Kommission schlägt Quotenregelungen für Aufnahme von Flüchtlingen vor
Zwei Wochen, nachdem die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda vorgelegt hat, stellte sie am 27.05. konkrete Vorschläge vor. Aufgrund einer
Notfallklausel (Art. 78 Abs. 3 AEUV) sollen in den nächsten zwei Jahren 20.000 Syrer
und Eritreer aus Italien und Griechenland in die 23 übrigen EU-Mitgliedstaaten (für
Großbritannien, Irland und Dänemark gilt diese Bestimmung nicht) umgesiedelt
werden.
Von 24.000 Betroffenen aus Italien kämen 5.258 nach Deutschland und von 16.000 aus
Griechenland 3.505. Die Quote berechnet sich nach Bevölkerung (40 %), BIP (40 %),
Asylanträgen und Ansiedlung in 2010-2014 (10 %) sowie Arbeitslosigkeit (10 %). Eine
hohe Ansiedlung oder eine hohe Arbeitslosigkeit führen zu Abschlägen. Die an der
Migrationspolitik der EU beteiligten Mitgliedstaaten beschließen hierüber mit qualifizierter Mehrheit. Für jede in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelte Person erhalten sie eine
Notumsiedlungsbeihilfe vom 6000 Euro.
Außerdem beschloss die EU-Kommission eine Empfehlung an alle EU-Mitgliedstaaten,
in den nächsten zwei Jahren 20.000 vom UNO-Hochkommissariat (UNHCR) anerkannte
Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen. Auf Deutschland entfielen 3.086 Personen.
Die Quote berechnet sich wie nach dem Vorschlag zur internen Umsiedlung. Die
Kommission sieht 50 Mio. EUR EU-Mittel für Unterstützungsmaßnahmen in den Jahren
2015/ 2016 vor.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5039_de.htm
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor
Der Haushaltsplanentwurf 2016 enthält Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 153,5 Mrd. EUR
(‑5,3 % gegenüber 2015) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR (+1,6 %
gegenüber 2015). Dies bedeutet, dass die Zahlungen im Vergleich zu 2015 in realen Zahlen in
etwa gleich geblieben sind. Unter die Mittel für Zahlungen fallen auch die für den schrittweisen
Abbau der aufgelaufenen Zahlungsrückstände aus dem vergangenen Finanzplanungszeitraum
benötigten Mittel, die sich Ende 2014 auf 24,7 Mrd. EUR addierten. Der am 27.05. vorgelegte
Entwurf muss vom EU-Parlament und vom Rat gebilligt werden. Abgeordnete im Haushaltsausschuss des EP äußerten sich am 27.05. positiv.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5045_en.htm
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150526IPR59602/html/Budgets-MEPs-welcome-draft-budget-for-2016
2. Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zur Transparenz von Trilogen
Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung zur Transparenz von
"Trilogen" eröffnet, in der Absicht die EU-Gesetzgebung insgesamt transparenter zu machen.
Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission mit dem Ziel, frühes Einvernehmen zu EU-Gesetzen zu erreichen. Die Ombudsfrau
fordert die drei EU-Institutionen auf, sie darüber zu informieren, welche Politik sie im Hinblick
auf den Zugang zu Trilog-Dokumenten verfolgen. Dazu gehören Details zu den Treffen,
Dokumente zu laufenden Trilogen, Protokolle oder Notizen, die nach den Treffen geschrieben
werden und Teilnehmerlisten. Sie erwartet eine Antwort bis zum 30. September 2015.
http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/59975/html.bookmark
II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales
1. EU und Japan treiben strategische Partnerschaft voran
Die Spitzenpolitiker der EU und Japans haben sich in Tokio zu ihrem 23. bilateralen Gipfel
getroffen. Bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz am 29.05. bekannten sich Ministerpräsident
Shinzo Abe, EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk dazu, ihre laufenden
Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen und ein Freihandelsabkommen
voranzutreiben. Auch in Forschung, Wissenschaft und Technologie wird die Zusammenarbeit
vertieft. Dazu unterzeichneten beide Seiten unter anderem eine Vereinbarung zum Mobilfunkstandard 5G.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13360_de.htm
2. Russland konzentriert Truppen und schwere Waffen an Grenze zur Ukraine
Nach einem Bericht von Reuters (27.05.) konzentriert Russland Truppen und Hunderte schwerer
Waffen, darunter mobile Raketensysteme, Panzer und Artillerie in einer improvisierten Basis
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nahe der ukrainischen Grenze. Von zahlreichen Fahrzeugen seien die Kennzeichen entfernt.
Zahlreiche Soldaten hätten auch die Kennzeichen auf ihren Uniformen entfernt. Sie ähnelten so
den Separatisten in der Ostukraine.
http://www.reuters.com/article/2015/05/27/us-ukraine-crisis-russia-militaryidUSKBN0OC2K820150527
b) Außenhandel
EP-Ausschuss für Abschluss von Freihandelsabkommen mit USA (TTIP)
Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am 28.05. mit breiter Mehrheit
(28 zu 13 Stimmen, ohne Enthaltungen) eine Empfehlung an die Verhandlungsführer der EUKommission bei den Gesprächen mit den USA über eine transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP). Für EU-Verbraucher, ihre persönlichen Daten, ihre Gesundheit
und Sicherheit müsse ein hohes Schutzniveau gewährleistet und Sozial-, Steuer- und Umweltdumping verhindert werden. Öffentliche Dienstleistungen sollten ausgeklammert werden.
Schiedsgerichte für Investorenschutz sollten mit unabhängigen Richtern besetzt werden. Notwendig sei auch eine Berufungsinstanz. Mittelfristig sollte ein amtliches Investitionsgericht bei
Investorenstreitigkeiten entscheiden. Das Plenum wird am 10.06. abstimmen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150528IPR60432/html/TTIPBesserer-Zugang-zum-US-Markt-Schutz-der-EU-Standards
c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
1. Neue globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung nach 2015
Der Rat verabschiedete am 26.05. Schlussfolgerungen zum Thema „Eine neue globale
Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“. Mit den
vorliegenden Schlussfolgerungen werden die Schlussfolgerungen vom Dezember 2014 ergänzt
und die Aspekte der neuen globalen Partnerschaft weiterentwickelt, die zur Verwirklichung der
Ziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) erforderlich sind.
Zur Umsetzung einer so weitreichenden Agenda bedürfe es einer neuen globalen Partnerschaft
für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung. Im Rahmen dieser Partnerschaft sollte die
Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft neu gestaltet und gestärkt werden.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/26-fac-dev-councilconclusions-global-partnership/
2. Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik
Der Rat verabschiedete am 26.05. Schlussfolgerungen zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik. Der Rat bekräftigt sein Bekenntnis zur Umsetzung der Aktionsplattform von
Beijing, des Aktionsprogramms von Kairo sowie der Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen
und zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau. Er begrüßt darüber hinaus die auf der 59. Tagung der Kommission
für die Rechtsstellung der Frau angenommene politische Erklärung und die Forderungen nach
uneingeschränkter und gleichberechtigter Wahrnehmung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Frauen und Mädchen, Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und
Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/26-fac-dev-councilconclusions-gender-development/
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3. Jahresbericht 2015 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele
Der Rat verabschiedete am 26.05. Schlussfolgerungen zum Jahresbericht 2015 an den
Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU. Der Rat begrüßt, dass die Kommission
vorläufige Informationen über die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der EU im Jahr 2014
veröffentlicht hat, in denen sie die Trends hinsichtlich der gemeinsamen und der individuellen
ODA-Verpflichtungen analysiert. Er betont, dass die ODA ein wichtiger, als Katalysator
wirkender Bestandteil der Finanzmittel ist, die für die bedürftigsten Entwicklungsländer
insgesamt zur Verfügung stehen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/05/26-fac-conclusionsdevelopment-aid-targets/
4. EU stockt Hilfe für Zentralafrikanische Republik um 72 Millionen Euro auf
Die Europäische Union verstärkt ihre finanzielle Unterstützung für die Zentralafrikanische
Republik um 72 Mio. EUR, um das Land bei seinen Stabilisierungsbemühungen und bei der
Bewältigung der ethnischen Konflikte zwischen christlichen und muslimischen Milizen zu
stärken. Eine internationale Konferenz am 26.05. in Brüssel beschäftigte sich zudem mit dem
Bedarf des Landes an humanitärer Hilfe, an Unterstützung beim Wiederaufbau und den
Zukunftsperspektiven. Gastgeber der Veranstaltung waren die Hohe Vertreterin der EU und
Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, der EU-Kommissar für internationale
Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe
und Krisenmanagement, Christos Stylianides.
5. Neuer Europäischer Treuhandfonds hilft 400.000 syrischen Flüchtlingen
Der neue Europäische Treuhandfonds für die Syrienkrise hat am 29.05. erste Hilfsprogramme in
Höhe von 40 Mio. EUR freigegeben. Damit soll rund 400.000 syrischen Flüchtlingen und
bedürftigen Gastgemeinschaften im Libanon, der Türkei, Jordanien und Irak geholfen werden.
Die Hilfen richten sich vor allem an Kinder und junge Menschen, die bei Bildung, Lebensunterhalt und Ernährungssicherheit unterstützt werden sollen. Die Mittel für den Treuhandfonds
kommen aus dem EU-Haushalt und aus Italien. Deutschland hat einen zusätzlichen Beitrag in
Höhe von 5 Mio. EUR zugesagt, der noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Weitere
substantielle Beiträge von den EU-Mitgliedstaaten und aus dem EU-Haushalt werden vor Ende
des Jahres erwartet.
6. Neun von 10 Europäern befürworten weitere humanitäre Einsätze der EU
Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die humanitäre Hilfe der EU ist trotz der Wirtschaftskrise gewachsen. Neun von zehn Bürgern (90 %) sind der Ansicht, dass es für die EU wichtig ist,
auch weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten – 2 Prozentpunkte mehr als bei der vorhergehenden
Umfrage im Jahr 2012. Fast ebenso viele (85 %) befürworten trotz der Wirtschaftskrise in
Europa die Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Hilfe.
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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
a) Arbeit und Soziales
Keine negativen Auswirkungen durch Mobilität kroatischer Arbeitskräfte
Die Europäische Kommission hat am 29.05. einen neuen Bericht über die Übergangsregelungen
für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Kroatien veröffentlicht. Darin gelangt sie zu dem
Schluss, dass der potenzielle Zustrom kroatischer Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten
gering sein und nicht zu Arbeitsmarktstörungen führen dürfte. Auch nach dem EU-Beitritt
Kroatiens im Juli 2013 sind Deutschland und Österreich die Hauptziele mobiler Arbeitskräfte aus
Kroatien geblieben, obwohl dort Beschränkungen gelten. Deutschland hat 68 % und Österreich
17 % der mobilen kroatischen Arbeitskräfte aufgenommen.
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2223&furtherNews=yes
b) Gesundheit
1. Koffeinkonsum in der Regel unbedenklich
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ein wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Koffein veröffentlicht, in dem sie akute und tägliche Dosen abschätzt,
die für die gesunde Allgemeinbevölkerung unbedenklich sind. Das Gutachten enthält auch
Empfehlungen zum Konsum von Koffein aus allen Nahrungsquellen in Kombination mit körperlicher Betätigung sowie zu möglichen Risiken des Koffeinkonsums zusammen mit Alkohol,
sonstigen in sogenannten Energy-Drinks enthaltenen Stoffen und Synephrin, einer Substanz, die
zunehmend in Nahrungsergänzungsmitteln zu finden ist. Die Ergebnisse werden auch in einem
gemeinverständlichen „Fact sheet“ in deutscher Sprache präsentiert.
http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/150527.htm
http://www.efsa.europa.eu/de/corporate/doc/efsaexplainscaffeine150527de.pdf
http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/4102.pdf
2. Zahl der Raucher nimmt europaweit ab, steigt aber in Deutschland
Deutschland ist eines von nur fünf EU-Ländern, in denen jetzt mehr Leute rauchen also noch vor
drei Jahren. EU-weit rauchen 26 % der Menschen, das sind 2 % weniger als 2012. In Irland sank
der Anteil der Raucher sogar um acht Prozentpunkte auf 21 %, in Deutschland hingegen stieg er
seit 2012 um einen Prozentpunkt auf 27 %. Nur Frankreich, Slowenien, Portugal und Zypern
verzeichnen ebenfalls steigende Zahlen. Besonders bei jungen Leuten geht der Tabakkonsum im
EU-Durchschnitt zurück: unter den 15- bis 24jährigen sank er von 29 auf 25 %. Das Einstiegsalter für Raucher in Europa liegt aber unverändert bei durchschnittlich 17,6 Jahren. Das zeigt
eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission am 29.05. veröffentlicht
hat. Am 31. Mai war Weltnichtrauchertag.
http://ec.europa.eu/health/tobacco/eurobarometers/index_en.htm
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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
a) Ernährung
EP legt Position zu Programmen für Schulmilch und Schulobst fest
Das EU-Parlament beschloss am 27.05. ein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat die Programme für Schulmilch und Schulobst. Beide Programme sollen zusammengefasst werden. Das
EU-Jahresbudget für Schulmilch soll um 20 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR erhöht, und 150 Mio. EUR
sollen für Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt werden. Die EU-Mittel sollen nach zwei Kernkriterien für das gesamte Programm festgelegt werden (Zahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder
als Anteil an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats und der Entwicklungsstand der Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats). Die EU-Mitgliedstaaten sollen 10-20 % der
EU-Mittel, die sie für das Programm erhalten, für Bildungsmaßnahmen ausgeben. Die Verhandlungen können beginnen sobald der Rat einen Standpunkt beschlossen hat.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150526IPR59616/html/Schulmilch-und-obst-Gesunde-Ern%C3%A4hrungst%C3%A4rker-f%C3%B6rdern
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150216+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
b) Landwirtschaft und Naturschutz
1. Förderung des ländlichen Raums – alle deutschen Programme gebilligt
Die Kommission hat am 26.05. sieben weitere deutsche Programme zur Entwicklung des
ländlichen Raums angenommen. Damit sind alle deutschen Programme für die Förderperiode bis
2020 startklar. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (EPLR) des Landes BadenWürttemberg umfasst öffentliche Gelder in Höhe von mehr als 1,8 Mrd. EUR zwischen 2014 und
2020. Die 709 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt, einschließlich 91 Mio. EUR aus dem deutschen
Finanzrahmen für die GAP-Direktzahlungen, werden ergänzt durch 635 Mio. EUR aus nationaler
Kofinanzierung plus 479 Mio. EUR zusätzlicher nationaler Top-Ups. Gebilligt wurden auch die
Programme für Berlin und Brandenburg, Niedersachen und Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Schleswig-Holstein und Thüringen.
2. Österreich muss Maßnahmen zum Vogelschutz ergreifen
Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, sein Jagdrecht mit den EUVorschriften über den Schutz von Wildvögeln in Einklang zu bringen. Die Vogelschutzrichtlinie
(2009/147/EG) verbietet die Jagd auf die in ihrem Anhang II aufgeführten Wandervogelarten
während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen. Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten sind nur dann zulässig, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Bestände dieser Arten auf ausreichendem Niveau erhalten
werden. In den österreichischen Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Salzburg ist
zwischen dem 01.03. und dem 15.04. die Jagd auf Waldschnepfen (Scolopax rusticola) und
insbesondere auf männliche Waldschnepfen während ihrer Balzflüge gestattet.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5053_de.htm
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3. Malta muss Finkenjagd abschaffen
Die Europäische Kommission hat Malta aufgefordert, sein Jagdrecht mit den EU-Vorschriften
über den Schutz von Wildvögeln in Einklang zu bringen. Dabei geht es um die Entscheidung
Maltas, von der EU-Vogelschutzrichtlinie (2009/14/EG) abzuweichen und ab 2014 im Rahmen
einer Ausnahmeregelung den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zuzulassen. Da die
Bedingungen im Fall Maltas nicht erfüllt sind, übermittelte die Kommission im Oktober 2014 ein
Aufforderungsschreiben und verlangte von dem Land, die Finkenjagd einzustellen. Malta nahm
die Ausnahmeregelung wie geplant an und stimmt der Haltung der Kommission nicht zu. Die
Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.
c) Fischerei
Bestand des Blauflossen-Thunfischs erholt – Fangquoten angehoben
Die Hauptsaison für den Fang von Rotem Thun läuft vom 26. Mai bis zum 24. Juni. In dieser Zeit
dürfen große Schiffe (Wadenfänger) im Mittelmeer und im Ostatlantik Roten Thun befischen.
Dieses Jahr wurde erstmals seit Aufstellung des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Jahr
2006 die Fangquote der Europäischen Union deutlich angehoben (auf über 9372 t). Dies ist auf
die wissenschaftlich belegte schrittweise Bestandserholung zurückzuführen, die eine Anhebung
der Gesamtquote für Roten Thun um 20 % bewirkte.
V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
a) Binnenmarkt und Verbraucherschutz
1. Einigung im Rat über Pauschal- und Bausteinreisen
Der Rat billigte am 28.05. die im informellen Trilog am 05.05. mit dem EU-Parlament erzielte
Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen. Damit werden
diese Reisenden den Erwerbern herkömmlicher Reisepakete weitgehend gleichgestellt.
Buchungen im Internet, bei denen persönliche Informationen weitergereicht werden („ClickThrough-Buchungen“), werden als Pauschalreise behandelt mit der Folge, dass auch bei solchen
Buchungen die Insolvenzabsicherung des Reiseveranstalters greift. Das EP wird im Juni abstimmen. Der Rat wird den Text nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen im September oder Oktober verabschieden. Die Umsetzungsfrist beträgt zwei
Jahre. Danach erhalten die Reisevermittler sechs Monate zur Umstellung.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/28-compet-travel-package/
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5063_en.htm
2. Weiterhin Streit über „made-in-Angabe“ auf Non-Food-Erzeugnissen
Der Rat konnte am 28.05. erneut keine Einigung zum Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket erzielen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die einzige noch offene Frage,
nämlich die obligatorische Ursprungskennzeichnung bei in der EU verkauften Non-FoodErzeugnissen.
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file:///C:/Users/PROPRIETAIRE/Downloads/Outcome%20of%20the%20Council%20meeting_EN.
pdf
http://www.consilium.europa.eu/de/policies/product-safety-market-surveillance/
b) Steuern
1. EU und Schweiz unterzeichnen historisches Steuerabkommen
Die EU und die Schweiz haben am 27.05. ein Abkommen unterzeichnet, das die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung erleichtert. Beide Seiten einigten sich, ab 2018 automatisch Informationen
über die Finanzkonten der Bürger des jeweils anderen Landes auszutauschen. Dies bedeutet das
Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses für EU-Bürger und Einsicht in nicht versteuerte
Einkünfte auf schweizerischen Konten. Das Abkommen wurde von Kommissar Pierre Moscovici
und dem lettischen Finanzminister Janis Reirs im Namen des lettischen EU-Ratsvorsitzes für die
EU sowie vom schweizerischen Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de
Watteville, unterzeichnet.
2. Kommission kämpft für faire Besteuerung von Unternehmen in der EU
Die Europäische Kommission will die Besteuerung von Unternehmen in der EU gerechter und
transparenter gestalten. Vor der Vorlage eines entsprechenden Aktionsplans in den kommenden
Wochen haben sich die Kommissare bei ihrer wöchentlichen Sitzung am 27.05. in einer
Orientierungsdebatte auf ein Konzept verständigt, um gegen missbräuchliche Steuerpraktiken
vorzugehen und nachhaltige Einnahmen zu sichern. Dazu gehören eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene und der Kampf gegen die
Steuervermeidung im Einklang mit internationalen Organisationen wie der OECD. Die Steuertransparenz soll weiter erhöht und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im
Binnenmarkt verbessert werden.
c) Wettbewerbsrecht
1. Kartellverfahren wegen Beteiligung an einem Pilzkonservenkartell
Die Europäische Kommission hat die Grupo Riberebro Integral S.L. und deren Tochtergesellschaft Riberebro Integral S.A.U. über ihren Verdacht unterrichtet, dass die Unternehmen
gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie mit ihren Konkurrenten im
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Absprachen sowohl bezüglich der Kundenaufteilung als
auch der Preisfestsetzung für Pilzkonserven trafen.
2. Advent kann Banken von Hypo Alpe Adria in Balkanländern übernehmen
Die Kommission billigte die Übernahme des südosteuropäischen Bankennetzes der österreichischen Hypo Group Alpe Adria AG durch die amerikanische Anlagengesellschaft Advent
International Corporation. Die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and
Development) übernimmt eine Minderheitenbeteiligung.
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_7551
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VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft und Finanzen
Fonds für Strategische Investitionen kann im September starten
Nach einer langen Nacht haben die Unterhändler des Rats und des EU-Parlaments am 28.05.
eine Einigung über die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, erzielt. Es wird jetzt damit
gerechnet, dass die Finanzminister die Verordnung am 19.06. im Rat (Wirtschaft und Finanzen)
annehmen und dass das Europäische Parlament am 25.06. im Plenum darüber abstimmt, so dass
der EFSI wie geplant im September operativ werden kann. Das EP setzte durch, dass die
Kürzungen bei den Etats für Forschung und Europäische Netzwerke um 1 Mrd. EUR verringert
werden. Die Kommission wollte 2,7 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 und 3,3 Mrd.
EUR aus der Connecting Europe Fazilität entnehmen.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5064_de.htm
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150528IPR60339/html/Juncker-plan-MEPs-and-ministers-strike-informal-dealto-bridge-investment-gap
b) Lage in Griechenland
1. G7-Finanzminister: Kaum Fortschritte in Gesprächen mit Athen
Auch die Finanzminister der G7-Staaten konnten den Streit zwischen Griechenland und seinen
Gläubigern nicht lösen. Wie die FAZ berichtet (29.05.) hätten weder die zahlreichen Krisengespräche am Rande des G7-Finanzministertreffens in Dresden noch die laufenden Verhandlungen der Gläubiger-Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission mit Athen in den vergangenen Tagen
entscheidende Fortschritte erbracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am 29.05.
nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer
(IG7), die optimistischen Äußerungen griechischer Regierungspolitiker spiegelten „sich noch
nicht vollständig in den Gesprächen der griechischen Regierung mit den Geldgebern wider“.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/g7-finanzminister-kaum-fortschritte-ingespraechen-mit-athen-13619487.html
2. IWF-Chefin Lagarde schließt Grexit nicht aus
In einem Interview mit der FAZ (28.05.) schloss IWF-Chefin Christine Lagarde ein Ausscheiden
Griechenlands aus dem Euroraum ausdrücklich nicht mehr aus. „Niemand wünscht den
Europäern einen Grexit“, sagte Lagarde, am Rande des G7-Finanzministertreffens in Dresden.
Die Verhandlungen seien kein Spaziergang, aber der IWF sei auch nicht naiv. „Es ist sehr
unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung erreichen werden“,
sagte Lagarde. Nachdem es aus Athen vor zehn Tagen positive Signale gegeben habe, „waren
wir in der vergangenen Woche dann wieder ernüchtert“. Es sei noch „ein weites Feld zu beackern“. Lagarde schloss die Auszahlung weiterer Kredite des IWF ohne Reformvereinbarung
aus. „Wir haben Regeln, wir haben Prinzipien. Es darf keine halbgare Programmüberprüfung
geben.“ Diese Überprüfung gehe „nicht im Hauruck-Verfahren“.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schuldenkrise-lagarde-schliesstgrexit-nicht-aus-13617538.html
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3. Einige Eurostaaten kritisieren Kommission in Griechenlandfrage
Nach einem Bericht von Reuters (29.05.) werfen einige Eurostaaten der Kommission vor,
Griechenland falsche Hoffnungen auf neue Finanzmittel für weniger Reformen zu machen. Nach
Aussagen eines höheren Amtsträgers unterstützten Kommissionspräsident Juncker, sein
Kabinett und Kommissar Moscovici einige Leute in Athen, die immer noch glauben, dass sie Geld
ohne Reformen bekommen können. „Sie denken, dass Juncker sie um jeden Preis in der Eurozone halten will.“ Unzufrieden mit der Verhandlungsstrategie der Kommission seien Deutschland, Finnland, die Niederlande, Österreich, Lettland, Estland, Litauen und Slowenien. Auch
Frankreich „beginne, Verärgerung zu zeigen“. Die Gläubiger fänden, dass bei einer geschlossenen harten Linie eher Ergebnisse erzielt würden.
http://www.reuters.com/article/2015/05/29/us-eu-greece-tactics-idUSKBN0OE0PV20150529
4. Keine Mittel für Griechenland ohne Einigung bis 5. Juni
Nach einem Bericht von Reuters (28.05.) haben die Finanzstaatssekretäre in der EuroArbeitsgruppe am 28.05. signalisiert, dass Griechenland kein Geld aus dem laufenden Rettungsprogramm bekommen könne, wenn nicht bis zum 05.06. eine Einigung mit den Gläubigern
erzielt werde. Notwendig seien danach eine Einigung in der Euro-Arbeitsgruppe am 11.06.
sowie die Zustimmung der Eurogruppe und der nationalen Parlamente. Bei Nichteinhaltung der
Frist verfielen die Gelder (1,8 Mrd. EUR aus der letzten Hilfstranche und 11 Mrd. EUR zur
Bankenrekapitalisierung) am 30.06. Über eine Verlängerung der Programme über den Juni
hinaus sei nicht gesprochen worden. In Deutschland, Finnland und Österreich wäre darüber eine
Zustimmung der Parlamente nur schwer zu erreichen.
http://www.reuters.com/article/2015/05/28/us-eurozone-greece-ewgidUSKBN0OD2OI20150528?mod=related&channelName=ousivMolt
c) Energie
1. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014: Kommission billigt Änderungen
Die Europäische Kommission hat am 27.05. entschieden, das die geplanten Änderungen der
Bundesregierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 mit den EU-Vorschriften über
staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die geplanten Änderungen ermöglichen es einzelnen
Unternehmen in zwei Sektoren - Härtereien und Schmieden - auch von den Teilbefreiungen von
der EEG-Umlage Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Unternehmen im
Einzelfall darlegen können, dass ihre Elektrizitätskosten mindestens 20 % ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen.
2. Deutsche Haushalte tragen hohe Stromlasten, bei Gas nahe EU-Durchschnitt
Nach einer Mitteilung von Eurostat belief sich im zweiten Halbjahr 2014 der durchschnittliche
Strompreis für Haushalte in der Europäischen Union auf 20,8 EUR pro 100 kWh. Deutschland
hatte mit 29,7 EUR pro 100 Kilowattstunden (kWh) den zweithöchsten Strompreis, nach
Dänemark (30,4 EUR). Im Durchschnitt bestanden die Strompreise für Haushalte zu fast einem
Drittel (32 %) aus Steuern und Abgaben (Deutschland: 52 %). Der durchschnittliche Gaspreis für
Haushalte in der Europäischen Union betrug 7,2 EUR pro 100 kWh (Deutschland: 6,8 EUR) und
die durchschnittliche Belastung mit Steuern und Abgaben 23 % (Deutschland 25 %).
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6849830/8-27052015-AP-DE.pdf/2edbaa3f16ad-46ba-b151-b81ab50a5bc0
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VII. Justiz und Inneres
a) Justiz
Einigung über Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Rat erzielte am 28.05., gegen die Stimmen von Österreich, Belgien, Deutschland, Spanien
und Schweden eine Einigung über die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem
einzigen Gesellschafter“ (SUP, Societas Unius Personae). Ziel ist eine einfachere und kostengünstigere Online-Registrierung. Die Einigung dient als Basis für die Verhandlungen mit dem
Europäischen Parlament.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/28-29-compet-singlemember-private-companies/
b) Inneres
1. EU-Aktionsplan gegen Schlepper
Der von der Kommission am 27.05. präsentierte EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von
Migranten (2015-2020) basiert auf einem pluridisziplinären Ansatz unter Beteiligung der
verschiedenen Akteure und Organisationen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Er erstreckt sich auf alle Phasen und Formen der Schleusung und bezieht die
unterschiedlichen Migrationsrouten ein. Der Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten
konzentriert sich auf vier Aktionsschwerpunkte (i) Verstärkung der polizeilichen und justiziellen
Maßnahmen, (ii) Bessere Informationsarbeit und besserer Informationsaustausch, (iii) Mehr
Prävention gegen Schleuser und Hilfe für schutzbedürftige Migranten und (iv) Engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/elibrary/documents/policies/asylum/general/docs/eu_action_plan_against_migrant_smuggling_en.
pdf
2. Best Practice zur Abnahme von Fingerabdrücken:
Damit das Gemeinsame Asylsystem der EU funktionieren kann, müssen von den Migranten bei
ihrer Ankunft systematisch Fingerabdrücke genommen werden. Die Kommission hat Leitlinien
für die Mitgliedstaaten herausgegeben, in denen dargelegt wird, wie hierbei am besten zu verfahren ist. Sondereinsatzgruppen von EASO, Frontex und Europol sollen vor Ort bei der raschen
Identifizierung, Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen
und der Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit helfen. Sind Antragsteller nicht kooperativ – d. h.
weigern sie sich, ihre Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, oder schädigen sie ihre Fingerkuppen, um eine Identifizierung unmöglich zu machen – sollten die Mitgliedstaaten als letztes
Mittel auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs zurückgreifen.
3. Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie
Die Kommission möchte die bestehende Blue-Card-Regelung verbessern, die hochqualifizierten
Arbeitskräften die Zuwanderung und Arbeitsaufnahme in der EU erleichtern soll, derzeit aber
kaum in Anspruch genommen wird. Von 12.854 Blue Cards im Jahr 2013 sind 11.580 in
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Deutschland ausgestellt worden. Die Blaue Karte erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und
gewährt den Inhabern sozio-ökonomische Rechte sowie günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung und die Mobilität innerhalb der EU. Alle Beteiligten (Migranten, Arbeitgeber,
Behörden, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.) sind aufgefordert, sich zur Blue-Card zu
äußern und bis 21.08. Verbesserungsvorschläge zu machen.
4. Ausweitung der Seenot-Rettungszone im Mittelmeer
Die Kommission hat am 27.05. außerdem vom neuen Einsatzplan für die Operation Triton
Kenntnis genommen. Frontex und Italien haben sich in enger Abstimmung mit Malta und den
anderen beteiligten Mitgliedstaaten auf einen überarbeiteten Einsatzplan für die gemeinsame
Operation Triton geeinigt. Der Einsatzplan weitet den geografischen Einsatzbereich von Triton
nach Süden bis an die Grenzen des maltesischen Seenot-Rettungsgebiets und damit auf das
Gebiet der früheren italienischen Operation „Mare Nostrum“ aus. Der neue Einsatzplan enthält
Angaben zu den bereitgestellten Mitteln (10 See-, 33 Land- und 8 Luftfahrzeuge sowie 121
Mitarbeiter).
VIII. Umwelt
1. Elektroschrottrichtlinie: Zwangsgeldklage gegen Deutschland
Die Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, weil das
Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht
umgesetzt hat. Die EU-Vorschriften hätten bis 14.02.2014 übernommen werden müssen. Die
Kommission beantragt daher beim Gerichtshof ein Zwangsgeld in Höhe von 210.078 EUR pro
Tag gegen Deutschland zu verhängen, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft ist.
2. EP-Umweltausschuss billigt Kompromiss zum Emissionshandel
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments billigte am 26.05. den informell mit dem Rat gefundenen Kompromiss zur Einziehung von Emissionszertifikaten ab 2019. Damit soll der Preis
für diese Zertifikate gestützt werden.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150526IPR59608/html/CO2market-fix-Environment-Committee-MEPs-back-deal-with-Council
3. Konsultation zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 28.05. eine öffentliche Konsultation gestartet, um bis zum
20.08. Meinungen zu den Optionen eines neuen Kreislaufwirtschaftskonzepts zu sammeln. Die
Beiträge der Interessenträger werden in die Erarbeitung des neuen Aktionsplans einfließen, der
Ende 2015 vorgestellt werden soll.
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IX. Verkehr
1. EU-Kommission plant Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut
Die EU-Kommission geht gegen die Anfang Mai vom Bundesrat gebilligte Pkw-Maut vor. Dies
berichtet die „Welt“ (30.05.) und zitiert hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: „Wir
werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten,
weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.“ Der Termin
hänge von der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Amtsblatt ab.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141673141/EU-wird-Deutschland-wegen-PkwMaut-verklagen.html
2. Deutschland wegen unzureichender Sicherheit auf Flughäfen verklagt
Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union
verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen
der Luftsicherheit gemäß den europäischen Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) Nr. 300/2008)
regelmäßig zu überprüfen. Es werden Sicherheitsmaßnahmen angewandt, um Straftaten zu
verhindern und insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder
Sprengstoff zu schützen. Von der Kommission durchgeführte Inspektionen hätten gezeigt, dass
Deutschland die EU-Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der
Kontrollen nicht erfüllt hat.
X. Medien und Informationsgesellschaft
Rat fordert Konzept in Bezug auf den digitalen Wandel der Industrie
Der Rat Wettbewerbsfähigkeit forderte am 28.05. die Kommission auf, bis Ende 2016 ein europäisches Konzept für die Ermittlung bewährter Praktiken in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten;
diese Praktiken sollten sich auf Maßnahmen und Anreize für den digitalen Wandel der europäischen Industrie beziehen, wie etwa Demonstrationszentren zur Förderung der Sensibilisierung und der Akzeptanz für neue, ressourceneffiziente und innovative Technologien,
insbesondere für KMU, Modelle für die gemeinsame Nutzung oder Übertragung von Rechten des
geistigen Eigentums von Großunternehmen und EU-finanzierten Forschungsprojekten an KMU,
Methoden für die Erhebung von Informationen über grenzüberschreitende Investitionen und
Exzellenzzentren für digitalen Wandel und Clusterstrategien für neue industrielle Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung der IKT.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8993-2015-INIT/de/pdf
XI. Bildung, Forschung und Kultur
1. Rat billigt Fahrplan für Europäischen Forschungsraum 2015-2020
Der Rat billigte am 29.05. den vom Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und
Innovation (ERAC) am 20.04. vorgelegten Fahrplan für 2015-2020. In ihren Schlussfolgerungen
unterstützen die Minister die Auffassung des ERAC, wonach der Zweck des Fahrplans für den
EFR darin besteht, eine begrenzte Zahl von Schwerpunktbereichen für die wichtigsten Maßnahmen auszumachen, so dass die Schwerpunkte des EFR umgesetzt werden, die die größte
Wirkung für Forschung und Innovation in Europa erzielen; dabei wird uneingeschränkt
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anerkannt, dass die nationalen Forschungs- und Innovationssysteme in Europa unterschiedliche
Eigenschaften und Besonderheiten haben und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, über die am
besten geeigneten Strategien für ihre Systeme zu entscheiden.
(Schlussfolgerungen)
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1208-2015-INIT/en/pdf (Roadmap)
2. Rat für offene, datenintensive und vernetzte Forschung
In seinen Schlussfolgerungen vom 29.05. begrüßte der Rat die Mitteilung der Europäischen
Kommission vom 02.07.2014 „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ als wichtigen
Beitrag zur laufenden Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts. Er sieht der Annahme bis
Ende 2015 des detaillierten Aktionsplans zur Beschleunigung des Übergangs zu einer datengesteuerten Wirtschaft in Europa durch die Europäische Kommission erwartungsvoll entgegen.
Er empfiehlt die Entwicklung eines datenfreundlichen Politikumfelds in der EU und den Mitgliedstaaten, in dem die Interoperabilität, Nutzung und Weiterverwendung staatlicher Daten für
Forschungs- und Innovationszwecke gefördert und gleichzeitig der erforderliche Datenschutz
gewährleistet wird, z.B. durch Anonymisierung oder Pseudonymisierung.
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