Der Bürgermeister

Der Bürgermeister
Gemeindeverwaltung Bönen Postfach 12 41 59194 Bönen
Fachbereichsleitung
Auskunft
Frau Potthoff
Zimmer 410
Fon 02383 933-251
Fax 02383 933-2519
barbara.potthoff
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25.11.2015
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Pressemeldung vom 25. November 2015
Anschrift
Gemeindeverwaltung Bönen
Am Bahnhof 7
59199 Bönen
Unterbringung von Flüchtlingen in Bönen
o
Fon 02383 933-0
Fax 02383 933-119
Mail [email protected]
Internet www.boenen.de
Gemeinde setzt auf Integration statt Isolation
Bönen. Die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung war und bleibt
die größte gesamtstaatliche Herausforderung dieser Tage. Auch die Gemeinde
Bönen stellt sich dieser Aufgabe. Sie kümmert sich seit Monaten um die
Unterbringung und Integration der rund 220 zugewiesenen Flüchtlinge und
bereitet sich gleichzeitig auf für 2016 erwartete neue Zuweisungen vor.
Bankverbindungen
Sparkasse Bergkamen-Bönen
BLZ 410 518 45
Kto.-Nr. 100 090 0
IBAN: DE71410518450001000900
BIC: WELADED1BGK
Volksbank Bönen
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Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 wurde die ehemalige Ermelingschule inklusive
Sporthalle vom Kreis Unna als Notunterkunft für maximal 200 Flüchtlinge
bereitgestellt und wird seitdem über das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband
Unna, betrieben. Die 200 Unterbringungsplätze wurden der Gemeinde bei der
Berechnung der Zuweisungszahlen angerechnet.
Für das Jahr 2016 wird derzeit auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels (er regelt
jedes Jahr neu die Aufnahmequote für jedes Land, jede Kommune) mit der
Zuweisung von weiteren rund 270 asylsuchenden Menschen gerechnet. Für sie
gilt es, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und dabei die Unter-
BLZ 410 622 15
Kto.-Nr. 143 001 01
IBAN: DE03410622150014300101
BIC: GENODEM1BO1
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Kto.-Nr. 803 684 67
IBAN: DE64440100460080368467
BIC: PBNKDEFF
Öffnungszeiten:
Rathaus
Mo. + Di. + Mi. + Do.:
08.30 – 12.30 und 13.30 – 15.30
Freitags:
08.30 – 12.30
Bürger Büro
Mo. + Di.:
08.00 – 12.30 und 13.30 – 16.00
Mi. + Fr.:
08.00 – 12.30
Donnerstags:
08.00 – 12.30 und 13.30 – 18.00
Standesamt
Mo. – Fr.:
08.00 – 12.30
An jedem
1. und 3. Donnerstag im Monat
von 16.00 – 18.00
Fachteam Soziales
Mo. + Di. + Do. +Fr.:
08.30 – 12.00
Mittwochs:
geschlossen
Donnerstags:
13.30 – 15.30
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Der Bürgermeister
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bringung in Zelten zu vermeiden. Mehr noch: Da viele der zugewiesenen Flüchtlinge voraussichtlich
dauerhaft bleiben werden, will die Gemeinde sie von Anfang an bestmöglich integrieren statt sie zu
isolieren, zu separieren oder gar zu ignorieren.
Von diesem Grundsatz geleitet, sucht die Gemeindeverwaltung Räume, die sich baulich eignen und die
sich im übertragenen wie wörtlichen Sinne „in der Mitte der Gemeinde“ befinden, also den Boden für
„Integration durch Nähe“ schaffen.
Strategie zur Unterbringung und räumlichen Integration von zugewiesenen Flüchtlingen
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Die Strategie der Gemeinde Bönen ruht auf verschiedenen Säulen, die die notwendige Flexibilität, die
zeitlichen Anforderungen und die Frage der humanitär vertretbaren Unterbringung berücksichtigen:
Unterbringung von
Flüchtlingen in Bönen
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Säule 3
Säule 1
Säule 2
Gemeindeeigene
Unterkünfte
Anmietung von Wohnungen
Aktivierung
gemeindeeigener
Liegenschaften
Säule 6
Säule 4
Säule 5
Ankauf von Immobilien
Neubau von Unterkünften
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Neubau von Wohnungen
bzw. öffentlich geförderter
Wohnungsbau
Säule 1: Gemeindeeigene Unterkünfte
Die Gemeinde verfügt über zwei Unterkünfte am Billy-Montigny-Platz und Am Nordkamp, die
zusammen rund 130 Menschen ein Zuhause bieten. Beide Einrichtungen sind zurzeit belegt und bieten
daher keine weiteren Kapazitäten zur Unterbringung.
Öffnungszeiten:
Rathaus
Mo. + Di. + Mi. + Do.:
08.30 – 12.30 und 13.30 – 15.30
Freitags:
08.30 – 12.30
Bürger Büro
Mo. + Di.:
08.00 – 12.30 und 13.30 – 16.00
Mi. + Fr.:
08.00 – 12.30
Donnerstags:
08.00 – 12.30 und 13.30 – 18.00
Standesamt
Mo. – Fr.:
08.00 – 12.30
An jedem
1. und 3. Donnerstag im Monat
von 16.00 – 18.00
Fachteam Soziales
Mo. + Di. + Do. +Fr.:
08.30 – 12.00
Mittwochs:
geschlossen
Donnerstags:
13.30 – 15.30
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Säule 2: Anmietung von Wohnungen
Bereits frühzeitig hat die Verwaltung, insbesondere zur Unterbringung von Familien, Wohnungen am
privaten Markt angemietet.
Insgesamt sind zurzeit elf Wohnungen angemietet, weitere sechs sollen im Dezember angemietet
werden. Rund 80 Personen können in den Wohnungen untergebracht werden. Die Anmietung wird
auch als nachhaltige Strategie gesehen, da eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften
nicht sinnvoll ist und daher Wohnraum dringend gebraucht wird.
Säule 3: Aktivierung gemeindeeigener Liegenschaften
Deshalb wurde in einem ersten Schritt das Wohnhaus Am Bahnhof 7, das bereits entmietet war und
2016 abgerissen werden soll, ertüchtigt und als Unterkunft hergerichtet. Insgesamt sind dort aktuell
36 Flüchtlinge untergebracht.
Im zweiten Schritt wurde der Verwaltungscontaineranbau (rund 280 qm) des Rathauses leergezogen.
Bis voraussichtlich 02.12.2015 werden die Container am Rathaus ab- und Am Nordkamp wieder
aufgebaut werden. Ergänzt wird diese Raumgewinnung durch eine befristete Anmietung von 4
Sanitärcontainern mit Duschen und Toiletten (je 2 für Frauen/Männer), welche voraussichtlich am
09.12.2015 aufgebaut werden. Damit entsteht eine Unterkunft für 30 bis 40 Menschen.
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Darüber hinaus ist für 2016 die Umnutzung der ehemaligen Sauna/Kleinschwimmhalle geplant, die sich
aufgrund der zahlreich vorhandenen Duschen und Toiletten und den notwendigen Ergänzungsräumen
für eine Unterbringung von Flüchtlingen eignet. Das Schwimmbad hat dabei allein eine Fläche von rund
340 qm. Die mögliche Aufnahmekapazität wird, je nach Aufteilung, mit maximal 80 Plätzen
eingeschätzt.
Säule 4: Ankauf von Immobilien
Mit Blick auf die Ende 2015 / Anfang 2016 voraussichtlich wieder neu beginnende Zuweisung von
Flüchtlingen, müssen weitere Unterkunftsmöglichkeiten gefunden werden. Die Gemeinde beobachtet
daher permanent den Immobilienmarkt mit besonderem Blick auf größere und geeignete Immobilien.
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Es wurden sowohl Objekte in der Zwangsversteigerung, als auch Leerstände in der Gemeinde (u.a. in
den Industriegebieten) hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit als Flüchtlingsunterbringung geprüft.
Insbesondere mit Blick auf eine kurzfristige Nutzbarkeit stellte sich bei den Prüfungen lediglich ein
Objekt als geeignet dar:
ehemalige Gaststätte Höing
Das ursprünglich dort geplante Wohnungsbauprojekt ist nach Aussage des bisherigen Eigentümers
nicht zu Stande gekommen, so dass die Gemeinde nach dem entsprechenden politischen Beschluss im
Haupt- und Finanzausschuss am 19.11.2015 das Objekt am 24.11.2015 käuflich erwerben konnte.
Die Gemeinde hat das Objekt im Vorfeld besichtigt. In Abstimmung mit der Bauaufsicht beim Kreis
Unna und dem Brandschutz bestehen keinerlei Bedenken gegen die Nutzung.
Das Gebäude besteht aus vier großen (Fremden-)Zimmern, einem Appartement mit drei Zimmern und
Küche, einem großen Saal sowie dem Gaststättenbereich.
Der Saal bietet bei einer Aufteilung mit „Privatsphäre“ Platz für etwa 40 Personen mit
Erweiterungsmöglichkeiten. Es ist eine große Küche vorhanden und es gibt nutzbare Nebenräume,
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beispielsweise zur Nutzung als Aufenthaltsraum oder für Kinder. Sanitärräume mit mehreren Toiletten
sind vorhanden, Duschen müssen nachgerüstet werden.
In den Fremdenzimmern und dem Appartement können mehrere Familien untergebracht werden, da
die Räumlichkeiten recht großzügig aufgeteilt sind.
Das Grundstück hat eine Gesamtgröße von 1.443 qm, so dass insbesondere für Kinder eine
Außenfläche zum Spielen vorhanden ist, ohne auf die Straße und somit in den Verkehr zu geraten.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung handelt es sich um ein gut geeignetes Objekt. Sowohl der
allgemeine Zustand, als auch die mögliche Raumaufteilung mit notwendiger Belichtung und mit zu
gestaltender „Privatsphäre“ sowie die vorhandenen Außenflächen haben mehr den Charakter eines
normalen Wohngebäudes als den einer Notunterkunft.
Nach den derzeitigen Planungen sollen bevorzugt Familien in „Familienzimmern“ untergebracht
werden. Eine enge Belegung wie z.B. in der Notunterkunft in der Ermelingschule ist zum aktuellen
Zeitpunkt nicht geplant.
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Abgesehen von der Gaststätte steht in Bönen derzeit ein Reiheneckhaus zum Verkauf, dessen Eignung
noch geprüft wird.
Säule 5: Neubau von Unterkünften
Da einige der oben genannten Unterbringungsmöglichkeiten nicht dauerhaft zur Verfügung stehen
bzw. bewusst nur zeitlich befristet genutzt werden sollen, hält die Verwaltung einen Neubau für
notwendig und nachhaltig sinnvoll.
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Dieser Neubau soll auf der Fläche Am Nordkamp und mit Blick auf die zeitliche Komponente in
Holzbauweise erfolgen. Hierzu liegt bereits ein konkretes Angebot vor. Das geplante Gebäude könnte
dauerhaft etwa 70 Flüchtlinge aufnehmen; bei Engpässen besteht die Möglichkeit einer kurzfristig
höheren Belegung.
Die kreiseigene Unnaer Kreis-Bau und Siedlungsgesellschaft (UKBS) hat bereits signalisiert, dass sie die
Baumaßnahme übernehmen und das Gebäude an die Gemeinde vermieten würde. Allerdings sind hier
zunächst noch einige Formalitäten zu klären. Sollte ein Neubau mit der UKBS nicht realisierbar sein,
wäre ein Bau durch die Gemeinde selbst zu prüfen, da aktuell günstige Sonderdarlehen (NRW Bank)
zur Verfügung stehen.
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Säule 6: Neubau von Wohnungen bzw. öffentlich geförderter Wohnungsbau
Langfristig ist es notwendig, für die Asylbewerber, die in Bönen bleiben können, geeignete Wohnungen
bereitzustellen. Neben dem Angebot am Markt, welches bereits aktuell in die Nutzung einbezogen ist,
hält die Verwaltung den Neubau von Wohnungen u.a. für Flüchtlinge bzw. die Schaffung von
preisgünstigem öffentlich gefördertem Wohnraum auch für Bürgerinnen und Bürger mit
vergleichsweise kleinem Einkommen für dringend erforderlich. Hierzu sollen zeitnah weitere
Gespräche mit der UKBS geführt werden.
Beteiligung und Information der Bönener Bevölkerung
Die Bönener Bevölkerung hat sich bislang als offen und hilfsbereit gezeigt. Das wurde insbesondere bei
der sehr kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung anlässlich der Belegung der ehemaligen
Ermelingschule als Notunterkunft des Kreises deutlich.
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Weil Information und transparentes Handeln ein gutes Mittel gegen Vorurteile sind, setzt die
Gemeinde auch bei der Umsetzung der genannten Planungen auf Offenheit und Beteiligung.
So wird die Bevölkerung bei den anstehenden Umnutzungsmaßnahmen der Gaststätte Höing und der
ehemaligen Sauna/Kleinschwimmhalle, zu einer Besichtigung in beiden Örtlichkeiten während der
Herrichtungsphase bzw. nach Fertigstellung (vor Bezug) eingeladen werden. Bei diesen Terminen
können sich interessierte Bönener und künftige Nachbarn direkt vor Ort ein Bild davon machen, wie
die Unterbringung aussehen wird, sie können an einem Informationsstand der Gemeinde den
Beteiligten Fragen stellen und natürlich auch ihre Hilfe anbieten.
Wegen der Umnutzung von Sauna/Kleinschwimmhalle fand bereits am 25.11.2015 eine Information
der Schulleitungen des Marie-Curie-Gymnasiums und der Humboldt-Realschule gemeinsam mit den
jeweiligen Elternpflegschaftsvorsitzenden und Schülervertretern der Schulen statt. Aufgrund der
unmittelbaren Betroffenheit hat die Gemeinde hier ihr besonderes Augenmerk auf eine persönliche
Kontaktaufnahme gelegt, bei der vor allem Eltern und Schüler als unmittelbar Betroffene beteiligt
werden sollten.
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Sobald die Arbeiten in den Örtlichkeiten aufgenommen werden, wird ein erster Besichtigungstermin
festgelegt und öffentlich mitgeteilt.
Sicherheit
Die Gemeinde prüft derzeit erforderliche Maßnahmen u.a. im Bereich Sicherheit, beispielsweise durch
eine
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Verlegung des Tores zum Schulhof des Marie-Curie-Gymnasiums und der HumboldtRealschule
Verlegung des Einganges der Kleinschwimmhalle
Einzäunung des Hinterhofes der Gaststätte Höing oder die
Erforderlichkeit des Einsatzes von Sicherheitspersonal
Hierzu sind Gespräche mit dem Deutschen Roten Kreuz als Betreiber einiger Notunterkünfte im Kreis
Unna geplant, da das DRK über zahlreiche Erfahrungen bei der Flüchtlingsbetreuung verfügt.
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Nach Aussagen der Kreispolizeibehörde Unna gibt es bislang keine bzw. nur geringe Probleme in und
mit Flüchtlingsunterkünften. Dennoch weiß die Gemeinde um die Sorgen der Anwohner und wird diese
bei ihren Abwägungen mit einbeziehen.
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