Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede von Inga Nitz im Wortlaut

Inga Nitz
in der Bürgerschaft am 26. Januar 2011
Rede zum Tagesordnungspunkt:
„Aktuelle Stunde: Dioxin im Futter - Betrug mit System“
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gammelfleisch, BSE und nun Dioxin. Wer trägt denn die Schuld am Dioxinskandal?
Sicherlich, Firmen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Kontrollbehörden der einzelnen
Länder, suchen die Schuld jeweils in den anderen Ländern. Am Ende stehen wir vielleicht nicht da
wie ein Thor, aber mindestens so klug als wie zuvor:
Es gibt schwarze Schafe! Es gibt bedenkenlose Täter!
Aber Blauäugigkeit hilft nicht weiter. Das sind doch nicht die Ursachen!
Kollegin Matthes sieht die Ursachen in erster Linie in einer ethisch bedenklichen Massentierhaltung.
Die sehen wir auch und würden sie am liebsten beenden. Aber Ursachenforschung ist das nicht.
Gründe sind vielmehr der unkontrollierte Weltagrarmarkt und der gnadenlose Preiskampf, der
stattfindet. Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelte
Billigrohstoffe den Ton angeben. Frau Matthes: „Klasse statt Masse“ klingt wunderbar. Dann aber
auch für alle und nicht Bio für Reiche und Verseuchtes für Arme.
Allein durch mehr Kontrolle und höhere Strafen sind die grundlegenden Ursachen nicht zu
bekämpfen. Aber genau diese Maßnahmen wären ein Anfang.
Effektive staatliche Kontrollen sind notwendig! Freiwillig funktioniert wie wir feststellen mussten
nicht.
Schuldige müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Der Kollege Oppermann sprach davon, dass
es eine Art Produkthaftung geben muss. Diese Produkthaftung existiert aber bereits.
Produkthaftungsgesetz nennt sich das Ganze. Hier regelt schon der § 1 die Haftung bei Schäden.
Dieses Gesetz muss nur endlich einmal zur Anwendung gebracht werden.
www.linksfraktion-bremen.de
1
Darüber hinaus: Beschäftigte, die Missstände aufdecken, brauchen Schutz, damit ihnen keine
rechtlichen oder finanziellen Konsequenzen durch ihre Arbeitgeber drohen!
Fest steht eins: Leidtragende sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirte. Das
bundesweite theatralische Agieren hat das Vertrauen in saubere Lebensmittel erschüttert.
Schauen wir aber auf Bremen:
Handlungsfaden / mögliche Gegenfragen:
- Wann hat der Senat die Bevölkerung informiert und wenn nicht warum nicht?
- Wurde mit der Verbraucherzentrale kooperiert?
- Infos zum Thema wurden erst am 18.01 auf die Webseite der Verbraucherzentrale gestellt.
(http://www.verbraucherzentrale-bremen.de/themen/ernaehrung/dioxin-in-eiern.html )
- Ist dem Senat bekannt, ob es Dioxin verseuchte Lebens oder Futtermittel in Bremen aufgetaucht
sind, wurde danach gesucht und wenn nicht, warum nicht?
- Welche Lehren zieht der Senat aus dem neusten Dioxin Fall und welche Maßnahmen zum Schutz
der Bevölkerung sollen nun eingeleitet werden?
- Ist der Regierung bekannt, dass die Fette, die in die Futtermittel gemischt wurden, aus einer
Biodieselaufbereitungsanlage stammen?
(Fa. PetroTec, Biodieselhersteller und Fetthändler aus Emden)
- Wie beurteilten Sie die Tatsache, dass die Erzeugung von regenerativer Energie zur Vergiftung von
Futtermitteln und damit zur Vergiftung von Lebensmitteln führt?
- Wie beurteilt der Antragsteller die Tatsache, dass weltweit im Zug der Preisentwicklungen von
regenerativen Energieträgern immer mehr entsprechende Monokulturen entstehen und die die
Erzeugung von Nahrungsmitteln immer mehr zurück geht?
Fakt ist, dass jedes Ereignis wie eine Medaille immer zwei Seiten hat. Vor Risiken und
Nebenwirkungen darf niemand die Augen verschließen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
www.linksfraktion-bremen.de
2