Fürstenfeldbrucker Stadtrecht

Transcrição

Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen
Vorschriften der
Stadt Fürstenfeldbruck
Überarbeitete Auflage September 2003
Herausgeber: Stadt Fürstenfeldbrucke
Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen
Vorschriften der
Stadt Fürstenfeldbruck
Überarbeitete Auflage September 2003
Herausgeber: Stadt Fürstenfeldbruck
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Stadtrecht, eine Sammlung der wichtigsten Vorschriften, die
uns helfen, das tägliche "Verwaltungsleben" zu ordnen, liegt uns
nun schon seit 1980 in immer wieder ergänzter bzw. geänderter
Form vor.
Als wesentliche Arbeitsunterlage und Hilfsmittel für den Stadtrat
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurde
das Fürstenfeldbrucker Stadtrecht nun komplett überarbeitet.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Ortsrechtssammlung ein zweckmäßiges Hilfsmittel an die Hand gegeben zu haben.
Fürstenfeldbruck, im September 2003
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Inhaltsübersicht
Archiv
110
Archiv-Satzung
111
Archivgebühren-Satzung
Auszeichnungen/Ehrungen
130
Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
131
Sportlerehrungsrichtlinien
Baurecht
150
Flächennutzungsplan
151
Bebauungspläne
152
Sanierungsgebiet "Innenstadt" Satzung
153
Sanierungsgebiet „Volksfestplatz"
153 a Teilaufhebung Satzung Sanierungsgebiet „Volksfestplatz"
154
Satzung besonderes Vorkaufsrecht
155
Satzung Grenze Puch im Bereich Abt-Thoma-Straße
160
Hausnummernsatzung
161
Dachgaubensatzung
162
Garagen-und Stellplatzsatzung
163
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Behindertenbetreuung
180
Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung
Bestattungswesen
200
Friedhofssatzung
201
Friedhofsgebührensatzung
—
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: September 2003
Inhaltsübersicht
202
Friedhofsordnung Aich
203
Friedhofsordnung Pfaffing
204
Friedhofsordnung Puch
Bibliotheken
220
Bibliothekssatzung
221
Bibliotheksgebührensatzung
Bürgerbegehren
240
Satzung Durchführung Bürgerbegehren
Eingemeindungsverträge
300
Eingemeindungsvertrag Aich
301
Eingemeindungsvertrag Malching
302
Eingemeindungsvertrag Puch
Entwässerung
320
Entwässerungssatzung
321
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
322
Einwohnergleichwertezuteilungssatzung
Erholung
340
Benutzungssatzung Erholungsgebiet „Äußere Schöngeisinger Straße"
341
Benutzungssatzung Erholungsgebiet „Pucher Meer"
-2Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: September 2003
Inhaltsübersicht
Erschließung
360
Erschließungsbeitragssatzung
361
Straßenausbaubeitragssatzung
Feuerwehr
380
Feuerwehrsatzung (freiwillige Feuerwehr FFB, Aich und Puch)
381
Gebührensatzung Freiwillige Feuerwehr FFB
Förderrichtlinien
400
Richtlinien Wohnraumbeschaffungs-Finanzierungshilfen
401
Förderungsrichtlinien denkmalpflegenscher Maßnahmen
402
Sportförderungsrichtlinien
403
Richtlinien für die Förderung der Jugendarbeit
Hundesteuer
440
Hundesteuersatzung
Jugend
480
Satzung für den Stadtjugendrat
481
Förderverein Schulsozialarbeit Satzung
482
Kindertagesstättensatzung
483
Kindertagesstätten-Gebührensatzung
Kostenrecht
500
Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten
Inhaltsübersicht
Märkte
540
Rechtsverordnung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage
541
Jahr- und Wochenmarktsatzung
542
Flohmarktordnungs-Satzung
543
Gebührensatzung für Wochen- und Jahrmärkte
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
580
Verordnung über Beschränkung ruhestörender Haus- und
Gartenarbeiten usw.
Parkraumbewirtschaftung
600
Parkgebührenverordnung
Seniorenbetreuung
640
Seniorenbeiratssatzung
641
Geschäftsordnung Seniorenbeirat
Sondernutzung
660
Sondernutzungsgebührensatzung
661
Sondernutzungs-Gebührenverzeichnis
Sparkasse
680
Zweckverbandssatzung Kreis- und Stadtsparkasse
Inhaltsübersicht
Sport
700
Benutzungsentgelteverzeichnis Tennis- und Sportplätze
Städtepartnerschaften
720
Bezuschussungsrichtlinien des Besucherverkehrs mit den
Partnerstädten
Stadtrat
740
Gemeindeverfassungsrechtssatzung
741
Geschäftsordnung Stadtrat
Stiftungen
760
Gemeinnützigkeitssatzung d. Luise-Zechentmayr-Heimes
Straßenreinigung
780
Reinhaltungsverordnung öff. Straßen- und Gehwege, Wintersicherung
Veranstaltungsforum Fürstenfeld
840
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Kultur- und
Freizeitzentrums der Stadt Fürstenfeldbruck
Volksfeste
860
Volksfestverordnung Fürstenfeldbruck
Volkshochschule
880
Satzung der Volkshochschule FFB
Inhaltsübersicht
Wasserversorgung
900
Zweckverband zur Wasserversorgung Gruppe Landsberied
901
Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur
Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
902
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des
Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
903
Beitragssatzung für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung der Gruppe Landsberied
904
Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der
Gruppe Landsberied
905
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Kostensatzung -
-6Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
110
Satzung für Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs
(Archivsatzung - ArchivS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1989 (GVBI. S. 585), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 10.03.1992 (GVBI. S. 26) und Art. 13 Abs. 1 des Bayerischen Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBI. S. 710)
folgende Satzung:
Abschnitt I Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Archivierung und Benützung von Unterlagen im
Stadtarchiv Fürstenfeldbruck.
§ 2 Begriffsbestimmung
1.
Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt und bei sonstigen öffentlichen
Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts
erwachsen sind. Unterlagen sind vor allem Akten, Amtsbücher, Urkunden und andere Einzelschriftstücke, Karten, Pläne, Bild-, Film- und
Tonmaterial und sonstige Datenträger sowie Dateien einschließlich der
zu ihrer Auswertung erforderlichen Programme. Zum Archivgut gehört
auch Dokumentationsmaterial, das von den Stadtarchiven ergänzend
gesammelt wird.
2.
Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung,
zur Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter oder für
Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung von bleibendem Wert sind.
3.
Archivierung umfaßt die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten.
-1 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
110
Abschnitt II Aufgaben
§ 3 Aufgaben des Stadtarchivs
1.
Die Stadt Fürstenfeldbruck unterhält ein Archiv. Das Stadtarchiv ist die
städtische Fachdienststelle für alle Fragen des städtischen Archivwesens und der Stadtgeschichte.
2.
Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut aller städtischen Ämter
sowie der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaft zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen.
3.
Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl.
Art. 13 Absatz 1,14 Absatz 1 BayArchivG) archivieren. Es gilt diese
Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes
bestimmen.
4.
Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarungen oder letztwilligen
Verfügungen auch privates Archivgut archivieren. Für dieses Archivgut
gilt diese Satzung mit der Maßgabe, daß besondere Vereinbarungen mit
Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben. Soweit dem betroffenen Schutzrechte gegenüber der bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese
nunmehr auch gegen das Stadtarchiv.
5.
Das Stadtarchiv berät die städtische Verwaltung bei der Verwaltung und
Sicherung ihrer Unterlagen. Es kann außerdem nichtstädtische Archiveigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht.
6.
Das Stadtarchiv fördert die Erforschung der Stadtgeschichte.
§ 4 Auftragsarchivierung
Das Stadtarchiv kann auch Unterlagen übernehmen, deren besondere Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind und bei denen das Verfügungsrecht den abgebenden Stellen vorbehalten bleibt (Auftragsarchivierung). Für die Unterlagen gelten die bisher für sie maßgebenden Rechts-
110
Vorschriften fort. Die Verantwortung des Stadtarchivs beschränkt sich auf die
in § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Maßnahmen.
§ 5 Verwaltung und Sicherung des Archivgutes
1.
Das Stadtarchiv hat die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor unbefugter Benützung oder Vernichtung durch geeignete technische, personelle und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Das Stadtarchiv hat das Verfügungsrecht über das Archivgut und ist befugt, das Archivgut nach archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen,
durch Findmittel zu erschließen, sowie Unterlagen, deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, zu vernichten.
2.
Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch das Archiv ist nur
zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.
Abschnitt III Benützung
§ 6 Benützungsberechtigung
Das im Stadtarchiv verwahrte Archivgut steht nach Maßgabe dieser Satzung
Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen, natürlichen und juristischen Personen auf Antrag für die Benützung zur Verfügung. Minderjährige können zur Benützung zugelassen werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters soll vorliegen.
§ 7 Benützungszweck
Das im Stadtarchiv verwahrte Archivgut kann nach Maßgabe dieser Satzung
benützt werden, soweit ein berechtigtes Interesse an der Benützung glaubhaft gemacht wird und nicht Schutzfristen entgegenstehen. Ein berechtigtes
Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benützung zu amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, rechtlichen, unterrichtlichen oder publizistischen Zwecken oder zur Wahrnehmung von berechtigten persönlichen Belangen erfolgt.
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§ 8 Benützungsantrag
1.
Die Benützung ist beim Stadtarchiv schriftlich zu beantragen. Der Benutzer hat sich auszuweisen.
2.
Im Benützungsantrag sind der Name, der Vorname und die Anschrift
des Benutzers, gegebenenfalls der Name und die Anschrift des Auftraggebers, sowie das Benützungsvorhaben, der überwiegende Benützungszweck und die Art der Auswertung anzugeben. Ist der Benutzer
minderjährig, hat er dies anzuzeigen. Für jedes Benützungsvorhaben ist
ein eigener Benützungsantrag zu stellen.
3.
Der Benutzer hat sich zur Beachtung der Archivsatzung zu verpflichten.
4.
Bei schriftlichen oder mündlichen Anfragen kann auf einen schriftlichen
Benützungsantrag verzichtet werden.
§ 9 Schutzfristen
1.
Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgabe des Absatzes 2
nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei
ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmter Unterlagen, für die
Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benützung ausgeschlossen. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht
(personenbezogenes Archivgut), darf erst 10 Jahre nach dem Tod des
Betroffenen benützt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach
der Geburt des Betroffenen. Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf frühestens 60 Jahre nach seiner Entstehung benützt werden. Für Archivgut, das Rechtsvorschriften des
Bundes über Geheimhaltung im Sinn der §§ 8,10 und 11 des Bundesarchivgesetzes unterliegt, gelten die Schutzfristen des § 5 des Bundesarchivgesetzes.
Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach § 5 Absatz 1 Satz 2.
2.
Mit Zustimmung der 1. Bürgermeisterin können die Schutzfristen vom
Stadtarchiv im einzelnen Benützungsfall oder für bestimmte Archivgruppen verkürzt werden, wenn durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige
Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn der Betroffene
eingewilligt hat oder wenn die Benützung zur Erreichung des beabsich__
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tigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist und
sichergestellt ist, daß schutzwürdige Belange des Betroffenen oder
Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Schutzfristen können vom Stadtarchiv mit Zustimmung des 1. Bürgermeisters um höchstens 30 Jahre
verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
3.
Die Benützung von Archivgut durch Stellen, bei denen es erwachsen ist
oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen der
Absätze 1 und 2 zulässig. Diese Schutzfristen gelten jedoch, wenn das
Archivgut hätte gesperrt werden müssen.
4.
Der Antrag auf Verkürzung von Schutzfristen ist vom Benutzer schriftlich
bei dem Stadtarchiv zu stellen. Bei personenbezogenem Archivgut nach
Absatz 2 Satz 2 hat der Benutzer die Einwilligung des Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, daß die Benützung zur Erreichung des
beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der
abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist.
5.
Unterlagen nach Art. 11 Absatz 4 Satz 2 BayArchivG dürfen bis
60 Jahre nach ihrer Entstehung nur benützt werden, wenn die Benützung dem Vorteil des Betroffenen zu dienen bestimmt ist oder der Betroffene eingewilligt hat.
§ 10 Benützungsgenehmigung
1.
Die Benützungsgenehmigung erteilt das Stadtarchiv. Sie gilt nur für das
laufende Kalenderjahr, für das im Benützungsantrag angegebene Benützungsvorhaben und für den angegebenen Benützungszweck. Sie
kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
2.
Die Benützungsgenehmigung des Archivs ist einzuschränken oder zu
versagen, soweit
a) Grund zu der Annahme besteht, daß Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden,
b) Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen,
c) Gründe des Geheimnisschutzes es erfordern,
d) der Erhaltungszustand des Archivgutes gefährdet würde,
e) ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder
__
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f)
Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen.
3.
Die Benützungsgenehmigung des Archivs kann auch aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn
a) die Interessen der Stadt verletzt werden könnten,
b) der Antragsteller gegen die Archivsatzung verstoßen oder ihm erteilte Nebenbestimmungen nicht eingehalten hat,
c) der Ordnungszustand des Archivguts eine Benutzung nicht zuläßt,
d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist oder
e) der Benützungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen erreicht werden
kann.
4.
Die Benützungsgenehmigung kann widerrufen oder zurückgenommen
werden, insbesondere wenn
a) Angaben im Benützungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
b) nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzung geführt hätten,
c) der Benutzer gegen die Archivsatzung verstößt oder ihm erteilte
Nebenbestimmungen nicht einhält oder
d) der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie
schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.
5.
Die Benützung kann auch auf Teile von Archivgut, auf anonymisierte
Reproduktionen, auf die Erteilung von Auskünften oder auf besondere
Zwecke, wie quantifizierende medizinische Forschung oder statistische
Auswertung, beschränkt werden.
Als Auflagen kommen insbesondere die Verpflichtung zur Anonymisierung von Namen bei einer Veröffentlichung und zur Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter sowie das Verbot der Weitergabe von Abschriften an Dritte in Betracht.
6.
Im Fall einer Entscheidung aufgrund Absatz 2 Buchstaben a und c sowie Abs. 3 Buchstabe a holt das Stadtarchiv vorher die Zustimmung der
1. Bürgermeisterin ein.
7.
Wird die Benützung von Unterlagen nach Art. 11 Absatz 4 Satz 2 BayArchivG beantragt, so hat der Benutzer die Einwilligung des Betroffenen
beizubringen oder nachzuweisen, daß die Benützung dem Vorteil des
Betroffenen zu dienen bestimmt ist.
__
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§11 Benützung im Stadtarchiv
1.
Die Benützung erfolgt durch die Einsichtnahme in Findmittel, Archivgut
und Reproduktionen in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs. Dieses kann die Benützung auch durch Beantwortung von schriftlichen oder mündlichen Anfragen, durch Abgabe von Reproduktionen oder durch Versendung von Archivgut ermöglichen.
2.
Mündliche oder schriftliche Auskünfte können sich auf Hinweise auf einschlägiges Archivgut beschränken.
3.
Das Archivgut, die Reproduktionen, die Findmittel und die sonstigen
Hilfsmittel sind mit größter Sorgfalt zu behandeln. Eine Änderung des
Ordnungszustandes, die Entfernung von Bestandteilen und die Anbringung oder Tilgung von Vermerken sind unzulässig.
4.
Das eigenmächtige Entfernen von Archivgut aus den für die Benützung
vorgesehenen Räumen ist untersagt. Das Stadtarchiv ist berechtigt,
Kontrollen durchzuführen.
5.
Die Verwendung von technischen Geräten bei der Benützung, wie Kamera, Schreibmaschine, Diktiergerät, Computer oder beleuchtete Leselupe bedarf besonderer Genehmigung. Diese kann nur erteilt werden,
wenn durch die Verwendung der Geräte weder Archivgut gefährdet
noch der geordnete Ablauf der Benützung gestört wird. Zum Schutz des
Archivgutes ist es untersagt, zu rauchen, zu essen und zu trinken. Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in die Benützerräume
nicht mitgenommen werden.
§ 12 Reproduktionen
1.
Die Anfertigung von Reproduktionen kann nur nach Maßgabe der
§§ 6 bis 10 erfolgen. Reproduktionen werden durch das Stadtarchiv oder eine von diesem beauftragte Stelle hergestellt.
2.
Eine Veröffentlichung, Weitergabe oder Vervielfältigung von Reproduktionen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Stadtarchivs zulässig.
3.
Bei einer Veröffentlichung von Reproduktionen sind das Stadtarchiv und
die dort verwendete Archivsignatur anzugeben.
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§ 13 Versendung von Archivgut
1.
Auf die Versendung von Archivgut zur Benützung außerhalb des Stadtarchivs besteht kein Anspruch. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, insbesondere wenn das Archivgut zu amtlichen Zwecken
bei öffentlichen Stellen oder für Ausstellungszwecke benötigt wird. Die
Versendung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.
2.
Archivgut kann zu nichtamtlichen Zwecken nur an hauptamtlich verwaltete Archive versandt werden, sofern sich diese verpflichten, das Archivgut in den Benützerräumen unter Aufsicht nur dem Antragsteller
vorzulegen, es archivfachlich einwandfrei zu verwahren, keine Reproduktion anzufertigen und das Archivgut nach Ablauf der Ausleihfrist zurückzusenden.
3.
Eine Versendung von Archivgut für Ausstellungen ist nur möglich, wenn
sichergestellt ist, daß das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden kann.
§ 14 Belegexemplar
Von jeder Veröffentlichung, die zu einem erheblichen Teil unter Verwendung
von Archivgut des Stadtarchivs angefertigt worden ist, ist diesem ein Exemplar kostenlos zu überlassen. Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung
von Reproduktionen. Auf die Abgabe kann in Ausnahmefällen verzichtet
werden.
§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Fürstenfeldbruck, 28. Juli 1992
STADT FÜRSTENFELDBRUCK
E.-M. Schumacher
1. Bürgermeisterin
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt FFB Nr. 79 vom 31. August 1992.
_
111
Gebührensatzung zur Satzung über Aufgaben und Benutzung des
Stadtarchivs (Archivgebührensatzung - ArchivGS)
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBI. S. 264), geändert durch Gesetz vom 24.12.1993 (GVBI. S. 1063), erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende, mit Schreiben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck
vom 15.06.1994, Az.: 42-028-2 pl-ha, genehmigte Satzung:
§1
Gebührenerhebung
Die Stadt erhebt für die Benutzung und Inanspruchnahme des Stadtarchivs
Benutzungsgebühren.
§2
Gebührenarten, Gebührenhöhe
(1) Für die Vorlage oder Versendung von Archivgut, die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Fachauskünfte, die Erstellung von Gutachten und
für sonstige Tätigkeiten betragen die Gebühren bei Beanspruchung eines Diplom-Archivars (FH) 16,00 €.
je Halbstunde Zeitaufwand. Jede angefangene Halbstunde des Zeitaufwands wird als volle Halbstunde gerechnet.
(2) Für die Veröffentlichung von Reproduktionen betragen die Gebühren je
Abbildung
a) bei einer Auflage des Druckwerkes bis einschl. 1000 Exemplaren
20,00 € schwarz/weiß / 40,00 € farbig;
b) bei einer Auflage des Druckwerkes von 1001 bis 5000 Exemplaren
31,00 € schwarz/weiß / 62,00 € farbig;
c) bei einer Auflage des Druckwerkes über 5000 Exemplaren
40,00 € schwarz/weiß / 82,00 € farbig.
Absatz 6 bleibt unberührt.
(3) Zur Abgeltung der Postentgelte und der Kosten einer Versendung (z.B.
Verpackung und Versicherung) wird eine Gebühr in Höhe der Postentgelte und der Versendungskosten erhoben.
-1 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: September 2003
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(4) Zur Abgeltung der Reisekosten und sonstigen Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle wird eine Gebühr in Höhe der Reisekosten gemäß der Reisekostenvorschriften und
der sonstigen Aufwendungen erhoben.
(5) Zur Abgeltung der anderen Stellen oder anderen Personen zustehenden
Beträge wird eine Gebühr in Höhe der zustehenden Beträge erhoben.
(6) Zur Abgeltung der Kosten für Reproduktionen (z.B. Lichtbilder, Diapositive), mit deren Herstellung die Stadt (Stadtarchiv) Gewerbebetriebe beauftragt, wird eine Gebühr in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten
erhoben.
(7) Für die Anfertigung von Fotokopien wird je Kopie eine Gebühr erhoben:
a) DIN A4 (Bürokopie)
€
0,40
b) DIN A3 (Bürokopie)
€
0,50
c) DIN A4 von Mikrofilmen
€
(Reader-Printer-Kopie)
1,50
d) DIN A3 von Mikrofilmen
(Reader-Printer-Kopie)
€
2,00
e) DIN A4 bei mehr als 10 Stück desselben
Mikrofilms (Reader-Printer-Kopie)
€
0,80
f)
DIN A3 bei mehr als 10 Stück desselben
Mikrofilms (Reader-Printer-Kopie)
€
1,00
§3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist:
1. der Benutzer des Stadtarchivs
2. derjenige, in dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt
3. derjenige, der die Gebührenschuld gegenüber der Stadt schriftlich übernimmt.
Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§4
Gebührenbefreiung, Gebührenerlass
(1) Gebühren nach § 2 Abs. 1 und 2 werden nicht erhoben bei Benutzungen
111
1.
2.
für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche und unterrichtliche Zwecke;
in Amts- und Rechtshilfesachen für den Bund, die Länder und die
Gemeinden, Gemeindeverbände, Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Benutzung in eigener Sache erfolgt und Gegenseitigkeit gewährt wird.
(2) Der ganze oder teilweise Erlass von Gebühren richtet sich nach § 227 der
Abgabenordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst, a KAG.
§5
Entstehen, Fälligkeit
(1) Die Gebühr nach §2 Abs. 1 entsteht mit Beginn der Inanspruchnahme
eines Diplom-Archivars. Sie wird mit dem Ende der Inanspruchnahme
fällig.
(2) Die Gebühr nach § 2 Abs. 2 entsteht mit der Inanspruchnahme des
Stadtarchivs. Sie wird zum Zeitpunkt ihres Entstehens fällig.
(3) Die Gebühr nach § 2 Abs. 3 entsteht mit der Aufgabe zur Post. Sie wird
zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie von der Stadt angefordert wird.
(4) Die Gebühr nach § 2 Abs. 4 entsteht mit dem Ende der Dienstgeschäfte
außerhalb der Dienststelle. Sie wird zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie
von der Stadt angefordert wird.
(5) Die Gebühr nach § 2 Abs. 5 entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragsforderung der anderen Stellen oder anderen Personen bei der
Stadt eingeht. Sie wird zum Zeitpunkt ihres Entstehens fällig.
(6) Die Gebühr nach § 2 Abs. 6 entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftrag an den Gewerbebetrieb erteilt wird. Sie wird fällig zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Rechnung des Gewerbebetriebes bei der Stadt eingeht.
(7) Die Gebühren nach § 2 Abs. 7 entstehen zu dem Zeitpunkt, zu dem der
Benutzer den Auftrag für die Kopie(n) erteilt. Sie werden zum Zeitpunkt
ihres Entstehens fällig.
111
§6
Vorschuss
Auf die Gebühr kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.
§7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 22.06.1994
Eva-Maria Schumacher
1. Bürgermeisterin
Bekannt gemacht durch Aushang an den städt. Amtstafeln vom
07.-15.07.1994
Geändert mit Stadtratsbeschluss vom 20.11.2001, ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 11.12.2001 - 02.01.2002
130
Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
durch die Stadt Fürstenfeldbruck
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (BayBS I S. 461) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.4.1978 (GVBI. S. 353) folgende Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten:
§1
Die Stadt Fürstenfeldbruck ehrt verdiente Persönlichkeiten durch Verleihung
a)
b)
c)
d)
der Bürgermedaille in Silber
der Bürgermedaille in Gold
des Goldenen Ehrenrings
des Ehrenbürgerrechts gem. Art. 16 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern nebst einer Ehrenurkunde.
§2
Die Bürgermedaille in Silber kann an Persönlichkeiten verliehen werden, die
sich durch verdienstvolles Wirken für das Wohl der Stadt Fürstenfeldbruck
und ihrer Bürgerschaft ausgezeichnet haben.
Die Bürgermedaille in Gold kann an Persönlichkeiten verliehen werden, die
sich durch verdienstvolles Wirken über lange Zeit hinweg in besonderem
Maße für das Wohl der Stadt Fürstenfeldbruck und ihrer Bürgerschaft ausgezeichnet haben.
Der Goldene Ehrenring wird für herausragende Verdienste, das Ehrenbürgerrecht für außergewöhnliche Verdienste verliehen.
§3
Ehrungen werden in der Regel in einer öffentlichen Stadtratssitzung vorgenommen; die Verleihung der Bürgermedaillen kann auch bei anderen besonderen Anlässen erfolgen. Ehrungen sind ortsüblich bekannt zu machen. Ehrenbürger sind zu festlichen Veranstaltungen der Stadt einzuladen.
130
§4
Über Ehrungen entscheidet der Stadtrat aufgrund von Vorschlägen aus seiner Mitte in nichtöffentlicher Sitzung. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts
bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des
Stadtrats. Vorschläge für Ehrungen sind schriftlich zu begründen und im
Kultur- und Sozialausschuss vorzuberaten.
§5
Der Stadtrat kann Ehrungen wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen. In
diesem Falle ist die verliehene Auszeichnung nebst Urkunde an die Stadt zurückzugeben.
Der Widerruf einer Ehrung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrats. § 4 Satz 3 gilt entsprechend.
§6
Das Ehrenbürgerrecht erlischt mit dem Tode.
§7
Interne Richtlinien der Stadt über weitere Auszeichnungen werden dadurch
nicht berührt.
§8
Fürstenfeldbruck, 22.07.1982
Steer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Nr. 24
vom 30.7.1982.
Geändert mit Stadtratsbeschluss vom 23.04.2002; bekannt gemacht durch
Anschlag an den städtischen Amtstafeln vom 10.05.2002 bis 28.05.2002.
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Richtlinien der Stadt Fürstenfeldbruck für die Ehrung der
besten Sportler und verdienstvoller Sportfunktionäre
I. Allgemeines
Die Stadt Fürstenfeldbruck ehrt alljährlich die besten Sportler der Fürstenfeldbrucker Sportvereine und zeichnet verdienstvolle Sportfunktionäre aus.
Die Vereine müssen grundsätzlich einem Fachverband beim BLSV, dem
Deutschen Sportbund oder einer internationalen Dachorganisation der
Sportfachverbände angeschlossen sein.
II.
Personenkreis Im einzelnen
A)
Sportler
Geehrt werden Einzelsportler(innen) und Mannschaften
Schüler(innen) und Jugendliche alier Altersklassen
Junioren(innen) und Senioren(innen);
eine Leistungsabstufung nach Altersklassen, ausgenommen
Meisterschaften bei Versehrten, wird hier nicht berücksichtigt.
Der Sportler oder die Mannschaft muß bei der Meisterschaft für einen Fürstenfeldbrucker Verein gestartet sein.
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der betreffende Sportler in Fürstenfeldbruck wohnt.
Die Meisterschaft muß von einem Fachverband (unter Ziff. I Abs. 2)
ausgeschrieben und durchgeführt worden sein.
B)
Sportfunktionäre
Funktionäre können maximal 3 mal geehrt werden - bei 10,15 und
20 Jahren
III,
Sportarten
Es kommen nur solche Sportarten in Frage, zu deren Teilnahme an einer Meisterschaft eine entsprechende Qualifikation zu erbringen ist oder
die bei Olympischen Spielen zugelassen sind.
131
Es werden auch nur solche Meisterschaften anerkannt, die von ordentlichen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Sportbundes und seiner
Fachverbände sowie des Deutschen Sportschützenbundes offiziell ausgeschrieben und anerkannt sind und zwar in Disziplinen, in denen Deutsche-, Europa- und Weltmeisterschaften ausgetragen werden oder die
bei den Olympischen Spielen geführt werden.
IV.
Auszeichnungen
Die Stadt Fürstenfeldbruck verleiht für die nachfolgend aufgeführten
Kategorien folgende Auszeichnungen:
KATEGORIE A
Sportplakette in Bronze mit Urkunde
KATEGORIE B
Sportplakette in Silber mit Urkunde
KATEGORIE C
Sportplakette in Gold mit Urkunde
KATEGORIE D
Ehrengabe der Stadt FFB mit Urkunde
Mannschaften der Kategorie A, B und C erhalten eine Mannschaftsurkunde
A)
Sportler
1. KATEGORIE A
1.1 1. Platz bei Bezirksmeisterschaften
2. Platz bei Bayerischen Meisterschaften
1.2 10-maiiger Einsatz in einer Bayer. A-Auswahl-Mannschaft
1.3 10-maliges erfolgreiches Ablegen der Sportabzeichen
1.4 Mannschaften, die als Meister auf Bezirksebene in die nächsthöhere Leistungsklasse der jeweiligen Sportart aufgestiegen
sind
2. KATEGORIE B
2.1 1. Platz bei Bayerischen Meisterschaften
1. und 2. Platz bei Süddeutschen Meisterschaften
3. Platz bei Deutschen Meisterschaften
Teilnahme an Welt- und Europameisterschaften
2.2 10-maliger Einsatz in einer Deutschen A-Auswahl-Mannschaft
2.4 Mannschaften für den Aufstieg in die höchste Bayerische
Leistungsklasse der jeweiligen Sportart
3. KATEGORIE C
3.1 1. und 2. Platz bei Deutschen Meisterschaften
3. Platz bei Welt- und Europa-Meisterschaften
__
131
Olympia-Teilnahme
3.2 25-maIiger Einsatz in einer Deutschen A-Auswahl-Mannschaft
3.4 Mannschaften für den Aufstieg in die höchste deutsche Leistungsklasse der jeweiligen Sportart
4.
4.1
4.2
4.3
4.4
B)
KATEGORIE D
1. und 2. Platz bei Welt- und Europameisterschaften
Gewinner einer Medaille bei Olympischen Spielen
50-maliger Einsatz in einer Deutschen A-Auswahl-Mannschaft
3-malige Erringung der Deutschen Meisterschaft
Sportfunktionäre
1. für 10-jährige Tätigkeit mit der Ehrennadel in Bronze und Urkunde
2. für 15-jährige Tätigkeit mit der Ehrennadel in Silber und Urkunde
3. für 20-jährige Tätigkeit mit der Ehrennadel in Gold und Urkunde
V.
Durchführung der Ehrung
Allen Sportlern und Sportfunktionären wird die jeweilige Auszeichnung
persönlich übergeben.
VI. Antragsverfahren
1,
2,
3,
Alle Anträge für Ehrungen sind vom Verein begründet und mit den
notwendigen Nachweisen jeweils bis zum 1. Februar des folgenden
Jahres bei der Stadtverwaltung, Sportreferat, einzureichen.
Für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Angaben zeichnet
der Vereinsvorsitzende mit seiner Unterschrift verantwortlich. Die
Meldeformulare sind In Maschinen- oder Druckschrift auszufüllen.
Nach Ablauf des Meldetermins können Mängel in den vorliegenden
Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei vorsätzlichen Falschmeldungen kann der Verein von künftigen
Ehrungen ausgeschlossen werden.
Die gestellten Anträge werden durch das Sportreferat geprüft.
.3Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand; September 2003
131
4.
Hinsichtlich der Auswahl der zu Ehrenden bleibt der Rechtsweg
ausgeschlossen.
Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinien werden alle bisher gültigen Richtlinien
und Bestimmungen außer Kraft gesetzt.
Fürstenfeldbruck, 17. Mai 1993
Schumacher
1. Bürgermeisterin
150
Flächennutzungsplan der Stadt Fürstenfeldbruck
1.
Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 30.11.1982,
Az: 420-6101 FFB 7-1, den Flächennutzungsplan mit Einschränkungen,
Auflagen und Hinweisen genehmigt.
2.
Einschränkungen
Die nicht genehmigten Teilbereiche (Einschränkungen) beziehen sich
auf die vom Stadtrat gemäß Änderungsplan vom 27.7.1982 bereits beschlossenen Änderungen, die nach der öffentlichen Auslegung vorgenommen wurden und auf derzeit nicht genehmigungsfähige Flächen.
Für die von der Genehmigung ausgenommenen Teilbereiche wird ein
gesondertes Verfahren durchgeführt.
3.
Auflagen
a) Die Lärmschutzbereiche zur Lenkung der Bauleitplanung in der
Umgebung von Verkehrs- und Sonderflughäfen sowie Militärflughäfen mit Strahlflugzeugbetrieb gemäß MS v. 19.8.1982 sind im
Plan nachzutragen (Zonen A, B, Ci und Ca).
b) Bei Wohngebietsneuausweisungen an den Hauptverkehrsstraßen
(B2, B 4 7 1 , Staatsstraße 2054) sind aktive Lärmschutzeinrichtungen im Plan darzustellen (entsprechende Legende, wie an
anderer Stelle).
c) Die vom Wasserwirtschaftsamt München festgelegten Versicherrungsbereiche in Puch und Aich sind im Plan darzustellen.
d) Der Flächennutzungsplan mit Erläuterungsbericht ist wegen der
nach der öffentlichen Auslegung erfolgten Änderungen erneut für
die Dauer eines Monats auszulegen.
e) Die Verfahrensvermerke sind auf dem Plan anzubringen, auszufüllen, zu siegeln und zu unterschreiben.
f)
Die Baudenkmäler sind entweder in den vorliegenden Flächennutzungsplan einzutragen oder in einem Beiplan (M 1:5000 oder
1:2500 ausschnittsweise) darzustellen.
g) Die Trassenvorschläge für die B 2 und die Kreisstraße FFB 17 sind
als Planzeichen "in Aussicht genommene Trassenführungen" in die
Legende auf dem Plan aufzunehmen.
4.
Der Stadtrat hat am 8. Februar 1983 den Genehmigungsauflagen entsprochen.
-1 -
150
5.
Die genehmigten Teile des Flächennutzungsplanes werden mit dieser
Bekanntmachung nach § 6 Abs. 6 Bundesbaugesetz -BBauG- wirksam.
6.
Der Flächennutzungsplan, in dem auch die von der Genehmigung ausgenommenen Teilbereiche dargestellt sind, kann mit dem Erläuterungsbericht vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an von
jedermann während der Dienststunden im Stadtbauamt eingesehen
werden. Auskünfte über den Inhalt werden auf Verlangen erteilt.
7.
Gemäß § 155a BBauG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Bundesbaugesetzes beim Zustandekommen dieses
Flächennutzungsplanes unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter
Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten
dieses Flächennutzungsplanes gegenüber der Stadt Fürstenfeldbruck
geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
die Genehmigung oder die Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes
verletzt worden sind.
Steer.
1. Bürgermeister
Bekanntgemacht in den Fürstenfeldbrucker Neuesten Nachrichten Nr. 34
vom 11.2.1983 und im Fürstenfeldbrucker Tagblatt Nr. 34 vom 11.2.1983
150
Bekanntmachung der Stadt Fürstenfeldbruck über die
Genehmigung des Flächennutzungsplanes
1.
Die Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes wurde am
11.02.1983 ortsüblich in der Presse und an der Anschlagtafel bekanntgemacht. Damit wurden die genehmigten Teile wirksam.
2.
Wegen der von der Genehmigung ausgenommenen Teilbereiche, dargestellt in der Planfassung vom 10.01.1983, war ein gesondertes Verfahren durchzuführen.
Der Feststellungsbeschluß wurde vom Stadtrat am 22.03.1983 gefaßt.
3.
Die Regierung von Oberbayem hat den Flächennutzungsplan in der
Planfassung vom 10.01.1983 (Erläuterungsbericht vom 08.02.1983) mit
folgendem Hinweis genehmigt:
"Die zwischen Richard-Higgins-Straße und Buchenauer Straße eingetragenen Grünflächen sind ungültig. Diese Farbeinträge wurden während der öffentlichen Auslegung von unbekannter Hand vorgenommen."
4.
Gleichzeitig wurde die zunächst versagte Genehmigung für die
"Kleingartenanlage
westlich
der
B 471 neu"
und
die
"Wohnbaufläche Puch-Süd" erteilt.
5.
Die 2. Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser
Bekanntmachung nach § 6 Abs. 6 Bundesbaugesetz -BBauG- wirksam.
Damit besteht für das gesamte Stadtgebiet ein wirksamer Flächennutzungsplan.
6.
Der Flächennutzungsplan kann mit dem Erläuterungsbericht vom Tag
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an von jedermann während der Dienststunden im Stadtbauamt eingesehen werden. Auskünfte
über den Inhalt werden auf Verlangen erteilt.
7.
Gemäß § 155a BBauG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Bundesbaugesetzes beim Zustandekommen dieses
Flächennutzungsplanes unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter
Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten
dieses Flächennutzungsplanes gegenüber der Stadt Fürstenfeldbruck
geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über
150
die Genehmigung oder die Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes
Steer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Fürstenfeldbrucker Tagblatt Nr. 172 vom 29.7.1983, in
der Süddeutschen Zeitung Nr. 172 vom 29.7.1983 und im Brucker Echo
Nr. 30 vom 29.7.1983
150
Bekanntmachung über die Genehmigung des 2. Teiles
des Flächennutzungsplanes
1.
Die erste Teilgenehmigung des Flächennutzungsplanes wurde am
05.12.1985 im Amtsblatt Nr. 24 des Landratsamtes Fürstenfeldbruck
bekanntgemacht. Der genehmigte 1. Teil des Flächennutzungsplanes
wurde gemäß Stadtratsbeschluss vom 03.12.1985 rückwirkend zum
11.02.1983 in Kraft gesetzt (§ 155a Abs. 5 Bundesbaugesetz -BBauG-).
2.
Der zweite Teil des Flächennutzungsplanes wurde von der Regierung
von Oberbayern mit Bescheid vom 04.06.1986, Az.: 420-4621.1-FFB-71, genehmigt. Der genehmigte 2. Teil des Flächennutzungsplanes wird
gemäß Stadtratsbeschluß vom 18.03.1986 rückwirkend zum 29.07.1983
in Kraft gesetzt (§ 155a Abs. 5 BBauG). Das gleiche gilt für die
"Kleingartenanlage
westlich
der
B 471 neu"
und
die
"Wohnbaufläche Puch-Süd". Die Genehmigung hierfür wurde mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 15.07.1983 erteilt. Damit
besteht für das gesamte Stadtgebiet ein wirksamer Flächennutzungsplan.
3.
Der Flächennutzungsplan kann mit dem Erläuterungsbericht vom Tag
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an von jedermann während der Dienststunden im Stadtbauamt eingesehen werden. Auskünfte
über den Inhalt werden auf Verlangen erteilt.
4.
Gemäß § 155a BBauG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Bundesbaugesetzes beim Zustandekommen dieses Flächennutzungsplanes unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Flächennutzungsplanes gegenüber der Stadt Fürstenfeldbruck geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
Genehmigung oder die Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes
Steer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck Nr.8 v. 29.7.1986
150
j
Bekanntmachung über Flächennutzungsplanänderungen
I.
Die Regierung von Oberbayem hat mit Bescheid vom 02.03.1988, Az.: 4204621.1-FFB-7-1, folgende Flächennutzungsplanänderungen genehmigt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Kiesgrube Schwarz nördlich B 2
Kiesabbauvorrangfläche nördlich B 2
Ehemaliger Sägereibetrieb Festl, Malchinger Straße
Wohnbauerweiterungsfläche am Zubringer zum Anschluß Mitte B 471
Kiesabbauvorrangfläche und Biotop südlich Staatsstraße 2054
Wohnbauerweiterungsfläche Tonwerkstraße
Wohnbaufläche Schöngeisinger Straße
Wegfall der Hölzltrasse
Wegfall der Puchermühltrasse
Die Auflagen zu Ziffer 2 und 3 wurden vom Stadtrat am 17.05.1988 gebilligt.
Die Genehmigung für die Mischgebietserweiterungsfläche Neulindach-West
wurde versagt.
II.
Die Flächennutungsplanänderungen werden mit dieser Bekanntmachung
gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch -BauGB- wirksam.
III.
Die Flächennutzungsplanänderungen mit Erläuterungen können vom Tag
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an von jedermann während der
Dienststunden im Stadtbauamt, Hauptstraße 31, eingesehen werden. Auskünfte über den Inhalt werden auf Verlangen erteilt.
IV.
Hinweis gem. § 215 Abs. 1 BauGB:
1.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
-6Fürstf>nff»IHhrnr:ker Staritrer.ht - Stand- Se>nfemher
|
150
2.
Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht in Fällen der
Nummer 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nummer 2 innerhalb
von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die
Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Fürstenfeldbruck, den 12. Dezember 1989
Steer
1. Bürgermeister
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck Nr. 49 vom
22.12.1989
150
Verzeichnis der Änderungen des Flächennutzungsplans
(Stand: 08.07.2003)
Bekanntmachungsdatum
15.11.1983
22.12.1989
30.01.1990
30.01.1990
01.08.1994
Plan
Planbezeichnung
FNP
FNP-Fürstenfeldbruck
Kiesgrube Schwarz, Pucher Meer
zwischen Marthäbrau- und Ganghoferstraße
südlich Umspannwerk an der St 2054
Dachauer-, Stadelberger-, Sinzinger-, und
Polzstraße
21.01.1994
südlich der Zenettistraße und westlich und
östlich der Maisacherstraße
Ortsteil Aich
05.12.1997
16.02.1996
Balduin-Helm-Straße
zwischen Kapellen-, Augsburger- und Fich29.08.1994
tenstraße
Fl. Nr. 1026/1 Wertstoffhof
18.01.1995
B 2, Am Fuchsbogen, Livry-Gargan-Straße
15.06.1994
Fl. Nr. 834, 836/1 an der Landsbergerstraße 15.06.1994
zwischen Augsburger- und Malchingerstraße 13.01.1995
Hasenheide-Nord
18.04.1997
zwischen Maisacher-, Feuerhaus-, und Sta15.06.1994
delbergerstraße
Fl. Nr. 1628, 1628/26, 1628/2
21.07.1995
Fl. Nr. 1746 an der Maisacher Straße
01.10.2001
(Autohaus Resch)
Fl. Nr. 1031 an der St 2054 in Lindach
15.12.1995
Fl. Nr. 1022,1026,1035, Coca Cola
20.09.1996
Fl. Nr. 1026/2 zwischen St 2054 und Am
05.08.1996
Kugelfang
Fl. Nr. 425, 423/1 in Puch Sportschule
30.12.1998
Schleifring
12.02.1999
Uhlgrundstück / Viehmarktplatz (ohne SO III) 06.04.1999
Uhlgrundstück / Viehmarktplatz Sonderge27.01.2000
biet III (Uhlgrundstück)
Parkplätze Fürstenfeld für das Grundstück
30.03.1999
Fl. Nr. 1618 (Teilfläche)
Fl. Nr. 936 (Betreutes Wohnen)
10.09.1999
IFNPÄnd.
3. FNP Änd.
4. FNP Änd.
5. FNP Änd.
6. FNP Änd.
8. FNP Änd.
9. FNP Änd.
11. FNP Änd.
12. FNP Änd.
13. FNP Änd.
14. FNP Änd.
15. FNP Änd.
16. FNP Änd.
17. FNP Änd.
19. FNP Änd.
20. FNP Änd.
21. FNP Änd.
22. FNP Änd.
23. FNP Änd.
26. FNP Änd.
27. FNP Änd.
28. FNP Änd.
29. FNP Änd.
30. FNP Änd.
-8-
150
Plan
Planbezeichnung
31.FNPÄnd.
32. FNP Änd.
33. FNP Änd.
Industriegebiet Hasenheide Nord
Stockinger Kiesgrube
Gewerbegebiet Daimler / Chrysler zwischen
B 2 und B 471
34. FNP Änd. Neugestaltung Bahnhofsareal
35. FNP Änd. Gebiet östlich der Industriestraße, südlich
Fuchsbogen, westlich Kurt-Huber-Ring und
nördlich der Bahn
36. FNP Änd. Alter Sportplatz Aich
37. FNP Änd. Alte Feuerwehr / Molkerei
Bekanntmachungsdatum
27.05.2003
13.10.2000
03.09.2002
30.01.2001
13.11.2001
10.04.2001
25.06.2002
151
Bebauungspläne
rechtsverbindlich seit
23.10.2001
B-PI.Nr. Gebiet
1/2a
Uhigrundstück
1/2b
5
Viehmarktplatz
Augsburger-, Adolf-Kolping-, Feuerhaus-, Kapellenstrasse
Augsburger-, Adolf-Kolping-, Feuerhaus- und Dachauer Strasse
Maisacher-, Feuerhaus- u. Stadelbergerstrasse
FI.Nr. 611/29 an der Maisacher Str.
Kapellen-, Augsburger-, Fichtenstr.
Augsburger-, Ganghoferstr., Hochfeldweg
Einmündungsbereich Nordendstr./ Hochfeldweg
12/1
Am Hochfeldweg FI.Nr. 750/2
FI.Nr. 752 am Hochfeldweg
Dienstgebäude f. d. Landespolizei
Am Hochfeld, Teilbereich Ost zwischen Ganghoferu. Peter-Rosegger-Straße
Ganghofer Str. West
Zwischen Marthabräu- u. Ganghoferstraße
An der Ganghoferstraße
Uhland-, Waidfriedhof-, Höhenringstraße, Herrenweg
Tektur-Uhland-, Konrad-Adenauer-Straße
Tektur Theodor-Heuss- u. Kurt-SchumacherStraße
Mozart-, Höhenring-, Theodor-Heuss-, Bismarckstraße
Tektur Beethoven-, Theodor-Heuss-Straße
Tektur-Bebauungsplan FINr. 1374/3
Tektur An der Schillerstraße
Kaiser-Ludwig-, Puchermühl-, Schöngeisinger-,
Landsberger Str.
An der Werner-von-Braun-Straße
5/1
5/2
5/2-1
5/3
11
11/1
11/2
11/3
12/1
12/2-1
12/2-2
12/3
12/3-1
13
13
14
15
15
15
16
17/1
17/1a
06.09.2001
30.05.1980
18.04.1984
11.07.1994
15.10.1997
02.12.1994
11.09.1974
02.05.1991
31.07.1992
30.05.1997
30.05.1983
13.02.2001
09.08.2000
31.03.1989
23.11.1994
23.04.1970
19.03.1980
04.10.1971
30.11.1974
20.03.1980
29.08.1980
26.05.1977
11.09.1974
08.10.1999
151
B-PI.Nr. Gebiet
Zwischen Puchermühl, Aicher-, Röntgen- u. Bismarckstraße
zwischen Pucher - und Unfaltstraße
18/1
ehemalige Molkerei, ehemalige Feuerwehr
19
Gernlindner Weg/Maisacher Straße
22/2
Dachauer-, Stadelbergerstraße, Albert-Schweitzer24/1
Ring, Zubringer B471
25/1
Am Ährenfeld
Östl. u. westl. Der Maisacher Str.
26
26/1
Äußere Maisacher Str.
Westlich der Maisacher Str.
26/2
Äußere Maisacher Str. (Autohaus Resch)
26/3
Östl. der Maisacher Straße
26/4
Malchinger-, Neu-Lindacher Str., Staatsstr. 2054
28/1
Fl.Nr. 1057/22 Ecke St. 2054/Neulindacher Str.
28/1-1
28/2
Nordwestl. u. nordöstl. d. Finkenstr.
Zwischen Augsburger Str. (B2) u. Malchinger Str.
28/3
28/3-1 Augsburger Str. (B2) u. Malchinger Str.
Erholungsgebiet Pucher See
28/4a
28/4a-1 w.o.
Nordumgehung Neulindach
28/5
28/6-1 Areal zwischen B 2 und B 471 ( Daimler/Chrysler)
28/6-2 Areal zwischen B 2 und B 471 ( BMW/Peugeot)
Nördlich der Münchner Straße
34/1
Münchner-, von-Lettow-Vorbeck-, Nelken-, Tulpen35
straße
zwischen Emmeringer- u. von Lettow-Vorbeck36
Straße
38
Neugestaltung Bahnhofsareal
38/1
Bahnhofsareal
39/1
Bahnhof-, Münchner-, Hans-Sachs- u. AlbrechtDürer-Str.
39/2
Östl. u. westl. D. Stockmeierweges
(Sparkassenverwaltungszentrum)
40
Zeppelin-, Zugspitz-, Parchwitzer-, Landsberger-,
Holzhofstr.
40
Tektur Zeppelin-, Zugspitz-, Parchwitzer-, Landsberger-, Holzhofstr.
17/2
-2Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
01.7.1996
12.11.1999
03.09.2002
25.10.2000
01.08.1994
23.10.1998
12.09.1984
30.11.1987
21.09.1995
01.10.2001
20.09.1996
03.11.1983
18.08.1995
29.07.1986
10.08.1995
05.09.1997
21.11.1996
23.12.1998
18.12.2001
22.10.2002
03.02.2003
27.04.1990
07.02.1997
07.08.2000
17.04.2000
20.07.2001
20.02.1984
27.07.1995
25.09.1978
13.11.1979
151
40/1
40/2
41
41
41/2
41/4
41/5
41/5a
43
43
43/2
43/3
44
45/1
45/1
46
47/1
4848/1
4848/1
48/2
48/3
48/5
49
50
2. Änderung B-Plan Nr. 40
Zwischen der Holz- u. Schöngeisinger Str.
Alpen-, Heimstätten-, Schöngeisinger-, Rothschwaiger-, Zeppelin- u. Rißfeldstraße
Tektur Rißfeldstraße
Zeppelin-, Rißfeld-, Milchstr. u. Siedlerplatz
Milch-, Zeppelin-, Zugspitz- u. Wettersteinstr.
Siedler-, Rothschwaiger-, Zugspitzstr. u. nördl.
Grenzen der Grundstücke Fl. Nr. 1289/11 u.
1289/12
Siedler-, Rothschwaiger-, Zugspitzstr. u. nördl.
Grenzen d. Grundstücke Fl. Nr. 1289/11 u.
1289/12
Landsberger-, Hubertus-, Rothschwaiger-, Heimstättenstraße
Tektur Hubertus-, Rothschwaiger Straße
Südl. Landsberger Str., westl. Hubertusstraße
Tektur Hubertus-, Falkenstraße
Buchenauer-, Schöngeisinger Straße u. d. Bahnlinie München-Buchloe
Rothschwaiger-, Viscardi-, Ettenhofer-, RichardHiggins-Str.
Tektur Rothschwaiger-, Viscardi-, Ettenhofer-, Richard-Higgins-Str.
Kellerer-, Pellhammer-, Abt-Anselm-Str., Asambogen
Zwischen Richard-Higgins-, Rothschwaiger-, AbtAnselm-Str. u. südl.Grundstücksgrenze Fl. Nr.
1198/5
Geisinger Steig - Umlegungsgebiet Süd
23.01.1985
31.10.1987
08.10.1976
24.08.1979
11.05.1979
23.11.1994
25.10.1994
05.09.1997
22.07.1968
11.04.1978
19.07.1978
19.03.1980
29.08.1986
08.10.1976
13.08.1977
22.07.1968
15.12.1995
12.09.1980
Tektur Geisinger Steig - Umlegungsgebiet Süd
23.08.1982
Lämmerweide
Am Sulzbogen, Fl. Nr. 1178/1
Im Eichgärtl
südl. Der Hochrainerstraße
Industriegebiet West
30.11.1987
28.02.1990
11.10.1996
06.11.1970
12.03.1984
151
B-PI.Nr. Gebiet
Am Kurt-Huber-Ring
Industriestraße
Zwischen Kurt-Huber-Ring und S-Bahnlinie
industriestraße
Industriegebiet
Löwengasareal
Am Sulzbogen/Am Fuchsbogen/Balduin-HelmStr./Nordgrenze Fl. Nr. 994/1
51/2
Balduin-Helm-Str., Am Sulzbogen u. der südl.
Grundstücksgrenze 992
51/2 - 1 Balduin-Helm-Str., Am Sulzbogen u. der südl.
Grundstücksgrenze 992
Verkehrsflächen Balduin-Helm-Str, Am Fuchsbo51/3
gen, Am Sulzbogen
52
Am Sulzbogen
52/1
Martin-Luther- u. Paul-Gerhardt-Str.
53
Unterer Langgeräumt Bogen
53
Tektur - Unterer Langgeräumt Bogen
54
Hochrain
56
Betreutes Wohnen an der Rothschwaiger Straße
57/1
Fl. Nr. 849/1 an d. Balduin-Helm-Str.
57/2
Am Rotschwaiger Feldweg
57/3
Kiesgrube Stockinger, Grünst. FINr. 846/1, Landsberger-, Cerveteristr.
57/4
Rotschwaiger Feldweg Ost
50/1
50/2
50/4
50/5
50/6
50/7
51/1
59
59/1
60
62
63
63/1
63/2
86/1
86/3
Livry-Gargan-Str., Am Fuchsbogen, Bundesstraße
B471
Fl. Nr. 966/2 an d. Livry-Gargan-Str.
Zwischen Landsberger Straße .und B 471
(Feuerwehr)
Schöngeisinger-, Senserberg-, Buchenstraße
Westlich der Weidenstraße
Dachauer-, Stadelberger-, Sinzinger-, Polzstraße
Stadelbergerstr, Albert-Schweitzer-Ring, Dachauer- und Sinzingerstr.
30.11.1987
01.10.1991
03.07.1993
21.10.1994
07.02.1997
19.02.2002
31.07.1992
30.10.1986
05.04.1988
18.08.1995
12.10.1969
25.06.1981
14.08.1975
12.11.1979
29.07.1973
13.09.1999
16.08.1996
11.01.2001
13.10.2000
27.02.2001
15.06.1994
12.12.1996
20.01.1995
26.03.1970
29.03.1993
04.11.1996
04.07.1997
28.10.1994
06.02.1998
151
B-PI.Nr. Gebiet
94
94/1
94/3 e
94/3 e 1
94/3 f
94/3 f 1
94/4
96
167
250
290
329
A1
KG/2
P1/1
P1/2
P4
Vf1
Vf3
Vf3/1
Vf4
Hasenheide
Tektur-Hasenheide
01.06.1977
15.02.1979
02.05.1997
20.11.2001
Gl Hasenheide Nord
02.05.1997
26.02.2001
Östl. d. Staatsstraße 2054, südl. D. Maisacher Str.
Neubau Schlachthof, Fl. Nr. 1026/2 zwischen „St
2054" und der Straße „Am Kugelfang"
j Südl. D. Senserbejgstr. - Buchenau
Neulindach Nord, Änderung
Puch-Brucker Straße (jetzt: Klosteranger)
Südost Puch
Aich Süd-West
Tektur Aich Süd-West
Alter Sportplatz Aich
Kleingartenanlage an der Landsberger Straße/B
471
Teilbebauungsplan Puch-Süd
Puch - Süd
Zwischen B 2, B 471 und der Straße zur Kaisersäule in Puch
Anschluß Ost an B 471
Verlängerung Kurt-Schumacher Str.
Waldfriedhof- u. Kurt-Schumacher-Str.
Verlängerung Balduin-Helm-Str.
21.01.1983
01.07.1996
01.10.1958
31.03.1981
05.07.1971
17.05.1974
21.05.1974
10.05.1974
20.10.1974
10.04.2001
30.11.1987
28.11.1986
10.01.1997
06.02.1998
24.05.1982
01.10.1982
09.12.1983
02.07.1982
152
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"Innenstadt" im vereinfachten Verfahren
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund der § 142 und 143 des
Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 08.12.1986
(8GBI. I S. 2253) und aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:
§1
1)
2)
Zur Behebung städtebaulicher Mißstände im Bereich der Innenstadt, für
deren Durchführung Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, wird das
aus dem anliegenden Plan ersichtliche Gebiet als förmliches
Sanierungsgebiet festgelegt.
Der anliegende Plan mit den Grenzen des Sanierungsgebietes ist
Bestandteil dieser Satzung.
§2
Die
Sanierungsmaßnahme
wird
im
vereinfachten
Verfahren
(§ 142 Abs. 4 BauGB) durchgeführt. Die Anwendung des § 144 BauGB wird
ausgeschlossen. Für die Durchführung der Sanierung ist die Anwendung der
§§ 152 bis 156 BauGB nicht erforderlich.
§3
Diese Satzung tritt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Das Anzeigeverfahren gemäß § 143 Abs. 1 BauGB wurde durchgeführt. Mit
dieser Bekanntmachung wird die obige Satzung rechtsverbindlich. Gemäß
§215 Abs. 1 BauGB sind
1.
2.
eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
Mängel der Abwägung
unbeachtlich, wenn sie nicht in Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in
Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind;
der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist
darzulegen.
152
Fürstenfeldbruck, den 25. Oktober 1989
I.V. Hefferle
2. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck Nr. 47 vom
30.10.1989
152
153
"Volksfestplatz" im vereinfachten Verfahren
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des § 142 Abs. 1, 3 und 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997
(BGBI. I. S. 2141) und aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (G0) folgende
"Volksfestplatz" im vereinfachten Verfahren.
§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes
(1)
(2)
(3)
Zur Behebung städtebaulicher Missstände im Bereich des
Volksfestplatzes sowie der südlich und westlich anschließenden
Baugebiete bis zur Pucher Straße und Ferdinand-Miller-Straße, für
deren Durchführung Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, wird
dieses Gebiet als förmliches Sanierungsgebiet festgelegt. Es umfaßt
eine Fläche von ca. 12,6 ha und schließt folgende Grundstücke ein:
FI.Nrn. 189, 189/1, -/3, -14, -15, 190, 190/1, -12, 191, 192, 192/1, -12,
193, 194, 194/2, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201/1, 202/1, 203/2,
204, 205, 206, 207, 208, 209, 1439, 1439/4, -/21, -/22, -/23, 1440,
1440/2, -/3, -/4, -/5, -/6, -/9, -711, -/12, -/13, -/14, -/15, 1445, 1447/14,
-/15, -/18, -/20, -/21, -/24, -/25, -/27, -/28, -/29, -/30, -/31, -/32, -/33, /36, 1449, 1449/7, -/8, -/10, 1450, 1452, 1452/14, -15, -/16, 1453,
1453/3,-/6,-/7,-10
Werden
innerhalb
des
Sanierungsgebietes
durch
Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue
Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue
Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser
Satzung ebenfalls anzuwenden.
Das
Sanierungsgebiet
umfasst
alle
Grundstücke
und
Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan M. 1 : 1000 des
Stadtbauamtes vom 17.02.1998 abgegrenzten Fläche.
Dieser ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2 Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren (§ 142 Abs. 4
BauGB) durchgeführt. Für die Durchführung der Sanierung ist die
153
Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nach §§ 152
bis 156 a BauGB ausgeschlossen.
§ 3 Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben
und Rechtsvorgänge finden Anwendung.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Verfahrensvermerke:
1.
Der Stadtrat hat die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"Volksfestplatz" im vereinfachten Verfahren gem. § 142 BauGB am
31.03.1998 als Satzung beschlossen.
2.
Die ortsübliche Bekanntmachung über
Sanierungssatzung erfolgte am 01.07.1998.
den
Erlass
der
Gem. § 143 Abs. 1 i.V. mit § 10 BauGB 1998 ist die Satzung am
01.07.1998 in Kraft getreten.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
153
I
1
I
....__
•"
j:
l
153 a
Satzung
zur Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes „Volksfestplatz" im vereinfachten Verfahren
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt gem. § 162 Abs. 1 und 2 des
Baugesetzbuches - i.d.F. der Bek. Vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141),
geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (BGBI. I S. 3108), und aufgrund Art.
23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - i.d.F. der Bek.
Vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796) folgende
Satzung:
§1
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
Volksfestplatz vom 24.06.1998 wird hiermit aufgehoben. Das aus der
Sanierung entlassene Teilgebiet umfasst folgende Grundstücke:
FI.Nrn. 1445 T, 1452/15 und 1453/10
§2
i.V.
Klaus-Peter Ernst
2. Bürgermeister
Bekannt gemacht durch Anschlag an den städt. Amtstafeln vom 11.06.28.06.2002
154
|
Bekanntmachung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
Der Stadtrat hat am 17.12.1991 eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für die
Grundstücke FI.Nr. 132/1, 134, 135, 136, 137/1, 139, 141, 147, 149, 150,
151, 151/2, 151/3, 151/4, 152, 154, 155, 158, 159, 161, 164, 165, 168, 169,
169/1, 169/2, 170, 291, 292, 297, 299, 300, 303, 305, 306, 308, 310, 312,
314, 316, 316/2, 317, 318, 319, 319/1, 320, 322, 322/2, 323, 324, 324/2,
324/3, 325, 326, 1482, 1482/6, 1482/7, 1482/8, 1482/10, 1482/11 u. 1482/12
zwischen
a)
b)
westlich Schöngeisinge Straße, Viehmarktstraße und Pucher Straße
östlich Dachauer Straße, Schulweg, Niederbronner Weg und Kirchstraße
beschlossen.
Diese Satzung tritt mit dem Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die
Satzung kann vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an von
jedermann während der Dienststunden im Stadtbauamt, Hauptstraße 31,
eingesehen werden.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind
1.
2.
eine Verletzung der in §214 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften und
Mängel der Abwägung
unbeachtlich, wenn sie nicht in Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres,
in Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden
sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen.
Fürstenfeldbruck den 20.01.1992
I.V. Wirth
2. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck Nr. 72 vom 3.2.92
|
155
Satzung über die Festsetzung der Grenzen für den im Zusammenhang
bebauten Ort Puch im Bereich der Abt-Thoma-Straße für die
Grundstücke FI.NIrn. 126 (Teilfläche), 129 (Teilfläche) und 131/6
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des
Baugesetzbuches - BauGB - i.d.F. vom 27.08.1997 (BGBI. I. S. 2141) i.V. mit
Art. 23 der Gemeindeordnung - GO - für den Freistaat Bayern i.d.F. der
Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBI. S. 65) folgende
Satzung
§1
Die Grundstücke FI.Nrn. 126 (Teilfläche), 129 (Teilfläche) und 131/6 der
Gemarkung Puch werden in den im Zusammenhang bebauten Ort einbezogen, um eine Abrundung zu erzielen. Der Umfang der einbezogenen Grundstücke ergibt sich aus dem Kartenausschnitt, der Bestandteil der Satzung ist.
§2
Für die Bebauung der in § 1 bezeichneten Grundstücke gelten die nachstehenden Festsetzungen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Zulässig sind nur Einzel- und Doppelhäuser und die dazugehörigen Garagen.
Zahl der Vollgeschoße:
II
Dachform:
Satteldach
Dachneigung
34 - 40 °
Die Nebengebäude sind in Dachform und Dachneigung dem Hauptgebäude anzupassen.
Der vorhandene Baumbestand ist zu erhalten und darf im Wurzelbereich
nicht bebaut werden. Wenn Bäume aus Gründen der Sicherheit
beseitigt werden müssen, ist eine geeignete Ersatzpflanzung mit heimischen Gehölzen vorzunehmen.
Die Grundstücke sind zur freien Landschaft hin mit Bäumen und Sträuchern einzugrünen.
Zulässige Geschoßfläche:
pro Doppelhaus max. 375 qm
pro Einfamilienhaus max. 250 qm
Zulässige Wohneinheiten:
pro Doppelhaushälfte
1
pro Einfamilienhaus
max. 2
155
10. Im übrigen richtet sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34
BauGB und nach den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung
(BauNVO).
§3
Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung über die Genehmigung in Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Ortsüblich bekannt gemacht am 13.11.1998.
155
160
Satzung über die Numerierung der Gebäude und Grundstücke in der
Stadt Fürstenfeldbruck (Hausnummernsatzung)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 2
Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBL S. 65), geändert durch Gesetz
vom 18.06.1993 (GVBL S. 392), Art. 52 des Bayerischen Straßen- und
Wegegesetzes
-BayStrWG- (BayRS 91-1-1), geändert durch Gesetz vom 16.07.1986 (GVBL
S. 135), und § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches vom 08.12.1986 (BGBL I S.
2253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.1993 (BGBL I S. 466),
folgende Satzung:
§1
(1) Jedes Gebäudegrundstück erhält, soweit ein öffentliches Interesse
besteht, eine Hausnummer. Mehrere Grundstücke können eine gemeinsame
Hausnummer erhalten, wenn die darauf befindlichen Gebäude eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Von mehreren auf einem Grundstück
befindlichen Gebäuden kann jedes Gebäude eine eigene Hausnummer
erhalten, wenn die Gebäude einem selbständigen Zweck dienen und aus
Gründen des Geschäftsverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung eine gesonderte Kennzeichnung angezeigt ist.
(2) Unbebauten Grundstücken werden Hausnummern nur zugeteilt, wenn ein
öffentliches Interesse besteht.
(3) Die Hausnummern werden von der Stadt auf Antrag oder von Amts
wegen zugeteilt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Hausnummer besteht
nicht.
§2
Der
Stadtrat
kann
Beschaffenheit,
Hausnummernschilder bestimmen.
Form
und
Farbe
der
§3
Grundeigentümer oder Erbbauberechtigte haben das der Zuteilung
entsprechende Hausnummernschild und die Schilder, die auf diese
Hinweisen (Hinweisschilder) auf eigene Kosten entsprechend den
160
Bestimmungen dieser Satzung anzubringen und zu unterhalten. Bei
Änderung des Hausnummernschildes gilt Satz 1 entsprechend.
§4
(1) Das Hausnummernschild ist bei Neubauten spätestens bei
Bezugsfertigkeit, im übrigen binnen 14 Tagen nach der Zuteilung durch
die Stadt an einer von der Straßenseite aus, zu der das Gebäude
zugeteilt ist, gut sichtbaren Stelle anzubringen. Die Sichtbarkeit darf
insbesondere nicht durch Bäume, Sträucher, Vorbauten oder Schilder
behindert werden.
(2) Liegen Gebäude oder Hauseingänge von Wohnanlagen nicht
unmittelbar an einer Straße, so sind an geeigneter Stelle
Hinweisschilder anzubringen.
§5
Wird eine Verpflichtung nach dieser Satzung nicht erfüllt, so kann die Stadt
die Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen lassen. Für die
Erzwingung
gelten
die
Vorschriften
des
Bayerischen
Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§6
1. Bürgermeisterin
Zuletzt geändert mit Stadtratsbeschluss vom 25.02.2003; ortsüblich bekannt
gemacht am 22.04.2003.
161
Satzung über die Errichtung und Gestaltung
von Dachgauben in der Stadt Fürstenfeldbruck
(Dachgaubensatzung - DachgS)
§1
Erhaltung des städtebaulichen Erscheinungsbildes
Zur Erhaltung des städtebaulichen Erscheinungsbildes werden aufgrund von
Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 04. August 1997 (GVBI. S. 433, BayRS 2132-1-1,
ber. GVBI. 1998 S. 270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.1998
(GVBI. S. 439), in Verbindung mit Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung
i.d.F. der Bek. vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796) für Dachgauben in dem in § 2
näher bezeichneten Geltungsbereich dieser Satzung die folgenden örtlichen
Bauvorschriften erlassen.
§2
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Errichtung und Gestaltung von Dachgauben im
gesamten Stadtgebiet, soweit nicht in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen
andere Regelungen festgesetzt sind.
§3
Gestaltung der Dachgauben
(1) Dachgauben sind nur bei geneigten Dächern mit einer Dachneigung ab
30° zulässig.
(2) Bei Gebäuden mit einer Dachneigung bis 40° sind die Dachgauben als
einzeln stehende Satteldach- und Dreiecksgauben zulässig.
(3) Bei Gebäuden mit einer Dachneigung von mehr als 40° sind auch
Schleppgauben zulässig.
(4) Die Breite der Einzelgaube darf ein Außenfertigmaß von 1/3 der
Firstlänge nicht überschreiten.
161
(5) Die Lage der Dachgauben auf dem Dach und die Fensteröffnung muss
sich in Art, Größe und Symmetrie dem darunter liegenden Gebäude
anpassen.
(6) Die Dachgauben müssen einen Abstand von mindestens 1,00 m zum
First aufweisen.
(7) Die Dachgauben müssen einen Abstand von
Dachgaubenbreite zueinander haben.
mindestens einer
(8) Die Dachgauben müssen von den seitlichen Dachrändern (Ortgang)
mindestens 1,50 m entfernt sein.
(9) Dachgauben dürfen insgesamt in ihrer Summe jedoch höchstens 1/3
der gesamten Firstlänge einnehmen.
(10) Satteldach- und Dreiecksgauben sind in ihrer Dachneigung dem
Hauptgebäude anzupassen.
(11) Die Dachneigung der Schleppgauben darf von der festgesetzten
Dachneigung des Hauptgebäudes abweichen.
(12) Die Dachgauben müssen in Eindeckung und Verkleidung dem Material
und der Farbe des Hauptdaches angepasst sein.
(13) Bei Hausgruppen und Doppelhäusern müssen die Dachgauben in Form,
Farbe und Größe gleich gestaltet werden.
(14) Dacheinschnitte im Zusammenhang mit Dachgauben sind nur bis zu
einer Breite von max. 1/3 der Firstlänge zulässig.
§4
Ausnahmen und Befreiungen
Für die Erteilung von Befreiungen und die Gestattung von Ausnahmen gilt
Art. 70 Abs. 2 der Bayer. Bauordnung.
161
§5
Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 89 Abs. 1 Nr. 17 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu
10.000,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die
Gestaltungsvorschriften des § 2 verstößt.
§6
Übergangsregelung
Diese Satzung ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die vor ihrem
Inkrafttreten eingeleitet worden sind.
§7
Inkrafttreten
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Die Satzung wurde.am 05.12.1997 ortsüblich durch Niederlegung und
Anschlag an den Amtstafeln bekannt gemacht.
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 23.10.2001, ortsüblich durch
Niederlegung und Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit vom
12.12.2001 bis 02.01.2002 bekannt gemacht. Inkrafttreten dieser Änderung:
01.01.2002
162
Satzung über die Erstellung von Garagen und Stellplätzen
(Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 und Nr.
3 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. August 1997 (GVBI. S. 433, BayRS 2132-1-1, ber. GVBI. 1998
S. 270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.1998 (GVBI. S. 439) in
Verbindung mit Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung i.d.F. der Bek.
vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796), folgende Satzung über die Anzahl, Herstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung von Garagen und Stellplätzen
(Garagen- und Stellplatzsatzung).
§1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Erstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung sowie
für die Anzahl der erforderlichen Kfz-Stellplätze im gesamten Stadtgebiet,
soweit nicht durch rechtsverbindliche Bebauungspläne ausdrücklich andere
Festsetzungen getroffen werden.
Die Satzung gilt nicht für öffentliche Stellplätze und öffentliche Straßen.
§2
Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Kfz-Stellplätzen
1) Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Nutzungsänderung von
Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen, bei denen Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Garagen und Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen und
bereitzuhalten.
2) Die Kfz-Stellplätze sind auf dem Baugrundstück selbst herzustellen und
auf Dauer zur Verfügung zu halten.
Die Herstellung ist auch auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe zulässig, wenn dessen Benutzung auf Dauer für diesen Zweck
gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert
ist.
-1 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: September 2003
162
§3
Ablösung
Kann der Bauherr die nach dieser Satzung geforderten Stellplätze oder Garagen nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung (§§ 2, 5, 6)
herstellen, so kann er der Verpflichtung in Ausnahmefällen dadurch Rechnung tragen, dass er mit der Stadt einen Ablösevertrag abschließt.
§4
Ablösebetrag
Der Ablösebetrag je Stellplatz/Garage beträgt 15.340 €.
Der jeweilige Ablösebetrag wird durch Multiplikation des vorstehenden Ablösebetrages mit der nach § 5 ermittelten Stellplatzzahl errechnet.
§5
Anzahl der Garagen und Stellplätze
1) Die Anzahl der erforderlichen Garagen und Stellplätze ist anhand der
Richtzahlenliste für den Stellplatzbedarf, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist, entsprechend der jeweiligen Nutzung zu ermitteln.
Für Bauvorhaben, die in der Richtzahlenliste nicht erfaßt sind, richtet sich
der Stellplatzbedarf nach Art. 52 BayBO i.V.m. mit den staatlichen Richtzahlen in der Bekanntmachung des BayStMl vom 12. Februar 1978
(MABI. S. 181). Sind auch dort entsprechende Bauvorhaben nicht erfaßt,
ist die Anzahl sinngemäß zu ermitteln.
2) Bei Vorhaben mit unterschiedlicher Nutzung sind die jeweiligen Stellplatzrichtzahlen bezogen auf die verschiedenen Nutzungsabschnitte, getrennt
zu ermitteln und die jeweiligen ganzen Zahlen zu addieren.
3) Die jeweilige Stellplatzzahl ist auf zwei Stellen hinter dem Komma zu ermitteln und durch Rundung auf eine ganze Zahl festzusetzen. Die Rundung unterbleibt für den Fall der Ablösung der Stellplatzpflicht.
4) Die Anzahl der nach vorstehenden Absätzen erforderlichen Garagen- und
Stellplätze ist zu erhöhen oder zu vermindern, wenn nach der besonderen
Situation des Einzelfalles das Ergebnis im offensichtlichen Mißverhältnis
(z.B. wechselseitige Nutzung) zum tatsächlichen Bedarf steht.
-2Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: September 2003
162
§6
Lage, Größe und Gestaltung der Garagen und Stellplätze
1) Die Abmessungen der Stellplätze und Fahrgassen richten sich analog
nach der Garagenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
2) Für Stellplätze, die für eine Benutzung von LKW's oder Omnibussen vorgesehen sind, müssen die Abmessungen entsprechend der Fahrzeuggröße in Anlehnung an die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (EAE) in ihrer jeweils geltenden Fassung dimensioniert
sein.
3) Oberirdische Stellplätze sind in Abhängigkeit von der beabsichtigten Nutzung und den gestalterischen Erfordernissen grundsätzlich in sickerfähiger Oberfläche oder in Pflaster mit offenen Fugen herzustellen. Ausnahmen hierfür sind möglich, wenn betriebliche Gründe dies erfordern und
keine Bedenken hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes bestehen.
4) Anlagen für Garagen und Stellplätze sind mit Sträuchern einzugrünen. Bei
Stellplatzanlagen ist für je zehn Stellplätze mindestens ein standortgerechter, heimischer Baum zu pflanzen. Die Zahl der zu pflanzenden Bäume ist durch Rundung auf eine ganze Zahl festzusetzen.
5) Im Vorgarten dürfen Stellplätze nur angelegt werden, wenn dadurch zusammen mit den Zugangsbereichen, Zufahrten, Mülltonnenanlagen, Fahrradabstellplätzen bei
• Doppel- und Reihenhäusern nicht mehr als Zweidrittel
• Ein- und Mehrfamilienhäusern nicht mehr als die Hälfte
der Vorgartenlänge beansprucht wird.
Bei Reihenend-, Doppel- und Einzelhäusern ist der „Vorgarten" der unmittelbar vor dem Haus liegende Grundstücksteil, der seitliche Grundstücksteil gehört nicht dazu.
Ausnahmen hiervon sind aus städtebaulichen Gründen möglich, wenn
dadurch keine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes eintritt
und ein angemessener ökologischer Ausgleich (z.B. Pflanzung von zwei
einheimischen Laubbäumen - zuallererst auf dem eigenen Grundstück -,
davon mindestens einer im Vorgartenbereich) erfolgt.
162
6) Besucherstellplätze sollen in der Regel oberirdisch angelegt werden. Soweit Besucherstellplätze in Tiefgaragen angeordnet werden, muß sichergestellt sein, dass die Tiefgarage für Besucher während der Betriebszeit
der Vorhaben, denen sie dienen, zugänglich sind. Der Nachweis von Besucherstellplätzen in kraftbetriebenen Hebebühnen (Doppelparker o. ä.)
oder Schiebeparzellen ist nicht zulässig.
7) Besucherstellplätze sind ausreichend zu beleuchten.
8) Vor Garagen ist grundsätzlich ein Stauraum von mindestens 5,0 m einzuhalten. Abweichungen hiervon sind bis zu dem in der Garagenverordnung
(GaV) vorgeschriebenem Mindestabstand (§ 2 GaV) zulässig, wenn keine
Bedenken hinsichtlich des Orts- und Straßenbildes sowie der Sicherheit
von Fußgängern, der Leichtigkeit des Verkehrs bestehen.
9) Aneinandergebaute Grenzgaragen sind hinsichtlich Höhe, Dachform und
Dachgestaltung aneinander anzupassen.
10) Die Fassaden von mehrgeschossigen Garagenanlagen sollen begrünt
werden, wenn nicht im Einzelfall den Belangen des Straßen-, Orts- und
Landscnaftsbildes sowie des Denkmalschutzes auf andere Weise Rechnung getragen wird.
§7
Abweichungen und Befreiungen
Über Abweichungen und Befreiungen von den Vorschriften dieser Satzung
entscheidet gemäß Art. 70 BayBO das Landratsamt Fürstenfeldbruck im Einvernehmen mit der Stadt. Der Antrag ist schriftlich bei der Stadt einzureichen.
§8
Gemäß Art. 89 Abs. 1 Nr. 17 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000
€ belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
Stellplätze und Garagen entgegen § 2 dieser Satzung nicht errichtet.
2.
gegen die Gestaltungsvorschriften des § 6 verstößt.
162
§9
Inkrafttreten
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtsfafeln am
12.09.2001.
162
Anlage 1 zur Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS)
Riehtzahlen I iste
Nr.
Verkehrsquelle
1.0
1.1
Wohngebäude
Freistehende Einfamilienhäuser, Einfamilienhäuser in Form einer Doppelhaushälfte
oder eines Reihenhauses 1
bis einschließlich 120 m2 Wohnfläche 11)
ab 120 m2 Wohnfläche 1/1)
1.2
Mehrfamilienhäuser ab 2 Wohnungen
pro Wohnung bis einschl. 65 m2 Wohnfl.
Zahl der
Stellplätze
(St)
-
Wochenendhäuser
Kinder- und Jugendwohnheime ^
1.5
Studentenwohnheimel
1.6
SchwesternwohnheimeJ
1
-
2
3
1
2
ab4WE
10%
2St/WE
1 St./25
Betten
1 St./3
Betten
1 St./3
Betten
-
pro Wohnung über 65 m2 1 Wohnfläche
1.3
1.4
zusätzlich
für Besucher in %
75%
10%
10%
Zusätzlich 1 Stellplatz je Einliegerwohnung
Dies entspricht folgenden Geschoßflächen gem. BauNVO: Einfamilienhäuser gem. Pkt. 1.1 Wohnfläche +14, Mehrfamilienhäuser gem. Pkt. 1.2
Wohnfläche +1/5
2
Wohnheime, wobei im Gegensatz zu Appartementhäusern die Wohnfunktionen nicht in einer für sich geschlossenen Wohneinheit in vollem Umfang
gegeben sind
Für Wohnheime von Ordensschwestern und für Schwesternwohnheime
außerhalb der engeren Umgebung eines Krankenhauses
_
11
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: September 2003
162
1.7
Arbeitnehmerwohnheime ^
1.8
Sonstige Wohnheime i
1.9
Altenwohnheime4,
Altenheime, Wohnheime für Behinderte
Asylantenheim 4
1.10
öffentl. Altenservicezentren
2
Gebäude mit Büro- Verwaltungs- und
Praxisräumen s 6
Büro- u. Verwaltungsräume allgemein b
2.1
2.2
3
1 St./3
Betten
1 St/3
Betten
1 St./6
WE, zuzügl. mind.
5 St für
Ladezone
und für
Personal
15 Betten
10 Bewohner
1 St./40 m2
Nnfl., jedoch mind.
2 St
1 St. je 35
m2 Nnfl.
Räume mit erheblichem Besucher-verkehr 1 St. je 25
(Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsm2 Nnfl.,
räumen, Arztpraxen und dergleichen, Ein- jedoch
zelbüros)
mind. 3
St.; pro
Einzeleinheit 1
St.
Verkaufsstätten"
20%
20%
75%
75%
80%
20%
75%
-
4
Für öffentlich geförderte Anlagen: Altenheime: 10 EW zuzügl. Ladezone u.
St. für Personal, Wohnheime für Behinderte: 30 Betten, mind. 5 St.
5
Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u.a. bleiben außer Ansatz
6
Für Großraumbüros kann ein Abschlag von 15 % für anteilige Verkehrsflächen vorgenommen werden
__
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: SeDtember 2003
162
3.1
3.2
3.3
4
4.1
4.2
4.3
Läden, Waren- und Geschäftshäuser
bis 1000 m 2 Nvfl. 7
75%
1 St. je 35
m 2 Nnfl. 8 ,
jedoch
mind.
75%
2 St. je
über 1000 m 2 Nvfl. 7
Laden
1 St. je 25
m 2 Nnfl. 8
Verbrauchermärkte, Einkaufszentren gem. 1 St. je 15 9 0 %
§ 11 Abs. 3 BauNVO 7
m2 Nvfl. 8;
für Lagerfläche über
20 % der
Nvfl.: 1 St
je
10 m2
Möbelhäuser
1 St. je 60 9 0 %
m2 Verkaufs- und
Ausstellun
gs-fläche
Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen 9
Versammlungsstätten von überörtlicher
1 St. je 5
90%
Bedeutung (z. B. Theater, Konzert-häuser, Sitzplätze
Mehrzweckhallen)9
bzw. Besucher
Sonstige Versammlungsstätten (z. B.
1 St. je 10 9 0 %
Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssä- Sitzplätze
bzw. Bele) 9
sucher
Kirchen
1 St. je 20 9 0 %
Sitzplätze
7
Für Kioske und Kleinstläden (50 m2 Nvfl.), mind. 1 St.
Eine erforderliche Ladezone findet keine Anrechnung auf die Zahl der erforderlichen St.
9
Sofern sich die Besucherzahl einer konkreten Feststellung entzieht, ist die
Mindestzahl je nach Größe und Bedeutung der Versammlungsstätte festzulegen (evtl anteilige St. für Omnibusse notwendig)
8
_
162
5
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
5.8
Sportstätten
Sportplätze ohne Besucherplätze
(z. B. Trainingsplätze)
1 St. je
500 m2
Sportfl.
Sportplätze mit Sportstadien mit Besu1 St. je
cherplätzen 10
500 m2
Sportfläche
zusätzl. 1
St je 12
Besucherp
Spiel- und Sporthallen ohne Besucherplät- H St. je 50
ze
m2 Hallenfl.
Spiel- und Sporthallen mit Besucherplät1 St. je 50
zen
m2 Hallenfl. zusätzl. 1 St
je 12 Besucherpl.
Freibäder und Freiluftbäder
1 St. je
250 m2
Liegefläche
Hallenbäder ohne Besucherplätze
1 St. je 10 Kleiderabi.
Hallenbäder mit Besucherplätzen
1. St je 10
Kleiderabi,
zusätzl. 1
St je 12
Besucherpl.
Tennisplätze ohne Besucherplätze
2 St je
Spielfeld
10
Je nach Lage und Funktion anteilige St. für Omnibusse erforderlich), bei
Fußballplätzen 25 St. pro Spielfeld zzgl. Besucherstellplätze
_
162
5.9
Tennisplätze mit Besucherplätzen
5.10 Minigolfplätze
5.11
Kegelbahnen / Bowlingbahnen
5.12 Squashcenter
5.12
Fitneßstudios
5.13 Saunas
6
6.1
Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
Gaststätten
6.2
Hotels, Pensionen, Kurheime u. a. Beherbergungsbetriebe12
6.3
Motels
11
2 St je
Spielfeld
zusätzl. 1
St. je 1 0 15 Besucherplätze
6 St je Minigolfanlage
4 St je
Bahn
2 St. je
Court
1 St. je 20
m2 Nutzfläche (mit
Geräten),
zu-sätzlich
1 St. je 40
m2 Sportfläche ohne Geräte
1 St. je 6
90%
m 2 Nfl.
1 St. je 10
m2 Ngrfl.11
1 St. je
Gästezim
mer13
80%
1 St. je
Zimmer
95%
Für zusätzliche Freischankflächen (z.B. Biergärten) ist ein St. je 20 m2
Nettogastraumfläche nachzuweisen.
12
Anlagen in der Nähe des Bahnhofs: 1 St. / 3 Zimmer
13
Für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 unter Berücksichtigung der Wechselnutzung
_ _
162
6.4
Jugendherbergen
7
7.1
Krankenanstalten
allgem. Krankenhäuser, Spezialkliniken
7.2
Ambulanzen
8.
Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
Grund-, Haupt-, Sondervolksschulen
8.1
1 St. je 10
Betten
8.2
Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen
8.3
Sonderschulen für Behinderte
8.4
Fachhochschulen
8.5
Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen
8.6
Jugendfreizeitheime und dergleichen
8.7
Berufsbildungswerke, Ausbildungswerkstätten u. ä.
14
75%
1 St. je 3
60%
Betten
1 St. je 20
-30 m2
Hauptnutzfläche,
mindesten
s3St.
1 St. je
Klassenzi
mmer
1 St. je 25
Schüler,
zusätzl. 1
St/8
Schüler ü.
18J.
1 St. je 15 Schüler
1 St. je 3
Studierend
e
1 St. je 25
Kinder,
mind. 2 St,
zus. 1 St
für Besucher
1 St. je 50 m2 Nnfl. 14
1 St. je 10 Azubis
Damit ist auch dem Bedarf für motorisierte Zweiräder Rechnung getragen.
_ _
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: September 2003
162
8.8
Bildungseinrichtungen für Erwachsene
9
9.1
Gewerbliche Anlagen
Handwerks- und Industriebetriebe1Ö
9.2
Lagerräume, Lagerplätze 1ö1b
9.3
Ausstellungshallen, -platze
9.4
Kraftfahrzeugwerkstätten
9.5
Tankstellen mit Pflegeplätzen
9.6
Automatische Kraftfahrzeugwaschanlagen
15
Beurteilun
g nach
Einzelfall
1 St. je 60
m2 Nnfl. o.
je 3 Beschäftigte
1 St. je 90
m2 Nnfl. o.
je 3 Beschäftigte
1 St. je 50
m2 Nnfl.17
mit Verkauf
90 m2 Nnfl.
17
ohne
Verkauf
6 St je
Wartungsoder Reparatursta
nd
8 St je
Pflegeplatz
5 St je
Waschanlage 18
10-30%
je nach
Betriebsart
30%
-
Der Stellplatzbedarf ist in der Regel nach der Nutzfläche zu berechnen;
ergibt sich dabei ein offensichtliches Mißverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, so ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen.
Nur selbständige Lagerflächen; zugeordnete Lagerflächen: bis zu 20 % der
Nutzsfläche bleiben unberücksichtigt
17
Je nach Lage und Funktion sind anteilig Stellplätze für Omnibusse erforderlich.
18
Zusätzlich muß ein Stauraum für mindestens 15 Kraftfahrzeuge vorhanden
sein.
162
9.7
Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung
9.8
Autovermietungen
1 St/2
Mietwägen,
Kleinlastwagen
sind in der
St.-größe
zu berücksichtigen
9.9
Fahrschulen
1 St. je 2
Schulungsfahrz
euge
1 St. je 2
Betriebsfahrzeuge
90%
1 St. je 6
m2 Nnfl.,
mind. 3 St.
90%
1 St. je 6
m2 Nnfl.
5 St je
Waschplat
z
9.10 Speditionen/Omnibusbetriebe
9.11 Spiel- und Automatenhallen
9.12 Vergnügungsstätten (z.B. Diskotheken)
10
Verschiedenes
10.1 Kleingartenanlagen
1 St. je 3
Kleingärte
n
1 St. je
1500 m2
Grstfl., jedoch mind.
10 St
10.2 Friedhöfe
Erläuterungen:
St. = Stellplatz
WE = Wohneinheiten
Grstfl. = Grundstücksfläche
Nvfl. = Nettoverkaufsfläche
Nnfl. = Nettonutzfläche
Ngrfl. = Nettogastraumfläche
163
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
gemäß § 135 c Baugesetzbuch (BauGB) der Stadt Fürstenfeldbruck
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des § 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997
(BGBI. I. S. 2141) folgende Satzung:
§1
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Die Stadt Fürstenfeldbruck erhebt Kostenerstattungsbeträge gemäß § 135 c
BauGB für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen nach
den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung.
§2
Umfang der erstattungsfähigen Kosten
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung aller Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.
(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
2. die Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen zur
Verfügung gestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren
Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen.
Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Der Bebauungsplan kann im
Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 und § 12 BauGB.
163
§3
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten
Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
§4
Verteilung der erstattungsfähigen Kosten
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a
BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (vgl. § 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
§5
Anforderungen an Vorauszahlungen
Die Stadt kann für Grundstücke, für die die Kostenerstattungspflicht noch
nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur
Höhe des voraussichtlich endgültigen Kostenerstattungsbetrages anfordern,
sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder
gewerblich genutzt werden dürfen.
§6
Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.
§7
Ablösung
Der Kostenerstattungsbetrag kann im Einzelfall auf Antrag abgelöst werden.
Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.
§8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
163
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit
vom 20.12.2000 bis 12.01.2001
163
Anlage zur Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
gemäß § 135 c Baugesetzbuch (BauGB) der Stadt Fürstenfeldbruck
vom 01.01.2001
1.
Anpflanzung/Aussaat von Gehölzen, Kräutern und Gräsern
1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen
• Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht und der Pflanzgrube nach dem Stand der Technik
(z.Zt. z.B.: DIN 18 915© und gem. DIN18 916© und weiterer notwendiger
technischer Maßnahmen)
• Anpflanzung von möglichst autochthonen Bäumen (Hochstämmen), in der
Regel der Sortierung 18/20 cm bzw. in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde (UNB) von mindestens 14/16 cm
• Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe
• Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre, bei Bäumen
an Straßen und Plätzen 5 Jahre
1.2 Anpflanzung von Feldgehölzen, frei wachsenden Hecken und
Waldmänteln
• Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung
nach dem Stand der Technik (z.Zt. z.B.: DIN 18915©)
• Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit mindestens einem Stammumfang der Sortierung 18/20 cm, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18 cm, Heistern 150/175cm hoch und zweimals
verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder
100/150 cm hoch
• auf 100 m2 nicht überbaubarer Fläche, möglichst autochthone Pflanzen: 1
Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
• Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
• Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
1.3 Anlage standortgerechter Wälder
nach dem Stand der Technik (z.Zt. z.B.: DIN 18915)
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
163
• Aufforstung mit autochthonem Pflanzgut; Erhöhung des Laubbaumanteils;
keine Einzelmischung sondern bestandsgebundene reihen, trupp- oder
gruppenweise Pflanzungen
• 3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5jährig, Höhe 80-120 cm
• Schutzmaßnahmen gegen Wild- und anthropogene Schäden (z.B.: Zum
Einzelbaumschutz Baumschutzringe, zum Schutz der Gesamtpflanzung
zeitweilige Abzäunungen und Stützpfähle um ein Anwachsen zu sichern)
• Dauer der Fertigstellungs- Entwicklungspflege: 5 Jahre
1.4. Schaffung von Streuobstwiesen
• Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
• je 100 m2 ein Obstbaum der Sortierung 10/12
• Einsaat möglichst autochthoner Gras-/Kräutermischung
• Schutzmaßnahmen gegen Wild und anthropogene Schäden (z.B.: zum
Einzelbaumschutz Baumschutzringe, zum Schutz der Gesamtpflanzung
zeitweilige Abzäunungen und Stützpfähle, um ein Anwachsen zu sichern)
• bei der Neuanpflanzung sind die regionalen Sorten, insbesondere stark
im Bestand gefährdete Sorten zu verwenden
1.5 Anlage von naturnahen Wiesen, Krautsäumen und Wildrasenflächen
• Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern aus möglichst autochthonem
Saatgut
• Dauer der Fertigstellungs -und Entwicklungspflege: 3 Jahre
1.6 Initialpflanzungen zur Unterstützung der freien Sukzession
• wie unter 1.1, 1.3,1.5, ohne Berücksichtigung von Vorgaben zur Pflanzdichte; diese sind im Einzelfall abzustimmen
2.
Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen
2.1. Herstellung von Stillgewässern
• Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
163
• Profilierung von Böschungen und Uferzonen zu naturnahen Profilen
• ggf. Abdichtung des Untergrundes, soweit wie möglich mit natürlichen
Materialien (bindigen Erden aus der Region)
• Zonierung in besonders empfindlichen Bereichen/Schutzpflanzungen (u.a.
Anlage von Uferschutz-, Uferrandstreifen)
• Anpflanzung von möglichst autochthonen Pflanzen
2.2 Renaturierung von Still- und Fließgewässern
• Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
• Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung ingenieurbiologischer Vorgaben zur Böschungssicherung, Böschungsprofilierung, Pflanzenverwendung und -eignung und dem Stand
der Technik (DIN-Vorschriften)
• Zonierung in besonders empfindlichen Bereichen/Schutzpflanzungen (u.a.
Anlage von Uferschutz-, Uferrandstreifen)
• Anpflanzung möglichst autochthoner Pflanzen
• Entschlammung/Sanierung des Wasserkörpers: Substrat- und Sohlstabilisierung durch Substratergänzungen (Kornfraktionsergänzungen) entsprechend den natürlichen geomorphologischen Bedingungen im Gebiet
3.
Maßnahmen zur Landschaftsbild- und Strukturverbesserung
3.1 Verbesserung der Strukturen landschaftlich, historisch und ökologisch wertvoller Flächen
• Strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Gehölzpflanzung, Pflanzung
krautiger Vegetation, u.U. Geländeprofilierungen). Pflanzergänzungen in
schon begrünten Bereichen durch Pflanzen mit hoher ökologischer Bedeutung (z.B. Vogelschutz- und Vogelnährgehölze, Bienenweiden etc.)
4.
Entsiegelung
4.1 Bauliche Maßnahmen
• Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
• Aufreißen wasserundurchlässiger Unterbauschichten
-6-;
163
• Einbau maximal wasserdurchlässiger Deck- und Unterbauschichten, soweit keine Einschränkungen in Hinsicht auf eine Grundwassergefährdung
durch die beabsichtigte Nutzung absehbar sind.
4.2 Begrünung der entsiegelten Flächen (entspr. 1.1 -1.6)
• durch freie Sukzession
• durch Initialpflanzung mit möglichst autochthonem Pflanzgut und/oder
durch gänzliche Bepflanzung mit möglichst autochthonem Pflanzgut
5.
Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasser- und Stoffhaushaltes
5.1 Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
• Schaffung und Ausgestaltung von Teichen und Mulden zur offenen Regenwasserversickerung entsprechend 2.1 und 2.2
• Schaffung von Versickerungseinrichtungen (Rigolen)
• Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
5.2 Maßnahmen zur Erhöhung des Wasserrückhaltes und des
Nährstoffrückhaltes im Boden (Retention)
• Ansiedlung von möglichst autochthoner Vegetation (vgl. hierzu insbesondere 1.6)
• Planung und Gewährleistung von Bewirtschaftungsarten, die eine dauerhafte Begrünung von Flächen gewährleisten (z.B. Zwischenfruchtanbau,
Grünunterbau, Mischkulturen, Verzicht auf Tiefpflügen)
• Umwandlung von Ackerstandorten in Dauergrünland (vgl. 6)
• Waldunterbau durch autochthone Gehölze und Schaffung von Waldrandzonen insbesondere mit dem Ziel einer Bestandsumwandlung zu standortgerechten Wäldern (vgl. 1.3)
• weitere, konkret abzustimmende Maßnahmen der extensiven und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft (vgl. 1.3, 7)
• Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: Bis zu 5 Jahre, Gewährleistung von Bewirtschaftungsverpflichtungen: Mindestens 10 Jahre
6.
Maßnahmen zur Extensivierung
6.1 Umwandlung von Acker in Ackerbrache bzw. von intensivem
Grünland in Grünlandbrache
163
• Nutzungsaufgabe und Pflege
6.2 Umwandlung von Acker in Ruderalfluren
• ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
• Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
6.3 Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland
• Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
• Einsaat von möglichst autochthonen Wiesengräsern und Kräutern
6.4 Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes
Grünland Nutzungsreduzierung
• Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähgutes
• bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
• Verzicht auf künstliche Dünge- und Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
• Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 10 Jahre
6.5 Umwandlung von intensiven Forstkulturen in extensiv genutzte
Forstkulturen
• Umstellung der Bewirtschaftung auf Plenterwirtschaft (vgl. 1.3)
• Umstellung auf ökologisch-nachhaltigen Waldbau
• Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: Bis zu 5 Jahre
© DIN 18 915: Bodenarbeiten (Vegetationstechnik im Landschaftsbau)
® DIN 18 916: Pflanzen und Pflanzarbeiten (Vegetationstechnik im Landschaftsbau)
180
Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung
der Stadt Fürstenfeldbruck (SBMB) vom 19.07.2002
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von Art 20a und des Art. 23 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.8.1998 (GVBI S.796), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 24.4.2001 (GVBI s. 140), folgende Satzung:
§1
Aufgaben und Rechte
(1) Die Stadt Fürstenfeldbruck bildet einen Beirat für Menschen mit Behinderung.
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderung nimmt die Interessen der in
Fürstenfeldbruck ansässigen behinderten Einwohner wahr. Er berät den
Stadtrat, die beschließenden Ausschüsse, den 1. Bürgermeister und die
Verwaltung in allen damit zusammenhängenden Fragen.
§2
Rechte
(1)Die Beratungsgegenstände werden dem Beirat durch den 1. Bürgermeister zugeleitet. Unabhängig davon kann der Beirat von sich aus Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen oder Gutachten abgeben, die auf
seinen Antrag im Stadtrat oder den zuständigen beschließenden Ausschüssen zu behandeln sind.
(2) Zu den Beratungen des Beirates für Menschen mit Behinderung können
Fachleute zugezogen werden.
(3) Die Vorschläge und Anregungen des Beirates für Menschen mit Behinderung sind von der Verwaltung oder dem Stadtrat bzw. den zuständigen
beschließenden Ausschüssen innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
(4) Der Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung oder sein
Stellvertreter ist über die Beratungen und die Beschlüsse des Stadtrates
oder beschließenden Ausschüsse, vom 1. Bürgermeister zu seinen Vorschlägen und Anregungen zu informieren.
180
§3
Zusammensetzung
(1) In den Beirat für Menschen mit Behinderung können Bürger berufen werden, die
a) selbst körperlich behindert sind, Angehörige von Behinderten sind oder in der Behindertenbetreuung tätig sind.
b) ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Fürstenfeldbruck haben,
c) nicht dem Stadtrat angehören, und
d) das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderung besteht aus höchstens 6 Mitgliedern.
(3) Der Beirat für Menschen mit Behinderung wird auf die Dauer von 3 Jahren bestimmt.
§4
Bewerbung, Berufung durch den Stadtrat, Prüfung der Bewerbung
(1)Die Bewerbungen und Vorschläge zur Berufung in den Beirat für Menschen mit Behinderung können bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Der Stadtrat prüft, ob die Bewerbung für die Aufnahme in den Beirat
für Menschen mit Behinderung die in § 3 genannten Voraussetzungen
erfüllen. Im übrigen kann der Stadtrat die Unwirksamkeit der Benennung
feststellen, wenn das Wahlrecht nach Art.1 und 2 des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung nicht besteht.
Gehen mehr als 6 oder weniger Bewerbungen ein, entscheidet der Stadtrat über die Aufnahmen oder das Ruhen des Beirates.
(2) Die Bewerbung erstreckt sich auch darauf, als Ersatzmitglied in den Beirat für Menschen mit Behinderung berufen zu werden.
(3) Die Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung werden vom
Stadtrat durch Beschluß berufen oder abberufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Beiratsmitglieds beruft der Stadtrat aus den verbliebenen
180
Bewerbungen ein Ersatzmitglied. Die Berufung ist nur gültig, wenn ihr die
berufene Person zustimmt.
§5
Ehrenamt, Entschädigung
(1) Die Tätigkeit im Beirat für Menschen mit Behinderung ist ehrenamtlich.
(2) Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung erhalten eine
Entschädigung von 100,00 € pro Jahr.
Scheidet ein Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung während des Jahres aus dem Amt, so erhält es so viele 12-tel der Jahresentschädigung nach Satz 1, als es volle Monate tätig gewesen ist; angefangene Monate gelten als volle Monate.
Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung das Amt während des Jahres antritt.
(3) Der Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung erhält über
die Entschädigung nach Abs. 2 Satz 1 hinaus eine weitere Entschädigung
von 50,00 € pro Jahr. Abs. 2, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt kalenderjährlich jeweils zum 1.
Juli rückwirkend.
(5) Absatz 3 gilt nicht für den 1. Bürgermeister hinsichtlich der Ausübung der
Funktion des Vorsitzenden nach § 7 Abs.1.
§6
Persönliche und institutionelle Amtszeit
Die Amtszeit eines Mitgliedes im Beirat für Menschen mit Behinderung
(persönliche Amtszeit) beginnt mit der Berufung in den Beirat für Menschen
mit Behinderung.
Sie endet durch:
(1)
1.
2.
3.
4.
Ablauf der institutionellen Amtszeit
Abberufung nach Art. 86 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung.
Niederlegung des Ehrenamtes nach Art. 19 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Tod
180
(2) Die Amtszeit des Beirates für Menschen mit Behinderung (institutionelle
Amtszeit) beträgt 3 Jahre. Die erst Amtszeit beginnt am 01.01.2003.
§7
Geschäftsgang
(1) Der Vorsitzende beruft den Beirat für Menschen mit Behinderung nach
Bedarf oder auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, mindestens jedoch dreimal jährlich, zu Sitzungen ein. Die erste Sitzung wird vom
1 .Bürgermeister einberufen.
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderung wählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der/die städtische Sozialreferent/in nimmt an den Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderung beratend teil.
(4) Der Beirat für Menschen mit Behinderung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten
die Vorschriften der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den
Stadtrat Fürstenfeldbruck in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§8
Inkrafttreten
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Ortsüblich bekannt gemacht durch Aushang an den Amtstafeln von
08.08.2002 bis 26.08.2002.
200
Satzung für das Bestattungswesen der Stadt Fürstenfeldbruck
(Friedhofsatzung - FS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der
Bekanntmachung vom 31. Mai 1978 (GVBI. S. 353), geändert S. 525,
folgende vom Landratsamt Fürstenfeldbruck mit Schreiben vom 25.03.1980
Az.: IV/2-028-2 genehmigte Satzung über die Benutzung der von der
Gemeinde verwalteten Bestattungseinrichtungen.
I. Allgemeine Vorschriften
§1
Gemeindliche Bestattungseinrichtungen
Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung unterhält die
Stadt Fürstenfeldbruck folgende Bestattungseinrichtungen:
1. Stadteigene Friedhöfe
2. Stadteigene Leichenhäuser
3. Leichentransportmittel
§2
Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhöfe
Die Verwaltung und Beaufsichtigung des Friedhofs- und Bestattungswesens
obliegt der Stadt (Friedhofsamt - Bestattungsdienst).
§3
Schließung der Friedhöfe
Friedhöfe können aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise geschlossen
werden. Die Absicht der Schließung ist 10 Jahre im voraus bekannt zu
machen.
§4
Bestattungsanspruch
1)
Auf den städt. Friedhöfen werden Verstorbene bestattet
200
a)
b)
c)
die bei Eintritt des Todes den Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt
Fürstenfeldbruck hatten, oder
für die ein Nutzungsrecht an einer belegungsfähigen Grabstätte
nachgewiesen wird, oder
für die die Bestattung vom Inhaber einer belegungsfähigen
Grabstätte beantragt wird.
2)
Außerdem wird, sofern eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig
nicht gewährleistet ist, auch die Bestattung der im Stadtgebiet oder in
einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet Verstorbener oder tot
Aufgefundener gestattet.
3)
In allen übrigen Fällen ist eine besondere Erlaubnis des Friedhofsamtes
erforderlich.
4)
Totgeburten müssen, Fehlgeburten können in Grabstätten bestattet
werden.
5)
Personen, für die ein Recht auf Bestattung im Alten Friedhof besteht,
können auf Wunsch der Hinterbliebenen auch im Waldfriedhof bestattet
werden.
§5
Benutzungszwang
1)
Für folgende Verrichtungen wird der Benutzungszwang angeordnet:
a) Aufbahrung und Aufbewahrung der Leichen im Leichenhaus;
b) Durchführung der Erdbestattung (Öffnen und Schließen des
Grabes, Benutzung des Bahrwagens, der Senkung des Sarges);
c) Beisetzung von Urnen.
2)
Leichen, die nach § 4 der Bestattungsverordnung aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit vor der Einsargung in das Leichenhaus gebracht
worden sind, dürfen nur durch das städt. Friedhofs- und
Bestattungspersonal eingesargt werden.
3)
Bei Überführung nach auswärts gilt nur Abs. 1 Buchst, a, dabei werden
Leichenräume in einem öffentlichen Krankenhaus, das sich im
Stadtgebiet befindet, mit Leichenhaus gleich erachtet.
4)
Aus wichtigen Gründen kann im Einzelfall von Abs. 1 und 2 ganz oder
teilweise befreit werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und
_
200
Ordnung, insbesondere die Gesundheit, nicht beeinträchtigt und die
Würde des Verstorbenen sowie das sittliche Empfinden der
Allgemeinheit nicht verletzt werden.
II. Ordnungsvorschriften
§6
Öffnungszeiten
1)
Die stadteigenen Friedhöfe sind
Oktober mit Februar
März und September
April mit August
geöffnet in den Monaten
von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr
2)
Bei dringendem Bedürfnis, insbesondere an Kartagen, Allerheiligen,
Allerseelen, Weihnachten, können Ausnahmen von der Regelung des
Abs. 1 zugelassen werden.
3)
Bei Einführung der Sommerzeit verlängern sich auf die Dauer deren
Gültigkeit die Öffnungszeiten um jeweils 1 Stunde.
§7
Verhalten in den Friedhöfen
1)
Jeder Besucher hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend
zu verhalten.
2)
Kinder unter 10 Jahren sollen Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener
betreten.
3)
Den Anordnungen des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu
leisten. (Verbote siehe § 9 dieser Satzung.)
§8
Arbeiten in den Friedhöfen
1)
Arbeiten in den Friedhöfen, die gewerbsmäßig vorgenommen werden,
bedürfen der Erlaubnis der Stadt. Diese kann versagt oder nach
Erteilung der Erlaubnis entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße
Ausführung nicht gewährleistet ist, oder wenn trotz Abmahnung dieser
Satzung oder Anordnung der Stadt verstoßen wird.
__
200
2)
Die Erlaubnis ist schriftlich bei der Stadt zu beantragen. Der
Antragsteller erhält einen Erlaubnisbescheid, der gleichzeitig als
Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten gilt. Der
Bescheid ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
3)
Während der Bestattungszeiten ist die Vornahme gewerblicher und
störender Arbeiten in der Nähe des Bestattungsortes untersagt.
4)
Den zur Vornahme gewerblicher Arbeiten Berechtigten ist - soweit
erforderlich - die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten
Fahrzeugen gegen Gebühr gestattet. Wege und sonstige Anlagen
dürfen dabei nicht über das unbedingt notwendige und übliche Maß
hinaus beansprucht werden.
5)
Die Arbeitsplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in einen
ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
6)
Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom
Friedhofspersonal oder den Beauftragten der Stadt aus dem Friedhof
verwiesen werden.
§9
Verbote
In den Friedhöfen ist verboten:
1. Tiere (ausgenommen Blindenhunde) mitzunehmen,
2. zu lärmen,
3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Handwagen insbesondere auch mit Fahrrädern zu befahren, soweit nicht eine
besondere Erlaubnis durch die Gemeinde erteilt wird, oder gewerbliche
Arbeiten im Sinne des § 8 ausgeführt werden,
4. ohne Genehmigung Druckschriften zu verteilen,
5. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, ohne Genehmigung
feilzuhalten,
6. gewerbliche oder sonstige Leistungen ohne Genehmigung anzubieten,
7. Wege, Plätze und Grabstätten zu verunreinigen,
8. Abfälle an anderen Orten abzulagern, als an den hierfür vorgesehenen
und gekennzeichneten Plätzen,
9. Grabhügel oder Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten,
10. unpassende Gegenstände (z.B. Konservendosen o.a., Rechen und
Gießkannen) innerhalb der Friedhöfe zu hinterstellen,
__
200
11. das Mitführen von Fahrrädern, sofern nicht zum Transport von
sperrigem oder schwerem Grabschmuck usw. notwendig, sowie der
Aufenthalt mit Fahrrädern in unmittelbarer Nähe von Leichenzügen und
Bestattungsfeiern.
III. Bestattungsvorschriften
§10
Anzeigepflicht
1)
Bestattungen auf den stadteigenen Friedhöfen sind unverzüglich nach
Eintritt des Todes beim Bestattungsamt anzuzeigen.
2)
Soll die Bestattung in einer Grabstätte erfolgen, an
Nutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.
3)
Den Zeitpunkt der Bestattung setzt das Bestattungsamt im Benehmen
mit den Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest.
der ein
§11
Einsargung/Leichentransport
Die Beförderung, das Reinigen und Umkleiden der Leichen der im
Stadtgebiet Verstorbenen, sowie die Aufbahrung, die Graböffnung und
Grabschließung übernimmt grundsätzlich die Stadt.
Auf Antrag können auch andere als die von der Stadt bestellten Personen mit
den Aufgaben in Satz 1, mit Ausnahme der Graböffnung und
Grabschließung, betraut werden.
§12
Benutzung des Leichenhauses
1)
Die Leichenhäuser dienen der Aufbahrung der Leichen aller aus dem
Stadtgebiet Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden, und
zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur
Beisetzung im Friedhof sowie zur Vornahme von Leichenöffnungen.
2)
Jede Leiche der im Stadtgebiet Verstorbenen ist nach Vornahme der
ersten Leichenschau, möglichst noch am Sterbetag, spätestens am
folgenden Tag, in ein Leichenhaus der Stadt zu verbringen.
__
200
3)
Die von einem Ort außerhalb des Stadtgebietes überführten Leichen
sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls
nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.
4)
Ausnahmen können gestattet werden, wenn
a) der Tod in einer Anstalt eingetreten ist und dort ein geeigneter
Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist
b) die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen
Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb
einer Frist von 36 Stunden überführt wird.
5)
Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestVO genannten Angehörigen
entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen Sarg
erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, dann bleibt der Sarg
geschlossen.
Die Aufbahrung im offenen Sarg unterbleibt, wenn Gefahren für die
Gesundheit zu befürchten sind, oder es der Würde des Verstorbenen
widersprechen würde. Während der Trauerfeier ist der Sarg
geschlossen zu halten.
6)
Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zum Aufbahrungsraum.
7)
Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die
Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 20 der
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 9.12.1970
(GVBI. S. 671).
8)
Leichenöffnungen dürfen nur in den hierfür vorgesehenen Räumen der
Leichenhäuser durch einen Arzt vorgenommen werden.
Sie bedürfen in jedem Fall einer gerichtlichen oder behördlichen
Anordnung oder einer schriftlichen Einwilligung der nächsten
Angehörigen.
§13
Verantwortlichkeit
1)
Verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften des § 12 Abs. 2 sind
die Angehörigen.
200
2)
Sind Angehörige nicht vorhanden, oder sind sie verhindert, so ist
verantwortlich der Inhaber der Wohnung oder Unterkunft, in der sich der
Sterbefall ereignet hat.
Neben den nach Abs. 1 und 2 Verantwortlichen ist der mit der Wegbringung
der Leiche aus dem Sterbehaus Beauftragte für die Beachtung des
§ 12 Abs. 2 verantwortlich.
§14
Ruhefristen
Die Ruhefristen für Leichen betragen 10 Jahre, bei Kindern im Alter bis zu
5 Jahren 7 Jahre; Entsprechendes gilt für Aschenreste.
Abweichend davon beträgt die Ruhefrist für Leichen im Friedhof an der
Kirchstraße 20 Jahre, bei Kindern bis zu 5 Jahren 17 Jahre.
Die Ruhefristen für Leichen in Grüften beläuft sich auf 50 Jahre.
§15
Exhumierung, Umbettung
1)
Die Öffnung eines Grabes, die Ausgrabung und Umbettung von Leichen
und Aschen bedarf der Erlaubnis des Bestattungsamtes, die
Ausgrabung und Umbettung von Leichen außerdem der Genehmigung
der Kreisverwaltungsbehörde.
2)
Ausgrabungen und Umbettungen erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag
der Angehörigen der Verstorbenen.
3)
Sie können nur in den Monaten Oktober mit März und nur außerhalb der
Friedhofsöffnungszeiten ausgeführt werden.
4)
Exhumierte Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt
ist, vor der Umbettung oder Überführung neu einzusargen und
unverzüglich wieder zu bestatten.
5)
Die Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder
gehemmt.
6)
Die Kosten der Umbettung oder Ausgrabung hat der Antragsteller zu
tragen.
200
7)
Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. Umbettung
nicht beiwohnen.
IV. Grabstätten
§16
Anlage
Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach den Friedhofsplänen
(Belegungspläne) der Stadt. In diesen sind die Grabfelder und die einzelnen
Grabstätten numeriert.
§17
Arten der Grabstätten
1)
Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur
Verfügung gestellt:
a) Kindergräber für Verstorbene im Alter bis zu 5 Jahren
b) Einzelgräber
c) Mehrfachgräber (Familiengräber)
d) Waldgräber
e) Familiengrüfte
f)
Urnengräber über und unter der Erde (Mauernischen mit
Deckplatten, Urnenkassetten und Urnenwaldgräber)
g) Gemeinschaftsgrabanlagen
h) Plätze für anonyme Urnenbestattungen
2)
Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte, in einer bestimmten
Lage besteht nicht.
3)
Aschenreste in Urnen können in Grabstätten aller Art beigesetzt
werden; in Gemeinschaftsgräbern nur nach Ablauf der Ruhefrist.
4)
Urnen, für deren Beisetzung innerhalb von 6 Wochen nach Eintreffen
ein Grabnutzungsrecht nicht erworben wird, werden in einem
Urnensammelraum aufbewahrt und nach Ablauf von 10 Jahren in einer
Gemeinschaftsgrabanlage beigesetzt.
200
§18
Gemeinschaftsgrabanlagen
In Gemeinschaftsgrabanlagen werden Urnen ohne Bezeichnung der
Urnenplätze verwahrt. Es werden nur Urnen nach Ablauf der Ruhezeit
aufgenommen. Aus diesen Anlagen können Urnen nur mehr zur Sicherung
der Strafrechtspflege entnommen werden. Für die Nutzung werden keine
Gebühren erhoben.
§19
Größe der Grabstätten
1)
Für die einzelnen Gräber werden grundsätzlich folgende Ausmaße
festgelegt:
Länge
a) Im alten Friedhof
Kindergräber
Einzelgräber
Familiengräber
Familiengrüfte
b) Im Waldfriedhof
Kindergräber
Einzelgräber
Familiengräber
Waldgräber
Urnenwaldgräber
Familiengrüfte
Urnengräber, Kassetten
unter der Erde
Urnennischen
(Mauerkassetten)
Breite
1,20 m
2,20 m
2,20 m
0,60 m
0,75 m
Anzahl der Grabstellen,
den Einzelgrabstätten
entsprechend mehrfach;
entsprechend der Genehmigung.
1,20 m
2,10 m
2,10 m
0,60 m
0,90 m
Anzahl der Grabstellen,
der Einzelgrabstätten
entsprechend mehrfach,
zzgl. einem Abstand von
jeweils 0,20 m zwischen
den Grabstellen
2,50 m
1,00 m
1,50 m
1,00 m
entsprechend der Genehmigung
Länge 60 cm/Breite 40 cm/Höhe 40 cm
Länge 40 cm/Breite 27 cm/Höhe 36 cm
200
2)
Die Maße sind als Außenmaße unter Einschluß der Grabsteine und der
Einfassung zu verstehen.
3)
Die Tiefe des einzelnen Grabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne
Erdhügel) bis zur Grabsohle bei
a) Urnengräbern in Erdgräben
mindestens 0,65 m
b) Kindergräbern
mindestens 1,10 m
c) allen übrigen Gräbern
mindestens 1,80 m
Abweichend von Satz 1 ist im Friedhof an der Kirchstraße eine Beisetzung
unter 1,80 m Tiefe nicht zugelassen.
§20
Grabstätten-Nutzungsrecht
1)
Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt; an ihnen bestehen
nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung.
2)
An einer Grabstätte kann ein Nutzungsrecht auf Antrag begründet
werden. Ein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines solchen
Rechts besteht nicht. Über den Erwerb des Nutzungsrechts wird eine
Urkunde ausgestellt.
Aufgelassene Gräber im Friedhof an der Kirchstraße werden nur zur
Nutzung als Urnengräber neu vergeben.
Ausnahmen können im Rahmen eines Belegungsplanes zugelassen
werden.
3)
Das Nutzungsrecht beginnt am Tag des Erwerbs und endet nach Ablauf
der Zeit, für die es erworben wurde.
4)
Das Nutzungsrecht wird auf die Zeit eingeräumt, die erforderlich ist, um
die in der Grabstätte am längsten dauernde Ruhefrist abzudecken.
5)
Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der Grabgebühr
grundsätzlich auf die Zeit der Ruhefristen verlängert werden, wenn der
Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt
und der Platzbedarf des Friedhofs es zuläßt.
Ein Anspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht.
200
§21
Bestattung in Grabstätten
1)
Neben dem Anspruch nach §4 Abs. 1b hat der Nutzungsberechtigte
das Recht, Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern) und
unverheiratete Geschwister in der Grabstätte, für die ein Nutzungsrecht
nachgewiesen ist, bestatten zu lassen, sofern diese entsprechend der
Grabart und der folgenden Absätze 2 und 3 hierzu geeignet ist.
Ausnahmsweise kann auch die Bestattung anderer Personen
zugelassen werden.
2)
Eine Bestattung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn das Nutzungsrecht
an der Grabstätte mindestens bis zum Ablauf der Ruhefrist erworben ist.
3)
Bestattungen übereinander in Erdgräbern während der Ruhefrist sind
zugelassen, wenn auf dem obenliegenden Sarg eine Erdabdeckung von
mindestens 80 cm ohne Einbeziehung des Hügels gewährleistet ist.
§22
Übertragung des Nutzungsrechts
1)
Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht grundsätzlich nur auf
die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bestattungsverordnung genannten Angehörigen übertragen.
Das gilt auch für eine Verfügung von Todes wegen.
2)
Trifft der Nutzungsberechtigte für den Fall des Todes keine oder eine
unwirksame Bestimmung, so geht das Nutzungsrecht auf die in
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestVO genannten Angehörigen in der dort
genannten Reihenfolge über.
Bei mehreren gleichberechtigten Angehörigen erwirbt es der Älteste.
3)
Der Übergang des Nutzungsrechts ist dem Bestattungsamt anzuzeigen,
das dann die Graburkunde umschreibt.
-11 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
200
§23
Verzicht auf Nutzungsrecht
Auf das Nutzungsrecht kann nach Ablauf der Ruhefrist verzichtet werden.
Der Verzicht ist dem Bestattungsamt unter Vorlage der Graburkunde
schriftlich zu erklären.
§24
Beschränkung der Rechte an Grabstätten
1)
Das Nutzungsrecht kann durch die Stadt entzogen werden, wenn die
Grabstätte aus besonderen Gründen an dem bisherigen Ort nicht mehr
belassen werden kann. Das Einverständnis der Nutzungsberechtigten
ist erforderlich, falls die Ruhefrist des zuletzt in der Grabstätte
Bestatteten noch nicht abgelaufen ist.
2)
Bei Entzug des Nutzungsrechts wird dem Nutzungsberechtigten eine
möglichst gleichwertige Grabstätte auf die Dauer der restlichen
Nutzungszeit zugewiesen.
V. Grabmäler
§25
Errichtung von Grabmätern
1)
Jedes Grabmal muß der besonderen Zweckbestimmung des Friedhofes
(Art. 8 Abs. 1 BestG) Rechnung tragen und sich in die Umgebung der
Grabstätte einfügen.
2)
Die Errichtung und wesentliche Veränderung von Grabmälern bedarf
der Genehmigung des Bestattungsamtes. Das gleiche gilt auch für
Grabeinfassungen.
3)
Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag sind die
zur Prüfung des Antrages notwendigen Unterlagen beizufügen.
Dazu gehören:
a) eine Zeichnung des Grabmalentwurfes einschl. Grund- und
Seitenriß im Maßstab 1:10,
b) die Angabe des Werkstoffes, seiner Farbe und Bearbeitung,
_ _
200
c)
eine Angabe über die Schriftverteilung. Soweit es erforderlich ist,
kann das Bestattungsamt weitere Unterlagen anfordern.
4)
Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Grabmal und die
Grabeinfassung den gesetzlichen Vorschriften (z.B. Art. 9 Abs. 1 BestG)
und den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen.
5)
Ohne Genehmigung errichtete Grabmäler und Grabeinfassungen sowie
sonstige bauliche Anlagen können auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entfernt werden (vergl. § 33
der Satzung).
§26
Größe der Grabmäler
1)
Die Höhe stehender Grabmäler soll sich in das jeweilige Grabfeld
einfügen. Die Regelobergrenze beträgt im Friedhof an der Kirchstraße
180 cm und im Waldfriedhof 140 cm. Die Breite des Grabmals soll
höchstens 2/3 der Gesamtbreite betragen. Bei Stelen sollen Höhe und
Breite im Verhältnis 2:1 stehen. Urnendeckplatten auf Erdkassetten
sollen ein Größe von 50 x 70 cm nicht überschreiten.
2)
Das Bestattungsamt kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
§27
Grabmalgestaltung
1)
Jedes Grabmal muß sich der betreffenden Grabstätte und der
Umgebung anpassen. Es muß sich in das Gesamtbild des jeweiligen
Grabfeldes einordnen.
2)
Das Grabmal darf den Friedhof nicht verunstalten, insbesondere nach
Form, Stoff oder Farbe nicht aufdringlich, unruhig oder effektheischend
wirken.
Es darf das religiöse Empfinden der Bevölkerung nicht verletzen.
3)
Inhalt und Art der Inschrift müssen der Würde des Friedhofs voll
entsprechen. Inschriften, die der Weihe des Friedhofs nicht
entsprechen, sind nicht gestattet.
200
§28
Gründung, Erhaltung von Grabmälern
1)
Grabmäler und. sonstige Grabeinrichtungen müssen verkehrssicher
sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemein
anerkannten Regeln zu fundamentieren und zu befestigen.
Grabfundamente werden von der Stadt bereitgestellt und unterhalten
und bleiben deren Eigentum. Der Nutzungsberechtigte und die in
seinem Auftrag Handelnden haften für jede durch die Errichtung von
Grabmalen und Einfassungen entstehende Beschädigung der Grabund Friedhofsanlagen.
Sie sind verantwortlich, daß die erforderlichen Aufräumungsarbeiten
nach Beendigung der Maßnahme durchgeführt werden.
2)
Der Nutzungsberechtigte hat das Grabmal und die sonstigen Grabeinrichtungen dauernd in einem ordnungsgemäßen verkehrssicheren
Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere
durch Umfallen des Grabmales, oder durch Abstürzen von Teilen
desselben verursacht werden. Grabmäler, die umzustürzen drohen oder
wesentliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, können nach vorheriger
Aufforderung auf Kosten des Verpflichteten entfernt werden, wenn er
sich weigert, die Wiederherstellung vorzunehmen oder innerhalb einer
angemessenen Frist durchzuführen. Davon unberührt bleibt das Recht
der Stadt, im Falle drohender Gefahr, ohne vorherige Benachrichtigung
des Verpflichteten, das Erforderliche zu veranlassen.
§29
Entfernung von Grabmälern
1)
Grabmäler und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der
Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts nur mit Zustimmung der Stadt
entfernt werden.
2)
Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts sind Grabmäler zu
entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der
schriftlichen Aufforderung der Stadt entfernt werden, gemäß der mit
jedem Grabmaleigentümer geschlossenen Vereinbarung in das
Eigentum der Stadt über. Sind Nutzungsberechtigte nicht bekannt, wird
die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Aufforderung, die in
ortsüblicher Weise bekanntzumachen ist, ersetzt.
200
3)
Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler, oder solche, die
als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten,
unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt im Einvernehmen mit
dem Landesamt für Denkmalpflege. Die Entfernung oder Änderung
solcher Grabmäler bedarf der Erlaubnis der Stadt.
VI. Anlage und Pflege der Grabstätten
§30
Allgemeines
1)
Jede Grabstätte ist spätestens 6 Monate nach der Bestattung bzw. nach
dem Erwerb des Nutzungsrechts in einen würdigen Zustand zu
versetzen, gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten.
2)
Der Nutzungsberechtigte ist zur ordnungsgemäßen
Instandhaltung der Grabstätte verpflichtet.
3)
Übernimmt für eine Grabstätte niemand die Pflege und Instandhaltung
und entspricht der Zustand der Grabstätte nicht den Vorschriften dieser
Satzung, so ist die Stadt berechtigt, die Grabstätte einzuebnen,
Grabmal und Einfassung zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf
der Ruhefrist anderweitig zu übergeben.
4)
Entsprechen der Zustand der Grabstätte oder des Grabmales nicht den
Vorschriften dieser Satzung, findet § 33 (Ersatzvornahme) Anwendung.
Werden die hierbei entstehenden Kosten auf ergangene Aufforderungen
hin nicht ersetzt, so kann das Nutzungsrecht an der Grabstätte ohne
Anspruch auf Entschädigung sofort oder mit Ablauf der Ruhefrist als
erloschen erklärt werden. Die Stadt ist in diesem Fall berechtigt, die
Grabstätte einzuebnen, das Grabmal zu entfernen und die Grabstätte
nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.
Sobald der Stadt die entstandenen Kosten ersetzt sind, wird auf Antrag
das Grabmal herausgegeben.
5)
Für Gießwasser stehen Wassereinrichtungen zur Verfügung. Bei
Entnahme von Gießwasser von der Amper übernimmt die Stadt keine
Haftung für etwaige Unfälle.
Pflege
und
200
§31
Gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
1)
Grabstätten müssen in einer friedhofswürdigen Weise angelegt und
unterhalten werden. Höhe und Form der Grabhügel und ihre Gestaltung
müssen sich dem allgemeinen Friedhofsbild anpassen.
2)
Zur Bepflanzung von Grabstätten sind hierfür geeignete Gewächse zu
verwenden, welche eine Höhe von 2 m nicht überschreiten und nicht
über die Grabfläche hinauswachsen.
3)
Anpflanzungen aller Art neben den Grabstätten werden ausschließlich
durch die Stadt besorgt.
4)
Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von Grabstätten zu
entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen im Friedhof
abzulagern. Beim Schmücken der Gräber und beim Entfernen des
Schmuckes sind die Wege sauber zu halten.
§32
Aufstellen von Ruhebänken
Das Aufstellen von Ruhebänken kann bei Bedarf in jederzeit widerruflicher
Weise gestattet werden.
VII. Schluß- und Übergangsbestimmungen
§33
Ersatzvornahme
Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein
ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser nach vorherigen
Androhungen auf Beseitigung und nach Ablauf der hierbei gesetzten Frist
anstelle und auf Kosten des Zuwiderhandelnden von der Stadt beseitigt
werden (vergl. Art. 24 Abs. 2 GO). Einer vorherigen Androhung und einer
Fristsetzung bedarf es nicht, wenn es zur Abwendung einer drohenden
Gefahr notwendig ist.
200
§34
Haftungsausschluss
Die Stadt übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße
Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch
Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.
§35
Zuwiderhandlungen
Gem. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit §17OWiG kann mit
Geldbuße belegt werden, wer
a) entgegen §§ 30, 31 eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß pflegt
und instand hält,
b) ohne die erforderliche Genehmigung gem. § 25 Abs. 2 Grabmäler
und Grabeinfassungen errichtet oder verändert,
c) die in §§ 26,27 vorgeschriebenen Maße und gestalterische
Vorschriften nicht beachtet,
d) gem. § 2 8 Grabmäler nicht in einem geordneten Zustand erhält
oder ohne die in § 29 vorgeschriebene Erlaubnis entfernt,
e) sich bei der Ausübung gewerbsmäßiger Arbeiten im Friedhof nicht
an die in § 8 vorgeschriebenen Anordnungen hält,
f)
gegen die in § 9 erlassenen Verbote verstößt.
§36
Übergangsbestimmungen für bestehende Nutzungsrechte
1)
Bestehende Nutzungsrechte bleiben nach Inkrafttreten dieser Satzung
unberührt. Nach Ablauf dieser Rechte gilt § 20 entsprechend.
2)
Bei Grabstätten, über die die Stadt bei Inkrafttreten dieser Satzung
bereits verfügt hat, richten sich die Rechte und Pflichten nach den
Vorschriften dieser Satzung. Vorherige Regelungen über die Gestaltung
der Grabstätten und Grabmale bleiben unberührt.
200
§37
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft; gleichzeitig tritt die
Friedhofssatzung vom 22.10.1957/25.08.1958 i.d.F. vom 01.12.1977 außer
Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 25. März 1980
STADT FÜRSTENFELBRUCK
Schütte
2. Bürgermeister
Bekanntgemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Nr. 16
vom 14. April 1980
Zuletzt geändert am 12.12.1995, bekannt gemacht durch Anschlag an den
städt. Amtstafeln in der Zeit vom 14.12.-29.12.95
201
Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der von der Stadt
Fürstenfeldbruck verwalteten Bestattungseinrichtungen
(Friedhofsgebührensatzung - FGS -)
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 KAG i.d.F. der Bekanntmachung vom
04.04.1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.1998
(GVBI. S. 424), erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende
Satzung
§1
Gebührenarten und Gebührenpflichten
1)
Die Inanspruchnahme der von der Stadt Fürstenfeldbruck verwalteten
Bestattungseinrichtungen ist gebührenpflichtig.
2)
Die Stadt erhebt
a) Grabgebühren
b) Bestattungsgebühren
c) sonstige Gebühren
Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid.
3)
Die Gebühren entstehen mit der Auftragserteilung oder sobald das Bestattungsamt sein Einverständnis zur Durchführung der Bestattung bzw.
zur Vergabe eines Nutzungsrechts erteilt hat.
Die Gebühren werden mit der Entstehung zur Zahlung fällig und sind
daher im Voraus zu entrichten oder hinreichend sicherzustellen.
Sind die Gebühren nicht bezahlt oder hinreichend sichergestellt, wird die
Bestattung mit den Leistungen durchgeführt, die den niedrigsten Gebühren entsprechen.
4)
Gebührenpflichtig ist
a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
b) wer den Auftrag an die Stadt erteilt hat,
c) wer die Kosten veranlasst hat,
d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.
Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
201
3)
Bei vorzeitiger Rückgabe eines Grabrechtes außerhalb der Ruhefrist
besteht für jedes verbliebene volle Jahr des Nutzungsrechtes ein Erstattungsanspruch in Höhe der jeweiligen jährlichen Grabgebühr.
§3
Fundamentbenutzungsgebühren
Die Fundamentbenutzungsgebühr wird für die Dauer des beantragten Nutzungsrechtes im Voraus festgesetzt.
Dabei beträgt die jährliche Fundamentbenutzungsgebühr bei einem
a)
b)
c)
d)
e)
f)
€
8,00
14,00
4,00
20,00
23,00
27,00
Einzelgrab
Doppelgrab
Kindergrab
Doppelwaldgrab
Dreifachwaldgrab
Vierfachwaldgrab
Für Fundamente, die im Eigentum der derzeitigen Nutzungsberechtigten der
Grabstätte sind, wird bis zum Wechsel der Nutzungsberechtigten keine Gebühr erhoben.
Bei vorzeitiger Aufgabe des Grabnutzungsrechtes gilt § 2 Abs. 3 entsprechend.
§4
Bestattungsgebühren
1.
Erdbestattung
Die Gebühr für die Erdbestattung am Ort, umfassend das Öffnen und
Schließen des Grabes oder der Gruft, die Trauerfeier am Grab, die Erdabfuhr, das Kranzabräumen, den sonstigen Personalaufwand der Verwaltung und des Friedhofes beträgt bei Personen nach dem vollendeten 5. Lebensjahr
201
5)
Für sonstige Leistungen, für die in dieser Gebührensatzung keine Gebührenregelung besteht, kann die Stadt gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.
§2
Grabgebühren
1)
Die Grabgebühr wird beim Graberwerb für mindestens die gesamte Zeit
der Ruhefrist im Voraus festgesetzt. Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes gilt entsprechendes. Erfolgt bei einem Grab innerhalb der
Ruhefrist eine weitere Bestattung, so ist die Benutzungsberechtigung
auf die Dauer der Ruhefrist zu verlängern. Für den Verlängerungszeitraum ist die entsprechende Gebühr im Voraus festzusetzen.
Wird das Nutzungsrecht erworben, ohne das Grab zu belegen
(Vorkauf), so ist die Gebühr für die Zeit zu entrichten, die der Ruhefrist
entsprechend der beabsichtigten Belegart (Erd- oder Urnenbestattung)
entspricht.
2)
Die Grabgebühr wird entsprechend der Dauer des Nutzungsrechtes im
Voraus erhoben. Dabei beträgt die jährliche Grabgebühr für ein
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
I)
m)
n)
Einzelgrab
Doppelgrab
Dreifachgrab
Vierfachgrab
Fünffachgrab
Kindergrab
Doppelwaldgrab
Dreifachwaldgrab
Vierfachwaldgrab
Urnennische 2-fach für maximal 2 Urnen
Urnennische 4-fach für maximal 4 Urnen
Urnengrab
Urnenwaldgrab
Anonymgrab
€
31,00
64,00
92,00
122,00
152,00
23,00
134,00
211,00
287,00
38,00
74,00
56,00
84,00
23,00
201
€
527,00
Bestattungsgebühr
Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, Tod- oder Fehlgeburten jeweils 2/3 vorstehender Gebühren (abgerundet auf volle €)
Die Gebühr beträgt für
€
60,00
Tieferlegung
2.
Urnenbestattung
Die Gebühr für die Urnenbestattung (insbesondere Urnentransport vom
Bestattungsamt zum Friedhof, Aufbewahrung, Öffnen und Schließen
des Grabes, der Kassette oder Nische sowie einschließlich der sonstigen Personalkosten) beträgt ohne Benutzung der Aussegnungshalle:
Beisetzung einer Urne
Beisetzung einer Urne einschließlich Benutzung der
Aussegnungshalle
3.
€
65,00
249,00
Leichenhaus
Die Gebühr für die vorübergehende Aufbewahrung beträgt für die
Benutzung des Leichenhauses:
je angefangenen Tag
Benutzung des Leichenhauses:
Pauschale zu Bestattungsgebühren
4.
Aufbahrung
Die Gebühr beträgt für die:
€
53,00
128,00
201
Aufbahrung:
je angefangenen Tag
Aufbahrung:
Pauschale zu Bestattungsgebühren
Offene Aufbahrung:
Zuschlag je angefangenen Tag
5.
€
davon
MwStpflichtig €
24,00
10,00
64,00
28,00
26,00
0,00
Kühlraum
Die Gebühr beträgt je angefangenen Tag für die
€
63,00
Benutzung des Leichenkühlraumes
6.
Aussegnungshalle
Die Gebühr beträgt für die
€
184,00
Benutzung der Aussegnungshalle
§5
Ein- / Umsargung und Überführung
1)
Ein-/ Umsargung
Die Gebühr beträgt für:
eine Einsargung ohne Überführungsauftrag
eine Einsargung bei Überführungsauftrag
eine Umsargung ohne Überführung
€
davon
MwStpflichtig €
109,00
109,00
63,00
56,00
63,00
56,00
Bei Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr werden jeweils 2/3 der
Gebühren erhoben.
201
2)
Überführung
Die Gebühr für eine Überführung beträgt:
€
a)
innerhalb des Nahbereiches bis zu
26 km Gesamtwegstrecke
b) Fernbereich, ausserhalb des Nahbereiches die Gebühr nach a) und ab
27 bis 124 km der Gesamtweg
strecke pro km
c) Fernbereich, ausserhalb des Nahbereichs die Gebühr nach a) und b)
und ab 125 bis 249 km Gesamtwegstrecke pro km
d) Fernbereich, ausserhalb des Nahbereichs die Gebühr nach a), b), c)
und ab 250 km Gesamtwegstrecke
pro km
Zeitzuschlag pro halbe Stunde je Träger
oder Fahrer für zeitaufwendige Überführungen
Verwaltungsgebühr zu Abs. 2, Buchstabe
b), c) oder d) bei Bestattungen ausserhalb
des Stadtgebietes
97,00
davon
MwStpflichtig €
97,00
1,10
1,10
1,00
1,00
0,90
0,90
17,00
17,00
15,00
0,00
Der Zeitzuschlag wird bei Überführungen mit zusätzlich erforderlichem
Zeitaufwand (z.B. für einen zusätzlichen Träger oder auftragsbezogene
Wartezeiten) erhoben.
Beanspruchen Überführungen mehr als 6 Stunden Zeitaufwand, so wird
zusätzlich das Tagegeld für das Personal nach den jeweils geltenden
reisekostenrechtlichen Bestimmungen erhoben.
§6
Gebühren für sonstige Leistungen
1)
Umbettungen
-6-
201
Die Gebühr für die/den
Ausgrabung einer Leiche
Zuschlag für Totengräber
Wiederbestattung einer Leiche
Ausgrabung von Gebeinereste
Zuschlag für Totengräber
Wiederbestattung von Gebeinereste
Ausgrabung einer Urne aus Erdgrab
Entnahme einer Urne aus Erdkassette oder Mauernische
2)
€
325,00
192,00
243,00
243,00
32,00
113,00
72,00
35,00
Sektion
Für die Sektionsraumbenützung im Leichenhaus (Heizung, Lüftung,
Beleuchtung, Reinigung, Putz- und Desinfektionsmittel, Leihsargbenutzung, Personalkosten für Hilfskräfte) werden folgende Gebühren erhoben:
Sektionsraumbenutzung
Leihsarg- und Wannenbenutzungsgebühr
3)
€
213,00
48,00
Weitere Gebührenpauschalen nach Personal- und Sachaufwand:
Verlöten eines Zinnsarges
Anbohren eines verlöteten Zinnsarges
Kompressorbenutzung
Zuschlag für eine Bestattung außerhalb der städtischen Einrichtungseinheit
§7
Sonstige Gebühren
1) Verwaltungsgebühren
€
82,00
40,00
33,00
133,00
201
Die Gebühr beträgt für die / einen
Ausfertigung einer Graburkunde
Umschreibung eines Grabes
Genehmigung der Umbettung von Leichenresten
oder Gebeinen
Genehmigung der Umbettung einer Urne
Genehmigung der Befreiung vom Leichenhauszwang
Genehmigung der Verlängerung der Verkürzung der
Bestattungsfrist
Bestattungsgenehmigung nach § 39 Satz 1 Personenstandsgesetz
Internationaler Leichenpass
Urnenbeisetzungsbewilligung
Genehmigung einer Ausnahme (Bestattung von
Nichtangehörigen) gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 der
Satzung für das Bestattungswesen der Stadt Fürstenfeldbruck (Friedhofsatzung -FS)
2) Genehmigungs- und Wegbenutzungsgebühren
Die Gebühr beträgt:
für die Genehmigung zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung eines Grabmales oder der
Grabeinfassung 4 v.H. des Entgeltes, das der Auftraggeber an den Hersteller für das Grabmal und die
Grabeinfassung samt allem Zubehör und alle Fundierungs- und Aufstellungsarbeiten (einschl. MwSt)
zu entrichten hat oder hätte, mindestens jedoch
und höchstens
(In dieser Gebühr ist die Wegbenutzung innerhalb
der Friedhöfe durch gewerbliche Fahrzeuge nur zur
Errichtung oder Änderung des genehmigten Grabmales enthalten). Von der Erhebung der Grabmalgenehmigungsgebühr für ein künstlerisch oder geschichtlich wertvolles, erhaltenswürdiges Grabmal
kann ganz oder teilweise abgesehen werden.
€
10,00
10,00
77,00
38,00
41,00
20,00
13,00
28,00
10,00
41,00
201
für Sondergenehmigungen an Gärtnereibetriebe
oder sonstige gewerbliche Unternehmen zur Wegbenutzung durch gewerblich genutzte Fahrzeuge:
a) Jahrespauschale
b) Einzelgenehmigung
3)
Für Dienstleistungen, die in der Gebührensatzung nicht enthalten sind,
werden Gebühren erhoben, die nach Vergleich mit ähnlichen in der Satzung aufgeführten Leistungen angemessen sind, wobei Art, Zeitaufwand
der Dienstkräfte sowie Benutzung der Einrichtungen der Stadt Fürstenfeldbruck zu berücksichtigen sind; dies gilt auch für Personalkosten
ausserhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, soweit zusätzlicher Personaleinsatz erforderlich ist.
Soweit mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen in diesen Gebühren
enthalten sind, ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu erheben.
§8
Inkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der
von der Stadt Fürstenfeldbruck verwalteten Bestattungseinrichtungen vom
01.04.1980 außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit
vom 11.12.2001 bis 02.01.2002.
202
j
Friedhofsordnung für den kirchlichen Friedhof in Aich
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§1
Der Friedhof in Aich, Ortsteil Fürstenfeldbruck, ist Eigentum der katholischen
Kirchenstiftung Aich und somit ein kirchlicher Friedhof im Sinn des kirchlichen Gesetzbuches (c. 1240 - c. 1241 CJC). Er wird gemäß Art. 39
BayStiftG vom 26.11.1954 (BayBS II S. 664) von der katholischen Kirchenverwaltung Aich verwaltet.
§2
(1) Der Friedhof dient nach den Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches zur Bestattung der Katholiken in der Kuratie Aich, die bei ihrem
Tod in dieser Pfarrkuratie wohnten oder sich aufhielten oder nach den
Bestimmungen dieser Friedhofsordnung Anspruch auf Bestattung in einem Familiengrab haben.
(2) Mit Erlaubnis der Kirchenverwaltung können in dem Friedhof auch auswärtige Katholiken bestattet werden, die ihn entweder selbst als ihren
Begräbnisplatz gewählt haben oder nach dem Wunsch ihrer Angehörigen darin beerdigt werden sollen (c. 1180 § 2 CJC).
(3) Nichtkatholiken und Katholiken, denen das kirchliche Begräbnis nicht
gewährt werden kann, werden auf Grund der staatlichen Bestimmunen
in diesem Friedhof beerdigt, wenn sie im Gebiet der Pfarrkuratie entweder wohnten oder dort gestorben sind.
II. BESTATTUNGSVORSCHRIFTEN
§3
Der vom Standesbeamten ausgestellte Beerdigungserlaubnisschein ist beim
Pfarramt einzureichen, wo er in die Begräbnisliste eingetragen wird. Tag und
Stunde der Beerdigung werden vom Pfarramt festgesetzt.
|
202
§4
(1) Die Tiefe des Grabes ist so zu bemessen, dass der Abstand von der
Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges 1,70 m beträgt.
(2) Aschenreste von Verstorbenen sind unter der Erdoberfläche beizusetzen.
§5
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung eines Grabplatzes beträgt 10 Jahre,
bei Kindern im Alter bis zu 5 Jahren 7 Jahre.
III. GRABSTÄTTEN
§6
(1) Sämtliche Grabstätten sind Eigentum der Kirchenstiftung.
(2) Es kann nur ein Nutzungsrecht an ihnen nach den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung erworben werden. Das Nutzungsrecht wird durch
die Zahlung der festgelegten Gebühr für die Dauer von zehn Jahren begründet (Nutzungsfrist).
(3)
Eine Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Kirchenverwaltung zulässig. Auch durch den
Erwerb eines Anwesens geht die Grabstätte des Vorbesitzers auf den
Besitzer nicht über. Ausnahmen kann die Kirchenverwaltung gestatten.
§7
(1) In Familiengräbern können der Nutzungsberechtigte und dessen Angehörige bestattet werden. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:
Ehegatten, Blutsverwandte der aufsteigenden Linie (Eltern) und der absteigenden Linie (Kinder, Enkel), an Kindes Statt angenommene Kinder
und Geschwister des Nutzungsberechtigten sowie die Ehegatten dieser
Personen. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der ausdrücklichen
Genehmigung durch die Kirchenverwaltung.
202
(2) In Einzelgräbem dürfen nur der Nutzungsberechtigte und dessen Ehegatte beigesetzt werden.
(3)
Kindergräber werden nur für die Dauer der Ruhefrist eingeräumt.
§8
(1) Das Nutzungsrecht an Familiengräbern kann gegen erneute Zahlung
der Nutzungsgebühr durch die Kirchenverwaltung verlängert werden.
Berechtigte, die dies wünschen, haben für die rechtzeitige Verlängerung
zur sorgen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf der
Ruhefrist verfügt die Kirchenverwaltung über die Grabstätten, wenn das
Nutzungsrecht nicht erneuert wurde. Die bisherigen Nutzungsberechtigten oder deren Erben werden schriftlich darauf hingewiesen, wenn sie
von der Erneuerung des Nutzungsrechtes nicht rechtzeitig Gebrauch
gemacht haben und der Kirchenverwaltung ihre Anschrift bekannt gegeben haben.
(2) Einzelgräber, deren Nutzungs- und Ruhefrist abgelaufen ist, können von
der Kirchenverwaltung anderweitig zur Wiederbelegung vergeben werden. Die beabsichtigte Vergabe wird den bisherigen Nutzungsberechtigten oder deren Erben vorher schriftlich mitgeteilt, wenn sie der Kirchenverwaltung ihre Anschrift bekannt gegeben haben.
§9
Die Grabstätten haben folgende Mindestmaße:
(1) bei Gräbern für Kinder bis zu 5 Jahren: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m,
Abstand 0,30 m
(2) bei Einzelgräbern für Personen über 5 Jahre: Länge 2,10 m, Breite 0,80
m, Abstand 0,30 m
(3) bei Familiengräbern: Länge 2,10 m, Breite 1,70 m, Abstand 0,30 m
202
IV. GRABMÄLER UND EINFRIEDUNGEN
§10
(1) Grabmäler, Einfriedungen und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit
Genehmigung der Kirchenverwaltung errichtet werden. Zum Zweck der
Genehmigung ist ein Entwurf im Maßstab 1:10 einzureichen, aus dem
alle Einzelheiten über Werkstoff, Art und Größe der Grabmäler usw.
einschließlich der Inschrift zu ersehen sind. Ohne Genehmigung der
Kirchenverwaltung aufgestellte Grabmäler können auf Kosten des Nutzungsberechtigten nach vergeblicher schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung von der Kirchenverwaltung entfernt werden.
(2) Die Grabsteine sollen die Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und sind
auf Frosttiefe 0,80 m zu fundieren, größere Grabdenkmäler auf Grabsohlentiefe. Die Grabsteine müssen in die Grablinie und zwar innerhalb
der Maße der Grabstätten gestellt werden. Die Verwendung von Brücken ist empfehlenswert.
(3) Die Genehmigung zur Aufstellung kann versagt werden, wenn das
Grabmal usw. nicht den Vorschriften der Friedhofsordnung entspricht.
(4)
Die Grabmäler usw. dürfen ohne Genehmigung der Kirchenverwaltung
nicht verändert oder vor Ablauf des Nutzungsrechtes entfernt werden.
(5) Die Grabmäler usw. sind Eigentum des Nutzungsberechtigten oder dessen Erben. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes trotz Aufforderung nach
angemessener Frist nicht entfernte Grabmäler usw. gehen in das Eigentum der Kirchenstiftung über.
(6)
Geht beim Verkauf eines Anwesens das Nutzungsrecht einer Grabstätte
mit Zustimmung der Kirchenverwaltung ausnahmsweise auf den neuen
Besitzer über, so ist über das Eigentum an dem Grabmal eine besondere Vereinbarung zu treffen.
(7) Gewerbetreibende bedürfen zur Durchführung von Arbeiten an den
Gräbern im Auftrag der Nutzungsberechtigten der ausdrücklichen Genehmigung der Kirchenverwaltung, die die Friedhofseigentümerin vertritt. Eine erteilte Genehmigung kann widerrufen werden, wenn die Bestimmungen der Friedhofsordnung oder die Auflagen der Friedhofsverwaltung nicht beachtet werden.
202
V. INSTANDHALTUNG DER GRABSTÄTTEN
§11
(1) Die Grabmäler sind von den Nutzungsberechtigten in ordentlichem und
sicherem Zustand zu erhalten.
(2) Die Bepflanzung der Gräber mit Blumen und Sträuchern darf die Einfriedung des Grabes sowie die Höhe von 2 m nicht überschreiten.
(3) Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Gräbern zu entfernen.
(4) Die Grabstätten dürfen nicht mit Kies bestreut werden.
(5) Die Nutzungsberechtigten werden gebeten, das Umfeld des Grabes von
Unkraut frei zu halten.
(6) Gartenabfälle sowie Restmüll (Grablichter) sind vom Nutzungsberechtigten selbst zu entsorgen.
(7)
Das Informationsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck „Umweltschutz
auf Friedhöfen" ist zu beachten.
VI. HAFTUNG
§12
(1) Die Nutzungsberechtigten sind für alle Schäden haftbar, die infolge ihres
Verschuldens durch Umfallen der Grabmäler oder Herabfallen von Teilen verursacht werden.
(2) Wird der Aufforderung zur Behebung eingetretener Schäden innerhalb
einer bestimmten Frist nicht entsprochen, ist die Kirchenverwaltung berechtigt, das Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen.
202
VII. GRABGEBÜHREN
§13
(1) Für die Nutzungszeit werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei Familiengräbern 600,-- DM
b) bei Einzelgräbern 300,- DM
(2) Bei Erwerb oder bei Erneuerung des Nutzungsrechts ist die volle Gebühr fällig.
(3) Werden die Grabgebühren durch Änderung der Friedhofsordnung künftig angehoben, so gilt die Anhebung ab dem Anhebungszeitpunkt auch
für bereits laufende Nutzungsrechte unter Anrechnung etwa bereits vorausgezahlter Gebühren.
VIII. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN
§14
Der Friedhof ist ständig geöffnet.
§15
Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Anordnungen der Kirchenverwaltung ist Folge zu leisten.
§16
Verboten ist innerhalb des Friedhofes:
(1) Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen sowie Grabdenkmäler zu
beschädigen.
(2)
Blumen oder sonstigen Grabschmuck auf den Gräbern unbefugt wegzunehmen oder zu beschädigen.
(3) Zu rauchen oder zu lärmen.
202
(4) Fahrräder zu benützen oder aufzustellen.
(5) Hunde oder andere Tiere mitzunehmen oder frei laufen zu lassen.
(6) Gartenabfälle und Restmüll abzulagern.
IX. SONSTIGES
§17
Die katholische Kirchenverwaltung Aich hat in ihrer Sitzung am 15.09.2000
aufgrund c. 537 und c. 1280 CJC von Art. 39 Bay StiftG vom 26.11.1954
(BayBS II S. 664) und des Art. 11 der Ordnung für kirchliche Stiftungen vom
01.07.1988 (Amtsblatt der Erzdiözese München 1988 S. 274) vorstehende
Friedhofsprdnung als Ortskirchensatzung beschlossen.
X. INKRAFTTRETEN
§18
Diese Friedhofsordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2001 in Kraft; gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 13.06.1991 außer Kraft.
Fürstenfeldbruck-Aich, 19.12.2000
Wojciech Halys
Vorstand der Kirchenverwaltung
F-Nr:
Vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit oberhirtlich genehmigt und mit
Veröffentlichung zum 01.01.2001 in Kraft gesetzt.
Die Friedhofsordnung ist durch Anschlag an einer Tafel im Friedhof zu veröffentlichen.
ERZBISCHÖFLICHE FINANZKAMMER
München, den 23.01.2001
203
j
Friedhofsordnung für den kirchlichen Friedhof in Pfaffing
I. Allgemeine Bestimmungen
§1
Der Friedhof in Pfaffing ist Eigentum der katholischen Pfarrkirchenstiftung
Pfarrkuratiekirchenstiftung Pfaffing und somit ein kirchlicher Friedhof im Sinn
des kirchlichen Gesetzbuches (c. 1240 - 1243 CJC). Er wird gemäß Art. 39
BayStiftG vom 26.11.1954 (BayRS 282-1 -1-K) und Art. 9 KiStiftO von der
katholischen Kirchenverwaltung Pfaffing verwaltet.
§2
(1) Der Friedhof dient zur Bestattung der Katholiken der Pfarrei
-Pfarrkuratie- Kuratie Pfaffing-Biburg mit den Ortschaften Pfaffing,
Biburg, Gagers, die bei ihrem Tod in dieser Pfarrei -Pfarrkuratiewohnten oder sich aufhielten oder nach den Bestimmungen dieser
Friedhofsordnung Anspruch auf Bestattung in einem Familiengrab
haben.
(2) Mit Erlaubnis der Kirchenverwaltung können in dem Friedhof auch
auswärtige Katholiken bestattet werden, die ihn entweder selbst als
ihren Begräbnisplatz gewählt haben oder nach dem Wunsch ihrer
Angehörigen darin beerdigt werden sollen. Wenn eine ordnungsgemäße
Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, ist auch die Beisetzung
der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien
Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen zu gestatten.
(3) Nichtkatholiken und Katholiken, denen das kirchliche Begräbnis nicht
gewährt werden kann, werden auf Grund der staatlichen Bestimmungen
in diesem Friedhof beerdigt, wenn sie im Gebiet der Pfarrei Pfarrkuratie- Kuratie entweder wohnten oder dort gestorben sind und
wenn keine andere geeignete Grabstätte vorhanden ist.
|
203
II. Bestattungsvorschriften
§3
Bestattungen sind unverzüglich beim Pfarramt anzumelden, damit Grabstelle
und Bestattungstermin festgelegt werden können.
§4
(1) Die Tiefe des Grabes ist so zu bemessen, daß der Abstand von der
Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges 1,70 m beträgt.
(2) Aschenreste von Verstorbenen sind mindestens 1,00 m unter der
Erdoberfläche beizusetzen.
§5
bei Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 7 Jahre.
III. Grabstätten
§6
(2) Es kann nur ein Nutzungsrecht an ihnen nach den Bestimmungen
dieser Friedhofsordnung erworben werden. Die Dauer des
Nutzungsrechts wird durch die Ruhefrist bestimmt.
(3) Grabstätten im Sinne dieser Friedhofsordnung sind Einzelgräber,
Doppelgräber und Urnengräber.
(4) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan, in dem
die Grabstätten fortlaufend numeriert sind.
(5) Eine Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte ist nur
ausdrücklicher Genehmigung der Kirchenverwaltung zulässig.
mit
203
(6) Mit dem Tod des Nutzungsberechtigten geht das Recht auf die in § 7
Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Personen in der genannten Reihenfolge
über, unbeschadet einer anderen vertraglichen oder testamentarischen
Regelung. Innerhalb der genannten Reihenfolge hat das höhere Alter
das Vorrecht.
§7
(1) In Doppelgräbern können der Nutzungsberechtigte und dessen
Angehörige bestattet werden. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung
sind: Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern) und der
absteigenden Linie (Kinder, Enkel), angenommene Kinder und
Geschwister des Nutzungsberechtigten sowie die Ehegatten dieser
Personen. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der ausdrücklichen
Genehmigung durch die Kirchenverwaltung.
(2) In Einzelgräbern dürfen innerhalb einer Ruhefrist nur höchstens zwei
Angehörige bei Tieferlegung beigesetzt werden.
(3) In Urnengräbern dürfen innerhalb einer Ruhefrist nur höchstens vier
Urnen von Angehörigen aufgenommen werden.
(4) Kindergräber werden nur für die Dauer der Ruhefrist eingeräumt. Eine
Verlängerung nach § 8 ist nicht möglich.
§8
Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der Nutzungsgebühr
verlängert werden. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf
der Ruhefrist verfügt die Kirchenverwaltung über die Grabstätten. Der
bisherige Nutzungsberechtigte wird schriftlich darauf hingewiesen, wenn er
von der Erneuerung des Nutzungsrechtes nicht rechtzeitig Gebrauch
gemacht hat und seine Anschrift bekannt ist.
§9
(1) Einzelgräber: Länge 2,10 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,30 m.
(2) Doppelgräber: Länge 2,10 m, Breite 1,50 m, Abstand 0,30 m.
(3) Kindergräber: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,30 m.
203
IV. Grabmäler und Einfriedungen
§10
(1) Grabmäler, Einfriedungen und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kirchenverwaltung errichtet,
entfernt oder verändert werden. Hierfür ist ein Entwurf im Maßstab 1:10
einzureichen, aus dem alle Einzelheiten über Werkstoff, Art und Größe
der Grabanlagen einschließlich der Inschrift zu ersehen sind. Ohne
Zustimmung der Kirchenverwaltung aufgestellte oder veränderte
Grabanlagen können auf Kosten des Nutzungsberechtigten nach
vergeblicher schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung von der
Kirchenverwaltung entfernt werden.
(2) Die Grabmäler müssen sich in die Umgebung der Grabstätten einfügen
und dürfen insbesondere nach Form, Stoff und Farbe nicht
verunstaltend wirken. Die Grabmäler müssen in die Grablinie und zwar
innerhalb der Maße der Grabstätten gestellt werden.
(3) Die Zustimmung zur Aufstellung, Veränderung und Entfernung ist zu
versagen, wenn die Grabanlage nicht den Vorschriften dieser
Friedhofsordnung entspricht.
(4) Die Grabmäler sind Eigentum des Nutzungsberechtigten. Nach Ablauf
des Nutzungsrechts trotz Aufforderung nach angemessener Frist nicht
entfernte Grabmäler gehen in das Eigentum der Kirchenstiftung über.
(5) Gewerbetreibende bedürfen zur Durchführung von Arbeiten an den
Gräbern im Auftrag der Nutzungsberechtigten der ausdrücklichen
Zustimmung der Kirchenverwaltung. Eine erteilte Zustimmung kann
widerrufen werden, wenn die Bestimmungen der Friedhofsverwaltung
trotz Abmahnung nicht beachtet wurden.
V. Instandhaltung der Grabstätten
§11
(1) Die Gräber sind vom Nutzungsberechtigten in ordentlichem und
sicherem Zustand zu halten.
203
(2) Die Bepflanzung der Gräber mit geeigneten Blumen und Sträuchern darf
die Einfriedung des Grabes nicht überschreiten.
(4) Die Grabstätten dürfen nicht mit Kies bestreut werden.
(5) Gefäße für Blumen, die der Würde des Friedhofs nicht entsprechen,
dürfen nicht verwendet werden.
(6) Ein nicht ordnungsgemäß gepflegtes und gesichertes Grab kann nach
angemessener Abmahnung auf Kosten des Nutzungsberechtigten in
Ordnung gebracht oder eingeebnet werden.
VI. Haftung
§12
Die Kirchenstiftung übernimmt für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße
Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch dritte
Personen, deren Beauftragte oder durch Tiere entstehen, keine Haftung.
VII. Grabgebühren
§13
Die Grabnutzungsgebühr beträgt:
a) bei Doppelgräbern
b) bei Einzelgräbern
c) bei Kindergräbern
30 € pro Jahr
15 € pro Jahr
10 € pro Jahr
VIII. Ordnungsvorschriften
§14
Der Friedhof ist von April bis September von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr, von
Oktober bis März von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet.
203
§15
Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Anordnungen der Aufsichtspersonen ist Folge zu leisten.
Insbesondere ist innerhalb des Friedhofes nicht gestattet:
(1) Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen sowie Grabdenkmäler zu
beschädigen.
(2) Grabeinfassungen und Grabhügel unbefugt zu betreten.
(3)
Blumen oder sonstigen Grabschmuck auf den Gräbern unbefugt
wegzunehmen oder zu beschädigen.
(4) Zu rauchen, zu lärmen oder zu spielen.
(5)
Kraftfahrzeuge oder Fahrräder zu benützen oder aufzustellen.
(7) Ohne Genehmigung Druckschriften zu verteilen oder Waren aller Art,
insbesondere Blumen und Kränze feilzubieten.
(8) Gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten.
(9) Abfälle an anderen als den vorgesehenen Plätzen abzulegen.
(10) Arbeiten in der Nähe einer Bestattung sowie an Sonn- und Feiertagen
auszuführen.
IX. Sonstiges
§16
Umweltschutz auf den Friedhöfen
1.
Der Umweltschutz, insbesondere die Abfallentsorgung, gewinnen auch
auf den Friedhöfen wachsende Bedeutung. Deshalb besteht
Handlungsbedarf für die Kirchenstiftungen, die Träger eines kirchlichen
203
Friedhofs
sind.
Sie
müssen
rechtsverbindlicher Form ergänzen.
ihre
Friedhofsordnungen
in
2.
Oberster Grundsatz des Umweltschutzes auf den Friedhöfen ist die
Abfallvermeidung,
insbesondere
die
Vermeidung
von
nicht
kompostierbaren oder nicht verwertbaren Abfallprodukten.
3.
Daher dürfen Kunststoffe und sonstige nichtkompostierbare oder nicht
verwertbare Stoffe in den Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in
Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und
Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze bleiben, grundsätzlich nicht
verwendet werden. Gärtnereien, die dem zuwiderhandeln, können nach
einer Übergangsfrist von einem Jahr ab Bekanntgabe dieser
Bestimmungen von der Lieferung auf den Friedhof ausgeschlossen
werden oder zur Zahlung von Abfallgebühren, über deren Höhe die
Kirchenverwaltung beschließt, herangezogen werden.
4.
Die kompostierbaren organischen Stoffe können, soweit Platz
vorhanden, auf oder neben dem Friedhof kompostiert werden. Soweit
hierfür kein Platz auf oder neben dem Friedhof vorhanden ist, müssen
kompostierbare Stoffe wie Abfälle (s. unten Ziffer 5."und 6.) entsorgt
werden.
5.
Zu den entsorgungspflichtigen Abfällen gehören insbesondere alle nicht
kompostierbaren
Produkte
der
Trauerfloristik,
sowie
die
kompostierbaren Stoffe, die nicht auf oder neben dem Friedhof
kompostiert werden
können.
Alle Abfälle
sind
von
den
Grabnutzungsberechtigten
selbst
außerhalb
des
Friedhofs
ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Kirchenstiftung kann eine
Entsorgung zu kostendeckenden Gebühren anbieten; ggf. entscheidet
die Kirchenverwaltung über die Höhe der Gebühren.
6.
Soweit Abfälle nicht gemäß Ziff. 4. oder 5. zu entsorgen sind oder unter
Verstoß gegen Ziffer 4. und 5. nicht entsorgt werden, sind sie nach
Möglichkeit über die kommunale Müllentsorgung zu entsorgen. Falls
dadurch ein nennenswertes Abfallvolumen zu entsorgen ist, sollte
hierüber mit der politischen Gemeinde gesprochen werden, da die
politische Gemeinde berechtigt ist, die Entsorgung von nicht
unwesentlichen Mengen von Friedhofsmüll zu verweigern (§ 3 Abs. 3
Abfallgesetz, Art. 3 Abs. 2 Bayer. Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz).
Der Kirchenstiftung entstehende Kosten sind, sobald Erfahrungswerte
über deren Höhe vorliegen, kalkulatorisch bei der Bemessung der
_
203
Grabnutzungsgebühren
oder
sonstiger
Friedhofsgebühren
zu
berücksichtigen.
Außerdem
sind
Abfallentsorgungsgebühren
festzusetzen, die von namentlich bekannten Abfallverursachern, die
gegen die Bestimmung der Ziffern 4. und 5. verstoßen, zu erheben sind.
7.
Es sollen keine Grablichthüllen verwendet werden, die aus nicht wieder
verwertbaren Stoffen bestehen.
8.
Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und sonstigen chemischen
Mitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
§17
Vorauszahlung der Gebühren und Anpassung
Die Gebühren werden im Vorhinein eingehoben. Findet eine Bestattung in
ein laufendes Grabnutzungsrecht statt, so ist die Gebühr für den Rest der
Ruhezeit
des
Jüngstbestatteten
aufzufüllen.
Werden
die
Grabnutzungsgebühren durch Änderung der Friedhofsordnung künftig
angehoben, so gilt die Anhebung auch für bereits laufende
Grabnutzungsrechte unter Anrechnung etwa bereits vorausgezahlter
Gebühren.
Die Kirchenverwaltung Pfaffing hat in ihrer Sitzung vom 9.6.1996
vorstehende Friedhofsordnung als Ortskirchensatzung beschlossen.
Biburg, den 11.06.1996
Franz Hörberg
VORSTAND DER KIRCHENVERWALTUNG
FNR.: 2450/96 - 6 - P/Ni
Vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit stiftungsaufsichtlich genehmigt
und tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
München, den 15. Mai 1996
ERZBISCHÖFLICHES FINANZKAMMER MÜNCHEN
Vieregg Dr. Pimmer-Jüsten
Erzb.Finanzdirektor
Rechtsabteilung
__
203
Die Friedhofsordnung ist durch Anschlag an einer Tafel im Friedhof zu
veröffentlichen. Der Anschlag in einem Vorraum der Kirche genügt zur
Veröffentlichung nicht. Der Tag des Beginns und der Beendigung der
Veröffentlichung ist vom Kirchenverwaltungsvorstand schriftlich festzuhalten
und abschriftlich der Erzbischöflichen Finanzkammer mitzuteilen.
204
|
Friedhofsordnung für den kirchlichen Friedhof in Puch
I. Allgemeine Bestimmungen
§1
Der Friedhof in Puch ist Eigentum der katholischen Pfarrkuratiekirchenstiftung St. Sebastian, Puch und somit ein kirchlicher Friedhof im Sinn des
kirchlichen Gesetzbuches (c. 1240 - 1243 CJC). Er wird gemäß Art. 39
BayStiftG vom 26. 11.1954 (BayRS 282 -1 - 1 - K) und Art. 9 KiStiftO von der
katholischen Kirchenverwaltung Puch verwaltet.
§2
(1) Der Friedhof dient der Bestattung der Katholiken der Pfarrkuratie Puch,
die bei ihrem Tod in dieser Pfarrkuratie wohnten oder sich aufhielten oder
nach den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung Anspruch auf Bestattung in einem Familiengrab haben.
(2) Mit Erlaubnis der Kirchenverwaltung können in dem Friedhof auch auswärtige Katholiken bestattet werden, die ihn entweder selbst als ihren Begräbnisplatz gewählt haben oder nach dem Wunsch ihrer Angehörigen
darin beerdigt werden sollen. Wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung
nicht anderweitig sichergestellt ist, ist auch die Beisetzung der im Gemeindegebiet oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen zu gestatten.
(3) Nichtkatholiken und Katholiken, denen das kirchliche Begräbnis nicht gewährt werden kann, werden aufgrund der staatlichen Bestimmungen in
diesem Friedhof beerdigt, wenn sie im Gebiet der Pfarrkuratie entweder
wohnten oder dort gestorben sind und wenn keine andere geeignete
Grabstätte vorhanden ist.
II. Bestattungsvorschriften
§3
Bestattungen sind unverzüglich beim Pfarramt anzumelden, damit Grabstelle
und Bestattungstermin festgelegt werden können.
-1Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Serjtember 2003
|
204
§4
(1) Die Tiefe des Grabes ist so zu bemessen, dass der Abstand von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges 1,70 m beträgt.
(2) Aschenreste von Verstorbenen sind mindestens 1 m unter der Erdoberfläche beizusetzen.
§5
bei Kindern bis zum 5. Lebensjahr 10 Jahre.
III. Grabstätten
§6
(2) Es kann nur ein Nutzungsrecht an ihnen nach den Bestimmungen dieser
Friedhofsordnung erworben werden. Die Dauer des Nutzungsrechts wird
durch die Ruhefrist bestimmt.
(3) Grabstätten im Sinne dieser Friedhofsordnung sind Einzelgräber, Doppelgräber und Grabanlagen.
(4) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan, in dem
die Grabstätten fortlaufend nummeriert sind.
(5) Eine Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Kirchenverwaltung zulässig.
(6) Mit dem Tod des Nutzungsberechtigten geht das Recht auf die in § 7 (1)
Satz 2 bezeichneten Personen in der genannten Reihenfolge über, unbeschadet einer anderen vertraglichen oder testamentarischen Regelung.
Innerhalb der genannten Reihenfolge hat das höhere Alter das Vorrecht.
§7
(1) In Doppelgräbern können der Nutzungsberechtigte und dessen Angehörige bestattet werden. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind: Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern) und der absteigenden Linie (Kinder, Enkel), angenommene Kinder und Geschwister des
Nutzungsberechtigten sowie die Ehegatten dieser Personen. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch
die Kirchenverwaltung.
204
(2) In den Einzelgräbern dürfen innerhalb einer Ruhefrist nur höchstens zwei
Angehörige bei Tieferlegung beigesetzt werden.
(3) In Urnengräbern dürfen innerhalb einer Ruhefrist nur höchstens vier Urnen von Angehörigen aufgenommen werden.
(4) Kindergräber werden nur für die Dauer der Ruhefrist eingeräumt. Eine
Verlängerung nach § 8 ist nicht möglich.
§8
Das Nutzungsrecht kann gegen erneute Zahlung der Nutzungsgebühr verlängert werden. Berechtigte, die dies wünschen, haben für die rechtzeitige
Verlängerung zu sorgen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach
Ablauf der Ruhefrist verfügt die Kirchenverwaltung über die Grabstätten. Der
bisherige Nutzungsberechtigte wird schriftlich darauf hingewiesen, wenn er
von der Erneuerung des Nutzungsrechtes nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat und seine Anschrift bekannt ist.
§9
(1) Einzelgräber: Länge 2,10 m, Breite 0,80 m, Abstand 0,30 m
(2) Doppelgräber: Länge 2,10 m, Breite 1,50 m, Abstand 0,30 m
(3) Kindergräber: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m, Abstand 0,30 m
(4) Grabanlagen: Maße unterschiedlich
IV. Grabmäler und Einfriedungen
§10
(1) Grabmäler. Einfriedungen und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kirchenverwaltung errichtet, entfernt oder verändert werden. Hierfür ist ein Entwurf im Maßstab 1 : 1 0
einzureichen, aus dem alle Einzelheiten über Werkstoff; Art und Größe
der Grabanlagen einschließlich der Inschrift zu ersehen sind. Ohne Zustimmung der Kirchenverwaltung aufgestellte oder veränderte Grabanlagen können auf Kosten des Nutzungsberechtigten nach vergeblicher
schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung von der Kirchenverwaltung
entfernt werden.
(2) Die Grabmäler müssen sich in die Umgebung der Grabstätten einfügen
und dürfen insbesondere nach Form, Stoff und Farbe nicht verunstaltend
204
wirken. Die Grabmäler müssen in der Grablinie und zwar innerhalb der
Maße der Grabstätten gestellt werden.
(3) Die Zustimmung zur Aufstellung, Veränderung und Entfernung ist zu versagen, wenn die Grabanlage nicht den Vorschriften dieser Friedhofsordnung entspricht.
(4) Die Grabmäler usw. sind Eigentum des Nutzungsberechtigten. Nach Ablauf des Nutzungsrechts trotz Aufforderung nach einer angemessenen
Frist nicht entfernte Grabmäler gehen in das Eigentum der Kirchenstiftung
über.
(5) Gewerbetreibende bedürfen zur Durchführung von Arbeiten an den Gräbern im Auftrag der Nutzungsberechtigten der ausdrücklichen Zustimmung der Kirchenverwaltung. Eine erteilte Zustimmung kann widerrufen
werden, wenn die Bestimmungen der Friedhofsverwaltung trotz Abmahnung nicht beachtet wurden.
V. Instandhaltung der Grabstätten
§11
(1) Die Gräber sind vom Nutzungsberechtigten in ordentlichem und sicherem
Zustand zu halten. Sie sind jährlich auf Standfestigkeit und Sicherheit zu
überprüfen.
(2) Die Bepflanzung der Gräber mit geeigneten Blumen und Sträuchern darf
die Einfriedung des Grabes nicht überschreiten.
(4) Die Gräber dürfen nicht mit Kies bestreut werden.
(5) Gefäße für Blumen, die der Würde des Friedhofes nicht entsprechen,
dürfen nicht verwendet werden.
(6) Ein nicht ordnungsgemäß gepflegtes und gesichertes Grab kann nach
angemessener Abmahnung auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung gebracht oder eingeebnet werden.
VI. Haftung
§12
Die Kirchenstiftung übernimmt für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße
Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch dritte
Personen, deren Beauftragte oder durch Tiere entstehen, keine Haftung.
204
VII. Grabgebühren
§13
Für die Nutzungsdauer von 15 Jahren werden z. Zt. folgende Gebühren erhoben:
(a) bei Doppelgräbern (600,- DM) 40,- DM pro Jahr
(b) bei Einzelgräbern (450,- DM) 30,- DM pro Jahr
(c) bei Kindergräbern (300,-DM) 20,-DM pro Jahr
(d) bei Grabanlagen (600,- DM) 40,- DM, plus eine prozentuale Erhöhung je nach Größe
Die Gebühren werden im vorhinein eingehoben. Findet eine Bestattung in ein
laufendes Grabnutzungsrecht statt, so ist die Gebühr für den Rest der Ruhezeit des Jüngstbestatteten aufzufüllen. Werden die Grabnutzungsgebühren
durch Änderung der Friedhofsordnung künftig angehoben, so gibt die Anhebung auch für bereits laufende Grabnutzungsrechte unter Anrechnung etwa
bereits vorausbezahlter Gebühren.
VIII. Ordnungsvorschriften
§14
Die Besuchszeiten sind auf die Tageszeit beschränkt. Ausnahmen bilden die
Zeiten vor und nach den Gottesdiensten, die nachts stattfinden.
§15
Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Aufsichtspersonen ist Folge zu leisten.
Insbesondere ist innerhalb des Friedhofes nicht gestattet:
(1) Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen sowie Grabdenkmäler zu beschädigen.
(2) Grabeinfassungen und Grabhügel unbefugt zu betreten.
(3) Blumen oder sonstigen Grabschmuck auf den Gräbern unbefugt wegzunehmen oder zu beschädigen.
(4) Zu rauchen, zu lärmen oder zu spielen.
(5) Kraftfahrzeuge oder Fahrräder zu benützen.
204
(7) Ohne Genehmigung Druckschriften zu verteilen oder Waren, insbesondere Blumen und Kränze, feilzubieten.
(8) Gewerbliche oder sonstige Dienste anzubieten.
(9) Abfälle an anderen als den vorgesehenen Plätzen abzulagern.
(10) Arbeiten in der Nähe einer Bestattung sowie an Sonn- und Feiertagen
auszuführen.
IX. Sonstiges
§16
Umweltschutz auf den Friedhöfen
(1) Oberster Grundsatz des Umweltschutzes auf den Friedhöfen ist die Abfallvermeidung, insbesondere die Vermeidung von nichtkompostierbaren
oder nicht verwertbaren Abfallprodukten.
(2) Daher dürfen Kunststoffe und sonstige nichtkompostierbare oder nicht
verwertbare Stoffe in den Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in
Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze bleiben, grundsätzlich nicht verwendet werden.
Gärtnereien, die dem zuwiderhandeln, können nach einer Übergangszeit
von einem Jahr ab Bekanntgabe dieser Bestimmungen von der Lieferung
auf dem Friedhof ausgeschlossen werden oder zur Zahlung von Abfallgebühren, über deren Höhe die Kirchenverwaltung beschließt, herangezogen werden.
(3) Zu den entsorgungspflichtigen Abfällen gehören alle nicht kompostierbaren Produkte der Trauerfloristik (Kränze, Trauergebinde, Trauergestecke,
Grabschmuck) sowie die kompostierbaren Stoffe. Alle Abfälle sind von
den Grabnutzungsberechtigten selbst außerhalb des Friedhofes ordnungsgemäß über die kommunale Müllentsorgung zu entsorgen.
(4) Es sollen keine Grablichthüllen verwendet werden, die aus nicht verwertbaren Stoffen bestehen.
(5) Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und sonstiger chemischer
Mittel bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(6) Bei Nichtbeachtung der Entsorgungspflicht (Ziffer 3 und 4) wird der Nutzungsberechtigte zur Verantwortung gezogen.
204
§17
Die Kirchenverwaltung verbietet die Verwendung von Eichensärgen.
Empfohlen wird die Verwendung von Fichtensärgen.
Die Kirchenverwaltung der Pfarrkuratie Puch hat in ihrer Sitzung vom
25.10.1995 vorstehende Friedhofsordnung als Ortskirchensatzung beschlossen.
Puch, den 25.10.1995
VORSTAND DER KIRCHENVERWALTUNG
FI.Nr.: 12196/96-6-Gs/Ni
Vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit stiftungsrechtlich genehmigt und
tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
München, den 8.11.1996
ERZBISCHÖFLICHE FINANZKAMMER MÜNCHEN
Dr. Josef Vieregg
Stellv. Erzb. Finanzdirektor
Die Friedhofsordnung wird jedem Nutzungsberechtigten im Abdruck schriftlich zugesandt und tritt damit in Kraft.
220
Satzung der Stadt Fürstenfeldbruck über die Benutzung der Stadtbibliothek in der Aumühle (Bibliothekssatzung - BibIS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24
Abs. 1
Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBI. S. 65), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 27.12.1996 (GVBI. S. 540), folgende Satzung:
§1
Aufgabe
Die Stadtbibliothek in der Aumühie wird als öffentliche Einrichtung im Sinne
des Art. 21 der Gemeindeordnung betrieben:
Sie hat die Aufgabe
- ihre Medienbestände in den Räumen der Bibliothek zur Benutzung bereitzustellen
- ihre Medienbestände zur Benutzung außerhalb der Bibliothek auszugeben,
- bibliographische Auskünfte zu erteilen.
§2
Gemeinnützigkeit
(1) Die Stadtbibliothek dient ausschließlich und unmittelbar der örtlichen
Kulturpflege, der Information sowie der beruflichen und allgemeinen Bildung. Sie dient damit gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes
„Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stadtbibliothek ist
selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§3
Ben utzu ngsberechtigte
Die Stadtbibliothek kann von allen Personen benutzt werden.
220
§4
Benutzung, Bibliotheksausweis
(1) Die Benutzung der Stadtbibliothek ist nur gegen Vorlage eines Bibliotheksausweises bzw. der Jahreskarte gem. § 1 der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek möglich.
(2) Der Bibliotheksausweis/die Jahreskarte als Nachweis der Benutzerberechtigung wird auf Antrag ausgestellt. Die Benutzerberechtigung muss
vom Antragsteller mit einem gültigen Reisepass und einem aktuellen amtlichen Wohnungsnachweis oder einem gültigen Personalausweis nachgewiesen werden. Der Antrag muss folgende Angaben zur Person enthalten:
- Familienname und ggfs. frühere Namen
- Vornamen
- Anschrift
- Geburtsort
- Geburtsdatum
Änderungen müssen jeweils unverzüglich unter Vorlage der entsprechenden Dokumente angezeigt werden.
(3) Der Bibliotheksausweis/die Jahreskarte ist nicht übertragbar.
(4) Der Verlust des Bibliotheksausweises/der Jahreskarte muss sofort angezeigt werden. Der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter haftet für jeden Schaden der durch Verlust oder Missbrauch des Bibliotheksausweises/der Jahreskarte entsteht. § 8 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(5) Der Bibliotheksausweis bleibt Eigentum der Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck und ist zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind.
§5
Benutzungsbeschränkungen, Hausordnungen
(1) Die Stadt Fürstenfeldbruck kann hinsichtlich
- der Benutzung der einzelnen Bibliothekseinrichtung
- der Ausgabe von Medien nach Art und Zahl
220
Beschränkungen durch Hausordnung aussprechen.
(2) Zur Benutzung außerhalb der Räumlichkeiten der Stadtbibliothek werden
nicht ausgegeben:
1.
2.
3.
4.
5.
Nachschlagwerke
Besonders wertvolle oder seltene Bücher
Präsenzbestand
Zeitungen
Zeitschriften jüngsten Datums
(3) Die Stadt Fürstenfeldbruck kann im Rahmen dieser Satzung Hausordnungen erlassen.
(4) Solange ein Benutzer mit der Rückgabe der Medien in Verzug ist oder
fällige Kosten und Gebühren nicht entrichtet hat, werden an ihn grundsätzlich keine weiteren Medien ausgeliehen.
(5) Der Benutzer ist verpflichtet, evtl. vorhandene Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter an den ausgegebenen oder zur Einsicht übergebenen
bzw. bereitgestellten Medien zu beachten.
§6
Benutzungsfrist, Vorbestellung, Rückforderung
(1) Die Benutzungsfrist für Videokassetten beträgt 2 volle Kalendertage, für
sonstige Medien grundsätzlich 28 volle Kalendertage. Sie kann sowohl für
Teile des Bestandes als auch in Einzelfällen verkürzt oder verlängert werden.
(2) Ausgegebene Medien können vorbestellt werden.
(3) Die Stadtbibliothek kann ausgegebene Medien jederzeit zurückfordern.
§7
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeit wird durch Aushang an der Stadtbibliothek bekannt gegeben.
220
§8
Ausgabe der Medien, Benutzerpflichten
(1) Der Benutzer ist verpflichtet, Medien vor Verlassen der Bibliotheksräume
unaufgefordert an der Verbuchungstheke vorzulegen und verbuchen zu
lassen. Mit der Verbuchung und der Übergabe der Medien an den Benutzer ist der Ausgabevorgang vollzogen; der Benutzer ist von diesem Zeitpunkt an bis zur Verbuchung der Rückgabe für die Medien verantwortlich.
Hinsichtlich Anzahl und Art der ausgegebenen Medien sowie des Zeitpunktes der Ausgaben und Rückgaben gelten im Zweifel die Unterlagen
der Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck.
(2) Der Benutzer ist verpflichtet, den Zustand der ihm übergebenen Medien
zu prüfen und etwa vorhandene Schäden sofort anzuzeigen. Erfolgt keine
Anzeige, gelten die Medien als im einwandfreien Zustand ausgehändigt.
(3) Die Medien müssen sorgfältig behandelt und vor Beschädigungen geschützt werden. Die Weitergabe von Medien an Dritte ist nicht gestattet.
Überlässt der Benutzer Medien trotzdem einem Dritten, so kann die
Stadtbibliothek sie sofort von dem Dritten zurückfordern.
(4) Für verlorene, beschmutzte oder sonst beschädigte Medien muss der
Benutzer, auch wenn ihm ein persönliches Verschulden nicht nachzuweisen ist, Ersatz leisten. Dabei steht es im Ermessen der Stadtbibliothek, ob
Schadensersatz in Geld zu leisten oder ob durch den Benutzer selbst oder auf seine Kosten ein Ersatzexemplar, eine Reproduktion oder ein anderes gleichwertiges Werk zu beschaffen ist. Können beschmutzte oder
sonst beschädigte Medien instandgesetzt werden, kann vom Benutzer die
Erstattung der Kosten verlangt werden. Zu ersetzen sind daneben auf
Anforderung auch die Kosten für alle Material- und Zeitaufwendungen, die
für die ausgabefertige Bearbeitung der Ersatzmedien notwendig sind.
(5) Bleiben Mahnungen zur Rückgabe der Medien unbeachtet, werden die
Medien durch einen Beauftragten der Gemeinde abgeholt; in diesem Fall
wird eine Abholgebühr nach Maßgabe der Satzung über die Gebühren für
die Benutzung der Stadtbibliothek in der Aumühle erhoben.
.4.
220
§9
Verhalten in den Bibliotheksräumen
(1) Die baulichen Anlagen, die Ausstattung sowie die bereitgestellten Medien
sind pfleglich und mit Sorgfalt zu behandeln.
(2) Die Benutzer müssen sich so verhalten, dass der Bibliotheksbetrieb weder gestört noch beeinträchtigt oder behindert wird.
(3) Den Anordnungen des Bibliothekspersonals muss Folge geleistet werden.
§10
Meldepflicht
Benutzer, in deren Wohnung eine ansteckende Krankheit im Sinne von § 3
Bundesseuchengesetz in der jeweils geltenden Fassung auftritt, dürfen die
Ausgabestellen während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Sie
haben die Stadtbibliothek zu verständigen und für die Desinfektion der Medien zu sorgen. Die Kosten für die Desinfektion trägt der Benutzer.
§11
Leihverkehr
Medien, die im Bestand der Stadtbibliothek nicht nachgewiesen werden,
werden, soweit möglich, durch den Deutschen Leihverkehr nach den hierfür
geltenden Richtlinien beschafft.
§12
Gebühren
Gebühren, die sich aus der Benutzung der Stadtbibliothek ergeben, sind in
der „Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek in der
Aumühle" geregelt.
§13
Ausschluss
(1) Benutzer, die gegen diese Satzung , die Hausordnungen oder die Gebührenssatzung verstoßen, können zeitweise, bei schwerem Verstoß auch
220
dauernd, von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig kann der Bibliotheksausweis/die Jahreskarte eingezogen
werden. Ein Anspruch auf „Erstattung" einer nach § 1 der Bibliotheksgebührensatzung gezahlten Gebühr wird dadurch nicht begründet.
(2) Das gleiche gilt, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses insbesondere wegen einer Gefährdung der Aufrechterhaltung der Ordnung in den Bibliotheksräumen oder der Sicherheit der
Medienbestände unzumutbar ist.
§14
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.05.1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Büchereien der Stadt
Fürstenfeidbruck vom 28.07.1992 außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt FFB Nr. 79 vom 31. August 1992
Geändert am 09.04.1999; bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln und Niederlegung im Rathaus in der Zeit vom 15.04. bis
30.04.1999.
221
Satzung der Stadt Fürstenfeldbruck
über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbibliothek in der
Aumühle (Bibliotheksgebührensatzung - BibIGS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck eriässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993 (GVBI. S. 65, zuletzt geändert durch Gesetz vom
27.12.1996 (GVBI.
S. 540), Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes KAG - (BayRS 2024-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1996
(GVBI. S. 541) sowie Art. 22 Abs. 1 des Kostengesetzes - KG - (BayRS
2013-1 -1F) folgende Satzung:
§1
Gebührenregelung
(1) Für die Benutzung der Stadtbibliothek in der Aumühle werden Gebühren
nach den in Ziffer 2 genannten Tarifen erhoben, und zwar entweder als
Jahresgebühr oder Einzelgebühr.
(2)
a)
Gebühren für Jahreskarten
(gültig 12 Monate ab Ausstellungsdatum)
Einzelkarte
10,00 €
für Jugendliche ab 16, Schüler, Studenten
für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose,
5,00 €
Wehrdienst- und Zivildienstleistende
5,00 €
zusätzliche Partnerkarte zur Einzelkarte
5,00 €
b)
c)
Gebühr für Einzelausleihe pro Medium
1,50 €
Die Entleihe von Medien an Kinder und Jugendliche bis
zum vollendeten 16. Lebensjahr erfolgt gebührenfrei.
(3) Zusätzlich werden ggf. folgende Gebühren erhoben:
1.Säumnisgebühr(§2)
2. Vorbestellungs- und Rückforderungsgebühr (§ 3)
-1Fürstenfeldbrucker Stadtrecht -Stand: SeDtember 2003
221
3. Sonderbeschaffungsgebühr (§ 4)
4. Abholgebühr (§ 5)
§2
Säumnisgebühren
(1) Wird die Benutzungsfrist (§ 6 Abs. 1 der Bibliothekssatzung) überschritten, so wird für jeden Tag der Benutzungsfristüberschreitung eine Säumnisgebühr erhoben.
(2) Die Säumnisgebühr beträgt je Säumnistag und Medium 0,10 €. Abweichend von Satz 1 beträgt die Säumnisgebühr für Videokassetten je
Säumnistag und Kassette 1,50 €. Als Säumnistage gelten die Tage nicht,
an denen die Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck geschlossen ist.
(3) Trifft den Benutzer an der Benutzungsfristüberschreitung nachweislich
kein Verschulden, werden Säumnisgebühren nicht erhoben.
§3
Vorbestellungs- und Rückforderungsgebühren
Für die Benachrichtigung bei Vorbestellungen (§ 6 Abs. 2 der Bibliothekssatzung) und Rückforderungen (§ 6 Abs. 3 der Bibliothekssatzung) wird zusätzlich zu den in § 1 genannten Gebühren eine Gebühr in Höhe des jeweils
gültigen und mindestens notwendigen Portotarifs erhoben.
§4
Sonderbeschaffungsgebühr
Für die Beschaffung eines Mediums durch den Deutschen Leihverkehr wird
zusätzlich eine Gebühr von 3,50 € erhoben.
§5
Abholgebühren
Bei erfolgloser Aufforderung zur Rückgabe der Medien wird neben den Kosten im Vollzug des Verwaltungszwangsverfahrens im Falle der Abholung der
Medien durch einen Boten eine Abholgebühr von 21,00 € erhoben.
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§6
Ausweisersatz
Für die Zweitausstellung eines/einer abhanden gekommenen Bibliotheksausweises/Jahreskarte wird eine Verwaltungsgebühr von 2,50 € erhoben.
§7
Gebührenschuldner
Schuldner der Gebühren ist der Benutzer der Stadtbibliothek Fürstenfeldbruck/Aumühle bzw. dessen gesetzlicher Vertreter.
§8
Entstehen und Fälligkeit
(1) Die Säumnisgebühr (§ 2) entsteht mit dem Beginn des Betriebstages, der
auf den Ablauf der Benutzungsfrist folgt.
(2) Die Vorbestellungsgebühr (§ 3) entsteht mit dem Beginn des Betriebstages, der dem Tag der Aufgabe der Benachrichtigung zur Post folgt.
(3) Die Sonderbeschaffungsgebühr (§ 4) entsteht mit dem Eintreffen des
Mediums bei der Stadtbibliothek.
(4) Die Abholgebühr (§ 5) entsteht mit der Übergabe des Mediums an den
Boten. Bleibt die Abholung erfolglos (versuchte Abholung), so entsteht die
Abholgebühr mit Abschluss des Abholversuchs.
(5) Die Gebühren werden zum Zeitpunkt ihres Entstehens fällig.
§9
Inkrafttreten
(1)
(2)
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung
der Bücherei der Stadt Fürstenfeldbruck vom 28.07.1992 außer
Kraft.
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Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt FFB Nr. 79 vom 31. August 1992.
Geändert mit Stadtratsbeschluss vom 15.12.1998;
bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln und Niederlegung im Rathaus in derzeit vom 15.04. bis 30.04.1999.
bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit
vom 05.06.2001 bis 02.07.2001. Inkrafttreten dieser Änderung: 01.01.2002.
-4Fürstenfeldbrucker Stadtrecht -Stand: Seütember 2003
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Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
in der Stadt Fürstenfeldbruck
(Bürgerbegehren-/Bürgerentscheidssatzung)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.
März 1999 (GVBI S. 86), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht
ERSTERTEIL
Bürgerbegehren
§1
§2
§3
§4
§4
§6
§7
§8
§9
Antragsrecht
Unterschriftenlisten
Eintragungen
Einreichung, Änderung, Rücknahme
Prüfung
Datenschutz
Entscheidung über die Zulässigkeit
Ratsbegehren; Stichfrage
Beanstandung
ZWEITER TEIL
Bürgerentscheid
Abschnitt 1: Abstimmungsorgane
§10
§11
§12
§13
Abstimmungsleiter
Abstimmungsausschuss
Abstimmungsvorstände
Ehrenamt
Abschnitt 2: Abstimmungsort und Abstimmungszeit
§ 14
§ 15
§ 16
Einteilung der Stimmbezirke
Abstimmungstag
Abstimmungsbekanntmachung
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Abschnitt 3: Stimmrecht
§ 17
§ 18
§19
§ 20
§ 21
Stimmberechtigung
Ausübung des Stimmrechts
Bürgerverzeichnis; Beschwerde
Erteilung von Abstimmungsscheinen, Beschwerde
Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten
Abschnitt 4: Stimmabgabe
§ 22
§ 23
§ 24
Stimmzettel
Stimmvergabe im Abstimmungsraum
Besonderheiten der Briefabstimmung
Abschnitt 5: Ermittlung, Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel
Behandlung der Stimmzettel
Ungültigkeit der Stimmvergabe
Auswertung der Stimmzettel bei verbundenem Bürgerentscheid
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 6: Schlussbestimmungen
§
§
§
§
30
31
32
33
Fristen und Termine
Datenverarbeitung
Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
Inkrafttreten
ERSTERTEIL
Bürgerbegehren
§1
Antragsrecht
(1) Die Bürger der Stadt können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt die Durchführung eines Bürgerentscheids bean-
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tragen (Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung, Art.
18 a Abs. 1 GO).
(2) Antragsberechtigt sind alle Personen, die am Tag des Eingangs des
Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 5 S. 1 GO)
1. Unionsbürger sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde mit Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen aufhalten und
4. nicht durch straf- oder zivilgerichtliche Entscheidungen vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind.
Art. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) und § 1 Gemeindeund Landkreiswahlordnung (GLKrWO) gelten entsprechend.
(3) Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen aller übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nach dem Recht dieser Staaten als Unionsbürger anzusehen sind.
(4) Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort
vermutet, wo die Person gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird der Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit dem
Hauptwohnsitz gemeldet ist. Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 2 Nr.
3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.
(5) Wer das Antragsrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in die Stadt zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder antragsberechtigt.
§2
Unterschriftenlisten
(1) Das Bürgerbegehren wird auf Unterschriftenlisten verbindlich festgelegt. §
4 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Die Listen müssen inhaltlich bestimmt eine mit ja oder nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei geschäftsfähige, aber nicht notwendigerweise in der Stadt wahlberechtigte
Personen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die
Unterzeichnenden zu vertreten. Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres
Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertre-
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tende Personen benannt werden. Antrag, Fragestellung, Begründung und
Vertreterbenennung müssen Gegenstand der Unterzeichnung sein.
(3) Unterschriftenlisten können doppelseitig gestaltet sein, wenn die Rückseite als Fortsetzung des Textes der Vorderseite klar erkennbar ist. Es
können auch Einlageblätter verwendet oder lose Unterschriftslisten zusammengeheftet werden, sofern dort ebenfalls der Antrag, die Fragestellung, die Begründung und die bis zu drei vertretungsberechtigten Personen aufgeführt sind.
(4) Auf den Listen soll eine Spalte für amtliche Prüfvermerke freigehalten
werden.
(5) Soweit Unterschriftenlisten den in Abs. 2 oder 3 bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen, sind die dort enthaltenen Unterschriften ungültig.
§3
Eintragungen
(1) Personen, die ein Bürgerbegehren unterstützen, tragen sich in die Listen
mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und genauer Anschrift ein.
Die Eintragungen sind eigenhändig zu unterschreiben und innerhalb eines
Bogens oder Heftes fortlaufend zu nummerieren.
(2) Eintragungen sind ungültig, wenn
1. die eingetragene Personen nicht antragsberechtigt sind
2. die eigenhändige Unterschrift fehlt
3. die eingetragenen Personen nicht eindeutig erkennbar sind.
Eine Person darf sich für jedes Bürgerbegehren nur einmal eintragen.
Doppel- oder Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. Zulässig
ist eine gleichzeitige Eintragung in mehrere Bürgerbegehren. Dies gilt
auch dann, wenn die jeweils unterbreiteten Fragestellungen miteinander
nicht vereinbar sind.
(3) Eintragungen können bis zum Tag vor der Zulässigkeitsentscheidung des
Stadtrats durch schriftliche Erklärung zurückgenommen werden. Für einen
rechtzeitigen Widerruf kommt es auf den Eingang bei der Stadtverwaltung
an.
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§4
Einreichung, Änderung, Rücknahme
(1) Das Bürgerbegehren wird bei der Stadt eingereicht. Dabei sind die Unterschriftenlisten im Original zu übergeben. Die Listen werden auch nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückgegeben. Der Eingang der Listen wird
mit Datum und Uhrzeit vermerkt. Die vertretungsberechtigten Personen
des Bürgerbegehrens erhalten auf Verlangen einen Empfangsnachweis.
(2) Bis zur Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrats können fehlende Unterschriften noch nachgereicht werden. Die Möglichkeit des Nachreichens ist
nicht darauf beschränkt, ungültige Eintragungen durch gültige Unterschriften zu ersetzen. Für die Antragsberechtigung der Unterzeichnenden
(§1) kommt es auch hier auf den Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens (§4 Abs. 1)an.
(3) Die mit dem Bürgerbegehren unterbreitete Fragestellung darf mit Ausnahme redaktioneller Korrekturen weder von den Vertretern des Bürgerbegehrens noch durch entsprechenden Stadtratsbeschluss nachträglich
geändert werden. Dies gilt nicht, wenn die Unterzeichner des Begehrens
bereits auf den Unterschriftenlisten eine solche Möglichkeit ausdrücklich
zugelassen haben und die vertretungsberechtigten Personen eine Änderung beantragen oder mit einer von der Stadt vorgeschlagenen Änderung
einverstanden sind.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids kann bis zum Tag
vor der Abstimmungsbekanntmachung (§ 16) zurückgenommen werden,
sofern die vertretungsberechtigten Personen des Begehrens einzeln oder
gemeinschaftlich in den Unterschriftenlisten hierzu bevollmächtigt worden
sind.
§5
Prüfung
(1) Nach Eingang des Bürgerbegehrens hat die Stadt unverzüglich zu prüfen,
ob die Eintragungen in den Unterschriftenlisten gültig sind und ob die gemäß Art. 18 a Abs. 6 GO notwendige Unterschriftenzahl erreicht worden
ist.
(2) Die Stadt legt zu diesem Zweck ein auf den Tag der Einreichung des
Bürgerbegehrens bezogenes Verzeichnis aller in der Stadt antragsbe-
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rechtigten Bürgerinnen und Bürger (= Bürgerverzeichnis) an. Für die Anlegung des Bürgerverzeichnisses gilt § 18 Abs. 3 S. 1 bis 4 GLKrWO entsprechend. Antragsberechtigte ausländische Unionsbürger werden von
Amts wegen aufgenommen. Das Bürgerverzeichnis wird im Wege der elektronischen Datenverarbeitung geführt und nicht öffentlich ausgelegt.
(3) Das Ergebnis der Prüfung teilt die Stadt unverzüglich den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens mit. Auf deren Verlangen hat
die Stadt jederzeit Auskunft über den Stand der Prüfung und über die Zahl
der gültigen und ungültigen Eintragungen zu erteilen.
§6
Datenschutz
(1) Die Stadtverwaltung wertet die Unterschriftenlisten nur insoweit aus, als
dies zur Feststellung der erforderlichen Unterschriftenzahl nach Art. 18a
Abs. 6 GO notwendig ist.
(2) Eine darüber hinausgehende Datennutzung ist unzulässig. Die persönlichen Angaben dürfen insbesondere nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Sie sind vor Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen.
§7
Entscheidung über die Zulässigkeit
(1) Der Stadtrat entscheidet nach Einreichung des Bürgerbegehrens (§ 4 Abs.
1) unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, ob die Zu lässig keitsvoraussetzungen gegeben sind. Dabei stellt er auch die Zahl der gültigen
und ungültigen Eintragungen fest. Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Stadtrates zu erläutern.
(2) Enthält das Bürgerbegehren zulässige und unzulässige Bestandteile, kann
der rechtlich unbedenkliche Teil zum Bürgerentscheid zugelassen werden,
wenn die Teile auch nach dem Willen der Unterzeichner trennbar sind und
der zulässige Teil auch ohne den anderen Teil von den Unterzeichnern
des Bürgerbegehrens unterschrieben worden wäre und vollziehbar ist.
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(3) Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und der Stadtbediensteten und über die Haushaltssatzung (Art. 18a Abs. 3 GO).
(4) Ein Bürgerbegehren ist außerdem unzulässig, wenn
1. die Angelegenheit nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt zuzurechnen ist,
2. die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 und 3 nicht gegeben sind,
3. die erforderliche Unterschriftenzahl nach Art. 18 a Abs. 6 GO nicht erreicht ist,
4. das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften oder vertraglicher Bindungen rechtswidrig ist.
(5) Die Entscheidung des Stadtrates wird in einem förmlichen Bescheid, der
mit entsprechender Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen
ist, den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens unverzüglich zugestellt. Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.
(6) Erklärt der Stadtrat das Begehren für zulässig, trägt er aber der verlangten
Maßnahme nicht Rechnung, wird entsprechend dem Zweiten Teil der Satzung ein Bürgerentscheid vorbereitet und durchgeführt. Die Entscheidung
des Stadtrats wird den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens bekannt gegeben.
§8
Ratsbegehren, Stichfrage
(1) Der Stadtrat kann über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises
der Stadt unabhängig von einem Bürgerbegehren die Durchführung eines
Bürgerentscheids beschließen (Ratsbegehren).
(2) Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Stadtrat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur
Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Die Formulierung der
Stichfrage obliegt dem Stadtrat. Sie ist auf den Stimmzettel aufzunehmen.
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§9
Beanstandung
Hält der Erste Bürgermeister eine Entscheidung des Stadtrats über die Zulassung eines Bürgerbegehrens (§7) oder über die Durchführung eines Bürgerentscheids (§ 8) für rechtswidrig, so hat er diese unverzüglich zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, eine Entscheidung
der Rechtsaufsichtbehörde herbeizuführen.
ZWEITER TEIL
Bürgerentscheid
Abschnitt 1: Abstimmungsorgane
§10
Abstimmungsleiter
(1) Der Erste Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des
Bürgerentscheids.
(2) Ist der Erste Bürgermeister nicht nur vorübergehend verhindert, bestellt
der Stadtrat einen weiteren Bürgermeister, einen weiteren Stellvertreter oder eine weitere geeignete Person aus dem Kreis der Bediensteten der
Stadt zum Abstimmungsleiter und eine weitere stellvertretende Person.
Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung liegt insbesondere vor, wenn
der erste Bürgermeister Vertreter eines Bürgerbegehrens ist.
(3) Bei nur vorübergehender Verhinderung gilt für die Stellvertretung Art 39
Abs. 1 GO
§11
Abstimmungsausschuss
(1) Der Abstimmungsausschuss stellt für die Stadt verbindlich das endgültige
Abstimmungsergebnis fest. Er ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(2) Mitglieder des Abstimmungsausschusses sind der Abstimmungsleiter (§
10) als vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene, zu Gemeindeämtern wählbare Beisitzer. Bei der Berufung der Beisitzer sind die vertre-
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tungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens mit einer Person sowie die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend
ihrer Bedeutung in der Stadt zu berücksichtigen. Keine Gruppierung soll
durch mehrere Beisitzer vertreten sein.
(3) Der Abstimmungsleiter beruft für jeden Beisitzer eine stellvertretende Person, Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Der Abstimmungsausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Er verhandelt, berät und entscheidet in
öffentlicher Sitzung. Ort und Zeit sind vorher bekannt zu machen. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Mitglieds.
§12
Abstimmungsvorstände
(1) Die Stadt bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsvorstand. Außerdem bildet sie mindestens einen Briefabstimmungsvorstand.
(2) Die Vorstände bestehen aus einem Vorsteher, einer mit seiner Stellvertretung betrauten Person sowie drei bis sechs Beisitzern und einem
Schriftführer. Sie werden von der Stadt aus dem Kreis der zu Gemeindeämtern wählbaren Personen oder der Stadt-bediensteten bestellt.
(3) Die Abstimmungsvorstände sind für den ordnungsgemäßen Ablauf der
Abstimmung verantwortlich, entscheiden über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellen vorbehaltlich einer Berichtigung durch den Abstimmungsausschuss das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk fest.
Der Briefabstimmungsvorstand entscheidet zusätzlich über die Zulassung
oder die Zurückweisung der Abstimmungsbriefe und ermittelt das Ergebnis
der Briefabstimmung, wenn mindestens 50 Abstimmungsbriefe zugelassen wurden. Ansonsten ermittelt ein von der Stadt bestimmter Abstimmungsvorstand das Ergebnis der Briefabstimmung zusammen mit dem
Ergebnis der im Abstimmungsraum abgegebenen Stimmen.
(4) Für die Zusammensetzung, rechtzeitige Unterrichtung und Tätigkeit der
Vorstände gelten Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 GLKrWG und § 6 Abs. 3 S. 1,
Abs. 4, § 8 Abs. 2, §§ 9 bis 11, § 12 Abs. 2, §§ 13 und 14 GLKrWO entsprechend.
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§13
Ehrenamt
(1) Die Mitglieder der Abstimmungsorgane üben ihre Tätigkeit, unter den Voraussetzungen des Art. 19 GO, ehrenamtlich aus. Jede zu Gemeindeämtern wählbare Person ist zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GO verpflichtet. Die Mitglieder haben ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen und über ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
(2) Das Ehrenamt kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Ob ein
wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Stadtrat. Die unbegründete Ablehnung von Ehrenämtern kann mit Ordnungsgeld bis zu 1.000 € geahndet
werden (Art. 19 Abs. 3 Satz 2 GO).
(3) Die Stadt gewährt den Mitgliedern der Abstimmungsorgane eine Entschädigung in Höhe von 35 €.
Abschnitt 2: Abstimmungsort und Abstimmungszeit
§14
Einteilung der Stimmbezirke
(1) Die Stadt teilt ihr Gebiet in Stimmbezirke ein.
(2) Für die Bildung der Stimmbezirke gelten Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3
GLKrWG und § 17 Abs. 1 GLKrWO entsprechend.
§15
Abstimmungstag
(1) Der Stadtrat legt den Tag der Abstimmung fest. Ist ein Bürgerentscheid
aufgrund eines Bürgerbegehrens durchzuführen, ist der Abstimmungstag
innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung des
Stadtrats (§ 7 Abs. 1) festzusetzen. Der Stadtrat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens
um höchstens drei Monate verlängern. Die Frist endet mit dem Ablauf
desjenigen Tages des letzten Monats der Frist, welcher dem Tag der Zulässigkeitsentscheidung entspricht (Art. 31 Abs. 1 BayVWVfG i.V.m. § 187
Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Fällt das Fristende auf einen Samstag, muss
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der Bürgerentscheid spätestens am darauffolgenden Sonntag durchgeführt werden.
(2) Bürgerentscheide finden an einem Sonntag statt. Die Abstimmung dauert
von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
(3) Trifft eine Abstimmung mit einer Wahl zusammen, deren Abstimmung über 18.00 Uhr hinaus dauert, endet die Abstimmung mit der für diese Wahl
bestimmten Uhrzeit.
(4) Der Stadtrat kann am selben Tag auch mehrere Bürgerentscheide zulassen (= verbundener Bürgerentscheid). Betreffen mehrere Bürgerentscheide den gleichen Gegenstand, sollen sie nach Möglichkeit am gleichen Tag
stattfinden.
(5) Bei der Festsetzung des Abstimmungstags ist Art. 9a GLKrWG zu beachten.
§16
Abstimmungsbekanntmachung
(1) Die Stadt macht die Durchführung eines Bürgerentscheids spätestens am
30. Tag vor der Abstimmung öffentlich bekannt.
(2) Die Bekanntmachung enthält
1. die zu entscheidende(n) Fragestellung(en),
2. Beginn und Ende der Abstimmungszeit,
3. einen Hinweis, dass alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor
der Abstimmung eine Benachrichtigung erhalten, aus der jeweils der
Stimmbezirk und der Abstimmungsraum ersichtlich sind.
(3) Außerdem wird in der Bekanntmachung darauf hingewiesen,
1. dass im Falle einer unterbliebenen Benachrichtigung bis zum 16. Tag
vor der Abstimmung Beschwerde bei der Stadt erhoben werden kann,
2. in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Abstimmungsscheine beantragt werden können,
3. was bei einer Briefabstimmung zu beachten ist,
4. wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist,
5. dass das Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden
kann,
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6. dass sich nach § 108 d Satz 1, § 107 a Abs. 1 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis eines Bürgerentscheids herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
Abschnitt 3: Stimmrecht
§17
Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Tag des Bürgerentscheids die in § 1
Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.
§18
Ausübung des Stimmrechts
(1) Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in einem Bürgerverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein besitzt.
(2) Wer in einem Bürgerverzeichnis eingetragen ist und keinen Abstimmungsschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen
Bürgerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben
1. in jedem Stimmbezirk der Stadt, wobei der Abstimmungsschein mitzubringen ist,
2. durch Briefabstimmung, wenn ihm eine persönliche Stimmabgabe am
Tag des Bürgerentscheids nicht möglich ist.
(4) Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben. Ist sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, kann
sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen
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§19
Bürgerverzeichnis, Beschwerde
(1) Die Stadt führt für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der gemäß § 17
Stimmberechtigten (= Bürgerverzeichnis). Bereits für Bürgerbegehren angelegte Verzeichnisse (§ 5 Abs. 2) können fortgeführt werden. Für die
Anlegung und Fortführung gilt § 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 bis 4 GLKrWO
entsprechend. Nicht anwendbar ist Art. 11 Abs.1 S. 2 und 3, Abs. 2
GLKrWG.
(2) Wer in der Stadt nicht gemeldet ist, wird nur auf Antrag oder auf fristgerecht erhobene Beschwerde in das Bürgerverzeichnis eingetragen. Er
muss nachweisen, dass er am Tag des Bürgerentscheids stimmberechtigt
(§ 17) ist. Für die Antragstellung gilt § 19 GLKrWO entsprechend, mit der
Maßgabe, dass der "30. Tag" durch "25. Tag" ersetzt wird.
(3) Wer keine Benachrichtigung erhalten hat, sich aber für stimmberechtigt
hält, kann bis zum 16. Tag vor der Abstimmung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Beschwerde erheben.
(4) Gibt die Stadt der Beschwerde statt, wird der stimmberechtigten Person
nach Berichtigung des Bürgerverzeichnisses die Abstimmungsbenachrichtigung übersandt.
(5) Weist die Stadt den Antrag oder die Beschwerde zurück, erlässt sie einen
mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid, der den Betroffenen
spätestens am 10. Tag vor dem Bürgerentscheid zuzustellen ist.
(6) Für die Berichtigung und den Abschluss der Bürgerverzeichnisse gelten
die §§ 24 Abs. 2 und 3, 25 Abs. 1 GLKrWO entsprechend, mit der Maßgabe, dass in § 24 Abs. 3" ab Beginn der Auslegungsfrist" gestrichen wird.
§20
Erteilung von Abstimmungsscheinen, Beschwerde
(1) Wer glaubhaft macht, verhindert zu sein, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Bürgerverzeichnis er eingetragen ist, oder wer aus einem
von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Bürgerverzeichnis aufgenommen worden ist, erhält von der Stadt einen Abstimmungsschein.
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(2) Für die Erteilung der Abstimmungsscheine gelten die §§ 26 bis 32
GLKrWO mit Ausnahme der §§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 3, § 29, 30 Abs. 2 Satz
2 und 32 Abs. 2 Satz 2 GLKrWO. In den Spalten für die Vermerke über die
Stimmabgabe ist in den Bürgerverzeichnissen „Abstimmungsschein" oder
„A" einzutragen.
(3) Gegen die Versagung des Abstimmungsscheins kann bei der Stadt bis
spätestens am 6. Tag vor der Abstimmung schriftlich oder zu Niederschrift
Beschwerde erhoben werden. Weist die Stadt die Beschwerde zurück,
erlässt sie einen mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen
Bescheid, der dem Beschwerdeführer spätestens am dritten Tag vor dem
Bürgerentscheid zuzustellen ist.
§21
Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten
(1) Spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung ruft die Stadt durch entsprechende schriftliche Benachrichtigung jede im Bürgerverzeichnis eingetragene Person zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf. Die Benachrichtigung ist mit einem Antragsvordruck zur Erteilung eines Abstimmungsscheins verbunden.
(2) Geht der Bürgerentscheid auf einen vom Stadtrat gemäß § 8 Abs. 1 gefassten Beschluss zurück, hat der Stadtrat zugleich seine Auffassung zur
Abstimmungsfrage darzulegen. Die Bürgerschaft ist spätestens am 21.
Tage vor der Abstimmung hiervon zu unterrichten.
(3) Wird ein Bürgerentscheid aufgrund eines zugelassenen Bürgerbegehrens
durchgeführt, sind spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung die Stimmberechtigten unter Beachtung des Art. 18 a Abs. 15 GO über den Gegenstand und über die vom Stadtrat mehrheitlich festgelegten und von den
vertretungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens vertretenen
Auffassungen zum Bürgerentscheid zu unterrichten. Über Form und Umfang entscheidet der Stadtrat. Den vertretungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens ist zuvor Gelegenheit zu geben, Art und Umfang ihres Standpunkts darzulegen und zu formulieren. Ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äußerungen können vom Stadtrat zurückgewiesen werden.
(4) In Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Stadt dürfen die im Stadtrat mit Beschluss festgelegten und die von den vertretungsberechtigten
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Personen eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Ein Anspruch einzelner Stadtratsmitglieder oder einzelner Bürger auf Darstellung ihrer Auffassung besteht
nicht.
Abschnitt 4: Stimmabgabe
§22
Stimmzettel
(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt.
(2) Auf dem Stimmzettel wird nur die mit dem Bürgerbegehren unterbreitete
Fragestellung oder die vom Stadtrat beschlossene Fragestellung abgedruckt. Darüber hinausgehende Angaben sind unzulässig.
(3) Finden mehrere Bürgerentscheide an einem Abstimmungstag statt
(verbundener Bürgerentscheid), sind die verschiedenen Fragestellungen
auf einem Stimmzettel aufzuführen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem
Zeitpunkt des Antragseingangs, wobei die Fragestellung des zuerst eingegangenen Antrags auf dem Stimmzettel zuerst abgedruckt wird. Hat der
Stadtrat gemäß Art. 18a Abs. 2 GO selbst die Durchführung des Bürgerentscheids beschlossen (§ 8 Abs. 1) so wird dessen Fragestellung in der
Regel an erster Stelle aufgeführt, der Stadtrat kann aus Zweckmäßigkeitsgründen (z.B. bei Folgeentscheidungen zu den mit dem Bürgerentscheid
gestellten Fragen) eine andere Reihenfolge durch Beschluss festlegen.
(4) Beschließt der Stadtrat eine Stichfrage (§ 8 Abs. 2), so wird diese erst im
Anschluss an die zunächst zu entscheidenden Fragestellungen abgedruckt.
§23
Stimmabgabe im Abstimmungsraum
(1) Jede stimmberechtigte Person hat - bei verbundenem Bürgerentscheid für
jeden Bürgerentscheid - eine Stimme.
(2) Der Stimmzettel ist so anzukreuzen, dass deutlich wird, wie sich die abstimmende Person entschieden hat.
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(3) Ist eine Stichfrage vorgesehen (§ 8 Abs. 2), kann sich die abstimmende
Person darüber erklären, welcher Bürgerentscheid gelten soll, wenn die
gleichzeitig unterbreiteten Fragestellungen in einer miteinander nicht zu
vereinbarenden Weise beantwortet werden.
(4) Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Die Vorschriften der Art. 16,17 und 19
GLKrWG und der §§ 58 bis 60 GLKrWO gelten mit Ausnahme des § 59
Abs 3 und 4 GLKrWO entsprechend.
(5) Für die Eröffnung, den Verlauf und den Schluss der Abstimmungen sind
die Bestimmungen der §§ 62 bis 68 GLKrWO mit Ausnahme der §§ 63
Abs. 4 Satz 2, 66 Satz 2, 67 Abs. 2 GLKrWO entsprechend anzuwenden.
§24
Besonderheiten der Briefabstimmung
(1) Bei der Stimmabgabe hat die stimmberechtigte Person der Stadt im verschlossenen Abstimmungsbrief
1. den Abstimmungsschein
2. den Stimmzettel im verschlossenen Abstimmungsumschlag
zu übersenden. Der Abstimmungsbrief muss bei der Stadt spätestens am
Abstimmungstag bis zum Ende der Abstimmungszeit eingehen.
(2) Auf dem Abstimmungsschein hat die stimmberechtigte Person oder die
Person ihres Vertrauens zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich
oder gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten Person unbeobachtet gekennzeichnet worden ist.
(3) Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 72 bis 76 GLKrWO mit Ausnahme
des § 74 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 GLKrWO entsprechend anzuwenden.
240
Abschnitt 5: Ermittlung, Feststellung und Verkündung
des Abstimmungsergebnisses
§25
Abstimmungsbeteiligung und Ordnen der Stimmzettel
(1) Nach Schluss der Abstimmung ermitteln die Abstimmungs- und Briefabstimmungs-vorstände das Abstimmungsergebnis.
(2) Vor dem Öffnen der Urnen sind alle nicht benutzten Stimmzettel zu entfernen und zu verpacken.
(3) Die Schriftführer der Abstimmungsvorstände ermitteln auf der Grundlage
der Abschlussbeurkundung des Bürgerverzeichnisses die Zahl der
Stimmberechtigten und anhand der Stimmabgabevermerke im Bürgerverzeichnis und der einbehaltenen Abstimmungsscheine die Zahl der Abstimmenden. § 83 Abs. 3 GLKrWO gilt entsprechend. Die übrigen Mitglieder der Abstimmungsvorstände zählen die aus den Urnen entnommenen
Stimmzettel und stellen fest, ob die ermittelte Zahl der Zahl der Abstimmenden entspricht.
(4) Für die Mitglieder der Briefabstimmungsvorstände gilt § 77 Abs. 1 Satz 1
bis 6, Abs. 2 GLKrWO entsprechend.
(5) Sodann werden die Stimmzettel entfaltet, auf ihre Gültigkeit überprüft und
in folgende Stapel gelegt:
1. Eindeutig gültige Stimmzettel, nach Ja- und Nein-Stimmen getrennt,
2. Stimmzettel, die nicht gekennzeichnet sind,
3. Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.
§26
Behandlung der Stimmzettel
(1) Die eindeutig gültigen Ja- oder Nein-Stimmen werden jeweils von zwei
Mitgliedern des Abstimmungsvorstands unabhängig voneinander gezählt.
(2) Der Vorsteher prüft die nicht gekennzeichneten Stimmzettel und stellt fest,
dass diese mangels Stimmabgabe ungültig sind.
240
(3) Über Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, beschließt der Abstimmungsvorstand. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorstehers.
§27
Ungültigkeit der Stimmvergabe
(1) Stimmzettel sind ungültig, wenn sie nicht gekennzeichnet sind. Eines Beschlusses des Abstimmungsvorstands bedarf es hierzu nicht.
(2) Stimmvergaben sind durch Beschluss für ungültig zu erklären, wenn der
Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. durchgestrichen oder durchgerissen ist,
3. auf der Rückseite beschrieben oder gekennzeichnet ist,
4. ein besonderes Merkmal aufweist,
5. Zusätze oder Vorbehalte enthält,
6. der Abstimmungswille nicht erkennbar ist.
Das Ergebnis oder den Grund für die Gültigkeit oder Ungültigkeit der
Stimmvergabe vermerkt der Vorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels
mit Unterschrift.
§28
Auswertung der Stimmzettel bei verbundenem Bürgerentscheid
(1) Sind auf dem Stimmzettel mehrere Fragestellungen unterschiedlicher
Bürgerentscheide einschließlich einer etwaigen Stichfrage aufgeführt
(verbundener Bürgerentscheid), erfolgt die Stapelbildung nach § 25 Abs. 5
und die Behandlung und Auswertung der Stimmzettel nach §§ 26 und 27
zunächst nur im Hinblick auf den an erster Stelle genannten Bürgerentscheid. Sodann sind die Stimmzettel jeweils neu zu ordnen und auszuwerten. Bei einer etwaigen Stichfrage erfolgt die Auswertung mit der Maßgabe, dass statt der Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen jeweils die
Zahl der für einen Bürgerentscheid abgegebenen gültigen Stimmen festzustellen ist.
(2) Der Stimmzettel wird nicht dadurch ungültig, daß der Stimmberechtigte
gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitete Fragestellungen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet hat. Die Gültigkeit der
Stimmvergabe ist für jeden Bürgerentscheid gesondert zu beurteilen.
240
§29
Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung
des Abstimmungsergebnisses
(1) Die Abstimmungsvorstände stellen jeweils für ihren Stimmbezirk nach
Auswertung aller Stimmzettel die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der
Abstimmenden, die Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen und die Zahl
der insgesamt ungültigen Stimmen fest. Für die Briefabstimmungsvorstände gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Feststellung der
Zahl der Stimmberechtigten entfällt.
(2) Finden am Tag der Abstimmung mehrere Bürgerentscheide statt
(verbundener Bürgerentscheid) sind die Ergebnisse jeweils gesondert
festzustellen. Bei einer etwaigen Stichfrage gilt Satz 1 mit der Maßgabe
entsprechend, dass statt der Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen jeweils die Zahl der für einen Bürgerentscheid abgegebenen Zustimmungen
festzustellen ist.
(3) Die vom Vorsteher verkündeten Ergebnisse werden der Stadt unverzüglich mitgeteilt (Schnellmeldung). Im übrigen gilt § 91 Abs. 2 GLKrWO entsprechend.
(4) Der Abstimmungsleiter gibt das vorläufige Ergebnis der Abstimmung unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung und Feststellung durch den Abstimmungsausschuss öffentlich bekannt.
(5) Der Abstimmungsausschuss stellt in einer vom Abstimmungsleiter unverzüglich einzuberufenden Sitzung das endgültige Abstimmungsergebnis
und den Inhalt der getroffenen Entscheidungen für alle Organe der Stadt
verbindlich fest. Er kann rechnerische Feststellungen, fehlerhafte Zuordnungen oder unzutreffende Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmvergaben berichtigen.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „nein" beantwortet. Bei einem Stichentscheid gilt diejenige Entscheidung, für die
sich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. Bei
Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen
Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
240
(7) Das endgültige Abstimmungsergebnis macht der Abstimmungsleiter mit
allen Feststellungen in ortsüblicher Weise bekannt.
Abschnitt 6: Schlussbestimmungen
§30
Fristen und Termine
Die Berechnung der in dieser Satzung vorgesehenen Fristen und Termine
richtet sich nach Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V. mit § 187 Abs. 1 und § 188
Abs. 2 BGB.
§31
Datenverarbeitung
Bei der Erstellung der Abstimmungsverzeichnisse, der Abstimmungsscheinverzeichnisse,
bei der Ermittlung und der Feststellung des Abstimmungsergebnisses sowie
bei der
Erstellung von Statistiken
ist der Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen zulässig.
§32
Sicherung, Verwahrung und Vernichtung
der Abstimmungsunterlagen
Für die Sicherung, Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
sind § 100 Abs. 1 und 2 und § 101 GLKrWO entsprechend anzuwenden, mit
der Maßgabe, dass die in Abs. 1 Satz 2 genannten Unterlagen bis zum Ablauf
der Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach § 18a Abs. 13 GO zu verwahren ist.
§33
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.1999 außer Kraft.
240
Sepp Kellerer
Erster Bürgermeister
Die Satzung wurde am 10.06.1999 in der Verwaltung der Stadt Fürstenfeldbruck zur Einsichtnahme ausgelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen
städtischen Amtstafeln vom 10.06.1999 bis 28.06.1999 hingewiesen.
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 27.05.2003.
Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom
14.07.2003 bis 25.07.2003.
300
Eingemeindungsvertrag mit der Gemeinde Aich
gemäß Beschluß des Stadtrates vom 23. Dezember 1975
Die Stadt Fürstenfeldbruck, vertreten durch den 1. Bürgermeister Willy Buchauer,
im folgenden FFB genannt,
und
die Gemeinde Aich, vertreten durch den 1. Bürgermeister Toni Rauch,
im folgenden A genannt,
schließen zur Regelung von Sach- und Rechtsfragen aus Anlaß der Eingliederung der Gemeinde Aich in die Stadt Fürstenfeldbruck aufgrund Art. 13 GO
folgenden
VERTRAG
§1
Gemäß Art. 54 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sind Träger
der Straßenbaulast nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg diejenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (Beteiligte).
In Abweichung dieser gesetzlichen Regelung ist die Stadt FFB entsprechend
der bisher in der Gemeinde A praktizierten Übung damit einverstanden, daß
auf die Dauer von fünf Jahren der Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege wie bisher über Hand- und Spanndienste besorgt, der Kies hierzu aus
der gemeindlichen Kiesgrube FINr. 230 entnommen und der Einsatz der Arbeiter und Maschinen gegen einen Stundenlohn in Höhe der jeweiligen Sätze
des Maschinenringes vergütet wird.
§2
(1) Die Entnahme von Kies aus der gemeindeeigenen Kiesgrube FINr. 230
zum Zwecke des Unterhalts der nicht ausgebauten öffentlichen Feldund Waldwege erfolgt in analoger Regelung (siehe § 1) unentgeltlich.
300
(2) Die Stadt FFB erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Satzung und Verordnung des Landkreises)
auf die Dauer von fünf Jahren die Ausbeutung der Kiesgrube ausschließlich für Baumaßnahmen von Bürgern der Gemeinde A und für
Zwecke des Abs. 1 zu erfolgen hat. Nachdem die Entnahme von Kies
durch Gemeindebürger A bisher kostenlos erfolgt ist, wird auf die Dauer
der Übergangszeit (5 Jahre) vereinbart, daß Kies gegen Entgelt in Höhe
von 25 % des ortsüblichen Preises, aufgerundet auf volle DM je cbm,
abgegeben wird. Auch die Auffüllung darf innerhalb der Übergangszeit
nur durch Bewohner der Gemeinde A vorgenommen werden, soweit
keine anderweitige gesetzliche oder durch die Aufsichtsbehörde getroffene Regelung entgegensteht.
§3
Die aus Anlaß des Gemeindezusammenschlusses vom Freistaat Bayern zu
gewährenden Sonderschlüsselzuweisungen und das Kopfgeld wird die Stadt
FFB zur Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde A verwenden.
§4
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die Realsteuerhebesätze der Gemeinde A in
der nämlichen prozentualen Relation zu den Realsteuerhebesätzen der Stadt
FFB auf die Dauer von drei Jahren zu belassen, wie sie zum Zeitpunkt der
Eingemeindung bestanden haben.
§5
(1) Mit dem Inkrafttreten der Eingemeindung verliert das bisherige Gemeinschaftsjagdrevier von A seine Selbständigkeit. Die Vertragsparteien sind
sich darin einig, daß dieses Gemeinschaftsjagdrevier, soweit nicht ausdrücklich gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, erhalten werden
soll.
(2)
Der amtierende Bürgermeister von FFB ist verpflichtet, unverzüglich
nach Inkrafttreten der Eingemeindung eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen mit dem Tagesordnungspunkt:
300
"Beschlußfassung über die Teilung des Gemeinschaftsjagdreviers aufgrund § 8 Abs. 3 BJG".
(3) Die Stadt FFB wird dafür Sorge tragen, daß eine Ausfertigung des Beschlusses über die Teilung des Gemeinschaftsjagdreviers der unteren
Jagdbehörde mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt wird.
§6
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die im Zeitpunkt der Eingemeindung in A vorhandenen Einrichtungen des Feuerschutzes und des Katastrophenschutzes
zu erhalten, den technischen Erfordernissen entsprechend anzupassen und
die Mitglieder dieser Institution genauso zu behandeln, wie die Mitglieder der
vergleichbaren Einrichtungen in FFB.
§7
Die Stadt FFB verpflichtet sich, sofort nach vollzogener Eingemeindung dafür
Sorge zu tragen, daß in der Gemeinde A ein Ortssprecher gewählt wird.
§8
Die Gemeinde A verpflichtet sich, Änderungen im Bestand des Gemeindevermögens und vertragliche Verpflichtungen, die für die Gemeinde Verbindlichkeiten über die vorhandenen Haushaltsmittel hinaus nach sich ziehen, für
die Jahre 1976 und 1977 erst nach Anhörung des zuständigen Gremiums
der Stadt FFB zu bewirken.
§9
Die Stadt FFB tritt in den mit Beschluß des Landratsamtes Fürstenfeidbruck
vom 1.4.1963 gebildeten Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe
Landsberied vollinhaltlich ein.
§10
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die Sportvereine der Gemeinde A genauso
zu behandein wie es bei den Sportvereinen der Stadt FFB üblich ist.
300
Die bisher von der Gemeinde A zugunsten des FC Aich e.V. und des Schützenvereins geleisteten Aufwendungen für den normalen Strom- und Wasserverbrauch werden auch von der Stadt FFB übernommen.
§11
Die Stadt FFB wird in baulicher Hinsicht an das organische Wachstum der
Gemeinde A anknüpfen.
§12
Der Winterdienst der Gemeinde A soll in der bisherigen Form weiter geführt
werden; das heißt, der künftige Ortssprecher wird beauftragt werden, bei Bedarf einen Unternehmer für Räum- und Streudienste einsetzen zu dürfen.
§13
Das neu errichtete gemeindeeigene Gebäude, Brucker Straße 2, wird in der
zum Zeitpunkt der Eingemeindung gegebenen Nutzung weitergenützt; d.h.,
daß es für den Kindergarten zur Verfügung steht und daß die im Ortsteil A
bestehenden Vereine und Gruppen ihre Zusammenkünfte und Veranstaltungen durchführen können. Dem künftigen Ortssprecher wird die Ausübung
des Hausrechtes übertragen.
§14
Der rollende Kindergarten soll auch weiterhin bestehen bleiben.
§15
Der Schulbusverkehr wird im bisherigen Umfang weitergeführt.
§16
Es ist beabsichtigt, die gemeindeeigene Kiesgrube FINr. 230 in der Größe
von 0,2460 ha an die Jagdgenossenschaft Aich zu verkaufen. Im Verkaufsfalle werden § 1 und § 2 dieses Vertrages als gegenstandslos erklärt.
300
§17
Die Eingemeindung (ohne Ortsteil Eitelsried) erfolgt mit Wirkung vom
1.1.1978. Die anfallenden Aufwandsentschädigungen und Vergütungen sind
bis zum Ablauf der Legislaturperiode von der Stadt FFB zu übernehmen.
§18
Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß der gegenwärtige Vertrag
zum Gegenstand der Eingemeindungsverfügung erklärt werden soll.
Fürstenfeldbruck, 30. Dezember 1975
Aich, 31. Dezember 1975
GEMEINDE AICH
Buchauer
1. Bürgermeister
Rauch
1. Bürgermeister
Dieser Eingemeindungsvertrag wurde vom Gemeinderat Aich in der Sitzung
am 29. Dezember 1975 und vom Stadtrat Fürstenfeldbruck in der Sitzung am
23. Dezember 1975 beschlossen.
301
Eingemeindungsvertrag mit der Gemeinde Malching
Die Stadt Fürstenfeldbruck, vertreten durch den 1. Bürgermeister Willy Buchauer, im folgenden FFB genannt,
und
die Gemeinde Malching, vertreten
kob Grichter, im folgenden M genannt,
durch
den
I.Bürgermeister
Ja-
schließen zur Regelung von Sach- und Rechtsfragen aus Anlaß der Eingliederung der Ortsteile Neulindach und Lindach der Gemeinde Malching in die
Stadt Fürstenfeldbruck aufgrund Art. 13 GO folgenden
VERTRAG
§1
Gemäß Art. 54 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sind Träger
der Straßenbaulast nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldwege diejenigen, deren Grundstücke über den Wag bewirtschaftet werden (Beteiligte).
In Abweichung dieser gesetzlichen Regelung ist die Stadt Fürstenfeldbruck
entsprechend der bisher in der Gemeinde M praktizierten Übung damit einverstanden, daß auf die Dauer von 5 Jahren der Unterhalt der öffentlichen
Feld- und Waldwege wie bisher über Hand- und Spanndienste besorgt, der
Kies hierzu aus der gemeindlichen Kiesgrube FINr. 1031 entnommen und
der Einsatz der Arbeiter und Maschinen gegen einen Stundenlohn in Höhe
der jeweiligen Sätze des Maschinenringes vergütet wird.
§2
(1) Die Entnahme von Kies aus der gemeindeeigenen Kiesgrube FINr. 1031
zum Zwecke des Unterhalts der nicht ausgebauten öffentlichen Feldund Waldwege erfolgt in analoger Regelung (siehe § 1) unentgeltlich.
auf die Dauer von fünf Jahren die Ausbeutung der Kiesgrube ausschließlich für Baumaßnahmen von Bürgern der Gemeinde M und für
301
durch Gemeindebürger M bisher kostenlos erfolgt ist, wird auf die Dauer
abgegeben wird. Auch die Auffüllung darf innerhalb der Übergangszeit
nur durch Bewohner der Gemeinde M vorgenommen werden, soweit
keine anderweitige gesetzliche oder durch die Aufsichtsbehörde getroffene Regelung entgegensteht.
§3
FFB zur Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen der Ortsteile Neulindach und Lindach der Gemeinde M verwenden.
§4
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die Realsteuerhebesätze der Gemeinde M in
§5
(1) Mit dem Inkrafttreten der Eingemeindung verliert das bisherige Gemeinschaftsjagdrevier von M seine Selbständigkeit. Die Vertragsparteien
sind sich darin einig, daß dieses Gemeinschaftsjagdrevier, soweit nicht
ausdrücklich gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, erhalten werden soll.
(2)
Der amtierende Bürgermeister von FFB ist verpflichtet, unverzüglich
nach Inkrafttreten der Eingemeindung eine Jagdgenossenschaftsversammlung
einzuberufen
mit
dem
Tagesordnungspunkt:
301
§6
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die im Zeitpunkt der Eingemeindung in M
vorhandenen Einrichtungen des Feuerschutzes und des Katastrophenschutzes zu erhalten, den technischen Erfordernissen entsprechend anzupassen
und die Mitglieder dieser Institution genauso zu behandeln, wie die Mitglieder
der vergleichbaren Einrichtungen in FFB.
§7
Sorge zu tragen, daß soweit möglich in beiden Ortsteilen je ein Ortssprecher
gewählt wird.
§8
Die Gemeinde M verpflichtet sich, Änderungen im Bestand des Gemeindevermögens und vertragliche Verpflichtungen, die für die Gemeinde Verbindlichkeiten über die vorhandenen Haushaltsmittel hinaus nach sich ziehen, für
die Jahre 1976 und 1977 erst nach Anhörung des zuständigen Gremiums
§9
Die bis zum Zeitpunkt der Eingemeindung endgültig hergestellten Erschließungsanlagen in den Ortsteilen Neulindach und Lindach sind, soweit nicht
bereits geschehen, nach den Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung
der
Gemeinde
M
vom
28.10.1975
abzurechnen.
Für die zum Zeitpunkt der Eingemeindung begonnenen und noch endgültig
hergestellten Erschließungsanlagen wird das Ortsrecht der Stadt FFB für
anwendbar erklärt.
§10
Die Stadt FFB verpflichtet sich, den im Ortsteil Neulindach vorhandenen
Sportplatz (zu FI.Nr. 1031) auf die Dauer von fünf Jahren zu unterhalten und
Mitgliedern des Sportclubs M für den Spielbetrieb als Ausweichplatz zur
Verfügung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist ist über die weitere Nutzung
zu verhandeln.
301
§11
Die Stadt FFB erklärt sich bereit, während der ersten fünf Jahre nach der
Eingemeindung auf die Möglichkeit der Umlegung von 75 v.H. des Aufwandes für den Unterhalt der ausgebauten Wirtschaftswege zu verzichten.
§12
Bei Doppelnamen von Straßen wird es für notwendig erachtet, daß nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entschieden werden soll, welche der Straßen umzubenennen sind.
§13
Nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge sind bei Neuabschlüssen ortsansässige Bürger der Ortsteile Neulindach und Lindach weitgehend zu berücksichtigen.
§14
Die Stadt FFB übernimmt bezüglich der Wasserversorgung die bisher bestehende Regelung zwischen der Gemeinde M und den Stadtwerken Fürstenfeldbruck, soweit sie den Ortsteil Lindach betrifft.
§15
Der Feldgeschworene Gunsilius kann in dieser Eigenschaft für Tätigkeiten in
den Ortsbereichen Neulindach und Lindach weiter Verwendung finden.
§16
(1) Die Stadt FFB wird in baulicher Hinsicht an das organische Wachstum
der Gemeinde M, soweit es die Ortsteile Neulindach und Lindach betrifft, anknüpfen. In Neulindach sind der Wohn- und Siedlungscharakter,
der Lindenplatz, die öffentliche Bedarfsfläche und die bestehenden
Waldzonen soweit möglich zu erhalten. Auf dem im Flächennutzungsplan-Entwurf der Stadt FFB vorgesehenen Gewerbegebiete nörd-
301
lieh und westlich Neulindach dürfen keine lärm-, staub- und geruchserzeugende Betriebe angesiedelt werden.
(2) Die Stadt FFB wird sich dafür verwenden, daß bei dem Bau der Nordumgehung alle Maßnahmen getroffen werden, um die Bürger des künftigen Stadtteiles Fürstenfeldbruck-Nord im größtmöglichen Umfang von
Lärm- und Geruchsbelästigungen freizuhalten. Dies wäre am ehesten
durch den Bau eines Tunnels zwischen Maisacher- und Augsburger
Straße gewährleistet.
§17
Die Eingemeindung erfolgt mit Wirkung vom 1.1.1978. Die anfallenden Aufwandsentschädigungen und Vergütungen sind bis zum Ablauf der Legislaturperiode von der Stadt FFB zu übernehmen.
§18
Malching, 30. Dezember 1975
GEMEINDE MALCHING
Buchauer
I.Bürgermeister
Grichter
I.Bürgermeister
Dieser Eingemeindungsvertrag wurde vom Gemeinderat Malching in der Sitzung am 30. Dezember 1975 und vom Stadtrat Fürstenfeldbruck in der Sitzung am 23. Dezember 1975 beschlossen.
302
Eingemeindungsvertrag mit der Gemeinde Puch
Die Stadt Fürstenfeldbruck, vertreten durch den 1. Bürgermeister Willy Buchauer, im folgenden FFB genannt,
und
die Gemeinde Puch, vertreten durch
hart Braumiller, im folgenden P genannt,
den
1. Bürgermeister
Bern-
schließen zur Regelung von Sach- und Rechtsfragen aus Anlaß der Eingliederung der Gemeinde Puch in die Stadt Fürstenfeldbruck aufgrund
Art. 13 GO folgenden
VERTRAG
§1
Gemäß Art. 54 des Bayerischen Straßen- und Weggesetztes sind Träger der
Straßenbaulast nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldwege diejenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (Beteiligte).
In Abweichung dieser gesetzlichen Regelung ist die Stadt FFB entsprechend
der bisher in der Gemeinde P praktizierten Übung damit einverstanden, daß
auf die Dauer von fünf Jahren der Unterhalt der öffentlichen Feld- und Waldwege wie bisher über Hand- und Spanndienste besorgt, der Kies hierzu aus
der gemeindlichen Kiesgrube FINr. 378, 379 entnommen und der Einsatz der
Arbeiter und Maschinen gegen einen Stundenlohn in Höhe der jeweiligen
Sätze des Maschinenringes vergütet wird.
§2
(1) Die Entnahme von Kies aus der gemeindeeigenen Kiesgrube
FINr. 378, 379 zum Zwecke des Unterhalts der nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwege erfolgt in analoger Regelung (siehe § 1)
unentgeltlich.
auf die Dauer von fünf Jahren die Ausbeutung der Kiesgrube aus-
302
schließlich für Baumaßnahmen von Bürgern der Gemeinde P und für
durch Gemeindebürger P bisher kostenlos erfolgt ist, wird auf die Dauer
abgegeben wird.
Auch die Auffüllung darf innerhalb der Übergangszeit nur durch Bewohner der Gemeinde P vorgenommen werden, soweit keine anderweitige
gesetzliche oder durch die Aufsichtsbehörde getroffene Regelung entgegensteht.
§3
FFB zur Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde P verwenden.
§4
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die Realsteuerhebesätze der Gemeinde P in
§5
(1) Mit dem Inkrafttreten der Eingemeindung verliert das bisherige Gemeinschaftsjagdrevier von P seine Selbständigkeit. Die Vertragsparteien sind
sich darin einig, daß dieses Gemeinschaftsjagdrevier, soweit nicht ausdrücklich gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, erhalten werden
soll.
(2) Der amtierende Bürgermeister von FFB ist verpflichtet, unverzüglich
nach Inkrafttreten der Eingemeindung eine Jagdgenossenschaftsversammlung
einzuberufen
mit
dem
Tagesordnungspunkt
302
§6
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die im Zeitpunkt der Eingemeindung in P vorhandenen Einrichtungen des Feuerschutzes und des Katastrophenschutzes
zu erhalten, den technischen Erfordernissen entsprechend anzupassen und
die Mitglieder dieser Institution genauso zu behandeln, wie die Mitglieder der
vergleichbaren Einrichtungen in FFB.
§7
Sorge zu tragen, daß in P ein Ortssprecher gewährt wird.
§8
Die Gemeinde P verpflichtet sich, Änderungen im Bestand des Gemeindevermögens und vertragliche Verpflichtungen, die für die Gemeinde Verbindlichkeiten über die vorhandenen Haushaltsmittel hinaus nach sich ziehen, für
die Jahre 1976 und 1977 erst nach Anhörung das zuständigen Gremiums
§9
Die bis zur Eingemeindung hergestellten, ausschließlich mit Eigenmitteln der
Gemeinde P finanzierten Erschließungsanlagen (§ 123 ff. BBauG) werden
nicht mehr auf die Anlieger umgelegt.
§10
Die Stadt FFB verpflichtet sich, die Sportanlagen in P auf dem Grundstück
FINr. 155 (Teilfläche) derzeit noch im Eigentum des Freistaates Bayern, dem
Sportverein P zu den gleichen Bedingungen, wie sie zwischen der Stammgemeinde FFB und den Fürstenfeldbrucker Sportvereinen üblich sind, zur
Verfügung zu stellen.
302
§11
Es besteht die Absicht, die Gemeinde P innerhalb von fünf Jahren, spätestens aber nach Abschluß der Kanalanschlussarbeiten im Stadtbereich FFB,
an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt FFB anzuschließen;
sofern die technischen Voraussetzungen hierzu gegeben sind.
§12
Die Stadt FFB tritt in den mit Beschluss des Landratsamtes vom 1.4.1963
gebildeten Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
vollinhaltlich ein.
§13
Die Eingemeindung erfolgt mit Wirkung vom 1.1.1978. Die anfallenden Aufwandsentschädigungen und Vergütungen sind bis zum Ablauf der Legislaturperiode von der Stadt FFB zu übernehmen.
§14
Puch 30. Dezember 1975
GEMEINDE PUCH
Buchauer
1. Bürgermeister
Braumiller
1. Bürgermeister
Dieser Eingemeindungsvertrag wurde vom Gemeinderat Puch in der Sitzung
am 29. Dezember 1975 und vom Stadtrat Fürstenfeldbruck in der Sitzung am
23. Dezember 1975 beschlossen.
320
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Fürstenfeldbruck (Entwässerungssatzung -EWS-)
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 41b Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erläßt
die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung:
§1
Öffentliche Einrichtung
1)
Die Stadt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine
Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung für das im beiliegenden Lageplan dargestellte Gebiet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser
Satzung.
2)
Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Stadt.
3)
Zur Entwässerungsanlage der Stadt gehören auch die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke. Grenzt
das jeweils anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an eine kanalisierte öffentliche Straße, so gilt abweichend von Satz 1 als Grundstücksgrenze die Begrenzungslinie der kanalisierten öffentlichen Straße,
durch die das jeweilige Grundstück mittelbar erschlossen wird.
§2
Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer
1)
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet,
auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen.
2)
Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung
eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
-1 -
320
§3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
Abwasser
ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder
sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder
befestigten Flächen abfließt. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht
für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich
Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht
zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das menschliche Fäkalabwasser.
Kanäle
sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle
einschließlich der Sonderbauwerke, wie z.B. Regenbecken, Pumpwerke,
Regenüberläufe.
Schmutzwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
Mischwasserkanäle
sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.
Regenwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser.
Sammelkläranlage
ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers
einschließlich der Ableitung zum Gewässer.
Grundstücksanschlüsse (Anschlußkanäle)
sind Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht.
Grundstücksentwässerungsanlagen
sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten des Abwassers
dienen, bis einschließlich des Kontrollschachts.
320
Meßschacht
ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses und für die Entnahme von Abwasserproben.
§4
Anschluß- und Benutzungsrecht
1)
Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, daß sein Grundstück
nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit der Satzung über die
Zuteilung von Einwohnergleichwerten vom 26.07.1983 an die öffentliche
Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 und der Satzung über die Zuteilung von Einwohnergleichwerten vom 26.07.1983 alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten.
2)
Das Anschluß- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche
Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, daß neue Kanäle hergestellt
oder bestehende Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke durch
einen Kanal erschlossen werden, bestimmt die Stadt.
3)
Ein Anschluß- und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der öffentlichen Entwässerungsanlage übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es
anfällt;
2.
solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen
des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich ist;
4)
Die Stadt kann den Anschluß und die Benutzung versagen, wenn die
gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur
das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.
5)
Unbeschadet des Absatzes 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit
eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Die Stadt kann hiervon Ausnahmen
zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser
aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.
320
§5
Anschluß- und Benutzungszwang
1)
Die zum Anschluß Berechtigten (§4) sind verpflichtet, bebaute
Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen
(Anschlußzwang). Ein Anschlußzwang besteht nicht, wenn der
Anschluß rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
2)
Die zum Anschluß Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute
Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen,
wenn Abwasser anfällt.
3)
Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend
vorhanden sind.
4)
Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muß der
Anschluß vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In
allen anderen Fällen ist der Anschluß nach schriftlicher Aufforderung
durch die Stadt innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen.
5)
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in
die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang).
Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der
Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Stadt die dafür erforderliche
Überwachung zu dulden.
§6
Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang
1)
Von der Verpflichtung zum Anschluß oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluß oder die Benutzung
aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist
unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzureichen.
2)
Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
320
§7
Sondervereinbarungen
1)
Ist der Eigentümer nicht zum Anschluß oder zur Benutzung berechtigt
oder verpflichtet, so kann die Stadt durch Vereinbarung ein besonderes
Benutzungsverhältnis begründen.
2)
Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt
werden, soweit dies sachgerecht ist.
§8
Grundstücksanschluß
1)
Die Grundstücksanschlüsse werden, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 3
Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, von den Grundstückseigentümern hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten, die
§§ 10 mit 12 gelten entsprechend.
2)
Die Stadt bestimmt die Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wunsche der Grundstückseigentümer werden
dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.
3)
Das Benützen der stadteigenen öffentlichen Straßen zur Führung der
Grundstücksanschlüsse ist im erforderlichen Umfang kostenlos gestattet.
4)
Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen ist, muß die Verlegung
von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern,
Meßeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese
Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem
Grundstück anfallenden Abwassers oder die Feststellung der Abwasserhöchstmenge erforderlich sind.
§9
320
Grundstücksentwässerungsanlage
1)
Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den anerkannten
Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu
ändern ist.
2)
Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden
Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
3)
Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht
vorzusehen. Die Stadt kann verlangen, daß anstelle oder zusätzlich zum
Kontrollschacht ein Meßschacht zu erstellen ist. Dies gilt auch, wenn
wegen der nachträglichen Begrenzung der Abwassereinleitung eine
Messung der eingeleiteten Abwassermenge erforderlich wird.
4)
Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Stadt vom
Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur
ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen.
5)
Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich
jeder Anschlußnehmer selbst zu schützen. Für Schäden durch Rückstau
haftet die Stadt nicht.
6)
Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen
nur durch fachlich geeignete Unternehmer ausgeführt werden.
320
§10
Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage
1)
Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert
wird, sind der Stadt folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:
a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1000,
b) Grundriß- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der
Verlauf der Leitungen und im Falle des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage ersichtlich sind,
c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100, bezogen auf Normal-Null (NN),
aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die
maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der
Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen
sind,
d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in
seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über
Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem
Grundstück, wenn deren Abwasser mit erfaßt werden soll,
Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der
Erzeugnisse
die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge
Höchstzufluß und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers
die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des
Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.
Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluß, Verbrauch, Kreislauf, Abfluß) und
durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen.
Die Pläne haben den bei der Stadt aufliegenden Planmustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und Planfertigern zu
unterschreiben.
2)
Die Stadt prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so
erteilt die Stadt schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der
eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls
__
320
setzt die Stadt dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.
3)
Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darferst nach schriftlicher Zustimmung der Stadt begonnen werden.
Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach Straßen-,
bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen, bleibt durch die Zustimmung unberührt.
4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann die Stadt Ausnahmen
zulassen.
§11
Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
1)
Die Grundstückseigentümer haben der Stadt den Beginn des Hersteilens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder
des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig
den Unternehmer zu benennen. Muß wegen Gefahr im Verzug mit den
Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.
2)
Die Stadt ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung der Stadt freizulegen.
3)
Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen.
4)
Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die
Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist
der Stadt zur Nachprüfung anzuzeigen.
5)
Die Stadt kann verlangen, daß die Grundstücksentwässerungsanlagen
nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß seitens
des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine
Bestätigung über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen
vorgelegt wird.
320
6)
Die Zustimmung nach §10 Abs. 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadt befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
§12
Überwachung
1)
Die Stadt ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu
überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Meßschächte,
wenn die Stadt sie nicht selbst unterhält. Zu diesem Zweck sind den
Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer werden davon
vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und
Abwassermessungen.
2)
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen in Abständen von zehn Jahren
durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist der Stadt eine Bestätigung
des damit beauftragten Unternehmens vorzulegen. Die Stadt kann darüber hinaus jederzeit verlangen, daß die vom Grundstückseigentümer
zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.
3)
Wird Gewerbe- oder Industriewasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann die
Stadt den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen
verlangen.
4)
Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den
Grundstücksanschlüssen, Meßschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich der Stadt anzuzeigen.
320
5)
Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grundstücke.
§13
Stillegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück
Abflußlose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald
ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist;
das gleiche gilt für Grundstückskläranlagen, sobald die Abwässer einer ausreichenden Sammelkläranlage zugeführt werden. Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11
nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das
Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.
§14
Einleiten in die Kanäle
1)
In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in
wasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet werden.
Regen-
2)
Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden kann, bestimmt die Stadt.
§15
Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen
1)
In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet
werden oder eingebracht werden, die
die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit
beeinträchtigen,
die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen
Grundstücke gefährden oder beschädigen,
den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder
beeinträchtigen,
die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder
sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer,
auswirken.
320
2)
Dieses Verbot gilt insbesondere für
1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl
2. infektiöse Stoffe, Medikamente
3. radioaktive Stoffe
4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel
5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können
6. Grund- und Quellwasser
7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand,
Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten
8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus
Schlächtereien, Molke
9. Absetzgut,
Schlämme
oder
Suspensionen
aus
Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben, unbeschadet städtischer Regelungen zur Beseitigung
der Fäkalschlämme
10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit,
Langlebigkeit,
Anreicherungsfähigkeit
oder
einer
krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind, wie Schwermetalle, Cyanide,
halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.
Ausgenommen sind:
a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art
und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die
Stadt in den Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen hat;
c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach Art. 41c des
Bayerischen Wassergesetzes eingeleitet werden oder für die
eine Genehmigungspflicht nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten wassergefährdender Stoffe in Sammelkanalisationen und ihre Überwachung
vom 27. September 1985 (GVBI. S. 634) in der jeweils gelten-
320
den Fassung entfällt, soweit die Stadt keine Einwendungen
erhebt.
11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
von dem zu erwarten ist, daß es auch nach der Behandlung in
der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach
§ 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,
das wärmer als + 35°C ist,
das einen ph-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,
das aufschwimmende Öle und Fette enthält,
das als Kühlwasser benutzt worden ist.
3)
Die Einleitungsbedingungen nach Abs. 2 Nr. 10 Buchst, b werden gegenüber den einzelnen Anschlußpflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.
4)
Über Absatz 3 hinaus kann die Stadt in Einleitungsbedingungen auch
die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen
oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies
zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur
Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage
geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen
des vom Landratsamt erteilten wasserrechtlichen Bescheides erforderlich ist.
5)
Die Stadt kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich
geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die
Stadt kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden
müssen.
6)
Die Stadt kann die Einleitung von Stoffen im Sinne der Absätze 1 und 2
zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die
Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. In diesem
Fall hat er der Stadt eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. Die Stadt kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz zuständigen Sachverständigen.
_ _
320
7)
Besondere Vereinbarungen zwischen der Stadt und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinne des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage
ermöglichen, bleiben vorbehalten.
8)
Wenn Stoffe im Sinne des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, ist die Stadt sofort zu verständigen.
§16
Abscheider
1)
Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z.B. Benzin, Benzol,
Öle oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit
ausschließlich diese zu benutzen.
2)
Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf
entleert werden. Die Stadt kann den Nachweis der ordnungsgemäßen
Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.
§17
Untersuchung des Abwassers
1)
Die Stadt kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluß verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder auch Art und Menge des eingeleiteten Abwassers geändert
werden, ist der Stadt auf Verlangen nachzuweisen, daß das Abwasser
keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.
2)
Die Stadt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf
Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Die Stadt
kann verlangen, daß die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Meßergebnisse vorgelegt werden.
3)
Die Beauftragten der Stadt und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder die
angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung
der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.
320
§18
Haftung
1)
Die Stadt haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der öffentlichen Entwässerungsanlage oder durch
Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere
Hochwasser, hervorgerufen werden.
2)
Die Stadt haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3)
Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses nach den Vorschriften dieser Satzung
und der Satzung über die Zuteilung von Einwohnergleichwerten vom
26.07.1983 zu sorgen.
4)
Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung
zuwiderhandelt, haftet der Stadt für alle ihr dadurch entstehenden
Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die
durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage
oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser
nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
5)
Die Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, bei Einleitung von Stoffen, von denen eine gefährdende oder schädigende oder
den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung ausgehen kann, auf Veranlassung der Stadt eine Umweltschutzhaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein entsprechender Nachweis ist
der Stadt vorzulegen.
§19
Grundstücksbenutzung
1)
Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im
320
Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen
für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum
Anschluß vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die
Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der
Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.
2)
Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.
3)
Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar
sind. Die Kosten der Verlegung hat die Stadt zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.
4)
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den
Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt
sind.
§20
Ordn u ngswid rig keiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt
werden, wer vorsätzlich
1. den Vorschriften über den Anschluß- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
2.
eine der in §10 Abs. 1, §11 Abs. 1, § 1 2 Abs. 4 und 5 und § 1 7 Abs. 1
festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagefristen verletzt,
3.
entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
4.
entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer in die öffentliche
Entwässerungsanlage einleitet.
320
§21
Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
1)
Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
2)
Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§22
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt vom
08.12.1976, in der zuletzt geänderten Fassung vom 11.06.1987, außer Kraft.
1. Bürgermeisterin
09.11.90.
320
320
ANLAGE ZUR ENTWÄSSERUNGSSATZUNG
-18Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2 0 0 3
321
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Fürstenfeldbruck (BGS - EWS)
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBI. S. 424) erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung:
§1
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung für das Gebiet der Stadt Fürstenfeldbruck einen Beitrag.
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare, sowie für solche Grundstücke erhoben, bei denen außer
Niederschlagswasser weiteres Abwasser anfällt oder bei denen die oberirdische Ableitung des Niederschlagswassers ungenügend ist oder Mißstände
zur Folge hat, wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluß an die Entwässerungseinrichtung besteht,
2. sie an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen
sind, oder
3. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden.
§3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle des
1. § 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann,
321
2. § 2 Nr. 2, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist,
3. § 2 Nr. 3, mit Abschluß der Sondervereinbarung.
Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung liegt und nach den bisherigen satzungsrechtlichen Bestimmungen eine Beitragsschuld nicht entstanden
ist, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser
Satzung.
(2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluß der Maßnahme.
§4
Beitragssch u Id ner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird
a) bei Grundstücken, die sowohl Schmutzwasser als auch
Niederschlagswasser einleiten dürfen, nach der Grundstücksfläche und der Geschoßfläche der vorhandenen Gebäude,
b) bei Grundstücken, die nur Schmutzwasser einleiten dürfen, nach der Geschoßfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
(2) Als Grundstücksfläche wird die tatsächliche Grundstücksfläche
nach § 2 Abs. 1 EWS angesetzt.
Abweichend von Satz 1 wird in unbeplanten Gebieten bei
321
a) bebauten Grundstücken, die größer als 2000 m2 sind, das
2-fache der Geschoßfläche als Grundstücksfläche, mindestens aber 2000 m2, jedoch nicht mehr als die tatsächliche
Grundstücksfläche,
b) unbebauten Grundstücken, die größer als 2000 m2 sind,
die Grundstücksfläche zunächst mit 2000 m2
angesetzt.
(3) Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in
allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden nicht herangezogen.
Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluß an die städtische Entwässerungseinrichtung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen,
werden nicht herangezogen; dies gilt nicht für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung
haben. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz,
wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(4) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht, das gleiche gilt, wenn auf einem
Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen
Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
(5) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der
Grundstücksfläche als Geschoßfläche anzusetzen.
(6) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen
noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch
hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschoßflächenvergrößerung für
die zusätzlich geschaffenen Geschoßflächen. Gleiches gilt für alle
sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 3 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.
(7) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz
4 oder Absatz 5 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der
Beitrag nach Abs. 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der
Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der
neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der
321
nach Absatz 4 oder Absatz 5 berücksichtigten Geschoßfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die
Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des
Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nachdem der
ursprüngliche Betrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom
Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach §
238 AO zu verzinsen.
§6
Beitragssatz
Der Beitrag beträgt
a) pro m2 Grundstücksfläche
b) pro m2 Geschoßfläche
1,15 €
6,80 €
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
§8
Ablösung des Beitrages
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden.
Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§9
Einleitungsgebühren
Die Stadt erhebt für die Benutzung der Entwässerungsanlage Einleitungsgebühren.
§10
Einleitungsgebühr
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze
nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung
321
von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach § 11 dieser Satzung.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungsanlage und aus sonstigen Anlagen zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 4 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen
Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Bei landwirtschaftlichen
Betrieben mit Viehhaltung gilt, soweit der Nachweis nicht durch Meßeinrichtung erfolgt, für jede ganze Großvieheinheit (siehe Anlage, die Bestandteil
dieser Satzung ist) eine Wassermenge von 20 m3/Jahr als nachgewiesen.
Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Mit Einwilligung des Viehhalters kann auf das Ergebnis der letzten allgemeinen
Viehzählung nach dem Viehzählungsgesetz zurückgegriffen werden, sofern
nicht nachgewiesen wird, daß es von der im Vorjahr durchschnittlich gehaltenen Viehzahl abweicht. Die Viehzählung darf nicht länger als zwei Jahre
vor der jeweiligen Abrechnung (§ 14) stattgefunden haben. Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Stadt zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht
wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Wasserzähler den
wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3) Auf Verlangen der Stadt sind die Wassermengen, die aus sonstigen Anlagen bezogen werden, durch Meßeinrichtungen nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten zu beschaffen und einzubauen hat. Andernfalls bestimmt die Stadt die Höhe des Wasserbezuges nach Schätzung.
(4) Vom Abzug nach Absatz 2 sind ausgeschlossen
a) Wassermengen bis zu 12 m3 jährlich, sofern es sich um Wasser für
laufend wiederkehrende Verwendungszwecke handelt, ausgenommen
Wasser, das der Gartenbewässerung dient,
b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
__
321
(5) Bei Grundstücken, von denen nur Niederschlagswasser in die Entwässerungsanlage eingeleitet wird, gilt für jeden m2 befestigte Grundstücksfläche
jährlich 1,00 m3 als der Entwässerungsanlage zugeführt.
§11
Gebührenhöhe
Die Einleitungsgebühr beträgt
a) 1,65 €/m 3 , bei der Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser,
b) 1,50 €/m 3 , bei der Einleitung von Schmutzwasser,
c) für die Direkteinleitung von Fäkalien in die Kläranlage 17,—€/m3.
§12
Gebührenzuschläge
(1) Für Abwasser, das gegenüber dem durchschnittlichen häuslichen Abwasser eine wesentlich höhere Verschmutzung im Sinne des Absatzes 4 a)
aufweist, wird zur Einleitungsgebühr (§ 9) ein Zuschlag erhoben. Der Zuschlag wird in Höhe des den Grenzwert (Abs. 4 a) übersteigenden Prozentsatzes der Einleitungsgebühr (§ 9) erhoben.
Der Zuschlag wird zusätzlich zur Einleitungsgebühr (§ 9) selbständig erhoben.
(2) Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn die erhöhte Schmutzfracht auf
Anforderung der Stadt zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes des Klärwerkes notwendig ist.
(3) Abschlagszahlungen werden auf der Grundlage der Vorjahresabrechnung bzw. einer Schätzung zum 28.02., 30.04., 30.06., 31.08. und 31.10. erhoben.
(4) Voraussetzung für die Erhebung des Zuschlages ist,
321
a) dass das eingeleitete Abwasser einen biologischen Sauerstoffbedarf
(BSB 5) von über 520 mg/l oder einen chemischen Sauerstoffbedarf
(CSB) von über 1040 mg/l aufweist und
b) die jährliche Einleitungsmenge an durchschnittlich verschmutztem
Abwasser 5 000 cbm übersteigt.
c) Betriebe, die die Voraussetzungen des Abs. 4 Buchst, b) erfüllen, sind
für die Berechnung des Zuschlages nach Abs. 2 verpflichtet, den BSB
5 Wert und den CSB-Wert an jedem Betriebstag zu messen.
§13
Entstehen der Gebührenschuld
Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässeru ngsein richtu ng.
§14
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines
auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. Mehrere Gebührenschuldner sind
Gesamtschuldner.
§15
Fälligkeit
Die Einleitungsgebühr wird jährlich abgerechnet. Die Einleitungsgebühren
werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Auf die Gebührenschuld sind zum 28.02., 30.04., 30.06., 31.08.
und 31.10. eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Sechstels der
Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung
der Jahresgesamteinleitung fest.
321
§16
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage
entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
§ 17
Ubergangsregelung
Aufgrund dieser und früherer Beitrags- und Gebührensatzungen beitragsrechtlich abgeschlossene Tatbestände bleiben unberührt.
§18
Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 25.04.1995 außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
BGS-EWS vom 18.12.2000 bekannt gemacht am 20.12.2000 => In Kraft seit
01.01.2001
Änderungssatzung vom 03.12.2001 bekannt gemacht am 11.12.2001 => In
Kraft seit 01.01.2002 (betrifft nur § 11 Buchst, c)
321
Tabelle zur Umrechnung des Viehbestandes in Großvieheinheiten (GV)
1.
2.
3.
4.
5.
Tierarten
Pferde, 3 Jahre und älter
Pferde unter 3 Jahren
Zuchtbullen, Zugochsen
Kühe, Färsen, Masttiere
Jungvieh, 1 bis 2 Jahre alt
Jungvieh unter 1 Jahr
Schafe, 1 Jahr und älter
Schafe unter 1 Jahr
Zuchteber und -sauen
Mastschweine über 75 kg
Läufer zwischen 20 und 75 kg
Ferkel
Legehennen
Junghennen und Masthühner
Mastputen und -gänse
Mastenten
GV
1,00
0,70
1,20
1,00
0,70
0,30
0,10
0,05
0,30
0,20
0,10
—
0,004
—
—
—
322
I
Satzung über die Zuteilung von Einwohnergleichwerten
|
Aufgrund der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.10.1982 (GVBI. S. 904) und
unter Hinweis auf § 1 der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Fürstenfeldbruck vom 08.12.1976 (in Kraft seit 01.01.1977)
erläßt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende
Satzung
§1
Die Kläranlage der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Stadt
Fürstenfeldbruck verfügt noch über eine Aufnahmekapazität von insgesamt
34 610 Einwohnergleichwerten (EGW). Dieses Kontingent wird für folgende
Vorhaben bereitgestellt:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
für den Wohnungsbau
11.800
für gewerbliche Vorhaben
6.000
Reserve für bestehende Gewerbe
6.000
für öffentliche Einrichtungen öffentlicher oder privater Trägeri .860
vertragliche Zuteilung an die Gemeinde Emmering
4.980
vertragliche Zuteilung an die Gemeinde Schöngeising
3.970
EGW
EGW
EGW
EGW
EGW
EGW
§2
Ein EGW entspricht dem für eine Person angenommenen Abwasseranfall.
Es zählen
a)
eine Einzimmerwohnung oder ein EinzimmerAppartement
b)
eine Zweizimmerwohnung oder ein ZweizimmerAppartement mit zwei Wohnräumen und einer 1 Küche
mit weniger als 10 qm Grundfläche
als 2 EGW
alle übrigen Wohnungen
als 3 EGW
c)
als 1 EGW
322
d)
Bei Gewerbebetrieben und öffentlichen Einrichtungen wird die Zahl
der auf sie treffenden Einwohnergleichwerte von der Stadt durch
Feststellungsbescheid bestimmt.
Bei Feststellung der Einwohnergleichwerte nach Abs. 1 Buchst, d wird die
Verschmutzung des täglich anfallenden Abwassers zugrundegelegt. Eine
Schmutzfracht von 60 g pro Tag entspricht einem Einwohnergleichwert.
§3
1)
Über die Zuteilung von Einwohnergleichwerten und die Gestattung des
Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung entscheidet
der Stadtrat bzw. der nach der Geschäftsordnung zuständige Ausschuß
aufgrund eines Antrages oder von Amts wegen.
Die Entscheidung nach Satz 1 erfolgt nach der Reihenfolge des
Eingangs der Anträge.
2)
Für an die Entwässerungsanlage der Stadt bereits angeschlossene
Gewerbebetriebe kann die Stadt die auf diese Gewerbebetriebe
entfallenden Gleichwerte von Amtswegen feststellen. Die bisher
rechtmäßig eingeleitete Abwassermenge darf durch die Festsetzung
nach Satz 1 nicht beschränkt werden. Für die Feststellung der
Einwohnergleichwerte sind die durchschnittlichen Verhältnisse des
Kalenderjahres vor Feststellung maßgebend.
3)
Als Antrag im Sinne des Abs. 1 gelten vollständige, entscheidungsfähige
Bauanträge und Anträge auf Vorbescheid im Sinne der Bayer.
Bauordnung. Wurden für die angeschlossenen Grundstücke nach
Abs. 2 bereits die auf diese entfallenden EGW festgestellt, so kann der
Eigentümer die Zuteilung weiterer EGW beantragen.
4)
Die Entscheidung der Stadt nach Abs. 1 wird erst mit der Entscheidung
der Baugenehmigungsbehörde über den Bauantrag oder den Antrag auf
Vorbescheid nach Abs. 3 verbindlich.
5)
Die Gestattung des Anschlusses bzw. die weitere Zuteilung von EGW
ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch ein Vorhaben mehr als
1/20 der jeweils in § 1 Buchst, a - d genannten Werte in Anspruch
genommen werden.
-2-
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht -Stand: SeDtember 2003
322
6)
Vorhaben im Sinne von Abs. 5 ist jede bauliche Maßnahme, für die eine
Baugenehmigung erforderlich ist bzw. jede betriebliche Maßnahme, die
zu einer Erhöhung der EGW führt.
§4
Die Gestattung des Anschlusses entfällt mit Erlöschen der Baugenehmigung
bzw. mit Ablauf der Geltungsdauer des Vorbescheides nach den Vorschriften
der Bayer. Bauordnung oder wenn das Vorhaben nicht binnen einer Frist von
6 Monaten nach Baubeendigung dem angegebenen Nutzungszweck i.S. des
§ 2 dieser Satzung zugeführt wird.
§5
1)
Zugeteilte EGW, die vom Antragsteller nicht genutzt oder
zurückgegeben werden, oder die durch Erlöschen der Gestattung des
Anschlusses nach § 4 wieder frei werden, fallen wieder in das
Kontingent nach § 1, dem sie entstammen, zurück.
2)
Sind ein oder mehrere Kontingente nach § 1 erschöpft, so führt die
Stadt Vormerklisten für noch eingehende Anträge. Rücklaufende EGW
nach Abs. 1 werden nach der Reihenfolge der auf den Vormerklisten
aufgeführten Anträge zugeteilt.
3)
Werden EGW durch Abbruch eines Gebäudes, das an die öffentliche
Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, frei, so gelten
Abs. 1 und 2 entsprechend.
4)
Soll auf dem Abbruchgrundstück ein dem abzubrechenden Gebäude
entsprechendes Bauvorhaben verwirklicht werden, so sind diesem auf
Antrag die freigewordenen EGW vorrangig und ohne Berücksichtigung
der Regelung nach Abs. 3 zuzuteilen. Dies gilt nicht, wenn durch
Grundstücksverschmelzung oder -Zusammenlegung eine Übertragung
von EGW von einer Grundstücksfläche auf eine andere erfolgen soll.
§6
1)
Ändern sich die Voraussetzungen, die für die Feststellung der
Einwohnergleichwerte nach §3 Abs. 2 maßgebend waren, so ist dies
der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
-3Fürstenfeldbrucker Stadtrecht -Stand: September 2003
322
2)
Bei der Antragstellung über die Zuteilung der EGW sind die zur
Berechnung der EGW erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
§ 12 der Entwässerungssatzung gilt entsprechend.
§7
Die Beschränkungen dieser Satzung gelten nicht, wenn der Antragsteller im
Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i.S. der Art. 54 ff. Bayer.
Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) die Kosten für die infolge seines
Vorhabens notwendig werdende Erweiterung der Kläranlage übernimmt. Die
Erhebung der satzungsgemäßen Herstellungsbeiträge bleibt davon
unberührt.
§8
Nach Art. 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt
werden, wer die in § 6 festgelegte Meldepflicht verletzt.
§9
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Steer
1. Bürgermeister
vom 9.9.1983.
-4Fürstenfeldbrucker Stadtrecht -Stand: Seotember 2003
340
Satzung der Stadt Fürstenfeldbruck über die Benutzung des
Erholungsgebietes an der äußeren Schöngeisinger Straße in
Fürstenfeldbruck
Aufgrund Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.1993
(GVBI. S. 65) geändert durch Gesetz vom 18.06.1993 (GVBI. S. 392), erläßt
die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung über die Benutzung des
Erholungsgebietes an der äußeren Schöngeisinger Straße (Halbinsel):
§ 1 Gegenstand der Satzung
Das Erholungsgebiet an der äußeren Schöngeisinger Straße ist eine
öffentliche Einrichtung der Stadt Fürstenfeldbruck. Es wird der Öffentlichkeit
zur allgemeinen Benutzung, insbesondere für Erholungszwecke zur
Verfügung gestellt.
Es umfaßt das Grundstück FI.Nr. 1534. Die Grenzen des Erholungsgebietes
sind aus dem in der Anlage beigefügten Plan (gestrichelt umrandetes Gebiet)
ersichtlich. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2 Einschränkung der Benutzung
Bei dem Erholungsgebiet handelt es sich um einen Teil des
Landschaftsschutzgebietes "mittlere Amper", das als Erholungsgebiet mit der
damit verbundenen Nutzung ausgewiesen wurde.
Das Erholungsgebiet kann daher ganz oder teilweise während bestimmter
Zeiten für die allgemeine Benutzung gesperrt werden. In diesen Fällen ist
eine Benutzung nach Maßgabe der Sperre untersagt.
Im übrigen ist die Benutzung untersagt
Personen, die die Allgemeinheit gefährden (z.B. Betrunkene, Personen
mit ansteckenden Krankheiten)
Kindern unter 6 Jahren, soweit sie sich nicht in Begleitung von Personen
über 16 Jahren befinden
in der Zeit von 24.00 Uhr bis 6.00 Uhr zum Schütze von Natur und
Anliegern.
340
§ 3 Verhalten im Erholungsgebiet
(1) Innerhalb des Erholungsgebietes ist alles zu vermeiden, was die
Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit beeinträchtigt oder
gefährdet.
(2)
Insbesondere ist untersagt:
1. das Fahren und Schieben von Kraftfahrzeugen außerhalb des
gekennzeichneten Parkplatzes und dessen Zufahrtswege, das
Fahren mit Fahrrädern außerhalb der vorhandenen Wege,
ausgenommen sind Fahrzeuge der Polizei, der Rettungsdienste,
des Landkreises, Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge,
Fahrzeuge für die Pflege des Erholungsgeländes sowie
Krankenfahrstühle mit Elektromotor;
2. zu reiten (ausgenommen berittene Polizei), Pferde zu führen;
3. das Erholungsgebiet und die Einrichtungen zu verunreinigen, zu
beschädigen, die Einrichtungen zu entfernen oder sonst zu
verändern;
4. andere Besucher oder Nachbarn durch übermäßigen Lärm zu
belästigen;
5. offene Feuerstellen zu errichten; ausgenommen ist das Grillen auf
den dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Flächen;
6. das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen.
§ 4 Haftung
Die Benutzung des Erholungsgebietes erfolgt zu jeder Jahreszeit auf eigene
Gefahr.
Die Stadt haftet nicht für schuldhaftes Verhalten der Benutzer.
§ 5 Anordnungen
Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Erholungsgebiet
ergehenden
Anordnungen
des
von
der
Stadt
beauftragten
Aufsichtspersonals ist unverzüglich Folge zu leisten.
Das Aufsichtspersonal und die Polizei können Personen, die trotz Mahnung
gegen die Vorschriften dieser Satzung verstoßen, vom Erholungsgebiet
verweisen.
340
§ 6 Beseitigungspflicht und Ersatzvornahme
(1) Wer durch Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung
einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne
Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
(2) Im Falle der Nichteinhaltung der Pflicht nach Abs. 1 werden gegenüber
dem Pflichtigen Zwangsmaßnahmen gem. Art. 27 Abs. 1 GO i.V.m. dem
Bayerischen
Verwaltungszustellungsund
Vollstreckungsgesetz
(VwZVG) ergriffen.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeverordnung kann mit Geldbuße bis
zu 2.500 € belegt werden wer vorsätzlich
1.
den Verhaltensregeln bzw. Verboten des § 3 zuwiderhandelt;
2.
den Anordnungen des Aufsichtspersonals bzw. der Polizei nicht Folge
leistet.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt gem. Art. 26 GO eine Woche nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 30. Juni 1993
1. Bürgermeisterin
Bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 06.07.-21.07.1993
geändert am 12.09.1994, bekannt gemacht durch Aushang an den städt.
Amtstafeln vom 19.09.1994 mit 03.10.1994
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 25.09.2001 bekannt gemacht durch
Anschlag an den städtischen Amtstafeln vom 09.11. - 03.12.2001.
340
341
Satzung der Stadt Fürstenfeldbruck über die Benutzung des
Erholungsgebietes "Pucher-Meer" (Pucher-Meer-Satzung - PMS)
Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
06.01.1993 (GVBI.S.65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1996
(GVBI.S.540), erläßt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung über die
Benutzung des Erholungsgebietes "Pucher-Meer" (Pucher-Meer-Satzung PMS):
§ 1 Gegenstand der Satzung
(1)
Das Erholungsgebiet "Pucher-Meer" ist eine Einrichtung der Stadt
Fürstenfeldbruck.
Es umfaßt derzeit die Grundstücke FI.Nr. 378, 380, 380/1, 381 und 382
der Gemarkung Puch.
Die Grenzen des Erholungsgebietes sind aus dem in der Anlage beigefügten Plan (gestrichelt umrandetes Gebiet) ersichtlich. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Das Erholungsgelände wird der Öffentlichkeit zur allgemeinen Benutzung für Bade- und Erholungszwecke nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zur Verfügung gestellt; der Erholung ist Vorrang vor
allen übrigen Nutzungen einzuräumen.
§ 2 Einschränkung der Benutzung
(1) Personen, die die Allgemeinheit gefährden (z.B. Betrunkene, Personen
mit ansteckender Krankheit) ist die Benutzung untersagt.
(2) Kindern unter 6 Jahren ist der Besuch nur in Begleitung von Personen
über 16 Jahren gestattet.
(3) Die Benutzung ist nicht gestattet in der Zeit von 1.00 Uhr bis 6.00
Uhr.
§ 3 Verhalten im Erholungsgelände
(1) Innerhalb des Erholungsgebietes ist alles zu vermeiden, was die Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit beeinträchtigt oder gefährdet.
341
(2)
Innerhalb des Erholungsgebietes ist insbesondere untersagt:
1.
Das Fahren, Schieben und Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze und deren Zufahrtsstraßen,
das Fahren mit Fahrrädern außerhalb der vorhandenen Wege;
ausgenommen sind Fahrzeuge der Polizei, der Rettungsdienste,
Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge, Fahrzeuge für die Pflege
des Erholungsgeländes sowie Krankenfahrstühle mit Elektromotor,
Fahrzeuge für Einrichtungen im Erholungsgelände.
2.
Zu reiten (ausgenommen berittene Polizei), Pferde durchzuführen
oder mit Pferdegespann zu fahren.
3.
Die Grünanlagen und die Einrichtungen zu verunreinigen, zu beschädigen, zu entfernen oder sonst zu verändern.
4.
Andere Besucher durch unnötigen Lärm zu belästigen sowie Tonübertragungsgeräte und Tonwiedergabegeräte so zu betreiben,
dass Dritte gestört werden.
5.
Offene Feuerstellen zu errichten und zu betreiben, ausgenommen
auf den hierzu eingerichteten Plätzen.
6.
Mit Bällen außerhalb der ausdrücklich für diesen Zweck zugelassenen Flächen zu spielen.
7.
Hunde und sonstige Tiere baden oder frei laufen zu lassen; insbesondere Hunde auf die Liegewiese mitzubringen.
8.
Das Erholungsgebiet durch Tierkot zu verunreinigen.
9.
Das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen sowie das Nächtigen
bzw. nächtliche Lagern; soweit es sich um öffentliche Verkehrsflächen handelt, gelten ausschließlich die Straßenverkehrsordnung
(StVO) in ihrer jeweiligen Fassung und die auf ihrer Grundlage ergangenen Anordnungen.
10. Das Befahren des Sees mit Fahrzeugen mit und ohne eigene
Triebkraft, insbesondere die Ausübung des Wind- bzw. Eissurfens.
Ausgenommen sind Fahrzeuge der Wasserwacht sowie Ruderboote des Bezirksfischereivereins Fürstenfeldbruck zur Ausübung
__
341
des Fischereirechts, soweit die Sicherheit der Badegäste nicht gefährdet wird, als auch kleine aufblasbare Gummi- oder Kunststoffboote bis 20 kg Gewicht.
11. Sich im See mit Seife oder anderen Reinigungsmitteln zu waschen.
12. Gegenstände aller Art im oder am See mit oder ohne Reinigungsmittel zu waschen.
13. Das Tauchen mit Beatmungsgeräten.
14. Die durch Absperrung bzw. Verbotsschilder gekennzeichneten Biotopflächen (Ufer- und Seeflächen) zu betreten bzw. zu beschwimmen.
15. Sich öffentlich unbekleidet außerhalb der ausdrücklich zu diesem
Zweck ausgewiesenen Flächen auzuhalten; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
16. Wasservögel aller Art zu füttern.
17. Waren aller Art, einschließlich Speisen und Getränke zu verkaufen,
gewerbliche Leistungen anzubieten, Bestellungen aufzunehmen,
Vergnügungen zu veranstalten und Versammlungen abzuhalten.
(3) Die Stadt Fürstenfeldbruck kann von den Verboten des Absatzes 2 Nr.
1, 4, 5, 10, 13 und 17 Ausnahmen zulassen, sofern diese nicht der in §
1 Abs. 2 genannten Benutzung des Erholungsgebietes für Bade- und
Erholungszwecke zuwiderlaufen. Die Ausnahme ist widerruflich. Sie
kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der
Schriftform. Die Ausnahme ist jeweils mitzuführen und auf Verlangen
vorzuzeigen.
§ 4 Benutzungssperre
Das Erholungsgelände und seine Einrichtungen können ganz oder teilweise
während bestimmter Zeiten für die allgemeine Benutzung gesperrt werden; in
diesen Fällen ist die Benutzung nach Maßgabe der Sperre untersagt.
341
§ 5 Haftung
Bei dem Erholungsgebiet handelt es sich um eine freie, naturbelassene
Landschaft. Die Benutzung des Erholungsgebietes erfolgt zu jeder Jahreszeit
auf eigene Gefahr. Die Stadt haftet nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen der Benutzer.
§ 6 Anordnungen
Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Erholungsgelände
ergehenden Anordnungen des von der Stadt Fürstenfeldbruck beauftragten
Aufsichtspersonals ist unverzüglich Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal
kann Personen, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften dieser Satzung
verstoßen, vom Erholungsgebiet verweisen.
§ 7 Beseitigungspflicht und Ersatzvornahme
(1) Wer durch Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung einen
ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne Aufforderung
unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
(2) Wird eine Pflicht nach Abs. 1 nicht oder nicht unverzüglich erfüllt, so
können gegenüber dem Pflichtigen Zwangsmaßnahmen gemäß Art. 27
Abs. 1 GO in Verbindung mit dem Bayerischen Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetz (VwZVG) ergriffen werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
1.
das Erholungsgebiet benutzt, obwohl im gemäß § 2 Abs. 1 der Aufenthalt untersagt ist,
2.
gegen die Verhaltensregeln des § 3 Abs. 1 verstößt,
3.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 außerhalb der Zufahrtsstraßen und
Parkplätze unbefugt Kraftfahrzeuge benützt oder sie außerhalb der
Zufahrtsstraßen und Parkplätze abstellt,
4.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 im Erholungsgebiet reitet, Pferde durchführt oder mit Pferdegespannen fährt,
.4.
341
5.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 die Grünanlagen und Einrichtungen verunreinigt, beschädigt oder verändert,
6.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 4 andere Besucher durch unnötigen Lärm,
insbesondere durch Tonübertragungsgeräte und Tonwiedergabegeräte belästigt,
7.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 offene Feuerstellen errrichtet oder betreibt,
8.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 6 außerhalb der ausdrücklich für diesen
Zweck zugelassenen Flächen mit Bällen spielt,
9.
entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 7 während der Badesaison (01. Mai bis 30.
September) Hunde und sonstige Tiere baden oder frei laufen läßt,
insbesondere Hunde auf die Liegewiese mitbringt,
10. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 8 das Erholungsgebiet durch Tierkot verunreinigt,
11. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 9 Zelte oder Wohnwagen aufstellt, sowie
nächtigt oder nächtlich lagert,
12. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 den See mit Fahrzeugen mit und ohne
eigene Treibkraft befährt,
13. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 11 sich im See mit Seife oder anderen
Reinigungsmitteln wäscht,
14. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 12 Gegenstände aller Art im oder am See
mit oder ohne Reinigungsmittel wäscht,
15. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 13 im See mit Beatmungsgeräten taucht,
16. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 14 die durch Absperrung bzw. Verbotsschilder gekennzeichneten Biotop-Flächen (Ufer- und Seeflächen)
betritt bzw. dort schwimmt,
17. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 15 sich öffentlich unbekleidet außerhalb
der ausdrücklich zu diesem Zweck ausgewiesenen Flächen aufhält,
18. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 16 Wasservögel aller Art füttert,
__
341
19. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 17 Waren aller Art einschließlich Speisen
und Getränke verkauft, gewerbliche Leistungen anbietet, Bestellungen aufnimmt, Vergnügungen veranstaltet und Versammlungen
abhält,
20. das Erholungsgebiet trotz einer Sperre nach § 4 benutzt,
21. den Anordnungen des Aufsichtspersonals nach § 6 nicht Folge
leistet.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 21
kann gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) mit einer
Geldbuße bis zu 2.500 € geahndet werden.
§ 9 Inkrafttreten
Fürstenfeldbruck, 23. Oktober 1997
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
geändert mit Stadtratsbeschluß vom 23.06.1998;
ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städt. Amtstafeln vom
13. Juli bis 27. Juli 1998
geändert mit Stadtratsbeschluss vom 25.01.2000,
ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städt. Amtstafeln vom
06. April bis 02. Mai 2000
zuletzt geändert mit Stadtratsbeschluss vom 25.09.2001, ortüblich bekannt
gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 09.11.2001 bis 03.12.2001.
341
360
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt
Fürstenfeidbruck
Die Stadt Fürstenfeidbruck erlässt aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBL. I. S.
2253) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) folgende Erschließungsbeitragssatzung:
§1
Erhebung des Erschließungsbeitrages
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für
Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Erschließungsbeiträge nach den
Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser
Satzung.
§2
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
1)
Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand
I.
für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und
Plätze in
bis zu einer Straßenbreite (Fahrbahnen, Radwege, und
Gehwege)
1.
Dauerkleingarten- und Wochenendhausgebieten mit einer
Geschoßflächenzahl (GFZ) bis 0,2
2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer GFZ bis 0,3
bei einseitiger Bebaubarkeit
3. Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen,
Dorfgebieten,
reinen
Wohngebieten,
allgemeinen
Wohngebieten,
Mischgebieten
a) mit einer GFZ bis 0,7
b) mit einer GFZ über 0,7 - 1,0
c) mit einer GFZ über 1,0 - 1,6
d) mit einer GFZ über 1,6
4. Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten
__
360
a) mit einer GFZ bis 1,0
b)
mit einer GFZ über 1,0 - 1,6
c)
mit einer GFZ über 1,6 - 2,0
d) mit einer GFZ über 2,0
5. Industriegebieten
a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0
c) mit einer Baumassenzahl über 6,0
II.
für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen
innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu
einer Breite von 5 m,
III.
für die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der
Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der
Baugebiete bis zu einer Breite von 27 m,
IV.
für Parkflächen
die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I
und III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m je
Straßenseite
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und III genannten
Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen
innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig
sind, bis zu 15 v. H.
aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden
Grundstücksflächen,
a)
V.
für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I - III
sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I - III genannten
Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen
Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren
Erschließung notwendig sind, bis zu einer Fläche von 15 v.H.
aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden
Grundstücksflächen.
VI.
für Immissionsschutzanlagen (siehe § 9)
360
2)
Zum Erschließungsaufwand nach Abs. 1 Nr. I bis V gehören
insbesondere die Kosten für
a) den Erwerb von Grundflächen,
b) die Freilegung der Grundflächen,
c) die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des
Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendigen
Erhöhungen oder Vertiefungen,
d) die Herstellung von Rinnen sowie der Granitrandsteine,
e) Radwege,
f) Gehwege,
g) die kombinierten Geh- und Radwege,
h) die Beleuchtungseinrichtungen,
i) die Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
j) den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
k) die Übernahme von Anlagen als städtische Erschließungsanlagen,
I) die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern.
3)
Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt
aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der
Bereitstellung.
4)
Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die
Kosten, die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer
Bundes-, Staats- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breiten der
anschließenden freien Strecken hinausgehen.
5)
Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgassen
enden, ist für den erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zu
einer Breite von 20 m beitragsfähig.
6)
Werden durch eine Erschließungsanlage nach Abs. 1 Nr. I
unterschiedliche Gebiete gemäß den Ziffern 1 bis 5 erschlossen, so
gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit der größten
Breite. Bei unbeplanten Gebieten richtet sich die Bestimmung der
Gebietsart gemäß Abs. 1 Nr. 1 bis 5 nach dem überwiegenden
Charakter der vorhandenen der vorhandenen Bebauung.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
1)
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den
tatsächlichen Kosten ermittelt.
_
360
2)
3)
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne
Erschließungsanlage ermittelt. Die Stadt kann abweichend von Satz 1
den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte
einer Erschließungsanlage oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen,
die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln.
Die Aufwendungen für Fuß- und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für
Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV
b), für Grünflächen (2 Abs.
1
Nr. V b) und für
Immissionsschutzanlagen (§ 9) werden den zum Anbau bestimmten
Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her
gehören, zugerechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine
Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 5) der Fuß- und
Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen und
Immissionsschutzanlagen selbständig als Erschließungsanlagen
abgerechnet.
§4
Stadtanteil
Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
§5
Abrechnungsgebiet
Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das
Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine
Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der
Erschließungsanlage
bzw.
der
Erschließungseinheit erschlossenen
Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
§6
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
1)
2)
Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3
ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Stadt (§
4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5)
nach den Grundstücksflächen verteilt.
Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) eine unterschiedliche bauliche
oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 3 ermittelte
Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 4) auf die
erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) in dem
360
Verhältnis verteilt in dem die Summen aus den Grundstückflächen und
zulässigen Geschoßflächen der einzelnen Grundstücke zueinander
stehen.
3)
Als Grundstücksfläche gilt:
1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes oder
Bebauungsplanentwurfs die Fläche, die der Ermittlung der
zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,
2. wenn ein Bebauungsplan oder Bebauungsplanentwurf nicht
besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die
tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m,
gemessen von der der Erschließungsanlage zugewandten
Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche
oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist
die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze
der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die
wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen,
bleiben
bei
der
Bestimmung
der
Grundstückstiefe
unberücksichtigt.
4)
Die zulässigen Geschoßflächen im Sinne des Abs. 2 ergeben sich aus
den planungsrechtlichen Festsetzungen (Bebauungsplan).
Ist Aufgrund einer Ausnahme oder Befreiung im Zeitpunkt der
Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschoßfläche
zugelassen, so ist diese anzusetzen.
Ist nach bauordnungsrechtlichen oder sonstigen Vorschriften im
Einzelfall nur eine geringere Geschoßfläche zulässig, so ist diese der
Verteilung zugrundezulegen. Weist der Bebauungsplan nur eine
Baumassenzahl aus, so ergeben sich die zulässigen Geschoßflächen
aus den Grundstücksflächen, vervielfacht mit der Baumassenzahl,
geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle
Zahl aufgerundet.
5)
Bei Grundstücken in Gebieten, für die sich ein Bebauungsplan in der
Aufstellung befindet, ist die zulässige Geschoßfläche nach dem Stand
der Planungsarbeiten zu ermitteln. Abs. 4 Satz 2, 3 und 4 gilt
entsprechend.
6)
In unbeplanten Gebieten sowie in Gebieten, für die ein Bebauungsplan
oder Bebauungsplanentwurf weder die zulässige Geschoßfläche noch
eine Baumassenzahl ausweist, wird als zulässige Geschoßfläche
zugrundegelegt:
_
360
a)
b)
7)
8)
bei bebauten Grundstücken
Geschoßfläche;
die
tatsächlich
vorhandene
bei
unbebauten,
aber bebaubaren
Grundstücken
die
Geschoßfläche, die dem Maß der baulichen Nutzung entspricht,
welches nach § 34 BauGB zulässig ist.
Für erschlossene Grundstücke, die ohne oder mit nur untergeordneter
Nutzungsmöglichkeit gewerblich, industriell oder sonstig genutzt
werden oder genutzt werden dürfen, ist als zulässige Geschoßfläche
die halbe Grundstücksfläche anzusetzen.
Grundstücke auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind,
werden nur mit ihrer Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
9)
Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend
gewerblich oder in gleichartiger Weise (z.B. mit Büro-, Verwaltungs-,
Post-, Bahn-, Krankenhaus-, Schulgebäuden, Praxen) genutzten
Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines
Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet
liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die
Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, oder Industriegebieten sowie für
Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise
genutzt werden, die nach Abs. 4 bis 6 ermittelten Geschoßflächen mit
je 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht für die Abrechnung von
Erschließungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Abschnitt V b.
10)
Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im
Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die
Grundstücksfläche und Geschoßfläche bei Abrechnung jeder
Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
Dies gilt nicht,
1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage
erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen zu deren
erstmaliger Herstellung weder nach dem geltenden Recht oder
nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden
sind oder erhoben werden.
2. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie
für gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzte Grundstücke.
11)
Für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, gilt
Abs. 10 entsprechend.
__
360
§7
Kostenspaltung
Der Erschließungsbeitrag kann für
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
den Grunderwerb,
die Freilegung
die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen,
die Radwege,
die Gehwege zusammen oder einzeln,
die kombinierten Geh- und Radwege,
die Parkflächen,
die Grünanlagen,
die Beleuchtungseinrichtungen,
die Entwässerungseinrichtungen,
die Immissionsschutzanlagen,
Sammelstraßen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald
die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll,
abgeschlossen worden ist. Den Zeitpunkt stellt die Stadt fest.
§8
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage
1)
Die zum Ausbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze, die mit
Kraftfahrzeugen
nicht
befahrbaren
Verkehrsanlagen,
die
Sammelstraßen und Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie
die nachstehenden Merkmale aufweisen:
1.
eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche
Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen
Unterbau,
2.
Straßenentwässerung und Beleuchtung,
3.
Anschluss an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße
2)
Gehwege und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine
Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine
Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche
360
Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen
Unterbau aufweisen.
3)
Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen gärtnerisch
gestaltet sind.
4)
Zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der in den Absätzen 1
mit 3 genannten Erschließungsanlagen gehören alle Maßnahmen, die
durchgeführt werden müssen, damit die Stadt das Eigentum oder eine
Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage erforderlichen
Grundstücken erlangt.
§9
Immissionsschutzanlagen
Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen
zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetztes werden durch ergänzende
Satzung im Einzelfall geregelt.
§10
Vorausleistungen
Im Falle des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des
voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
§11
Ablösung des Erschließungsbeitrages
Der Erschließungsbeitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst
werden (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Der Betrag einer Ablösung bestimmt
sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein
Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§12
Inkrafttreten
1)
360
2)
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom
26.09.1989, zuletzt geändert am 06.12.1990, außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Ortsüblich bekannt gemacht durch Aushang an den städtischen Amtstafeln
am 10.10.2002.
361
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des
Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder
Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen
und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS •)
Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt
Fürstenfeldbruck folgende Satzung:
§ 1 Beitragserhebung
Die Stadt Fürstenfeldbruck erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die
Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 5 Abs. 1
genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge
nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser
Satzung,
soweit nicht aufgrund
des
Baugesetzbuchs
(BauGB)
Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
§ 2 Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich
nutzbare oder sonst nutzbare Grundstücke erhoben, die aus der Möglichkeit
der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen einen besonderen Vorteil ziehen
können (beitragspflichtige Grundstücke).
§ 3 Entstehen der Beitragsschuld
( 1 ) D i e Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme
(einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der
Kostenspaltung (§ 9) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine
Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und
rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.
(2) Wenn der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser
Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser
Satzung.
§ 4 Beitragsschuldner
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere
Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum
__
Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: SeDtember 2003
361
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem
Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
§ 5 Art und Umfang des Aufwands
(1) Der Berechnung des Beitrags wird zugrundegelegt der Aufwand der
Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung für
1.
1.1
1.2
Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG)bis zu einer Breite von
mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn,
Rad- und Gehwege, gemeinsame Geh- und
Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbstständige Grünanlagen (Nr. 6.1)
in Wochenendhausgebieten mit einer
Geschossflächenzahl bis 0,2
7,0 m
in Kleinsiedlungsgebieten mit einer
Geschossflächenzahl bis 0,3
10,0 m
1.3
in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht
unter 1.2 fallen, Dorfgebieten, reinen
Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten
besonderen Wohngebieten, Mischgebieten
a)
mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7
14,0 m
10,5 m
b)
mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 -1,0
18,0m
12,5 m
c)
mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 -1,6 20,0 m
d)
mit einer Geschossflächenzahl über 1,6
23,0 m
Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben, wenn auf einer
Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich oder in sonstiger
vergleichbarer Weise nicht genutzt werden dürfen.
1.4
a)
b)
c)
d)
in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten
mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0
mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 -1,6
mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0
mit einer Geschossflächenzahl über 2,0
1.5
in Industriegebieten
__
20,0
23,0
25,0
27,0
m
m
m
m
361
a)
b)
c)
1.6
1.7
1.8
1.9
2.
mit einer Baumassenzahl bis 3,0
mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0
mit einer Baumassenzahl über 6,0
23,0 m
25,0 m
27,0 m
als nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen
27,0 m
als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4
festgelegten
Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der
Aufwand für
eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge der
verkehrsberuhigten
Straße mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten
Breiten
ergibt
in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22
Abs. 1 Satz 4 BauGB
14,0 m
in allen anderen Fällen, soweit sie der
Erschließung von baulich oder gewerblich
genutzten Grundstücken dienen
14,0 m
die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten
von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen:
bis zu einer Breite von
2.1
Überbreiten der Fahrbahn
2.2
Gehwege
11,0 m
2.3
Radwege
5,0 m
2.4
gemeinsame Geh-und Radwege
3.
6,0 m
14,0 m
beschränkt-öffentliche Wege
(Art. 53 Nr. 2 BayStrWG)bis zu einer Breite von
3.1
Gehwege
5,0 m
3.2
Radwege
3,5 m
_
361
3.3
gemeinsame Geh- und Radwege
8,0 m
3.4
unbefahrbare Wohnwege
5,0 m
3.5
4.
4.1
a)
Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten
Straßenbreiten;
werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine
Fläche, die
sich aus der Multiplikation der Länge des Fußgängerbereiches mit den
für das
jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt.
Parkplätze
die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten
Straßen sind (unselbstständige Parkplätze)
bis zu einer Breite von
soweit Parkstreifen vorgesehen sind
bei Längsaufstellung
je
bei Schräg- und Senkrechtaufstellung
soweit keine Parkstreifen vorgesehen sind
2,5 m
5,0 m
4.2
die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind
(selbst-ständige Parkplätze) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der durch
sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
5.
die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an beschränktöffentlichen Wegen nach Nr. 3 jeweils bis zur vierfachen Straßenbreite
6.
Grünanlagen
6.1
die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 5 genannten Verkehrsflächen sind
(unselbstständige Grünanlagen) bis zu einer Breite von 8,0 m
6.2
die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Verkehrsflächen
sind (selbstständige Grünanlagen) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der
durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
7.
Kinderspielplätze innerhalb der Baugebiete bis zu einer Fläche von 10
v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
__
361
(2) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt
insgesamt die höchste Breite.
(3) Beitragsfähig nach Absatz 1 ist der Aufwand für
1.
den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit
einschließlich der Nebenkosten und der Kosten aller Maßnahmen, die
durchgeführt werden müssen, damit die Stadt Fürstenfeldbruck das
Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung
erforderlichen Grundstücken erlangt,
2.
die Freilegung der Grundflächen,
3.
die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der
Einrichtung oder Teileinrichtung mit Ihren Bestandteilen und
notwendigen Anpassungsmaßnahmen:
3.1
Fahrbahnen
3.2
Radwege
3.3
Gehwege
3.4
Gemeinsame Geh- und Radwege
3.5
Mischflächen
3.6
Mehrzweckstreifen
3.7
Technisch notwendiger Unterbau und Tragschichten
3.8
Deckschicht mit Befestigung der Oberfläche durch eine Pflasterung,
Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise,
3.9
Notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen des Niveaus,
3.10 Rinnen und Randsteine,
3.11 Entwässerungsanlagen, Gräben, Durchlässe und Verrohrungen,
3.12 Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
__
361
3.13 Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
3.14
Wendeplätze,
3.15
Parkplätze,
3.16
Beleuchtung,
3.17 Grünanlagen mit gärtnerisch gestalteten Flächen und der
erforderlichen Bepflanzung,
3.18 Baumgraben und Baumscheiben einschließlich Bepflanzung,
3.19 Ausrüstung (insbesondere der verkehrsberuhigten Straßen und
Fußgängerbereiche) mit ortsfesten Einrichtungsgegenständen,
3.20 Omnibus-Haltebuchten und -Wendeplätze,
3.21 Anbindung an andere bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze,
3.22 Stationäre Geräte und Anlagen und Begrünung und Bepflanzung der
Kinderspielplätze,
3.23 Anpassung der Ver- und Entsorgungsanlagen.
(4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt Fürstenfeldbruck
aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der
Bereitstellung.
(5) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten für Brücken,
Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
§ 6 Ermittlung des Aufwands und Abrechnungsgebiet
(1) Der beitragsfähige Aufwand (§ 5) wird nach den tatsächlichen Kosten
ermittelt.
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Einrichtung ermittelt. Die
Stadt Fürstenfeldbruck kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen
Aufwand entweder für bestimmte Abschnitte einer Einrichtung oder für
-6Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: SeDtember 2003
361
mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine
Einheit bilden, ermitteln.
(3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das
Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Einrichtung gebildet oder
werden mehrere Einrichtungen (derselben Straßenkategorie nach § 7 Abs. 2)
zu einer Einheit zusammengefasst, bilden die von dem Abschnitt bzw. der
Einheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
§ 7 Gemeindeanteil
(1) Die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt sich an dem Aufwand nach Maßgabe
des Absatz 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der
Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der Einrichtung angemessen
berücksichtigt (Eigenbeteiligung).
(2) Die Eigenbeteiligung der Stadt Fürstenfeldbruck beträgt bei
1.
Maßnahmen an Ortsstraßen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6.1)
1.1
1.2
Anliegerstraßen
Fahrbahn
a)
Radwege
b)
Gehwege
c)
d)
unselbstständige Parkplätze
e)
Meh rzweckstreifen
f)
Beleuchtung und Entwässerung
g)
unselbstständige Grünanlagen
h)
30 v.
30 v.
30 v.
30 v.
30 v.
30 v.
30 v.
30 v.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
Haupterschließungsstraßen
Fahrbahn
a)
Radwege
b)
Gehwege
c)
gemeinsame Geh und Radwege
d)
e)
Mehrzweckstreifen
f)
g)
h)
55 v.
40 v.
40 v.
40 v.
40 v.
40 v.
40 v.
40 v.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
1.3
a)
75 v. H.
Hauptverkehrsstraßen
Fahrbahn
-7-
361
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
2.
2.1
2.2
2.3
50 v.
50 v.
50 v.
50 v.
50 v.
50 v.
50 v.
Radwege
Gehwege
Mehrzweckstreifen
Maßnahmen an Ortsdurchfahrten
Überbreiten der Fahrbahn
(§5 Abs. 1 Nr. 2.1)
Gehwege der Ortsdurchfahrt
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.2)
H.
H.
H.
H.
H.
H.
H.
75 v. H.
50 v. H.
Radwege der Ortsdurchfahrt
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.3)
50 v. H.
2.4
gemeinsame Geh- und Radwege der Ortsdurchfahrt
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4)
50 v. H.
2.5
(§5 Abs. 1 Nr. 4.1)
2.6
50 v. H.
(§5 Abs. 1 Nr. 6.1)
50 v. H.
2.7
50 v. H.
3.
Maßnahmen an beschränkt-öffentlichen Wegen
3.1
selbstständige Gehwege
(§5 Abs. 1 Nr. 3.1)
selbstständige Radwege
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2)
3.2
35 v. H.
45 v. H.
3.3
selbstständige gemeinsame Geh- und Radwege
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3.3)
40 v. H.
3.4
(§5 Abs. 1 Nr. 6.1)
-8Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: SeDtember 2003
40 v. H.
361
(3)
3.5
40 v. H.
4.
verkehrsberuhigte Bereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.7)
4.1
als Anliegerstraße
(§7 Abs. 3 Nr. 1)
a)
Mischflächen
30 v. H.
b)
für die übrigen Teileinrichtungen gelten die
Regelungen in Nr. 1.1 entsprechend
4.2
als Haupterschließungsstraße
(§ 7 Abs. 3 Nr. 2)
a) Mischflächen
50 v. H
b)für die übrigen Teileinrichtungen gelten die Regelungen
in Nr. 1.2 entsprechend
5.
Fußgängerbereiche (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.5)
45 v. H.
6.
unbefahrbare Wohnwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4)
25 v. H.
7.
selbstständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2)
55 v. H.
8.
selbstständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2)55 v. H.
9.
Kinderspielplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 7)
55 v. H.
Im Sinne des Absatz 2 gelten als
1. Anliegerstraßen: Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung
der Grundstücke dienen.
2. Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von
Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen
Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrsstraßen sind.
3. Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die ganz überwiegend dem
durchgehenden
innerörtlichen
und/oder
überörtlichen
Durchgangsverkehr dienen.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche: als Mischfläche gestaltete Straßen,
die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen
und gleichzeitig dem Fahrzeugverkehr dienen.
__
361
5. Fußgängerbereiche: Straßen, die in ihrer ganzen Breite dem
Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine (zeitweise) Nutzung mit
Kraftfahrzeugen zugelassen ist.
§ 8 Verteilung des Aufwands
(1)
Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 6
ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Stadt Fürstenfeldbruck (§ 7
Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 6 Abs. 3) nach den
Grundstücksflächen verteilt.
(2)
Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) eine unterschiedliche
bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 6 ermittelte
Aufwand nach Abzug des Anteils der Stadt Fürstenfeldbruck (§ 7 Abs. 2) auf
die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 6 Abs. 3) nach den
Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzfaktor, verteilt, der im
einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich
nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine
untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze
mit Sanitärräumen, Waschstraßen etc.)
1,0
2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich
je weiteres Vollgeschoss
(3)
0,3
Als Grundstücksfläche gilt
1. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB
besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus
der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des
Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans
hinaus,
ist die
im
Geltungsbereich
gelegene
Fläche
zugrundezulegen.
2. soweit ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB
nicht besteht, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe
von 50 m, gemessen von der gemeinsame Grenze des
Grundstücks
mit
der
das
Grundstück
erschließenden
Verkehrsfläche. Reicht die bauliche oder gewerbliche oder sonstige
vergleichbare Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die
_ _
Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: September 2003
361
Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung
bestimmt wird, Grundstücksteile, die nur die wegemäßige
Verbindung zur Straße herstellen, bleiben unberücksichtigt.
3. soweit aneinandergrenzende (selbständig nicht bebaubare oder
nutzbare) Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich
wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der
Flächeninhalt dieser Grundstücke; Nr. 1 oder Nr. 2 sind
entsprechend anzuwenden.
(4)
Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer
untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise
vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z. B. Friedhöfe,
Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 50 v.
H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen; Grundstücke, auf
denen private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v. H. der
Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
(5)
Grundstücke im Außenbereich, die nicht baulich oder gewerblich,
sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen,
werden mit 5 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Für
Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt
werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
(6)
Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan
festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der
Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der
Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden auf
volle
Zahlen
aufoder
abgerundet.
(7)
Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder
vorhanden, so ist diese zugrundezulegen.
(8)
Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind,
gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen
Parkbauten bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer
Geschosse.
(9)
In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan
weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl festsetzt, ist
-11 Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: SeDtember 2003
361
1.
bei bebauten Grundstücken
vorhandenen Vollgeschosse,
die
Höchstzahl
der
tatsächlich
2.
bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den
Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse
maßgebend.
(10)
Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des
Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene Höhe 3,5 m Höhe des
Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.
(11)
Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) auch Grundstücke
erschlossen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder
genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu
ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v.H. zu erhöhen. Dies gilt nicht bei
Abrechnung von selbstständigen Grünanlagen oder Kinderspielplätzen,
wenn von diesen Grundstücke im Sinn von Satz 1 erschlossen werden.
(12)
Als gewerblich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt
auch ein Grundstück, wenn es zu mehr als einem Drittel Geschäfts-, Büro-,
Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte
Räume beherbergt.
(13)
Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5
erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder
Einrichtung nur mit zwei Drittel anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke,
die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden, sowie für
Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten.
§ 9 Kostenspaltung
Der Betrag kann für
1.
den Grunderwerb,
2.
die Freilegung,
3.
die Fahrbahn
_ _
361
4.
die Radwege,
5. die Gehwege,
6.
die gemeinsamen Geh- und Radwege,
7.
die unselbstständigen Parkplätze,
8.
die unselbstständigen Grünanlagen,
9.
die Mehrzweckstreifen,
10.
die Mischflächen,
11.
die stationären Geräte und Anlagen und die Begrünung und
Bepflanzung der Kinderspielplätze,
12.
die Beleuchtungsanlagen,
13.
die Entwässerungsanlagen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald
die Baumaßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll,
abgeschlossen ist.
§ 10 Fälligkeit
Der Betrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die
Vorauszahlung
einen
Monat
nach
Bekanntgabe
des
Vorauszahlungsbescheids fällig.
§ 11 Ablösung des Ausbaubeitrags
Der Betrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht (§ 3) abgelöst
werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des
nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.
-13Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: Seotember 2003
361
§ 12 Auskunftspflicht
Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, der Stadt Fürstenfeldbruck alle zur
Ermittlung der Beitragsgrundlage erforderlichen Angaben zu machen und auf
Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen.
§ 13 Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung eines
Straßenausbaubeitrages vom 11.01.1993 außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Ortsüblich bekannt gemacht durch Aushang an den städtischen Amtstafeln
am 10.10.2002.
-14Stadtrecht Fürstenfeldbruck - Stand: September 2003
380
Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren
Fürstenfeldbruck, Aich und Puch
(Feuerwehrsatzung - FwS)
Die Stadt Fürstenfeidbruck erläßt aufgrund von Art. 23 Satz 1
Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung folgende Satzung:
und
I. Allgemeines
§ 1 Organisation, Rechtsgrundlagen
(1) Die Freiwilligen Feuerwehren
Fürstenfeldbruck,
Aich und Puch
sind öffentliche Einrichtungen der Stadt. Zur Gewinnung der
notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedienen sie sich
der Unterstützung der Vereine "Freiwillige Feuerwehr der Stadt
Fürstenfeldbruck", "Freiwillige Feuerwehr Aich" und "Freiwillige
Feuerwehr Puch".
(2)
Rechtsgrundlage für die Freiwillige Feuerwehr, vor allem für die Rechte
und Pflichten ihrer Feuerwehrdienstleistenden, sind das Bayerische
Feuerwehrgesetz (BayFwG), die zu seiner Ausführung erlassenen
Rechtsvorschriften und diese Satzung.
§ 2 Freiwillige Leistungen
(1) Die Freiwillige Feuerwehr kann aufgrund dieser Satzung insbesondere
folgende freiwilligen Leistungen erbringen:
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der
Feuerwehren gehören (z. B. - jeweils auf Antrag des Eigentümers
oder Nutzungsberechtigten - das Stellen von Wachen nach dem
Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadenstellen,
soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist),
2. Überlassung von Gerät oder Material zum Gebrauch oder
Verbrauch,
- l Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
380
3.
4.
Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt,
Bereitstellung der Atemschutzübungsstrecke.
(2) Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, daß die Einsatzbereitschaft
der Freiwilligen Feuerwehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
dadurch nicht beeinträchtigt wird. Auf die Gewährung freiwilliger
Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Über die Gewährung von Leistungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 und 2
entscheidet der Kommandant, soweit die Leistungen in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr erbracht werden. Im
übrigen entscheidet der Kommandant über Leistungen im Sinne dieser
Vorschriften sowie über einzelne, nicht regelmäßig wiederkehrende
Leistungen im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn ihm der erste
Bürgermeister diese Befugnis übertragen hat; sonst entscheidet der
erste Bürgermeister oder der Gemeinderat.
(4) Über
den
Anschluß
von
Privatfeuermeldern
und
BrandNebenmeldeanlagen Dritter an die ständig besetzte FeuerwehrEinsatzzentrale und über die Übernahme von Alarmierungsaufgaben für
andere Gemeinden entscheidet die Gemeinde im Rahmen von
Verträgen.
(5) Die Stadt Fürstenfeldbruck, ihre Bediensteten sowie die Mitglieder ihrer
Freiwilligen Feuerwehren haften für Schadensfälle, die sich bei
freiwilligen Leistungen im Rahmen dieser Satzung ergeben, nur, wenn
ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
II. Personal
§ 3 Wahl des Kommandanten
(1) Die Wahl des jeweiligen Kommandanten findet bei einer
Dienstversammlung
statt.
Die
Gemeinde
lädt
hierzu
die
Feuerwehrdienstleistenden mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag
ein.
(2)
Der Bürgermeister oder ein Stellvertreter oder Beauftragter (Art. 39 GO)
leitet die Wahl. Ihm stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf
380
bestimmte Beisitzer zur Seite. Werden mehr als zwei Personen durch
Zuruf vorgeschlagen, findet eine Wahl zwischen den vorgeschlagenen
Personen statt. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den
Wahlausschuß. Wer selbst Wahlbewerber ist, kann nicht Mitglied des
Wahlausschusses sein. Der Wahlausschuß wird daher erst nach
Abgabe der Wahlvorschläge gebildet.
(3) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Stellvertretung ist nicht
zulässig.
(4)
Der Wahlleiter erläutert die Grundsätze des Wahlverfahrens.
1. Wahlvorschläge, Schriftlichkeit der Wahl
Die Wahlberechtigten schlagen wählbare Teilnehmer schriftlich
oder durch Zuruf der Wahlversammlung zur Wahl vor. Der
Wahlleiter nennt die Vorgeschlagenen und befragt sie, ob sie sich
der Wahl stellen wollen. Die Vorschläge können mündlich
begründet werden; über sie kann auch eine Aussprache stattfinden.
Sie wird geschlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen
oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der Wahlberechtigten
den Schluß der Aussprache beschließt. Die Wahl wird schriftlich mit
Stimmzetteln durchgeführt; diese dürfen kein äußerliches
Kennzeichen tragen, das sie von den im gleichen Wahlgang
verwendeten Stimmzetteln unterscheidet. Der Wahlleiter läßt auf
die Stimmzettel die Namen der wählbaren und zur Kandidatur
bereiten Bewerber setzen. Wird nur ein oder keine Bewerber zur
Wahl vorgeschlagen, so wird die Wahl ohne Bindung an einen
Bewerber durchgeführt.
2.
Wahlgang, Stimmabgabe
Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist
vom Wahlleiter sicherzustellen. Gewählt wird durch Ankreuzen des
im Stimmzettel angeführten Bewerbers. Steht nur ein Bewerber zur
Wahl, so kann dadurch gewählt werden, daß der Wahlvorschlag in
einer jeden zweifelausschließenden Weise (z. B. mit "Ja" oder
"Nein" oder mit Durchstreichen des Namens des Bewerbers)
gekennzeichnet oder daß der Stimmzettel unverändert abgegeben
wird. Wird der aufgeführte Bewerber durchgestrichen oder enthält
der Stimmzettel keinen vorgeschlagenen Bewerber, so kann auch
ein
nicht
zur
Wahl
vorgeschlagener
wählbarer
Feuerwehrdienstleistender durch handschriftliche Eintragung
seines Namens gewählt werden.
380
Der
Wahlberechtigte
hat
den
ausgefüllten
Stimmzettel
zusammenzufalten und dem Wahlleiter oder dem von diesem
bestimmten Beisitzer zu übergeben. Der Wahlausschuß prüft die
Stimmberechtigung des Abstimmenden. Bei Bedarf hat die
Gemeinde hierzu vor der Wahl eine Wählerliste anzulegen. Wird
die Stimmberechtigung anerkannt, so ist der Stimmzettel in einen
Behälter zu legen. Der Wahlausschuß prüft vor Beginn des
Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der Stimmberechtigung
eines Anwesenden widersprochen, entscheidet der Wahlausschuß.
3.
Feststellung des Wahlergebnisses, Losentscheid
Nach Abschluß der Wahl prüft der Wahlausschuß den Inhalt der
Stimmzettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält. Leere Stimmzettel sind ungültig, es sei denn, es
stand nur ein Bewerber zur Wahl. Erhält kein Bewerber diese
Mehrheit, so findet Stichwahl unter den zwei Bewerbern statt, die
bei der ersten Wahl die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
Bei Stimmengleichheit von mehr als zwei Bewerbern entscheidet
das Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Die Wahl wird auch
wiederholt, wenn nur ein oder kein Bewerber zur Wahl
vorgeschlagen war und kein Feuerwehrdienstleistender mehr als
die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Bei der Stichwahl ist der Bewerber gewählt, der von den gültig
abgegebenen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei
gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das der Wahlleiter
sofort nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl in der
Versammlung ziehen läßt.
4.
Wahlannahme
Nach der Wahl befragt der Wahlleiter den Gewählten, ob er die
Wahl annimmt. Lehnt er ab, ist die Wahl zu wiederholen.
(5) Der Wahlleiter läßt über die Wahl, die Feststellung des
Wahlergebnisses und die Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die
er und die Beisitzer unterzeichnen.
380
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Wahl der Stellvertreter des
Feuerwehrkommandanten entsprechend.
§ 4 Verpflichtung
Der Kommandant verpflichtet neu
aufgenommene ehrenamtliche
Feuerwehrdienstleistende durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Pflichten
nach
den
für
die
Feuerwehren
geltenden
Rechtsund
Verwaltungsvorschriften. Er soll ihnen eine Satzung für die Freiwillige
Feuerwehr überreichen.
§ 5 Übertragung besonderer Aufgaben
Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende
zu bestellen (z. B. Jugendwart, Gerätewart). Für die Bestellung
ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender ist der Kommandant zuständig.
§ 6 Persönliche Ausstattung
Die Feuerwehrdienstleistenden haben die empfangene persönliche
Ausstattung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem
Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch
außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile
der Ausstattung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.
§ 7 Anzeigepflichten bei Schäden
Feuerwehrdienstleistende haben dem Kommandanten unverzüglich zu
melden:
im Dienst erlittene (eigene) Körper- und Sachschäden
Verluste oder Schäden an der persönlichen Ausstattung und der
sonstigen Ausrüstung der Feuerwehr.
Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der
Kommandant die Meldung an die Gemeinde weiterzuleiten. Hat die
Gemeinde nach §1552 RVO und § 2 2 der Satzung des Bayerischen
Gemeindeunfallversicherungsverbandes eine Unfallanzeige zu erstatten, so
ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei
Verletzten sofort) zu unterrichten.
380
§ 8 Dienstverhinderung
Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes
(Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit,
soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen müssen oder
dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. Für das
Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in diesen Fällen haben sich
Feuerwehrdienstleistende vor der Veranstaltung beim Kommandanten zu
entschuldigen.
Im
übrigen
haben
Feuerwehrdienstleistende dem
Kommandanten Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom
Wohnort abwesend oder durch andere Umstände an der Ausübung des
Feuerwehrdienstes gehindert sein werden. Der Wegzug aus der Gemeinde
ist in jedem Fall zu melden.
§ 9 Pflichtverletzungen
Der Kommandant kann Verletzungen von Dienstpflichten durch folgende
Maßnahmen ahnden:
mündlicher oder schriftlicher Verweis
Androhung des Ausschlusses
Ausschluß (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG,
§10 Abs. 2 dieser
Satzung).
§ 10 Austritt und Ausschluß
(1) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr ist dem Kommandanten
gegenüber schriftlich zu erklären.
(2)
Der Feuerwehrkommandant hat einem Feuerwehrdienstleistenden, den
er gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG wegen gröblicher Verletzung
seiner Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will,
Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen
Tatsachen zu äußern.
Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten ist insbesondere gegeben
bei
unehrenhaftem Verhalten im Dienst
grobem Vergehen gegen Kameraden im Dienst
fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher
Anordnungen
380
-
Trunkenheit im Dienst
Aufhetzen zum Nichtbeachten von Anordnungen
dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung von
Dienstkleidung, Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen
der Feuerwehr.
Der Feuerwehrkommandant hat dem Ausgeschlossenen den Ausschluß
schriftlich zu erklären.
III. Besondere Pflichten des Kommandanten
§ 11 Dienst- und Ausbildungsplan
(1) Der Kommandant stellt jährlich (wenn nötig auch für kürzere Zeiträume)
einen Dienst- und Ausbildungsplan auf. In dem Plan ist für jeden Monat
mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. Zu den
Übungen können auch geeignete Sportveranstaltungen der Feuerwehr
gehören.
(2)
Der Dienst- und Ausbildungsplan ist der Gemeinde vorzulegen.
§ 12 Dienstreisen
Der Kommandant hat dafür zu sorgen, daß vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung der Gemeinde eingeholt wird (vgl. auch
Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayFwG). Er hat auch für seine Dienstreisen die
Genehmigung der Gemeinde einzuholen.
§ 1 3 Jahresbericht
(1)
Der Kommandant unterrichtet die Gemeinde zum Ende des
Kalenderjahres über den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr. Neu
eingetretene oder aus dem Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder
sind namentlich mitzuteilen. In dem Bericht ist die Anzahl der
Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus
Feuerwehrdienst leisten (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG). Soweit die
Gemeinde nicht über einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im
Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abgelaufenen
Jahres zu geben.
-7Fürstenfeidbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
380
(2) Die Unterrichtspflichten gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2
und § 11 Abs. 2 dieser Satzung bleiben unberührt.
IV.
§ 14 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Fürstenfeldbruck vom 29.10.1979 aufgehoben.
Fürstenfeldbruck, den 19. August 1986
Steer
1. Bürgermeister
29.9.1986
Zuletzt geändert am 13.11.95, bekanntgemacht durch Aushang an den städt.
Amtstafeln vom 12.12.95-27.12.95
381
Satzung
über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere
Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Fürstenfeldbruck,
Aich und Puch
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende
Satzung:
§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz
(1) Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG
Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren:
1. Einsätze
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistungen notwendigen Umfang
abgerechnet.
(2)
Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 1
BayFwG:
1.
Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der
Feuerwehr gehören
2.
Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder
Verbrauch
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
G)Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den
Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz
von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
381
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
§ 2 Schuldner
(1)Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in
Anspruch genommen hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Fälligkeit
Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des
Bescheides zur Zahlung fällig.
§ 4 Inkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.11.1979 über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Fürstenfeldbruck ausser Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
381
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze
und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Fürstenfeldbruck,
Aich und Puch
Verzeichnis der Pauschalsätze
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nrn. 1 - 3) und den Personalkosten (Nr. 4) zusammen
€
1) Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für
a) Löschfahrzeuae
aa) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6
Straße, TS 8, Belad. Tab.2, ohne Rettungsspreizer
3,37
bb) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12
4,99
cc) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25
3,89
dd) Tanklöschfahrzeug TLF 24/50
4,99
b)
eine Drehleiter DL 23-12
8,54
c)
einen Rüstwagen RW 2
Beladung Tab. 1,2,3,4
6,08
d) einen Lastkraftwagen (auch als Anhänger, Zugfahrzeug,
Absetz- oder Abrollkipper) Versorgungs-Lkw
2,10
e)
einen Transporter (Kombi) = Mehrzweckfahrzeug MFZ
1,82
f)
einen Gerätewagen Gefahrgut (GW-G)
Strahlenschutz bei 70 % Staatszuschuss)
3,50
381
g)
ein Mehrzweckboot MZB
(früher: K-Boot) bei 70 % Staatszuschuss
h)
Einsatzleitwagen ELW
2.
Ausrückstundenkosten
€
1,23
0,97
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten
und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte
Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden
werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen
Ausrückestunden erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der
Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens je eine Stunde für
a) Löschfahrzeuae
aa) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6
Straße, TS 8, Belad. Tab.2, ohne Spreizer
63,40
bb) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12
87,33
cc) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25
65,04
dd) Tanklöschfahrzeug TLF 24/50
87,33
b)
eine Drehleiter DL 23-12
156,92
c)
einen Rüstwagen RW 2
Beladung Tab. 1,2,3,4
94,44
d)
einen Lastkraftwagen Versorgungs-Lkw
17,38
e)
einen Transporter (Kombi) = Mehrzweckfahrzeug MZF
11,86
381
€
f)
einen Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) Strahlenschutz
127,31
g)
ein Mehrzweckboot MZB (früher K-Boot)
21,58
3. Arbeitsstundenkosten
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und
können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.
In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum,
währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend
nicht in Betrieb ist.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für
a)
ein Brennschneidgerät
65,83
b)
ein leichtes Tauchgerät
16,36
c)
eine Tragkraftspritze oder Lenz-Pumpe TS 8/8
48,13
d)
ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät,
Pressluftatmer inkl. Atemmaske
24,81
e)
einen Generator 5 KVA
24,31
f)
eine Tauchpumpe TP 4/1
13,29
g)
einen Mehrzwecksauger
16,63
h)
ein Lüftungsgerät
20,77
381
4.
Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis
zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu
30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
4.1. Hauptamtliches Personal
Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter werden die jeweils geltenden Personaldurchschnittskosten im öffentlichen Dienst berechnet.
4.2. Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet:
23,00 €
4.3. Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz
1 BayFwG wird der jeweils gültige Satz nach der Bekanntmachung des
Bayer. Staatsministeriums des Innern für die Entschädigung nach dem
Bayerischen Feuerwehrgesetz erhoben
derzeit
10,70€
Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt eine weitere Stunde berechnet.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Diese Anlage zur Satzung vom 07.11.2001 wurde am 15.11.2001 zur Einsichtnahme gemeinsam mit der Satzung ausgelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an den städtischen Anschlagtafeln in der Zeit vom 09.11. - 03.12.2001
hingewiesen.
400
Richtlinien über die Vergabe von Finanzierungshilfen
zur Beschaffung von Wohnraum
I.
Berechtigtenkreis und Bewilligungsvoraussetzungen:
Berechtigt zur Inanspruchnahme der kommunalen Finanzierungshilfen
sind Bürger, die
1. in der Stadt Fürstenfeldbruck seit mindestens 3 Jahren ihren
Hauptwohnsitz haben;
2. die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Sozialwohnung
besitzen, und
3. einen Antrag auf Vergabe einer Sozialwohnung gestellt haben,
nicht kurzfristig berücksichtigt werden können und daher auf dem
freien Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung anmieten, oder
4. obdachlos sind.
II.
Art und Höhe der kommunalen Finanzierungshilfe:
Folgende Finanzierungshilfen werden zur Verfügung gestellt:
1.
Beschaffungskosten (z.B. Provision, Ablöse) bis zur Höhe von
zwei Monatsmieten, jedoch maximal:
Alleinstehende
600,00 €
2-Personen-Haushalt
700,00 €
3-Personen-Haushalt
950,00 €
4-Personen-Haushalt
1.200,00 €
für jede weitere Person
150,00 €
2.
Kaution bis zu einer Höhe von 3 Monatsmieten ("kalt"),
jedoch maximal:
Alleinstehende
900,00 €
2-Personen-Haushalt
1.200,00 €
3-Personen-Haushalt
1.400,00 €
4-Personen-Haushalt
1.600,00 €
für jede weitere Person
250,00 €
III. Vergabe:
1.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Bürgermeister.
400
2.
3.
4.
Die Kaution ist festverzinslich anzulegen und nach Beendigung des
Mietverhältnisses mit den angefallenen Zinsen wieder an die Stadt
zurückzuerstatten. Die Übernahme einer Bürgschaft hat Vorrang.
Die Zahlung von Finanzierungshilfen zu den Beschaffungskosten
wird grundsätzlich als zinsloses Darlehen gewährt. Die Tilgung ist
den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers anzupassen und
sollte in der Regel innerhalb von 60 Monaten erfolgen.
In besonders begründeten Härtefällen kann die Finanzierungshilfe
zu den Beschaffungskosten auch ganz oder zum Teil als Beihilfe
gewährt werden. Hierüber entscheidet der Bürgermeister unter
Einbeziehung
des/der
Sozialreferenten/-in
und
des/der
Referenten/in für den Sozialen Wohnungsbau.
IV. Allgemeine Bestimmungen:
1.
2.
3.
4.
5.
Die Finanzierungshilfen werden im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel bewilligt; ein Rechtsanspruch auf
Gewährung der kommunalen Hilfe besteht nicht.
Die kommunale Hilfe wird grundsätzlich nur einmalig gewährt.
Kommunale Hilfe erfolgt nur dann, wenn die zuständigen Stellen
beantragte Hilfen nach gesetzlichen Bestimmungen (z.B.
Sozialhilfe) ablehnen.
Punkt 3) kommt dann nicht zur Anwendung, wenn der Abschluss
eines günstigen Mietvertrages aufgrund zeitlicher Verzögerungen
(z.B. im Genehmigungsverfahren) unmöglich gemacht wird und
eine übergroße soziale Härte entsteht.
Die Vermittlung von Wohnungen erfolgt grundsätzlich unter
Einschaltung der Stadtverwaltung.
V. Schlussbestimmungen:
1.
Der Hauptausschuss ist halbjährlich über den
bewilligten Finanzierungshilfen zu unterrichten.
2. Die Richtlinien treten am 1.08.1989 in Kraft.
Änderung mit Stadtratsbeschluss vom 20.02.2001;
Inkrafttreten der Änderung: 01.01.2002
Umfang der
401
|
Richtlinien zur Förderung von denkmalpflegerischen Maßnahmen
1.
Zweck und Geltungsbereich
Das Förderungsprogramm soll alle Maßnahmen, die geeignet sind, das
Stadtbild zu verbessern, und die zur Erhaltung des eigenständigen
Charakters dienen, unterstützen.
Die Förderung soll die Bereitschaft der Bevölkerung zur Stadtbildpflege
fördern.
Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet von
Fürstenfeldbruck.
2.
Grundsätze der Förderung
Dazu zählen die Erhaltung und Gestaltung der Wohn- und
Geschäftsgebäude und der Ortsbild prägenden Nebengebäude, hier
insbesondere Maßnahmen an den Fassaden, den Hoftoren sowie die
Anlage bzw. Neugestaltung von Vor- und Hofräumen, die öffentliche
Wirkung haben.
3. Zuschussempfänger
Zuschussempfänger sind private Träger einer Maßnahme bzw. der
Eigentümer des Objekts sowie öffentliche und kirchliche Träger von
Maßnahmen, die nicht in der Baulast der Stadt Fürstenfeldbruck liegen.
4.
Förderungsvoraussetzungen
Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, sind Anträge auf
Zuschüsse an den Landkreis Fürstenfeldbruck, den Bezirk Oberbayern
und das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Diese Anträge
sind die Voraussetzung für eine Förderung durch die Stadt
Fürstenfeldbruck.
Zur Antragstellung werden folgende Unterlagen benötigt:
formloser Zuschussantrag mit Begründung der Maßnahme
detaillierte Kostenschätzung des Architekten oder detaillierte
Kostenvoranschläge von Handwerkern oder Firmen
|
401
Finanzierungsplan, einschl. Unterlagen über beantragte oder
bewilligte Zuschüsse Dritter
Baubeschreibung und Bauplan
Bankverbindung
Nachzureichen sind Fotodokumentationen (Vergleich: vorher/nachher).
5. Bewilligung und Abwicklung
Die Förderungszusage durch die Stadt Fürstenfeldbruck muss
grundsätzlich vor Beginn der Maßnahme schriftlich erfolgt sein.
Die Entscheidung über den Zuschuss trifft der Kulturausschuss auf
Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel. Die Auszahlung kann auf mehrere Jahre verteilt
werden. Die Auszahlung erfolgt abhängig vom Baufortschritt.
Nach Abschluss der Maßnahme wird von der Stadt ein
Verwendungsnachweis benötigt. Die Verwendung der Förderung ist
innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme der
Stadt Fürstenfeldbruck vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht
aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis unter
Vorbehalt der Nachprüfung anhand der Einnahme- und Ausgabebelege.
Ein Zuschuss der Stadt Fürstenfeldbruck wird nicht gewährt:
wenn eine gesicherte Finanzierung der Gesamtmaßnahme und
damit ein sinnvoller Einsatz der Förderung nicht zu erwarten ist;
der Zuschuss durch falsche Angaben erwirkt wurde,
die erforderlichen Unterlagen, insbesondere Verwendungsnachweise nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden.
Die Förderung darf nur zur Erfüllung des im Zuschussbescheid
bestimmten Zwecks verwendet werden.
6.
Zuschussfähige Kosten
Die Förderung ist projektbezogen. Die zuschussfähigen Kosten werden
nach folgender Formel ermittelt:
Gesamtkosten minus "Extras" = zuwendungsfähige Kosten
Nicht zuschussfähig sind dabei insbesondere folgende Kosten:
Elektroarbeiten
Stromanschluss
Heizung
-2-
401
Sanitärarbeiten
Kanalanlagen
Gebühren
nicht direkt im Zusammenhang mit der Renovierung des Objekts
stehende Aufwendungen
ein ausschließlicher aufgrund der Nutzung durch den Eigentümer
entstehender Aufwand.
7.
Fördervolumen
Die Höhe der Förderung beträgt - vorbehaltlich der verfügbaren
Haushaltsmittel - grundsätzlich 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, je
Objekt, jedoch höchstens 6.250,00 € Die Höchstgrenze gilt für mehrere
Maßnahmen an einem Objekt.
Auf die Erteilung eines Zuschusses aus diesem Programm besteht kein
Rechtsanspruch.
Inkrafttreten der Änderung: 01.01.2002.
402
Richtlinien zur Förderung des Sports in Fürstenfeldbruck
Als "sportliche" Stadt weiß sich Fürstenfeldbruck vielfältig dem Breiten- und
Leistungssport verpflichtet. Im Hinblick auf die gesundheitliche, soziale und
erzieherische Bedeutung des Sports werden von der Stadt Fürstenfeldbruck
die örtlichen Sportvereine zur Unterstützung des Breiten- und Leistungssports, insbesondere zur Intensivierung der Jugendarbeit, im Rahmen dieser
Richtlinien gefördert.
Die vorliegenden Richtlinien zur Förderung des Sports in Fürstenfeldbruck
sollen nach Maßgabe finanzieller Mittel im Stadthaushalt den Vereinen die
Möglichkeiten für Zuschüsse, auf die kein Rechtsanspruch besteht, aufzeigen.
I. Allgemeine Voraussetzungen
(1) Als förderungswürdig werden gemeinnützige Sportvereine anerkannt,
die am Stichtag 01. Januar des jeweiligen Antragsjahres
a)
b)
c)
d)
einer Organisation des BLSV, dem Deutschen Sportbund oder einer dieser auf Bundesebene vergleichbaren Dachorganisationen
angehören;
im Vereinsregister beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck mit dem Sitz
Fürstenfeldbruck eingetragen sind und deren satzungsgemäße
Hauptaufgabe dem Amateursport dient;
die satzungsgemäß Sport treiben und anerkannte (die Anzahl der
Jugendlichen muss mindestens 5 % der Gesamtmitglieder betragen) aktive Jugendarbeit leisten;
Mitgliedsbeiträge entsprechend den Zuschussrichtlinien des BLSV
für Übungsleiter erheben.
(2) Vereine für Behindertensport können auch dann gefördert werden, wenn
die Förderungsvoraussetzungen nach Ziffer (1) a) - d) nicht erfüllt sind.
(3) Soweit für die jeweiligen Zuschüsse dieser Richtlinien feste Termine für
die Antragstellung an die Stadt genannt sind, gelten diese als bindend.
Anträge nach diesem Termin werden von der Verwaltung nicht bearbeitet und den städtischen Gremien nicht vorgelegt.
(4)
Bezahlter Sport (Berufssport) scheidet von einer Förderung aus.
402
(5)
Neugegründete Vereine können erst nach einer Wartezeit von 2 Jahren
gefördert werden.
(6) Vereine müssen geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse (Buchführung, Jahresabrechnung und Rechnungsprüfung) nachweisen bzw.
vorlegen.
II. Leistungen
(1)
(2)
Allgemeiner Zuschuss
Die Stadt Fürstenfeldbruck stellt alljährlich nach Maßgabe der Mittel im
Haushalt einen Betrag zur Förderung der Sportvereine, vor allem ihrer
Jugendarbeit, zur Verfügung.
a)
Der Zuschuss wird nach Vorlage entsprechend begründeter Gesuche in der Regel auf der Basis der jugendlichen Mitgliederzahlen
aufgeteilt.
Grundlage dafür ist der vom Verein an den Bay. Landessportverband zu entrichtende Jahresbeitrag. Eine Aufstellung darüber ist den Zuschussgesuchen beizufügen. Stichtag für die Abgabe ist jeweils der 01. April des laufenden Jahres.
b)
Der Zuschuss wird für die Mitgliedschaft von Schülern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt.
Die Höhe des Zuschusses wird vom Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport entsprechend der insgesamt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel jährlich neu festgesetzt.
Übungsleitervergütunq
Geprüfte Übungsleiter:
Für Übungsleiter, die die Voraussetzungen nach den Richtlinien für die
Gewährung von Zuschüssen des Freistaates Bayern erfüllen, gewährt
die Stadt widerruflich einen Zuschuss zu den anerkannten Übungsleiterstunden. Sie sollen in Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wie die nachweislich der vom BLSV und der Regierung von Oberbayern geprüften Unterlagen ausbezahlt werden.
402
(3)
Laufende Zuschüsse zum Betrieb von Vereinssportanlaqen
Für Sportstätten, die im Eigentum eines Fürstenfeldbrucker Vereines
stehen, kann auf Antrag für den Unterhalt ein jährlicher Zuschuss als
Pauschalbetrag gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass
die Sportstätte im Stadtgebiet von Fürstenfeldbruck liegt,
vom Eigentümer selbst unterhalten wird und
den Erfordernissen der jeweils vom Verein betriebenen Sportart
entspricht, in gutem Zustand ohne Unfallgefahr sportlich nutzbar ist
und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt wird. Zum Nachweis der
Erfüllung dieser Voraussetzungen können Unterlagen gefordert
werden. Der Zustand der Sportanlage wird vom Sportreferat festgestellt.
(4) Zuschüsse für Großgeräte
Für die notwendige Beschaffung von Großgeräten mit einem Anschaffungswert von über 500,00 € kann die Stadt einen Zuschuss von 20 %
der Kosten, höchstens jedoch 2.500,00 € pro Verein und Jahr gewähren.
Mit dem Antrag sind einzureichen:
die Rechnung über den Kaufpreis des jeweiligen Großgerätes;
die Bestätigung der Staatsmittelabteilung des BLSV über den von
dieser Stelle gewährten Zuschuss, und
eine Erklärung über den bei anderen Stellen beantragten oder bereits gewährten Zuschuss für diese Anschaffung.
(5) Zuschüsse für Vereinsiubiläen
Gefördert werden können Vereins- und Abteilungsjubiläen.
Die Vereine bzw. Abteilungen erhalten auf Antrag bei Jubiläen, die
durch 25 teilbar sind, jeweils einen Zuschuss von höchstens 10,00 € je
Vereinsjahr.
(6)
Sonderzuschüsse
Mitglieder und Mannschaften von Sportvereinen:
a) die an offiziellen Deutschen Meisterschaften teilnehmen,
b) Teilnehmer an offiziellen Europa-, Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen
c) bei besonderen sportlichen Leistungen
d) für internationale Jugendsportbegegnungen, ein Mal pro Verein und
Jahr. Internationale Sportbegegnungen mit Mannschaften der Partnerstädte Fürstenfeldbrucks werden nach den Richtlinien über die
402
Bezuschussung des Besucherverkehrs mit den Partnerstädten bezuschusst.
Je nach Anzahl können Teilnehmer bzw. Mannschaften einen Zuschuss
- maximal 500,00 €, in Absprache mit 1. Bürgermeister/in und Sportreferenten/in erhalten.
(7)
Überlassung städtischer Sportanlagen
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
(8)
Den örtlichen Sportvereinen werden die für deren Sportart jeweils
geeigneten städtischen Sportanlagen und Einrichtungen zur allgemeinen sportlichen Betätigung von der Stadt, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, in angemessenem Umfang kostenlos überlassen.
Die örtlichen Tennisvereine und Abteilungen haben bei Nutzung
der öffentlichen städtischen Tennisplätze die Hälfte der üblichen
Gebühren zu entrichten. Für die Stadtmeisterschaft, das Jugendtraining (Montag - Freitag bis 16.00 Uhr) sowie für Jugendverbandsspiele entfällt eine Bezahlung.
Von den öffentlichen städtischen Tennisplätzen müssen eine ausreichende, am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Zahl von Plätzen,
wenn möglich auch an Verbandsspieltagen, für das nicht vereinsgebundene Publikum zur Verfügung stehen.
Die Einzelheiten der Überlassung sowie der Nutzung ergeben sich
aus den mit allen Vereinen im Einzelnen abzuschließenden Nutzungsverträgen. Die Verträge werden in der Regel vom
01. September bis 15. Juli des folgenden Jahres geschlossen.
Die Nutzung der Sportanlagen für besondere Veranstaltungen sowie während der Ferien bedarf besonderer Vereinbarungen.
Ausgenommen von der Überlassung bleiben in jedem Fall Gaststätten sowie Räume und Einrichtungen, die kommerziell genutzt
werden.
Der haushaltsrechtlich berechnete Betrag für die Nutzung der
Sportanlagen wird als Sonderzuschuss für die Sportförderung der
Vereine verbucht.
Turnhallennutzung
Den Sportvereinen werden die Turnhallen der Stadt und des Landkreises Fürstenfeldbruck von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage
und Ferien, überlassen. In Ausnahmefällen können auf Antrag Turnhallen auch an Wochenenden und in den Ferien zur Verfügung gestellt
402
werden. Der Jugend soll bevorzugt Hallentrainingsmöglichkeiten angeboten werden.
(9) Zuschüsse zu Bauleistungen
Die Stadt Fürstenfeldbruck kann Sportvereinen zur Errichtung, Erneuerung, Erweiterung von Dauersportanlagen Zuschüsse im Rahmen der
vorhandenen Haushaltsmittel gewähren. Die Zuschussanträge müssen
jeweils bis 01. Juli des Vorjahres, für das die Mittel beantragt werden,
eingereicht sein. Mit dem Antrag hat der Verein Baupläne, Kostenvoranschläge und Finanzierungspläne vorzulegen. Die Stadt Fürstenfeldbruck
behält sich ein Prüfungsrecht und die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen des Vereins vor. Wesentliche Kriterien sind dabei
unter anderem Jugendarbeit und Eigenleistung.
Während der Bauzeit auftretende Lohn- und Materialpreiserhöhungen
werden nicht berücksichtigt. Mit dem Bau darf nicht vor Vorliegen der
städtischen Zusage begonnen werden.
Die mit diesen Mitteln geförderten Sportanlagen müssen neben dem
Vereinssport in der Regel auch dem Schul- und Breitensport zugänglich
sein.
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Zuschaueranlagen, Gaststätten sowie für sonstige Einrichtungen, die nicht unmittelbar für die Sportausübung bestimmt sind.
(10) Bauhofleistungen
Arbeitsleistungen städtischer Bediensteter für Sportvereine werden nach
den festgesetzten Vergütungssätzen der Stadt den Vereinen, die eine
Zuschusszahlung der Stadt für die eigene Unterhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung erhalten, gegenüber voll zur Zahlung verrechnet. Eine
Anrechnung auf Zuschüsse ist möglich.
III. Zuständigkeit und Inkrafttreten
(1) Zuständig für Entscheidungen im Rahmen der vorliegenden Richtlinien
bis zu 1.500,00 € ist das Sportamt und darüber hinaus der Sportausschuss, soweit nicht der Stadtrat Fürstenfeldbruck zuständig ist.
(2) Die Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien der Stadt Fürstenfeldbruck zur Förderung des Sports vom 12.11.1992 sowie die gefassten Einzelbeschlüsse
des Sportausschusses außer Kraft.
402
(3)
Im Übrigen gelten die Grundsätze und Richtlinien für die Gewährung
städtischer Zuwendungen.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Änderung durch Beschluss des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport
vom 11.10.2000
403
Richtlinien für die Förderung der Jugendarbeit
in der Stadt Fürstenfeldbruck
INHALT
1.
1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
1.5.
1.6.
1.7.
ALLGEMEINES
Förderungsgrundsätze
Förderungsart
Folgende Bereiche können gefördert werden
Verfahren
Nachweispflicht
Vergabe der Fördermittel
Förderungsausschluss
2.
Förderungsbereiche
2.1.
2.2.
2.3.
2.4.
2.5.
2.6.
kulturelle Veranstaltungen
Jugendleiterausbildung
Unbezahlter Urlaub für Jugendgruppenleiter
Jugendfreizeit- und Bildungsmaßnahmen
Ausstattung von Jugendräumen
Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen
3.
RECHTSANSPRUCH
4.
AUSNAHMEN
5.
INKRAFTTRETEN
403
Die Jugendarbeit leistet einen spezifischen Beitrag zur personellen Entfaltung junger Menschen, indem sie zahlreiche, verschiedene Möglichkeiten der
zwanglosen, gemeinsamen Betätigung in kleineren und größeren, festen oder veränderlichen Gruppen bereitstellt.
Gemäß § 11 Abs. 1 KJHG hat die Jugendarbeit speziell die Förderung der
Entwicklung junger Menschen zum Inhalt - auf die erforderlichen Angebote
besteht ein Rechtsanspruch. Unter dem Aspekt der besonderen Notwendigkeit und um eine gerechte Verteilung der Haushaltsmittel zu ermöglichen,
erlässt der Stadtrat der Stadt Fürstenfeldbruck folgende Richtlinien:
1. ALLGEMEINES
Vereine, Verbände, Organisationen, anerkannte Träger der Jugendarbeit,
Schulen, Horte, sowie Schülerzentren, die nach ihren Satzungen oder Statuten Jugendarbeit im Sinne des § 11 KJHG betreiben, können von der Stadt
Fürstenfeldbruck finanzielle Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien
erhalten.
1.1. Förderungsgrundsätze
Eine Förderung ist nur möglich, wenn die oben genannten Einrichtungen
a) ihren Sitz im Stadtgebiet Fürstenfeldbruck haben,
b) nach der Gemeinnützigkeitsverordnung anerkannt sind (nur bei
Vereinen und Verbänden notwendig),
c) aktive Jugendarbeit leisten, Eigenleistungen, z.B. durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen oder Bereitstellung von anderen Mitteln erbringen,
e) geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse, in Bezug auf die geförderte Maßnahme, nachweisen.
f) die geförderte Veranstaltung als örtliche Veranstaltung durchführen.
Die beantragte Maßnahme gilt als örtliche Veranstaltung, wenn die Mehrheit
der Teilnehmer/innen mit Hauptwohnsitz in Fürstenfeldbruck gemeldet sind.
403
1.2. Förderungsart
Die Förderung erfolgt durch finanzielle Zuwendungen (bargeldlos) im Rahmen der festgesetzten Regelsätze der jeweiligen Förderbereiche und der im
Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel.
Vorschüsse werden nicht geleistet.
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt grundsätzlich erst nach Inkrafttreten
der Haushaltssatzung (Haushaltsplan).
Die Anträge auf Zuschüsse müssen bis spätestens 15. November des laufenden Haushaltsjahres bei der Stadtverwaltung eingegangen sein.
1.3. Folgende Bereiche können gefördert werden:
- kulturelle Veranstaltungen
- Jugendleitermaßnahmen
- unbezahlter Urlaub für Jugendgruppenbetreuer
- Jugendfreizeit- und Bildungsmaßnahmen
- Ausstattung von Jugendräumen
- Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen
1.4. Verfahren
Eine Voranfrage wird dringend empfohlen.
Die Anträge sind schriftlich einzureichen und müssen vom jeweiligen Verantwortlichen (Gruppenleiter/in etc.) unterschrieben sein.
Antragsteller können nur vom Zuwendungsempfänger berechtigte Personen
sein.
Den Anträgen sind je nach Förderungsart beizufügen:
a) Finanzierungs- und Kostenplan
b) Ausschreibung bzw. Einladung
c) Bericht, aus dem die Zielsetzung der Maßnahme sowie der zeitliche Ablauf ersichtlich ist; ggf. weitere Unterlagen, die die Durchführung der Maßnahme verdeutlichen
d) unterschriebene Teilnehmerliste (Jugendfreizeit / Jugendbildungsmaßnahme)
403
e) Teilnahmebestätigung (Jugendleiterausbildung).
Die Anträge bzw. Abrechnungen sind innerhalb von 6 Wochen nach
Durchführung der Maßnahme bei der
Stadtverwaltung
- Sachgebiet Jugend, Soziales Sport Hauptstr. 31
82256 Fürstenfeldbruck
(Tel.: 28-130/-322)
einzureichen. Dort liegen auch die Antragsformulare bereit.
1.5. Nachweispflicht
Die Ausgaben sind nachzuweisen. Zu den Einnahmen sind alle Zahlungseingänge zu rechnen, die im Zusammenhang mit der Maßnahme entstanden
sind oder noch entstehen werden. Zu den Einnahmen zählen auch zu erwartende Zuschüsse anderer Zuschussgeber oder zweckgebundene Spenden.
Führen nachträgliche, zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannte
Einnahmen zusammen mit dem städtischen Zuschuss zu einer Überfinanzierung, so entsteht eine Rückzahlungspflicht.
Zuerst sind Zuschüsse übergeordneter Einrichtungen bzw. Organisationen
auszuschöpfen.
1.6. Vergabe der Fördermittel
Die Mittel werden in der Reihenfolge der schriftlichen Antragstellung vergeben, solange Haushaltsmittel zur Verfügung stehen (es werden nur volle Zuschussbeträge ausbezahlt). Zeichnet sich während des laufenden Haushaltsjahres ein vorzeitiger Verbrauch der Zuschussmittel ab, so kann die
Förderung entsprechend gekürzt werden.
Das Empfängerkonto muss eindeutig als Konto der Organisation bzw. Jugendgruppe erkennbar sein.
Zuschüsse, die aufgrund falscher Angaben gewährt wurden, können in voller
Höhe zurückgefordert werden.
403
Die Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung hat bezüglich aller Antragsangaben ein Prüfungs- und Einsichtsrecht in die Kassenbücher.
1.7. Förderungsausschluss
Eine Förderung ist nicht möglich bei:
- Maßnahmen, welche durch die Richtlinien zur Förderung des Sports
in Fürstenfeldbruck bereits abgedeckt werden
- Unternehmungen, die dem regulären Vereinsbetrieb dienen
- Kundgebungen
- geschlossenen Treffen von Chören, Orchestern, Laienspielgruppen
- Tanz- bzw. Faschingsveranstaltungen
- schul- und berufsqualifizierenden Aus- und Fortbildungen
- touristischen Unternehmungen
- Wettkämpfen, Trainingslager, Sportturnieren.
Ausgaben für alkoholische Getränke, Tabak, sonstige jugendgefährdende
Artikel, kalkulatorische Kosten und Ausgaben für Materialien, die nach der
Maßnahme weiter verwendet werden können, sind nicht zuschussfähig.
2. FÖRDERUNGSBEREICHE
2.1. Kulturelle Veranstaltungen
Gefördert werden öffentliche Veranstaltungen von Jugendgruppen im kulturellen Bereich.
Dazu zählen beispielsweise:
- Cabaret, Theater, Konzerte
- Brauchtum- und Heimatpflege.
Diese Veranstaltungen können mit 25 % der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch mit 380,00 € pro Jahr gefördert werden.
Umfang der Förderung
Förderungsfähig können folgende Ausgaben sein:
403
a) Raummieten,
b) Honorare (nicht für die Finanzierung laufender Personalkosten),
c) notwendige Sachkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Maßnahme stehen (keine kalkulatorischen Kosten, z.B. Wertabnutzung, keine Kosten für Material, das nach der Maßnahme
noch verwendet werden kann).
2.2. Jugendleiterausbildung
Abendveranstaltungen
Für die Teilnahme an Schulungen zur Aus- und Weiterbildung von Jugendleitem kann ein Zuschuss in Höhe von 2,50 € pro Abend und Teilnehmer/in
gewährt werden.
Abendveranstaltungen müssen mindestens 3 Bildungsstunden beinhalten.
Ganztaqsveranstaltungen
Für Ganztags- oder mehrtägige Veranstaltungen werden 5,00 € pro Tag und
Teilnehmer/in gewährt.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen werden maximal 8 zusammenhängende
Tage gefördert (täglich durchschnittlich 5 Bildungsstunden).
Die Förderung erhalten Jugendleiter/innen, die zwischen 16 und 27 Jahre alt
sind.
Sachkosten
Für notwendige Sachkosten, welche in unmittelbaren Zusammenhang mit
der Aus- und Weiterbildung der Jugendleitertätigkeit stehen (keine kalkulatorischen Kosten, z.B. Wertabnutzung, keine Kosten für Material, das nach der
Maßnahme noch verwendet werden kann) kann ein Zuschuss in Höhe von
maximal 15,00 € pro Person gewährt werden.
Die Förderung erhalten Jugendleiter/innen, die zwischen 16 und 27 Jahre alt
sind.
403
2.3. Unbezahlter Urlaub für Jugendgruppenleiter
Gruppenleiter, die im Rahmen ihrer Jugendarbeit und im Rahmen von Jugendleiterbildungsmaßnahmen unbezahlten Urlaub nehmen müssen, können
unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Arbeitgebers pro unbezahlten Urlaubstag einen Zuschuss in Höhe von 10,00 € erhalten.
Es werden maximal 5 zusammenhängende Tage gefördert.
2.4. Jugendfreizeit- und Bildungsmaßnahmen
Freizeit gemeinsam zu gestalten und zu erfahren, vermittelt Grundinhalte sozialen Verhaltens.
In diesem Rahmen können Fahrten zum Zwecke der Erholung, Besichtigung
und Weiterbildung bezuschusst werden:
Pro Tag und Teilnehmer/innen 3,00 €
- Mindestteilnehmerstärke 6 Personen (5 Jugendliche, 1 Betreuer)
- Pro angefangene 5 Teilnehmer kann ein Betreuer in die Förderung
miteinbezogen werden. Pro 10 Teilnehmer muss eine Betreuungskraft eingesetzt sein.
- Bei schulischen Maßnahmen kann ab 5 Teilnehmern ein Betreuer
(Elternteil) in die Förderung mit einbezogen werden. Teilnehmende
Lehrer werden nicht in die Förderung mit einbezogen.
- Gefördert werden nur Unternehmungen ab einer Dauer von 2 vollen
Tagen bis max. 14 Tagen
- An- und Abreise werden als ein Tag bezuschusst
- Die Kinder/Jugendlichen müssen mindestens das 6. Lebensjahr und
dürfen höchstens das 21. Lebensjahr vollendet haben
- Für Betreuer / Gruppenleiter/innen gilt die Altersgrenze und Wohnortbestimmung nicht
- Pro angefangener Zehner-Gruppe sind zwei Personen, die nicht in
FFB wohnen, zuschussfähig
- Für jeden behinderten Teilnehmer wird eine zusätzliche Betreuungskraft anerkannt.
- Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln werden die tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch 7,50 € pro Person übernommen.
403
2.5. Ausstattung von Jugendräumen
Eine Förderung ist nur insoweit möglich, als das Vorhaben eine für die
Durchführung von Jugendarbeit notwendige quantitative und/oder qualitative
Erhaltung bzw. Verbesserung des Raumangebotes bewirkt. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist darzulegen.
Für die Ausgestaltung von Jugendräumen (z.B. Tapeten, Teppiche, Vorhänge, Lampen, Kleinmöbel, keine bauliche Maßnahme) kann ein Zuschuss bis
zu 25 % der allgemein üblichen Kosten, höchstens jedoch 500,00 € jährlich,
gewährt werden.
2.6. Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen
Für die Anschaffung von jugendgruppenspezifischen Ausrüstungsgegenständen (z.B. Kassettenrecorder, CD-Spieler, kl. Kompaktanlagen, DiaProjektoren, Boxen, Zelte, Photoausrüstung, Anschaffungskosten für Spiele,
Bücher und Spielgeräte) kann ein Zuschuss bis zu 25 % der Anschaffungskosten der Gesamtmaßhahme, höchstens jedoch 360,00 € jährlich, gewährt
werden.
Der/Die Antragsteller/in muss sich verpflichten, dass die beschafften Geräte/Materialien ausschließlich für die Zwecke der Jugendarbeit und nicht für
kommerzielle Zwecke genutzt werden.
Der Verwendungszweck ist kurz darzustellen und - soweit erforderlich - eine
Beschreibung der angeschafften Gegenstände vorzulegen.
3. RECHTSANSPRUCH
Ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung der Jugendarbeit wird durch
diese Richtlinien nicht begründet.
4. AUSNAHMEN
In begründeten Fällen kann entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung von diesen Richtlinien abgewichen werden.
403
5. INKRAFTTRETEN
Die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Fürstenfeldbruck
treten rückwirkend zum 01.01.94 in Kraft;
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 27.05.2003.
440
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der
Stadt Fürstenfeldbruck (Hundesteuersatzung - HS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993
(GVBI S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBI S.
424), folgende vom Landratsamt Fürstenfeldbruck genehmigte Satzung
§ 1 Steuertatbestand
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.
Maßgebend ist das Kalenderjahr.
§ 2 Steuerfreiheit
Steuerfrei ist das Halten von
1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-SamariterBundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des
Technischen Hilfswerks oder des Bundesverbandes für den Selbstschutz, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen.
3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose
unentbehrlich sind,
4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
7. Hunden in Tierhandlungen.
§ 3 Steuerschuldner; Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen
Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder
440
Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer
einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe
oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so
sind sie Gesamtschuldner.
(3)
Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.
§ 4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als
drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes oder Kampfhundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund oder Kampfhund, so werden bereits entrichtete Steuern angerechnet. Fehlbeträge im Falle des Ersatzes eines Hundes durch einen
Kampfhund sind nachzuzahlen.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil
des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik
Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist.
Mehrbeträge werden nicht erstattet.
§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Für Zwecke der Besteuerung werden Hunde unterschieden in
Kampfhunde und sonstige Hunde.
Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und
Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
(2)
Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität
und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBI S. 268) wird bei folgenden
Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinan-
440
der oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet:
-
Pit-Bull
Bandog
American-Staffordshire-Terrier
Staffordshire-Bullterrier
Tosa-Inu
(3) Bei folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde
vermutet, solange nicht durch eine entsprechende vom Halter zu erbringende amtliche Bescheinigung der Stadt Fürstenfeld brück - Sachgebiet
Öffentliche Sicherheit und Ordnung - für die einzelnen Hunde der Stadt
Fürstenfeldbruck nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Mensch und Tier aufweisen:
- Alano
- American Bulldog
- Bullmastiff
- Bullterrier
- Cane Corso
- Dog Argentino
- Dogue de Bordeaux
- Fila Brasiieiro
- Mastiff
- Mastin Espanol
- Masino Napoletano
- Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
- Perro de Presa Mallorquin
- Rottweiler
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit
anderen Hunden als von § 5 Abs. 2 erfassten Hunden.
(4) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten
Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ergeben.
(5) Die Steuer beträgt
für den ersten Hund
für jeden weiteren Hund
41,00 €
72,00 €
_
440
für Kampfhunde
410,00 €
(6) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei
der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für
die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
§ 6 Steuerermäßigungen
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung
der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur
ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung
zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 01. März 1983
(GVBI. S. 51) mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr
als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler
(Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen
nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als
500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
§ 7 Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen
Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken
halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2)
Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten
wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
§ 5 Absatz 6 gilt entsprechend.
440
§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung
und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn
des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist
dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen
Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
§ 9 Entstehung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an
dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.
§ 10 Fälligkeit der Steuer
Die Steuerschuld wird zu den im Abgabebescheid genannten Terminen fällig.
§ 11 Anzeigepflichten
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Stadt noch nicht gemeldeten
Hund hält, muss ihn unverzüglich der Stadt melden. Zur Kennzeichnung
eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt ein Hundezeichen aus.
Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines
umfriedeten Grundbesitzes nur mit der befestigten Steuermarke umherlaufen lassen. Von der Anlegepflicht sind Jagdhunde während der Ausübung der Jagd befreit.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der
Stadt abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn
der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der
Halter aus der Stadt weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
440
§ 12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Fürstenfeldbruck vom
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln vom
21.12.99-17.01.00
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 26.11.2002; Ortsüblich bekanntgemacht durch Aushang an den Amtstafeln von 13.12.2002 bis 03.01.2003.
In Kraft treten: 01.01.2003.
480
Satzung über den Stadtjugendrat der Stadt Fürstenfeldbruck
(Stadtjugendratssatzung - StjS)
Aufgrund von Art. 20a und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- in der Fassung der Bekanntmachung v. 06.01.1993
(GVBI. S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.1997 (GVBI. S. 344)
erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung:
§1
Aufgaben und Zuständigkeiten
(1)
In der Stadt Fürstenfeldbruck wird ein Stadtjugendrat gebildet.
(2)
Der Stadtjugendrat berät den 1. Bürgermeister, den Jugendreferenten und den Stadtrat, sowie dessen Ausschüsse in jugendrelevanten
Angelegenheiten der Stadt Fürstenfeldbruck; in diesem Rahmen
kann er auch Anträge an die Stadt stellen. Seine Beschlüsse haben
empfehlenden Charakter.
(3)
Wird ein Antrag des Stadtjugendrates in einer Ausschuss- oder
Stadtratssitzung behandelt, kann der Vorsitzende dem anwesenden
Vorsitzenden des Stadtjugendrates oder dessen Stellvertreter im
Rahmen der jeweils geltenden Geschäftsordnung das Wort erteilen.
(4)
Für die Aufgaben und Aktionen des Stadtjugendrates werden im
städtischen Haushalt jährlich Mittel zur Verfügung gestellt. Diese
werden eigenverantwortlich verwaltet. Die Verwendungsnachweise
darüber sind regelmäßig der Verwaltung vorzulegen.
§2
Zusammensetzung
(1)
Der Stadtjugendrat besteht aus 11 Mitgliedern.
Die Tätigkeit im Stadtjugendrat ist ehrenamtlich.
(2)
Die Sitze im Stadtjugend rat werden auf zwei Altergruppen verteilt:
Gruppe I (14-17 Jahre) erhält 6 Sitze,
Gruppe II (18 - 21 Jahre) erhält 5 Sitze.
480
§3
Wahlrecht, Wahlturnus, Wahltag
(1)
Wahlberechtigt sind jugendliche Gemeindeeinwohner mit Hauptwohnsitz in Fürstenfeldbruck, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die am Wahltag mindestens 14 Jahre und nicht älter als 21 Jahre sind.
(2)
Wählbar sind jugendliche Gemeindeeinwohner, die am Wahltag das
14. Lebensjahr vollendet und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3)
Wahlen zum Stadtjugendrat finden alle 2 Jahre statt. Der jeweilige
Wahltag wird vom 1. Bürgermeister rechtzeitig festgelegt.
§4
Wahlverfahren
(1)
Jeder Wahlberechtigte wird von der Stadt Fürstenfeldbruck schriftlich
aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. Jeder Wahlvorschlag gilt
für jeweils eine Person und muß von mindestens 10 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Vorgeschlagene können ihren eigenen
Wahlvorschlag nicht unterstützen. Aus dem Wahlvorschlag müssen
die Namen und Adressen der Unterstützer klar ersichtlich sein.
Wahlvorschläge sind nur gültig, wenn ihnen darüber hinaus eine Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person beigefügt ist.
(2)
Der Wahlvorschlag erstreckt sich auch darauf, als Ersatzmitglied in
den Stadtjugendrat nachzurücken.
(3)
Die Vorgeschlagenen sollen sich anlässlich einer Informationsveranstaltung, die von der Stadt Fürstenfeldbruck durchgeführt wird, vorstellen.
(4)
Die Wahlvorschläge werden gemäß § 2 Abs. 2 in zwei Altersgruppen
eingeteilt. Die Platzziffer auf dem Stimmzettel wird durch Losentscheid bestimmt.
480
(5)
Jeder Wahlberechtigte kann 11 Stimmen vergeben - pro einem Bewerber bzw. einer Bewerberin können bis zu zwei Stimmen gegeben
werden.
(6)
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält.
(7)
Die konkrete Durchführung des Wahlverfahrens wird in einer ergänzenden Wahlordnung geregelt.
§5
Persönliche und institutionelle Amtszeit; Auflösung, Nachrücken
(1)
Die Amtszeit eines Stadtjugendratsmitgliedes (persönliche Amtszeit)
beginnt mit Beginn der institutionellen Amtszeit (Absatz 2).
Sie endet durch:
1.
Ablauf der institutionellen Amtszeit;
2.
3.
4.
5.
6.
Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Fürstenfeldbruck;
Abberufung nach Art. 86 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung;
Niederlegung des Ehrenamtes nach Art. 19 Abs. 4 der Gemeindeordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung;
im Falle des Absatzes 3;
Tod.
Vollendet ein Mitglied des Stadtjugendrates während der institutionellen Amtszeit sein 21. Lebensjahr, so endet die persönliche Amtszeit damit nicht.
(2)
Die Amtszeit des Stadtjugendrates (institutionelle Amtszeit) beträgt 2
Jahre. Der Beginn der ersten Amtszeit wird durch Stadtratsbeschluss
festgelegt.
(3)
Sinkt die Zahl der Stadtjugendratsmitglieder unter 6, so gilt der amtierende Stadtjugendrat als aufgelöst.
480
(4)
Endet die persönliche Amtszeit eines Mitgliedes (Abs. 1 Satz 2), so
rückt der Bewerber mit der nächst höchsten gültigen Stimmenzahl
nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Ein Mitglied des Stadtjugendrates kann nicht gleichzeitig Mitglied des
Stadtrates sein.
§6
Vorsitzender, Stellvertreter; Geschäftsgang
(1)
Der Stadtjugendrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie
zwei Stellvertreter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2)
Der Vorsitzende lädt und beruft den Stadtjugendrat zu den Sitzungen
ein. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden tritt der 1. Bürgermeister an
dessen Stelle; der 1. Bürgermeister kann diese Aufgabe auf den Jugendreferenten allgemein oder im Einzelfall delegieren. Es finden
jährlich mindestens 8 Sitzungen statt.
(3)
Die Räumlichkeiten für die Sitzungen werden von der Stadt Fürstenfeldbruck zur Verfügung gestellt.
(4)
Die schriftliche Einladung zu den Sitzungen hat unter Beifügung der
Tagesordnung den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin zuzugehen. Der Stadtjugendrat ist beschlussfähig, wenn
sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit
anwesend und stimmberechtigt ist. Der Jugendreferent und/oder der
1. Bürgermeister wird zu den Sitzungen eingeladen; sie können daran beratend teilnehmen.
(5)
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
(6)
Über die Sitzungen werden Niederschriften gefertigt. Kopien davon
sind der Verwaltung zuzuleiten.
(7) Der Stadtjugendrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit in
dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der
Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürstenfeldbruck in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend.
.4.
480
§7
(1)
Die Tätigkeit im Stadtjugendrat ist ehrenamtlich.
(2)
Die Mitglieder des Stadtjugendrates erhalten eine Entschädigung von
100,00 € pro Jahr. Scheidet ein Mitglied während des Jahres aus
dem Amt aus, so erhält es so viele Zwölftel der Jahresentschädigung
nach Satz 1, als es volle Monate tätig gewesen ist, angefangene Monate gelten als volle Monate. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des
Stadtjugendrates das Amt während des Jahres antritt. Mitglieder des
Stadtjugendrates, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles.
(3) Der Vorsitzende des Stadtjugendrates erhält über die Entschädigung
nach Abs. 2 Satz 1 hinaus eine weitere Entschädigung von 50,00 € pro
Jahr. Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
§8
Funktionsbezeichnungen
Sämtliche, in dieser Satzung genannten Funktionsbezeichnungen gelten für
Männer und Frauen in gleicher Weise.
§9
Inkrafttreten
Fürstenfeldbruck, den 27. Mai 1998
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
480
Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln
in der Zeit vom 02.06.1998 bis 16.06.1998.
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 20.11.2001; ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 03.12.2001 bis 17.12.2001.
Mit Stadtratsbeschluss vom 17.12.2002 wurde die Satzung unbefristet ausgesetzt.
481
Förderverein für Schulsozialarbeit in Fürstenfeldbruck - Satzung -
§1
Name und Sitz des Vereins
1)
Der Verein führt den Namen: Förderverein für Schulsozialarbeit in
Fürstenfeldbruck
2)
Der Verein hat seinen Sitz in Fürstenfeldbruck.
3)
Der Verein ist in das Vereinsregister Fürstenfeldbruck eingetragen und
führt den Zusatz "e. V."
§2
Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
1)
Zweck des Vereins ist die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen,
die
«"
«•
•&•
*•
der familienergänzenden und familienunterstützenden Erziehung dienen, indem sie schulpflichtige Kinder regelmäßig für
einen Teil des Tages pädagogisch betreuen.
auf die physischen, geistigen, sozialen und emotionalen Bedürfnisse dieser Kinder sowie auf die Erfordernisse der Schulkindsituation eingehen
mit den beteiligten Schulen zusammenarbeiten
bei der Belegung vorrangig Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden, Problemfamilien, Ausländerfamilien, einkommensschwachen Familien und Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sein müssen, berücksichtigen."
2)
Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch das Betreiben
von Horten und Jugendeinrichtungen anderer Art , durch Beratung von
Behörden und Kommunen, durch öffentliche Veranstaltungen sowie
Unterstützung und Beratung öffentlicher Schulen.
3)
Der Verein steht auf demokratischer Grundlage; alle parteipolitischen
Bestrebungen sind ausgeschlossen.
-1 -
481
4)
Der Förderverein für Schulsozialarbeit mit Sitz in Fürstenfeldbruck, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
5)
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
6)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins.
7)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3
Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche Person als aktives Mitglied und juristische Person als passives Mitglied werden, Einschränkungen aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen sind nicht statthaft.
§4
Eintritt, Austritt, Ausschluss, Tod
1)
Der Antrag auf Aufnahme hat schriftlich zu erfolgen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme
ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen.
2)
Der Austritt hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen und ist
mit vierwöchiger Kündigungsfrist zum Jahresende möglich.
3)
Der Ausschluss eines Mitglieds kann schriftlich durch den Vorstand erfolgen:
a)
wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Vereinssatzung verstoßen worden ist,
481
b)
wenn der Mitgliedsbeitrag zwei Jahre nicht gezahlt worden ist.
Dem Betroffenen ist unter Setzung einer Frist von drei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach die Mitgliederversammlung über den Ausschuss in geheimer Abstimmung mit
einfacher Mehrheit.
4)
Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich und endet mit dem Tod eines Mitglieds.
§5
Mitgliedsbeitrag
Bei Eintritt in den Verein hat jedes aktive Mitglied seinen Beitrag selbst festzulegen, wobei ein Mindestbeitrag von 10,00 € im Jahr Voraussetzung ist.
Das Mitglied gibt seine Zustimmung, diesen Beitrag jährlich einmal von seinem Konto abzubuchen. Die Einzelheiten einer Beitragsordnung legt die Mitgliederversammlung fest. Ausnahmen regelt § 6.
§6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1)
Alle aktiven Mitglieder haben in allen Versammlungen beratende und
beschließende Stimme, sie haben alle gleiches Stimmrecht. Die Höhe
des Beitrages der passiven Mitglieder (Organisationen, Verbände, Körperschaften usw.) wird durch den Vorstand festgesetzt. Passive Mitglieder können an Beratungen teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.
2)
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet,
a)
b)
c)
die Ziele und den Zweck des Vereins nach besten Kräften zu
fördern,
die Beschlüsse der Vereinsorgane zu unterstützen,
den Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu zahlen.
§7
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
481
a)
b)
c)
die Mitgliederversammlung
der Vorstand
der geschäftsführende Vorstand
§8
Mitgliederversammlung
1)
Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal durch den
Vorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe
des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind schriftlich einzureichen.
2)
Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen, wenn 10 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
3)
Die Mitgliederversammlung ist, soweit es das Gesetz oder die Satzung
nicht anders vorschreiben, beschlussfähig, wenn 10 % der Mitglieder,
mindestens jedoch 10 Mitglieder, anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist binnen drei Wochen eine zweite Versammlung zu derselben
Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einladung ist darauf
besonders hinzuweisen.
4)
Dringlichkeitsanträge kommen dann zur Beratung und Abstimmung,
wenn dies von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
5)
Die Mitgliedschaftsrechte der passiven Mitglieder beschränken sich unabhängig von § 6 Abs. 1 auf das Antragsrecht (§ 8 Abs. 1).
§9
Aufgabe der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Gremium des Vereins. Sie nimmt
die Jahres- und Kassenberichte entgegen und den Prüfungsbericht der Revisoren. Sie entlastet den Vorstand und die Revisoren und führt Neuwahlen
durch. Sie genehmigt einen Haushaltsplan und beschließt eine Beitragsordnung. Sie beschließt über Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder und
481
entscheidet über die Auflösung des Vereins oder die Erweiterung und Änderung der Zwecke und Ziele.
§10
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1)
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vorsitzende,
im Vertretungsfall der/die 2. Vorsitzende, ansonsten ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied.
2)
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nicht etwas anderes
vorschreibt.
3)
Die Wahlen sind für die/den 1. und 2. Vorsitzende/n geheim durchzuführen. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder müssen die Gewählten mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Ist
diese Mehrheit jeweils nicht erreicht, so ist in einer Stichwahl zwischen
beiden Kandidaten des 1. Wahlgangs, die die meisten Stimmen auf sich
vereinigt haben, eine Entscheidung herbeizuführen.
§11
Der Vorstand
1)
Der Vorstand besteht aus:
a)
b)
c)
d)
e)
dem/der I.Vorsitzenden,
dem/der 2. Vorsitzenden,
dem/der Kassier/erin,
dem/der Schriftführer/in und
3 weiteren Beisitzern,
die durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
2)
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden.
481
§12
Aufgaben des Vorstandes
1)
Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:
a)
b)
c)
d)
die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern
die Festsetzung des Beitrages der passiven Mitglieder
die Beschlussfassung über Personalangelegenheiten des
Fördervereins
2)
Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt
außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Vorstand nicht notwendig ist. Der Vorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden
Vorstandes laufend zu informieren.
3)
Der Vorstand kann sich und dem geschäftsführenden Vorstand eine
Geschäftsordnung geben.
§13
Vertretung, Geschäftsführung, Kassier, Schriftführer
1)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den
1. und 2. Vorsitzenden (geschäftsführender Vorstand). Jeder von ihnen
ist allein vertretungsberechtigt. Die beiden Vorsitzenden sind Vorstand
im Sinne des § 26 BGB. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende zur
Vertretung nur berechtigt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
2)
Der/die 1. oder 2. Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vereins. Er/sie
beruft die Mitgliederversammlung ein, sooft das Interesse des Vereins
dies erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich. Für die Einberufung
einer Vorstandssitzung kann die Frist entgegen § 8 Abs. 1 auf 6 Tage
verkürzt werden.
3)
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst.
481
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden
Vorsitzenden. Der geschäftsführende Vorstand ist an die Beschlüsse
des Vorstandes gebunden.
4)
Der Kassier verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß
Buch über alle Ausgaben und Einnahmen und hat der Mitgliederversammlung einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen für Vereinszwecke nur mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden leisten.
5)
Dem/der Schriftführer/in obliegt die Anfertigung der zur Erledigung der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung erforderlichen Schriftstücke.
Er/sie hat über jede Sitzung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ein Protokoll aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzusetzen. Die Protokolle sind vom Schriftführer und dem Vorsitzenden
zu unterzeichnen.
6)
Die Vorstandsmitglieder sowie der Schriftführer und der Kassier erhalten
keine Vergütung für ihre Tätigkeit; ihre tatsächlich geleisteten Auslagen
sind ihnen zu ersetzen.
§14
Revisoren
In der Mitgliederversammlung sind alle 2 Jahre zwei volljährige Kassenprüfer
zu wählen. Diese sind Beauftragte der Mitgliederversammlung und haben
mindestens einmal im Jahr die Pflicht, die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung zu überprüfen, wobei sich Beanstandungen nur auf die Richtigkeit der Belege und der Buchungen, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit oder
Notwendigkeit der Ausgaben erstrecken können.
§15
Satzungsänderungen
1)
Satzungsänderungen auch in Bezug auf die Änderung des Vereinszweckes können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden,
bei deren Einladung die zu ändernden Paragraphen der Satzung sowie
deren vollständiger Wortlaut in der Tagesordnung angegeben sein müssen.
481
2)
Ein Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen
Stimmen.
§16
Auflösung des Vereins
1)
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer Mitgliederversammlung
beschlossen werden, bei der mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 8 (3).
2)
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen
Stimmen.
3)
Im Falle der Auflösung sind von der Mitgliederversammlung der 1. und
2. Vorsitzende als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren zu
bestellen, deren Aufgaben sich nach §§ 47 ff BGB richten.
4)
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur
das Vereinsvermögen.
5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Fürstenfeldbrück, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.
§17
Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt nach Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 19.Mai 1993
Am 31.10.1994 unter VR
-Registergericht- eingetragen.
384
beim
Amtsgericht
Fürstenfeldbruck
Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am
11.07.2001,
am
03.12.2001
beim
Amtsgericht
Fürstenfeldbruck
-Registergericht- Satzungsänderung eingetragen.
482
Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der
Stadt Fürstenfeldbruck (Kindertagesstättensatzung -KTS)
Vom 01.07.2003
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs.1
Nr.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796), geändert durch
Gesetze vom 26.03.1999 (GVBI. S. 86), vom 27.12.1999 (GVBI. S. 542), vom
28.03.2000 (GVBI. S. 136), vom 24.04.2001 (GVBI. S. 140), vom 24.12.2002
(GVBI. S. 962) folgende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Stadt Fürstenfeldbruck:
§1
Rechtsform, Kindertagesstätten, Name
1.
Die Stadt Fürstenfeldbruck betreibt und unterhält gemäß dem
Bayerischen Kindergartengesetz (BayKiG) und dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz
(KJHG)
Kindertagesstätten
als
öffentliche
Einrichtungen.
Diese
stehen
allen
Einwohnern
der
Stadt
Fürstenfeldbruck unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen
zur Verfügung.
2.
Städtische Kindertagesstätten sind
a)
Kindergärten für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum
Beginn der Schulpflicht.
Die städtischen Kindergärten tragen die Namen
„Kindergarten an der Frühlingstraße"
„Kindergarten Nord an der Theodor-Heuss-Straße"
„Kindergarten Aichhörnchen, Aich, Brucker Straße" und
„Kindergarten Villa Kunterbunt am Buchenauer Platz".
b)
Kinderhorte für schulpflichtige Kinder im Grundschulalter.
Die Einrichtungen tragen die Namen
„Schülerhort Mitte" am Schulweg
„Schülerhort Nord" an der Theodor-Heuss-Straße.
-1-
. Fürstenfeldbrucker Stadtrecht. Stand: SeDtember 2003
482
c)
Schülerzentren für schulpflichtige Kinder bis zum 16. Lebensjahr.
Diese Einrichtungen heißen
„Schülerzentrum West" am Asambogen
„Schülerzentrum Nord" an der Theodor-Heuss-Straße.
§2
Grundsätzliches; Aufgaben der Einrichtung
1.
Die Kindergärten sind Einrichtungen im vorschulischen Bereich. Sie
dienen der Erziehung und Bildung insbesondere hinsichtlich der
körperlichen, geistigen, sozialen und emotionalen Frühförderung bis
zum Schuleintritt. Der Kindergarten unterstützt und ergänzt die familiäre
Erziehung, um dem Kind nach Maßgabe wissenschaftlicher
Forschungsergebnisse beste Entwicklungs- und Bildungschancen zu
vermitteln.
2.
Die Schülerhorte und -Zentren sind sozialpädagogische Einrichtungen,
die schulpflichtige Kinder außerhalb der Schulzeit freizeitgestaltend,
familienergänzend und schulbegleitend betreuen und erziehen. Sie
fördern das Sozialverhalten, die Selbständigkeit, das Selbstbewusstsein
und die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler in ihrer
Handlungsfähigkeit.
§3
Aufnahmekriterien
1.
Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich nur Kindern mit
Hauptwohnsitz in Fürstenfeldbruck offen. An den Kinderhorten und
Schülerzentren sind darüber hinaus nur Kinder aufzunehmen, die
Fürstenfeldbrucker Grund- und Hauptschulen besuchen. Ausnahmen in
Einzelfällen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die
Verwaltung.
2.
Die Aufnahme in die Einrichtung erfolgt im Rahmen der vorhandenen
Plätze.
-2. Fürstenfeldbrucker Stadtrecht. Stand: SeDtember 2003
482
3.
Sind nicht genügend freie Plätze vorhanden, so wird die Vergabe in den
Kindergärten nach den Dringlichkeitsstufen a) - d) in der folgenden
Reihenfolge getroffen:
a)
b)
c)
d)
Kinder, die im Kindergartenjahr vor der Schulpflicht stehen
(Stichtag 30.06. des Jahres)
Kinder, deren Mutter bzw. Vater allein erziehend und berufstätig ist
Kinder, deren Sorgeberechtigte sich in einer besonderen Notlage
befinden
Kinder, deren beide Elternteile berufstätig sind.
Die Dringlichkeit ist in geeigneter Form nachzuweisen. Bei gleicher bzw.
fehlender Dringlichkeit haben ältere Kinder Vorrang vor jüngeren
Kindern. Die Sauberkeit der Kinder ist Voraussetzung für deren
Aufnahme.
4.
Sind nicht genügend freie Plätze vorhanden, so wird die Vergabe in den
städt. Schülerhorten nach den Dringlichkeitsstufen a) - e) in der
folgenden Reihenfolge getroffen:
a) Kinder der niedrigeren Klassen haben Vorrang vor Kindern der
höheren Klassen. Bei gleichartig gelagerten Fällen ist das Alter des
Kindes maßgebend, wobei das jüngere Kind den Vorrang erhält
b) Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig ist
c) Kinder, deren Sorgeberechtigte sich in einer besonderen Notlage
befinden
d) Kinder, deren beide Elternteile berufstätig sind
e) Geschwisterkinder
Die Dringlichkeit ist in geeigneter Form nachzuweisen. Bei gleicher bzw.
fehlender Dringlichkeit erhält das jüngere Kind den Vorzug.
5.
Für die städtischen Schülerzentren gelten die Dringlichkeitsstufen der
Ziffer 4 Satz 1 Buchstabe b) - d) sinngemäß. Ziffer 4 Satz 2 ist
anzuwenden.
6.
Über die Aufnahme entscheidet die Leitung im Einvernehmen mit der
Stadtverwaltung.
482
§4
Anmeldung
1.
Die schriftliche Anmeldung erfolgt bei den einzelnen Kindergärten. Als
Einschreibungstermin
gelten
die
zwei
Wochen
nach
der
Faschingswoche. Der genaue Zeitraum wird rechtzeitig über die
Tagespresse sowie per Anschlag in den Kindergärten bekanntgegeben.
Für städtische Horte finden die Anmeldungen in der Woche der
Schuleinschreibung statt. Für die Schülerzentren können jederzeit
Anmeldungen erfolgen.
Sind weitere Plätze frei, können auch spätere Anmeldungen während
des Kindertagesstättenjahres schriftlich erfolgen. Diese werden nur
berücksichtigt, sofern die Plätze noch nicht vergeben sind.
2.
Die Erziehungsberechtigten oder die zur Anmeldung Beauftragten sind
zur Abgabe aller für den Tagesstättenbesuch erforderlichen Angaben
verpflichtet.
3.
Vor Aufnahme eines Kindes in einen Kindergarten ist ein ärztliches
Attest vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass das Kind frei von
ansteckenden
oder
übertragbaren
Krankheiten
ist
(Art. 27 BayKiG i.V. mit § 18 der 4. Durchführungsverordnung) und ein
Tuberkulintest durchgeführt worden ist.
Vor Aufnahme des Kindes in einen Schülerhort oder in ein
Schülerzentrum ist gleichfalls ein entsprechendes ärztliches Attest
vorzulegen.
4.
Die Anmeldung begründet keinen Anspruch auf Aufnahme des Kindes
in die gewünschte Tagesstätte zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in
eine bestimmte Gruppe.
§5
Abmeldung
1.
Die Abmeldung eines Kindes durch Erziehungsberechtigte ist zum Ende
eines Kalendermonats möglich.
Die Abmeldung ist schriftlich, mindestens 1 Monat vorher, bei der
Leitung der Einrichtung abzugeben.
.4.
. Fürstenfeldbrucker Stadtrecht. Stand: SeDtember 2003
482
2.
Kinder, die eingeschult werden, gelten im Kindergarten zum 31.07. als
abgemeldet.
§6
Gesundheitspflege
1.
Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Einrichtung während der Dauer der
Erkrankung nicht besuchen. Die Leitung ist darüber unverzüglich zu
unterrichten. Gleiches gilt, wenn in der Lebensgemeinschaft des Kindes
ansteckende oder übertragbare Erkrankungen auftreten. Die
Wiederzulassung des Kindes zum Besuch der Einrichtung kann von der
vorherigen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht
werden.
2.
Erkrankungen sollen der Leitung unter Angabe des Krankheitsgrundes
und der voraussichtlichen Dauer mitgeteilt werden.
3.
Personen, die an einer übertragbaren oder ansteckenden Krankheit
leiden, dessen verdächtigt sind, oder gefährliche Erreger ausscheiden,
dürfen die Kindertagesstätte nicht betreten. Betroffen sind insbesonders
die sog. Kinderkrankheiten, wie Scharlach, Masern, Röteln, Kopfläuse,
aber auch ansteckende Durchfallserkrankungen wie Salmonellen und
übrige Formen. Dies ist im Einzelfall mit dem Gesundheitsamt
abzuklären.
4.
Das Personal der Kindertagesstätten ist nicht verpflichtet, Kindern
Medikamente zu verabreichen. Ausnahmen sind schriftlich zu
vereinbaren.
§7
Öffnungszeiten
1.
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten werden von der Stadt
bestimmt. Bei der Regelung der Öffnungszeiten für die städtischen
Kindergärten wird der Elternbeirat mit einbezogen. Die Bekanntgabe der
jeweiligen Öffnungszeiten erfolgt durch Anschlag in den Einrichtungen
selbst.
2.
Die Ferienzeit aller Einrichtungen ist den Schulferien angeglichen.
Während der Sommerferien können die Tagesstätten bis zu 4 Wochen
ganz schließen. Bei Bedarf wird ein sogenannter eingeschränkter
482
Feriendienst angeboten. Die Schließungen werden rechtzeitig bekannt
gegeben.
§8
Besuchsregeln
1.
Die Kindertagesstätten können ihre Bildungs- und Erziehungsarbeit nur
dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind die Tagesstätte regelmäßig
besucht. Die Erziehungsberechtigten sind daher verpflichtet, für den
regelmäßigen und pünktlichen Besuch Sorge zu tragen. Kann das Kind
die Tagesstätte nicht besuchen, ist diese unverzüglich, unter Angabe
des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit, zu
verständigen.
2.
Beim Besuch eines Kindergartens haben die Erziehungsberechtigten
schriftlich zu erklären, ob ihr Kind alleine nach Hause gehen bzw. von
welchen Personen (namentlich) das Kind abgeholt werden darf. Im
übrigen muss das Kind vom Erziehungsberechtigten oder dem
Beauftragten persönlich pünktlich vor Ende der Öffnungszeit abgeholt
werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das
Betreuungspersonal nach Hause zu bringen. Die Erziehungsberechtigten oder Beauftragten übergeben die Kinder zu Beginn der
Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach
Beendigung der , Betreuungszeit beim Kindergartenpersonal im
Kindergarten wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit
der Übernahme der Kinder auf den Grundstücken des Kindergartens
und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder
abholberechtigte Personen beim Verlassen der Grundstücke.
§9
Ausschluss vom Besuch;
Kündigung durch den Träger
1.
Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Tagesstätten ganz oder
teilweise ausgeschlossen werden, wenn
a) es innerhalb der letzten beiden Monate mehr als 14 Besuchstage in
der Einrichtung unentschuldigt gefehlt hat
b) erkennbar ist, dass die Erziehungsberechtigten an einem
regelmäßigen Besuch ihres Kindes gemäß § 8 Abs. 1 nicht mehr
interessiert sind, insbesondere wenn das Kind innerhalb des
482
c)
d)
e)
f)
g)
laufenden Kindertagesstättenjahres insgesamt mehr als 20
Besuchstage unentschuldigt gefehlt hat
es wiederholt von den Erziehungsberechtigten, trotz mehrmaliger
Aufforderung, erheblich unpünktlich gebracht bzw. abgeholt wurde
das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere
gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung
als notwendig erscheint
wenn das Kind noch nicht kindergartenreif ist
die Erziehungsberechtigten trotz Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen innerhalb der letzten 2 Monate nicht nachgekommen
sind
wenn eine Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten zum
Wohle des Kindes nicht möglich bzw. das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Personal der Kindertagesstätte und den
Erziehungsberechtigten erheblich gestört ist.
2.
Ein Kind muss vorübergehend vom Besuch einer Tagesstätte
ausgeschlossen werden, wenn der Verdacht einer ansteckenden
Krankheit besteht bzw. wenn es ernstlich erkrankt ist.
3.
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Benutzungssatzung kann
das Kind vom Besuch ausgeschlossen werden.
4.
Die Entscheidung in den vorgenannten Fällen trifft die Stadtverwaltung
in Einvernehmen mit der Leitung. Der Ausschluss erfolgt schriftlich, bei
Dringlichkeit vorerst mündlich.
§10
Kindertagesstättenjahr
Das Kindertagesstättenjahr beginnt am 01.09. eines Jahres und endet am
31.08. des darauffolgenden Jahres.
§11
Haftung
Wird eine Kindertagesstätte oder werden einzelne Gruppen wegen der
Ferien, auf Anordnung des Gesundheitsamtes, aufgrund Personalmangels,
Personalkrankheit oder eines sonstigen zwingenden Grundes geschlossen,
482
haben die Erziehungsberechtigten keinen Anspruch auf Aufnahme in eine
andere Kindertagesstätte bzw. Schadensersatz.
§12
Unfallversicherung
Für die Besucherinnen und Besucher der in § 1 Nr.2 genannten
Kindertagesstätten besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß
§ 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII.
§13
Härtefälle
Zum Ausgleich besonderer Härten, die sich aus der Anwendung dieser
Satzung ergeben, kann die Stadtverwaltung im Einzelfall Ausnahmen
zulassen.
§14
Gebühren
Die Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen werden in einer
gesondert erlassenen Gebührensatzung erhoben.
§15
Inkrafttreten
1.
Die Satzung tritt am 01.09.2003 in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Stadt Fürstenfeldbruck vom 11.06.1992, zuletzt geändert am
27.06.1997, außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht durch Anschlag an den städt. Amtstafeln vom 09.09. 25.09.2003
483
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten
der Stadt Fürstenfeldbruck (Kindertagesstättengebührensatzung)
Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG(BayRS 2024-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.1991
(GVBI. S. 216), erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende, mit Schreiben
des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 19.08.1992, Az: 42-028-2,
genehmigte Satzung:
§1
Gebührentatbestand
(1)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erhebt:
a) für
den
Besuch
der
städtischen
Kindertagesstätten
Benutzungsgebühren;
b) für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung im Rahmen des
Besuches Verpflegungsgebühren.
(2) Der Besuch im Sinne des Abs. 1 beginnt an dem Tag, der in der
Bestätigung über die Aufnahme des Kindes in den Kindertagesstätten
als Aufnahmetag genannt ist.
(3) Der Besuch endet durch Abmeldung oder Ausschluss. Abwesenheit
infolge Krankheit oder aus sonstigen Gründen unterbricht den Besuch
nicht.
§2
Gebührenschuldner
Schuldner der Benutzungsgebühr und der Verpflegungsgebühr sind die
Personensorgeberechtigten als Gesamtschuldner; dies gilt auch dann, wenn
Vertretungsberechtigte das Kind angemeldet haben.
§3
Gebührensatz, Benutzungsgebühren
(1)
Die Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindergärten
betragen monatlich pro Kind:
a) bei Besuch einer Ganztagsgruppe
einschließlich Mittagsverpflegung
__
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
483
Betreuungszeit bis zu 10 Stunden
169,00 €
158,00 €
b) bei Besuch einer verlängerten Vormittagsgruppe
einschließlich Mittagsverpflegung
Betreuungszeit bis zu 6,5 Stunden
137,00 €
131,00 €
126,00 €
c) bei Besuch einer Vormittagsgruppe
74,00 €
69,00 €
64,00 €
58,00 €
d) bei Besuch einer Nachmittagsgruppe
58,00 €
53,00 €
(2) In
begründeten
Ausnahmefällen
kann
auf
Antrag
der
Personensorgeberechtigten
die
Mittagsverpflegung
bei
Ganztagsoder
verlängerten
Vormittagsgruppen entfallen. In diesen Fällen vermindert sich die
Gebühr um die Verpflegungsgebühr von 46,00 €. Abbestellungen von
der Mittagsverpflegung sind rechtzeitig (spätestens am 20. des
Vormonats) dem Kindergarten mitzuteilen.
(3) Die Benutzungsgebühren für den Besuch der Schülerhorte und
Schülerzentren (ohne Mittagessen) betragen monatlich pro Kind:
a)
b)
in der Grundschulgruppe 1.12. Klasse
Normalbesuch
Teilzeitbesuch
in der Grundschulgruppe 3./4. Klasse
Normalbesuch
-2-
101,00 €
68,00 €
93,00 €
483
c)
d)
e)
Teilzeitbesuch
Hauptschulgruppe
Normalbesuch
Teilzeitbesuch
offene Gruppe (Schülerinnen und Schüler
Besuch nur zum Mittagessen
68,00 €
ab L
73,00 €
56,00 €
39,00 €
28,00 €
(4) Als Benutzungsgebühr für den Feriendienst im Monat August (§ 7 Abs.
2 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt
Fürstenfeldbruck - Kindertagesstättensatzung -KTS) wird pro Woche %
der entsprechenden Gebühr gemäß Abs. 1, 2 und 3 berechnet.
§4
Verpflegungsgebühren, Gebührensatz, Bestellen
bzw. Abbestellen der Verpflegung
(1) Bei Besuch einer Vormittagsgruppe (§ 3 Abs. 1 c) kann eine
Mittagsverpflegung,
jedoch nur monatlich und im voraus, bestellt werden. Abbestellungen
von der Mittagsverpflegung sind rechtzeitig (spätestens am 20. des
Vormonats) dem Kindergarten mitzuteilen.
(2) Die Verpflegungsgebühr in den Kindergärten beträgt pro Monat
der Teilnahme
46,00 €
(3) Die Verpflegungsgebühren betragen in den Schülerhorten
und -Zentren
pro eingenommenem Essen
2,50 €
Die Verpflegungsgebühren werden zum Ende des Monats abgerechnet.
In den Schülerzentren kann der Bestellmodus flexibel gestaltet werden
und wird von der Leitung festgelegt. Werden bestellte Mittagessen nicht
abgenommen oder nicht rechtzeitig abbestellt, so ist die
Verpflegungsgebühr dennoch zu entrichten.
483
§5
Gebührenermäßigung
Besuchen
aus einer Familie mehrere
Kinder eine städtische
Kindertagesstätte, so ermäßigt sich die Benutzungsgebühr für das zweite
und jedes weitere Kind um je 25 v. H.
§6
Entstehung und Fälligkeit;
Stundung und Erlass; Zahlungsverkehr
(1) Die
Benutzungsgebührenschuld
entsteht
Aufnahmetag (§ 1 Absatz 2) eines Kindes
Schülerhort bzw. in das Schülerzentrum.
erstmals
mit
dem
in den Kindergarten,
(2) Die Benutzungsgebühren (§ 3) werden im Falle von Absatz 1 erstmalig
am Aufnahmetag fällig. Im übrigen werden die Benutzungsgebühren (§ 3)
monatlich im voraus zum 1. eines Monats fällig. Bei Abwesenheit
(Krankheit, Ferien, Kuraufenthalten etc.) eines Kindes während des
Monats wird keine Rückvergütung gewährt.
Für den Monat August ist die volle Benutzungsgebühr zu entrichten.
Unabhängig vom erstmaligen Aufnahmetag ist stets die volle
Monatsgebühr fällig.
(3) Die Verpflegungsgebührenschuld für die Teilnahme an der
Mittagsverpflegung in
Kindergärten (§4. Abs. 1) entsteht erstmals
mit der Anmeldung zur Teilnahme am
Mittagessen.
Die
Verpflegungsgebühren sind auf einen Monat bezogen im voraus
zusammen mit den Benutzungsgebühren fällig.
(4) Die Verpflegungsgebührenschuld für die Teilnahme an der
Mittagsverpflegung in Schülerhorten und -Zentren (§ 4 Abs. 3) entsteht
mit jeder Teilnahme an der Verpflegung. Die so entstandene
Verpflegungsgebührenschuld wird zum Ende eines Monats abgerechnet
und am fünften Werktag eines jeden Monats für den vorhergehenden
Monat fällig.
483
(5) Die Stundung von Benutzungsgebühren und Verpflegungsgebühren
richtet
sich
nach
Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst, a
des
Kommunalabgabengesetzes
in
Verbindung
mit
§ 222
der
Abgabenordnung.
Der Erlass der Benutzungsgebühren
und
Verpflegungsgebühren richtet sich nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst, a
des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 227 Abs. 1 der
Abgabenordnung und § 90 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
(6)
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt Fürstenfeldbruck
eine Einzugsermächtigung für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge
unter Verwendung der bankenüblichen Überweisungsformulare bei den
Geldinstituten zu Gunsten der Stadt Fürstenfeldbruck einzuzahlen.
Bareinzahlungen bei der Stadt Fürstenfeldbruck sind möglich.
§7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.09.1992 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung
über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kindergärten der Stadt
Fürstenfeldbruck vom 07.01.1981 und die Satzung über die Erhebung von
Gebühren für den Besuch der Kinderhorte der Stadt Fürstenfeldbruck vom
gez. Maria Röhl
3. Bürgermeisterin
31.08.1992;
Änderung vom 6.07.1994 bekannt gemacht d. Anschlag an den städt.
Amtstafeln vom 08.07.-22.07.1994.
483
geändert am 27.06.1997, ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den
städtischen Amtstafeln vom 30.06.1997 -14.07.1997.
geändert mit Stadtratsbeschluss vom 20.11.2001; ortsüblich bekannt
geändert mit Stadtratsbeschluss vom 30.07.2002; ortsüblich bekannt
500
Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürstenfeidbruck
Die Stadt Fürstenfeidbruck erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes
und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:
§1
Die Stadt Fürstenfeidbruck erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis,
die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlung), Kosten
(Gebühren und Auslagen).
§2
Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach dem beigefügten Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz) das Anlage dieser Satzung
ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird
eine Gebühr erhoben, die nach vergleichbaren, im Kostenverzeichnis bewerteten Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen getroffen sind.
§3
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.07.1998 außer Kraft.
Fürstenfeidbruck, den 13.11.2001
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 24.09.2002; ortsüblich bekanntgemacht durch Aushang an den Amtstafeln von 30.09.2002 bis 11.10.2002.
500
Anlage zur Kostensatzung für Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürstenfeidbruck
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVZ)
Tarif- Tarifgruppe
Nr.
Gegenstand
0
Allgemeine Verwaltung
00
Allgemeine Amtshandlungen
Vorschriften der Tarifgruppen
0 2 - 7 dieses Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften
der Tarifgruppe 00 vor
Gebühr
000
Anordnungen für den Einzel15 bis 600 €
fall
001
0,75 € je angefangene
Seite, höchstens die für
Beglaubigung von Abschriften, die Erteilung des OrigiFotokopien und dgl. von eige- nals vorgesehene Gebühr, mindestens 5 €.
nen Urkunden
Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei,
beträgt die Gebühr
0,75 € je angefangene
Seite, mindestens 5 €.
Werden mehrere
gleichlautende Abschriften, Fotokopien
und dgl. gleichzeitig
beglaubigt, so kann die
für die zweite und jede
weitere Beglaubigung
zu erhebende Gebühr
Beglaubigungen
500
TarifTarifgruppe Nr.
Gegenstand
Gebühr
auf die Hälfte, jedoch
nicht auf weniger als 5
€ ermäßigt werden.
002
Bei Schriftstücken, die nicht in 1,50 €
deutscher Sprache abgefasst je angefangene Seite,
mindestens 7,50 €
sind
Bescheinigungen
0020
Erteilung einer Bescheinigung kostenfrei
über
steuerlich
absetzbare (vgl. Bek. vom
02.08.2000 AIIMBI S.
Spenden
571
0021
Erteilung einer sonstigen Be- 5 bis 75 €
scheinigung
003
Einsicht in Akten und amtliche Bücher
Einsicht in Akten und Bücher,
soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen
Verfahren
gewährt wird
0,75 € je Akt oder
Buch, mindestens 5 €.
Die Gebühr erhöht sich
um die Hälfte, wenn
seit dem Abschluss der
Akten
oder Bücher
mehr als zehn Jahre
vergangen sind
Einsicht in Rechtsvorschriften,
die Stadtkarte, Flächennutzungspläne und ähnliche für
die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke
oder Pläne
gebührenfrei
500
TarifTarif- Gegenstand
gruppe Nr.
Gebühr
004
0040
Fristverlängerungen
Verlängerung einer Frist, deren
Ablauf einen neuen Antrag auf
Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis
oder Bewilligung erforderlich
machen würde
0041
Fristverlängerung in anderen 5 bis 60 €
Fällen
Zweitschriften
Erteilung einer Zweitschrift
1/10 bis 1/2 der für die
Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.
Ist die Erteilung der
Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,5 € je angefangene Seite, mindestens 5 €.
005
10-25% der für die Genehmigung, Erlaubnis
oder Bewilligung vorgesehenen
Gebühr,
mindestens 5 €
7,50 bis 75 € für jede
angefangene Stunde
006
Niederschriften
007
Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
Androhung von Zwangsmitteln 12,50 bis 250 €
(Art. 36 VwZVG), soweit sie
nicht mit dem Verwaltungsakt
verbunden ist, durch den die
Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird
0070
500
0071
0072
0073
02
Gegenstand
Gebühr
Anwendung der Zwangsmittel 50 bis 2500 €
Ersatzvornahme (Art. 32, 35
VwZVG) oder unmittelbarer
Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)
Pfändungsbeschluss
gemäß 1 Pfändungsgebühr
Art.26 Abs.5 VwZVG
nach §339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977)
Entscheidung über unzulässige
oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung,
die den zu vollstreckenden Anspruch
betreffen
(Art.
21
VwZVG)
a)
bei Geldansprüchen
b)
sonst
1/2
Pfändungsgebühr
nach § 339 Abs. 4 AO,
mindestens 10 €
12,50 bis 200 €
Besondere Amtshandlungen
020
03
Gemeindeordnung
Genehmigung zur Führung ge- 10 bis 2500 €
meindlicher Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO)
Finanzverwaltung
030
0300
0301
031
Steuerverwaltung
Schriftliche Auskunft aus Be- 10 bis 25 €
steuerungs- und Gebührengrundlagen
Ausstellung eines Ersatz-Hun- 2,50 bis 5 €
desteuerzeichens
Kassenverwaltung
500
TarifTarif- Gegenstand
gruppe Nr.
Gebühr
0310
Anmahnung rückständiger Be- 1 .v.H.des angemahnten
auf volle 5000 € nach
träge
unten abgerundeten Betrages, mindestens 4,50
€ höchstens 150 € Wird
in einer Mahnung die
Zahlung mehrerer rückständiger Einzelbeträge
gefordert, so ist der Berechnung der Gebühr die
Summe der Einzelbeträge zugrunde zu legen.
0311
Pfändung beweglicher Sachen Pfändungsgebühr nach
und von Geldforderungen (Art. § 339 Abs. 2 - 6 AO. Mit
26 Abs. 3 - 5 und 7 VwZVG)
der Gebühr sind alle im
Vollstreckungs-verfahren
anfallenden Amtshandlungen abgegolten
0312
Verwertung gepfändeter Sachen
1
Öffentliche
Ordnung
11
Erlaubnisse
Ausnahmegenehmigungen
(insbesondere im Vollzug des
LStVG, BaylMSchG und der
aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)
Sicherheit
und
Verwertungsgebühr
nach § 341 Abs. 2 und 3
AO
500
Gegenstand
Gebühr
110
Erteilung einer Erlaubnis oder 15 bis 2500 €
Ausnahmegenehmigung
111
Nachträgliche Auflage, Zurück- 10 bis 2000 €
nahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung
12
Feuerbeschau
120
Allgemeine Feuerbeschau
kostenfrei nach Art. 3
(§ 5 Abs. 1 der Verordnung über Abs. 1 Nr. 2 KG
die Feuerbeschau - FBV)
121
Außerordentliche Feuerbeschau
(§ 5 Abs. 2 FBV)
1210
wenn keine oder nur geringfügi- kostenfrei nach Art. 3
ge Mängel festgestellt werden
Abs. 1 Nr. 2 KG
1211
wenn erhebliche Mängel festge- 15 bis 1000 €
stellt werden
122
Nachschau (§ 8 FBV)
1220
wenn bei der Feuerbeschau ge- kostenfrei nach Art. 3
ringfügige Mängel festgestellt Abs. 1 Nr. 2 KG
werden
1221
wenn bei der Feuerbeschau er- 15 bis 1000 €
hebliche Mängel festgestellt
werden
123
Anordnung (§ 9 FBV)
15 bis 1000 €
500
Gegenstand
6
Bau- und Wohnungswesen,
Verkehr
61
Baugesetzbuch (BauGB)
Gebühr
610
Ausübung des Vorkaufsrechts § kostenfrei nach Art. 3
28 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 1 Nr. 2 KG
§§ 24 ff. BauGB
611
Herabsetzung des Verkaufsprei- kostenfrei nach Art. 3
ses auf den Verkehrswert
Abs. 1 Nr. 2 KG
(§ 28 Abs. 3 BauGB)
612
Erteilung eines Negativzeugnis- 20 bis 40 €
ses
(§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff.
BauGB)
613
Gebote nach
§§176 bis 179 BauGB
614.1
Erteilung eines Negativzeug- 10 bis 125 €
nisses (§ 20 ff. BauGB)
614.2
Erfolgt die Erteilung ausschließ- kostenfrei
lich im Interesse einer Umschreibung von Grundbuchblättern nach der Grundbuchverfügung
615
Erteilung einer Genehmigung 15 bis 1000 €
nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung
Versagung einer Genehmigung kostenfrei
nach §§172 ff. BauGB
616
kostenfrei nach Art. 3
Abs. 1 Nr. 2 KG
500
Gegenstand
Gebühr
617
Bestätigung der Gemeinde, kostenfrei nach Art. 3
dass das Bauvorhaben nicht im Abs. 1 Nr. 3 KG
Gebiet einer Erhaltungssatzung
liegt
Wohnungsaufsichtsgesetz
(WoAufG)
620
Veranlassung der Beseitigung kostenfrei nach Art. 3
von Missständen (Art. 3, 4, 10 Abs. 5 KG
Abs. 5 Satz 3 WoAufG)
621
Anordnung der Beseitigung von 200 bis 2500 €
Missständen (Art. 3, 4, 10 Abs.
5 Satz 3 WoAufG)
62
63
Bayerisches Straßen- und
Wegegesetz Bundesfernstraßengesetz (BayStrWG/FStrG)
630
Erlaubnis für Sondernutzung an 10 bis 1000 €
gemeindlichen Straßen, Wegen
und Plätzen (Art. 18, 19 und 22
a BayStrWG, § 8 FStrG
Satzung über Straßensondernutzungen in der Stadt Fürstenfeldbruck
631
Anordnung nach Art. 18 a Abs. 10bis600€
1 Satz 1 BayStrWG
632
Ersatzvornahme nach Art. 18 a 50 bis 2500 €
Abs. 1 Satz 2 BayStrWG, § 8
Abs. 7 a FStrG
500
633
64
Gegenstand
Gebühr
Bescheid über die Umlegung kostenfrei nach Art. 3
des Aufwandes aus der Bauiast Abs. 1 Nr. 2 KG
für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54
Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2
BayStrWG)
Bayerische Bauordnung
(BayBO)
640
67
Freistellungserklärung
(Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO)
20 bis 100 €
Straßenreinigungs- und Straßensicherungsverordnung
670
Befreiung von Verboten
671
Befreiung oder sonstige ange- 10 bis 75 €
messene Regelung wegen unbilliger Härte
69
10bis375€
Satzung über die Benutzung
stadteigener Gewässer
691
Genehmigung
7
Öffentliche Einrichtungen
Wirtschaftsförderung
70
10 bis 1000 €
500
Gegenstand
Gebühr
Vorschriften der Tarifgruppen
73 bis 76 dieses Kostenverzeichnisses gehen der Tarifgruppe 70 vor
700
Befreiung vom Anschluss- und/ 10bis400€
oder Benutzungszwang
701
Erlaubnis oder Ausnahmebe- 10 bis 1250 €
willigung aufgrund einer Satzung
702
Nachträgliche Auflage, Rück- 10bis600€
nahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701
703
Anordnung zur Erfüllung einer 10 bis 600 €
satzungsmäßigen Verpflichtung
Marktwesen
73
Ausnahmebewilli- 10bis250€
730
Zuweisung,
gung
731
Nachträgliche Auflage, Zurück- 10 bis 150 €
nahme einer Zuweisung oder
Ausnahmebewilligung
Stadtentwässerung
76
760
15 bis 5000 €
Genehmigung
500
761
762
763
Gegenstand
Gebühr
Gestattung und Zulassung von 25 bis 2500 €
Ausnahmen
Einzelanordnungen
25 bis 5000 €
Befreiung von Anschluss- und
Benutzungszwang
25 bis 2500 €
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom
13.11.2001
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 26.09.2002. Ortsüblich bekanntgemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 30.09.2002 bis 11.10.2002.
540
Rechtsverordnung zur Regelung von verkaufsoffenen
Sonn- und Feiertagen in der Stadt Fürstenfeldbruck
Die Stadt Fürstenfeldbruck erläßt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBI. I S. 875) - LadschIG zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 1976 (BGBI. I S. 1773), § 2 Ziffer 4
der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
und des Sprengwesens - ArbSprV (BayRS 805-2-A) folgende Rechtsverordnung:
§1
Aus Anlaß der in Fürstenfeldbruck abzuhaltenden Jahrmärkte am ersten
Frühlingsfest-Sonntag und am letzten Sonntag im Oktober, geregelt in der
Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte in der Stadt Fürstenfeldbruck vom 11.4.1985, dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet Fürstenfeldbruck in derZeit von 12 Uhr bis 17 Uhr geöffnet sein.
Verkaufsstellen, die hiervon Gebrauch machen, müssen an den jeweils vorangehenden Samstagen ab 14 Uhr geschlossen werden.
§2
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 11.4.1985 außer Kraft.
Steer
1. Bürgermeister
Bekanntgemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Nr. 20 vom 11.10.1985.
Änderung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck vom
31.08.1988.
540
Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zur Regelung
von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Fürstenfeidbruck
Die Stadt Fürstenfeidbruck erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes
über den Ladenschluss vom 28.11.1956 (BGBII S. 875) -LadschIG- zuletzt
geändert durch Gesetz vom 02.06.2003 (BGBI I S. 744) und § 6 Abs. 1 Ziff. 3
der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinproduktrechtes
(ASiMPV) vom 02.12.1998 (GVBI S. 956), geändert durch Verordnung vom
25.06.2002 (GVBI S. 247) folgende Rechtsverordnung:
§1
§ 1 Satz 2 der Rechtsverordnung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonnund Feiertagen in der Stadt Fürstenfeidbruck wird durch folgenden neuen
Satz 2 ersetzt:
„Aus Anlass von Märkten, Altstadtfest und ähnlichen Veranstaltungen
dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet Fürstenfeidbruck am Sonntag in
der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein."
§2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Regelung des Verkaufs an Werktagen
nach 18.30 Uhr am Wochenende des jährlichen Altstadtfestes der Stadt
Fürstenfeidbruck vom 15.07.2002 außer Kraft.
Fürstenfeidbruck, 26.06.2003
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Stadtratsbeschluss vom 24.06.2003
Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städt. Amtstafeln in der
Zeit vom 01.07. -16.07.2003
541
Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochen markte in der
Stadt Fürstenfeldbruck (Marktsatzung - MS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund der Art. 23,24 Abs. 1 Nr. 1
und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO(BayRS 2020-1-1-1) folgende Satzung
§1
Märkte
1)
Die Stadt Fürstenfeldbruck veranstaltet Jahr- und Wochenmärkte.
2)
Die Jahrmärkte finden an folgenden Tagen statt
a) am letzten Sonntag im April (Frühjahrsmarkt)
b) am letzten Sonntag im Oktober (Herbstmarkt)
3)
Der Wochenmarkt findet am Donnerstag jeder Woche statt. Fällt auf den
Donnerstag ein gesetzlicher Feiertag, so findet der Markt am vorhergehenden Wochentag statt.
§2
Marktplätze
Die Märkte finden auf folgenden Plätzen statt:
1.
Jahrmärkte:
Auf der Hauptstraße bis zur Abzweigung Kirchstraße/Schöngeisinger
Straße, auf der Hauptstraße ab Abzweigung Kirchstraße/Schöngeisinger Straße bis einschließlich Leonhardsplatz, auf der Fürstenfelder
Straße bis zur Abzweigung Luitpoldstraße, auf der Münchner Straße ab
Leonhardsplatz bis zur Abzweigung Stockmeierweg, auf der Schöngeisinger Straße bis zur Zufahrt Parkplatz Uhlgrundstück, auf der Pucher
Straße von der Hauptstraße bis zur Jakob-Groß-Straße, auf der Dachauer Straße von der Hauptstraße bis zum Schulweg, auf der Augsburger Straße von der Hauptstraße bis zur Abzweigung Maisacher
Straße und auf der Maisacher Straße bis zur Abzweigung Stadelbergerstraße.
2.
Wochenmarkt:
Auf dem Viehmarktplatz
-1 -
541
Die genauen Standorte sind aus dem beiliegenden Lageplan, der Bestandteil
dieser Marktsatzung ist, ersichtlich.
§3
Betriebs- und Verkaufszeiten
1)
Der Verkauf an den Jahrmärkten beginnt um 10 Uhr und endet um
18 Uhr.
2)
Der Verkauf beim Wochenmarkt beginnt um 7.00 Uhr und dauert bis
12.00 Uhr.
3)
Außerhalb der Markttage und der festgesetzten Marktverkaufszeiten ist
jede Verkaufstätigkeit auf den Marktplätzen verboten.
§4
Platzzuweisung
1)
Die Standplätze werden als Tageplätze ausgewiesen; an ortsansässige
und ständige Marktverkäufer können Dauerplätze (höchstens 1 Jahr)
auf dem Gelände des Wochenmarktes angewiesen werden. Die Stadt
behält sich die Platzvergabe vor. Ein Anspruch auf einen bestimmten
Platz besteht nicht. Auch nach Anweisung eines Platzes kann die
Marktaufsicht im Interesse geordneter Marktverhältnisse eine andere
Platzverteilung treffen. Eine Piatzverteilung kommt nur in Frage, wenn
der Marktverkäufer die anfallenden Gebühren bezahlt und den Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung für seinen Gewerbebetrieb erbringt.
2)
Die Stadt ist berechtigt, für Markttage den Standplatz sonstiger nicht
ortsgebundener Verkaufsstände auf öffentlichem oder stadteigenem
Grund festzulegen.
3)
Anträge auf Zuweisung eines Verkaufsplatzes an einem Jahrmarkt sollen mindestens 8 Wochen vorher, beim Wochenmarkt mindestens 4
Wochen vorher, schriftlich bei der Stadt Fürstenfeld brück unter Angabe
der Größe des gewünschten Platzes und der feilzubietenden Warenarten eingereicht werden.
541
4) Jeder Anbieter hat den ihm von der Stadt zugewiesenen Verkaufsplatz
einzunehmen. Wenn der zugewiesene Verkaufsplatz nicht bis spätestens
9 Uhr eingenommen ist, kann er von der Stadt anderweitig vergeben werden.
§5
Warenarten
Auf den festgesetzten Märkten dürfen folgende Waren feilgeboten werden:
1)
2)
Bei Wochenmärkten:
a) Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke;
b) Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft
und der Fischerei;
c) rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs
(§67 Abs. 1 Nr. 1-3 GewO).
Bei Jahrmärkten:
Hier dürfen Waren aller Art angeboten werden (§ 68 Abs. 2 GewO).
§6
Warenverkauf
Alle auf den Markt gebrachten Waren gelten als feilgehalten. Sie unterliegen
der Beschau durch die Marktaufsichtsorgane, der sie nicht entzogen werden
dürfen. Wer Waren nach Maß oder Gewicht verkauft, muss zum Messen und
Wiegen geeichte Maße, Waagen und Gewichte verwenden. Auf Verlangen
des Käufers ist die Ware vorzumessen oder vorzuwiegen. Ausnahmen können bewilligt werden, falls nur geringe Mengen angeboten werden. Waren,
die im voraus abgemessen oder abgewogen sind und das angegebene Maß
oder Gewicht nicht haben, können durch den Marktbeauftragten der Stadt
gekennzeichnet und vom Verkauf ausgeschlossen werden. Die Waagen sind
in sauberem Zustand zu halten.
§7
Unzulässige Geschäftsausübung
Schaustellungen, Musikaufführungen (ausgenommen Leierkasten) und andere Lustbarkeiten dürfen auf den für den Markt bestimmten Plätzen während der Marktzeit nicht stattfinden.
541
§8
Marktaufsicht
Die Marktaufsicht wird von den Beauftragten der Stadt Fürstenfeldbruck ausgeübt. Diese sind berechtigt:
1.
2.
3.
Verbindliche Weisungen an alle Marktverkäufer zu erteilen und Aufschlüsse von ihnen zu verlangen;
anzuordnen, dass Waren zu entfernen sind, die entgegen dieser Satzung oder entgegen anderer Bestimmungen feilgehalten werden, oder
solche Waren zu verwahren; sind aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften
andere Behörden zuständig, so tritt Halbsatz 1 dahinter zurück.
Platzinhaber vom Markt auszuschließen, die
a) gegen Ruhe, Ordnung und Reinlichkeit auf dem Markt gröblich verstoßen haben,
b) Bestimmungen dieser Vorschrift, Anordnungen oder Weisungen,
die aufgrund dieser Vorschrift ergangen sind, nicht beachtet haben,
c) die Gebühren nicht entrichtet haben.
§9
Verkaufsstand
1)
Die Stadt Fürstenfeldbruck kann Anordnungen über die einheitliche
Gestaltung der Verkaufsstände erlassen.
2)
Jeder Anbieter hat an seinem Verkaufsstand ein deutlich sichtbares
Schild anzubringen, das in gut leserlicher Schrift den Familiennamen mit
mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Anschrift enthält. Sind die Anbieter Kaufleute, die eine Firma führen, so haben sie
außerdem ihre Firma in der bezeichneten Weise anzubringen.
3)
Die Zulassungsbestätigung der Stadt Fürstenfeldbruck ist deutlich sichtbar auszulegen.
4)
Aufdringliche Reklame und störende Aufmachung sind untersagt.
541
§10
Ordnung und Sauberkeit
1)
Jede Verunreinigung des Marktplatzes ist zu vermeiden. Es ist verboten,
Abfälle auf den Boden zu werfen.
2)
Tiere, mit Ausnahme von Fischen, dürfen auf dem Marktplatz nicht getötet werden. Geflügel darf auf dem Marktplatz nicht gerupft oder geputzt werden.
3)
Das schreiende Ausrufen am Marktplatz ist verboten.
4)
Es ist verboten, während der Marktzeiten am Marktplatz Waren im Umhertragen und Umherziehen außerhalb der zugewiesenen Plätze feilzubieten oder zu verkaufen.
5)
Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen oder sonstige Fahrzeuge dürfen grundsätzlich auf dem Marktplatz nicht abgestellt werden.
6)
Es ist verboten, Krafträder durch den Marktplatz zu schieben sowie Waren und andere Gegenstände in den Durchgängen am Markt aufzustellen.
7)
Verboten ist ferner das Umherlaufen lassen von Hunden auf dem Markt.
8)
Eine Stunde nach Ablauf der Marktzeit muss der Marktplatz geräumt
sein. Jeder Anbieter hat seinen Verkaufsplatz vor Verlassen von den
Abfällen zu reinigen und für deren Abfuhr Sorge zu tragen.
§11
Sonstige einschlägige Vorschriften
Die gewerbe-, lebensmittel-, Verkehrs-, Veterinär- und gesundheitsrechtlichen
Vorschriften sowie die Vorschriften des Tier- und Naturschutzes finden auch
für Jahr- und Wochenmärkte Anwendung.
541
§12
Gebühren
Für die Überlassung von Standplätzen auf den Jahr- und Wochenmärkten
erhebt die Stadt Fürstenfeldbruck Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung.
§12a
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt
werden, wer
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
entgegen § 3 Abs. 3 außerhalb der Markttage und der festgelegten
Marktverkaufszeiten eine Verkaufstätigkeit auf dem Marktplatz ausübt,
entgegen § 9 während der Marktzeit Schaustellungen, Musikaufführungen (ausgenommen Leierkasten) und andere Lustbarkeiten auf den für
den Markt bestimmten Plätzen ausübt,
entgegen § 12 Abs. 3 am Marktplatz schreiend ausruft,
entgegen § 12 Abs. 4 während der Marktzeit auf dem Marktplatz Waren
im Umhertragen oder Umherziehen außerhalb der zugewiesenen Plätze
feilbietet oder verkauft,
entgegen § 12 Abs. 6 Krafträder durch den Marktplatz schiebt oder Waren und andere Gegenstände in den Durchgängen am Markt aufstellt,
entgegen § 12 Abs. 7 Hunde auf dem Markt umherlaufen lässt,
entgegen § 12 Abs. 8 den Marktplatz nicht bis spätestens eine Stunde
nach Ablauf der Marktzeit geräumt hat oder seinen Verkaufsplatz vor
Verlassen nicht von Abfällen reinigt und für deren Abfuhr Sorge trägt.
§13
Inkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Satzung für Wochen- und Ferkelmärkte in der Stadt
Fürstenfeldbruck vom 24.8.1983 außer Kraft.
541
Steer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Nr. 7 vom 24.4.1985.
Geändert am 3.1.92, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck Nr. 72 vom 03.02.92.
Geändert mit Stadtratsbeschluss vom 15.12.98, bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit vom 26.01.1999 bis
08.02.1999.
Geändert mit Stadtratsbeschluss vom 25.01.2000; bekannt gemacht durch
Anschlag an den städtischen Amtstafeln in der Zeit vom 08.03.2000 bis
22.03.2000
541
542
Satzung zur Regelung der Ordnung auf dem Flohmarkt
der Stadt Fürstenfeldbruck
FLOHMARKTORDNUNG
Die
Stadt
Fürstenfeldbruck erläßt aufgrund Art. 23 und 24
der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung
vom 5.12.1973 (GVBI. S. 599), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1975 (GVBI. S. 413) und Art. 18 des Bayer. Straßen- und
Wegegesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.7.1974 (GVBI. S. 333),
geändert durch Gesetz vom 11.11.1974 (GVBI. S. 610), mit Genehmigung
des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 29.10.1976 folgende Satzung zur
Regelung der Ordnung auf dem Flohmarkt der Stadt Fürstenfeldbruck
(Flohmarktordnung):
§ 1 Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Fürstenfeldbruck betreibt den Flohmarkt als öffentliche Einrichtung
für den nichtgewerblichen Handel mit den nach § 6 dieser Marktordnung
zugelassenen Gegenständen des Marktverkehrs.
§ 2 Ort des Flohmarktes
Der Flohmarkt wird auf dem Volksfestplatz, am Viehmarktplatz oder auf dem
Geschwister-Scholl-Platz abgehalten. Die genauen Standorte sind aus den
beiliegenden
Lageplänen
(Anlagen 1-3),
die
Bestandteile
dieser
Marktsatzung sind, ersichtlich.
§ 3 Zeit des Flohmarktes
1)
Der Flohmarkt findet in unregelmäßigen Zeitabständen, in der Zeit von
9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, statt.
2)
Die Abhaltung des Marktes wird mindestens eine Woche vorher
öffentlich bekanntgemacht.
§ 4 Zuweisung der Verkaufsplätze
(1) Die Größe der Verkaufsplätze wird auf 10 qm im Einzeifall begrenzt.
542
Die Tiefe darf 3 m nicht überschreiten. Die Verkaufsstände sind auf den
asphaltierten und mit Rasensteinen befestigten Flächen des
Volksfestplatzes so aufzustellen, daß für die Zufahrt ein 7 m breiter
Mittelstreifen freigehalten wird.
(2) Die Verkaufsplätze dürfen nicht vor 8.00 Uhr bezogen werden und
müssen spätestens 1 Stunde nach Marktschluß (§3 Abs. 1) geräumt
sein.
(3)
Die Zuweisung der Verkaufsplätze erfolgt, solange welche verfügbar
sind, durch die Stadt Fürstenfeldbruck bzw. durch deren
Aufsichtsorgane.
(4) Eine gemäß Art. 18 BayStrWG eventuell erforderliche Erlaubnis der
Straßenbaubehörde für die Benutzung der Straße über den
Gemeingebrauch hinaus, gilt mit der Zuweisung des Verkaufsplatzes als
erteilt.
(5) Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Verkaufsplatzes besteht
nicht; auch nach Zuweisung eines Verkaufsplatzes können die
Aufsichtsorgane im Interesse geordneter Marktverhältnisse eine andere
Verkaufsplatzzuweisung treffen.
(6) Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf der Marktfläche ist nicht
gestattet.
§ 5 Gebühren
Für die Überlassung eines Verkaufsplatzes werden keine Gebühren
erhoben.
§ 6 Gegenstände des Flohmarktverkehres
Gegenstände des Marktverkehres sind künstlerische, kunstgewerbliche und
Bastelarbeiten, Gebrauchtwaren aller Art mit Ausnahme solcher, deren
Handel aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen beschränkt oder
untersagt ist.
Ausgeschlossen sind ferner Kraftfahrzeuge, Getränke, Verzehrgegenstände
und
Gegenstände
des
Wochenmarktverkehrs
nach
§ 67
der
Gewerbeordnung sowie andere Lebensmittel aller Art.
542
Im übrigen dürfen nur solche Gegenstände angeboten werden, die
üblicherweise von einer Einzelperson ohne Zuhilfenahme mechanischer
Vorrichtungen transportiert werden können.
§ 7 Feilbieten
Alle auf den Markt gebrachten Gegenstände gelten als feilgehalten. Sie
unterliegen der Beschau durch die Marktaufsichtsorgane, der sie nicht
entzogen werden dürfen.
§ 8 Reinigung der Verkaufsplätze
Die Verkaufsplätze müssen eine Stunde nach Marktschluß (§3 Abs. 1)von
Gegenständen und Abfällen geräumt sein. Die Nutzer eines Verkaufsplatzes
sind verpflichtet, den Platz zu reinigen. Gegenstände, die trotzdem zum
Zeitpunkt der Räumung von den Besitzern nicht entfernt worden sind,
werden kostenpflichtig entfernt.
§ 9 Marktaufsicht
Die Marktaufsicht wird von der Stadt Fürstenfeldbruck und den von ihr
bestellten Organen ausgeübt. Diese sind berechtigt,
1. verbindliche Weisungen an alle Marktbeschicker zu erteilen, deren
Personalien festzuhalten und Aufschlüsse von diesen zu verlangen,
2. anzuordnen, daß Gegenstände zu entfernen sind, die entgegen dieser
Vorschrift oder gegen andere Bestimmungen feilgehalten werden, oder
solche Gegenstände zu verwahren,
3. Nutzer von Verkaufsplätzen vom Markt auszuschließen, die gegen
Ruhe, Ordnung oder Reinlichkeit auf dem Markt gröblich verstoßen oder
die den Flohmarkthandel gewerbsmäßig betreiben.
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1. die in den Bereichen des Flohmarktes befindlichen gärtnerischen
Anlagen betritt oder in sonstiger Weise benützt (§ 2 Abs. 2),
2. einen Verkaufsplatz vor 8 Uhr bezieht oder ihn nicht spätestens
1 Stunde nach Marktschluß (§ 3 Abs. 1) geräumt hat (§ 4 Abs. 2),
3. ein Kraftfahrzeug ganz oder zum Teil auf der Marktfläche abstellt
(§4 Abs. 6),
542
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Gebrauchtwaren, deren Handel aufgrund besonderer gesetzlicher
Bestimmungen
beschränkt
oder
untersagt
ist,
anbietet
(§ 6 Satz 1 Halbsatz 2),
Kraftfahrzeuge, Getränke, Verzehrgegenstände und Gegenstände des
Wochenmarktverkehrs nach § 67 der Gewerbeordnung sowie andere
Lebensmittel aller Art anbietet (§ 6 Satz 2),
Gegenstände anbietet, die üblicherweise von einer Einzelperson nicht
ohne Zuhilfenahme mechanischer Vorrichtungen transportiert werden
können (§ 6 Satz 3),
auf den Markt gebrachte Gegenstände der Beschau durch die
Marktaufsichtsorgane ganz oder teilweise entzieht (§ 7 Satz 2),
den Verkaufsplatz eine Stunde nach Marktschluß (§3 Abs. 1) von
Gegenständen und Abfall nicht oder nicht vollständig geräumt hat
(§8Satz1),
als Nutzer eines Verkaufsplatzes den Platz nicht oder nicht vollständig
reinigt (§ 8 Satz 2).
§ 1 1 Inkrafttreten
Die Flohmarktordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 22. Juni 1976
Buchauer
1. Bürgermeister
vom 15. November 1976
Zuletzt geändert am 29.08.1985; bekanntgemacht im Amtsblatt des LRA FFB
Nr. 19 vom 1.10.1985
Letzte Änderung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Fürstenfeldbruck
Nr. 29 vom 02.05.1988
542
542
^
-s*-
•
TÄ.
... Hauptstraße
542
543
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Wochenund Jahrmärkte in der Stadt Fürstenfeldbruck
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1
des Kommunalabgabegesetzes - KAG - (BayRS 2024-1-1), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22.2.1985 (GVBI. S. 17) folgende, mit Schreiben des
Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 2.4.1985, Az.: 1V/2-028-2, genehmigte
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Wochen- und Jahrmärkte in
der Stadt Fürstenfeldbruck
§ 1 Standplätze
Die Stadt Fürstenfeldbruck stellt für die Abhaltung von Wochen- und
Jahrmärkten Standplätze zur Verfügung.
§ 2 Gebühren und Gebührenschuldner
Für die Benutzung der Standplätze werden Benutzungsgebühren erhoben.
Gebührenschuldner ist derjenige, dem die Stadt gemäß § 4 der Satzung zur
Regelung der Jahr- und Wochenmärkte in der Stadt Fürstenfeldbruck einen
Standplatz zugewiesen hat.
§ 3 Gebührenfestsetzung
Für die Benutzung der Verkaufsplätze
erhoben:
Sie betragen
für den Wochenmarkt:
werden
Benutzungsgebühren
a)
Tagesstandgebühr bis 6 m Frontlänge
jeder weitere angefangene Meter
10,50€
1,50 €
b)
Monatsstandgebühr bis 6 m Frontlänge
41,00 €
6,00 €
c)
Jahresstandgebühren bis 6 m Frontlänge
385,00 €
56,00 €
543
für den Jahrmarkt:
d)
e)
pro angefangenen ifdm. Frontlänge
soweit nichts anderes bestimmt ist
Mindestgebühr jedoch
Standplätze zur Herstellung und den Verkauf von
Waren zum Verzehr an Ort und Stelle
je angefangenen Ifdm. Frontlänge
9,00 €
20,50 €
15,50 €
§ 4 Entstehen und Fälligkeit
1)
2)
Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes.
Die Marktgebühr für den Wochen- und Jahrmarkt wird zum Zeitpunkt
der Erteilung des Bescheides über die Zuweisung fällig.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Wochen- und
Ferkelmärkte vom 24.08.1983 außer Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 11.04. 1985
Steer
1. Bürgermeister
Bekannt gemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Nr. 7 vom 24. April 1985.
Geändert am 17.12.1996; bekannt gemacht durch Anschlag an den städt.
Amtstafeln vom 07.01.1997 - 20.01.1997
Geändert am 26.06.2001; bekannt gemacht durch Anschlag an den
städtischen Amtstafeln vom 20.08.2001 bis 31.08.2001. Inkrafttreten dieser
Änderungen: 01.01.2002
580
Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und
Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten in der Stadt Fürstenfeldbruck
(Lärmschutzverordnung - LSchV)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erläßt aufgrund Art. 14 des Bayer. Immisionsschutzgesetzes (BaylmSchG) vom 8. Oktober 1974 (GVGI. S. 499) folgende
mit Schreiben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 06.12.1977, Az.
IV/2-028-2 genehmigte Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten:
§1
Haus- und Gartenarbeiten
1)
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur an Werktagen zwischen 7.00 und 12.00 Uhr sowie zwischen 14.00 und 19.00 Uhr ausgeführt werden.
2)
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind alle im Hauswesen und
Garten anfallenden lärmenden Arbeiten, insbesondere das Ausklopfen
von Teppichen, Polstermöbeln, Decken und Betten, das Hämmern, das
Sägen oder Hacken von Holz und die Benutzung von Rasenmähern ausgenommen
Rasenmäher
mit
einem
Emissionswert
(Ausstoßungswert) von weniger als 60 Dezibel (A), für die es bei den
Regelungen des § 6 der Rasenmäherlärm-Verordnung in der jeweils
geltenden Fassung verbleibt.
§2
Musikdarbietungen
Bei der Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten ist die Lautstärke so zu gestalten, daß andere nicht unzumutbar gestört werden.
§3
Wer vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb der in § 1 dieser Verordnung genannten Zeiten ruhestörende Arbeiten ausführt oder entgegen S 2 bei Be-1 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
580
nutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- oder Tonwiedergabegeräten die Lautstärke so gestaltet, daß andere unzumutbar gestört werden,
kann nach Art. 18 Abs. 2 Nr. 6 BaylmSchG mit Geldbuße bis zu 5.000,- DM
belegt werden.
§4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten in der Stadt Fürstenfeldbruck aus dem Jahr 1977 (amtlich bekanntgemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 16.12.1997, Nr. 32) außer Kraft.
Kellerer
1. Bürgermeister
ortsüblich bekannt gemacht an den städtischen Anschlagtafeln vom
12.12.1997-09.01.1998
600
Verordnung über Parkgebühren
im Stadtgebiet Fürstenfeldbruck (Parkgebührenverordnung -PGV)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund des § 6a Abs. 6 Sätze 4 und 6
des Straßenverkehrsgesetzes in der im BGBI III, Gliederungsnummer
9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 28.04.1998 (BGBI I S. 810), in Verbindung mit § 21 der Verordnung
über Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom 22.12.1998 (GVB. S. 1025),
geändert durch Verordnung vom 02.04.1999 (GVBI S. 145), folgende
Verordnung:
§1
(1)
Die Parkgebühren für die Benutzung von mit Parkuhren oder
Parkscheinautomaten gekennzeichneten Parkständen betragen in der
Parkgebührenzone I
Parkgebührenzone II
je angefangene halbe Stunde
0,50 €
0,25 €
(2) Zu Zeiten, an denen der Großparkplatz "Volksfestplatz" nicht als solcher
zur Verfügung steht, betragen die Parkgebühren für die Benutzung mit
Parkscheinautomaten gekennzeichneten Parkständen alternativ zu Abs. 1
in der Parkgebührenzone I11,00 € pro Tag.
§2
(1) Die Parkgebührenzone I umfasst
den Bereich zwischen der Hauptstraße, Viehmarktplatz, Pucher Straße
und Schöngeisinger Straße bis Viehmarktstraße
Die Parkgebührenzone II umfasst das restliche Stadtgebiet
(2) Der beigefügte Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.
§3
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
600
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
ortsüblich bekannt gemacht an den städt. Anschlagtafeln vom 14.01.1997 bis
29.01.1997.
Geändert am 13.05.1997; ortsüblich bekannt gemacht an den städtischen
Anschlagtafeln vom 20.05.1997 bis 03.06.1997
Geändert am 14.01.1998; ortsüblich bekannt gemacht an den städtischen
Anschlagtafeln vom 15.01.1998 bis 09.02.1998
Geändert am 20.02.2001; Inkrafttreten dieser Änderung: 01.01.2002
Ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln
vom 21.05.2001 - 01.06.2001.
600
schwarz umrandet
Parkgebührenzone
Furstenfeldbruck,
Stadt Fürstenfeldbr
640
Satzung über den Seniorenbeirat der Stadt Fürstenfeldbruck
(Seniorenbeiratssatzung - SBS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von Art. 20a und Art. 23 Satz 1
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11.09.1989 (GVBI. S. 585), geändert durch Gesetz
vom 10.08.1990 (GVBI. S. 268), folgende Satzung:
§1
Aufgaben und Rechte
(1)
Die Stadt Fürstenfeldbruck bildet zur Wahrnehmung der besonderen
Belange der älteren Einwohner der Stadt einen Seniorenbeirat. Dieser
berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen den Bevölkerungsanteil
der Senioren besonders betreffenden Angelegenheiten.
(2) Die Beratungsgegenstände werden dem Seniorenbeirat von der Ersten
Bürgermeisterin zugeleitet. Der Seniorenbeirat kann auch von sich aus
Vorschläge machen sowie Anregungen, Gutachten oder Stellungnahmen abgeben, die auf seinen Antrag im Stadtrat oder in den
zuständigen beschließenden Ausschüssen zu behandeln sind. Die
Behandlung soll innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgen; das
Ergebnis ist dem Seniorenbeirat mitzuteilen.
(3) Der Seniorenbeirat besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann
daher
nicht
Träger
vermögensrechtlicher
Ansprüche
oder
Verpflichtungen sein.
§2
Zusammensetzung des Seniorenbeirates,
allgemeine Voraussetzungen
(1) Der Seniorenbeirat besteht aus 7 Mitgliedern.
(2) Die Seniorenbeiratsmitglieder müssen das 60. Lebensjahr vollendet
haben, Gemeindebürger nach Art. 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung in
ihrer jeweils geltenden Fassung sein und die Voraussetzungen für die
Wählbarkeit nach Art. 20 des Gemeindewahlgesetzes in seiner jeweils
geltenden Fassung besitzen. Mitglieder des Stadtrates können keine
Seniorenbeiratsmitglieder sein.
640
§3
Berufungsvorschläge und -bewerbungen, Berufung und Abberufung
durch den Stadtrat, Ersatzmitgliedschaft
(1) Vorschläge zur Berufung in den Seniorenbeirat können bei der
Stadtverwaltung eingereicht werden von
1. den in der Stadt Fürstenfeldbruck tätigen Wohlfahrtsverbänden,
2. den Heimleitungen der Fürstenfeldbrucker Altenheime,
3. jedem Gemeindebürger (Art. 15 Abs. 2 GO).
Bewerbungen können nur von Gemeindebürgern eingereicht werden,
die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Vorschläge nach Satz 1 sind nur gültig, wenn ihnen
Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen beigefügt ist.
eine
Darüber hinaus sind Vorschläge und Bewerbungen nach Satz 1 nur
gültig, wenn sie von mindestens 12 Gemeindebürgern, welche das
60. Lebensjahr vollendet haben, durch ihre Unterschrift unterstützt
werden, die in eine beizulegende Liste einzutragen sind
(Unterstützungsliste).
Jeder Gemeindebürger kann beliebig viele Vorschläge oder
Bewerbungen unterstützen; gibt ein Gemeindebürger mehrere
Unterschriften für denselben Vorschlag oder dieselbe Bewerbung ab, so
ist nur eine Unterschrift gültig.
Auf die Möglichkeit, Vorschläge und Bewerbungen einzureichen, ist an
den städtischen Amtstafeln rechtzeitig hinzuweisen.
(2) Der Berufungsvorschlag bzw. die Berufungsbewerbung erstreckt sich
auch darauf, als Ersatzmitglied in den Seniorenbeirat berufen zu
werden.
(3) Die Seniorenbeiratsmitglieder werden vom Stadtrat durch Beschluss
berufen und abberufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines
Seniorenbeiratsmitgliedes beruft der Stadtrat aus den verbliebenen
Berufungsvorschlägen bzw. Berufungsbewerbungen ein Ersatzmitglied;
die Berufung ist in diesem Falle nur gültig, wenn ihr die betroffene
Person zustimmt.
640
§4
Persönliche und institutionelle Amtszeit
(1)
Die Amtszeit eines Seniorenbeiratsmitgliedes (persönliche Amtszeit)
beginnt mit der Berufung in den Seniorenbeirat. Sie endet durch:
1. Ablauf der institutionellen Amtszeit
2. Abberufung nach Art. 86 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung in Verbindung
mit § 3 Abs. 2 dieser Satzung
3. Niederlegung
des Ehrenamtes
nach Art. 19 Abs. 4 der
Gemeindeordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung
4. Tod.
(2)
Die Amtszeit des Seniorenbeirates (institutionelle Amtszeit) beträgt
3 Jahre. Der Beginn der ersten Amtszeit wird durch Stadtratsbeschluss
festgelegt.
§5
Geschäftsgang
(1)
Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen
Stellvertreter und einen Schriftführer mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los.
(2)
Der Vorsitzende beruft den Seniorenbeirat nach Bedarf oder auf Antrag
eines Viertels seiner Mitglieder, mindestens jedoch dreimal jährlich, zu
Sitzungen ein. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden tritt die Erste
Bürgermeisterin an dessen Stelle.
(3) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder
ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder
anwesend und stimmberechtigt ist. Die städtische Sozialreferentin
nimmt an den Sitzungen des Seniorenbeirates beratend teil.
(4) Der Seniorenbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit in
dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der
Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat
Fürstenfeldbruck in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend.
640
§6
(1) Die Tätigkeit im Seniorenbeirat ist ehrenamtlich.
(2)
Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine Entschädigung von
100,00 € pro Jahr. Scheidet ein Mitglied des Seniorenbeirates während
des Jahres aus dem Amt, so erhält es soviel 12tel der
Jahresentschädigung nach Satz 1, als es volle Monate tätig gewesen
ist; angefangene Monate gelten als volle Monate. Gleiches gilt, wenn ein
Mitglied des Seniorenbeirates das Amt während des Jahres antritt.
Mitglieder des Seniorenbeirates, die Arbeiter oder Angestellte sind,
haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls.
(3)
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates erhält über die Entschädigung
nach Abs. 2 Satz 1 hinaus eine weitere Entschädigung von 50,00 € pro
Jahr.
Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(4)
Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt kalenderjährlich jeweils zum
1. Juli rückwirkend.
(5) Absatz 3 gilt nicht für die Erste Bürgermeisterin hinsichtlich der
Ausübung der Funktion des Vorsitzenden nach § 5 Abs. 2.
§7
Funktionsbezeichnungen
Sämtliche in dieser Satzung genannten Funktionsbezeichnungen gelten für
Männer und Frauen in gleicherweise.
§8
Inkrafttreten
640
1. Bürgermeisterin
1.07.92
Geändert am 20.12.94, bekannt gemacht durch Aushang an den städt.
Amtstafeln vom 24.01.-08.02.95
Geändert durch Stadtratsbeschluss vom 20.02.2001; ortsüblich bekannt
gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln vom 21.05. 05.06.2001.
641
GESCHÄFTSORDNUNG
für den Seniorenbeirat der Stadt Fürstenfeldbruck
In seiner Sitzung am 23.05.2002 hat sich der Seniorenbeirat der Stadt
Fürstenfeldbruck gem. § 5 Abs. 4 der Satzung über den Seniorenbeirat der
Stadt Fürstenfeldbruck nachfolgende Geschäftsordnung gegeben:
§ 1 Zuständigkeit
Der Seniorenbeirat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm gemäß § 1
der Satzung über den Seniorenbeirat als Aufgaben zugewiesen sind.
§ 2 Beiratsmitglieder
Die Seniorenbeiratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch
die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und
sind an Aufträge nicht gebunden.
§ 3 Vorsitz im Seniorenbeirat
(1) Den Vorsitz im Seniorenbeirat führt der/die aus seiner Mitte gewählte
Vorsitzende, im Vertretungsfalle sein/e Stellvertreter/in.
(2)
Für den Fall der gleichzeitigen Abwesenheit des/der Vorsitzenden und
des/der Stellvertreters/in führt den Vorsitz das an Lebensjahren älteste
Mitglied des Beirates.
§ 4 Vertretung
Der Seniorenbeirat wird durch den/die jeweils amtierende/n Vorsitzende/n
nach außen vertreten.
§ 5 Geschäftsgang
(1) Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich, soweit nicht
Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Belange
Einzelner entgegenstehen.
641
(2)
Die Beiratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der
Tagesordnung zu den Sitzungen geladen. Die Ladungsfrist beträgt 7
Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden.
(3) Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das spätestens in
der nächsten Beiratssitzung von den Mitgliedern des Seniorenbeirates
zu genehmigen ist.
(4)
Der/Die jeweils amtierende Vorsitzende des Seniorenbeirates übt
während der Sitzung das Hausrecht aus.
§ 6 Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten
(1)
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der/die Vorsitzende auch ohne
Beschlussfassung durch den Beirat entscheiden, wenn eine
ordnungsgemäße Ladung zu einer Sitzung des Beirates nicht möglich
ist.
(2) Die Entscheidung des/der Vorsitzenden ist dem Beirat in seiner
nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.
§ 7 Anwendung der Geschäftsordnung der Stadt
Im Übrigen finden die Vorschriften der Geschäftsordnung des Stadtrates
Fürstenfeldbruck entsprechend Anwendung.
§ 8 Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am 01.06.2002 in Kraft.
Vorsitzende
660
Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Fürstenfeldbruck
-Sondernutzungssatzung (SNS)Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von Art. 18 Abs. 2 a, 22 a Satz 1,
56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayRS 91-1-1),
zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.12.1999 (GVBI.S.532) § 8 Abs. 1 und 3
des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.04.1994 (BGBI.1S.854), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.1997
(BGBI. I S. 1452), und Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2001
(GVBI.S.140) folgende Satzung:
§1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der
Baulast der Stadt Fürstenfeldbruck einschließlich der sonstigen öffentlichen
Straßen im Sinne des Art. 53 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes.
§2
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, unterliegt die Benutzung
der in § 1 bezeichneten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) dem öffentlichen Recht und bedarf der
Erlaubnis der Stadt Fürstenfeldbruck. Dies gilt auch dann, wenn durch die
Ausübung der Sondernutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt
werden kann.
(2) Erlaubnispflichtig ist auch die Erweiterung, Änderung oder die Überlassung der Sondernutzung an Dritte.
(3) Werden die in § 1 bezeichneten Straßen, Wege und Plätze durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise benutzt, so ist
jede Benutzungsart erlaubnispflichtig.
(4) Vorübergehende Beeinträchtigungen für Zwecke der öffentlichen Verund Entsorgung bleiben dabei außer Betracht.
(5) Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
660
§2a
Nichterlaubnisfähige Sondernutzungen
Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht erteilt
(1) für das Nächtigen und Lagern
(2) für aktives Betteln, insbesondere das Ansprechen oder Verfolgen von
Personen oder das Verengen von Zugängen (aggressives Betteln) mit
Kindern und Tieren
(3) für das Niederlassen zum übermäßigen, gemeinsamen Genuss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln, außerhalb zugelassener Freischankflächen.
§3
Erlaubnisantrag
Der Erlaubnisantrag ist mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der
Sondernutzung rechtzeitig bei der Stadt zu stellen. Die Stadt kann verlangen,
dass der Antrag in geeigneter Weise, insbesondere durch Plan und Beschreibung, erläutert wird.
§4
Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis wird nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Sondernutzung einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift widerspricht, oder bei Abwägung der
privaten und öffentlichen Interessen letzteren der Vorgang einzuräumen
ist und ein Ausgleich durch Nebenbestimmungen nicht sichergestellt werden kann.
(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt und von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs,
zum Schutz der Straße, im Interesse der Abfallvermeidung und Abfallentsorgung oder zur Wahrung anderer rechtlich geschützter öffentlicher Interessen erforderlich ist.
(4) Wird von einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis nicht mehr Gebrauch gemacht, ist dies der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis endet
mit dem Eingang der Anzeige oder zu einem vom Erlaubnisnehmer angegebenen späteren Zeitpunkt.
660
(5) Eine Erlaubnis aufgrund dieser Satzung erübrigt nicht sonstige Erlaubnisse oder Genehmigungen.
(6) Der Erlaubnisbescheid ist den Beauftragten der Stadt und der Polizei auf
Verlangen vorzuweisen.
§5
Erlaubnisfreie Sondernutzungen
(1) Keiner Erlaubnis bedürfen
a)
bauaufsichtlich genehmigte Balkone, Erker, Wandschutzstangen,
Gebäudesockel, Fensterbänke, Eingangsstufen und Sonnenschutz
dächer,
b)
bauaufsichtlich genehmigte Licht- und Luftschächte bis zu 1 m*
c)
bauaufsichtlich genehmigte Schaufenster, Schaukästen und Warenautomaten, soweit sie nicht mehr als 15 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hinein ragen,
d)
parallel zur Hausfront verlaufende Werbeanlagen, die nicht mehr als
30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hinein ragen.
e)
erbung auf Baustelleneinrichtungen (Bauzäune, Gerüste) bis zu einer Fläche von 20 qm, die auf bestehende und künftige Geschäfte im
Bauvorhaben selbst oder während der Bauzeit nachteilig betroffene
Geschäfte in der Nachbarschaft hinweisen.
(2) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können einschränkt oder ganz untersagt
werden, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder
zum Schutz der Straße, im Interesse der Abfall Vermeidung und Abfallentsorgung oder zur Wahrung anderer rechtlich geschützter Interessen
vorübergehend oder auf Dauer erforderlich ist.
§6
Pflichten des Erlaubnisnehmers,
Grundstückseigentümers und Bauherrn
(1) Der Erlaubnisnehmer hat die Sondernutzungsanlage unter Beachtung
der festgesetzten Bedingungen und Auflagen nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Der Gemeingebrauch darf durch die Sondernutzung nicht mehr als nach den
Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. Der ungehinderte Zugang zu den Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Straßenrinnen und
Straßenabläufen ist freizuhalten, soweit sich aus der Erlaubnis nichts an-
660
deres ergibt. Aufgrabungen sind der Stadt vor Beginn besonders anzuzeigen.
(2) Dem Benutzer obliegt die Reinigung der von der Sondernutzung betroffenen öffentlichen Fläche einschließlich des Umfeldes, das durch die
Ausübung der Sondernutzung verschmutzt wird. Die Grenze ist im Einzelfall nach Erfahrungswerten festzulegen.
(3) Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer Anlagen oder Gegenstände, die sich in Ausübung der Erlaubnis auf dem Gemeindegrund befinden, unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. Gleichzeitig ist der frühere Zustand des Gemeindegrundes wieder herzustellen.
(4) Kommt der Erlaubnisnehmer den Verpflichtungen der Absätze 2 und 3
nicht nach, oder gerät er damit in Verzug, so ist die Stadt berechtigt, die
Reinigung, Beseitigung oder Wiederherstellung auf seine Kosten vorzunehmen. Dies gilt entsprechend, wenn die Erlaubnis nicht erteilt worden
ist.
(5) Ändert sich die Beschaffenheit der öffentlichen Straße, so sind errichtete
Anlagen auf Kosten des Benutzers dem veränderten Zustand anzupassen.
(6) Geht die Sondernutzung von einem Grundstück aus, so treffen die Verpflichtungen aus dieser Satzung neben dem die Sondernutzung Ausübenden auch den Eigentümer oder den dinglich Nutzungsberechtigten
des Grundstücks.
(7) Bei Baumaßnahmen aller Art sind der Stadt gegenüber der Bauherr und
die bauausführenden Firmen gleicherweise verpflichtet.
§7
Haftung
(1) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Er hat die Stadt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Sondernutzung ergeben.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt alle durch die Sondernutzung zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Hierfür kann die Stadt einen angemessenen Vorstoß oder Sicherheitsleistungen verlangen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der Anlagen oder
der sonstigen Gegenstände, mittels deren er die Sondernutzung ausübt.
Die Stadt kann den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung verlangen.
(4) Der Erlaubnisnehmer hat bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Änderung
der rechtlichen Eigenschaften oder der tatsächlichen Beschaffenheit der
öffentlichen Grundflächen, insbesondere bei Sperrung, Änderung, Um-
660
stufung oder Einziehung einer öffentlichen Straße, keinen Ersatzanspruch
gegen die Stadt.
§8
Sonderregelungen
(1) Für die Wochenmärkte, das Volks- und Heimatfest, die Jahrmärkte und
den Christkindlmarkt gelten die jeweiligen Sonderregelungen.
(2) Vertragliche Regelungen über das Aufstellen von Plakatsäulen und Plakattafeln bleiben unberührt.
§9
Gebühren
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser
Satzung ist, erhoben. Centbeträge werden auf volle Euro gerundet.
(2) Bei Anwendung der im Gebührenverzeichnis vorgesehenen Rahmengebühren ist die Gebühr im Einzelfall
(3) a) nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie
b) nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners zu bemessen.
(4) Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührenverzeichnis aufgeführt sind
werden Gebühren erhoben, die nach den im Gebührenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen sind.
(5) Die Mindestgebühr beträgt 2,50 €.
(6) Bei der Gebührenberechnung werden Flächen- und Längenmaße auf
volle Quadratmeter oder Meter aufgerundet, soweit nicht die Maße im
Gebührenverzeichnis exakt festgelegt sind.
(7) Jahresgebühren werden für das Kalenderjahr berechnet. Beginnt oder
endet die Sondernutzung während des Jahres, so ist für jedes angefangene Halbjahr die Hälfte der Jahresgebühr zu entrichten. Monats-, Wochen- und Tagesgebühren sind für jeden angefangenen Berechnungszeitraum in voller Höhe zu entrichten.
(8) Für die Erlaubniserteilung wird neben den Sondernutzungsgebühren
auch eine Verwaltungsgebühr nach dem Bayer. Kostengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Fürstenfeldbruck
(Kostensatzung) erhoben.
660
§10
Gebührenfreiheit
Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Sondernutzung im öffentlichen
Interesse ausgeübt wird.
§11
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind
a)
b)
c)
d)
der Antragsteller,
der Erlaubnisnehmer,
der Rechtsnachfolger von b)
wer die Sondernutzung unerlaubt ausübt oder in seinem Interesse
ausüben lässt.
(2) Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.
§12
Entstehung und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt, an dem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wird oder von dem an eine Sondernutzung unerlaubt ausgeübt wird.
(2) Gebührenpflicht endet bei erlaubten Sondernutzungen mit dem zeitlichen
Ablauf oder mit dem Widerruf der Erlaubnis. Bei unerlaubten Sondernutzungen endet die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt, zu dem die Sondernutzung tatsächlich eingestellt wird.
§13
Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu
entrichten bei
a)
b)
auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung
der Erlaubnis.
auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung
der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils
bis zum 31. Januar im voraus.
660
(2) Für bereits genehmigte Sondernutzungen wird die Gebühr erstmals 14
Tage nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
§ 14 Gebührenerstattung
(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben oder
eine auf Widerruf genehmigte Sondernutzung widerrufen oder freiwillig
aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.
(2) Im voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die
Stadt eine Sondemutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom
Gebührenschuldner zu vertreten sind.
§ 15 Übergangsregelung
Bereits abgeschlossene privatrechtliche Gestattungsverträge über Sondernutzungen behalten ihre Gültigkeit. Im Falle beabsichtigter und zulässiger
Vertragsänderungen ist das gesamte Rechtsverhältnis in öffentlichrechtlicher Form zu regeln.
§ 16 Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von straßenrechtlichen
Sondernutzungsgebühren der Stadt Fürstenfeldbruck vom 09. Dezember
1976, zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 28.07.1998, außer
Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Änderung durch Stadtratsbeschluss vom 11.12.2001; ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 20.12.2001 bis 03.01.2002.
661
Gebührenverzeichnis gem. § 9 der Sondernutzungsgebührensatzung
der Stadt Fürstenfeldbruck (SNGVerZ)
1.
Auslagekästen, Schaukästen, Automaten und ähnliche Einrichtungen
bei einer Ausladung über 15 cm
1) für ein Volumen bis zu 0,1 cbm
jährl.
15,00 €
2) je weitere angefangene 0,1 cbm Volumen
jährl.
10,00 €
Vereinskästen sind gebührenfrei
2.
Container
1) bis 7 cbm
2) über 7 cbm
3.
4.
5.
proTag
pro Tag
3,00 €
5,00 €
Baugerüste, Bauhütten, Baumaterial, Baumaschinen
einschl. Geleise, Arbeitswagen oder mit Bauzäunen
1) auf Straßen und Gehwegen
pro angefangene qm pro Woche
2) auf geb.pfl. Parkplätzen pro angefangene qm pro Woche
1,00 €
3,00 €
Abstellen von Fahrzeugen, Möbel-, Wohn-, Last-, Personen-,
Geräte-, Camping-, Werbe- u. sonstigen Wagen, Omnibusse,
Anhänger
pro Tag
bis
2,00 €
5,00 €
Fahrradständer
und andere Vorrichtungen zum Abstellen von Fahrrädern
pro angefangenen qm in Anspruch gen. Fläche
jährl.
6. Keller-, Licht- und Luftschächte
7.
8.
jährl.
26,00 €
00,00 €
Treppe, Balkon, Erker
pro angefangenen qm in Anspruch genommene
Fläche
jährl.
00,00 €
Vordächer und Markisen
pro angefangenen qm in Anspruch genommene
Fläche
jährl.
00,00 €
661
9.
Absperrungen für gewerbliche Filmaufnahmen
pro angefangenen Tag
51,00 €
10. Dekorationsgegenstände z. B. Zierzäune, Sonnenschirme
je Stück
monatl.
bis
11. Reklamemasten (z. B. Peitschenmasten an Tankstellen)
a) mit Beleuchtung
je Stück
jährl.
b) ohne Beleuchtung
je Stück
jährl.
3,00 €
5,00 €
46,00 €
26,00 €
12. Reklameschilder, Reklametafeln
iln
freistehend
je Stück
wöchentl.
3,00 €
13. Informationsstände je Stück
pro Tag
5,00 €
14. Rohre, Kabel, sonstige Leitungen, die nicht
der öffentlichen Versorgung dienen (oberirdisch)
pro angefangenen lfd m
pro Woche
0,25 €
15. Tische und Stühle und Bänke vor Gastwirtschaften, Cafe, Eisdielen usw.
pro angefangenen qm in Anspruch
genommene Fiäche
8,00 €
pro Saison
16. Verkaufsstände und Werbeausstellungen
(Warenkörbe, Obst- und Gemüsesteigen oder
andere bewegliche Einrichtungen, die der
Ausstellung von Waren dienen)
pro angefangenen qm in Anspruch
genommene Fläche
monatl.
17. Plakate an städt. Anschlagtafeln und Plakatständer (§ 9 Abs. 2 wird davon nicht berührt
bis 10 Stück
11 bis 30 Stück
ab 31 Stück
(Plakatierungen über 2 Wochen, doppelte Gebühr)
18. Transparente pro Stück
5,00 €
5,00 €
10,00€
15,00€
5,00 €
19. Nasenschilder
00,00 €
-2-
661
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
Änderung durch Stadtratsbeschluss vom 11.12.2001; ortsüblich bekannt
gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln vom 20.12.2001 bis
03.01.2002.
680
Satzung des Zweckverbandes der
Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck
vom 22. Dezember 1972, in der Fassung
der Änderungssatzung vom 1. August 1978
I. Allgemeine Vorschriften
§1
Verbandsmitglieder und Aufgaben
(1) Der Landkreis Fürstenfeldbruck und die Stadt Fürstenfeldbruck haben
sich mit Wirkung vom 1. Januar 1935 zur Fortführung der bisher von der
Stadt Fürstenfeldbruck betriebenen Sparkasse zu einem Zweckverband
zusammengeschlossen.
(2) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, die Errichtung einer weiteren
Sparkasse oder eines ähnlichen Unternehmens auf eigene Rechnung
innerhalb des örtlichen Geschäftsbezirks der Sparkasse und die
Unterstützung eines solchen Unternehmens zu unterlassen; als
Unterstützung gilt nicht die Unterhaltung eines Verrechnungskontos bei
einem anderen Kreditinstitut.
§2
Name, Sitz und Wirkungsbereich
(1) Der Zweckverband führt den Namen Zweckverband
Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck.
Kreis- und
(2) Er hat seinen Sitz in Fürstenfeldbruck.
(3) Sein räumlicher Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet seiner
Verbandsmitglieder.
680
II. Verfassung und Verwaltung
§3
Verbandsorgane
1.
2.
Organe des Zweckverbandes sind
die Verbandsversammlung (§§ 4 bis 7),
der Verbandsvorsitzende (§ 8).
§4
Zusammensetzung der Verbandsversammlung; Amtsdauer
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden,
seinem Stellvertreter und 12 übrigen Verbandsräten.
Q.) Von den übrigen Verbandsräten stellt
das Verbandsmitglied Landkreis Fürstenfeldbruck
das Verbandsmitglied Stadt Fürstenfeldbruck
6
6
Jeder Verbandsrat hat einen Stellvertreter; Verbandsräte können nicht
untereinander die Stellvertretung ausüben. Ist ein Verbandsrat endgültig
oder vorübergehend verhindert, so vertritt ihn sein Stellvertreter, bis ein
neuer Verbandsrat auftreten kann oder der bisherige nicht mehr
verhindert ist. Die Verbandsräte und die Stellvertreter müssen im Gebiet
des sie entsendenden Verbandsmitglieds wohnen und dort zu
kommunalen Ehrenämtern wählbar sein.
(3) Für Verbandsräte, die kraft ihres Amts der Verbandsversammlung
angehören, endet das Amt als Verbandsrats mit dem Ende ihres
kommunalen Wahlamts; entsprechendes gilt für ihre Stellvertreter. Die
anderen Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden durch Beschluß
der Vertretungsorgane der Verbandsmitglieder bestellt, und zwar für die
Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane, wenn Mitglieder dieser
Organe bestellt werden, andernfalls für sechs Jahre. Die Bestellung
nach Satz 2 kann durch Beschluß der Vertretungsorgane der
Verbandsmitglieder jederzeit widerrufen werden; sie ist zu widerrufen,
wenn
ein
Verbandsrat,
der
dem
Vertretungsorgan
eines
Verbandsmitglieds angehört, vorzeitig aus dem Wahlamt oder dem
Vertretungsorgan ausscheidet. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter
üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.
680
(4) Verbandsrat
und
Stellvertreter
darf
nur
sein,
wer
die
sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied
des Verwaltungsrats der Sparkasse erfüllt; die Art. 9 und 10 Abs. 1
SpkG gelten entsprechend. Das Amt als Verbandsrat oder Stellvertreter
endet, wenn diese Voraussetzungen während der Amtszeit wegfallen.
(5) Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter haben über die ihnen amtlich
oder aus Anlaß ihrer Amtsführung bekanntgewordenen Tatsachen
Verschwiegenheit zu bewahren.
(6) Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf
Ersatz der notwendigen baren Auslagen und auf Entschädigung für
entgangenen
Lohn
oder
entgangenes
Gehalt.
Die
Verbandsversammlung kann für die Abgeltung dieser Ansprüche
Durchschnittssätze bestimmen. Die Aufwendung trägt die Sparkasse.
§5
Einberufung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Ladung des
Verbandsvorsitzenden zusammen. Die Ladung muß Tagungszeit und ort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten
spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen; in dringenden Fällen
kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf vierundzwanzig Stunden
abkürzen.
(2)
Die Verbandsversammlung ist jährlich zur Entgegennahme des
Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Sparkasse (§ 7
Abs. 2 Buchst, f) zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen. Weitere
ordentliche Sitzungen beruft der Verbandsvorsitzende nach Bedarf ein.
Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn es ein Viertel der
Verbandsräte oder ein Verbandsmitglied beantragt; im Antrag sind die
Beratungsgegenstände anzugeben.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist von den Sitzungsterminen rechtzeitig zu
verständigen.
Ihre
Vertreter haben
das
Recht,
an
der
Verbandsversammlung teilzunehmen zunehmen. Auf Antrag ist ihnen
das Wort zu erteilen.
680
§6
Leitung der Sitzung; Beschlußfassung der Verbandsversammlung
(1)
Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der
Verbandsversammlung vor, leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung
während der Sitzung.
(2) Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche
Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der
Verbandsräte - unter ihnen der Verbandsvorsitzende oder sein
Stellvertreter - anwesend und stimmberechtigt ist.
(3) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit, die nicht
auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht,
innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über
denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die
Zahl der Erschienenen beschlußfähig; auf diese Folge ist in der zweiten
Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Die Verbandsversammlung faßt ihre Beschlüsse in nichtöffentlichen
Sitzungen
(5)
Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese
Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreibt, werden die
Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der
Abstimmenden gefaßt; es wird offen abgestimmt. Jeder Verbandsrat hat
eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein
Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten; enthält sich ein
Verbandsrat trotzdem der Stimme, sogehört er nicht zu den
Abstimmenden.
(6) Die Verbandsräte dürfen an der Beratung und Abstimmung über solche
Angelegenheiten nicht teilnehmen, an denen sie oder ihre Ehegatten
oder solche Personen, mit denen sie in gerader Linie verwandt oder
verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie im
zweiten oder dritten Grad verwandt oder im zweiten Grad verschwägert
sind, mit ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Sonderinteressen
beteiligt sind, der Beschluß ihnen insbesondere einen unmittelbaren
Vorteil oder Nachteil bringen kann, oder in denen sie in anderer als
öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder sonst in
680
anderer als öffentlicher Eigenschaft tätig geworden sind. Ferner dürfen
sie an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn das
Unternehmen,
die
Wirtschaftsoder
Standesorganisation.die
Interessenvertretung oder sonst jemand, bei dem sie gegen Entgelt
beschäftigt sind, mit ihren persönlichen oder wirtschaftlichen
Sonderinteressen beteiligt sind; das gilt nicht, wenn es sich um
Angelegenheiten des Zweckverbandes oder der Verbandsmitglieder
handelt. Ein Sonderinteresse liegt nicht schon dann vor, wenn die in
Satz 1 Genannten einen Beruf oder einer Bevölkerungsgruppe
angehören,
deren
gemeinsame
Interessen
durch
den
Beratungsgegenstand berührt werden (Gruppeninteresse).
(7) Verbandsräte, die nach Abs. 6 an der Beratung und Abstimmung nicht
teilnehmen nehmen dürfen, haben während der Beratung und
Abstimmung über diesen Gegenstand den Sitzungsraum zu verlassen.
(8) Wird streitig, ob die Voraussetzungen des Abs. 6 vorliegen, so
entscheidet die Verbandsversammlung in Abwesenheit des betroffenen
Verbandsrats.
(9) Die Stimmabgabe eines nach Abs. 6 ausgeschlossenen Verbandsrats
oder der unrechtmäßige Ausschluß eines Verbandsrats von der
Stimmabgabe machen den Beschluß nur dann ungültig, wenn sie für
das Abstimmungsergebnis entscheidend waren.
(10) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung sind unter Angabe von Tag
und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, des
behandelten
Gegenstands
und
die
Abstimmungsergebnisse
(Stimmenverhältnis) in ein Beschlußbuch einzutragen und von dem
Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als
Schriftführer ist eine Dienstkraft der Sparkasse zuzuziehen.
Verbandsräte, die einem Beschluß nicht zugestimmt haben, können bis
zum Schluß der Sitzung verlangen, daß das in der Niederschrift
vermerkt wird.
§7
Zuständigkeit der Verbandsversammlung
(1)
Die Verbandsversammlung erledigt alle Angelegenheiten des
Zweckverbands, insbesondere solche, die nach dem Sparkassengesetz
680
und den zu seinem Vollzug erlassenen Vorschriften dem Gewährträger
vorbehalten sind, soweit nicht nach dieser Verbandssatzung der
Verbandsvorsitzende zuständig ist.
(2)
Der Verbandsversammlung obliegt insbesondere
a) der Erlaß der Satzung für den Betrieb der Sparkasse und die
Erteilung der Zustimmung zu vom Verwaltungsrat beschlossenen
Änderungen dieser Satzung,
b) die Wahl der vom Gewährträger zu berufenden weiteren Mitglieder
des Verwaltungsrats der Sparkasse und ihrer Ersatzmänner und
die Aufstellung der Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde
zu berufenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre
Ersatzmänner,
c) gestrichen
d) gestrichen
e) die Entgegennahme des Investitionsplanes der Sparkasse,
f)
die Entgegennahme des vom Verwaltungsrat der Sparkasse
festgestellten Jahresabschlusses und Geschäftsberichts,
g) die Zustimmung zum Beschluß des Verwaltungsrats über die
Auflösung der Sparkasse,
h) die Beschlußfassung über die Vereinigung der Sparkasse mit einer
benachbarten Sparkasse.
§8
Verbandsvorsitzender
(1) Verbandsvorsitzender ist der jeweilige 1. Bürgermeister der Stadt
Fürstenfeldbruck, sein Stellvertreter der jeweilige Landrat des
Landkreises Fürstenfeldbruck. Sie lösen sich nach jeweils 11/2 Jahren
erstmals am 1. November 1979 als Verbandsvorsitzender und als
dessen Stellvertreter gegenseitig ab. Ist auch der Stellvertreter
verhindert, so führt der jeweilige an Lebensjahren älteste Verbandsrat,
der zugleich dem Verwaltungsrat angehört, den Vorsitz in der
Verbandsversammlung. Scheidet der Verbandsvorsitzende aus der
Verbandsversammlung aus, so ist der jeweilige zweite Bürgermeister
der Stadt Fürstenfeldbruck bzw. stellvertretende Landrat des
Landkreises Fürstenfeldbruck neuer Verbandsvorsitzender. Die
Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden sind zugleich in ihrer
Reihenfolge Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der
Sparkasse (Art. 7 Abs. II Buchst, c SpkG).
680
(2)
Der
Verbandsvorsitzende
vollzieht
die
Beschlüsse
der
Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle
Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem
ersten Bürgermeister zukommen. Er kann einzelne seiner Befugnisse
seinem Stellvertreter und laufende Verwaltungsangelegenheiten
Dienstkräften des Zweckverbands oder mit Zustimmung des jeweiligen
Verbandsmitglieds dessen Dienstkräften übertragen.
(3) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Für
den Ausschluß des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters
von Amtshandlungen und den Abschluß von Rechtsgeschäften für den
Zweckverband gilt § 6 Abs. 6 und Abs. 8 entsprechend.
§9
Beamte und Angestellte
(1) Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein
(Art. 24 Abs. 1 Satz 1 KommZG).
(2) Der Besoldungsaufwand und die Versorgungslasten für die bei der
Sparkasse
beschäftigten
Beamten
und
Angestellten
des
Zweckverbandes werden nach Maßgabe des Art. 12 Abs. III SpkG von
der Sparkasse getragen.
(3) Die Regelung der Dienstverhältnisse der bei der Sparkasse
beschäftigten Beamten und Angestellten und der Erlaß von
Widerspruchsbescheiden
nach
§
126
Abs.
3
Nr.
2
Beamtenrechtsrahmengesetz
obliegt
dem
Verwaltungsrat
der
Sparkasse, er kann diese Befugnisse auf den Vorstand übertragen.
(4) Den bisherigen Beamten und Angestellten der in § 1 Abs. 1 genannten
Sparkasse, die in den Dienst des Zweckverbandes übergetreten sind,
werden die bisher erworbenen Rechte gewährleistet.
680
III. Wirtschafts- und Haushaltsführung
§10
Vermögensübergang; Finanzbedarf; Bilanzgewinn; Haftung
(1) Das
Vermögen
der
zu
der
Zweckverbandssparkasse
zusammengeschlossenen
Sparkassen
ging
im
Wege
der
Gesamtrechtsnachfolge nach dem Stand vom 1. Januar 1935 auf die
Zweckverbandssparkasse über.
(2) Den
Finanzbedarf
des
Zweckverbands
Zweckverbandssparkasse
unbeschadet
der
Verbandsmitglieder nach Abs. 5.
trägt
Haftung
die
der
(3) Der verteilungsfähige Bilanzgewinn der Sparkasse wird, wenn er weder
der Sicherheitsrücklage oder einer sonstigen Rücklage zugeführt noch
gem. § 29 Abs. 3 Buchst, c SpkO mit Zustimmung der
Verbandsmitglieder von der Sparkasse für gemeinnützige Zwecke
verwendet wird, unmittelbar an die Verbandsmitglieder nach folgendem
Verteilungsschlüssel abgeführt:
Zu gleichen Teilen.
Der an die Verbandsmitglieder abgeführte Bilanzgewinn darf von diesen
nur für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im
Einklang stehende Zwecke verwendet werden.
(4) In Zeiträumen von ... Jahren kann jedes Verbandsmitglied die
Überprüfung des in Abs. 3 genannten Verteilungsschlüssels durch die
Verbandsversammlung
verlangen.
Für
die
Änderung
des
Verteilungsschlüssels ist die Vorschrift des § 11 Abs. 1 maßgebend.
(5)
Für
die
Verbindlichkeiten
des
Zweckverbands
und
der
Zweckverbandssparkasse haftet in erster Linie der Zweckverband
unbeschränkt, unbeschadet der Pflicht der Sparkasse, ihre
Verbindlichkeiten zunächst aus ihrem eigenen Vermögen zu erfüllen. In
zweiter Linie haften die Verbandsmitglieder dem Zweckverband nach
dem für die Verteilung des Bilanzgewinns in Abs. 3 festgelegten
Verteilungsschlüssel.
680
IV. Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
§11
Änderung der Verbandssatzung
(1)
Eine Änderung der Verbandssatzung bedarf einer Mehrheit von drei
Vierteln
der
satzungsmäßigen
Stimmenzahl
in
der
Verbandsversammlung.
(2) Jedes Verbandsmitglied kann seine Mitgliedschaft aus wichtigem Grund
kündigen (außerordentliche Kündigung). Diese Kündigung löst den
Zweckverband auf, wenn er nur zwei Verbandsmitglieder hat; hat er
mindestens drei Verbandsmitglieder, so haben die übrigen innerhalb
von sechs Monaten darüber zu beschließen, ob sie den Zweckverband
fortsetzen, ändern oder auflösen wollen.
(3) Der Beitritt weiterer Mitglieder, der Austritt, der Ausschluß und die
außerordentliche Kündigung von Verbandsmitgliedern bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sonstige Änderungen der
Verbandssatzung sind ihr anzuzeigen.
§12
Auflösung des Zweckverbands
(1)
Die Auflösung des Zweckverbands ist nur unter folgenden
Voraussetzungen wirksam:
a) Der Beschluß der Verbandsversammlung bedarf einer Mehrheit
von drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der
Verbandsversammlung,
b) die Vertretungsorgane aller Verbandsmitglieder müssen der
Auflösung des Zweckverbandes zustimmen,
c) die Übernahme der Beamten, der unkündbaren Angestellten und
der Angestellten, die einen vertraglichen Anspruch auf Versorgung
nach
beamtenrechtlichen
Grundsätzen
haben,
und der
Versorgungslasten
des
Zweckverbands
ist
durch
die
Verbandsmitglieder zu regeln; die bisher erworbenen Rechte und
Anwartschaften sind zu gewährleisten,
680
d)
die Auflösung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Wird der Zweckverband aufgelöst und geht die Aufgabe, eine
Sparkasse zu betreiben, ganz oder teilweise auf andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit über, so gilt
für die Rechtsstellung und die Übernahme der Beamten und der
Versorgungsempfänger des Zweckverbands Kapitel II Abschnitt III des
Beamtenrechtsrahmengesetzes. Wird der Zweckverband aufgelöst,
ohne daß die Aufgabe, eine Sparkasse zu betreiben, auf andere
juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit
übergeht, so hat (haben) das (die) Verbandsmitglied(er) -Stadt
Fürstenfeldbruck und Landkreis Fürstenfeldbruck - entsprechend dem
Gewinnverteilungsschlüssel (§ 10 Abs. 3 der Satzung) anteilig die
Beamten und die Versorgungsempfänger zu übernehmen, soweit nicht
eine andere Regelung nach Abs. 1 Buchst, c getroffen wird.
(3) Die rechtswirksam beschlossene und aufsichtlich genehmigte Auflösung
des Zweckverbands wird erst wirksam mit dem Schluß des
Kalenderjahrs, das auf das Jahr folgt, in dem die Voraussetzungen für
die Rechtswirksamkeit der Auflösung (Abs. 1) erfüllt worden sind.
§13
Abwicklung; Auseinandersetzung
(1) Wird der Zweckverband aufgelöst, so hat er seine Geschäfte
abzuwickeln. Das gilt nicht, wenn die Aufgabe, eine Sparkasse zu
betreiben, für den gesamten räumlichen Wirkungsbereich des
Zweckverbands (§ 2 Abs. 3) von nur einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts übernommen wird.
(2) Die Verbandsversammlung führt die Abwicklung durch, wenn sie damit
nicht den Verbandsvorsitzenden oder andere Personen betraut.
Zunächst sind die Ansprüche der Gläubiger des Zweckverbands zu
befriedigen.
Das nach Erfüllung der Verbindlichkeiten des
Zweckverbands noch verbleibende Verbandsvermögen ist nach dem für
die Verteilung des Bilanzgewinns festgelegten Schlüssel ( § 1 0 Abs. 3)
auf die Verbandsmitglieder zu verteilen.
(3)
Ist der Zweckverband aufgelöst worden und führt ein Verbandsmitglied
die Sparkasse weiter, so findet mit dem ausscheidenden
680
Verbandsmitglied eine Auseinandersetzung statt; dieses hat nur
Anspruch auf einen Anteil am Reinvermögen des Zweckverbands und
der Sparkasse, der dem Verteilungsschlüssel des § 10 Abs. 3
entspricht. Die Beteiligten haben sich darüber zu einigen, wann der
Anteil am Reinvermögen auszuzahlen ist; die Einigung bedarf der
Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
(4) Wird der Zweckverband aufgelöst, ohne daß ein Verbandsmitglied die
Sparkasse weiterführt, so ist außer der Abwicklung der Geschäfte des
Zweckverbands (Abs. 2) auch die Sparkasse aufzulösen. Das nach
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Sparkasse noch verbleibende
Sparkassenvermögen geht nach dem für die Verteilung des
Bilanzgewinns festgelegten Schlüssel ( § 1 0 Abs. 3) unmittelbar auf die
Verbandsmitglieder
über.
Dieses
Vermögen
haben
die
Verbandsmitglieder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
V. Schlußvorschriften
§14
Schlichtung von Streitigkeiten
Bei
Streitigkeiten
zwischen
dem
Zweckverband
und
den
Verbandsmitgliedern oder der Verbandsmitglieder untereinander aus
dem
Verbandsverhältnis
(Mitgliedschaftsstreitigkeiten)
ist
die
Aufsichtsbehörde
zur
Schlichtung
anzurufen,
die
einen
Schlichtungsvorschlag unterbreiten kann.
§15
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Die Satzung der Sparkasse wird im "Fürstenfeldbrucker Tagblatt"
öffentlich bekanntgemacht. Satzungsänderungen veröffentlicht die
Sparkasse gem. § 27 Abs. 2 SpkO.
(2) Alle anderen öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbands
werden in dem in der Satzung der Zweckverbandssparkasse
bestimmten Veröffentlichungsblatt veröffentlicht, soweit nicht die
Aufsichtsbehörde zur Veröffentlichung zuständig ist.
680
(3)
Soweit die Bekanntmachungen nicht von der Aufsichtsbehörde verfügt
sind, sind sie vom Verbandsvorsitzenden zu unterzeichnen.
§16
Inkrafttreten; Aufhebung der früheren Verbandssatzung
Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde Regierung von
Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 5. Mai
1967 außer Kraft.
Der Vorsitzende des Zweckverbands
Steer
(1. Bürgermeister)
Die Änderung der Satzung wurde von der Verbandsversammlung in der
Sitzung vom 30. Mai 1978 beschlossen und im Amtsblatt der Regierung von
Oberbayern Nr. 12 vom 14. Juli 1978 veröffentlicht.
700
Verzeichnis über die Entgelte für die Benutzung der Tennisplätze und
Vermietung von Sportplätzen
gemäß Beschluss des Stadtrates vom 16. März 1982
und Beschluss des Sportausschusses vom 09.04.86
Entsprechend dem Beschluss des Sportausschusses vom 15.03.95 werden
die Entgelte für die Benutzung der Tennisplätze und die Mieten für die
Sportplätze wie folgt geändert:
Entgelte für die Benutzung der Tennisplätze
Einzelkarte:
Wochentage
Montag bis Freitag
Montag bis Freitag
Montag bis Freitag
samstags, sonnund
feiertags
Uhrzeit
Preise €
08.00-12.00
12.00-16.00
16.00-20.00
08.00 - 20.00
7,00
7,00
8,00
10,00
Änderung durch Beschluss des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport
vom 16.10.2001.
Die Änderungen treten am 01.01.2002 in Kraft.
720
Richtlinien zur Bezuschussung des Besucherverkehrs
mit den Partnerstädten
Dem allgemeinen Wunsch auf ein freundschaftliches, friedliches
Zusammenleben mit den europäischen Nachbarländern Rechnung tragend,
ist die Stadt Fürstenfeldbruck partnerschaftliche Verbindungen mit den
Städten
Livry-Gargan
Cerveteri
Wichita Falls
Zadar
in
in
in
in
Frankreich,
Italien,
Texas
und
Kroatien
eingegangen.
Zu den vornehmsten Aufgaben dieser Beziehung gehört es, den
interessierten Kreisen der befreundeten Städte unmittelbare Begegnungen
zu ermöglichen um damit die Grundlagen für eine bleibende Freundschaft gegenseitiges Kennenlernen und Verstehenlernen - zu schaffen.
Zur Förderung internationaler Begegnungen im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen ist die Stadt Fürstenfeldbruck bereit, einen angemessenen Beitrag unter Zugrundelegung folgender Richtlinien zu leisten:
I.
Förderungswürdigkeit
Die Stadt Fürstenfeldbruck fördert nur Maßnahmen, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem partnerschaftlichen Verhältnis zu den Städten LivryGargan, Cerveteri, Wichita Falls und Zadar stehen. Ziel der geförderten
Maßnahme muß es sein, die in den Partnerschaftsurkunden mit beiden
Städten getroffenen Abmachungen, insbesondere die Zusammenarbeit auf
allen Gebieten des gemeinsamen Interesses, zu verwirklichen.
Gefördert werden insbesondere:
1)
Der Jugendaustausch mit dem Ziel der internationalen Verständigung
und der Förderung des Interesses für Zusammenarbeit im allgemeinen
und der sprachlichen Bildung sowie des Gedankenaustausches über
kulturelle Besonderheiten;
720
2)
Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, insbesondere die Austragung
von gemeinsamen Wettkämpfen;
3)
Kulturelle und wirtschaftliche Maßnahmen, wie
a) Kontakte zwischen Fachleuten aus dem Bereich der Kulturarbeit,
der Städteplanung und des Umweltschutzes,
b) Beteiligung an Ausstellungen und
c) Darbietungen auf den Gebieten der Musik, des Theaters, des
Tanzes u.a.
Nicht gefördert werden:
1)
Private Ferien- und Urlaubsaufenthalte,
2)
Touristische Unternehmen,
3)
Begegnungen, die wegen ihrer kurzen Dauer oder des Fehlens von
Kontaktpersonen ein ausreichendes Kennen- und Verstehenlernen der
Partnerstädte als nicht wahrscheinlich erscheinen lassen,
4)
Maßnahmen, die bereits durch ein Jugendwerk (z.B.
Französisches Jugendwerk) bezuschußt werden.
II.
Förderungsvoraussetzungen
A
Bei Reisen von Fürstenfeldbrucker Bürgern in die Partnerstädte:
1) Es muß eine schriftliche Einladung aus der Partnerstadt vorliegen.
2) Es muß ein Programm vorliegen, aus dem der förderungswürdige
Zweck des Besuches hervorgeht.
3) Transport und Unterbringung müssen gesichert sein.
4) Von den Reisenden ist eine angemessene Eigenbeteiligung an den
Kosten der Maßnahme zu leisten.
5) Bei Reisegruppen ist vor Beginn der Reise eine vorläufige
Teilnehmerliste vorzulegen.
B
Bei Reisen von Bürgern der Partnerstädte nach Fürstenfeldbruck:
1) An die Besucher muß eine schriftliche Einladung der Stadt
Fürstenfeldbruck oder von Vereinen, Organisationen usw. aus dem
Stadtgebiet mit Einverständnis der Stadt ergangen sein.
2) Es muß ein Programm vorliegen, aus dem der förderungswürdige
Zweck des Besuches hervorgeht.
___
Deutsch-
720
3)
Die Unterbringung der Gäste in Fürstenfeldbruck muß gesichert
sein.
III.
Höhe der Förderung
A
Bei Reisen von Fürstenfeldbrucker Bürgern in die Partnerstädte:
1) Die Stadt Fürstenfeldbruck gewährt einen Reisekostenzuschuss
von 26,- € pro Person, Jahr und Partnerstadt. Aufgrund der großen
Entfernung und der damit verbundenen hohen Kosten werden
Zuschüsse für Reisen in die Partnerstadt Wichita Falls von Fall zu
Fall im Hauptausschuss behandelt und als Empfehlung an den
Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung weitergeleitet.
2) Mitglieder des Stadtrates und Angehörige der Stadtverwaltung
erhalten Reisekosten nach den jeweils geltenden Vorschriften des
Bayer. Reise-Kostengesetzes, wenn sie die Reise im Auftrag der
Stadt unternehmen.
B
Bei Reisen von Bürgern der Partnerstädte nach Fürstenfeldbruck:
1) Soweit die Unterbringung und Verpflegung von Bürgern der
Partnerstädte, die von der Stadt Fürstenfeldbruck eingeladen
werden, in Privathaushalten erfolgt, wird dem Gastgeber hierfür
eine Tagespauschale von 8,- € je Gast gewährt.
2) Soweit Bürger der Partnerstädte mit Einverständnis der Stadt
Fürstenfeldbruck (vergl. II B 1) von Vereinen, Organisationen usw.
aus dem Stadtgebiet eingeladen werden, wird den Gastgebern eine
Tagespauschale von 8,- € je Gast, Jahr und Partnerstadt gewährt.
C.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Förderungsmitteln besteht
nicht. Die Gewährung richtet sich nach den im Haushalt der Stadt
Fürstenfeldbruck vorhandenen Mitteln.
Die Entscheidung
ist
entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung dem 1. Bürgermeister oder dem Hauptausschuß vorbehalten.
IV. Verfahren
1)
Der Antrag auf Zuschußgewährung ist vor Beginn der Reise schriftlich
einzureichen. Die in den Richtlinien geforderten Unterlagen sind
beizufügen.
2)
Auf die voraussichtlich zu gewährenden Förderungsmittel kann vor
Beginn der Reise eine Abschlagszahlung bis zu 50% ausgezahlt
werden.
__
720
3)
Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Beendigung der Reise und - bei
Reisegruppen - nach Vorlage einer endgültigen Teilnehmerliste mit
persönlicher Unterschrift jedes einzelnen Teilnehmers.
4)
Die nach diesen Richtlinien anfallenden Ausgaben der Stadt sind im
Haushaltstitel "Partnerstädte" zu buchen.
Vorstehende Richtlinien wurden in der Sitzung des Hauptausschusses am
19.09.2001 geändert.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
740
Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen
Gemeindeverfassungsrechts
(Gemeindeverfassungsrechtssatzung - GVRS)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35,
40, 4 1 , 95 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende
Satzung:
§1
Zusammensetzung des Stadtrates
Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 40
ehrenamtlichen Mitgliedern.
§2
Ausschüsse
1)
Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner
Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
den Hauptausschuss
den Bau- und Verkehrsausschuss
den Umwelt- und Planungsausschuss
den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport
den Werkausschuss Fürstenfeld
den Ferienausschuss
Die Ausschüsse unter Buchst, a) - f) bestehen aus dem Vorsitzenden und
13 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
(g)
den Rechnungsprüfungsausschuss,
bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren ehrenamtlichen
Stadtratsm itg I iedern.
(2)
Für besondere Bauvorhaben können durch Beschluss des Stadtrates
baubegleitende Ausschüsse, bestehend aus dem Vorsitzenden
und bis zu 13 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, gebildet werden.
(3)
Im Rechnungsprüfungsausschuss führt das an Lebensjahren älteste
Ausschussmitglied den Vorsitz; nach dem gleichen Grundsatz ist der
stellvertretende Vorsitzende zu bestimmen.
-1 -
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003.
740
(4)
Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur
Entscheidung zuständig ist. Im übrigen beschließen sie anstelle des
Stadtrates (beschließende Ausschüsse).
(5)
Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im einzelnen ergibt sich aus
der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche
Bestimmungen festgelegt ist.
§3
Tätigkeit der ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder;
Entschädigung
(1)
Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich
auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des
Stadtrates und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen
Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse
nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.
(2)
Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten
a)
eine monatliche Entschädigung von 150,--€;
b)
für die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen, denen sie
angehören oder zu denen sie vom Bürgermeister geladen sind, eine
Entschädigung von 35,00 € je Sitzung; dies gilt entsprechend für
Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden;
c)
für die Teilnahme an bis zu 25 Fraktionssitzungen eine
Entschädigung von 35,00 € je Sitzung. Weitere
entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen sind beim
Bürgermeister vorher anzumelden. Für fraktionslose
Stadtratsmitglieder, die einer Ausschussgemeinschaft angehören,
gelten die Sätze 1 und 2 gleichermaßen. Sonstige fraktionslose
Stadtratsmitglieder erhalten 35,00 € je Stadtratssitzung;
d)
für die offizielle Vertretung des ersten Bürgermeisters bei
Veranstaltungen eine Entschädigung von 35,00 €;
-2Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003.
740
e)
für auswärtige Tätigkeiten Reisekosten und Tagegelder nach den
Sätzen der Stufe B des Gesetzes für die Reisekostenvergütung der
Beamten;
f)
für eine besondere Inanspruchnahme außerhalb von Sitzungen eine
Entschädigung in Höhe von 10,00 € je angefangene Stunde. Der 1.
Bürgermeister stellt die besondere Inanspruchnahme fest;
g)
als Fraktionsvorsitzende zur Abgeltung des Arbeitsmehranfalles
zusätzlich eine Entschädigung von monatlich 30,00 € als
Sockelbetrag und monatlich zusätzlich je Mitglied der Fraktion 5,00
€;
(3)
Die Fraktionen erhalten eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe
von 30,00 € pro Mitglied und Jahr.
(4)
Entschädigung und Sitzungsgelder werden monatlich nachträglich
geleistet. Die Entschädigungen werden bei Urlaub und Krankheit
weiter gewährt. Den Stadtratsmitgliedern, die ohne begründete
Entschuldigung einer Stadtratssitzung fernbleiben oder diese ohne
Grund vorzeitig verlassen, wird von der Entschädigung nach § 3 Abs.
2 Buchst, a) ein Betrag von jeweils 35,00 € einbehalten. In
Zweifelsfällen entscheidet der Stadtrat.
§4
Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit
§5
Weitere Bürgermeister
Der zweite Bürgermeister und der dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.
§6
Inkrafttreten
740
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Mai 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Gemeindeverfassungsrechtssatzung vom 08.05.1996, zuletzt geändert
mit Satzungsbeschluss vom 23.10.2001, außer Kraft.
Sepp Kellerer
Bekannt gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 03.06.2002 bis
17.06.2002
741
GESCHÄFTSORDNUNG
für den Stadtrat Fürstenfeldbruck
Wahlperiode 2002-2008
Der Stadtrat Fürstenfeldbruck gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende
Geschäftsordnung:
A. Die Stadtorgane und ihre Aufgaben
I. DER STADTRAT
§1
Zuständigkeit im Allgemeinen
(1) Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des
übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.
(2) 1Der Stadtrat überträgt die in § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung. 2Er kann die
Behandlung und Entscheidung im Einzelfall an sich ziehen, wenn das
die Bedeutung der Angelegenheit erfordert; das gleiche gilt für den Eigenbetrieb.
§2
Ausschließlicher Aufgabenbereich
Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich
zuständig:
1.
die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der
Stadt und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines
Stadtteils (Art. 2 und 11 GO)
2.
die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art.
16 GO)
741
3.
die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18
a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 18 a
Abs. 2, Abs. 8 GO)
4.
die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO)
5.
die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37
Abs. 1 Satz 2 GO
6.
die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art. 46
Abs. 1 Satz 2 GO)
7.
die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO)
8.
die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung
die Stadt der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1
Satz 2 GO Anwendung findet.
9.
Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes und die
Einleitung von Raumordnungsverfahren, sowie Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplanplänen einschließlich der
Beschlussfassung nach § 10 BauGB, soweit nicht der Umweltund Planungsausschuss ermächtigt ist.
10. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge
der Stadtbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht
das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische
Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen.
11. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die
Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO)
12. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO)
13. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse
der Eigenbetriebe sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO)
741
14. Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über städtische
Unternehmen.
15. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO)
16. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie seines Stellvertreters (Art. 104 Abs. 3 GO)
17. Angelegenheiten, die sich aus der Gewährträgerschaft für die
Sparkasse Fürstenfeldbruck ergeben.
§3
Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten
Der Stadtrat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:
1. Allgemeine Festsetzung von Beiträgen, Gebühren, Tarifen und
Entgelten
2.
Finanzielle Angelegenheiten, soweit sie nicht auf einen Ausschuss übertragen sind
3.
Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten, und
die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der vergleichbaren Angestellten, soweit diese Befugnisse
nicht auf einen Ausschuss, dem Eigenbetrieb oder den Bürgermeister übertragen sind
4.
Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und,
soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen
5. Grundsätzliche Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der
Bauleitplanung, der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der
Landesplanung, und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte
741
6. Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen
7. Vorschlag, Entsendung und Abberufung von Vertretern der Stadt in
andere Organisationen und Einrichtungen
8. Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft
9. Angelegenheiten von Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt
ist, die die Errichtung, Kündigung und Auflösung der Gesellschaft
sowie die Änderung des Gesellschaftervertrages und die Gesellschaftseinlagen betreffen
II. DIE STADTRATSMITGLIEDER
§4
Rechtsstellung der ehrenamtlichen
Stadtratsmitglieder, Befugnisse
(1) Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die
Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und
sind an Aufträge nicht gebunden.
(2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder
(Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust
des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art.
49, 50,19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.
(3) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs.
1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).
(4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Stadtratsmitglieder nur
berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Ge-
741
Schäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne
seiner Befugnisse (§§ 13 bis 18) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO).
(5)
1
Stadtratsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben,
haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs.
2
lm Übrigen haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht,
wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. 3Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten Bürgermeister geltend zu machen.
(6) Dem Fraktionsvorsitzenden und einem
benannten Sprecher von Ausschussgemeinschaften werden bezüglich
Abs. 5 die gleichen Rechte wie für Referenten eingeräumt ohne Beschränkung auf einen einzelnen Wirkungskreis.
(7) Es werden folgende Referate gebildet:
1. Planung
Angelegenheiten der Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung,
Hochwasserfreilegung, planungsrelevante Umweltfragen.
2. Bau
Angelegenheiten des Stadtbauamtes - Abteilung Hoch- und Tiefbau,
Baugesuche gemäß §§ 29 ff. Baugesetzbuch. Bau und Unterhalt der öffentlichen Straßen, Wege und Brücken, Kanalisation
3. Verkehr
Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Verkehrslenkung und regelung, Vorbehandlung verkehrsrechtlicher und verkehrstechnischer
Anordnungen und Maßnahmen.
4. Finanzen
Angelegenheiten des städtischen Haushaltes, der Finanzplanung, des
Kassen- und Rechnungswesens einschließlich der Vermögens- und
Schuldenverwaltung, Abgaben und Rechnungsprüfung.
5. Personal
Angelegenheiten des städtischen Personals (Stadtverwaltung, Veranstaltungsforum).
741
6. Sport
Angelegenheiten der Pflege der sportlichen Belange, Sportplanung, Verbindung zur Sportvereinen, Sportanlagen und -einrichtungen.
7. Kultur / Brauchtum
Kirchen, Vereine (Heimatpflege, Gesang, Musik, Konzerte, Theater, Kolping), Historischer Verein, Brauchtum (Leonhardifahrt, LuzienhausSchwimmen, Faschingszug), Stadtball, Straßenbenennungen, Denkmalschutz, Gefangenenfriedhof, Gefallenendenkmäler.
Gestaltung des kulturellen Veranstaltungsprogrammes in Abstimmung
mit Kultur / Fürstenfeld.
8. Kultur / Fürstenfeld
Eigenbetrieb Fürstenfeld mit Vereinen mit Sitz in Fürstenfeld (IG Kultur, Künstlervereinigungen, Neue Bühne Brück, Kleinkunst) Museen,
Stadtarchiv, Stadtchronik, historische Veröffentlichungen der Stadt,
städtische Kunst- und Geschichtsausstellungen, Ankauf von Kunstgegenständen.
Gestaltung des kulturellen Veranstaltungsprogrammes in Abstimmung
mit Kultur / Brauchtum.
9. Bibliothek
Angelegenheiten der städtischen Bibliotheken.
10. Schulen - Erwachsenenbildung
Angelegenheiten der Erfüllung des Verwaltungs- und Sachaufwandes für Grund- und Hauptschulen, Erwachsenenbildung. (VHS, Brucker Forum)
11. Horte, Spielplätze / Schulsozialarbeit
Angelegenheiten der Horte und Schülerzentren, sowie der Schaffung, des Ausbaues, der Ausstattung und Pflege städtischer Kinderspielplätze.
12. Kindergärten
Angelegenheiten der Kinderkrippen und Kindergärten einschließlich
vorschulischer Erziehung.
741
13, Feuerwehr / Katastrophenschutz
Angelegenheiten des Feuerlöschwesens, der Freiwilligen Feuerwehr,
Feuerbeschau, des Hochwasser- und Katastrophenschutzes, Zivilschutzfragen.
14. Volksfest/Märkte
Angelegenheiten der Organisation und Durchführung der örtlichen
Märkte und Volksfeste.
15.Jugend
Angelegenheiten der Jugendzentren und des Abenteuerspielplatzes
sowie Angelegenheiten der gesamten organisierten und nichtorganisierten Jugend.
16. Soziales / Frauen
Angelegenheiten der Alten- und Pflegeeinrichtungen, Behindertenangelegenheiten, Kontaktpflege mit allen Trägern und Einrichtungen
des Sozialwesens, Seniorenveranstaltungen.
Behandlung bei Problemstellungen von Frauen, Kontaktpflege mit
den Trägern der Frauenarbeit, Gleichstellung von Frauen und Männern und Förderung der Frauenkultur.
17. Wirtschaftsförderunq / Stadtmarketinq / Neue Medien
Angelegenheiten der örtlichen Wirtschaftsförderung. Fragen weiterer
Gewerbeansiedlungen bzw. Industrieansiedlungen.
18. Mittelstand / Gewerbe
Angelegenheiten des Mittelstandes, Handels und Gewerbes, Kontaktpflege mit diesen Betrieben und deren Verbänden, Förderung
des Fremdenverkehrs.
19. Partnerstädte / Integration
Angelegenheiten von Partnerstädten und Ausländern, Kontaktpflege
mit den Partnerstädten und allen Trägern und Einrichtungen für ausländische Mitbürger.
20. Umwelt- und Landschaftsschutz
Angelegenheiten des Landschafts- und Naturschutzes. Angelegenheiten des Ausbaues und der Pflege der öffentlichen Grünanlagen,
Pflanzgärten, der Schaffung, dem Ausbau und der Pflege von Freizeiteinrichtungen und Naherholungsstätten.
741
Angelegenheiten, die der Sicherung einer intakten Umwelt und der
Abwehr von Umweltschäden dienen, insbesondere auf dem Gebiet
des Gewässerschutzes (Kläranlagen), der Lufteinhaltung
(Feuerungsanlagen), des Lärmschutzes (Verkehr) und der Abfallwirtschaft (Entsorgungsstruktur).
21. Friedhof / Bauhof
Angelegenheiten des Friedhofswesens, des Bauhofes incl. der
Stadtgärtnerei und des städtischen Fuhrparks.
22. Stadtwerke
Angelegenheiten der Elektrizitätsversorgung (Stadt- und Überlandgebiet), Wasser- und Fernwärmeversorgung (Stadtgebiet) sowie Bäder und Eisstadion.
23. Freizeit / Erholung
Angelegenheiten der Freizeitgestaltungen und Einrichtungen, Kontaktpflege mit den entsprechenden Vereinen und Verbänden
24. Wohnungsbau / Liegenschaften
Angelegenheiten der stadteigenen Grundstücke, des baulichen Unterhalts der städtischen Wohngebäude;
Schaffung und Förderung von Wohnungen im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaues.
§5
Fraktionen, Ausschussgemeinschaften
(1) 1Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu
Fraktionen zusammenschließen. 2Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. 3Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren
Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat.
(2) 1Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden,
können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse
zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5
GO). 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
741
§6
Rechtsstellung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder,
Aufgaben
1
Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder haben in Angelegenheiten ihres Aufgabengebietes Antragsrecht und beratende Stimme (Art. 40 Satz 2 GO).
Weichen sie beim Vortrag im Gemeinderat von der Auffassung des ersten
Bürgermeisters ab, haben sie darauf ausdrücklich hinzuweisen.
III. DIE AUSSCHÜSSE
1. Allgemeines
§7
Bildung, Auflösung
(1) 1ln den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des
örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Stadtrat bildenden
Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke
vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). 2Die Sitze werden nach dem Verfahren
Hare/Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Stadtratswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen
Stimmen. 3Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen
Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach
Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen
oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.
(2) Für jedes Ausschussmitglied werden für den Fall seiner Verhinderung
ein erster und ein zweiter Stellvertreter namentlich bestellt.
(3) 1Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied
(Art. 33 Abs. 2 GO). 2Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2
GO).
741
(4) Bei Ausschusssitzungen, in denen ein Ausschussmitglied als Verhinderungsvertreter den Vorsitz führt, ist eine Stellvertretung nicht
möglich. Die Zahl der Mitglieder verringert sich somit für diese Sitzung um ein Mitglied.
(5) Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO).
§8
Vorberatende und beschließende Ausschüsse
(1) Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen
Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrats
vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
(2) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbständig anstelle des Stadtrats.
(3) 1Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet
Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat.
2
Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der
erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der
stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt. 3Der Antrag
muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung
beim ersten Bürgermeister eingehen. 4Soweit Beschlüsse die Rechte
Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.
(4)
Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen einberufen werden. Jeder Ausschuss beschließt gesondert.
741
2. Aufgaben der Ausschüsse
§9
Ständige Ausschüsse
(1) Die ständigen Ausschüsse haben im einzelnen folgende Aufgabenbereiche:
1.
Haupt- und Finanzausschuss:
a) Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens,
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gemeinschaftspflege,
der Erwachsenenbildung und der öffentlichen Einrichtungen, der
Wirtschaftsförderung, ohne Bau- und Umweltangelegenheiten.
b) Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die
Entscheidung über
- überplanmäßige Ausgaben bis 200.000 € (Art. 66 Abs. 1 GO)
- außerplanmäßige Ausgaben bis 100.000 € (Art. 66 Abs. 1 GO)
- Erlass bis 40.000 €
- Niederschlagung bis 200.000
- Stundung bis 400.000 €
- Aussetzung der Vollziehung bis 200.000 €
- Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von
Wertpapieren
c) Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender
Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien de Stadtrats, in
denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind;
im Übrigen bis zu einem Betrag von 400.000 € Im Einzelfall.
d) Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an die
Stadt zum Gegenstand haben, sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Stadt aus solchen Verträgen bis zu einer Wertgrenze von 400.000 €.
e) Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen der Stadt
beinhalten, bis zu einer Wertgrenze von 400.000 €.
741
f) Grundstücksangelegenheiten:
a.a) der Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von 400.000 € im Einzelfall.
b.b) die Abgabe von Erklärungen über dingliche Rechte bis zu einer
Wertgrenze von 400.000 € im Einzelfall, wenn dadurch grundsätzliche Rechte der Stadt nicht gefährdet werden.
c.c) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 10.000 € monatlich nicht übersteigt und die Verträge nicht auf
mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden.
d.d) die Messungsanerkennung und die Auflassung bei bereits genehmigten Verträgen, wenn die Abweichung nicht mehr als 400.000 €
beträgt.
g)
in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:
die Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln
und Abschluss von Vergleichen sowie sie Erteilung des Mandats an
einen Prozessbevollmächtigten, wenn der Streitwert voraussichtlich
400.000 € nicht übersteigt.
h)
Personalangelegenheiten der städtischen Beamten und Angestellten
des gehobenen Dienstes; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1
GO werden insoweit hiermit vom Stadtrat übertragen (Art. 43 Abs. 1
Satz 2
i)
Bewilligung von Zuschüssen an alle Gruppen von mehr als 3.000 €
im Rahmen der Haushaltsmittel, soweit kein anderer Ausschuss zuständig ist.
j)
Alle Angelegenheiten der Referate Bibliothek und Volksfest / Märkte
2. Bau- und Verkehrsausschuss:
a) Baumaßnahmen am stadteigenen Haus- und Grundbesitz sowie
Straßen-, Brücken- und Kanalbau, einschließlich aller Bauvergaben
_ _
741
mit Ausnahme derjenigen, für die baubegleitende Ausschüsse nach
§ 11 und der Werkausschuss nach Nr. 3 zuständig sind und derjenigen, die von der Konzeption der zuständigen Fachausschüsse
abweichen, bis zu einer Höchstgrenze von 1 Mio. €.
b) Straßengrundabtretungen;
c) Behandlung von Bauvorhaben (§ 36 BauGB), soweit nicht der 1.
Bürgermeister nach § 15 Abs. 2 Nr. 5 GeschO zuständig ist
d) Behandlung von Werbeanlagen, die das Stadtbild berühren
e) im übrigen Beratung und Entscheidung aller Angelegenheiten im
Rahmen der Haushaltmittel, die zum Aufgabenbereich des Referates Bauwesen gehören.
f) wichtige Fragen, die zum Aufgabenbereich des Referates Verkehr
gehören.
g) Widmungen, Umstufungen und Einziehungen nach dem Straßenund Wegerecht.
h) Stellungnahme zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
und Erlaubnissen
3. Umwelt- und Planunqsausschuss:
a)
Vorberatend:
Stadt- und Verkehrsplanung, Stadtentwicklung, Stadtsanierung, Betriebsansiedlungen, Baulandumlegung, planungsrelevante Umweltfragen.
Aufstellungs-, Änderungs- und Aufhebungsbeschluss sowie Satzungsbeschluss von Bebauungsplänen, Grundsatzfragen des Umweltschutzes, sowie der Abwasserbeseitigung und Angelegenheiten der Abfallwirtschaft.
b)
Beschließend:
Verfahren bei Bebauungsplänen mit Ausnahme des Aufstellungs-, Änderungs- oder Aufhebungsbeschlusses sowie des Satzungsbeschlusses
und Erlass von sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches.
Angelegenheiten des Umwelt- und Landschaftsschutzes von grundsätzlicher Bedeutung.
741
4.
Werkausschuss Fürstenfeld
a) Alle Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe, soweit nicht der
Stadtrat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um
Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebs
handelt.
b) Beratung und Entscheidung aller Angelegenheiten der Kulturreferate einschließlich der Bewilligung von Zuschüssen an alle Gruppen, die von diesen Referaten erfasst sind, von mehr als 3.000 € im Rahmen der Haushaltsmittel.
c) Bei Baumaßnahmen in den o. a. Bereichen und bei Benennungen von
Straßen wirkt der Ausschuss vorberatend.
5. Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport
a) Beratung und Entscheidung aller Angelegenheiten der Referate Soziales,
Kindergärten, Horte/Schülerzentren/Kinderspielplätze, Schulen, Jugend,
Frauen, Sport sowie des Themenbereiches Freizeit- und Naherholung;
b) Bewilligung von Zuschüssen an alle Gruppen, die von den Referaten
nach Buchstabe a) erfasst sind, von mehr als 3.000 € im Rahmen der
Haushaltsmittel;
c) Art und Umfang der Benützung städtischer Sportanlagen und einrichtungen durch örtliche und auswärtige Vereine oder Privatpersonen,
Vergabe der Sportförderungsmittel;
d) Sportlerehrung;
e) Bei Baumaßnahmen in den o. a. Bereichen wirkt der Ausschuss vorberatend.
(2)
1
Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vorberatend
tätig, soweit der Stadtrat nach §§ 2 und 3 selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2 lm Übrigen entscheiden sie anstelle des Stadtrats als beschließende Ausschüsse.
741
§10
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs.
1 GO).
§11
Baubegleitende Ausschüsse
(1)
Baubegleitende Ausschüsse können für städtische Baumaßnahmen
von besonderer Bedeutung gebildet werden. Der Stadtrat legt bei der
Beschlussfassung über die Bildung eines baubegleitenden Ausschusses dessen Aufgabenbereich fest.
(2)
Die Tätigkeit der baubegleitenden Ausschüsse endet mit Vorlage und
Genehmigung der Schlussrechnung des Projektes.
§12
Ferienausschuss
(1) Die Ferienzeit des Stadtrates beträgt 6 Wochen. Sie beginnt jeweils
mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerschulferien.
(2)
Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Aufgaben, die kraft Gesetz dem Stadtrat vorbehalten sind, soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht
ohne Nachteil für die Beteiligten bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für
Angelegenheiten, die dem Werkausschuss obliegen oder kraft Gesetz von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen.
741
IV. DER ERSTE BURGERMEISTER
1. Aufgaben
§13
Vorsitz im Stadtrat
(1) 1Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO). 2Er
bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein
(Art. 46 Abs. 2 GO). 3ln den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53
Abs. 1 GO).
(2) 1Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Stadtrats oder eines
beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Stadtrat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug
vorläufig aus. 2Wird die Entscheidung aufrecht erhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO).
§14
Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines
(1) Der erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). 2Er kann dabei einzelne seiner
Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch
einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden
Verwaltung Bediensteten der Stadt übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). 3Zur
Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs.
2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein
erteilt. Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.
(2)
1
Der erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und
seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). 2Über Hinderungsgründe unterrichtet
er den Stadtrat oder den Ausschuss unverzüglich.
(3) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Stadtbeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43
Abs. 3 GO).
741
(4)
1
Der erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines
ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. 2ln gleicher Weise verpflichtet er Stadtratsmitglieder und Stadtbedienstete, bevor sie mit
derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO).
§15
Einzelne Aufgaben
(1) Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit
1.
die laufenden Angelegenheiten, die für die Stadt keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen
erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO)
2.
die den Städten durch ein Bundesgesetz oder aufgrund eines
Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens
und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO)
3.
die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO)
4.
die ihm vom Stadtrat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen
Angelegenheiten
5.
nach Rücksprache mit den Personalreferenten und den zuständigen Fachreferenten die Entscheidungen über die Ernennung,
Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes(A9)
sowie die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung
und Entlassung von vergleichbaren Angestellten (Vb BAT) und
von Arbeitern
6.
dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37
Abs. 3 GO)
741
7.
die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbständiger
Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3
Satz 2 GO)
8.
die Vertretung der Stadt in Unternehmen in Privatrechtsform (Art.
93 Abs. 1 GO)
(2) Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch:
1. In Personalangelegenheiten:
a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften
b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten
2.
In Haushalts- und Finanzangelegenheiten:
a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender
Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in
denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind;
im übrigen bis zu einem Betrag von 80.000 € im Einzelfall.
b) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung
der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
- Eriass bis 8.000 €
- Niederschlagung bis 40.000 €
- Stundung bis zu einem Jahr und höchstens 80.000 €
- Aussetzung der Vollziehung bis zu 40.000 €
c) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 40.000 €
und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von
20.000 €
im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO)
d) der Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an die
Stadt zum Gegenstand haben, sowie die Wahrnehmung von Rech_____
741
ten und Pflichten der Stadt aus solchen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze von 80.000 €
e) der Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen der
Stadt beinhalten, bis zu einer Wertgrenze von .80.000 €
f) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher
Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände im
Rahmen der Haushaltsmittel bis zu einem Betrag von 1.500 €, mit
Zustimmung des Finanzreferenten bis 3.000 € je Einzelfall.
3.
In Grundstücksangelegenheiten:
a) der Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von 80.000 € im Einzelfall
b) die Abgabe von Erklärungen über dingliche Rechte bis zu einer
Wertgrenze von 80.000 € im Einzelfall, wenn dadurch grundsätzliche
Rechte der Stadt nicht gefährdet werden
c) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 2.000 € monatlich nicht übersteigt und die Verträge nicht auf
mehr als 5 Jahre unkündbar abgeschlossen werden
d) die Messungsanerkennung und die Auflassung bei bereits genehmigten Verträgen, wenn die Abweichung nicht mehr als 80.000 €
beträgt.
4. In allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:
a) die Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von
Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn
der Streitwert voraussichtlich 80.000 € nicht übersteigt und die
Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat
b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht
dem Stadtrat vorbehalten sind (§§ 2, 3), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und
741
Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich
c) Entscheidungen über die Bildung eines Abschnittes im Vollzug der
Erschließungsbeitragssatzung und der Straßenausbaubeitragssatzung.
5.
In Bauangelegenheiten:
a) die Abgabe der Erklärung der Stadt nach Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c bzw. die Mitteilung nach Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO
(Genehmigungsfreistellung)
b) die Erklärung sowie die Mitteilung nach Art. 65 Abs. 2 BayBO
c) die Stellungnahme nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. soweit
erforderlich - die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §
36 BauGB für Vorhaben
- im Rahmen des § 33 BauGB, wenn der Stadtrat, bzw. der Umwelt- und Planungsausschuss bereits die Planreife für den Bebauungsplan angenommen hat, in gleicher Weise wie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans oder eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
- im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach §
30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 2 BauGB für alle Bauvorhaben, soweit diese ohne Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB zulässig
sind.
- im Innenbereich nach § 34 BauGB für Vorhaben geringer
Schwierigkeit im Sinn des Art. 2 Abs. 4 Satz 1 Bay BO. sowie für
sonstige bauliche Anlagen mit Baukosten bis zu 750.000 €.
- die Stellungnahme nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayGO bzw. - soweit erforderlich - die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB
- bei der Errichtung von Gartengerätehäuschen,
- Wintergärten,
- Werbeanlagen, sofern diese nicht das Stadtbild berühren
- bei Bauvorhaben ohne erhebliche Änderungen der genehmigten Nutzung (Art und Weise) und der ungeordneten Nebenanlagen
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d) die Erteilung von Negativzeugnissen nach §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 28
Abs. 1 Satz 3 BauGB
e) die Erteilung von Befreiungen bei Anträgen auf Baumfällung
(3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll, ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der
zehnfache Jahresbetrag anzusetzen.
(4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten Bürgermeister
gemäß Art. 37 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbständigen Erledigung
übertragen.
§16
Vertretung der Stadt nach außen
(1)
Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach
außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs.
1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse
des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste
Bürgermeister nicht gemäß § 13 zum selbständigen Handeln befugt ist.
(2)
1
Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis
unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht
zur Vertretung der Stadt erteilen. 2Zur Übertragung von Befugnissen auf
Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt.
§17
Abhalten von Bürgerversammlungen
(1)
1
Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs.
1 GO). 2Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister
oder ein von ihm bestellter Vertreter.
(2) Auf Antrag von Bürgern der Stadt nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der
erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung
741
ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der
Stadt stattzufinden hat.
§18
Sonstige Geschäfte
Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Stadtordnung
gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unberührt.
2. Stellvertretung
§19
Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben
(1)
Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten
Bürgermeister und wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten
Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat als weiteren Stellvertreter das an
Lebensjahren älteste dienstbereite Stadtratsmitglied.
(3)
Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen
und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters
aus.
(4)
1
Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2lst die zu
vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die
Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu
sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.
741
V. ORTSSPRECHER
§20
Rechtsstellung, Aufgaben
(1)
1
Der Ortssprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Gemeindebürger mit beratenden Aufgaben. 2Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und
Anträge zu stellen.
(2) Der Ortssprecher wird zu den Sitzungen eingeladen; § 25 gilt entsprechend.
B) Der Geschäftsgang
I. Allgemeines
§21
Verantwortung für den Geschäftsgang
(1)
1
(2)
1
Stadtrat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen
Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen
Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die
Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der
Staatsbehörden.2 Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen
(Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).
Eingaben und Beschwerden der Bürger an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3
GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen,
erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat.
§22
Sitzungen, Beschlussfähigkeit
(1)
1
Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). 2Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen o-
741
der im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. 3Während der Sitzungen ist
das Rauchen nicht gestattet. Mobiltelefone sind auszuschalten.
(2)
Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und
stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).
(3)
1
Wird der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben
Gegen-stand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl
der Erschienenen beschlussfähig. 2Bei der zweiten Einladung muss auf
diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).
§23
Öffentliche Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf
das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner
entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).
(2)
1
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sind allgemein zugänglich,
soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. 2Für die Medien ist
stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. 3Rundfunk- und
Fernsehaufnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und
des Stadtrats.
(3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den
Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1
GO).
§24
Nichtöffentliche Sitzungen
(1) In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:
1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen und Ehrungen
2.
Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten
3.
Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis
unterliegen.
-24Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: SeDtember 2003
741
Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:
1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren
nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist.
2. Sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz
vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.
(2)
1
Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss
Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden,
wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. 2Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO).
II. Vorbereiten der Sitzungen
§25
Einberufung
(1)
1
(2)
1
Der erste Bürgermeister beruft die Stadtratssitzungen ein, wenn die
Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder
es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt
(Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). 2Nach Beginn der Wahlzeit und im
Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO) beruft er die Stadtratssitzung so
rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der
Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann
(Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO).
Die Sitzungen finden im großen Sitzungssaal der Stadt Fürstenfeldbruck, Hauptstr. 31.statt; die Ausschusssitzungen beginnen um 17.30
Uhr, die Stadtratssitzungen 19.00 Uhr.. 3Als Sitzungstage werden
grundsätzlich der Dienstag und Mittwoch festgesetzt.3 In der Einladung
(§ 26) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden.
741
§26
Tagesordnung
(1)
1
(2)
1
(3)
1
Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das
nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten
auf die Tagesordnung einer Stadtrats- oder Ausschusssitzung zu setzen. Der Bürgermeister hat die Anträge den im Stadtrat vertretenen
Parteien und Wählergruppen unverzüglich bekannt zu geben.
ln der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Stadtratsmitgliedern
ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände
vorzubereiten. 2Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stadtratssitzungen.
Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe
von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). 2Die Tagesordnung
nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht.
(4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung
rechtzeitig mitgeteilt werden.
§27
Form und Frist für die Einladung
(1)
Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Die Ladung und die Sitzungsunterlagen sollen so rechtzeitig zugesandt werden, dass die Stadtratsmitglieder in der Regel mindestens 7 Tage vor der Sitzung in ihrem Besitz sind. In Einzelfällen kann diese Frist auf 3 Tage verkürzt werden.
Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der
Sitzung ergänzt werden.
(2)
1
Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3
Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der
Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.
741
(3) Vor der Sitzung abgegebene Stellungnahmen von Referenten und Antragstellern sind den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu bringen.
§28
Anträge
(1)
1
(2)
Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn
Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich
zu stellen und ausreichend zu begründen. 2Sie sollen spätestens bis
zum 10 Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden.
1.
die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt
oder
2.
sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein
Mitglied der Behandlung widerspricht.
(3) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u.
ä., können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.
(4)
Geschäftsordnungsanträge auf „Schluss der Rednerliste" oder „Schluss
der Debatte" können nur von Stadtratsmitgliedern gestellt werden, die in
dem Tagesordnungspunkt noch nicht zur Sache gesprochen haben. Vor
der Abstimmung erhält nur ein Stadtratsmitglied Gelegenheit zur Gegenrede.
-27Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seütember 2003
741
I. Sitzungsverlauf
§29
Eröffnung der Sitzung
(1) 1 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. 2Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrats
fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.
(2) Die Niederschrift über eine vorangegangene öffentliche Sitzung des
Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses soll nach Möglichkeit binnen 14 Tagen, spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung,
in Abschrift den Mitgliedern des Stadtrates bzw. des Ausschusses und
den Fraktionen zugesandt werden. Das Protokoll gilt vom Stadtrat bzw.
von einem beschließenden Ausschuss als genehmigt, wenn bis zum
Ablauf der nächsten Sitzung dagegen keine Einwendungen erhoben
werden.
Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung liegt
beim Hauptamt zur Einsichtnahme auf und wird zusätzlich in der
nächstfolgenden Sitzung bei den Fraktionsvorsitzenden im Umlauf gesetzt; sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Ablauf der nächsten Sitzung
keine Einwendungen erhoben werden.
§30
Eintritt in die Tagesordnung
(1
1
(2)
1
Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt
werden (§ 23), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). 2Wird von
vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht
der Stadtrat anders entscheidet.
(3)
1
Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. 2Die Reihenfolge kann durch
Beschluss geändert werden.
Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungs-
741
punkte vor und erläutert ihn. 2Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf
schriftliche Vorlagen verwiesen werden.
(4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss behandelt worden
sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben.
(5)
1
Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf
Beschluss des Stadtrats Sachverständige zugezogen und gutachtlich
gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen.
§31
Beratung der Sitzungsgegenstände
(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der
Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung.
(2) Mitglieder des Stadtrats, die nach den Umständen annehmen müssen,
von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. 3Das wegen
persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen;
es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei
nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum.
(3) Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom
Vorsitzenden erteilt wird. 2Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. 3Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. 4Bei Wortmeldungen
"zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen.
5
Mit Zustimmung des Gremiums kann Zuhörern das Wort erteilt werden.
Referenten, die nicht Mitglied im Ausschuss sind, haben für ihren Fachbereich Rederecht.
(4)
1
Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den
Stadtrat. 2Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen.
_ _
741
(5)
1
Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:
1. Anträge zur Geschäftsordnung
2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags.
2
Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt.
(6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom
Vorsitzenden geschlossen.
(7)
1
Redner, die gegen die vorstehenden Regein verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. 2Bei
weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen.
(8) Mitglieder des Stadtrats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören,
kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats von der Sitzung
ausschließen. 2Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO).
(9)
1
Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls
Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. 2Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am
nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es
nicht. 3Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung
unterbrochen wurde. 4Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung
bekannt.
(10) 1 Die Sitzungsdauer wird auf 3 Stunden begrenzt. 2 Bereits aufgerufene Tagesordnungspunkte werden zu Ende beraten. 3 Nicht in Beratung gekommene Tagesordnungspunkte werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. 4 In dringlichen Fällen wird
eine Sondersitzung außerhalb des Sitzungsplanes einberufen.
§32
Abstimmung
(1)
1
Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags
auf „Schluss der Beratung" schließt der Vorsitzende die Beratung und
lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. 2Er vergewissert sich
zuvor, ob die Beschlussfähigkeit (§ 20 Abs. 2 und 3) gegeben ist.
_ _
741
(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:
1. Anträge zur Geschäftsordnung
2. Änderungsanträge
Bei mehreren Änderungsanträgen gilt die nachstehende Reihenfolge:
a) Anträge, die voraussichtlich einen
größeren finanziellen Aufwand für die Stadt erfordern
b) Anträge, die einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben
Ist eine Differenzierung nach a) und b) nicht möglich, wird über früher
gestellte vor später gestellte Anträge abgestimmt.
3. Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen.
(3) Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. 2Über
einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt.
(4)
V o r der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. 2Der Vorsitzende
formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja" oder „nein" beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge „ja" - „nein" abgestimmt.
(5) Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder
auf Antrag von 1/4 der Stadtratsmitglieder durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im
Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. 2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). 3Kein Mitglied
des Stadtrats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).
(6)
1
Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen. 2Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung
bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen
oder abgelehnt ist.
(7) 1Ober einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben
Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen
werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. 2ln einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein be_ _
741
reits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere
dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
§33
Wahlen
(1) Für Entscheidungen des Stadtrats, die in der Geschäftsordnung oder in
anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51
Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes
bestimmt ist.
(2) Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. 2Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und
solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das
Wahlgeheimnis verletzen können.
(3)
1
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält. 2lst mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. 3lst die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als
die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl unter
den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt.
4
Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche
höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. 5Haben mehrere
Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das
Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. 6Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los.
§34
Anfragen
1
Die Stadtratsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten,
die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen und nicht auf der Tagesordnung
stehen. 2Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Stadtbedienstete beantwortet werden. 3 lstdas nicht
möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet.
Die Abgabe von allgemeinen Erklärungen in diesem Rahmen ist nicht zuläs-
741
sig. 4Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht
statt.
§35
Bürgerfragestunde
Jeder Bürger kann in allen öffentlichen Angelegenheiten, die die Stadt berühren, Anfragen an den ersten Bürgermeister richten. Sie werden im
Stadtrat in einem eigenen Tagesordnungspunkt „Bürger-fragestunde,, zu
Beginn der Tagesordnung beantwortet, wenn sie mindestens 3 Werktage
vor der Sitzung dem ersten Bürgermeister schriftlich bekannt gegeben
werden. Der erste Bürgermeister hat die Anfragen unverzüglich den Fraktionssprechern zuzuleiten. Eine Aussprache über die Antwort findet nicht
statt. Die Fragestunde soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.
§36
Beendigung der Sitzung
Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der
Vorsitzende die Sitzung.
IV. SITZUNGSNIEDERSCHRIFT
§37
Form und Inhalt
(1)
1
(2)
1
(3)
1
Über die Sitzungen des Stadtrats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. 2Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt. 3 Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden.
Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonbandaufnahmen gefertigt werden. 2Das Tonband ist unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.
lst ein Mitglied des Stadtrats bei einer Beschlussfassung abwesend, so
ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. 2Jedes Mitglied
741
kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO).
(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).
(5)
Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt.
§38
Einsichtnahme und Abschrifterteilung
(1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Städtebürger Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen
hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Stadtgebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).
(2)
1
Stadtratsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche
und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3
Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die
Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3
Satz 1 GO).
(3)
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.
(4) In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Stadtratsmitglieder
jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 5
GO); Abschriften werden nicht erteilt.
V. GESCHÄFTSGANG DER AUSSCHÜSSE
§39
Anwendbare Bestimmungen
(1)
1
Fürden Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 21 bis 38
sinngemäß.
2
Stadtratsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, erhalten die
Ladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich.
741
(2)
1
Mitglieder des Stadtrats können in der Sitzung eines Ausschusses,
dem sie nicht angehören, nur als Zuhörer anwesend sein. 2Berät ein
Ausschuss über den Antrag eines Stadtratsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen. 3Satz 1 und 2 gelten für
öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.
VI. BEKANNTMACHUNG VON SATZUNGEN UND VERORDNUNGEN
§40
Art der Bekanntmachung
(1) Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an den Amtstafeln
bekannt gegeben wird. 2Der Anschlag wird an den Amtstafeln erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. 3Er wird an allen Amtstafeln angebracht und frühestens nach
14 Tagen wieder abgenommen. 4Es wird schriftlich festgehalten, wann
der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.
(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem
Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen.
(3) Die Stadt unterhält folgende Amtstafeln:
Hauptstraße/Rathaus
Münchener Straße/ Deichensteg
Theodor-Heuss-Straße
Buchenauer Platz
Richard-Higgins-Straße
Gelbenholzen/Gelbenholzener Straße
Geschwister-Scholl-Platz
Neulindach/Malchinger Straße
Neulindach/Lindenplatz
Lindach/Malchinger Straße
741
Puch/Kaiser-Ludwig-Straße
Aich/Dorfstraße
St.Bemhard Kirche (2)
(4) Bekanntgaben gemäß Art. 52 Abs. 3 GO erfolgen durch Aushang vor
dem jeweiligen Sitzungssaal.
C. Schlussbestimmungen
§41
Änderung der Geschäftsordnung
Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrats geändert werden.
§42
Verteilung der Geschäftsordnung
1
Jedem Mitglied des Stadtrats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung
auszuhändigen. 2lm Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen
Einsicht in der Verwaltung der Stadt auf.
§43
Inkrafttreten
1
Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.05.2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 23.10.1996 außer Kraft.
Sepp Kellerer
1. Bürgermeister
760
Satzung über die Gemeinnützigkeit des
Luise-Zechentmayr-Heimes in Fürstenfeldbruck
Die Stadt Fürstenfeldbruck erläßt aufgrund der §§ 59, 60 AO (AO 1977) in
der Fassung vom 16. März 1976 (BGBI. I, S. 613) folgende Satzung:
§1
Träger der Stiftung
Die Stadt Fürstenfeldbruck ist Träger der Luise-Zechentmayr-Stiftung.
§2
Art der Stiftung
Das Luise-Zechentmayr-Altenwohnheim wird als öffentliche Einrichtung der
Stadt Fürstenfeldbruck betrieben.
§3
Zweck der Stiftung
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Als Zweck der Stiftung gilt die Förderung der Altenhilfe.
Der Satzungszweck wird durch den Betrieb und den Unterhalt des LuiseZechentmayr-Altenwohnheimes verwirklicht, in dem mindestens 2/3 aller
Leistungen den Bedürftigen im Sinne des § 53 AO zugute kommen.
§4
Zuwendung, Ausgaben
Die Stadt Fürstenfeldbruck erhält keine Zuwendung aus Mitteln des LuiseZechentmayr-Heimes. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
760
§5
Verwendung der Mittel
Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
§6
Inkrafttreten
Fürstenfeldbruck, den 27. April 1978
Buchauer
1. Bürgermeister
vom 19. Juni 1978
780
Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen,
die Reinigung der Gehbahnen und die Sicherung der Gehbahnen im
Winter in der Stadt Fürstenfeldbruck
(Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungsverordnung - RRSV)
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes BayStrWG- (BayRS 91-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1999
(GV Bl. S. 532), erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Verordnung:
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
§1
Inhalt der Verordnung
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungspflicht der
öffentlichen Straßen, der Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den
Gehbahnen in der Stadt Fürstenfeldbruck.
§2
Begriffsbestimmungen
1)
Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren
Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des
§ 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der
jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die
Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege
und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und
Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im
Sinne dieser Verordnung.
2)
Gehbahnen sind
a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und
abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen oder
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die
dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen und
-1 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seütember 2003
780
3)
c)
bei kombinierten Geh- und Radwegen eine dem Fußgängerverkehr
dienende Teilfläche
d)
bei verkehrsberuhigt ausgebauten Straßen eine Teilfläche in der
Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus,
wobei Straßenflächen zwischen Grundstücksgrenze und Gehbahn
außer acht bleiben
Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in
geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist.
Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr
entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den
Zusammenhang nicht.
REINHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN STRAßEN
§3
Verbote
1)
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt,
öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar, zu
verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.
2)
Insbesondere ist es verboten,
a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder
sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder
ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte
zu
säubern,
Gebrauchsgegenstände
auszustauben
oder
auszuklopfen, Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet ist, die
Straße zu verunreinigen;
b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;
c) Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schutt, Schrott, Gerumpel,
Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee
1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu
lagern,
2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu
lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden
können,
780
3.
3)
in Abflußrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene
Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder
einzuleiten.
Das Abfallrecht bleibt unberührt.
REINIGUNG DER ÖFFENTLICHEN STRAßEN
§4
Reinigungspflicht
1)
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die
Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von
Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche
Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen
mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten
Flächen der Gehbahnen (Reinigungsfläche) gemeinsam auf eigene
Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen
mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke
in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden
darf.
2)
Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen an oder wird es
über mehrere öffentliche Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es
an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere mittelbar
erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.
3)
Die Vorderlieger brauchen eine Gehbahn nicht zu reinigen, zu der sie
aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und
keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur
unerheblich verschmutzt werden kann.
4)
Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren
Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf
diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.
5)
Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die
Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und
Dauernutzungsberechtigten, und die Inhaber eines Wohnungsrechtes
nach §1093 BGB.
780
§5
Reinigungsarbeiten
Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger
innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) die Gehbahnen zu reinigen. Die
Gehbahnen sind
a) jede Woche zu kehren, Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat ist
ist entfernen; fällt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die
genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuführen;
b) bei Trockenheit zur Vermeidung von übermäßiger Staubentwicklung zu sprengen, wenn sie nicht staubfrei angelegt sind;
c) von Gras und Unkraut zu befreien.
Die Vorder- und Hinterlieger haben ferner bei Bedarf, insbesondere bei
Tauwetter, die Abflußrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen.
§6
Reinigungsflächen
1)
Reinigungsflächen sind
a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten und abgegrenzten Teile
der öffentlichen Straßen oder
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die
dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen
Straßen in der Breite von 1 m, gemessen von der
Straßengrundstücksgrenze
aus,
die
vor
dem
Vorderliegergrundstück liegen, (wobei Straßenfiächen zwischen
Grundstücksgrenze und Gehbahn außer Betracht bleiben).
2)
Bei einem Eckgrundstück erstreckt sich die Reinigungsfläche nach
Absatz 1 auf den ganzen, das Eckgrundstück umschließenden Teil der
Gehbahnen.
§7
Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger
1)
Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten
Hinterliegem die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsfläche. Sie bleiben
auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer
Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt
auch für den Fall, daß Vereinbarungen nach § 8 abgeschlossen sind.
780
2)
Ein Hinderlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen
Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße
nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.
§8
Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern
1)
Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der
auf sie betreffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu
regeln.
2)
Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder
Hinterlieger eine Entscheidung der Stadt über die Reihenfolge und die
Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen.
Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorderund Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die
Entscheidung beantragt werden, daß die Arbeiten nicht in gleichen
Zeitabschnitten zu erbringen sind, sondern daß die Zeitabschnitte in
demselben Verhältnis zueinanderstehen, wie die Grundstücksflächen.
SICHERUNG DER GEHBAHNEN IM WINTER
§9
Sicherungspflicht
1)
Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder
Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten
Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder
ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen
(Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.
2)
§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß.
§10
Sicherungsarbeiten
1)
Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen
ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von
780
Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten
abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt) nicht jedoch mit Tausalz oder
ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei
besonderer Glättegefahr (z.B. Treppen, oder starken Steigungen) ist
das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind
bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren
für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
2)
Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der
Gehbahn so zu lagern, daß der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert
wird. Abflußrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§11
Sicherungsfläche
1)
Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der
Reinigungsfläche liegende Gehbahn.
2)
§ 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§12
Befreiungen und abweichende Regelungen
1)
Befreiungen vom Verbot des §3 gewährt die Stadt, wenn der
Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.
2)
In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer
erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch
unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der
übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht
die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft
unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine
solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach
dieser Verordnung auf Vorder- oder Hinterlieger keine Verpflichtung
trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen
oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
780
§13
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG in Verbindung mit §17 Abs. 1 des OWiG
kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen §3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen
lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegenden Reinigungspflichten nicht
erfüllt,
3. entgegen den §§9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig
sichert.
§14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen
Straßen, der Reinigung der Gehbahnen und die Sicherung der Gehbahnen
im Winter in der Stadt Fürstenfeldbruck aus dem Jahr 1977 (amtlich bekannt
gemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 13.12.1997,
Nr. 31) außer Kraft.
Kellerer
1. Bürgermeister
ortsüblich bekannt gemacht durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln
vom 12.12.1997-09.01.1998
geändert mit Stadtratsbeschluss vom 23.10.2001, ortsüblich bekannt
gemacht durch Anschlag an den Amtstafeln vom 14.11.2001 -11.12.2001
840
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Kultur- und Freizeitzentrums der Stadt Fürstenfeldbruck
Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 1993 (GVBI S. 65,
BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1999
(GVBI S. 86) erlässt die Stadt Fürstenfeldbruck folgende Satzung:
§1
Eigenbetrieb, Name, Stammkapital
(1) Das Kultur- und Freizeitzentrum der Stadt Fürstenfeldbruck wird als
organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) der Stadt Fürstenfeldbruck geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Veranstaltungsforum Fürstenfeld
(im Folgenden auch „Eigenbetrieb" genannt). Die Stadt tritt in Angelegenheiten des Eigenbetriebes unter diesem Namen im gesamten
Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.
(3) Das Stammkapital des Veranstaltungsforums Fürstenfeld beträgt
30.000,00 €.
§2
Gegenstand des Unternehmens
(1) Aufgaben des Veranstaltungsforums Fürstenfeld sind insbesondere
die Durchführung von Eigenveranstaltungen und die Organisation von Fremdveranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher
und kommerzieller Art
die Durchführung des kommunalen Fremdenverkehrs, des
Kongress- und Tagungswesens und der Messen
der technische Betrieb und die Verwaltung des Veranstaltungsforums Fürstenfeld, insbesondere der Stadtsaales
840
das Mitwirken bei Baumaßnahmen, die den Gegenstand des
Unternehmens betreffen
(2) Der Eigenbetrieb ist im Rahmen der Gesetze zu allen Maßnahmen
und Geschäften, einschließlich der Unterverpachtung der Räume und
Einrichtungen, sowie zur Einrichtung und Unterhaltung von Hilfsbetrieben berechtigt, soweit dadurch die Aufgaben des Eigenbetriebes
gefördert werden. Dementsprechend kann sich der Eigenbetrieb im
Rahmen der Gesetze an anderen Unternehmen beteiligen.
§3
Organe des Eigenbetriebes
Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes sind:
Werkleitung (§4), Werkausschuss (§ 5), Stadtrat (§ 6) und 1. Bürgermeister (§ 7).
§4
Die Werkleitung
(1) Die Werkleitung besteht aus dem/der Werkleiter/in und seinem/r ihrem/r Stellvertreter/in.
(2) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes.
Laufende Geschäfte sind insbesondere
1.
die selbständige verantwortliche Leitung des Eigenbetriebes
einschließlich Organisation und Geschäftsleitung,
2.
wiederkehrende Geschäfte, z.B. Kauf-, Werk-, Nutzungs-, Mietund Pachtverträge und sonstige Geschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters, des Werkausschusses oder
des Stadtrates fallen,
3.
die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des
Wirtschaftsplanes sowie sonstige Rechtsgeschäfte, soweit der
Gegenstandswert im Einzelfall 25.000,00 € nicht überschreitet.
840
(3) Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie. Die Werkleitung ist
auch zuständig für den Personaleinsatz.
(4) Die Werkleitung erledigt in eigener Zuständigkeit alle Personalangelegenheiten i.S.v. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO der Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung,
Ruhestandsversetzung, Entlassung und Kündigung bei Beamten
von Besoldungsgruppe BbesG A 1 bis BbesG A 9 m.D., bei Angestellten von Vergütungsgruppe X BAT bis V c BAT sowie bei Arbeitern von Lohngruppe 1 bis 9 BMT-G II, jeweils im Rahmen des Stellenplanes.
(5) Die Werkleistung bereitet in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses verwaltungsmäßig vor. Stadtrat und Werkausschuss geben ihr in Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Möglichkeit zum Vortrag.
(6) In Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt die Werkleitung, soweit es sich um laufende Geschäfte handelt, die Stadt nach außen.
Einzelheiten werden in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt.
(7) Die Werkleitung hat dem Bürgermeister und dem Werkausschuss
mindestens halbjährlich Zwischenberichte über die Entwicklung der
Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich vorzulegen. Der Zwischenbericht muss auch
eine Vorschau auf das zu erwartende Jahresergebnis beinhalten.
(8) Die Werkleitung hat sich regelmäßig hinsichtlich der von ihr durchzuführenden Veranstaltungen und kulturellen Aktivitäten mit der Stadt
abzustimmen.
§5
Zuständigkeit des Werkausschusses
(1)
Der Werkausschuss kann jederzeit von der Werkleitung über den
Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen.
840
(2) Der Werkausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes tätig, die dem Beschluss des Stadtrates unterliegen.
(3)
Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Werksangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung (§ 4),
der Stadtrat (§ 6) oder der 1. Bürgermeister (§ 7) zuständig sind,
insbesondere über:
1.
Die Festsetzung von Benutzungsbedingungen einschließlich
der Entgelte für die Benutzung der Stadthallen- und dazugehörenden Einrichtungen und Räumlichkeiten, soweit sich der
Stadtrat diese Zuständigkeiten nicht allgemein vorbehält
2.
Die Zustimmung zu den wesentlichen Inhalten des jährlichen
Veranstaltungsprogrammes
3.
Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes,
die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von
3.000,00 € und höchstens 30.000,00 € übersteigen
4.
Erfolggefährdende Mehraufwendungen, soweit sie den Betrag
von 7.500,00 € übersteigen
5.
Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung
von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die
Gewährung von Darlehen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 3.000,00 € jedoch nicht 30.000,00 € überschreitet
6.
Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie
über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie
den Betrag von 20.000,00 € überschreiten und nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen
840
7.
Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des
Wirtschaftsplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall
25.000,00 €, jedoch nicht 200.000,00 € übersteigt
8.
Stundung von Forderungen des Eigenbetriebes über 12 Monate hinaus oder wenn sie im Einzelfall 7.500,00 € übersteigen
9.
Eriass von Forderungen und Abschiuss von außergerichtlichen
Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als
3.000,00 € beträgt
10. Die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der
Streitwert mehr als 3.000,00 € im Einzelfall beträgt
11. Personalangelegenheiten i.S.v. Art. 43 Abs. 1 GO, insbesondere für die Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Entlassung und Kündigung bei Beamten von Besoldungsgruppe
BbesG A 9 g. D. bis BbesG A 13 g.D., bei Angestellten von
Vergütungsgruppe V b BAT bis II BAT, jeweils im Rahmen des
Stellenplanes
12. Den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden
13. Die Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Darlehen an die
Mitglieder der Werkleitung, deren Stellvertreter und an Bedienstete des Eigenbetriebes, die mit diesen verwandt sind
§6
Zuständigkeit des Stadtrates
(1) Der Stadtrat beschließt über:
1.
Eriass und Änderung der Betriebssatzung
2.
Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder
840
3.
Bestellung der Werkleitung und Stellvertreter sowie ihre
Berufung und Abberufung sowie Regelung der Dienstverhältnisse
4.
Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höherstufung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten, soweit nicht der Werkausschuss zuständig ist
5.
Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes
6.
Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss
7.
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinns, Behandlung des Jahresverlustes
sowie Entlastung der Werkleitung
8.
Die Rückzahlung von Eigenkapital
9.
Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung
hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und
Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, sowie die Gewährung von Darlehen, wenn der
Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 30.000,00 €
überschreitet, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu
10. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften
sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die
einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 200.000,00 € überschreiten
11. Wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges des Eigenbetriebes, insbesondere die Übernahme von neuen
Aufgaben
12. Die Änderung der Rechtsform des Eigenbetriebes
840
(2) Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für
die der Werkausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.
§7
Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters
(1) Der 1. Bürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist
Dienstvorgesetzter der im Beamtenverhältnis stehenden Werkleitung und Vorgesetzter der nicht im Beamtenverhältnis stehenden
Werkleitung.
(2) Der 1. Bürgermeister erlässt anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses für den Eigenbetrieb dringliche Anordnungen und besorgt für diesen unaufschiebbare Geschäfte. Er hat dem Stadträt
bzw. dem Werkausschuss in der nächsten Sitzung hiervon Kenntnis
zu geben.
§8
Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung
(1) Die Werkleitung kann mit Einverständnis des 1. Bürgermeisters
Fachdienststellen der Stadtverwaltung und mit Einverständnis des
Werkausschusses andere Eigenbetriebe gegen Kostenerstattung
mit der Bearbeitung einschlägiger Geschäftsvorfälle betrauen.
(2) Die Werkleitung kann ebenfalls gegen Kostenerstattung Aufgaben
der Stadt, die im Zusammenhang mit ihren eigenen Aufgaben stehen, übernehmen.
§9
Vertretungsbefugnis
(1) Der Eigenbetrieb wird nach außen durch die Werkleitung vertreten.
Der/die Werkleiter/in bzw. sein/e ihr/e Stellvertreter/in vertreten je
einzeln. Im Innenverhältnis vertritt der/die Stellvertreter/in den/die
Werkleiter/in nur im Falle deren/dessen Verhinderung.
(2) Der/Die Vertretungsberechtigte nach Absatz 1 und seine Stellvertreter/innen sind bekannt zu geben. Dies geschieht in der Form, die
840
die Stadt für die amtliche Bekanntmachung ihrer Satzungen bestimmt hat.
§10
Verpflichtungserklärungen
(1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Veranstaltungsforum Fürstenfeld,, durch den jeweiligen Vertretungsberechtigten.
(2)
Der Werkleiter unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, die Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung", andere
Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „im Auftrag".
§11
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Im übrigen gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung
über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, soweit nicht Eigenbetriebe befreit sind.
(2) Die Werkleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die
Erfolgsübersicht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des
Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und vorzulegen.
§12
Wirtschaftsjahr
Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Kalenderjahr.
§13
Sonstiges
Im übrigen finden folgende Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung:
1. Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürstenfeidbruck
2. Allgemeine Dienstanweisung der Stadtverwaltung Fürstenfeidbruck
840
3. Dienstvereinbarung zwischen der Stadt Fürstenfeldbruck und dem
Personalrat der Stadt Fürstenfeldbruck
§14
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit Stadtratsbeschluss vom 11.12.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung das Veranstaltungsforum Fürstenfeld vom
01.07.2000, geändert durch Satzung vom 01.09.2000, außer Kraft.
Sepp Kellerer
860
Verordnung der Stadt Fürstenfeldbruck über die
Abhaltung von Volksfesten (Volksfestverordnung - VFV)
Die Stadt Fürstenfeldbruck erläßt aufgrund des Art. 23 Abs. 1 des
Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. November 1974 (GVBI. S. 753, ber. S. 814) und §18 des
Gaststättengesetzes vom 5. Mai 1970 (BGBI. I S. 465, ber. S. 1298) in
Verbindung mit §18 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 23. April 1971 (GVBI. S. 150) in der zuletzt geltenden
Fassung folgende, mit Schreiben des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom
7.12.1977 Az. IV/2-028-2 genehmigte Verordnung:
§1
Auf dem Festplatz dürfen Bierzelte und sonstige Gaststättenbetriebe,
Verkaufsstände, Buden, Fahrgeschäfte, Schießhallen, Zusatzgeräte
(Spielautomaten, Kraftmesser u.a.) sowie sonstige Geschäfte nur an den von
der Stadt zugewiesenen Plätzen aufgestellt werden.
§2
Für die Dauer des Volksfestes ist nicht gestattet:
das Feilbieten von Waren im Umhergehen,
das Umherfahren von "fliegenden Ständen", Eiswagen usw.
sowie der Verkauf von Waren durch derartige bewegliche
Verkaufseinrichtungen
auf dem Festplatz und auf den angrenzenden Straßen und Plätzen
(Augsburger Straße
bis
Ganghoferstraße,
Adolf-Kolping-Straße bis
Feuerhausstraße, Maisacher Straße bis Kapellenstraße, Kapellenstraße,
Marthabräustraße bis Ferdinand-Miller-Straße, Unfaltstraße bis FerdinandMiller-Straße, Jakob-Groß-Straße, Aumillerstraße, Philipp-Weiß-Straße,
Pucher Straße bis Jakob-Groß-Straße).
§3
Die Wagen der am Fest beteiligten Schausteller, Händler, Gastwirte usw.
sind
ordnungsgemäß
unter
Beachtung
der
Weisungen
des
Aufsichtspersonals auf den hierfür bestimmten Plätzen abzustellen.
860
§4
Die Straßen und das übrige Gelände des Festplatzes sind gesperrt für
Fahrzeuge aller Art. Radfahren und Schieben von Fahrrädern ist nicht
gestattet. Ausgenommen sind Fahrzeuge zur Herbeischaffung und zum
Abtransport von dem Volksfestbetrieb dienenden Gegenständen, Nahrungsund Genußmitteln usw.. Diese Fahrzeuge dürfen nur im Schritt fahren und
nicht länger als unbedingt nötig auf dem Festplatz verweilen. Im Bereich des
Festplatzes ist das Abstellen von Fahrzeugen aller Art nur auf den dafür
vorgesehenen Plätzen gestattet.
§5
Das Mitbringen von Hunden in Bierzelte, sonstige Gaststättenbetriebe sowie
Ausstellungshallen ist nicht gestattet.
§6
Inhaber von Bierzelten und sonstigen Gaststättenbetrieben haben für einen
geregelten Verkehr innerhalb ihrer Betriebe sowie für Ruhe und Ordnung zu
sorgen. Sie haben erforderlichenfalls das notwendige Ordnungspersonal
selbst zu stellen und durch Armbinden kenntlich zu machen. Die Aufgaben
und Befugnisse der Polizei bleiben unberührt.
§7
Kinder sind auf dem Volksfest nach Einbruch der Dunkelheit unter
entsprechender Aufsicht und Begleitung zu halten. Jugendlichen unter 14
Jahren ist der Aufenthalt auf dem Festplatz auch in Begleitung der
Erziehungsberechtigten nur bis 23 Uhr gestattet.
§8
(1) Die Öffnungszeiten werden wie folgt festgelegt:
a)
für Schaustellerbetriebe
Montag
Dienstag
Mittwoch (Kindertag)
Donnerstag
14.00-23.30
14.00-23.30
10.00-23.30
14.00-23.30
Uhr
Uhr
Uhr
Uhr
860
b)
Freitag
Samstag
Sonntag
14.00-24.00 Uhr
12.00-24.00 Uhr
12.00-23.30 Uhr
für Gaststättenbetriebe
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntaa
12.00-23.30
12.00-23.30
12.00-23.30
12.00-23.30
12.00-24.00
12.00-24.00
09.30-23.30
Uhr
Uhr
Uhr
Uhr
Uhr
Uhr
Uhr
(2) Alle Geschäfte und Betriebe auf dem Volksfestplatz schließen an
Freitagen und Samstagen um 24.00 Uhr, an den übrigen Wochentagen
um 23.30 Uhr. Musikübertragungen sind pünktlich einzustellen.
(3) Ausschank- und Musikschluß im Festzelt ist an Freitagen und
Samstagen um 23.30 Uhr, an den übrigen Wochentagen um 23.00 Uhr.
§9
Alle Besucher des Festplatzes haben den Anordnungen der Polizei und der
Aufsichtsorgane unbedingt sofort Folge zu leisten.
§10
Gemäß Art. 23 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes kann mit
Geldbuße belegt werden, wer
1.
entgegen §1 Bierzelte und sonstige Gaststättenbetriebe, Buden,
Fahrgeschäfte,
Schießhallen,
Zusatzgeräte
(Spielautomaten,
Kraftmesser u.a.) sowie sonstige Geschäfte an anderen als von der
Stadt zugewiesenen Plätzen aufstellt;
2.
entgegen § 2 Waren feilbietet oder verkauft;
3.
die Vorschriften über das Abstellen von Fahrzeugen und das Benützen
der Straßen und Fahrwege (§§ 3 und 4) nicht befolgt;
4.
Hunde in die in § 5 genannten Anlagen mitbringt;
860
5.
für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen (freie Verkehrsflächen,
Sicherheitspersonal) nicht sorgt (§ 6);
6.
gegen die in § 8 genannten Zeiten verstößt;
7.
den Anordnungen gemäß § 9 nicht, nicht vollständig oder nicht sofort
Folge leistet.
§11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Fürstenfeldbruck, den 7. Dezember 1977
Buchauer
1. Bürgermeister
vom 16.12.1977
Zuletzt geändert am 26.05.1993, bekanntgemacht durch Anschlag an der
Amtstafel vom 04.06.-18.06.93
880
|
Satzung der Volkshochschule der Stadt Fürstenfeldbruck
§1
Zweck des Vereins
(1) Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung der Erwachsenenbildung. Er macht es sich fernerhin zur Aufgabe, selbständiges, sachliches und vernünftiges Denken des einzelnen weiter zu entwickeln, ihm
praktische Lebens- und Berufshilfe zu gewähren, sein Allgemeinwissen
zu erweitern und ihm Anleitungen zur Freizeitgestaltung zu geben.
(2) Die Einrichtungen und Veranstaltungen sind jedermann zugänglich.
(3) Der Verein erstrebt eine freie, partnerschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit den Volkshochschulen des Landkreises als auch mit den anderen Trägern der Erwachsenenbildung, um durch Abstimmung der Bildungsprogramme ein optimales Angebot zu erreichen.
§2
Name und Sitz des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen "Volkshochschule Stadt Fürstenfeldbruck
e.V.". Er hat seinen Sitz in der Stadt Fürstenfeldbruck.
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
§3
Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
(2)
Die Volkshochschule Stadt Fürstenfeldbruck e.V. verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Ei-1 Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
880
genschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln
des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei
Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als den gemeinen
Wert gegebener Sacheinlagen zurück. Mitgliedsbeiträge und Spenden
werden in keinem Falle zurückerstattet.
(5) Ferner darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden. Unangemessen hohe Aufwandsentschädigungen sind nicht zu
gewähren.
§4
Die Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, sofern sie
die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
sowie juristische Personen und Körperschaften des öffenlichen Rechts.
(2)
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den
Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Mitgliedskarte.
(3) Im Falle der Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann der Antragsteller
gegen die Entscheidung des Vorstandes die Mitgliederversammlung anrufen.
(4) Personen, die sich in außergewöhnlichem Maße um den Verein verdient
gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt
werden. Über diese Ehrung wird eine Urkunde ausgestellt.
§5
Beendigung Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet außer durch Tod des Mitglieds
a) durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle jeweils zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von vier Wochen.
b) durch Ausschluß.
(2) Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden
880
a)
b)
wenn es mit einem Jahresbeitrag trotz zweimaliger Mahnung im
Rückstand ist.
bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen die Zwecke und
das Ansehen des Vereins. Als solches gilt auch ein sonstiges ehrenrühriges Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Mitglieds
bei seinen Mitbürgern nachteilig zu beeinflussen.
(3) Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen
diese Entscheidung kann ab Erhalt der Ausschlußerklärung innerhalb
von vier Wochen Widerspruch eingelegt werden. Im Falle des Einspruchs entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu diesem Termin
ruht die Mitgliedschaft.
§6
Mitgliedsbeitrag
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt.
§7
Die Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat
d) der erweiterte Vorstand
e) die Rechnungsprüfer
(2) Die Mitglieder in den Organen sind ehrenamtlich tätig.
§8
Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Berichte und Vorschläge des Vorstandes. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen, zu
richten an Vorstand, per Adresse Geschäftsstelle, die spätestens am
sechsten Tag vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingegangen
sein müssen.
880
(2)
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme und kann nicht vertreten werden.
(3) Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Mitgliederversammlungen sind ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden
mindestens einmal jährlich statt und werden vom Vorstand einberufen.
(5) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn zwei Drittel der Mitglieder es
schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangen.
§9
Stimmberechtigung, Einberufung Mitgliederversammlung
(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die dem Verein mindestens sechs
Monate angehören. Ferner gelten dafür die Bestimmungen des
§ 34 BGB.
(2) Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin einzuberufen. Bei einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung muß dies schriftlich geschehen. Bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt die Einladung
durch Veröffentlichung im Frühjahrs-Programmheft der VHS und im Lokalteil des Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung.
§10
Tagesordnung Mitgliederversammlung
(1) Über die Versammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
unterzeichnen.
(2) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat mindestens folgende Punkte zu enthalten:
a) Jahresbericht des Vorstandes
b) Bericht der Kassenprüfer
c) Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung
880
d) gegebenenfalls Neuwahlen
e) Verschiedenes
§11
Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1., 2., 3. und 4.
Vorsitzenden und dem Kassier.
(2) Je zwei der Vorstandsmitglieder sind berechtigt, den Verein gerichtlich
und außergerichtlich zu vertreten.
(3) Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied beauftragen, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei
Vorstandsmitgliedern. Alle Entscheidungen werden durch Mehrheitsbeschluß getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
die Sitzung leitenden Vorsitzenden.
(5)
Der Vorstand leitet unter Bindung an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung den Verein. Er führt die laufenden Geschäfte für den Verein.
(6) Der Vorstand kann für die Vertretung des Vereins in anderen Gremien
der Erwachsenenbildung jedes Mitglied des Vereins und jeden hauptamtlichen Mitarbeiter delegieren.
(7)
Der Vorstand bestellt für die Führung der Geschäfte die erforderliche
Zahl haupt- und nebenamtlicher Mitarbeiter. Sie sind ihm weisungsgebunden.
(8) Zu den grundsätzlichen Aufgaben des Vorstandes gehören die Feststellung und der Beschluß des Haushaltsplanes, die Zielvorgaben für
die Erstellung des Programmes, die Einstellung des Personals, die
Richtlinien und Dienstanweisungen der Arbeit der hauptamtlichen Geschäftsführung und die Richtlinien der Öffentlichkeitsarbeit. Die Mitglieder des Vorstandes übernehmen die Aufgaben gemäß einer von ihnen
erstellten Ordnung.
(9) Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinen Stellvertretern in der Folge ihres Ranges geleitet.
880
Zu ihnen können die hauptamtlichen Mitarbeiter und andere Vertreter
der Organe des Vereines beratend hinzugezogen werden.
(10) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse grundsätzlich in ordnungsgemäß
schriftlich oder fernmündlich einberufenen Sitzungen. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter. Die Beschlüsse sind nur gültig, wenn eine schriftliche Sitzungtagessordnung
vorliegt.
(11) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen.
Sie soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer,
die gefaßten Beschlüsse und das Ergebnis der Abstimmung enthalten.
Die Niederschrift ist vom Leiter der Vorstandssitzung und vom Protokollführer zu unterschreiben.
§12
Wahl des Vorstandes
(1) Der Vorstand wird für jeweils drei Jahre mit einfacher Mehrheit durch direkte Wahl gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Auf Antrag von
einem stimmberechtigten Mitglied ist die Wahl schriftlich und geheim
durchzuführen.
(2) Wählbar sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Wahl die Voraussetzungen des § 4 (1) erfüllen.
(3)
Beendigung des Vorstandsamtes
a) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit dem Ablauf der
Amtszeit, Widerruf durch die nächste Mitgliederversammlung, Rücktritt, Vereinsausschluß, Krankheit oder Tod.
b) Tritt ein Mitglied des Vorstandes zurück, so kann der Vorstand eine
Ersatzbestellung treffen.
c) Die Erklärung des Rücktritts ist als einseitig empfangsbedürftige
Willenserklärung an eines der verbleibenden Vorstandsmitglieder zu
richten (§ 28 Abs. 2 BGB). Scheidet das letzte oder einzige Mitglied
des Vorstandes aus, ist der Rücktritt der Mitgliederversammlung zu
erklären.
d) Das ausscheidende Mitglied des Vorstandes ist verpflichtet, dem
Verein Rechenschaft abzulegen und Auskunft zu erteilen
(§§ 666, 259 BGB) sowie die dem Verein gehörenden Gegenstände
und Unterlagen herauszugeben (§ 667 BGB).
880
(4) Vorzeitige Neuwahlen sind abzuhalten, wenn zwei Drittel der Mitglieder
dies beantragen.
§13
Beirat
(1) Dem Vorstand steht ein Beirat zur Seite. Die Mitglieder des Beirates
werden vom Stadtrat Fürstenfeldbruck - 3 Mitglieder - und von den Gemeinderäten der Gemeinden mit Außenstellen - j e ein Mitglied - deligiert.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes und die von der Stadt Fürstenfeldbruck
delegierten Beiräte haben Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand. Die
übrigen Beiratsmitglieder haben beratende Funktion.
§14
Erweiterter Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstand und dem Beirat.
(2) Der erweiterte Vorstand ist in allen wichtigen Angelegenheiten
(siehe (4)) vor der Entscheidung zu hören. Sitzungen des erweiterten
Vorstandes werden vom 1. Vereinsvorsitzenden in Absprache mit der
Stadt Fürstenfeldbruck mindestens einmal jährlich vor der Jahreshauptversammlung einberufen und vom ersten Vorsitzenden geleitet. Die
Einberufung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung mindestens
14 Tage vor der Sitzung. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden in einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vereinsvorsitzenden.
(3)
Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder und 2 stimmberechtigte Beiratsmitglieder anwesend
sind.
(4) Dem erweiterten Vorstand sind vorbehalten Entscheidungen über Fragen
a) der Zuschüsse und Sachleistungen der Gemeinden
b) der Beschaffung von Räumen für Geschäfts- und Unterrichtsbetrieb
c) der Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen
d) der Einbindung internationaler Partnerschaften in die VHS-Arbeit
-7Fürstenfeldbrucker Stadtrecht- Stand: Seütember 2003
880
e) der Behandlung und Erörterung aller Anträge auf Satzungsänderung
f) grundlegende Fragen zur Programmgestaltung
g) für Personalangelegenheiten, die unmittelbar finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringen
h) für die Eingehung von Verpflichtungen und zwar bei Dauerschuldverhältnissen, wenn die Jahresbelastung € 10.000,- übersteigt und
bei Einzelverpflichtungen, wenn ein Betrag von jeweils € 25.000,überschritten wird.
§15
Hauptamtliche Mitarbeiter
(1)
Der Vorstand bestellt eine hauptamtliche Geschäftsführung, der neben
der verwaltungsmäßigen auch die pädagogische Leitung aller Einrichtungen des Vereins nach den Weisungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung übertragen ist.
(2)
Die Geschäftsführung besteht aus dem geschäftsführenden Leiter/in
und den ihm unterstellten Fachbereichsleitern/innen, sowie den ihnen
zugeordneten Sachbearbeitern und Verwaltungskräften nach Bedarf.
(3) Die allgemeinen Rechte und Pflichten des Dienstverhältnisses der
hauptamtlichen Mitarbeiter/innen regeln Satzung und Dienstverträge.
(4) Die besonderen Rechte und Pflichten des Dienstverhältnisses der
hauptamtlichen Mitarbeiter/innen regeln Dienstanweisungen.
§16
Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§17
Rechnungsprüfer und Rechnungsprüfung
(1)
Durch die ordentliche Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Die Amtsdauer beträgt wie beim Vorstand drei Jahre.
880
(2)
Die Rechnungsprüfung findet mindestens nach jedem Abschluss des
Geschäftsjahres statt. Darüber ist eine Niederschrift zu führen. Im Anschiuss an die Rechnungsprüfung führt die Regierung von Oberbayern
den Verwendungsnachweis der Haushaltsmittel durch. Beide Ergebnisse der Prüfungen sind bei der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzutragen.
§18
Änderung des Vereinszweckes, Auflösung des Vereins
(1)
Bei einer Änderung des Vereinszwecks oder der Auflösung des Vereins
ist eine Abstimmungsmehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Fürstenfeldbruck als Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung
für eine neu zu gründende Volkshochschule oder ein neu zu gründendes, dem § 1 dieser Satzung äquivalentes Bildungswerk. Die Neugründung muß gemeinnützigen Charakter haben.
(3)
Der Beschluß über die Verwendung des Vereinsvermögens bedarf der
Einwilligung des Finanzamtes.
§19
Bestimmungen des BGB, Inkrafttreten der Satzung
(1)
Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über eingetragene
Vereine gelten als Bestandteil dieser Satzung, soweit sie über die dort
geregelten Angelegenheiten keine Bestimmungen enthält.
(2)
Diese Satzung tritt auf Grund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 22.02.2002 und nach Eintragung in das Vereinsregister beim
Amtsgericht Fürstenfeldbruck in Kraft.
(3) Zum gleichen Zeitpunkt verliert die bei der Mitgliederversammlung am
28.02.1991 beschlossene und in das Vereinsregister eingetragene Satzung ihre Gültigkeit.
Johann Lechner
(1. Vorsitzender)
Dr. Michael Rappenglück MA
(2. Vorsitzender)
900
Bildung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung
der Gruppe Landsberied
Das Landratsamt Fürstenfeldbruck erlässt folgenden
Beschluss
Gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des
Zweckverbandsgesetzes vom 7.6.1939 (RGBI. I S. 979) beschließt das
Landratsamt Fürstenfeldbruck auf Grund der von den Gemeinden
Adelshofen, Aich, Jesenwang, Landsberied, Pfaffenhofen und Puch
anerkannten Zweckverbandssatzung und der von ihnen abgegebenen
Beitrittserklärung die Bildung des "Zweckverbandes zur Wasserversorgung
der Gruppe Landsberied".
Der Zweckverband hat die Aufgabe eine Wasserversorgungsanlage für die
Gemeinden Adelshofen, Aich, Jesenwang, Landsberied, Pfaffenhofen und
Puch zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.
Die von den Verbandsgemeinden vereinbarte Satzung des Zweckverbandes
wird hiermit gemäß § 11 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes als
rechtsverbindlich festgestellt.
Die Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Verbandssatzung im
Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck erfolgt auf Grund § 11 Abs. 2
des Zweckverbandsgesetzes. Der Beschluß und die Satzung werden am
Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landratsamtes rechtswirksam.
Fürstenfeldbruck, den 1. April 1963
LANDRATSAMT
I.A. Dr. Trometer
Regierungsrat
Neufassung
bekannt gemacht im Amtsblatt
Fürstenfeldbruck Nr. 12 vom 9. November 1967.
der
Landratsamtes
Änderungen hierzu bekanntgemacht im Amtsblatt des Landratsamtes
Fürstenfeldbruck Nr. 24 vom 24. Dezember 1972 und Nr. 16 vom
22. Juni 1979.
901
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
(Wasserabgabesatzung - WAS)
Aufgrund von Art. 23 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. und 2 und Abs. 2 der
Gemeindeordnung (GO) erläßt der Zweckverband folgende Satzung:
§ 1 Öffentliche Einrichtung
(1)
Der Zweckverband betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Gebiet der Gemeindeteile Aich und Puch der
Stadt Fürstenfeldbruck, der Gemeinden Adelshofen, Jesenwang,
Landsberied, des Gemeindeteils Eitelsried der Gemeinde Mammendorf, der Gemeindeteile Grunertshofen, Langwied, Purk und Römertshofen der Gemeinde Moorenweis.
(2)
Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung bestimmt der
Zweckverband.
§ 2 Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer
(1)
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum
desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit
bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von
Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt.
Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen.
(2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gelten
auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks
dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
901
Versorgungsleitungen
sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die
Grundstucksanschlüsse abzweigen.
Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse)
sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis
zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlußvorrichtung und enden mit
der Hauptabsperrvorrichtung.
Anschlußvorrichtung
ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperrarmatur samt
den dazugehörigen technischen Einrichtungen.
Hauptabsperrvorrichtunq
ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende
Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden
kann.
Übergabestelle
ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.
Wasserzähler
sind Meßgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteil
der Wasserzähler.
Anlagen des Grundstückseigentümers (= Verbrauchsleitungen)
sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken oder in Gebäuden
hinter der Übergabestelle; als solche gelten auch Eigengewinnungsanlagen,
wenn sie sich ganz oder teilweise im gleichen Gebäude befinden.
§ 4 Anschluß- und Benutzungsrecht
(1)
Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, daß sein Grundstück
nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung
angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2)
Das Anschluß- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche
Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden.
901
Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, daß eine
neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert: wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband.
(3)
Der Zweckverband kann den Anschluß eines Grundstücks an eine
bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen des Zweckverbandes erhebliche
Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, die
mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und leistet auf Verlangen Sicherheit.
(4)
Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht im Einzelfall ausschließen oder einschränken, soweit die Bereitstellung von Wasser in
Trinkwasserqualität für Industrieunternehmen und Weiterverteiler
nicht erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Vorhaltung von Löschwasser.
§ 5 Anschluß- und Benutzungszwang
(1)
Die zum Anschluß Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, die Grundstücke, auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
anzuschließen
(Anschlußzwang).
Ein
Anschlußzwang besteht nicht, wenn der Anschluß rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2)
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 4) ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung und
zur Toilettenspülung verwendet werden. Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf
Verlangen des Zweckverbandes die dafür erforderliche Überwachung
zu dulden.
§ 6 Befreiung vom Anschluß- oder Benutzungszwang
(1)
Von der Verpflichtung zum Anschluß oder zur Benutzung wird auf
Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluß oder die Be-
901
nutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der
Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf
Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband
einzureichen.
(2)
Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
§ 7 Beschränkung der Benutzungspflicht
(1)
Auf Antrag wird die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt, soweit das für die
öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht
andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen.
Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen
Verbrauchszweck oder Teilbedarf i. S.v. Satz 1 Trinkwasser oder
Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und
die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird.
(2)
§ 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.
(3)
Absatz 1 gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen und
Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Löschwasser.
(4)
Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu
machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluß
an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er
hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
Bei einer Nachspeisung von Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in die Eigengewinnungsanlage ist ein freier Auslauf zu verwenden (Ausführung nach DIN 1988 Teil 4 Nr. 4.2
1).
901
§ 8 Sondervereinbarungen
(1)
Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluß berechtigt oder
verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2)
Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser
Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
§ 9 Grundstücksanschluß
(1)
Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Eigentum des Zweckverbandes.
(2)
Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der
Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch,
wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen
sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluß auf
Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden,
so kann der Zweckverband verlangen, daß die näheren Einzelheiten
einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden kann.
(3)
Der Grundstücksanschluß wird vom Zweckverband hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muß zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein.
(4)
Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für
die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der
Zweckverband kann hierzu schriftlich eine angemessene Frist setzen.
Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den
Grundstücksanschluß vornehmen oder vornehmen lassen.
(5)
Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden
von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Zweckverband zu melden.
901
§ 10 Anlage des Grundstückseigentümers
(1)
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße
Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von
der Übergabestelle ab, mit Ausnahme des Wasserzählers, zu sorgen.
Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder
sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.
(2)
Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung
und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie
nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen
müssen so beschaffen sein, daß Störungen anderer Abnehmer oder
der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf
die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluß wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr
des Grundstückseigentümers.
(3)
Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind; Das
Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B, DIN DVGW, DVGW- oder
GS-Zeichen) bekundet, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(4)
Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des
Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten.
Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben
des Zweckverbandes zu veranlassen.
§ 11 Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage
des Grundstückseigentümers
(1)
Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird, sind dem Zweckverband folgende Unterlagen
in doppelter Fertigung einzureichen.
a)
eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan,
b)
der Name des Unternehmers, der die Anlage errichten soll,
901
c)
Angaben über eine etwaige Eigenversorgung,
d)
im Falle des § 4 Abs. 3 die Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten.
Die einzureichenden Unterlagen haben den beim Zweckverband aufliegenden Mustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und
den Planfertigern zu unterschreiben.
(2)
Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzungen entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der
Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung
der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück.
Stimmt der Zweckverband nicht zu, setzt er dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den
Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht
von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
(3)
Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung
des Zweckverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht
nach sonstigen, insbesondere nach Straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.
(4)
Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen
nur durch den Zweckverband oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installationsverzeichnis des Zweckverbandes
oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen
ist. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu
überwachen. Leitungen, die an Eigengewinnungsanlagen angeschlossen sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verdeckt werden; andernfalls sind sie auf Anordnung des
Zweckverbandes freizulegen.
(5)
Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen
beim Zweckverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluß der Anlage an das Verteilungsnetz und die Inbetriebsetzung erfolgen durch den Zweckverband oder seine Beauftragten.
901
(6)
Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann der Zweckverband
Ausnahmen zulassen.
§ 12 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers
(1)
Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen, Er hat auf
erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren
Beseitigung verlangen.
(2)
Werden Mangel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluß oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.
(3)
Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt der
Zweckverband keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies
gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die
eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
§ 13 Abnehmerpflichten, Haftung
(1)
Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben,
den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen
zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum
Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die vom Zweckverband auferlegten Bedingungen
und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach
Möglichkeit vorher verständigt.
(2)
Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle
für die Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem Zweckverband mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
901
(3)
Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem Zweckverband für von ihnen verschuldete Schaden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind.
§ 14 Grundstücksbenutzung
(1)
Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von
Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser
über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige
Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese
Maßnahmen für die örtliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum
Anschluß vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die
Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2)
Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der
beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.
(3)
Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen
verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung
des Grundstücks dienen.
(4)
Wird der Wasserbezug nach § 22 Abs. 2 oder 3 eingestellt, ist der
Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl dem Zweckverband
die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar ist.
(5)
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und
Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für
den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
901
§ 15 Art und Umfang der Versorgung
(1)
Der Zweckverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und
Gebührensatzung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Er liefert das
Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit,
die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich
sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den
anerkannten Regeln der Technik.
(2)
Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck
des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend
erforderlich ist. Der Zweckverband wird eine dauernde wesentliche
Änderung des Wasserabnehmers nach Möglichkeit mindestens zwei
Monate vor der Umstellung schriftlich bekanntgegeben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten
den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3)
Der Zweckverband stellt das Wasser im allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tages- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses
zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Zweckverband
durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel oder
sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihm nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist.
Der Zweckverband kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig
und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluß- und Benutzungsrechts der anderen Berechtigten erforderlich ist. Der Zweckverband
darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt der Zweckverband Absperrungen der Wasserleitung vorher öffentlich bekannt und unterrichtet
die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(4)
Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Oberleitung von Wasser in
ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Zweckverbandes. Die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
901
(5)
Die Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung
und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht abwenden kann, oder auf Grund behördlicher Verfügungen veranlaßt
sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung
verbrauchsunabhängiger Gebühren zu.
§ 16 Anschlüsse und Benutzung der Wasserleitung
für Feuerlöschzwecke
(1)
Sollen auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über die näheren Einzelheiten einschließlich
der Kostentragung besondere Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Zweckverband zu treffen.
(2)
Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen auch für die Feuerwehr benutzbar sein.
(3)
Wenn es brennt oder wenn sonst Gemeingefahr droht, sind die Anordnungen des Zweckverbandes, der Polizei und der Feuerwehr zu
befolgen; insbesondere haben die Wasserabnehmer ihre Leitungen
und ihre Eigenanlagen auf Verlangen zum Feuerlöschen zur Verfügung zu stellen. Ohne zwingenden Grund dürfen sie in diesen Fällen
kein Wasser entnehmen.
(4)
Bei Feuergefahr hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren.
Dem von der Absperrung betroffenen Wasserabnehmern steht hierfür
kein Entschädigungsanspruch zu.
§ 17 Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke,
Wasserabgabe aus öffentlichen Entnahmestellen
(1)
Der Anschluß von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig beim Zweckverband
zu beantragen. Muß das Wasser von einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe entscheidet
der Zweckverband; er legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest.
901
(2)
Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen,
sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden
soll, so stellt der Zweckverband auf Antrag einen Wasserzähler, ggf.
Absperrvorrichtung und Standrohr zur Verfügung und setzt die Bedingungen für die Benützung fest.
§ 18 Haftung bei Versorgungsstörungen
(1)
Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung
der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle
1.
der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des
Grundstückseigentümers, es sei denn, daß der Schaden vom Zweckverband oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
2.
der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder
durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes
oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden
ist,
3.
eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch
Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Zweckverbandes verursacht worden ist.
§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem
Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(2)
Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer
das gelieferte Wasser im Rahmen des § 15 Abs. 4 weiterleitet, haftet
der Zweckverband für Schäden, die diesen durch Unterbrechung der
Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung
entstehen, wie einem Grundstückseigentümer.
(3)
Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der
Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümer auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu
901
geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geitendmachung des
Schadensersatzes erforderlich ist.
(4)
Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter dreißig Deutsche Mark.
(5)
Schäden sind dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.
§ 19 Wasserzähler
(1)
Der Wasserzähler ist Eigentum des Zweckverbandes. Die Lieferung,
Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung
und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgabe des Zweckverbandes; er bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie
ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der Zweckverband so zu
verfahren, daß eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; er hat
den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören und seine berechtigten
Interessen zu wahren.
(2)
Der Zweckverband ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist. Der Zweckverband kann die Verlegung davon abhängig machen, daß der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen .
(3)
Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die
Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden
trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor
Frost zu schützen.
(4)
Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des Zweckverbandes möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des
Zweckverbandes vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen.
Dieser hat dafür zu sorgen, daß die Wasserzähler leicht zugänglich
sind.
§ 20 Meßeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
(1)
Der Zweckverband kann verlangen, daß der Grundstückseigentümer
auf eigene Kosten an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen
901
geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
1.
das Grundstück unbebaut ist oder
2.
die Versorgung des Gebäudes mit Grundstücksanschlüssen erfolgt,
die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder
3.
kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
(2)
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
§21 Nachprüfung der Wasserzähler
(1)
Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der
Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt
der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht beim
Zweckverband, so hat er diesen vor Antragsstellung zu benachrichtigen.
(2)
Der Zweckverband braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der
Wasserzähler nur nachzukommen, wenn der Grundstückseigentümer
sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, falls die Abweichung die
gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet.
§ 22 Änderungen, Einstellung des Wasserbezugs
(1)
Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Zweckverband
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2)
Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der
öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das
mindestens eine Woche vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich
dem Zweckverband zu melden .
901
(3)
Will ein zum Anschluß oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er beim Zweckverband Befreiung nach § 6 zu
beantragen.
§ 23 Einstellung der Wasserlieferung
(1)
Der Zweckverband ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder
Benutzer dieser Satzung oder sonstigen die Wasserversorgung
betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
1.
eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
2.
den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
Anbringung der Meßeinrichtungen zu verhindern oder
3.
zu gewährleisten, daß Störungen anderer Abnehmer, störende
Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter
oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen
sind.
(2)
Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.
Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur
Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, daß der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3)
Der Zweckverband hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind.
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1.
den Vorschriften über den Anschluß- und Benutzungszwang (§ 5)
zuwiderhandelt
901
2.
eine der in § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2
festgelegten Melde-Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt
3.
entgegen § 11 Abs. 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit den
Installationsarbeiten beginnt
4.
gegen die vom Zweckverband nach § 15 Abs. 3 Satz 3 angeordneten
Verbrauchseinschränkungen oder Verbrauchsverbote verstößt
§ 25 Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
(1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2)
Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des
Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§ 26 Inkrafttreten
(1)
(2)
Gleichzeitig tritt die Wasserabgabesatzung vom 24. März 1982 außer
Kraft.
Landsberied, den 22.12.1994
ZWECKVERBAND ZUR WASSERVERSORGUNG
DER GRUPPE LANDSBERIED
Hillmeier
vom 23.12.1994.
902
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied (BGS-WAS)
Aufgrund der Art. 23 Abs. 2 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit und der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Zweckverband folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung:
§1
Beitragserhebung
Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung
der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet der Gemeindeteile Aich
und Puch der Stadt Fürstenfeldbruck, der Gemeinden Adelshofen, Jesenwang, Landsberied, des Gemeindeteils Eitelsried, der Gemeinde Mammendorf, der Gemeindeteile Grunertshofen, Langwied, Purk und Römertshofen,
der Gemeinde Moorenweis einen Beitrag, soweit der Aufwand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt.
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein
Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein
Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die auf Grund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
§3
(1)
Die Beitragsschuld entsteht im Fall des
1. § 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden kann,
2.§ 2 Satz 2, 1. Alternative, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen ist,
__
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand 2003
902
3. § 2 Satz 2, 2. Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung.
Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung
liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
(2)
Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung
des Grundstücks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss dieser
Maßnahme.
§4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§5
Beitragsmaßstab
(1)
Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschoßfläche
der vorhandenen Gebäude berechnet.
(2)
Ais Grundstücksfläche wird die tatsächliche Grundstücksfläche nach
§ 2 Abs. 1 WAS angesetzt.
In unbeplanten Gebieten wird bei
a)
b)
(3)
bebauten Grundstücken, die größer sind als 2000 qm, das
3,5fache der Geschoßfläche als Grundstücksfläche,
mindestens aber 2000 qm, jedoch nicht mehr als die
tatsächliche Grundstücksfläche,
unbebauten Grundstücken, die größer sind als 2000 qm,
die Grundstücksfläche zunächst mit 2000 qm angesetzt.
Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen
Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie
ausgebaut sind, Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach
der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung auslösen oder nicht an die öf-
-2Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand 2003
902
fentliche Einrichtung angeschlossen werden dürfen, werden nicht
zum Beitrag herangezogen; dies gilt nicht für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. Balkone,
Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie
über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(4)
Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung
zulässig ist, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück
die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur
untergeordnete Bedeutung hat.
(5)
Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschoßfläche anzusetzen.
(6)
Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch
keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür.
Gleiches gilt im Falle der Geschoßflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschoßflächen. Gleiches gilt für alle sonstigen Veränderungen, die für die Beitragsbemessung von Bedeutung
sind.
(7)
Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 4
oder Absatz 5 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der
Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der
neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der
nach Absatz 2 berücksichtigten Grundstücksflächen oder der nach
Absatz 4 oder Absatz 5 berücksichtigten Geschoßfläche ergeben
würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der
ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom
Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach S
238 AO zu verzinsen.
(8)
Beitragstatbestände, die von den Satzungen vom 17.02.1970
und-21.06.1979 erfasst werden sollten, werden vorbehaltlich nachfolgender Sätze 2 - 5 als abgeschlossen behandelt, soweit bestandskräftige Veranlagungen vorliegen. Bei unbebauten Grundstücken, die nach der Satzung vom 17.02.1970 veranlagt wurden, gilt
902
die berechnete Grundstücksfläche als abgegolten. Der Beitrag der
fiktiven Geschoßfläche (§ 5 Abs. 4 und 5) entsteht mit Inkrafttreten
dieser Satzung.
Waren nach dieser Satzung beitragspflichtige Grundstücks- und Geschoßflächen nach den Satzungen vom 17.02.1970 und 21.06.1979
beitragsfrei, entsteht der Beitrag hierfür nach dieser Satzung.
Wurden Beitragstatbestände nach den Satzungen vom 17.02.1970
und 21.06.1979 nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig und die Beitragstatbestände auch nach dieser Satzung noch gegeben, dann bemisst sich
der Beitrag nach der vorliegenden Satzung.
§6
Beitragssatz
a) pro qm Grundstücksfläche
DM 1,20
DM 1,284
(ohne Mehrwertsteuer) bzw.
(mit Mehrwertsteuer);
b) pro qm Geschoßfläche
DM 4,50
DM 4,815
(ohne Mehrwertsteuer) bzw.
(mit Mehrwertsteuer).
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zur
Zahlung fällig.
§8
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1)
Die Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung derjenigen Teile von Grundstücksanschlüssen, im Sinne des § 3 WAS,
die sich nicht im öffentlichen Straßengrund befinden, sind in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
902
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der jeweiligen Maßnahme. Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.
§9
Gebührenerhebung
Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchsgebühren.
§9a
Grundgebühr
(1)
Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten. Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück
nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die
Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen
Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind,
wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche
Wasserentnahme messen zu können.
(2)
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern
mit Nenndurchfluss
ohne Mehrwertsteuer
bis
bis
bis
2,5 cbm/h
6,0 cbm/h
10 cbm/h
pro Jahr
DM 15,00
DM 24,00
DM 42,00
bis
bis
15 cbm/h
40 cbm/h
DM 558,00
DM 696,00
bzw. mit Mehrwertsteuer
pro
bis
2,5 cbm/h
DM
bis
6,0 cbm/h
DM
bis
10 cbm/h
DM
Jahr
16,05
25,68
44,98
-5-
Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand 2003
902
bis
bis
15 cbm/h
40 cbm/h
DM597,06
DM744,72
§10
Verbrauchsgebühr
(1)
Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet.
(2)
Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist
durch den Zweckverband zu schätzen, wenn
1.
ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2.
der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht
ermöglicht wird, oder
3.
sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der
Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3)
Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter entnommenen Wassers DM 0,95
(ohne Mehrwertsteuer) bzw. DM 1,0165 (mit Mehrwertsteuer).
(4)
Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr DM 0,95 (ohne Mehrwertsteuer) bzw. DM 1,0169 (mit Mehrwertsteuer) pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(5) Bei Bauwasserentnahmen ohne Zähler wird ein Betrag von DM 100,00
(ohne Mehrwertsteuer) bzw. DM 107,00 (mit Mehrwertsteuer) erhoben.
§11
Entstehen der Gebührenschuld
(1)
Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.
(2)
Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf
den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt;
der Zweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Be-
902
ginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.
§12
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines
auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner
sind Gesamtschuldner.
§13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlungen
(1)
Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet, Die Grund- und
Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
(2)
Auf die Gebührenschuld sind zum 15.04., 15.07. und 15.10. jeden
Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen
unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
§14
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe erhoben.
§15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband
für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.
902
§16
Inkrafttreten
(1)
Die Satzung tritt am 01.01.1995 in Kraft.
(2)
Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung vom 21.06.1979
außer Kraft.
Hillmeier
vom 23.12.1994
geändert am 20.03.1998;
bekannt gemacht im Amtsblatt Nr.6 des Landratsamtes Fürstenfeldbruck,
vom 02.04.1998
geändert am 18.12.1998;
bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 29 des Landratsamtes Fürstenfeldbruck
vom 22.12.1998: Inkrafttreten dieser Änderung: 01.01.1999
903
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied erläßt
aufgrund der Art. 23 Abs. 2 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit und des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes -KAGfolgende
Beitragssatzung für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung (Verbesserungsbeitragssatzung - VBS -)
§1
Beitragserhebung
Der Zweckverband erhebt einen Beitrag zur Deckung seines Aufwandes für
die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet der
Gemeindeteile Aich und Puch der Stadt Fürstenfeldbruck, der Gemeinden Adelshofen, Jesenwang, Landsberied, des Gemeindeteils Eitelsried der Gemeinde Mammendorf, der Gemeindeteile Grunertshofen, Langwied, Purk
und Römertshofen der Gemeinde Moorenweis durch folgende Maßnahmen:
Bau eines zusätzlichen Tiefbrunnens,
Einbau einer neuen Steuerungsanlage,
Neubau eines Verwaltungsgebäudes.
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein
Recht zum Anschluß an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.
§3
Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Verbesserungsmaßnahme tatsächlich
beendet ist. Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser
Satzung.
-1 . Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: SeDtember 2003
903
§4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuid
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner im Sinne des § 44 AO; bei Wohnungs- und
Teileigentümern sind sie nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
§5
Beitragsmaßstab
(1)-
Der Beitrag wird nach der Grundstücksflache und der Geschoßfläche
der vorhandenen Gebäude berechnet.
(2)
Als Grundstücksfläche wird die tatsächliche Grundstücksfläche
nach § 2 Abs. 1 WAS angesetzt.
In unbeplanten Gebieten wird bei
a)
bebauten Grundstücken, die größer sind als 2000 qm, das 3,5fache
der Geschoßfläche als Grundstücksflache, mindestens aber 2000
qm, jedoch nicht mehr als die tatsächliche Grundstücksflache,
b)
unbebauten Grundstücken, die größer sind als 2000 qm, die Grundstücksflache zunächst mit 2000 qm angesetzt.
(3)
Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen
Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschoße werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der
Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluß an die öffentliche
Wasserversorgungseinrichtung auslösen oder nicht an die öffentliche
Einrichtung angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Beitrag
herangezogen; dies gilt nicht für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. Balkone, Loggien und
Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(4)
Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung
zulässig ist, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksflä-
-2. Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seütember 2003
903
ehe in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück
die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur
untergeordnete Bedeutung hat.
(5) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschoßfläche anzusetzen.
§6
Beitragssatz
a)
b)
pro qm Grundstücksfläche
pro qm Geschoßfläche
DM 0,25
DM 0,95
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
§8
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe
erhoben.
§9
Pflichten der Beitragsschuldner
Die Beitragsschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der
Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den
Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.
§10
Inkrafttreten
-3. Fürstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
903
Hillmeier
vom 23.12.1994
-4FOrstenfeldbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
904
Verbandssatzung des Zweckverbandes zur
Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied erlässt
gemäß Art. 19 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit (KommZG) folgende Verbandssatzung:
I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
§1
Rechtsstellung
1)
Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied". Er ist eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts.
2)
Der Zweckverband hat seinen Sitz am Wohnort des jeweiligen Verbandsvorsitzenden.
§2
Verbandsmitglieder
1)
Verbandsmitglieder sind die Stadt Fürstenfeldbruck und die Gemeinden
Adelshofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf und Moorenweis.
2)
Andere Gemeinden können auf Antrag dem Zweckverband beitreten.
Der Beitritt bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
3)
Jedes Verbandsmitglied kann zum Schluss eines Haushaltsjahres auf
Antrag aus dem Zweckverband austreten, wenn die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen
Stimmenzahl zustimmt. Der Austritt muss mindestens 1 Jahr vorher
schriftlich erklärt werden; er bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Das Recht, aus
wichtigem Grund zu kündigen (Art. 46 Abs. 2 KommZG) bleibt unberührt.
904
§3
Räumlicher Wirkungsbereich
Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst aus dem Gebiet der Stadt Fürstenfeldbruck die Ortsteile Aich und Puch, das Gebiet der
Gemeinden Adelshofen, Jesenwang, Landsberied, aus der Gemeinde
Mammendorf den Ortsteil Eitelsried und aus dem Gebiet der Gemeinde Moorenweis die Ortsteile Grunertshofen, Langwied, Purk und Römertshofen.
§4
Aufgaben des Zweckverbandes und der Verbandsmitglieder
1)
Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine gemeinsame Wasserversorgungsanlage einschließlich der Ortsnetze zu errichten, zu betreiben, zu
unterhalten, die Anlage im Bedarfsfall zu erweitern und bereits vorhandene Ortsnetze zu übernehmen; er versorgt die Endverbraucher mit
Trinkwasser, das den einschlägigen DIN-Vorschriften entsprechen
muss.
2)
Der Zweckverband dient ausschließlich und unmittelbar nur dem in Absatz 1 festgelegten, gemeinnützigen Zweck. Der Zweckverband ist
selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3)
Das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und die notwendigen Befugnisse gehen auf den Zweckverband über.
4)
Der Zweckverband hat das Recht, an Stelle der Verbandsmitglieder
Satzungen und Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu
erlassen.
5)
Die Verbandsmitglieder sichern und überwachen in ihrem Gebiet die
Versorgungsanlage des Zweckverbandes nach dessen Richtlinien. Sie
halten die für den Feuerschutz eingebauten Anlageteile auf ihre Kosten
gebrauchsfähig.
904
II. VERFASSUNG UND VERWALTUNG
§5
Verbandsorgane
Die Organe des Zweckverbandes sind
1.
2.
3.
die Verbandsversammlung,
der Verbandsausschuss,
der Verbandsvorsitzende.
§6
Zusammensetzung der Verbandsversammlung
1)
Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und
den übrigen Verbandsräten.
2)
Die ersten Bürgermeister der Verbandsgemeinden gehören der Verbandsversammlung kraft ihres Amtes an. An die Stelle eines verhinderten 1. Bürgermeisters tritt sein Stellvertreter. Die Wahl des 1. Bürgermeisters zum Verbandsvorsitzenden gilt nicht als Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift. Mit Zustimmung des 1. Bürgermeisters und dessen
Stellvertreters kann eine Gemeinde an deren Stelle auch eine andere
Person als Verbandsrat bestellen.
3)
Neben dem in Abs. 2 genannten Verbandsrat entsendet jede Gemeinde
je angefangene 400 Einwohner des Versorgungsgebietes einen weiteren Verbandsrat. Maßgeblich für die Berechnung der Zahl der Verbandsräte ist die jeweils letzte, vom Bayerischen Statistischen Landesamt vor Durchführung der Berechnung veröffentlichten Einwohnerzahl. Sind Gemeinden nur bezüglich einzelner Teile des Gemeindegebietes Zweckverbandsmitglied, so bestimmt sich die maßgebliche Einwohnerzahl nach dem von der betreffenden Gemeinde intern fortgeschriebenen Einwohnerstand laut Melderegister für dieses Gebiet. Die
Berechnung wird jeweils vor Beginn der neuen Amtsperiode der Verbandsversammlung neu durchgeführt.
4)
In der Gesamtzahl der sich nach Abs. 2 und 3 ergebenden Verbandsräte ist der aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählte Verbandsvorsitzende enthalten.
904
5)
Jeder Verbandsrat hat einen Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung; Verbandsräte können nicht Stellvertreter sein. Die Verbandsräte
und ihre Stellvertreter sind von den Verbandsmitgliedem dem Verbandsvorsitzenden - ist ein solcher noch nicht gewählt, der Aufsichtsbehörde - schriftlich zu benennen.
Beamte und Angestellte des Zweckverbandes können nicht Mitglieder
der Verbandsversammlung sein.
6)
Für Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, endet das Amt als Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes; entsprechendes gilt für ihre Stellvertreter. Die anderen Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden durch Beschluss der
Vertretungsorgane der Verbandsmitglieder bestellt, und zwar für die
Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane, wenn Mitglieder dieser Organe bestellt werden, andernfalls für 6 Jahre. Die Bestellung nach Satz
2 kann durch Beschluss der Vertretungsorgane aus wichtigem Grund
widerrufen werden; sie ist zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat, der
dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitgliedes angehört, vorzeitig aus
dem Wahlamt oder der Vertretungskörperschaft ausscheidet. Die Verbandsräte und ihr Stellvertreter üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der
neuen Verbandsräte weiter aus.
§7
Einberufung der Verbandsversammlung
1)
Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Verbandsvorsitzenden zusammen. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort und
die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens
1 Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf vierundzwanzig Stunden abkürzen.
2)
Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen.
Sie muss außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte oder die Aufsichtsbehörde beantragt; im Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben. In diesem Fall ist die Verbandsversammlung binnen 4 Wochen einzuberufen.
3) Die Aufsichtsbehörde und die für die Beratungsgegenstände zuständige
Fachbehörde sind von der Sitzung vorher zu unterrichten. Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
904
§8
Sitzungen der Verbandsversammlung
1)
Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung
während der Sitzung.
2)
Die Vertreter der Aufsichtsbehörde und der jeweiligen Fachbehörden,
der Wasserwart und der Kassenverwalter haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Personen hören.
§9
Beschlüsse und Wahlen
1)
Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als in der
Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss
gefasst werden, wenn alle Verbandsräte erschienen und mit einer Beschlussfassung einverstanden sind.
2)
Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht
auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandräte beruht,
innerhalb von 4 Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl
der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
3)
Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese
Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Es wird offen abgestimmt. Jeder Verbandsrat hat 1
Stimme. Solange ein Verbandsmitglied keine anderen Vertreter bestellt
hat, übt der Verbandsrat, der kraft Amtes der Verbandsversammlung
angehört, das Stimmrecht aller Vertreter aus.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat darf
sich der Stimme enthalten; enthält sich ein Verbandsrat trotzdem der
Stimme, so gehört er nicht zu den Abstimmenden.
904
4)
Bei Wahlen gelten die Absätze 1 - 3 entsprechend; die Vorschriften über
die persönliche Beteiligung finden keine Anwendung . Es wird geheim
abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den
höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl
entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat
ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die gleiche nächst
höhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen
in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl
kommt.
5)
Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und
Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten
Gegenstände
und
der
Abstimmungsergebnisse
(Stimmenverhältnis) in ein Beschlussbuch einzutragen und von dem
Verbandsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als
Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines
Verbandsmitgliedes oder der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf,
soweit diese zustimmen, zugezogen werden. Verbandsräte, die einem
Beschluss nicht zugestimmt haben, können bis zum Schluss der Sitzung
verlangen, dass das in der Niederschrift vermerkt wird. Abschriften der
Niederschrift sind unverzüglich den Verbandsmitgliedern und der Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
§10
Zuständigkeit der Verbandsversammlung
1)
Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für
1.
die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen;
2.
die Beschlussfassung über den Erlass, die Änderung oder die
Aufhebung von Satzungen und Verordnungen;
3.
die Beschlussfassung über die jährliche Haushaltssatzung;
4.
die Beschlussfassung über den Stellenplan für die Dienstkräfte
904
5.
die Feststellung und endgültige Anerkennung der Rechnung;
6.
die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter; die
Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses und die Feststellung von Entschädigungen;
7.
die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse;
8.
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung;
9.
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Betriebsordnung;
10. die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die
Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern.
2)
Die Verbandsversammlung beschließt ferner über die anderen ihr im
Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen Gegenstände, soweit nicht der Verbandsausschuss nach § 14 zuständig ist. Sie
ist insbesondere zuständig für die Beschlussfassung über
1.
den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken;
2.
den Abschluss von Rechtsgeschäften aller Art, die für den Zweckverband Verpflichtungen in Höhe von mehr als DM 20.000,00 mit
sich bringen;
3.
den Gesamtplan der im Haushaltsjahr oder in mehreren Haushaltsjahren durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten;
4.
Angelegenheiten, zu deren Erledigung der Zweckverband der Genehmigung bedarf, sofern diese nicht bereits nach den Nummern 1,
2, 3 Abs. 1 oder gesetzlichen Vorschriften der Verbandsversammlung vorbehalten sind.
§11
Rechtsstellung der Verbandsräte
1)
Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig.
904
2)
Verbandsräte, die kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, erhalten Auslagenersatz, insbesondere Reisekosten-Vergütung
nach den Sätzen der Stufe B des Bayerischen Reise-kostengesetzes
(Fahrkostenerstattung wie Angehörige der Besoldungs-gruppe A 9).
3)
Die bestellten Verbandsräte erhalten außer dem genannten Auslagenersatz eine Sitzungsgeldpauschale je Sitzung. Angestellte und Arbeiter
erhalten außerdem den ihnen nachweislich entstandenen Verdienstausfall ersetzt; selbständig Tätige erhalten statt dessen eine pauschalierte Verdienstausfallentschädigung je Stunde Sitzungsdauer, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde zählt. Soweit Sitzungen in der
Zeit nach 19 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen
Feiertagen stattfinden, wird für selbständig Tätige keine Verdienstausfallentschädigung gewährt. Die Höhe der in Satz 1 und 2 genannten
Entschädigungen setzt die Verbandsversammlung durch Be-schluss
fest.
§12
Zusammensetzung des Verbandsausschusses
1)
Der Verbandsausschuss besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und je
Gemeinde einem weiteren Mitglied.
2)
Die Verbandsversammlung bestellt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses und für jedes weitere Mitglied einen
Stellvertreter. Die Bestellung gilt für die Dauer der Zugehörigkeit der
Verbandsversammlung. Die Bestellten können nur aus wichtigem Grund
von der Verbandsversammlung abberufen werden.
§13
Einberufung des Verbandsausschusses
1)
Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten die
Bestimmungen der Verbandsversammlung entsprechend. Jedes Ausschussmitglied hat nur 1 Stimme.
2)
Die Sitzungen des Verbandsausschusses sind, soweit er vorberatend
tätig wird, nichtöffentlich.
904
§14
Zuständigkeit des Verbandsausschusses
1)
Der Verbandsausschuss ist zuständig
1.
die Angestellten des Zweckverbandes im Rahmen des Stellenplanes einzustellen, höher zu gruppieren und zu kündigen;
2.
den Abschluss von genehmigungsfreien Rechtsgeschäften aller
Art,
die für den Zweckverband Verpflichtungen von über DM 10.000,00
bis zu DM 20.000,00 mit sich bringen. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
bleibt unberührt;
3.
den Entwurf der Haushaltssatzung zu erstellen;
4.
Maßnahmen gegen Verbandsmitglieder zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband einzuleiten;
5.
die notwendigen Unterhaltungsarbeiten zu ermitteln und die von
dem Verbandsvorsitzenden und den Dienstkräften des Zweckverbandes zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgeübten Tätigkeiten laufend zu überwachen.
2)
Der Verbandsausschuss ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten,
die ihm durch Einzelbeschluss der Verbandsversammlung übertragen
werden.
3)
Der Verbandsausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten des Zweckverbandes tätig, die dem Beschluss der Verbandsversammlung unterliegen.
§15
Rechtsstellung der Ausschussmitglieder
Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet der Regelung in § 11 erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe dieser
Entschädigung durch Beschluss fest.
904
§16
Verbandsvorsitz, Wahl des Verbandsvorsitzenden
1)
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Der Verbandsvorsitzende
soll der gesetzliche Vertreter eines Verbandsmitgliedes sein.
2)
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden auf die Dauer
von 6 Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines
Verbandsmitgliedes, auf die Dauer dieses Amtes gewählt. Sie üben ihr
Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt
des neu gewählten Verbandsvorsitzenden weiter aus.
§17
Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
1)
Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen.
2)
Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem 1. Bürgermeister zukommen. Er erfüllt die ihm im Gesetz über die kommunale
Zusammenarbeit zugewiesenen weiteren Aufgaben.
2a) Der Verbandsvorsitzende ist befugt zum Abschluss von genehmigungsfreien Rechtsgeschäften, die für den Zweckverband Verpflichtungen bis
zu DM 10.000,00 mit sich bringen. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bleibt unberührt.
3)
Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können dem
Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 10 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
4)
Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinen Stellvertretern und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des
Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitgliedes oder
der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf deren Dienstkräften übertragen.
5)
Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht bei Geschäften, die für den
-10Fürstenfeidbrucker Stadtrecht - Stand: Seotember 2003
904
Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht mehr als DM
10.000,00 mit sich bringen.
§18
Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden
Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des § 11 erhält der Verbandsvorsitzende für seine Tätigkeit nach
§ 17 eine Aufwandsentschädigung, ebenso der Stellvertreter nach dem Maß
seiner besonderen Inanspruchnahme. Die Verbandsversammlung setzt die
Höhe dieser Entschädigungen durch Beschluss fest.
III. VERBANDSWIRTSCHAFT
§19
Anzuwendende Vorschriften
Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die
Vorschriften für die Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem
Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit etwas anderes ergibt.
§20
Haushaltssatzung
1)
Der Entwurf der Haushaltssatzung ist den Verbandsmitgliedern spätestens 1 Monat vor der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung
zu übermitteln.
2)
Die Haushaltssatzung ist spätestens 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahres zu beschließen und mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
3)
Die Haushaltssatzung wird, wenn rechtsaufsichtlich Genehmigungen erforderlich sind, nach Erteilung der Genehmigungen, sonst 1 Monat nach
Vorlage an die Aufsichtsbehörde nach § 24 Abs. 1 bekannt gemacht.
4)
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
904
§21
Deckung des Finanzbedarfs
1)
Der Zweckverband erhebt von den Anschlussnehmern Gebühren und
Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabenrechts.
2)
Die durch Beiträge, Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckten
Ausgaben werden auf die Verbandsmitglieder umgelegt.
3)
Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der im vorletzten Jahr im Gebiet
der einzelnen Verbandsmitglieder abgenommenen Wassermengen.
4)
Die Umlage wird in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr neu
festgesetzt. Sie kann nur während des Haushaltsjahres durch eine
Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.
5)
die Umlagebeträge sind den einzelnen Verbandsmitgliedern schriftlich
mitzuteilen (Umlagebescheid).
6)
Die Umlage wird mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 10. jedes
dritten Quartalmonats fällig. Wird sie nicht rechtzeitig entrichtet, so können von den säumigen Verbandsmitgliedern Verzugszinsen bis zu
1 .v.H. für den Monat gefordert werden.
§22
Kassenverwaltung
Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung bestellt. Sie dürfen Zahlungen weder selbst anordnen noch bei ihrer Anordnung mitwirken.
§23
Jahresrechnung, Prüfung
1)
Der Verbandsvorsitzende legt die Jahresrechnung der Verbandsversammlung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres vor.
2)
Die Jahresrechnung soll von der Verbandsversammlung oder von einem
Prüfungsausschuss binnen 3 Monaten örtlich geprüft werden. Der Prü-
904
fungsausschuss ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden.
Er besteht aus 3 Verbandsräten.
3)
Nach der örtlichen Prüfung wird die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung festgestellt.
4)
Nach der Feststellung der Jahresrechnung veranlasst der Verbandsvorsitzende die überörtliche Rechnungsprüfung. Überörtliches Prüfungsorgan ist die staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Fürstenfeldbruck.
5)
Aufgrund des Ergebnisses der überörtlichen Rechnungsprüfung beschließt die Verbandsversammlung endgültig über die Entlastung.
IV. SCHLUßBESTIMMUNGEN
§24
Öffentliche Bekanntmachungen
1)
Die Satzungen und Verordnungen des Zweckverbandes werden im
Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck bekannt gemacht. Die
Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Bekanntmachung hin.
Die Satzungen und Verordnungen können in der Geschäftsstelle des
Zweckverbandes eingesehen werden.
2)
Sonstige öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes sind in
ortsüblicher Weise vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörde kann darüber
hinaus eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck anordnen.
§25
Besondere Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde
1)
Die Aufsichtsbehörde kann die Verbandsversammlung einberufen, wenn
der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter verhindert sind und die
Tagung der Verbandsversammlung unaufschiebbar ist.
904
2)
Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern, wenn sie sich gleichgeordnet gegenüberstehen, und bei
Streitigkeiten der Mitglieder des Zweckverbandes untereinander aus
dem Verbandsverhältnis, ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.
§26
Auflösung
1)
Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von Zwei
Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung
ist wie diese Verbandssatzung bekannt zu machen.
2)
Wird der Zweckverband aufgelöst, ohne dass seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit
Dienstherrnfähigkeit übergehen, so haben die Mitgliedsgemeinden die
hauptamtlich Bediensteten (Beamte, Angestellte, Arbeiter) zu übernehmen.
3)
Findet eine Abwicklung statt, so haben die beteiligten Gemeinden das
Recht, die auf ihrem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Im übrigen ist
das Vermögen nach Befriedigung der Gläubiger an die Verbandsmitglieder unter Anrechnung der übernommenen Gegenstände nach
dem Verhältnis der von ihnen insgesamt entrichteten Investitionsumlagebeträge zu verteilen. Soweit das Vermögen die entrichteten Investitionsumlagebeträge übersteigt, darf es nur für steuerbegünstigte
Zwecke verwendet werden.
4)
Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne dass
dadurch der Zweckverband aufgelöst wird, so wird es mit dem Betrag
abgefunden, des es bei der Auflösung erhalten würde, wenn der Zweckverband zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aufgelöst werden würde.
Er hat das Recht, die auf seinem Gebiet gelegenen Gegenstände des
Anlagevermögens unter Anrechnung auf seinen Abfindungsanspruch
zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Die Beteiligten können für
die Berechnung und Fälligkeit des Abfindungsanspruchs eine abweichende Regelung vereinbaren.
904
§27
Inkrafttreten
1)
Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im
Amtsblatt des Landratsamtes Fürstenfeldbruck in Kraft.
2)
Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 23. Oktober 1967 in der zuletzt geänderten Fassung vom 21. Juni 1979 außer Kraft.
Hillmeier
1. Verbandsvorsitzender
Letzte Änderung bekannt gemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Nr. 5
vom 26.01.1988
Geändert zum 01.05.2002; bekannt gemacht im Amtsblatt des Landratsamtes Nr. 10 vom 18.04.2002
905
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Gruppe Landsberied - Kostensatzung (KS) -
Aufgrund des Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes - KG - (BayRS 2013-1-1-F)
vom 20.02.1998 (GVBl. S. 43) erläßt der Zweckverband zur Wasserversorgung Gruppe Landsberied folgende Satzung:
§1
Der Zweckverband zur Wasserversorgung Gruppe Landsberied erhebt für
Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die er in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).
§2
Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach dem Kostenverzeichnis
(Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage dieser Satzung ist.
Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von zehn bis fünfzigtausend Deutsche Mark erhoben.
Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder in Verordnungen getroffen sind.
§3
Zu den Kosten wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben, soweit die Amtshandlung, für welche die Kosten erhoben werden, ihrerseits als Leistung oder Lieferung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
§4
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
_____
905
Hillmeier
Anlage: Kostensatzung - KS -
bekanntgemacht im Amtsblatt Nr.13 des Landratsamtes Fürstenfeldbruck
vom 10.07.1998
905
Anlage
Kostenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
TarifTarifGegenstand
gruppe nummer
Gebühr DM
ALLGEMEINE VERWALTUNG
00
000
Bescheinigungen:
1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden
2.
kostenfrei (vgl. Bek.
v. 31.10.1978 Mabl.
S. 918, zuletzt geändert durch Bek. vom
20.10.1981, Mabl. S.
640
Erteilung einer sonstigen 4 bis 100
Bescheinigung
905
Gegenstand
TarifTarifgruppe nummer
001
Gebühr DM
Einsicht in Akten und amtliche
Bücher:
Einsicht in Akten und Bücher, 1,50 je Akt oder
soweit diese nicht in einem ge- Buch,
bührenpflichtigen
Verfahren mindestens 10 DM
gewährt wird
Die Gebühr erhöht sich um die
Hälfte, wenn seit dem Abschluß
der Akten oder Bücher mehr als
zehn Jahre vergangen sind,
gebührenfrei ist die Einsicht in
Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für
die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmten Schriftstücke oder Pläne
002
003
Fristverlängerungen:
1.
Verlängerung einer Frist,
deren Ablauf einen neuen
Antrag auf Erteilung einer
gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde
2.
Fristverlängerung in anderen Fällen
10 bis 120
Zweitschriften
1/10 bis 1/4 der für
die Genehmigung,
Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr,
mindestens 10 DM
905
004
Gegenstand
Gebühr DM
Erteilung einer Zweitschrift
1/10 bis 1/2 der für
die Erstschrift vorgesehenen Gebühr,
mindestens 10 DM.
Ist für die Erstschrift
eine Gebühr von 1
bis 10 DM vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist
die Erteilung der
Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die
Gebühr 1 DM je angefangene Seite,
mindestens 10 DM.
Niederschriften:
15 bis 150
für jede angefangene
Stunde
905
Gegenstand
01
010
Gebühr DM
Entscheidung über einen Anschlußantrag:
1. Genehmigung eines An- 40 bis 1.000
trages (Prüfungskosten)
2.
Zulassung einer Ausnah- 20 bis 2.500
me
3.
Ablehnung eines Antrages 20 bis 1.200
(Prüfungskosten)
011
Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom Anschluß- und/oder Benutzungszwang
20 bis 800
012
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung außerhalb eines Anschlußantrages
20 bis 2.500
013
Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif Nr. 01
20 bis 1.200
014
Anordnung zur Erfüllung einer
satzungsmäßigen Verpflichtung
20 bis 1.200
905
Gebühr DM
Gegenstand
015
Anordnung einer
verpflichtung
016
Anordnung einer Wassersperre 20 bis 500
017
Überprüfung des Grundstücksanschlusses
1. Abnahme
20 bis 500
2. Nachprüfung
10 bis 25
3. Aufforderung zur Mängel- 10 bis 50
beseitigung
10
Duldungs- 20 bis 1.200
FINANZVERWALTUNG
101
Mahnverfahren
Anmahnung rückständiger Be- 9 bis 300
träge auch Anmahnung durch
öffentliche Bekanntgabe nach
§ 122 Abs. 3 und 4 AO
905
102
Gegenstand
Gebühr DM
Vollstreckungsverfahren
1.
Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG),
soweit sie nicht mit dem
Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die
Handlung, Duldung oder
Unterlassung aufgegeben
wird
2.
Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme
(Art. 32, 35 VwZVG)
3.
25 bis 300
100 bis 5.000
Entscheidung über unzu
lässige oder unbegründe
te Einwendungen gegen
die Vollstreckung, die
den zu vollstreckenden
Anspruch betreffen (Art.
21 VwZVG)
3.0 bei Geldansprüchen
1/2
Pfändungsgebühr nach § 390 Abs.
4AO,
mindestens 20 DM
25 bis 400
3.1 sonst.
Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Landsberied
Hillmeier

Fürstenfeldbrucker Stadtrecht

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