BDZ setzt Akzente

12
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Dezember 2012 – 65. Jahrgang
dbb-Gewerkschaftstag 2012
BDZ setzt Akzente
Seite 8 <
Aufgaben- und
Personalverlagerung
Vorerst gestoppt
www.bdz.eu
Seite 17 <
Urlaubsdauer
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<< BDZ
Schlaglichter 2012
zoll
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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
spätestens mit dem Beginn der Adventszeit nehmen wir es bewusster
zur Kenntnis: Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende. Wie erwartet, waren
die vergangenen Monate auch von großen gewerkschaftlichen Herausforderungen geprägt. Und es verwundert nicht, wenn die Bewertung
durch das einzelne Mitglied durchaus unterschiedlich ausfällt. Für uns
als die repräsentative Gewerkschaft in der Bundesfinanzverwaltung
und die größte klassische Bundesbeamtengewerkschaft unter dem
Dach des dbb bestimmt jedoch die ganzheitliche Betrachtung das
­Ergebnis der Jahresbilanz. Und da kann der BDZ bei aller sachlich fundierten Kritik für die
­geleistete Gewerkschafts- und Personalratsarbeit durchaus eine positive Bilanz vorweisen.
Ich erinnere an einige Highlights. Bei den Personalratswahlen im März hat die große Mehrheit
der Beschäftigten unseren Listen bis auf wenige Ausnahmen erneut das Vertrauen geschenkt
und damit die trotz der schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich geleistete Arbeit eindrucksvoll anerkannt. Das ist Anerkennung und Auftrag zugleich. Eine Herausforderung, der
sich „unsere“ Personalratsmitglieder gerne wieder stellen.
Gewerkschaftlich haben wir zum Jahresauftakt unter Federführung des dbb mit der Rückgabe
des als Sonderopfer einbehaltenen „Weihnachtsgeldes“ und dessen Einarbeitung in die Grundgehaltstabelle einen schönen Erfolg erzielt, der überhaupt nicht selbstverständlich war. Das
akzeptable Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde war nur durch die aktive Unterstützung
unserer Mitglieder bei Demonstrationen, Warnstreiks und Öffentlichkeitskampagnen für den
öffentlichen Dienst möglich. All denen, die sich immer wieder daran beteiligt haben, sei noch
einmal herzlich gedankt. Und lasst Euch nicht von Beschäftigten verunsichern, die behaupten,
das ginge auch alles ohne Gewerkschaften. Tatsache ist, dass ohne unsere solidarischen, zeitaufwändigen, kostenintensiven und engagiert überwiegend in der Freizeit unterstützten Aktionen das nicht möglich gewesen wäre.
Die deutlichen Planstellenhebungen im einfachen und mittleren Dienst des Zolls in einer Zeit
der Sparauflagen haben die beruflichen Perspektiven nachhaltig verbessert. Politik und Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums haben Wort gehalten und ihre Zusagen erfüllt. Sie
sind aber nun gefordert, für die übrigen Laufbahnen und die beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachzuziehen. Denn es geht darum, das Gleichgewicht bei
der Bezahlung nach der erbrachten Leistung zu gewährleisten. Erst dann kann aus der lobenden Anerkennung ein kräftiges Dankeschön werden. Mit dem Wegfall der pauschalen Stelleneinsparungen ab 2013 konnten wir endlich mit Unterstützung des Bundesfinanzministers eine
langjährige Forderung durchsetzen. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, sich zurückzulehnen.
Evaluierung der Strukturreform, Gewährung der Polizeizulage, rechtliche Absicherung der Bündelung von Dienstposten, Konsequenzen aus der Mitarbeiterbefragung, Transparenz beim Beförderungsgeschehen, Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl, Verbreitung und Umsetzung unseres Perspektivprogramms Zoll 2015 sind einige herausragende Schlagworte für unsere
Aufgaben und Ziele.
<< dbb-Gewerkschaftstag 2012:
BDZ setzt Akzente
4
<< Aufgaben- und Personalver­
lagerung: Vorerst gestoppt
<< Sicherheitsrisikoanalyse in
­Weiden: Offiziell eröffnet
9
<< Anhebung der Alters-
grenzen: Teilweises
­Entgegenkommen
10
<< Familienpflegezeit und
­flexiblerer Ruhestand:
Klare Aussagen
10
<< Beihilfe: Nachgebessert
<< Überstunden:
Entschädigung zugebilligt
<< Urlaubsdauer:
Gleichklang hergestellt
<< Aus der Rechtsprechung
14
15
16
17
18
gewerkschaft
<
<
<< Bezirkstag Nürnberg
19
<< Auf den Spuren der
Habsburger20
23
<< Bezirkstag Südbayern
20
Neujahrsgrüße23
< Wir gratulieren
22
< Wir trauern
24
<< dbb
aktuell
<
<
<< Abschaffung der ­
Praxisgebühr28
46
<< dbb Jahrestagung 2013
<< dbb Ehrenvorsitzender
­Heesen
28
29
<< Berlin wieder Mitglied
30
<< Grundsatzfrage …
31
<< nachgefragt32
<< dbb Gewerkschaftstage
201233
Klaus Dauderstädt
25
HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Tel. 030-40816600,
Fax 030-40816633, E-Mail: [email protected], INTERNET: www.bdz.eu, Gesamtverantwortung: Bundesleitung, REDAKTION: Für den ge­
werkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Ronald Hilgert, ; für „BDZ Fachteil“: Heinz-Gerd Görtz,
FOTOS: fotolia, MEV, Urban, Windmüller. Das BDZ magazin ­erscheint zehn Mal j­ährlich und wird den Mitgliedern nach §6 Abs. 3 der
Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro.
Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich
lesbar sein. LESERBRIEFE: ­Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb wieder.
­Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.
46
fokus
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<
<< Einkommensrunde 2013:
Starke Länder, faire Löhne!
25
<< mitgliederservice34
<< Ehrung für Peter Heesen
40
spezial
<
<
<< frauen
Schlagkraft gestärkt
<< Die neuen
dbb Ehrenmitglieder
38
3
<< Weihnachts- und
<< interview:
HERAUSGEBER DER dbb magazin seiten: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, ☎ 030.4081-40,
Telefax 030.4081-5598, INTERNET: www.dbb.de, CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner,
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Petra Opitz-Hannen, ☎ 02102.74023-715. ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, ☎ 02102.74023-712, Anzeigentarif Nr. 54
(dbb magazin), Anzeigentarif Nr. 28 (BDZ magazin), gültig ab 1. 10. 2012. Druckauflage dbb magazin: 604 510 (IVW 3/12).
ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42­–50, 47608
Geldern. LAYOUT: Dominik Allartz. G
­ edruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem ­Zellstoff.
ISSN 1437-9864
8
beamte und tarif
<
<
Ich wünsche auch im Namen der Bundesleitung und der Kolleginnen und Kollegen unserer
­Bundesgeschäftsstelle eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen
­guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
<< Impressum
4
38
42
<< Arbeitsvertragliche
Urlaubsregelungen44
> BDZ magazin | Dezember 2012
Inhalt
<< editorial
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
dbb-Gewerkschaftstag 2012
BDZ setzt Akzente
Vom 11. bis 14. November 2012 fand der Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin statt, bei dem Klaus Dauderstädt zum neuen dbb-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Neben Dauderstädt gehören
der neuen dbb-Bundesleitung Thomas Eigenthaler (DSTG), Astrid Hollmann
(VRFF), Kirsten Lühmann (DPolG), Ulrich Silberbach (komba gewerkschaft),
Volker Stich (BBW) und Claus Weselsky (GDL) an. Als hauptamtliche Stellvertreter wurden der ­Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik
Willi Russ ­(DPVKOM) und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra (VBOB) gewählt.
zoll
4
Tagungspräsident war BDZBundesvorsitzender Klaus H.
Leprich, der souverän durch
eine umfangreiche Tagesordnung führte, die vor allem
­aufgrund der Verschmelzung
zwischen dbb und dbb tarif­
union eine Reihe von Besonderheiten aufwies. Der zum dbbEhrenvor­sitzenden gewählte
bisherige dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen hatte im
Vorfeld unterstrichen, dass in
der Nominierung ­Leprichs eine
besondere Wertschätzung zum
Ausdruck k­ omme. Heesens
Nachfolger Dauderstädt dankte Leprich und dem Präsidium
anschließend für die gelungene
Verhandlungsführung. Präsi­
diumsmitglied beim Gewerk-
> Der neue dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (li.) und der
BDZ-Bundesvorsitzende Klaus H. Leprich.
schaftstag der dbb tarif­union
war die stellvertretende
­Bundesvorsitzende Adelheid
Tegeler.
Bei den Wahlen weiterer
­Funktionen im dbb wurde der
langjährige Vorsitzende und
Ehrenvorsitzende des BDZ-­
> Die neue dbb-Bundesleitung: Claus Weselsky, Ulrich Silberbach, Hans-Ulrich Benra, Thomas Eigenthaler,
Astrid Hollmann, Klaus Dauderstädt, Kirsten Lühmann, Willi Russ, Volker Stich (v. l.).
> BDZ magazin | Dezember 2012
Bezirksverbands Württemberg,
Lothar Meckert, im Amt des
dbb-Rechnungsprüfers bestätigt. Mitglied des dbb-Schiedsgerichts bleibt der ehemalige
Präsident der Bundesfinanz­
direktion Südost, Dr. Horst
­Seelig.
Für den BDZ nahmen 29 stimmberechtigte Delegierte und
15 Gastdelegierte am dbb-­
Gewerkschaftstag teil. In einer
Reihe von Anträgen hat der
BDZ zentrale gewerkschaft­
liche Anliegen an den alle fünf
Jahre stattfindenden Konvent
gerichtet. Neben zahlreichen,
gemeinsam mit der DSTG gestellten und angenommenen
Anträgen aus allen Bereichen
der Gewerkschaftspolitik beleuchten wir schlaglichtartig
die BDZ-Anträge zu Schwerpunktthemen. Eine ausführ­
liche Darstellung des Verlaufs
und der Ergebnisse des dbbGewerkschaftstags finden Sie
in der Beilage dieser Ausgabe
des BDZ magazins.
<<
Laufbahnverordnung
für den Zoll
In seinem Antrag „Schaffung
einer Laufbahnverordnung
für den Zoll“ hat sich der BDZ
für eine den Bedürfnissen der
Bundeszollverwaltung entsprechende Laufbahnverordnung für den Zoll (BLV-ZOLL)
ausgesprochen.
In der Begründung verwies
der BDZ auf die als Folge des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 12. Februar 2009 in
Kraft getretene überarbeitete
Bundeslaufbahnverordnung.
Eine wesentliche Neuerung sei
die deutliche Reduzierung der
Laufbahnen. Mit einigen Ausnahmen für den technischen
Dienst gehörten die Beamtinnen und Beamte der Zollver-
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
waltung des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren
Zolldienstes den Laufbahnen
des nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes an.
> Lothar Meckert,
dbb-Rechnungsprüfer.
> Dr. Horst Seelig, Mitglied des
dbb-Schiedsgerichts.
<<
> Tagungspräsident Klaus H.
­Leprich.
In Fortführung der verfassungsrechtlichen Verankerung
steht der BDZ für die Eigenständigkeit des Zolls. Dieser
­gewerkschaftliche Grundsatz
sei durch das Ergebnis der
„Werthebach-Kommission“
und dessen Bewertung durch
den Arbeitsstab beim Bundesinnenministerium im Wesent­
lichen bestätigt worden. ­Ausgehend von diesen Feststellungen und den damit verbundenen Entscheidungen will der
BDZ die berechtigten dienst-,
laufbahn- und besoldungsrechtlichen Anpassungen sowie die Verbesserungen für
alle Beschäftigten der Zollverwaltung durchsetzen.
Der BDZ lehnt deshalb die
­Aufnahme der Vollzugsdienste
des Zolls in das Bundespolizeibeamtengesetz und die Bundespolizei-Laufbahnverordnung ab. Dieser Weg werde die
Zollverwaltung spalten, denn
er würde nur die Vollzugsbereiche einbeziehen und wegen
der ganzheitlichen Ansätze
der Zollverwaltung die verfassungsrechtlichen, einzelgesetzlichen und europarechtlichen
Grundsätze der Aufgabenzuweisung und -erledigung, der
Aus- und Fortbildung sowie der
Anschlussverwendungen innerhalb der Zollverwaltung
­unberücksichtigt lassen. Es
­bedürfe daher für die gesamte
Zollverwaltung einer gesonderten, eigenständigen Laufbahnverordnung, die dem tat-
Bundesweite
­Eilzuständigkeit
für den Zoll
Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag, in dem sich
der BDZ dafür einsetzt, dass die
Eilzuständigkeit für Vollzugs­
bedienstete der Zollverwaltung – soweit noch nicht geschehen – in allen Landespoli­
zeigesetzen verankert wird.
Die Übertragung der Eilzuständigkeit auf Zollbeamtinnen
und Zollbeamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben sei zur
Erhöhung der inneren Sicher-
Lediglich in einzelnen Bundesländern sei diese Eilkompetenz
auf Zollvollzugsbeamtinnen
und -beamte übertragen worden. Außerhalb eigener Auf­
gaben könnten Zollbedienstete
in den Ländern, in denen ihnen
keine Eilkompetenz übertragen
sei, keine unaufschiebbaren
ersten Maßnahmen bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich
anderer (Vollzugs-)Behörden
treffen.
In diesen Fällen hätten die Vollzugskräfte lediglich „Jedermann-Rechte“. Reichten diese
nicht aus, um einzugreifen,
müssten die Zollbediensteten
unverzüglich die für die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
zuständige Behörde informieren, sofern die Datenweiter­
5
zoll
Diese undifferenzierte Zuordnung entspreche weder dem
Berufsbild der Zöllnerinnen und
Zöllner noch würden die Besonderheiten der Anforderungen
im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung für die Laufbahnen
des mittleren und gehobenen
Zolldienstes hinreichend berücksichtigt. Die pauschale
Qualifizierung als „nichttechnischer Verwaltungsdienst“ sei
zweifelsfrei unzutreffend und
bedürfe der Korrektur. Denn in
Kenntnis der objektiven Tatsachen würden Zollbeamtinnen
und Zollbeamte gegenüber anderen Beamtinnen und Beamten in Bundesverwaltungen in
ihren beruflichen Perspektiven
und damit in ihrer beruflichen
Entwicklung benachteiligt. Dieser Zustand müsse beendet
werden.
sächlichen Berufsbild der
Zöllnerinnen und Zöllner in
­allen Aufgabenbereichen entspreche und die vielfältigen
Besonderheiten des Zolldienstes laufbahnrechtlich abbilde.
> Auszählung von Delegiertenstimmen.
heit längst überfällig. Auch
von der sogenannten „Werthebach-Kommission“ werde dieser Schritt empfohlen. Die
­Polizeigesetze der Länder gestatteten für bestimmte Fälle
zur Abwehr von gegenwärtigen erheblichen Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und
zur Verfolgung von Straftaten
auf frischer Tat Polizeivollzugsbeamten anderer Länder oder
Polizeivollzugsbeamten des
Bundes außerhalb deren eigener Zuständigkeiten liegende
präventive und repressive
Kompetenzen.
gabe zulässig ist, und das Eintreffen abwarten, die eigene
Kontrolle zu Ende führen und
anschließend die Weiterfahrt
gestatten, wenn sich aus der
Zollkontrolle keine Anschlussmaßnahme aus eigenen Befugnissen ergebe oder die zuständige Behörde die Sache nicht
übernommen habe.
Diese Rechtslage sei für die
­Beschäftigten, die tagtäglich
mit Einsatzfahrzeugen, in
Dienstkleidung, bewaffnet
und entsprechend ausgebildet
öffentlichkeitswirksam Dienst
verrichten, äußerst unbefriedi-
> BDZ magazin | Dezember 2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
gend und auch der Öffentlich­
keit nicht vermittelbar, wenn
der uniformierte und bewaffne­
te Zollbeamte nicht eingreifen
könne und unter Umständen
hilflos zuschauen müsse. Hinzu
komme die unsichere Rechts­
lage im Fall möglicher Dienst­
unfälle. Die Eilzuständigkeit sei
darüber hinaus auch aus Grün­
den der Eigensicherung für eine
rechtlich vollständig gesicherte
Abwehr bei tätlichen ­Angriffen
erforderlich.
<<
einfachen Dienst entsprechend
angehoben und mit Planstellen
ausgestattet werden.
Aufgrund der demografischen
Entwicklung werde die Ge­
winnung qualifizierter Nach­
wuchskräfte in Konkurrenz zu
anderen Verwaltungen und
der Wirtschaft immer größer.
In den nächsten zehn Jahren
würden rund 20 Prozent des
Personals im öffentlichen
Dienst ­wegen Erreichens der
Altersgrenze ausscheiden.
Im Vordergrund stehe die For­
derung nach dem Wegfall des
Laufbahngruppenprinzips, wird
in der Begründung betont. Für
die Übergangszeit müssten die
vorhandenen Aufstiegsmög­
lichkeiten fortgeführt und teil­
weise modifiziert werden. Als
eine der Aufstiegsmöglichkei­
ten habe sich der Praxisaufstieg
in der Vergangenheit grund­
sätzlich bewährt. Eine Fortfüh­
rung über den 31. Dezember
2015 hinaus sei deshalb bis zum
Auch die Vereinbarung von Be­
ruf und Familie müsse gewähr­
leistet werden, da die zeitliche
Belastung weit über das nor­
male Dienstmaß hinaus gehe.
Insofern gestalte sich der Auf­
stieg nicht familienfreundlich,
sondern bewirke das Gegen­
teil. Das bisherige verwal­
tungsinterne Aufstiegsverfah­
ren habe sich bewährt und
solle deshalb als Wahlalternati­
ve angeboten und gleichwertig
praktiziert werden. Mit dem
angestrebten Wegfall des
Laufbahngrup­penprinzips er­
forderlich. Er stelle neben dem
Ausbildungsaufstieg und der
Bestenförderung nach Paragraf
27 der Bundeslaufbahnverord­
nung eine tragende Säule einer
verbesserten vertikalen Lauf­
bahndurchlässigkeit dar.
begrenzten Praxisaufstieg und
der „Bestenförderung“ nach
Paragraf 27 der Bundeslauf­
bahnverordnung werde die mit
dem Wegfall des Laufbahn­
prinzips angestrebte Laufbahn­
durchlässigkeit erheblich ver­
bessert.
Heraufsetzung
der Eingangs- und
Spitzenämter
In einem weiteren Antrag hat
der BDZ für eine Heraufset­
zung der Eingangs- und Spit­
zenämter in den Laufbahnen
mit folgender Ämterreichweite
plädiert:
zoll
6
>>mittlerer Dienst: Besoldungs­
gruppen A 7 bis A 10
>>gehobener Dienst: Besol­
dungsgruppen A 10 bis A 14
>>höherer Dienst: Besoldungs­
gruppen A 14 bis A 17 (alter­
nativ zu Besoldungsgruppe
A 17: Verbesserungen in der
B-Besoldung)
Unabhängig von der grund­
sätzlichen Forderung nach dem
Wegfall des Laufbahngruppen­
prinzips sei die Heraufsetzung
der Eingangs- und Spitzenäm­
ter in allen Laufbahnen als ers­
ter Schritt erforderlich. Da in
der Laufbahn des einfachen
Dienstes grundsätzlich keine
Einstellungen mehr vorgenom­
men würden, bedürfe es zur
Verbesserung der beruflichen
Perspektiven des bereits vor­
handenen Personals ergänzen­
der Maßnahmen. Insbesondere
müsse berücksichtigt werden,
dass bereits zahlreiche Beam­
tinnen und Beamte dieser
Laufbahn Aufgaben des mittle­
ren Dienstes wahrnähmen, um
Personaldefizite zu kompensie­
ren. So müsse bei Anhebung
des Eingangsamtes im mittle­
ren Dienst das Spitzenamt im
> BDZ magazin | Dezember 2012
> Die BDZ-Delegation.
Da die Bundesregierung im
­Koalitionsvertrag angekündigt
habe, dieser Entwicklung be­
gegnen zu wollen, müsse auch
die Attraktivität des öffentli­
chen Dienstes im Wettbewerb
um die besten Nachwuchs­
kräfte verbessert werden.
<<
Beibehaltung des
­Praxisaufstiegs
Schließlich hat der BDZ einen
Antrag an den dbb-Gewerk­
schaftstag gerichtet, wonach
der Praxisaufstieg über den
31. Dezember 2015 beibehalten
werden soll. Neben der Absen­
kung der Altersgrenze auf das
40. Lebensjahr für das bestehen­
de Aufstiegsverfahren sei ein
begrenzter Praxisaufstieg bis zu
den Besoldungsgruppen A 8,
A 11 und A 14 ab dem 35. Le­
bensjahr vorzusehen. Beim Auf­
stieg aus dem Endamt der Lauf­
bahn müsse die Übernahme in
das erste Beförderungsamt der
neuen Laufbahn erfolgen.
Auch angesichts der demo­
grafischen Entwicklung und
der steigenden Anforderungen
müsse leistungsstarken Beam­
tinnen und Beamten der Auf­
stieg in die nächsthöhere
­Laufbahn noch intensiver er­
möglicht werden. Der derzeit
festzustellende gegenläufige
Trend müsse deshalb umge­
hend korrigiert werden. Die
Abkehr von einer Verpflichtung
zu einem Studium für den Auf­
stieg in den höheren Dienst
sei aufzugeben. Das Verlangen
nach einem berufsbegleiten­
den Masterstudium sei überzo­
gen und stehe im Widerspruch
zur Laufbahndurchlässigkeit.
Diese Varianten sollten Spit­
zenkräften der Laufbahn be­
reits in früheren Jahren einen
stärker fachbezogenen Lauf­
bahnwechsel ermöglichen.
Grundsätzlich müsse sicherge­
stellt werden, dass Absolven­
tinnen und Absolventen der
Aufstiegsverfahren in ihrer
­beruflichen Entwicklung nicht
hinter ihren nachweislich rea­
listischen Möglichkeiten in der
ursprünglichen Laufbahn zu­
rückbleiben. In der Praxis kom­
me es immer wieder dazu, dass
Beamtinnen und Beamte beim
Verbleiben im mittleren Dienst
bereits nach Besoldungsgrup­
pe A 9 m + Z eingewiesen sei­
en, nach dem Aufstieg aber in
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
bis dahin erdienten Ruhegehaltes abschlagsfrei in den Ruhestand treten können.
> BDZ-Delegierte
Besoldungsgruppe A 9 g verwendet werden. So fordere der
BDZ für den Praxisaufstieg für
die Bediensteten, die bereits
das Endamt (zum Beispiel Besoldungsgruppe A 9 m) erreicht
hatten, die Übernahme in
­Besoldungsgruppe A 10 nach
erfolgreichem Aufstiegsverfahren. Ferner sei die Beibehaltung und Fortschreibung des
Praxisaufstiegs dringend geboten, da die „Bestenförderung“
nach P
­ aragraf 27 der Bundeslaufbahnverordnung nicht in
allen Verwaltungen „gelebt“
werde.
<<
Variable Altersgrenzen
im Vollzugs- sowie
Wechsel- und Schichtdienst
Angenommen hat der dbb-­
Gewerkschaftstag auch einen
Antrag des BDZ mit dem Ziel
einer Einführung variabler Altersgrenzen im Vollzugs- sowie
Wechsel- und Schichtdienst.
Die Zollbeamtinnen und
­Zollbeamten, die insgesamt
22 Jahre in Arbeitsbereichen des
Zollvollzugs oder im Wechselund Schichtdienst eingesetzt
seien, sollen in den Paragrafen
51 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes aufgenommen
werden. Soweit jedoch 22 Jahre
nicht erfüllt seien, sollten sie für
je ein Jahr im Vollzugs- sowie
Wechsel- und Schichtdienst einen Monat früher auf Basis des
Zur Begründung hat der BDZ
ausgeführt, dass die in den
Zollvollzugsdiensten sowie im
Wechsel- und Schichtdienst
eingesetzten Beschäftigten
­regelmäßig den gleichen psychischen und physischen Be­
lastungen ausgesetzt seien
wie die Angehörigen anderer
­Vollzugsdienste (zum Beispiel
Bundes- und Landespolizeien,
feuerwehrtechnische Dienste).
Für diese gelten entweder besondere, feste Regelaltersgrenzen. Oder aber die betroffenen
Beschäftigten hätten in Abhängigkeit von ihrer Verwendungsdauer im Vollzugsdienst
die Möglichkeit, gegebenenfalls gestaffelt abschlagsfrei
vor Erreichen der allgemeinen
Regelaltersgrenze in den Ruhestand zu treten. Den Angehörigen der Bundeszollverwaltung
bleibe diese Möglichkeit trotz
nachweislich entsprechender
Belastungen bislang verwehrt.
Deutlich werde diese Ungleichbehandlung bei übereinstimmenden Verwendungen (zum
Beispiel Spezialeinheiten, gemeinsame Besatzungen Wasserzoll/Bundespolizei auf See,
gemeinsame Ermittlungsgruppen mit der Polizei).
<< Beschlusslage des dbb
Die Anträge des BDZ beziehungsweise die gemeinsam
mit der DSTG gestellten und
vom dbb-Gewerkschaftstag
angenommenen Anträge
sind nun Teil der Beschlusslage des dbb. Der dbb ist
­somit aufgefordert, in der
neuen Wahlperiode bis zum
Jahr 2017 Initiativen mit
dem Ziel zu ergreifen, diese
Anliegen umzusetzen. Der
BDZ wird diese Umsetzung
in den zuständigen dbbGremien aktiv begleiten
und – soweit erforderlich –
mit eigenen Initiativen
­unterstützen.
> BDZ magazin | Dezember 2012
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Aufgaben- und Personalverlagerung
Vorerst gestoppt
Mit Nachdruck hat BDZ-Chef Klaus H. Leprich den
Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 8. November 2012 begrüßt, der geplanten Aufgaben- und Personalverlagerung aus dem
Verteidigungsressort in die Bundesministerien des
Innern und der Finanzen derzeit nicht zuzustimmen. Leprich bezeichnete diese im Zusammenhang
mit der Bundeswehrreform geplanten Maßnahmen als „reine Augenwischerei“. Diese ausschließlich politische Entscheidung lasse jeglichen wirtschaftlichen Ansatz vermissen. Nicht betroffen ist
die Übernahme von bis zu 1 771 Beamtinnen und
Beamten aus der Bundeswehrverwaltung in die
Bundeszollverwaltung am 1. Juli 2014.
zoll
8
Am 2. November 2012 hatten
die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet,
wonach zum 1. Juli 2013 ein
Teil der zivilen Aufgaben der
Wehrbereichsverwaltung und
insgesamt 2 000 Beschäftigte
auf andere Verwaltungen des
Bundes übergehen sollten. Davon sollen 320 Beschäftigte zu
den Service-Centern der Bundeszollverwaltung und 270 Beschäftigte zum Bundesamt für
zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen (BADV)
wechseln.
Im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums sollen
künftig die Bereiche Versorgung, Beihilfe und Familien­
kasse für ehemalige zivile
­Bundeswehrangehörige betreut werden. Während die
Versorgung durch die ServiceCenter der Zollverwaltung
­sichergestellt werden soll, sind
für das BADV die Aufgaben der
Beihilfe und Familienkasse vorgesehen.
<<
Kritische Fragen des
Bundesrechnungshofes
Nachdem der Bundesrechnungshof die Gesamtkosten
> BDZ magazin | Dezember 2012
und die Effektivität der Maßnahmen kritisch hinterfragt
hatte, hat der Haushaltsausschuss das Vorhaben vorerst
gestoppt. Die Haushaltspolitiker befürchten, dass bei unveränderten Arbeitsinhalten und
Arbeitsplätzen Mehraufwendungen für IT-Investitionen
und IT-Unterhaltung entstehen, ohne dass konkrete Einsparmöglichkeiten geschaffen
würden. Zudem liege bisher
keine gesamtwirtschaftliche
Betrachtung vor. Der Haushaltsausschuss hat sich daher
vorbehalten, erneut eine Prüfung vorzunehmen.
Sowohl der BDZ als auch der
Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) standen dem
Vorhaben von Anfang an kritisch gegenüber. Leprich betonte, eine wirtschaftliche Ausrichtung zwischen der Reform
der Bundeswehr und einer ressortübergreifenden Bündelung
von Dienstleistungen sei nicht
gegeben. Politik und Verwaltung sollten statt dessen mit
offenen Karten spielen und
nicht mit Effizienzsteigerung
argumentieren, wenn der Personalabbau der Bundeswehr
gemeint sei, der sich in einer
Verschiebung von Aufgaben
und Personal in eine andere
Bundesverwaltung erschöpfe.
Mit der Umorganisation werde
die Verwaltung weder schlanker noch würden die Aufgaben
effizienter wahrgenommen.
Das Ergebnis werde vielmehr
sein, dass sich die Abläufe
komplizierter gestalteten und
– wie vom Bundesrechnungshof prognostiziert – Mehrkosten entstünden. Die Ressorts
machten es sich zu leicht, diese
Umorganisation als „Türschildlösung“ abzutun, bei der, wie
es Verteidigungsstaatssekretär
Stéphane Beemelmans ausgedrückt hatte, „ein Bundesadler
ab- und ein anderer drangeschraubt wird“.
Innenstaatssekretärin Cornelia
Rogall-Grothe hatte die Ressortvereinbarung als konsequente Fortsetzung des Regierungsprogramms „Vernetzte
und transparente Verwaltung“
bewertet und die Maßnahmen
damit begründet, dass die Behörden von Aufgaben entlastet
würden, die nicht zu ihren
Kernkompetenzen gehörten.
Finanzstaatssekretär Dr. Bern-
<< Stichwort: Kraftfahrzeugsteuer
Zur Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch
das Bundesfinanzministerium fasste der Haushaltsausschuss in
der Sitzung am 8. November 2012 folgenden Beschluss:
„Der Haushaltsausschuss bestätigt den maximalen Personalbedarf von 1 771 Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums, der Finanzen für die bundeseigene Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer unter der Maßgabe, dass das Personal ausschließlich
aus bestehenden Personalüberhängen, insbesondere aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, zu decken ist. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass das Bundesministerium der Verteidigung konstruktiv bei der Freistellung und
Übergabe des Überhangpersonals mitwirkt und erwartet hierzu
einen Bericht bis zum 31. März 2013.“
Dieser Beschluss hat bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Zollverwaltung besonders in den Hauptzollamtsbezirken
Dresden und Frankfurt (Oder) für Irritationen gesorgt. Das Bundes­
finanz­ministerium hat zwischenzeitlich bei den betroffenen Hauptzollämtern mit sogenannten Überhangsbereichen die Vorlage von
Konzepten auf der Basis von Teilzentralisierungen angefordert,
die Anfang Dezember 2012 beschlossen werden soll.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
hard Beus äußerte die Erwartung, dass dadurch die Qualität der Aufgabenerledigung
deutlich verbessert und gleichzeitig die Fehlerquote gesenkt
werde.
Dieser Einschätzung tritt Leprich entgegen. Nach seiner
Überzeugung widersprechen
das Gesamtkonzept der Aufgabenverlagerung und die personalwirtschaftlichen Maßnah-
men den Zielen des Regierungsprogramms. Dafür fehle
es insbesondere an einer konsolidierten Implementierung
der Informationstechnik und
an konsequenten personal-
wirtschaftlichen Konzepten
bis hin zu einer eindeutig ge­
regelten Geschäftsaufsicht
und Personalverantwortung.
Der BDZ wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten.
Sicherheitsrisikoanalyse in Weiden
Offiziell eröffnet
Mit dem Zuschlag der Sicherheitsrisikoanalyse in den Räumen der Außenstelle der Bundeskasse gelang somit eine
bedeutende Ausgleichsmaßnahme. Auch der BDZ-geführte
Hauptpersonalrat mit seinem
Vorsitzenden Dieter Dewes
und seinem Mitglied Hans Eich
hatte den Organisationsänderungen und den daraus erwachsenen personalwirtschaftlichen Konsequenzen
zugestimmt. Vorausgegangen
war allerdings eine Standortdiskussion, die aus objektiv
nachvollziehbaren Gründen zu
erheblichen Irritationen geführt hatte.
In seiner Festrede hob Finanzstaatssekretär Koschyk hervor,
dass 100 Millionen Warensendungen im Jahr ein großes Gefahrenpotenzial für die Gesellschaft, die Menschen und die
Umwelt bedeuten. Sendungen,
die vielleicht auch illegale
­Waffen, Sprengstoffe, pesti­
zidbelastetes Gemüse, mit
Krankheitserregern belastetes
Fleisch, Drogen oder verbotene
Medikamente oder Gifte ent­
hielten. Illegale Fracht müsse
frühzeitig erkannt und aus
dem Verkehr gezogen werden.
Gleichzeitig müsse legale
Fracht so ungehindert wie
möglich ihren Weg in das Empfängerland nehmen können.
Diesen Spagat zwischen möglichst ungehindertem internationalen Warenverkehr und
notwendigen Kontrollen gelte
es in Weiden mit der Einrichtung der Sicherheitsrisikoanalyse der Zollverwaltung zu erleichtern. Mit der Einführung
des neu entwickelten IT-Systems PARIS („Pre Arrival Risk
Analysis“) würden alle Warensendungen aus Drittländern
erfasst, überprüft und gegebe-
> Der Vorsitzender des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, Kurt Seggewiß, Oberbürgermeister der Stadt
Weiden, Norbert Drude, Präsident des Zollkriminalamtes, Dr. Peter Keller,
Gruppenleiter im Zollkriminalamt für Kriminalitätsbekämpfung und internationale Zusammenarbeit (v. l.).
nenfalls am Zielort noch körperlich kontrolliert. Die deutsche Zollverwaltung setze
damit konsequent den Beschluss der Europäischen
­Union aus dem Jahr 2005 zur
Einführung eines neuen Kon­
trollsystems in den europäischen Zollverwaltungen fort.
<<
Koschyk lobt
­Engagement der
­Beschäftigten
Finanzstaatssekretär Koschyk
betonte, er habe sich bereits
einen Eindruck von diesem
neuen Dienstsitz des Zollkriminalamtes verschafft und könne
versichern, dass sich hier eine
zeitgemäße technische Ausstattung einer Dienststelle mit
dem überdurchschnittlichen
Engagement ihrer rund 50 Beschäftigten paare. Diese Beschäftigten seien es, die rund
um die Uhr – an sieben Tagen
in der Woche – unter Mithilfe
des IT-Systems und ihres zöllnerischen Sachverstandes einen möglichst ungehinderten
internationalen Warenverkehr,
aber auch die notwendigen
Kontrollen unterstützten und
letztlich erheblich für die Sicherheit für Staat und Bürger
sowie zur Funktionsfähigkeit
der globalen Wirtschaft
­bei­trügen.
Norbert Drude, Präsident des
Zollkriminalamtes, äußerte gegenüber dem regionalen Fernsehsender OTV: „Wir haben
sehr gute Voraussetzungen in
Weiden gefunden, um eine solche Dienststelle einzurichten.
Wir haben zöllnerisches Personal und gute Rahmenbedingungen. Insofern ist der Standort ideal für uns.“ Pro Monat
würden in Weiden circa vier
Millionen Warensendungen
überprüft. Hier sei das zentrale
Nervenzentrum für die Sicherheitsrisikoanalyse für sämt­
liche Warenimporte nach
Deutschland, so Drude.
Die Sicherheitsrisikoanalyse
wird in den kommenden Jahren noch ausgebaut. Derzeit
sind dort knapp 50 Bedienstete
eingesetzt.
> BDZ magazin | Dezember 2012
9
zoll
In Weiden in der Oberpfalz hat Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk am 16. November 2012 in
Anwesenheit zahlreicher Gäste das Zentrum für
Sicherheitsrisikoanalyse als Außenstelle des Zollkriminalamtes offiziell eröffnet. Zuvor hatten sich
ausschließlich Vertreter des BDZ zusammen mit
den regionalen Bundestagsabgeordneten Albert
Rupprecht (CSU) und Werner Schieder (SPD) bei
der Spitze des Bundesfinanzministeriums für eine
Ausgleichsmaßnahme am Standort Weiden eingesetzt, da der Bundeskasse nach der Organisationsänderung im Kassenwesen mit personalwirtschaftlichen Außenwirkungen nur noch der Status
einer Außenstelle von Halle (Saale) zugebilligt
worden war.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Anhebung der Altersgrenzen
Teilweises Entgegenkommen
Rechnung zu tragen. Zudem
werde auch der Anschein der
Altersdiskriminierung ver­
mieden.
<<
beamte und tarif
10
Das Bundesinnenministerium hat die Stellungnahme des dbb zum Bericht
der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen für Beamtinnen und
Beamte des Bundes zum Anlass für Korrekturen genommen. In die Stellung­
nahme des dbb waren auch kritische Anmerkungen des BDZ eingeflossen.
Der BDZ begrüßt, dass die Bundesregierung den gewerkschaftlichen Forde­
rungen teilweise entgegenkommt. Da jedoch an den Grundsatzentscheidun­
gen festgehalten werde, diene der Bericht nach wie vor lediglich der Legiti­
mation der Erhöhung der Altersgrenze.
<<
Anhebung der
­Altersgrenze
Unverändert bekennt sich die
Bundesregierung zur beschlos­
senen Anhebung der Regelal­
tersgrenze für Beamtinnen und
Beamte des Bundes. Die Anhe­
bung sei notwendig und zu­
mutbar, schreibt die Bundes­
regierung. Das gelte auch für
die besondere Altersgrenze, die
der Sicherung der Funktionsfä­
higkeit des öffentlichen Diens­
tes diene und Gerechtigkeit
zwischen den Generationen
gewährleiste. Dieser Maßnah­
me hatte der BDZ ausdrücklich
widersprochen und unter an­
derem darauf hingewiesen,
dass die Lebensarbeitszeit be­
> BDZ magazin | Dezember 2012
reits durch die Erhöhung der
Wochenarbeitsarbeit für Be­
amtinnen und Beamte des
Bundes in zwei Schritten von
38,5 Stunden auf 41 Stunden
um deutlich mehr als zwei
­Jahre verlängert worden sei.
<<
Wochenarbeitszeit
Der Kritik von dbb und BDZ an
der Verlängerung der Wochen­
arbeitszeit für Beamtinnen und
Beamte des Bundes hält die
Bundesregierung entgegen,
dass diese Maßnahme im Jahr
2006 aufgrund der angespann­
ten Haushaltslage unumgäng­
lich gewesen sei. Die Beamtin­
nen und Beamten des Bundes
leisteten mit der Verlängerung
der Arbeitszeit einen Beitrag
zur Konsolidierung des Bundes­
haushalts. Die Rahmenbedin­
gungen hätten sich nicht geän­
dert. Daher bestünden aktuell
keine Überlegungen, die regel­
mäßige Wochenarbeitszeit für
Beamtinnen und Beamte des
Bundes zu verkürzen. Der Vor­
schlag, die Höhe der regelmäßi­
gen Wochenarbeitszeit an das
Lebensalter zu knüpfen, sei
nicht sachgerecht, da die Belas­
tungsgrenzen individuell sehr
unterschiedlich seien. Die An­
knüpfung an messbare Tatbe­
stände wie besondere Famili­
enpflichten (Betreuung und
Pflege) oder Schwerbehinde­
rung ist nach Ansicht der Bun­
desregierung geeigneter, der
jeweiligen Lebenssituation
Regelaltersgrenze
und Lebensarbeits­
zeitkonten
Entgegen der gewerkschaftli­
chen Forderung nach Abschaf­
fung der starren Regelalters­
grenze hält die Bundesregierung daran fest und sieht nach
dem geltenden Recht ausrei­
chend Möglichkeiten, den
­Ruhestandseintritt flexibel zu
gestalten (Antragsaltersgrenze,
Hinausschieben des Ruhe­
stands auf Antrag, Altersteilzeit und sogenanntes FALTERModell). Im Rahmen eines
­Pilotprojekts würden Langzeit­
arbeitskonten im Bundesminis­
terium für Arbeit und Soziales
sowie im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend erprobt, stellt die
Bundesregierung fest. Danach
könnten die Beschäftigten
Langzeitkonten für einen Zeit­
raum von sechs Jahren einrich­
ten, auf dem sie Stunden erst
ansammeln, um sie dann später
für Familienpflichten (Kinder­
erziehung, Pflege), zur Weiter­
bildung oder zur Erholung nach
Belastungsspitzen einzusetzen.
Hierdurch ließen sich Freistel­
lungszeiten in Ergänzung an
die bestehenden Ansparmög­
lichkeiten im Teilzeitmodell
­finanziell absichern, heißt es in
dem Antwortschreiben an den
dbb weiter. Das Zeitguthaben
müsse spätestens drei Jahre vor
der Antragsaltersgrenze ver­
braucht werden. Das Pilotpro­
jekt laufe bis Ende 2016. Vor
Einführung dieses Modells für
die gesamte Bundesverwaltung
sollen daher weitere Erkennt­
nisse bis 2016 gesammelt und
bewertet werden.
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<<
Maßnahmen zur
­Flexibilisierung des
Ruhestandseintritts
Nach Angaben der Bundesre­
gierung soll der Gesetzentwurf
zur Einführung der Maßnah­
men zur Flexibilisierung des
Ruhestandseintritts und zum
Nachholen des Erwerbs von
Versorgungsansprüchen noch
im Jahr 2012 vom Kabinett
­beschlossen werden. Weitere
Regelungen zur Altersteilzeit,
insbesondere die Aufhebung
der Deckelung, seien derzeit
nicht geplant.
<<
beamte und tarif
12
Ende der pauschalen
Stelleneinsparung
Die Forderung von dbb und
BDZ nach Beendigung der pau­
schalen Stelleneinsparungen
werden von der Bundesregie­
rung unterstützt. Entsprechend
hat die Bundesregierung im so­
genannten Eckwertebeschluss
der Bundesregierung zum Re­
gierungsentwurf des Bundes­
haushalts 2013 auf eine pau­
schale Stelleneinsparung
verzichtet. Der Haushaltsge­
setzgeber ist diesem Vorschlag
inzwischen gefolgt.
<<
Einstellung von
­Nachwuchskräften
über Bedarf
Auch das von dbb und BDZ
­vorgetragene Anliegen, in den
Verwaltungen des Bundes zu­
sätzliche Nachwuchskräfte
­einzustellen, wird von der Bun­
desregierung grundsätzlich
­befürwortet. Daher prüft das
Bundesinnenministerium Mög­
lichkeiten der Einstellung über
Bedarf. Auch insoweit verweist
die Bundesregierung allerdings
auf den Gesetzgeber, der darü­
ber die endgültige Entschei­
dung treffe.
<<
Vereinbarkeit von
­Beruf und Familie
Zu den Hinweisen des dbb zur
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf stellt die Bundesregie­
rung fest, dass bereits die be­
stehenden Regelungen den
> BDZ magazin | Dezember 2012
­ eschäftigten einen angemes­
B
senen und geeigneten Rahmen
zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit
beziehungsweise ihres Arbeits­
ortes im Sinne der Vereinbar­
keit von F­ amilie und Beruf
­böten. Dazu gehörten bei­
spielsweise die Regelungen
zur Teilzeitbeschäftigung bis
zur Hälfte der regelmäßigen
­Arbeitszeit auf Antrag bezie­
hungsweise unter bestimmten
Voraussetzungen auch unter­
hälftige Teilzeitbeschäftigung
(grundsätzlich jede beliebige
Teilzeitquote). Auch die Zusam­
menfassung der Freistellung
bei Teilzeit­beschäftigung sei
möglich. ­Daneben eröffneten
gleitende Arbeitszeit, alternie­
rende Tele­arbeit und mobiles
Arbeiten den Beamtinnen und
Beamten weitere Flexibilität
bei der Gestaltung der Arbeits­
zeit und trügen damit zur Er­
höhung der Attraktivität der
­Beschäftigung in der Bundes­
verwaltung bei. Zudem sei
kurzfristig die Einführung
der Familienpflegezeit für
­Beamtinnen und Beamte
­beabsichtigt.
<<
Präventiver ­­Arbeitsund Gesundheitsschutz
Nach eigenen Worten hat die
Bundesregierung Hinweise des
dbb zum Gesundheitsmanage­
ment aufgegriffen. Im Übrigen
seien die Aufgaben des präven­
tiven Arbeits- und Gesund­
heitsschutzes im Sozialgesetz­
buch VII fest verankert. Für den
Bundesdienst nehme die Zent­
ralstelle für Arbeitsschutz beim
Bundesinnenministerium diese
Aufgaben wahr. Die praktische
Durchführung dieser Aufgaben
obliege der Unfallkasse des
Bundes, die kraft g
­ esetzlichen
Auftrags für die Zentralstelle
handele.
<<
Übernahmegarantie
Anders als in der Zollverwal­
tung, in der der BDZ die Über­
nahmegarantie für Anwärte­
rinnen und Anwärter ­erreicht
hat, besteht diese in anderen
Verwaltungen des Bundes
nicht. Die Behörden der Bun­
desverwaltung bildeten im Be­
reich der Beamtenausbildung
grundsätzlich bedarfs­gerecht
aus. Den erfolgreichen Absol­
ventinnen und Absolventen
würden entsprechend den zur
Verfügung stehenden Planstel­
len Übernahmeangebote in
Form von Stellausschreibungen
unterbreitet. Die Auswahl un­
terliege dem Leistungsprinzip.
Generelle Übernahmegaran­
tien, so die Bundesregierung in
ihrem Schreiben an den dbb,
würden das Leistungsprinzip
konterkarieren.
<< dbb verlag Marktplatz
Mit dem Service-Angebot „Markt­
platz“ des dbb verlags wird auch
BDZ-Mitgliedern die Möglichkeit
eröffnet, ein kostenloses Kleinan­
zeigenportal zu nutzen. Damit wird
die Palette der Angebote, die exklusiv für Mitglieder gelten, um
eine weitere Dienstleistung erweitert. Mitglieder können sich re­
gistrieren, ein Angebot (mit oder ohne Fotos) einstellen und mit
anderen Mitgliedern des dbb beziehungsweise dessen Mitglieds­
gewerkschaften tauschen oder angebotene Artikel auswählen.
Registrieren Sie sich unter Angabe Ihrer Gewerkschaft und durch­
stöbern Sie die Angebote von Kollegen für Kollegen. Der Zugang
zum „Marktplatz“ ist gleichzeitig ein Konto für den „Shop“ des
dbb verlags. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über das
­dafür vorgesehene Formular, das Sie unter folgender Internet­
adresse finden:
www.dbbverlag.de/unser-shop/create-an-account.html
Sollten Sie bereits über ein Konto beim „Shop“ des dbb verlags ver­
fügen, können Sie im registrierten Bereich unter Kontoverwaltung
Ihre Mitgliedsgewerkschaft ergänzen. Beim nächsten Login wird
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Familienpflegezeit
Klare
Aussagen
beamte und tarif
14
Der BDZ hat die ge­
plante Einführung der
Familienpflegezeit für
Beamtinnen und Be­
amte des Bundes im
Rahmen der Verbände­
beteiligung zum ent­
sprechenden Gesetz­
entwurf begrüßt, aber
weitergehende Forde­
rungen erhoben. Das
Gesetzesvorhaben
­entspricht der Be­
schlusslage des BDZ,
der in seinem Perspek­
tivprogramm „Zoll
2015“ grundsätzliche
Feststellungen zur Ver­
einbarkeit von Familie
und Beruf sowie zu
Möglichkeiten der
­Kinderbetreuung und
der Pflege von Ange­
hörigen getroffen hat.
Ziele des Gesetzentwurfs sind
die wirkungsgleiche Übertra­
gung des Familienpflegezeitge­
setzes auf Beamtinnen und Be­
amte des Bundes sowie die
Schaffung von Anreizen für ei­
nen freiwilligen flexiblen Ruhe­
standseintritt im Rahmen der
bestehenden Altersgrenzen.
Nach dem Willen der Bundes­
regierung sollen den Beschäf­
tigten familiengerechte Rah­
menbedingungen ermöglicht
werden. Hierzu sollen die Ar­
beitszeiten weiter flexibilisiert
und an die individuell unter­
schiedlichen Lebensbedingun­
gen angepasst werden.
Der Bund soll diejenigen Beam­
tinnen und Beamten unter­
stützen, denen durch die zu­
> BDZ magazin | Dezember 2012
nehmende Inanspruchnahme
von familienbedingter Teilzeit
und Beurlaubung Versorgungs­
lücken entstehen. Um diese
ausgleichen zu können, soll
diesem Personenkreis unter
der Voraussetzung, dass
dienstliche Gründe nicht ent­
gegenstehen, im Rahmen des
bereits bestehenden Zeitkorri­
dors ein Anspruch auf Hinaus­
schieben des Ruhestandsein­
tritts bis zu drei Jahre über die
bestehende Altersgrenze hin­
aus eingeräumt werden.
Darüber hinaus ist beabsich­
tigt, Beamtinnen und Beamten,
die das sogenannte FALTER-­
Arbeitszeitmodell nutzen, ne­
ben den arbeitszeitanteiligen
Dienstbezügen einen Zuschlag
in Höhe von 50 Prozent des
­Ruhegehalts zu zahlen. Um
die Attraktivität von FALTER
zu erhöhen, soll durch den Zu­
schlag der Nachteil ausgegli­
chen werden, der dadurch
­entsteht, dass ein Versorgungs­
abschlag vorgenommen wird,
der über die gesamte Laufzeit
von FALTER erhalten bleibt.
<<
BDZ-Positionen
­bekräftigt
In seiner Stellungnahme ge­
genüber dem dbb hatte der
BDZ zu einzelnen neu gefass­
ten Vorschriften Anmerkungen
gemacht, aber auch seine
grundsätzliche Position darge­
legt. Hiernach muss über die
vorgesehenen gesetzgeberi­
schen Maßnahmen hinaus der
demografischen Herausforde­
rung durch ein abgestimmtes
Paket intelligenter Maßnah­
men (zum Beispiel Altersteil­
zeitmodelle, Lebensarbeits­
zeitkonten) begegnet werden.
Nach Auffassung des BDZ muss
die bisherige Regelaltersgrenze
von 65 Jahren sowohl nach un­
ten als auch nach oben flexibi­
lisiert werden.
Wer länger arbeiten möchte,
muss im Rahmen der Beschäf­
tigungsmöglichkeiten einen
Rechtsanspruch auf Weiterbe­
schäftigung bis zur flexiblen
Altersobergrenze (zum Beispiel
67 Jahre) haben. Der versor­
gungsrechtliche Mehrwert
<< Stichwort FALTER
Bei der Flexiblen ALTERsar­
beit wird zwei Jahre vor Er­
reichen des Rentenalters die
Arbeitszeit der Beschäftig­
ten, die das Modell in An­
spruch nehmen, auf halb­
tags reduziert. Zugleich
wird eine Teilrente mit Ab­
schlägen von 0,3 Prozent
pro Monat des vorzeitigen
Rentenbezugs ausgezahlt.
Nach Erreichen des Ren­
tenalters arbeiten die Be­
schäftigten weitere zwei
Jahre halbtags und bleiben
bei der Teilrente. Der andere
Teil der Rente wird erst mit
dem Eintritt in den Ruhe­
stand ausgezahlt. Für diesen
Teil werden Zuschläge von
0,5 Prozent pro Monat des
späteren Rentenbeginns
­erhoben. Einen Rechtsan­
spruch auf FALTER haben
die Beschäftigten nicht.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
könnte zum Beispiel bei Überschreiten der gesetzlichen
Pensionshöchstgrenze mit
einer Abfindung kapitalisiert
werden.
Wer eher gehen möchte, darf
nach den Vorstellungen des
BDZ nur mit akzeptablen Abschlägen belastet werden.
Muss die Lebensarbeitszeit
­wegen gesundheitlicher Be­
einträchtigungen vorzeitig beendet werden, bedarf es mit
Bezug auf die Regelaltersgrenze einer finanziellen Gleichstellung. Ein besonderes Anliegen
des BDZ ist die Einrichtung sogenannter Lebensarbeitszeit-
konten, die zum Beispiel ein
abschlagsfreies vorzeitiges
Ausscheiden aus dem Berufs­
leben ermöglichen.
Mit der FALTER-Zuschlagsverordnung wird aus Sicht des
BDZ eine längst überfällige
Korrektur vorgenommen, die
jedoch nicht dazu führen wird,
dass das Modell auch nur
­annähernd der individuellen
Gestaltung der Lebensarbeitszeit gerecht wird. Der BDZ
­bezweifelt, dass der geplante
Zuschlag einen wirksamen
­Beitrag dazu leistet, die Ak­
zeptanz des FALTER-Modells
zu erhöhen.
Beihilfe
Nachgebessert
Das Beihilferecht wurde an die
aktuelle Rechtsprechung und
an Veränderungen im Recht
der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst. Bisher in
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enthaltene Festlegungen werden in die Verordnung selbst überführt, um in
Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium die Rechtsqualität so zu erhöhen, dass in
der Rechtsprechung aufgekommenen Zweifeln, insbesondere
zu der Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge für
Arzneimitteln, begegnet wird.
Abrechnung von Pauschalen
für nicht individualisierbare
­Gesundheitsleistungen wurde
eine Rechtsgrundlage geschaffen. Außerdem wurde geregelt,
dass der Beihilfeanspruch ver-
erbbar ist. Die Beihilfefähigkeit
für die Aufwendungen von
Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern wurde auf die zwischen den Fachverbänden und
dem Bundesinnenministerium
vereinbarten Gebührensätze
begrenzt.
<<
Kritik am reduzierten
Beihilfebemessungssatz
Im Beteiligungsgespräch hatte
der dbb unter anderem die
­Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes für gesetzlich
krankenversicherte Beamte
von 100 Prozent auf den je-
weils tatsächlich gewährten
Beihilfebemessungssatz kritisiert. Die Einführung einer
Übergangsregelung von fünf
Jahren stellt zwar eine Verbesserung dar. Langfristig bedeutet die Neuregelung für diese
Personengruppe jedoch eine
hohe Belastung. Das Bundes­
innenministerium hatte unter
Hinweis auf die alternative
­Absicherungsmöglichkeit in
der privaten Krankenversicherung mit gedeckelten Risiko­
zuschlägen weitergehende
Übergangsregelungen oder
­einen gänzlichen Verzicht auf
die Absenkung abgelehnt.
Die Änderungsverordnung
sieht vor, bei grundsätzlicher
Beibehaltung der Übernahme
der Regelungen der Pflegeversicherung in das Beihilferecht
des Bundes, in besonderen Fällen, in denen pflegebedürftige
Beihilfeberechtige in eine kaum
vertretbare wirtschaftliche
Notlage geraten, aus Fürsorgegründen eine weitergehende
Beihilfe zu gewähren. Für die
> BDZ magazin | Dezember 2012
15
beamte und tarif
Die Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist am 20. September 2012 in
Kraft getreten. Im Vorfeld hatte der dbb in einem
Beteiligungsgespräch mit dem Bundesinnenministerium den Entwurf beraten und die Kritikpunkte
vorgetragen, die der BDZ neben anderen dbb-Mitgliedsgewerkschaften aufgezeigt hatte. Gegenüber dem Entwurf enthält die geltende Fassung
auf Drängen des dbb deutliche Verbesserungen.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von sogenannten „Festbetragsarzneimitteln“ orientiert
sich die Neuregelung inhaltlich
an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Deshalb hatte das Bundesinnenministerium angeregt, den
Arzt beziehungsweise Apotheker auf eine entsprechende
Verordnung hinzuweisen, um
Abrechnungsproblemen vor­
zubeugen.
Über die Änderungsverordnung
hinaus waren im Beteiligungsgespräch die Belastungen für
Anwärter sowie Besoldungsund Versorgungsempfänger
mit geringen Einkünften thematisiert worden. Dabei hat
das Bundesinnenministerium
auf die Möglichkeiten des Verzichts auf die Antragsgrenze
<< Ausschluss eines Beihilfeanspruchs
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil
vom 19. Juli 2012 (Aktenzeichen: 5 C 1.12)
­entschieden, dass der vollständige Ausschluss
eines Beihilfeanspruchs, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungs­
schutzes anknüpft, unwirksam ist. Die Leipziger Richter s­ tellten klar, dass der Dienstherr
die Beihilfe­gewährung an Beamtinnen und
­Beamte nicht vom Abschluss einer ergänzenden privaten ­Krankenversicherung abhängig
machen darf.
Die Einführung des Beihilfeausschlusses für
­Beamtinnen und Beamte, die nicht krankenver­
sichert sind, stellt eine wesentliche Entscheidung
dar, die vom Gesetzgeber getroffen werden
muss. Denn der Beihilfeausschluss berührt die
tragenden Strukturprinzipien des gegenwärtig
praktizierten Mischsystems aus privat finanzier-
des Paragrafen 51 Absatz 7 der
Bundesbeihilfeverordnung hingewiesen, wenn ein Härtefall
begründet ist.
ter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen. Zudem
wirkt er sich für den Betroffenen besonders einschneidend aus. Das Bundesinnenministerium
kann den Beihilfeausschluss grundsätzlich durch
Verordnung regeln. Dann muss aber das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung
enthalten, die den konkreten Leistungsausschluss inhaltlich deckt.
Der Richterspruch betrifft lediglich die Beihilfegewährung ohne Abschluss einer privaten Krankenversicherung. Nicht davon betroffen ist die
grundsätzliche Versicherungspflicht der Beamtinnen und Beamten nach dem Versicherungsvertragsgesetz. Der Bund hat mit der Dritten
Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung die Koppelung der Beihilfegewährung
an den Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes wieder gelöst.
Ausführliche Informationen
mit einem Überblick über die
wesentlichen Änderungen der
Bundesbeihilfeverordnung
­ nden Mitglieder im Intranet
fi
des BDZ, in dem ein aktuelles
Merkblatt des Bundesinnen­
ministeriums abrufbar ist.
ber 2006 (insgesamt rund
1 630 Stunden).
Denn der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom
3. Oktober 2000 (Aktenzeichen: C-303/98) entschieden,
dass Bereitschaftszeit als Vollzeitdienst zu werten sei.
beamte und tarif
16
Überstunden
Entschädigung
zugebilligt
Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Aktenzeichen: 2 C
29.11) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die über
die nach dem Recht der Europäischen Union zu­
lässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der
Woche hinaus Dienst leisten müssen, hierfür von
ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen
können. Wenn der Dienstherr die Ausgleichsansprüche nicht innerhalb eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft erfülle, bestehe ein
Anspruch auf angemessene Entschädigung in
Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemesse.
Im vorliegenden Fall hatten
die Leipziger Richter über Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten zu entscheiden,
die jahrelang rechtswidrig
­abverlangte Überstunden
­leisten mussten. In Hamburg
> BDZ magazin | Dezember 2012
ging es jeweils um zwei Stunden in der Woche von Januar
1999 bis einschließlich August
2005 (insgesamt 600 Stunden), in Berlin um sieben
­Stunden in der Woche von
­November 2001 bis Dezem-
Es bestehe sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch
nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Ein
Verstoß gegen das Unionsrecht
liege seit 1. Januar 2001 vor.
Damit habe hinreichend deutlich festgestanden, dass das
Arbeitszeitrecht des Bundes
und der Länder für die Beam-
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
tinnen und Beamten an diese
Vorgaben angepasst werden
musste. Der Anspruch aus nationalem Recht habe bereits mit
Beginn des Verstoßes gegen
Unionsrecht bestanden. Er setze aber voraus, dass der Beam-
te gegenüber dem Dienstherrn
eine zu hohe Arbeitszeit rüge.
Wenn Freizeitausgleich wegen
Gefährdung der Einsatzbereitschaft nicht geleistet werden
könne, sei jede Stunde entspre-
chend den damals geltenden
Stundensätzen für Mehrarbeit
auszugleichen, heißt es in dem
Urteil weiter. Demgegenüber
hatten die Vorinstanzen mit
Blick auf den zeitlichen Umfang einen Abzug von fünf
Stunden im Monat von der
­geleisteten Mehrarbeit vor­
genommen und in der Höhe
die Mehrarbeitsvergütung
um ein Sechstel reduziert.
Die Ansprüche verjähren nach
drei Jahren.
Urlaubsdauer
Gleichklang hergestellt
Das Bundeskabinett hat am
28. November 2012 die Verordnung zur Änderung der
Erholungs­urlaubsverordnung
gebilligt, wonach unter 55-jährige Beamtinnen und Beamte
29 Urlaubs­tage und über
55-jährige Beamtinnen und
Beamte 30 Urlaubstage erhalten. Im Beteiligungsverfahren
hatte der dbb auf Initiative
des BDZ einen einheitlichen
Urlaubsanspruch für ­Beamte
und A
­ rbeitnehmer durch
­Angleichung nach oben auf
30 Tage gefordert.
Neuregelung: Ände­
rung der Erholungs­
urlaubsverordnung
Nach der Neuregelung erhalten
alle Beamtinnen und Beamten
in den Kalenderjahren 2011
und 2012 30 Tage Erholungsurlaub. Durch eine Sonderregelung der Verfallsfristen für das
Urlaubsjahr 2011 soll sichergestellt werden, dass der zusätzlich gewährte Urlaub nicht verfällt. Das bedeutet, dass die
zusätzlichen Erholungsurlaubstage für das Urlaubsjahr 2011
erst mit Ablauf des 31. Dezember 2013 verfallen. Diejenigen
Beamtinnen und Beamten, die
schon Anspruch auf Gewährung von 30 Tagen Erholungsurlaub haben, werden diesen
Anspruch durch eine entsprechende Besitzstandsregelung
behalten. Die Differenzierung
der Urlaubsdauer nach Besoldungsgruppen entfällt komplett. Die Änderungsverordnung tritt unmittelbar nach
Verkündung in Kraft.
<<
Hintergrund:
Urteil des Bundes­
arbeitsgerichts vom
20. März 2012
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 20. März
2012 (Aktenzeichen: 9 AZR
529/10) die altersabhängige
Staffelung der Urlaubsdauer
für den Tarifbereich als Verstoß
gegen das Altersdiskriminierungsverbot bewertet. Die Erfurter Richter stellten fest, die
Urlaubsstaffelung verfolge
nicht das legitime Ziel, dem gesteigerten Erholungsbedürfnis
älterer Menschen Rechnung zu
tragen. Die Staffelung sei vielmehr willkürlich und benachteilige die jungen Beschäftigten. Nach den wiederholten
Appellen setzt die Bundes­
regierung das Urteil nun im
Gleichklang zwischen Tarifund Beamtenrecht um.
<<
Forderung:
30 Urlaubstage
für alle und gleiche
Wochenarbeitszeit!
Aus Sicht von BDZ-Chef Klaus
H. Leprich ist die wirkungsgleiche Übertragung der Regelung
über die Urlaubsgewährung
vom Tarifrecht auf das Beamtenrecht ein „Gebot der Selbstverständlichkeit“. Dennoch sei
damit noch keineswegs Gerechtigkeit zwischen den Statusgruppen hergestellt. Denn
angesichts der tatsächlichen
Belastung dürfe die unterschiedliche Wochenarbeitszeit
von Beamten und Arbeitnehmern nicht unberücksichtigt
bleiben. Die um zwei Stunden
in der Woche erhöhte Arbeitszeit benachteilige die Beamtinnen und Beamten ohnehin und
führe im Monats- und Jahresmaß sowie in der Lebensarbeitszeit zu einer deutlichen
Mehrbelastung. Der BDZ fordert deshalb weiterhin die Angleichung der Wochenarbeitszeit. Darüber hinaus bestehen
aus Sicht Leprichs erhebliche
Zweifel, dass die neue Altersgrenze von 55 Jahren diskriminierungsfrei ist. Die Tarifparteien und der Gesetzgeber sollten
deshalb eine vom Lebensalter
unabhängige Regelung von
30 Urlaubstagen für alle Beschäftigten vereinbaren.
> BDZ magazin | Dezember 2012
beamte und tarif
<<
17
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Aus der Rechtsprechung
<<
Kein Ausgleich für
­Zuvielarbeit
Eine wegen Erreichens der
­Altersgrenze in den Ruhestand
versetzte Beamtin kann keinen finanziellen Ausgleich für
in ihrem letzten Dienstjahr zu
viel geleistete Stunden beanspruchen. In einem bereits mit
Urteil vom 29. März 2012 vom
Verwaltungsgericht Koblenz
(Aktenzeichen: 6 K 1067/
11.KO) entschiedenen Fall
­hatte die Klägerin im Jahr
2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zustand.
beamte und tarif
18
Das war bei der Stundenein­
teilung jedoch nicht berücksich­
tigt worden. Nach ihrem Eintritt
in den Ruhestand beantragte
die Klägerin daraufhin einen fi­
nanziellen Ausgleich für die zu
viel geleistete Arbeitszeit. Das
lehnte das ­beklagte Land unter
Hinweis darauf ab, dass es für
eine derartige Zahlung an einer
gesetzlichen Grundlage fehle.
Hier­gegen erhob die Klägerin
nach erfolglosem Wider­
spruchsverfahren Klage, die
­jedoch ohne Erfolg blieb.
Zum einen komme, so das Ver­
waltungsgericht Koblenz, ein
finanzieller Ausgleich für von
Beamten zu viel geleistete Ar­
beitszeit nur auf der Grundlage
einer gesetzlichen Regelung in
Betracht, die hier jedoch fehle.
Zudem müsse der Beamte
nach der neuesten Rechtspre­
chung des Bundesverwal­
tungsgerichts seinen Anspruch
auf einen (zeitlichen) Ausgleich
gegenüber seinem Dienstherrn
ausdrücklich geltend machen.
Ein Ausgleich komme nur für
Zuvielarbeit in Betracht, die
der Beamte nach der Stellung
des entsprechenden Antrages
leisten müsse.
Ein Ausgleich der vorher er­
brachten Zuvielarbeit sei dem­
> BDZ magazin | Dezember 2012
die Möglichkeiten einer Ein­
flussnahme des Beamten auf
das Schadensrisiko – hier also
auf die Höhe der getätigten
Aufwendungen für die Be­
schaffung der Brille – dadurch
berücksichtige, dass er den
Schadenersatz betragsmäßig
an den in der Beihilfeverord­
nung als beihilfefähig festge­
legten Aufwendungen für die
Anschaffung einer Sehhilfe
­orientiere.
gegenüber nicht angemessen
und würde dem Grundsatz von
Treu und Glauben widerspre­
chen. Der Dienstherr habe näm­
lich ein berechtigtes Interesse
daran, nicht nachträglich mit
hohen Ausgleichsforderungen
belastet zu werden. Es sei dem
Beamten in dem von der Pflicht
zu gegenseitiger Rücksichtnah­
me geprägten Verhältnis zu sei­
nem Dienstherrn zuzumuten,
seinem Begehren auf Gewäh­
rung eines Ausgleichs frühzeitig
Ausdruck zu verleihen, zumal
an einen entsprechenden An­
trag keine hohen Anforderun­
gen zu stellen seien.
<<
Schadenersatz in
­begrenzter Höhe
Das Verwaltungsgericht
­Koblenz hat mit Urteil vom
13. September 2012 (Aktenzeichen: 6 K 327/12.KO) entschieden, dass ein Beamter, dessen
Gleitsichtbrille bei einem
Dienstunfall verloren gegangen ist, von seinem Dienstherrn nur in begrenzter Höhe
Schadenersatz verlangen
kann. Entscheidend sei, was
medizinisch notwendig sei.
Der Kläger, ein Beamter der
Wasserschutzpolizei, war bei
der Kontrolle eines Schiffs in
den Rhein gestürzt und hatte
dabei seine 700 Euro teure
Gleitsichtbrille verloren. Das
beklagte Land hatte den Vor­
fall als Dienstunfall anerkannt.
Sie erstattete dem Kläger aber
nur 327 Euro. Denn nach dem
Beamtenversorgungsgesetz
komme Schadenersatz für eine
beschädigte oder zerstörte
Brille nur bis zu einem Höchst­
betrag von 100 Euro für das
Gestell und 113,50 Euro pro
Glas in Betracht. Der Kläger
machte geltend, auf seine
Gleitsichtbrille auch im Dienst
angewiesen zu sein. Deshalb
müsse das Verlustrisiko inso­
weit auch vom Dienstherrn
­getragen werden.
Die Klage blieb erfolglos. Die
Entscheidung über die Bewilli­
gung von Schadenersatz für
bei Dienstunfällen erlittene
Sachschäden des Beamten
­stehe sowohl dem Grund wie
auch der Höhe nach im Ermes­
sen des Dienstherrn. Da der
­Beamte grundsätzlich selbst
entscheide, welche privaten
Gegenstände er im Dienst bei
sich trage, hätte er es bei einer
unbegrenzten Schadenersatz­
pflicht des Dienstherrn in der
Hand, diesen durch das Mit­
führen besonders kostspieliger
Gegenstände mit unangemes­
senen Haftungsrisiken zu über­
ziehen, so das Verwaltungs­
gericht.
Vor diesem Hintergrund über­
schreite der Beklagte nicht den
ihm gesetzlich eingeräumten
Ermessensspielraum, wenn er
In beiden Fällen handele es
sich um Leistungen, die ihre
Grundlage in der Fürsorge­
pflicht des Dienstherrn fänden.
Maßstab der Beihilfe seien
­dabei die medizinisch erfor­
derlichen und angemessenen
Aufwendungen. Mit der Her­
anziehung der beihilfefähigen
Kosten als Größenordnung für
den Schadenersatz bei Dienst­
unfällen werde deshalb ge­
währleistet, dass der Ersatz der
erforderlichen Brille durch die
Schadenersatzleistung grund­
sätzlich möglich sei.
Aufwendungen, die über die
medizinischen Notwendigkei­
ten hinaus einen besonderen
Tragekomfort der Brille ge­
währleisteten, wie etwa be­
sondere Entspiegelungen oder
besonders leichte Gläser, seien
demgegenüber bei der Berech­
nung des Schadenersatzes
ebenso wie bei der Beihilfe
nicht zu berücksichtigen. Ob
er diese zusätzlichen Kosten
aufwenden wolle, falle maß­
geblich in den Entscheidungs­
bereich des Beamten. Demge­
mäß erscheine es ermessensgerecht, dass er insoweit auch
das Risiko des Verlusts oder der
Zerstörung der Brille anlässlich
eines Dienstunfalls trage.
Wegen der grundsätzlichen
­Bedeutung der Rechtssache
wurde die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz zugelassen.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Beamtendarlehen ab
Bezirkstag Nürnberg
Am 29. und 30. Oktober 2012 fand in Nürnberg
der Bezirkstag des bisherigen Bezirksverbandes
Nordbayern, der seinen Namen in „Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern, Thüringen, Westsachsen) e. V.“ änderte. Die Namensänderung war
einer der am lebhaftesten diskutierten Punkte.
Ein regionaler Verweis war notwendig geworden,
um der Aufnahme der Ortsverbände Erfurt, Gera
und Suhl aus Thüringen sowie der Ortsverbände
Chemnitz und Plauen aus dem westlichen Sachsen gerecht zu werden. Die Entlastung der bisherigen Vorstandschaft erfolgte einstimmig.
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gibts bei uns nicht!
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Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst!
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
> Die neue Vorstandschaft des Bezirksverbandes Nürnberg mit Klaus H.
Leprich (2. Reihe, 1. v. l.).
Als Vorsitzender wurde Peter
Krieger bestätigt. Die Zahl der
Stellvertreter wurde auf acht
erhöht. Gewählt wurden: Hans
Eich, Rudolf Geier, Uta KramerSchröder, Thomas Liebel, Sylvia
Noll, Christine Öftering, Markus Plött und Karl-Heinz Wißmeyer. Ausgeschieden sind
­Hubert Germer und Johann
Klaus, die beide für ihren überragenden Einsatz zu Ehren­
mitgliedern gewählt wurden.
Dieter Probst und Gerhard
Schönau wurden in ihren Ämtern als Geschäftsführer und
Kassier bestätigt. Rechnungsprüfer wurde, neben Michael
Stumpf, die Kollegin Claudia
Scheiterer, die den Kollegen
Christian Schätzler beerbte.
Dieser hatte aus Altersgründen
nicht mehr kandidiert.
Zu Obfrauen und -männern
wurden gewählt: für das Bildungs- und Wissenschafts­
zentrum der Bundesfinanz­
verwaltung Klaus Spörl, für
den einfachen Dienst Rainer
Gebelein, für die Frauen Christine Öftering, für den höheren
Dienst Stephan Junker, für den
Tarifbereich Wolfgang Thümmel, für den Zollfahndungsdienst Erich Luber und für die
Jugend Alexander Kopolt. Kopolt ist dadurch auch gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Jugend, die durch
eine Änderung der Satzung
neu eingerichtet worden ist.
Der Vorsitzende des Haupt­
personalrates (HPR) und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes ging in
seiner Ansprache auf die Themen ein, die derzeit den HPR
beschäftigen. Dabei interessierte die Anwesenden be­
sonders das unbefriedigende
Beförderungsgeschehen im
einfachen und gehobenen
Dienst und die hiergegen vom
BDZ unternommenen Anstren-
> BDZ magazin | Dezember 2012
»
Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
Investitionskredit für größere Anschaffungen
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
gungen. Weitere Themen waren die Verhandlungen über
das künftige Aufstiegsver­
fahren und die Polizeizulage.
Besonders erfreulich war die
Nachricht, dass derzeit der
rechtliche Rahmen dafür geschaffen wird, dass die Dreifach-Bündelung bleiben kann
– ein Erfolg des BDZ, der in
­seiner Tragweite unterschätzt
wird. Wegen des Beförderungsgeschehens im einfachen
und gehobenen Dienst finden
demnächst Gespräche mit der
Politik statt.
Rolf Habermann, zum Zeitpunkt des Bezirkstages noch
Kandidat des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) für das
Amt des dbb-Bundesvorsitzender, vertrat die Auffassung,
dass sich der Abschied von der
bundesweiten Einheitlichkeit
des Beamtenrechtes nicht bewährt habe. Trotzdem stelle
das neue Dienstrecht in Bayern
eine gute Diskussionsgrund­
lage für eine entsprechende
Reform des Dienstrechtes der
Beamtinnen und Beamten des
Bundes dar.
Arbeit des Zolls als
Standortvorteil
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus
H. Leprich war der Hauptredner
der Veranstaltung. Er sprach
alle Baustellen der Zollverwaltung an. Themen waren die
praktizierte Kosten- und Leistungsplanung, die Mitarbeiterbefragung, die Planstellenhebungen für den einfachen und
mittleren Dienst, die schlechte
Beförderungssitua­tion im gehobenen und höheren Dienst,
unzureichende berufliche
­Perspektiven trotz erheblicher
Ausweitung der Aufgaben, die
Stagnation bei den Aufstiegsverfahren, fehlende Vorsorge
<<
gewerkschaft
20
Am zweiten Tag folgte eine öffentliche Kundgebung. Nach
der Eröffnung durch den alten
und neuen Bezirksvorsitzenden sprach der Kämmerer der
Stadt Nürnberg, Christian Riedel. Er lobte insbesondere den
Beitrag der Zollverwaltung zur
Steuererhebung und -gerechtigkeit. Dadurch stünden auch
den Kommunen letztendlich
mehr Mittel zur Verfügung.
Die zuverlässige Arbeit der
Zollverwaltung sei ein Standortvorteil für Deutschland.
<< Auf den Spuren der Habsburger
Vom 10. bis 13. Oktober 2012 fand eine Bildungsreise der Jugend des
­Bezirksverbandes Südbayern nach Wien statt. Verstärkt wurden die
14 Zöllnerinnen und Zöllner von Mitgliedern der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Zunächst stand eine Besichtigung des österreichischen
Bundeskanzleramtes auf dem Programm. Den Höhepunkt bildete
die Besichtigung des Kongresssaales, in dem in den Jahren 1814 und
1815 der Wiener Kongress tagte. Im Anschluss daran begab sich die
Reisegruppe in die Wiener Hofburg, die über Jahrhunderte Residenz
der Habsburger war. Einblicke in deren Privatsphäre bot eine Führung des „Sissi-Museums“. Am nächsten Tag besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungsreise den Stephansdom
und die Grabstätten der Habsburger, darunter König Friedrichs III.
Zum Abschluss besuchte die Reisegruppe Schloss Schönbrunn.
im Hinblick auf die demografische Entwicklung bei absehbaren Altersabgängen von mehr
als 20 Prozent in den nächsten
zehn Jahren, die geringe Transparenz des Beförderungsgeschehens, die Übernahme der
Kraftfahrzeugsteuer und der
dbb-Gewerkschaftstag 2012.
Der Geschäftsbericht der Vorstandschaft sowie die Tätigkeitsberichte der Obleute für
Jugend, Senioren und Tarif
sind im Internet unter der
­neuen Domain www.bdzbv-nuernberg.de nachlesbar.
Bezirkstag Südbayern
Unter dem Motto „Verantwortung statt Illusion“
fand am 6. und 7. November 2012 turnusmäßig der
Bezirkstag des Bezirkverbandes Südbayern in Ortenburg statt. Die Delegierten wählten eine neue Vorstandschaft und legten die Arbeitsrichtlinien für die
kommende Amtszeit fest. Stephan Mair, der mehr
als zwei Jahrzehnte an der Spitze des Bezirksverbandes stand, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Neuer
­Bezirksverbandsvorsitzender ist Berthold Süß.
Bezirksverbandsvorsitzender
Stephan Mair eröffnete den
XXIV. Bezirkstag des BDZ Südbayern und begrüßte die rund
90 Delegierten. Nach Geschäftsbericht, Kassenbericht und
Rechnungsprüfungsbericht wur-
> BDZ magazin | Dezember 2012
de die Vorstandschaft einstimmig entlastet. Mair, der bereits
im Vorfeld erklärte hatte, für
eine weitere Amtszeit nicht zu
kandidieren, schlug als seinen
Nachfolger Berthold Süß vor,
der einstimmig gewählt wurde.
> Die neue Vorstandschaft des Bezirksverbandes Südbayern mit Rolf
­Habermann (2. v. l.) und Christian Beisch (3. v. l.): Thomas Lehner, Wolfgang
Marter, Franz Schlagmann, Manfred Bernreiter, Andreas Engel, Stephan
Mair, Julia ­Tkocz, Berthold Süß und ­Roland Frick.
Unterstützt wird der neue Vorsitzende in den kommenden
fünf Jahren von Wolfgang Mar-
ter (Beauftragter für Finanzen,
Rechnungswesen, -führung,
-legung), Julia Tkocz (Presse­
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Der Vorsitzende des Haupt­
personalrats und stellvertre­
tende BDZ-Bundesvorsitzende
Dieter Dewes informierte die
Delegierten über aktuelle
­Themen aus dem Hauptper­
sonalrat: Übernahme der
Kfz-Steuer, Roll-Out des Per­
sonalverwaltungssystems,
Neuregelung der Polizeizulage
und die derzeitige Situation
im Bereich der Beurteilung
und Beförderung sowie Dienst­
postenbündelung.
<<
Diskussion über
Euro-Schuldenkrise
Am zweiten Tag eröffnete
Berthold Süß die Öffentlich­
keitsveranstaltung und be­
grüßte als Ehrengäste unter
anderem den Vorsitzenden
des Bayerischen Beamtenbun­
des (BBB), Rolf Habermann,
den stellvertretenden BDZBundesvorsitzenden Christian
Beisch sowie die Vertreter
aus der Politik, die in der an­
schließenden Podiumsdiskus­
sion diskutierten. Habermann
überbrachte die Glückwünsche
des BBB und bezeichnete den
BDZ als wichtigen Verband,
der auf Bundesebene maßgeb­
lich die Beamtenpolitik mitbe­
stimme.
In seinem Grußwort kritisierte
Habermann die fehlende An­
erkennung der Politik für den
öffentlichen Dienst. In Ver­
tretung des erkrankten BDZBundes­vorsitzenden Klaus H.
Leprich mahnte Beisch im
­Hinblick auf die stetige Anstei­
gung des Arbeitsanfalls eine
vorausschauende Personalpla­
nung für die Zollverwaltung an,
die die H
­ älfte des Bundeshaus­
halts g
­ eneriere und ein wich­
tiger ­Bestandteil der Sicher­
heits­architektur in Deutschland sei.
Im Anschluss diskutierte Beisch
mit den Gästen aus der Politik
unter der Moderation der Jour­
nalistin Monika Pappelau über
die Euro-Schuldenkrise und die
Zukunft der Zollverwaltung.
Teilnehmerinnen und Teilneh­
mer der Runde waren Walter
Taubeneder (CSU), MdL, Bern­
hard Roos (SPD), Dr. Sebastian
Lommer (FDP), MdL, Sigi Hagl
(Bündnis 90/Die Grünen) und
Reiner Zisler (Die Linke).
Bei der Frage, ob Griechenland
aus der Eurozone ausgeschlos­
sen werden solle, forderte Tau­
beneder klar den Ausschluss:
„Wer Geld bekommt, muss sich
an Regeln halten. Die derzeit
betriebene Politik ist nur eine
Verzögerung!“ Dagegen waren
sich die anderen Parteien einig:
Die Europäische Union ist für
Deutschland ein Glücksfall
­gewesen, ohne den es in den
vergangen 50 Jahren keinen
Wohlstand gegeben hätte. Als
„Wiege der Demokratie“ müsse
man auch in Zeiten, in denen
Gegenwind komme, Solidarität
üben und Geduld haben.
Auf die Frage, wie man denn
im öffentlichen Dienst kluge
Köpfe gewinne, antwortete
Beisch, es gebe genug geeig­
netes Personal. Anstatt das
Geld für Berater zu verschwen­
den, solle man die eigenen
­Leute fragen und auch ent­
sprechend bezahlen. Die Dis­
kutanten waren sich einig,
dass eine angemessene Be­
zahlung unabdingbar sei, um
die Attraktivität des öffentli­
chen Dienstes zu steigern. „Wir
zahlen ortsübliche Mieten zu
nicht ortsüblichen Löhnen“,
prangerte Reiner Zisler gerade
die Bezahlung des mittleren
Dienstes im Ballungszentrum
München an.
Zum Abschluss wurde das
­Dauerthema der angeblich üp­
pigen Beamtenpension disku­
tiert. Beisch kritisierte, dass die
Aufklärungsarbeit hierbei sehr
von der Presse abhänge und
forderte, endlich mit der Stim­
mungsmache gegen den öffent­
lichen Dienst Schluss zu
­machen. Süß bedankte sich
zum Abschluss nochmals bei
den Delegierten, die zum
­Gelingen des Bezirkstages
­beigetragen hätten.
<< Stephan Mair sagt „Servus“
„Wer an den Bezirksverband Süd­
bayern denkt, denkt automatisch
an Stephan Mair!“ Mit diesen Wor­
ten verabschiedete der neuge­
wählte Vorsitzende Berthold Süß
seinen Vorgänger. Nach mehr als
40 Jahren Gewerkschaftsarbeit im
Dienst des BDZ, davon über zwei
Jahrzehnte als Vorsitzender des
Bezirksverbands Südbayern, sagte
Stephan Mair „Servus“. Für ihn sei
nun die Zeit gekommen zu gehen.
Sein Fazit aus 40 Jahren Gewerk­
schaftsarbeit: „Ziel muss ein Fürund ein Miteinander sein.“
> Stephan Mair
Stephan Mair trat 1964 in den BDZ ein. In seiner Anfangszeit fun­
gierte er als Ortsverbandsvorsitzender, stellvertretender Bezirks­
vorsitzender und Bundesjugendleiter, bevor er 1988 an die Spitze
eines der größten BDZ-Bezirksverbände gewählte wurde.
In seiner Laudatio hob Berthold Süß hervor, dass er den Bezirksver­
band nicht nur geleitet, sondern auch geprägt habe. Er habe den
BDZ „gelebt“ und hinterlasse seinen Nachfolgern große Schuhe.
Dewes dankte Mair für seine Tätigkeiten unter anderem als kriti­
scher Sprecher des BDZ-Haushaltsausschusses und würdigte ihn
als fairen und konstruktiven Gesprächspartner, der eine vorbildli­
che Streitkultur verkörpere. Beisch bezeichnete Mair als „Urgestein
des BDZ“ und sprach ihm im Namen der Bundesleitung ebenfalls
Dank und Anerkennung aus.
Um seine Verdienste nach innen und außen zu würdigen, bean­
tragte Süß, Mair zum Ehrenvorsitzenden des Bezirksverbandes zu
ernennen, was einstimmig beschlossen wurde. Seinen Einsatz für
den Bezirksverband Südbayern dankten die Delegierten ihm mit
minutenlangen stehenden Ovationen.
60
<< 60 Jahre Mitglied im BDZ
Im Bezirksverband Baden
Karl-Heinz Beckmann,
­Feldberg
Im Bezirksverband
Berlin-Brandenburg
Claus Göhler, Berlin
Fritz Bernhard, Berlin
Hans Brose, Sprakensehl
Hans Pietsch, Helmstedt
Siegfried Paape, Lüneburg
Im Bezirksverband Hessen
Alfred Haas, Wiesbaden
Im Bezirksverband Nord
Hans-Joachim Tödt, ­Aumühle
Heinz Stelzer, Hamburg
Paul Hasse, Hamburg
Im Bezirksverband
­Düsseldorf
Erich Latuszek, Mülheim
Heinz Dettmann, Kleve
Im Bezirksverband
­Westfalen
Leo Schmidt, Lüdenscheid
Im Bezirksverband Hannover
Arno Stengel, Bremen
Günter Bolz, Bremen
Im Bezirksverband
­Württemberg
Georg Griebl, Böblingen
> BDZ magazin | Dezember 2012
21
gewerkschaft
referentin und Beauftragte für
Medienmanagement und Pub­
lic Relations) sowie Andreas
­Engel, Franz Schlagmann,
­Roland Frick und Manfred
Bernreiter. Darüber hinaus
wurden der ehemalige Vorsit­
zende Stephan Mair sowie
­Thomas Lehner vom Bezirks­
hauptvorstand kooptiert.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<< Wir gratulieren herzlich
Zum 100. Geburtstag:
Schwenn, Hans, Kochlandsweg 29, 30823 Garbsen
Zum 92. Geburtstag:
Radde, Willi, Van-Eyck-Straße 1, 46446 Emmerich
Brumme, Kurt, Königsberger Straße 8,
27711 Osterholz-Scharmbeck
Krumschmidt, Heinz, Rügenweg 3, 24107 Kiel
Engel, Günter, Danziger Straße 34, 53175 Bonn
Stürzel, Albert, Römerstraße 57, 79576 Weil am Rhein
Piontke, Werner, Erdkampsweg 32 l, 22335 Hamburg
Zum 91. Geburtstag:
Hartebrodt, Georg, Kerpener Straße 81, 50170 Kerpen
Lenz, Georg, Zeilenstraße 26, 92245 Kümmersbruck
Gabriel, Hermann, Knappenweg 20, 56112 Lahnstein
Giehringer, Eberhard, Zimmererstraße 4,
77767 Appenweier
Haase, Kurt, Vierländer Weg 2, 21465 Reinbek
Dunse, Siegfried, Annaweg 8, 31698 Lindhorst
Schultz, Herbert, Ostpreußenring 109, 21339 Lüneburg
Rupflin, Ludwig, Kirchgasse 6, 88131 Lindau
Benz, Stefan, Thaerstraße 20, 47533 Kleve
Armbrust, Karl-Heinz, Mariendorfer Damm 269,
12107 Berlin
Zum 90. Geburtstag:
wir gratulieren
22
Hoffmann, Hans, Ahornweg 12, 27283 Verden
Brummer, Karl-Ernst, Fünfhäuserstraße 6, 26919 Brake
Willems, Peter, Muellenborner Straße 82,
54568 Gerolstein
Stichter, Karl, Am Gonsenheimer Spieß 33, 55122 Mainz
am 15.12.2012
am 10.12.2012
am 13.12.2012
am 13.12.2012
am 21.12.2012
am 23.12.2012
am 25.12.2012
am 7.12.2012
am 9.12.2012
am 10.12.2012
am 10.12.2012
am 15.12.2012
am 16.12.2012
am 16.12.2012
am 23.12.2012
am 26.12.2012
am 30.12.2012
am 4.12.2012
am 5.12.2012
am 7.12.2012
am 11.12.2012
Zum 85. Geburtstag:
Striegel, Ernst, Auenheimer Straße 23, 77694 Kehl
am 1.12.2012
Weishaupt, Heinz, Am Anger 3, 82393 Iffeldorf
am 2.12.2012
Scheppat, Werner, Schillerstraße 9, 53913 Swisstal
am 3.12.2012
Völler, Rudolf, Bahnhofstraße 49-53, 64653 Lorsch
am 3.12.2012
Kasberger, Hermann, Königschaldinger Straße 54,
94036 Passau
am 4.12.2012
Schnauber, Günther, Alter Berger Weg 14, 55606 Kirn
am 7.12.2012
Köppl, Franz, Allgäuer Straße 93, 81475 München
am 8.12.2012
Frommholz, Karl-Heinz, Heisinger Straße 457, 45259 Essen am 9.12.2012
Tannreuther, Hans, Levistraße 1, 95445 Bayreuth
am 9.12.2012
Hein, Gerhard, Sülzgürtel 17-19, 50937 Köln
am 14.12.2012
van der Minde, Heinz, Schlaunstraße 5, 48429 Rheine
am 17.12.2012
Stehr, Kurt, Reifenstuelstraße 20, 83435 Bad Reichenhall am 18.12.2012
Ertl, Georg, Alfred-Schmidt-Straße 12, 81379 München
am 19.12.2012
Grzesina, Franz, Altenhammerweg 34, 95652 Waldsassen am 19.12.2012
Welz, Rudolf, Zeppelinstraße 47, 81669 München
am 19.12.2012
Geißner, Christian, Eichendorffstraße 15,
65307 Bad Schwalbach
am 20.12.2012
Welling, Karl-Heinz, Fasanenweg 4, 27721 Ritterhude am 20.12.2012
Schmider, Walter, Obere Rebbergstraße 5, 77709 Wolfach am 23.12.2012
Mayer, Kurt, 60, Rue du Marechal Ney, 57150 Creutzwald am 24.12.2012
Weigt, Helmut, Fibigerstraße 343, 22419 Hamburg
am 24.12.2012
Kraus, Rudolf, Mitterfeldstraße 30, 83043 Bad Aibling
am 26.12.2012
Siepelt, Günter, Eiderbrook 122, 24113 Kiel
am 28.12.2012
Wenisch, Franz, Kiefermuehlstraße 1,
83088 Kiefersfelden
am 29.12.2012
Tiedtke, Günther, General-Wever-Straße 113,
30657 Hannover
am 30.12.2012
Huebner, Wolfgang, Arno-Holz-Weg 9, 21077 Hamburg am 31.12.2012
Zum 80. Geburtstag:
Kick, Johann, Asternweg 4, 92718 Schirmitz
Rennefeld, Josef, Fasanenweg 5, 59872 Meschede
Jakschies, Klaus Dieter, Im Kamen 1, 54441 Temmels
Weidenhammer, Peter, An der Kulmleite 2,
95496 Glashütten
Nieke, Harry, Nollenburgerweg 20 a, 46446 Emmerich
Hölle, Emil, Ludweiler Straße 212, 66333 Völklingen
Weiß, Horst, Kanalweg 5, 48529 Nordhorn
Rieger, Georg, Kiesweg 5, 93197 Zeitlarn
Krause, Helmuth, Rotdornweg 7, 24214 Gettorf
> BDZ magazin | Dezember 2012
am 3.12.2012
am 3.12.2012
am 4.12.2012
am 4.12.2012
am 6.12.2012
am 7.12.2012
am 12.12.2012
am 15.12.2012
am 16.12.2012
Stafflinger, Theodor, Schliffkopfstraße 16,
70569 Stuttgart
Zuber, Alfons, Kirchstraße 9, 78244 Gottmadingen
Homburg, Ottomar, Tannenkuppenstraße 10,
34119 Kassel
Liebermann, Günter, Weidenweg 5, 53227 Bonn
Schwarz, Erwin, Rotdornweg 39, 27578 Bremerhaven
Doll, Hans-Georg, Delpstraße 35, 90473 Nürnberg
Ernst, Norbert, Wilseder Weg 5, 40468 Düsseldorf
Spensberger, Heinrich, Riederstraße 10,
82211 Herrsching
Pieper, Hasso, Eiderstraße 17, 38120 Braunschweig
Warsany, Manfred, Langenrehm 21, 22081 Hamburg
Schömer, Heinz, Ponter Dorfstraße 14, 47608 Geldern
Valley, Herbert, Bergstraße 18, 27607 Langen
Dräger, Heinz, Borchlingsweg 42, 22605 Hamburg
Sielaff, Gerhard, Memeler Straße 3 a, 23879 Mölln
Gampfer, Gustav, Wilhelm-Schultz-Straße 8,
66482 Zweibrücken
Utschakowski, Klaus, Lachswehrallee 9, 23558 Lübeck
Zum 75. Geburtstag:
Buckel, Jürgen, Moorredder 3 b, 23570 Lübeck
Dr. Kautz, Johannes, Marinesteig 32, 14129 Berlin
Poetz, Rolf, Seracher Straße 10, 73732 Esslingen
Schramm, Rolf, An der Bille 9, 22929 Köthel
Hohmann, Georg, Brückstraße 44, 40882 Ratingen
Fallasch, Ulrich, Bruckersche Straße 24, 47839 Krefeld
Witt, Hans-Georg, Auf der Gathe 16, 45259 Essen
Brandenburg, Herbert, Hugenottenstraße 131,
66333 Völklingen
Hädrich, Hans-Joachim, Fünfhausen 4, 32312 Lübbecke
Jarre, Jürgen, Holzgräfenweg 37, 28757 Bremen
Scheide, Karl, Wohl 35, 31134 Hildesheim
Fiss, Ulrich, Am Berg 2, 24376 Kappeln
Müller, Kurt, Kelterstraße 9, 72666 Neckartailfingen
Reuter, Wolfgang, Neue-Land-Straße 9, 30655 Hannover
Schubert, Manfred, Rotdornweg 62, 60433 Frankfurt
Wessler, Hans-George, Dorfhalde 6,
79761 Waldshut-Tiengen
Burg, Christa, Franz-Liszt-Straße 2, 66802 Überherrn
Heck, Gert, Eichenhainallee 75, 51427 Bergisch Gladbach
Stahl, Karl, Reichenberger-Straße 26, 65479 Raunheim
Walter, Lutz, An der Fischbek 4 a, 21149 Hamburg
Weidemann, Eberhard, Löptener Straße 1, 12305 Berlin
Butschke, Siegfried, Dorfstraße 15, 15306 Platkow
Eisenhuth, Werner, Silberbachstraße 8,
65232 Taunusstein
Schmidt, Hans, Thomas-Mann-Straße 4,
48455 Bad Bentheim
Dillenkofer, Erich, Schulstraße 32,
66999 Hinterweidenthal
Füllgraf, Eberhard, Heubergweg 3, 83064 Raubling
Wolff, Georg, Krichenlercher Allee 34, 41334 Nettetal
Kleinwächter, Fritz, Rastenburger Weg 2,
46446 Emmerich
Kuberka, Dieter, An der Feuerwache 9-11,
67663 Kaiserslautern
Lembeck, Helmut, Brunnenstraße 29, 53489 Sinzig
Braun, Armin, Mozartstraße 14, 66280 Sulzbach
Gabelberger, Dieter, Wackerstraße 27, 88131 Lindau
am 16.12.2012
am 20.12.2012
am 21.12.2012
am 21.12.2012
am 22.12.2012
am 23.12.2012
am 23.12.2012
am 23.12.2012
am 25.12.2012
am 25.12.2012
am 26.12.2012
am 28.12.2012
am 30.12.2012
am 30.12.2012
am 31.12.2012
am 31.12.2012
am 2.12.2012
am 2.12.2012
am 2.12.2012
am 3.12.2012
am 4.12.2012
am 8.12.2012
am 8.12.2012
am 9.12.2012
am 11.12.2012
am 11.12.2012
am 11.12.2012
am 12.12.2012
am 12.12.2012
am 12.12.2012
am 12.12.2012
am 12.12.2012
am 13.12.2012
am 14.12.2012
am 16.12.2012
am 17.12.2012
am 18.12.2012
am 21.12.2012
am 21.12.2012
am 23.12.2012
am 25.12.2012
am 25.12.2012
am 26.12.2012
am 27.12.2012
am 27.12.2012
am 28.12.2012
am 29.12.2012
am 30.12.2012
Zum Fest der diamantenen Hochzeit:
Pohl, Rochus und Ehefrau Theresia-Maria,
Zum Waldschlösschen 46, 46395 Bocholt
Schneider, Gerhard und Ehefrau Marga,
Herzogin-Elisabeth-Straße 31, 38104 Braunschweig
am 23.12.2012
am 27.12.2012
Zum Fest der goldenen Hochzeit:
Holstermann, Karl Heinz und Ehefrau Helga,
Von-Vincke-Straße 3, 59269 Beckum
Hermsen, Günter und Ehefrau Margarete,
Domanialeweg 14, 52134 Herzogenrath
Rusch, Dieter und Ehefrau Else, Schillingsweg 21,
53229 Bonn
am 26.8.2012
am 1.12.2012
am 28.12.2012
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Frohe Weihnachten
und ein gutes neues Jahr!
Die Bundesleitung sowie das Team der Bundesgeschäftsstelle
des BDZ danken für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit
im Jahr 2012 und wünschen allen Mitgliedern des BDZ, den Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im dbb beamtenbund und
tarifunion, in den befreundeten Gewerkschaften, in Politik, Verbänden, Verwaltung und Wirtschaft ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
<< „Der HPR tagte“
Aufgrund des Termins der
Dezember-Sitzung 2012 des
Hauptpersonalrats entfällt
in dieser Ausgabe die Rubrik
„Der HPR tagte“. In der
­Ausgabe Januar/Februar
2013 finden Sie die Infor­
mationen des Hauptper­
sonalrats wieder an der
­gewohnten Stelle.
M e H r
W I S S e n
A l S
A n D e r e .
B e S t e l l e n
S I e
j e t z t.
Fragen zur Personalratsarbeit?
Hier sind neue Antworten!
Der Inhalt im Überblick:
• Grundzüge des Personalvertretungsrechts
• Gesetzestexte mit Erläuterungen
• Begriffsbestimmungen, Schaubilder
• Mustervorlagen und Formbriefe
• aktuelle Rechtsprechung
• Kurzerläuterung der Wahlordnung
neuAuFlAge 2012
INformAtIoNEN für BEAmtE
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Bundes und der Länder: klar, prägnant
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und der Länder – 16. Auflage“
Verlagsprogramm
Name
Anschrift
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* zuzügl. Porto und Verpackung
Datum/Unterschrift
> BDZ magazin | Dezember 2012
23
gewerkschaft
Dateiname: _0GFFB_EAZ_dbb_12-2012_Seite39.pdf; Nettoformat:(185.00 x 135.00 mm); Datum: 06. Nov 2012 12:39:04; PDF-CMYK; L. N. Schaffrath DruckMedien
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Dateiname: BDZ-01-02-2012_01.ps; Nettoformat:(210.00 x 297.00 mm); Datum: 27. Jan 2012 15:35:55; PDF-CMYK für Apogee; L. N. Schaffrath DruckMedien
1/2
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Januar/Februar 2012 – 65. Jahrgang
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3
Dateiname: BDZ-4-2012_01.ps; Nettoformat:(210.00 x 297.00 mm); Datum: 05. Apr 2012 16:47:52; PDF-CMYK für Apogee; L. N. Schaffrath DruckMedien
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
März 2012 – 65. Jahrgang
4
Dateiname: 452205_BDZ_magazin_05_2012.ps; Nettoformat:(210.00 x 297.00 mm); Datum: 09. May 2012 15:24:00; PDF-CMYK für Apogee; L. N. Schaffrath DruckMedien
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
April 2012 – 65. Jahrgang
5
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Mai 2012 – 65. Jahrgang
Dateiname: 452206_BDZ_magazin_06_2012.ps; Nettoformat:(210.00 x 297.00 mm); Datum: 13. Jun 2012 16:46:58; PDF-CMYK für Apogee; L. N. Schaffrath DruckMedien
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
6
Juni 2012 – 65. Jahrgang
Besoldungsanpassung
Die Würfel sind
gefallen
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DAMIT ENDLICH AUF DIE TUBE GEDRÜCKT WIRD, Z.B. BEI BEFÖRDERUNGEN,
HÖHERGRUPPIERUNGEN, ...: DEINE STIMME FÜR DEN BDZ.
PERSONALRATSWAHLEN 2012 | WWW.BDZ-WAEHLEN.DE
Spitzengespräch
Einkommensrunde 2012
Hart erkämpfter
Kompromiss
Seite 14 >
Geldwäschepräventation:
Optimierung gebilligt
Personalratswahlen 2012:
Klarer Sieg
Seite 18 >
BRZV:
Verunsicherung durch
Verwaltungsgerichte
Ausgabe 1/2
Dateiname: BDZ_07_08_2012_01.ps; Nettoformat:(210.00 x 297.00 mm); Datum: 07. Aug 2012 13:33:17; PDF-CMYK für Apogee; L. N. Schaffrath DruckMedien
7/8
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Juli/August 2012 – 65. Jahrgang
Ausgabe 3
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
September 2012 – 65. Jahrgang
Seite 3 <
Editorial
Mitarbeiterbefragung 2012
Gespannte Erwartung
Was lange währt …
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Seite 12 <
gewerkschaft
Ausgabe 9
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
November 2012 – 65. Jahrgang
30 Tage für alle
Beschäftigten!
Seite 8 <
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Dezember 2012 – 65. Jahrgang
dbb-Gewerkschaftstag 2012
Im Dialog
BDZ setzt Akzente
Austausch von
Standpunkten
Seite 17 <
Urlaubsdauer:
Gleichklang
hergestellt
Seite 8 <
Seite 6 <
Aufgaben- und
Personalverlagerung
Beihilfe
Aus für die
Praxisgebühr
Vorerst gestoppt
www.bdz.eu
www.bdz.eu
Ausgabe 10
magazin
12
dbb und BDZ fordern:
Seite 5 <
Rente und Pension
Aufguss
altbekannter
Vorurteile
Nicht die volle
Wahrheit
www.bdz.eu
Ausgabe 7/8
11
Pension mit 67
Wenn das „Ist“
zum „Soll“ wird
www.bdz.eu
Ausgabe 6
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Seite 4 <
KLP
24
Oktober 2012 – 65. Jahrgang
Lebenslagen
in Deutschland
Mitarbeiterbefragung
gestartet
Ausgabe 5
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10
Meinungsbild:
www.bdz.eu
www.bdz.eu
Ausgabe 4
Dateiname: BDZ magazin_September 2012_S001.pdf; Nettoformat:(210.00 x 297.00 mm); Datum: 06. Sep 2012 17:59:48; PDF-CMYK für Apogee; L. N. Schaffrath DruckMedien
9
Grundlegend und
zukunftsweisend
www.bdz.eu
www.bdz.eu
Seite 10 >
Küstenwache des Bundes:
Eckpunkte vereinbart
Seite 6 >
Seite 6 >
Perspektivprogramm
"Zoll 2015":
www.bdz.eu
Zur Lage der
Zollverwaltung
Seite 15 >
Ausgabe 11
Ausgabe 12
Welches Titelbild der Ausgaben des BDZ magazins aus dem Jahr 2012 gefällt Ihnen am besten?
Senden Sie uns die Nummer Ihres Titelfavoriten per E-Mail an die Adresse [email protected] oder per Post an:
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169 – 170, 10117 Berlin.
Einsendeschluss ist der 1. Januar 2013. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Unter den Einsenderinnen und Einsendern,
die das Titelbild auswählen, das die meisten Stimmen erhält, verlost der BDZ 20 hochwertige Thermokaffeebecher.
Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünschen wir viel Glück.
<< Wir trauern
Bauer, Eduard, Lucas-Cranach-Straße 9,
97337 Dettelbach Decker, Hartmut, Kuckucksweg 6,
53639 Königswinter Duvenbeck, Karl-Willi, Vierländerweg 6,
21465 Reinbek geb. am 15.07.1934
Matthes, Helmut, Brückenstraße 61,
15562 Rüdersdorf geb. am 28.06.1930
geb. am 24.08.1934
Müller, Kurt, Furtwänglerstraße 33,
69121 Heidelberg geb. am 07.07.1923
geb. am 13.12.1913
Mysliwczyk, Georg, Friedhofstraße 6,
84453 Mühldorf am Inn geb. am 30.10.1927
Paschke, Franz, Kesselstraße 33, 52076 Aachen geb. am 29.01.1926
geb. am 06.08.1955
Ehlers, Karl-Alfred, Am Hang 16,
24955 Harrislee geb. am 01.07.1937
Reger, Udo, In der Acht 5, 54675 Körperich Germis, Harald, Grothe-Marie-Straße 25,
21614 Buxtehude geb. am 08.11.1931
Rochna, Klaus-Jürgen, Danziger Straße 243,
10407 Berlin geb. am 28.08.1943
Hahn, Karl, Im Rott 18, 52249 Eschweiler geb. am 12.03.1924
Ruiter, Ludwig, Amselweg 6, 46446 Emmerich geb. am 06.06.1920
Herwest, Manfred, Eschebergerstraße 72,
34128 Kassel Scheller, Bernd, Hummelweg 4, 15234 Frankfurt geb. am 26.02.1962
geb. am 28.07.1926
Schill, Lothar, Hinter Der Stadt 2, 64354 Reinheim geb. am 23.03.1937
geb. am 08.11.1938
Schindler, Alfred, Bläserstraße 48 a,
79576 Weil am Rhein geb. am 30.07.1925
Hügerich, Bernhard, Falkenstraße 11,
76530 Baden-Baden Janköster, Hans, Lintorfer Straße 64,
49152 Bad Essen geb. am 24.03.1938
Knoblach, Konrad, Mayer-Franken-Straße 40,
91301 Forchheim geb. am 17.01.1917
Koller, Karl, An der Kirche 2, 92718 Schirmitz geb. am 08.08.1932
Mack, Walter, Waldstraße 1, 78262 Gailingen geb. am 04.09.1925
> BDZ magazin | Dezember 2012
Schmitt, Theodor, Röderweg 46, 97737 Gemünden geb. am 02.12.1930
Seidemann, Fritz, Forststraße 52, 12163 Berlin geb. am 25.04.1939
Walschus, Wilhelm, Trinenkamp 17,
45889 Gelsenkirchen geb. am 08.01.1921
Witte, Johann, Mühlenfeldstraße 38,
28355 Bremen geb. am 19.03.1922
dbb > fokus
Die aus der neuen Organisa­
tionsstruktur erwachsenden
­Synergie-Effekte wird der
dbb in der anstehenden Tarif­
runde 2013 mit den Ländern
erstmals unter Beweis stellen.
Am 11. Dezember 2012 wird
das Forderungspaket an die
Länder vor­gestellt, das sich am
erzielten Tarifkompromiss mit
Bund und K
­ ommunen des Jah­
res 2012 orientieren soll. Die
Verhandlungen ­zwischen dbb
und ver.di einerseits und der
TdL andererseits ­beginnen am
31. Januar 2013 in Berlin und
werden Mitte Februar in zwei­
ter und Anfang März in dritter
Runde fortgesetzt. Der dbb ist
dafür gut aufgestellt. Das hat
dbb Chef Klaus Dauderstädt im
Interview mit dem dbb maga­
zin dargelegt. Gemeinsame
­Aktionen von Tarifbeschäftig­
ten und Beamten aus den
Mitglieds­gewerkschaften und
Landesbünden des dbb werden
dies unter Beweis stellen. An­
gesichts sprudelnder Steuer­
quellen taugt der Hinweis der
Länderfinanzminister auf die
leeren Kassen als Verhand­
lungsargument längst nichts
mehr.
sm
Starke Länder,
faire Löhne!
Am 31. Januar 2013 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die knapp 650 000 Angestellten
der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) vertretenen voraussichtlich 15 Bundesländer
– Berlin, seit 1994 nicht mehr Mitglied der TdL,
strebt seine Rückkehr in die Gemeinschaft zum Jahresbeginn an. Auch die Einkommensbedingungen
der rund 40 000 hessischen Landesbeschäftigten
werden ab 1. Februar 2013 zwischen dbb und
Landesregierung neu verhandelt – Hessen ist seit
2004 nicht mehr Mitglied der TdL. Dem Ergebnis
der Verhandlungen sehen auch die insgesamt rund
1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder
mit Spannung entgegen, gilt es doch als konkreter
Anhaltspunkt für die künftige Ausgestaltung ihrer
Besoldung. Der dbb erwartet von den Landesregierungen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.
Eine „schwierige Auseinandersetzung“ steht dem neuen
dbb Bundesvorsitzenden Klaus
Dauderstädt zufolge bevor. Der
Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 17. November 2012)
sagte er mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde
und die Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite:
„Der neue Verhandlungsführer
ist der Finanzminister von
Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Seine Stellvertreter kommen aus Bremen und Sachsen.“
Dies seien drei Politiker aus
finanzschwachen Ländern, so
Dauderstädt. „Sie werden die
Hosentaschen umstülpen und
sagen: „Wir haben nichts.“
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
25
hintergrund
Der 23. Gewerkschaftstag des
dbb ist am 14. November 2012
zu Ende gegangen. Die Dele­
gierten haben ein neues Füh­
rungsteam mit Klaus Dauder­
städt an der Spitze gewählt
und mit der Beschlussfassung
über knapp 650 Anträge die
politische Marsch­route der
kommenden fünf Jahre be­
stimmt. Darüber hinaus hat
der dbb den endgültigen
Schritt von der ehemaligen
Standesorganisation für Be­
amte zur gewerkschaftlichen
Spitzenorganisation für alle
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes und des privaten
Dienstleistungssektors voll­
zogen: Der dbb und die dbb
tarifunion sind zu einer schlag­
kräftigen Einheit verschmol­
zen, die künftig noch stärker
als bislang in der Berufs- und
Tarifpolitik einen ganzheitli­
chen und nicht an Statusgrup­
pen orientierten Ansatz ver­
treten wird.
Einkommensrunde 2013:
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Andreas Gebert
Gut aufgestellt
dbb > fokus
hintergrund
26
> Tausende Beschäftigte der Länder gingen in der Einkommensrunde 2011 wie hier in Hamburg erfolgreich für ein Einkommensplus auf die Straße.
Ganz so leicht werden es sich
die Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite indes nicht machen können, wie ein Blick auf
die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zeigt. Auch darüber hinaus spricht viel für ein
deutliches Einkommensplus
der Beschäftigten.
<
Rekordeinnahmen
für 2013
Das jüngste Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ Ende Oktober in Frankfurt
am Main sorgte in der ganzen
Bundesrepublik für zufriedene
Gesichter: In diesem Jahr
wachsen die Staatseinnahmen
stärker als erwartet – erstmals
steigen sie auf 602 Milliarden
Euro und damit um fast sechs
Milliarden mehr als bei der
vorherigen Schätzung im Mai
vorausgesagt. Das größte Plus
entfällt mit fast vier Milliarden
Euro auf den Bund, doch auch
die Länder können mit einem
sehr deutlichen Zuwachs rechnen. Für die kommenden Jahre
zügelten die Steuerschätzer
ihre Prognosen zwar aufgrund
eines sich vor dem Hintergrund
der Euro-Schuldenkrise abschwächenden Wirtschaftswachstums in Deutschland,
nannten aber bereits für das
Jahr 2014 wieder Mehreinnahmen möglich.
<
Binnennachfrage
stabilisieren
„Deutschland ist auf einem
gutem Weg“, resümierte denn
auch Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble anlässlich
des neuesten Steuerschätzungs-Ergebnisses. Damit
das so bleibe, müsse unsere
Volkswirtschaft auch weiterhin „Stabilitätsanker“ und
„Wachstumslokomotive für
Europa“ sein, so Schäuble.
Damit ist die Devise klar ausgegeben: Binnennachfrage
stabilisieren, das robuste
Wachstum nachhaltig sichern.
Weil die deutsche Wirtschaft
aktuell nur bedingt auf einen
exportgetriebenen Aufschwung hoffen kann, muss
zwangsläufig der private
Konsum gestützt werden –
durch mehr Geld in den
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
Taschen der Beschäftigten.
Die sich dieses Plus auch
redlich verdient haben.
Schließlich sind sie es, die in
Verwaltungen und Behörden
landauf, landab, rund um die
Uhr dafür sorgen, dass der
Staat funktioniert. Folgerichtig
lautet denn auch das Motto
des dbb für die Länderrunde:
Starke Länder, faire Löhne!
„In den letzten Jahrzehnten
haben die Entwicklungen gezeigt, wie leistungsfähig und
unentbehrlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
öffentlichen Hände sind“,
machte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
< Die Verhandlungstermine
1. Runde
31. Januar 2013
Auftakt in Berlin
2. Runde
14./15. Februar 2013
in Potsdam
3. Runde
7./8. März 2013
in Potsdam
in seiner Antrittsrede anlässlich des dbb Gewerkschaftstags am 12. November 2012
in Berlin deutlich: „Ohne ihre
Stabilität hätte unser Staatsgebäude den Beben der Währungskrisen und den Tsunamis
der Schuldenkrise nicht so
aufrecht standgehalten.
Schließlich sehen wir beim
vergleichenden Blick auf
europäische Nachbarländer
– ohne Hochmut oder selbstgerechte Herablassung – welchen Stellenwert eine funktionierende Finanzverwaltung,
ein verlässliches Katasteramt
oder eine unbestechliche Rentenversicherung haben. Hier
sehen wir es tagtäglich: Leistung macht Staat! In fast
siebzig Jahre äußeren und
inneren Friedens haben wir
den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft zu
Erfolgsmodellen gemacht,
haben das Qualitäts-Markenzeichen „Made in Germany“
etabliert und den öffentlichen
Dienst als entscheidenden
Standortvorteil für unser
Land genutzt.“
dbb > fokus
Mit einem fairen, volkswirtschaftlich sinnvollen und für
die Länder dank stabiler Einnahmen bezahlbaren Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten könnte der öffentliche
Dienst nun gleich zu Jahresbeginn ein deutliches Zeichen
setzen. In der Tarifrunde 2013
macht er den Anfang, es folgen
unter anderem Eisen- und
Stahlindustrie, das Bauhauptund Versicherungsgewerbe,
Einzel-, Groß- und Außenhandel, Abfallwirtschaft, Papier-,
Druck- und Chemieindustrie.
Neben einem spürbaren linearen Einkommensplus dürften
in der Tarifrunde mit den Ländern zudem weitere Themen,
die den öffentlich Beschäftigten auf den Nägeln brennen,
auf den Verhandlungstisch
kommen. So gilt es angesichts
des demografischen Wandels
und des damit einhergehenden
absehbaren Mangels an Nachwuchskräften, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren, der
jungen Berufseinsteigern gute
Einkommensbedingungen und
Perspektiven bietet. Schon
heute sind 75 Prozent der
Beschäftigten über 35 Jahre
alt, in den kommenden zehn
Jahren werden rund 700 000
Beschäftigte den öffentlichen
Dienst aus Altersgründen verlassen. Wenn Arbeitgeber und
Dienstherren hier nicht endlich
mit einer nachhaltig angelegten modernen Personalgewinnungsstrategie, angeführt von
attraktiver Bezahlung, reagieren, ist die Leistungsfähigkeit
der Behörden und Verwaltungen in akuter Gefahr. Auch vor
diesem Hintergrund müssen
in der anstehenden Einkommensrunde Zeichen gesetzt
werden.
Die dbb Bundestarifkommission wird am 10./11. Dezember
2012 in Berlin zusammenkommen, um die Forderung für die
Einkommensrunde mit den
Ländern festzulegen und
bekannt zu geben.
<
Dauderstädt:
„Keine Sonderopfer!“
Vor gewollten und ungewollten Missverständnissen
jeder Art im Zusammenhang
mit den Tarifverhandlungen
hat der neue dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die
Arbeitgeber und Dienstherren
bereits in seiner Berliner An-
trittsrede ausdrücklich gewarnt und die Verhandlungslinie klar umrissen: „Wir sehen
uns natürlich auch als Teil der
Personalhaushalte in der ersten Schusslinie von Sparmaßnahmen“, sagte der dbb Chef
mit Blick auf die Altschuldenproblematik der öffentlichen
Haushalte, betonte jedoch,
dass der öffentliche Dienst
schon reichlich zur Konsolidierung beigetragen habe: „Mit
einer Reduzierung der Beschäftigtenzahl von 5,3 auf 3,6 Millionen seit den 90er Jahren,
mit Nullrunden, mit Stellenstreichungen, Kürzung oder
Wegfall von Sonderzuwendungen, Einfrieren statt wenigstens inflationsausgleichender
Dynamisierung von Zulagen.
Wir machen uns keine Illusionen, dass die Haushaltssanierung ohne höhere Einnahmen
funktionieren wird. Und wir
werden uns daran beteiligen
– wie alle Bürger, aber bitte
ohne Sonderopfer für den
öffentlichen Dienst!“
<
Drei Verhandlungs­
runden terminiert
Bislang haben Gewerkschaften
und TdL drei Verhandlungsrunden terminiert. Auftakt ist am
> Starker Auftritt: Das im dbb organisierte Tarifpersonal unterstützt die Einkommensforderungen überaus aktiv.
< Jens Bullerjahn
Die Mitgliederversammlung
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am
22. Oktober 2012 den Finanzminister von SachsenAnhalt, Jens Bullerjahn, zum
neuen Vorsitzenden des Vorstandes der TdL gewählt.
Er tritt die Nachfolge von
Finanzminister Hartmut
Möllring (Niedersachsen) an,
der sich Anfang 2013 aus der
aktiven Politik zurückziehen
will. Jens Bullerjahn wurde
am 15. Juli 1962 in Halle/
Saale geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit
1990 gehört er dem Landtag
von Sachsen-Anhalt an.
Von 1993 bis 2004 amtierte
Bullerjahn als Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Landtagsfraktion, deren Vorsitz er von 2004 bis
2006 inne hatte. Seit 2006
ist der gelernte Elektroingenieur Finanzminister des
Landes Sachsen-Anhalt.
31. Januar 2013 in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, danach
trifft man sich Mitte Februar
und Anfang März in Potsdam.
Eine besondere Brisanz erhält
die Länderrunde dadurch,
dass mit der TdL kein Schlichtungsabkommen vereinbart
wurde. Wenn man in den
Verhandlungen nicht weiterkomme, könnte man unmittelbar in Streik gehen, erläutert
dbb Chef Klaus Dauderstädt,
„das ist schon ein Risiko, und
wir werden das den Verhandlungsführern der Länder deutlich machen.“
iba
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
27
hintergrund
Öffentlicher Dienst
macht den Anfang
Foto: TdL
<
dbb > aktuell
Abschaffung der Praxisgebühr:
Konsequent und überfällig
Mit der am 9. Novem­
ber 2012 vom Bundes­
tag beschlossenen
Abschaffung der Praxis­
gebühr zum 1. Januar
2013 folgt der Gesetz­
geber einer langjähri­
gen Forderung des dbb.
die Regelung. Es gilt nun, die
Entlastung der Versicherten
zeit­ und wirkungsgleich auch
auf die Beamten und Versor­
gungsempfänger des Bundes
zu übertragen.
Dauderstädt begrüßte des
Weiteren die Ankündigung des
Bundesinnenministeriums, die
Bundesbeihilfeverordnung ent­
sprechend anzupassen und die
Regelung zeit­ und wirkungs­
„Ein Instrument, welches ur­
sprünglich angedacht war, die
Zahl der Arztbesuche zu redu­
zieren und sich nicht bewährt
hat, wieder abzuschaffen, ist
konsequent und überfällig“,
begrüßte der Bundesvorsitzen­
de des dbb, Klaus Dauderstädt,
gleich auf die Beamten und
Versorgungsempfänger des
Bundes zu übertragen. „Die
seit 2004 bestehende Praxis
der Beihilfestellen, Beamtin­
nen und Beamten zehn Euro
pro Quartal für ärztliche Leis­
tungen von der Erstattung
ihrer Aufwendungen aus ver­
meintlichen Gleichbehand­
lungsgründen abzuziehen,
diente letztendlich nur der
Subventionierung der Haus­
halte der jeweiligen Dienst­
herren und nicht der Stabili­
sierung der Krankenversiche­
rungssysteme.“ Somit sei der
Wegfall dieses Pauschalabzugs
für Beamte als überfällig zu
begrüßen.
dbb Jahrestagung 2013:
Der öffentliche Dienst –
Vorbild und Vorteil für Deutschland
Foto: Marco Urban
berufspolitik
28
> Prominenteste Rednerin der Jahrestagung 2012 war Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die 54. dbb Jahrestagung, die
vom 6. bis 8. Januar 2013 in
Köln stattfinden wird, steht
unter dem Motto „Der öffent­
liche Dienst – Vorbild und
Vorteil für Deutschland“. Das
Verhältnis von Politik, Verwal­
tung und Gesellschaft wird
Gegenstand von Vorträgen
und Diskussionsrunden sein.
Stichworte wie Partizipation,
Wutbürger oder auch Justiziali­
sierung der Politik bestimmen
seit geraumer Zeit immer wie­
der die Diskussion. Dahinter
steht die Frage, warum die
Skepsis der Bürger gegenüber
dem Staat größer geworden
ist. Es geht letztendlich um
das Verhältnis von Staat und
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
Gesellschaft und auch um die
Rolle der Judikativen. Bei dieser
Entwicklung kann und sollte
der öffentliche Dienst eine aus­
gleichende Mittlerfunktion
einnehmen.
Erwartet werden unter ande­
rem Bundesinnenminister
Dr. Hans­Peter Friedrich sowie
der Innenminister von NRW,
Ralf Jäger. Die Positionen der
Bundestagsfraktionen werden
Michael Hartmann (SPD),
Dr. Konstantin von Notz
(Bündnis 90/Die Grünen),
Dr. Stefan Ruppert (FDP), Armin
Schuster (CDU/CSU) und Frank
Tempel (Die Linke) in einer
Podiumsdiskussion darlegen.
Der zweite Tag der dbb Jahres­
tagung 2013 steht ganz im
Zeichen der Fachdiskussion.
„Justiz als TÜV für die Politik“,
lautet das Thema des Fach­
vortrags, dem sich ein Streit­
gespräch über die „Privatisie­
rung öffentlicher Aufgaben“
anschließt. dbb Chef Klaus
Dauderstädt wird in seinem
Schlusswort die Ergebnisse
kurz zusammenfassen.
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dbb Ehrenvorsitzender Heesen:
Verdienstkreuz
1. Klasse
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat den dbb Ehrenvorsitzenden
Peter Heesen am 15. November 2012 in Düsseldorf für seinen „jahrzehntelangen Einsatz für die
Beschäftigen in unserem Land und in Europa“ mit
dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundes­republik
Deutschland ausgezeichnet.
„Bei Peter Heesen muss ich
­genau nachschauen, wo auf
seinem Revers noch Platz für
einen Orden ist“, scherzte Kraft
in ihrer Laudatio auf Heesen,
der vom dbb Gewerkschaftstag 2012 drei Tage zuvor zum
Ehrenvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachver­
bandes gewählt worden war.
­„Peter Heesen hat als dbb Bundesvorsitzender viel bewegt.
Dazu gehört nicht nur, dass er
den dbb, der sich selbst früher
als ‚Standesvertre­tung‘ begriff,
zur modernen Gewerkschaft
umgebaut hat. Er hat auch die
Modernisierung des gesamten
öffentlichen Dienstes voran­
gebracht“, betonte die Ministerpräsidentin. „Ebenso stark
wie für die Reform des Dienstrechts, widmete er sich auch
der Verwaltungsmoderni­
sierung und dem Bürokratie­
abbau.“ Kraft hob besonders
> Hohe Auszeichnung für Peter Heesen: das Verdienstkreuz 1. Klasse
Heesens Sensibilität und seine
Fähigkeit zum Dialog hervor
– „sie sind sicherlich ein Grundstein Ihres Erfolges“. Hannelore
Kraft würdigte als Laudatorin
auch Peter Heesens Engagement in der europäischen Ge­
werkschaftsarbeit und seinen
Fachverstand, der in zahlreichen Expertenrunden immer
wieder gefragt ist. Für seinen
neuen Lebensabschnitt im
­Ruhestand wünschte die Ministerpräsidentin dem dbb
Chef a. D. alles Gute. „Ich hoffe,
Sie finden fortan mehr Zeit für
Ihr Engagement in der Kultur
und für den Karneval, der
­Ihnen, wie ich weiß, sehr am
Herzen liegt“, so Kraft. > BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
berufspolitik
29
dbb > aktuell
Tarifgemeinschaft deutscher Länder:
Berlin wieder
Mitglied
Der dbb hat die Redaktionsverhandlungen
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) zum Wiedereintritt des Landes Berlin
in die TdL am 14. November 2012 abgeschlossen. Berlin wird demnach zum 1. Januar 2013
wieder Vollmitglied in der TdL.
Die Schritte zur Angleichung
des Entgeltniveaus der Tarifbeschäftigten des Landes Berlin,
< dbb stiftet Tombola-Erlös
Anlässlich des Unterhaltungsabends zum dbb Gewerkschaftstag
am 13. November 2012 im Berliner Estrel Hotel hat der dbb eine
Tombola zugunsten der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung
(DKJS) durchgeführt. Den Erlös in Höhe von insgesamt 25 000 Euro
aus Einnahmen aus dem Losverkauf sowie einer zusätzlichen
Spende des dbb hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
am 16. November 2012 im Schloss Bellevue an die Lebenspartnerin von Bundespräsident Joachim Gauck und Schirmherrin der Stiftung, Daniela Schadt, übergeben. „Gerade Jugendliche, die unter
schwierigen Bedingungen aufwachsen, fühlen sich in unserer Gesellschaft oft abgehängt“, erläuterte Daniela Schadt. „Wir sollten
aber jungen Menschen auf ihrem Weg ins Leben motivieren statt
frustrieren. Das Geld können wir sehr gut in wirksame Bildungsprojekte investieren. Vielen Dank!“ Im Bild von links: der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra, dbb Chef
Klaus Dauderstädt, DKJS-Schirmherrin Daniela Schadt und der
Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
Das Land Berlin war im Jahr
1994 aus der TdL ausgeschlossen worden, weil es per gesetzlicher Regelung die Einkommen
der Beschäftigten im Ostteil der
Stadt an das Niveau der Westbeschäftigten angeglichen hat.
Mittlerweile ist dies auch tarifvertraglich zwischen dbb und
Senat von Berlin vereinbart.
< Verdienstkreuz für Frank Stöhr
Foto: Senem Kaya/DKJS
kompakt
30
die bereits im Angleichungstarifvertrag festgelegt worden
sind, bleiben bestehen. Insgesamt wird der Angleichungstarifvertrag in das Tarifrecht der
TdL überführt. Spätestens im
Jahr 2017 ist somit das Tarifrecht im Land Berlin mit dem
Tarifrecht der anderen Bundesländer identisch.
Daran wurde nicht mehr gerüttelt. Im Angleichungs-TV Land
Berlin an das Tarifrecht der TdL
aus dem Jahr 2010 zwischen
dbb und Land Berlin hatte sich
das Land Berlin verpflichtet,
wieder in die TdL einzutreten,
um ein weiteres Abkoppeln des
Entgeltniveaus der Tarifbeschäftigten im Land Berlin vom Entgeltniveau der Beschäftigten
der restlichen Länder zu beenden. Dieser Verpflichtung ist
Berlin nun nachgekommen.
Der Ehrenvorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr hat
am 21. November
2012 in Berlin das
Verdienstkreuz
erster Klasse des
Verdienstordens
der Bundesrepublik
Deutschland erhalten. Berlins Innensenator Frank
Henkel überreichte
die Auszeichnung
stellvertretend für
Bundespräsident
Joachim Gauck und
würdigte damit die
Verdienste Stöhrs während seines jahrzehntelangen Engagements
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
Besonders lobte Henkel Stöhrs unermüdlichen Einsatz für eine
nachhaltige Tarifentwicklung.
Foto: Jan Brenner
Mit diesem Schritt ist der seit
1994 andauernde Alleingang
Berlins in Tariffragen beendet.
Letzte Feinheiten werden in
die Tarifvertragstexte eingearbeitet und redaktionell endabgestimmt.
Der dbb hatte lange für die
Rückkehr Berlins zum Flächentarifvertrag gekämpft.
Bei der Feierstunde in der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin
lobte auch dbb Chef Klaus Dauderstädt besonders das Eintreten
Frank Stöhrs im Rahmen der europäischen Gewerkschaftsbewegung.
Stöhr ist seit 2002 Schatzmeister des europäischen GewerkschaftsDachverbandes CESI (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants) und ist Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. In letzterer Funktion wird Frank Stöhr die Interessen des
dbb im europäischen Rahmen auch weiterhin vertreten.
dbb > aktuell
… an Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik
<
dbb magazin
Herr Russ, die Tarifrunde 2013
für die Beschäftigten der Länder
steht an. In der vergangenen
Tarifrunde für die Beschäftigten
von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften einen
guten Tarifkompromiss erzielt.
Lässt sich an diesen Erfolg anknüpfen, obwohl die Finanzminister der Länder angeblich
kaum Spielraum für Einkommenssteigerungen sehen?
<
Willi Russ
In der Tarifrunde 2012 haben
wir in der Tat ein gutes Ergebnis für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beim Bund
und den Kommunen erreicht.
Der Tarifabschluss in Höhe von
6,3 Prozent bei einer Laufzeit
von 24 Monaten setzt natürlich
Maßstäbe für die nun anstehende Einkommensrunde mit
den Ländern. Wir gehen davon
aus, dass unsere Gremien –
Bundestarifkommission und
Bundesvorstand – am 11. Dezember 2012 nach einer ausführlichen Diskussion auf diesen Abschluss eine Forderung
aufsetzen, die im Ergebnis mindestens eine Gleichbehandlung
der Beschäftigten in den Ländern mit denen bei Bund und
Kommunen sicherstellt.
Was die Haltung der Arbeitgeber angeht, haben wir es auch
in den früheren Jahren mit den
Finanzministern der Länder
nicht einfach gehabt. Mit einer
neuen Verhandlungsführung
mit Minister Jens Bullerjahn
> Willi Russ
auf Seiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden wir „die Klingen kreuzen“
und klarmachen, dass die Beschäftigten in den Ländern
sehr wohl auch einen Anspruch
auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung
haben. Notfalls müssen wir
diesen Anspruch auch „auf der
Straße“ durchsetzen.
Die Folgen des demografischen
Wandels sind inzwischen auch
Foto: Marco Urban
Grundsatzfrage …
… an Hans-Ulrich Benra, Fachvorstand Beamtenpolitik
<
dbb magazin
Herr Benra, die Tarifrunde 2013
für die Beschäftigten der Länder wird insbesondere den
Tarifbereich des dbb vor neue
Herausforderungen stellen.
Sehen Sie deshalb als Fachvorstand Beamtenpolitik den
Verhandlungen gelassen entgegen oder werden Sie die
Solidarität der beamteten Kolleginnen und Kollegen einfordern und aktiv einbringen?
<
Hans-Ulrich Benra
Angesichts der erheblichen
Einkommensunterschiede der
Beamtinnen und Beamten in
den Ländern und zum Bund
nach nur drei Einkommensrunden fällt es mir schwer, bei der
Vorstellung gelassen zu bleiben,
dass sich diese Entwicklung zulasten der Beamtinnen und
Beamten in den Ländern unter
Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung wiederholen könnte.
Wir befinden uns in Zeiten großer Veränderungen, wenn ich
nur an den allseits zum Thema
gewordenen demografischen
Wandel oder den Fachkräftemangel erinnern darf. Die sichtbare Entwicklung der letzten
Jahre hat einen schädlichen
Wettbewerbsföderalismus zutage gefördert, der immer stärker
von den Beamtinnen und Beamten ertragen werden muss. Berücksichtigt man den Umstand,
dass weit über 60 Prozent aller
Beamtinnen und Beamten bei
Ländern und Kommunen ihren
Dienst verrichten, wird die große Verantwortung deutlich, welche den Dienstherrn in den Ländern zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes in Deutschland zu-
> Hans-Ulrich Benra
kommt. Damit öffentliche
Dienstleistungen auch künftig
qualifiziert und motiviert auf
höchstem Niveau erbracht werden, muss der kommende Tarifabschluss zwingend zeit- und
wirkungsgleich in den Beamtenbereich übertragen werden. Da
ist es mehr als schädlich, wenn
bereits vereinzelt öffentlich
über „Nullrunden“ für Beamtinnen und Beamte in den Ländern
diskutiert wird. Ich habe an dieser Stelle vollstes Verständnis
für die deutliche Kritik betroffener Landesbundvorsitzender
überall im öffentlichen Dienst
der Länder zu spüren. Dieser
Entwicklung muss mit einer
attraktiven Bezahlungspolitik
wirksam entgegengetreten
werden. Außerdem wird die
Forderung nach einer umfassenden Übernahme der Auszubildenden nach bestandener
Prüfung in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis ein weiterer
wichtiger Punkt sein.
Letztendlich wollen wir in der
Tarifrunde 2013 endlich einen
Einstieg in die Grundtarifierung unserer Lehrerinnen und
Lehrer im Arbeitnehmerbereich erreichen. Dieser wird
uns sicher nicht auf dem
„Silbertablett“ gereicht, sondern dafür müssen wir hart
verhandeln und erreichen,
dass ein Tarifvertrag am Ende
die bisher geltende Bezahlung
ausschließlich nach Arbeitgeberrichtlinien ersetzt.
und werde im Rahmen meiner
Möglichkeiten an der Seite der
Landesbünde stehen, wenn es
um die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in
den Beamtenbereich geht. Die
Beamtinnen und Beamten in
Ländern und Kommunen haben
ebenso wie die Bundesbeamten
einen gesetzlich abgesicherten
Anspruch auf aktive Teilhabe an
einer gerechten Einkommensentwicklung. Dass sie diese
Teilhabe auch spürbar im Portemonnaie erleben wollen, ist
nach der Besoldungsentwicklung in den letzten Jahren mehr
als verständlich. Ich bin überzeugt, dass die Beamtinnen und
Beamten ihren aufgestauten
Unmut hierüber in der Einkommensrunde in geeigneter, rechtlich zulässiger Weise auch zum
Ausdruck bringen werden. Ich
werde die bevorstehende Einkommensrunde als Fachvorstand Beamtenpolitik unter
Beachtung all dieser genannten Aspekte deshalb intensiv
begleiten.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
31
tarifrunde 2013
Foto: Marco Urban
Grundsatzfrage …
dbb > aktuell
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
„Stille Reserven“ aktivieren
dbb
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung lässt sich nur erhalten,
wenn der öffentliche Dienst für
Fachkräfte und qualifizierten
Nachwuchs attraktiv bleibt.
Das ist ein Leitsatz, der auf
dem Demografiegipfel der
Bundesregierung Anfang Oktober 2012 formuliert wurde.
Was sind die nächsten Schritte,
um diesem strategischen Ziel
näher zu kommen?
<
nachgefragt
32
Friedrich
Mit diesem Leitsatz haben wir
das Ziel formuliert, rechtzeitig
für „Wissensnachschub“ in den
Verwaltungen zu sorgen. Eigentlich geht es um zweierlei:
Zum einen wollen wir aufmerksam verfolgen, welchen
Nachwuchs wir verstärkt gewinnen müssen, wenn die
sogenannte BabyboomerGeneration in den Ruhestand
geht. Wir wollen unser Handeln hier gezielt auf der Grundlage valider Daten ausrichten
und Personalbedarfsanalysen
für die Bundesverwaltung koordinieren. Wenn ich als Verwaltungschef anhand von Personalbedarfsanalysen belegen
kann, ob und wann zum Beispiel Ingenieure, IT-Fachkräfte
oder Bürokaufleute fehlen,
habe ich überzeugende Argumente für meine Stellenpolitik
und kann passgenaue Anreize
setzen. Zum anderen wissen
wir: Nicht jeder Bedarf kann
durch Neueinstellungen gedeckt werden. Daher müssen
wir das Wissen und Können
der Beschäftigten individuell
fördern. Wenn die Arbeitgeber
dafür sorgen, das Know-how
der Beschäftigten mit der geforderten Arbeitsleistung zusammenzubringen, haben beide Seiten viel gewonnen.
<
dbb
Foto: BMI
<
Das Potenzial der vorhandenen
Kräfte muss besser genutzt
werden. Das betrifft vor allem
Menschen mit Familienpflichten. Benötigt werden flexible
Angebote zur Arbeitszeitgestaltung, zur Betreuung von
Kindern und zu pflegenden
Angehörigen sowie an Teilzeitund Beurlaubungsmodellen
und eine bessere Infrastruktur,
etwa in Form vermehrter behördeneigener Kitas. Werden
Sie diese Erfordernisse umsetzen, Herr Minister?
<
Friedrich
Vier von neun Arbeitsgruppen
widmen sich im Rahmen des
Demografiegipfelprozesses
aus verschiedenen Blickwinkeln auch der Frage, wie wir in
Deutschland die sogenannten
„stillen Reserven“ für das Berufsleben weiter heben können und dabei zugleich genügend Zeit für die Familie bleibt.
In der Arbeitsgruppe „Der öffentliche Dienst als attraktiver
und moderner Arbeitgeber“
unter dem Vorsitz des Bundesinnenministeriums werden wir
hierzu konkrete Vorschläge
ausarbeiten. Eine familienpolitisch wichtige Maßnahme
haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der
Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte bereits
auf den Weg gebracht. Jeden
weiteren Umsetzungsschritt
für ein familienfreundliches
Arbeiten sehe ich als zusätzliche Chance, mit der wir uns
als öffentliche Arbeitgeber
gegen private Konkurrenten
auf dem Arbeitsmarkt behaupten können.
<
dbb
forsa-Umfragen ergeben seit
Jahren, dass die Bürger einen
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
abgelegt. Heute, sechs Jahre
später, streiten wir uns über
einzelne Aspekte, die der
Wettbewerb mit sich gebracht
hat. Aus meiner Sicht sind die
Unterschiede in der Besoldung
und Versorgung zwischen
Bund und Ländern bislang
aber moderat und geben keinen Anlass, wieder zurückzurudern. Außerdem: Wissen
wir, wo wir heute stünden,
wenn sich Bundestag und
Bundesrat auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner in einem einheitlichen Dienstund Besoldungsrecht hätten
verständigen müssen?
<
starken, handlungsfähigen
Staat möchten, der Verantwortung nicht outsourct,
sondern wahrnimmt. Doch in
vielen Bereichen werden nach
der Föderalismusreform Kräfte
nicht gebündelt, sondern zersplittert, einheitliche Regelungen durch 16 plus eine – je
nach Kassenlage – ersetzt.
Wäre die Rückkehr zu einem
einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht nicht effizienter
und am Ende auch bürgerfreundlicher?
<
Friedrich
Natürlich muss ein Staat handlungsfähig sein. Die Föderalismusreform hat aber nichts mit
einem „Outsourcing von Verantwortung“ zu tun. Die Länder haben mit der Reform ihre
Personalhoheit stärken wollen
und sich ihrer Verantwortung
im Wettbewerb zueinander
gestellt, sie also gerade nicht
dbb
Die 54. dbb Jahrestagung, die
vom 6. bis 8. Januar 2013 in
Köln stattfindet, steht unter
dem Motto „Der öffentliche
Dienst – Vorbild und Vorteil
für Deutschland“. Würden
Sie diese Aussage mit einem
Fragezeichen oder mit einem
Ausrufezeichen versehen,
Herr Minister?
<
Friedrich
Ganz klar mit einem Ausrufezeichen! Ich sehe mich da im
Übrigen von den Ergebnissen
einer Studie des Instituts der
deutschen Wirtschaft vom
Oktober 2012 bestätigt.
Deutschland steht danach
auf Platz fünf der besten
Industriestandorte der Welt.
Und bei den Kriterien „Ordnungsrahmen, Bürokratie und
Rechtssicherheit“ werden wir
sogar auf den Plätzen zwei
und drei gesehen. Unsere effektive und rechtsstaatliche
Verwaltung, getragen von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, gehört also zu den wichtigsten Standortvorteilen
Deutschlands.
dbb > aktuell
dbb Gewerkschaftstage 2012:
Tradition und Wandel
Für die „Süddeutsche Zeitung“
schreibt Detlef Esslinger: „Die
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes würden den Politikern
gerne auch für ihren Einsatz
danken“, sagte Dauderstädt.
„Aber dann gebt uns Anlass
dafür.“ Er tat das, was ein Beamtenbund-Vorsitzender tun
muss: In klaren, unaufgeblähten Sätzen zum Ausdruck bringen, was seine Leute bewegt.
In der „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ stellt Rainer Blasius
fest: Von den dbb Mitgliedern
sind fast 900 000 Beamte und
zirka 360 000 Tarifbeschäftigte.
Um die von Heesen favorisierte
Eingliederung des Arbeitsnehmerbereichs kümmerte sich
Dauderstädt federführend …
Trotzdem wird dieser in seiner
Amtszeit klarstellen müssen,
wohin die Reise der öffentlich
Bediensteten mit ihren zwei
Statusgruppen gehen kann
und soll.
Unter der Überschrift „Schwieriger Spagat“ schreibt Michael
Giese in „Westfälische Nachrichten“: Dauderstädt übernimmt den Stab in schwierigen
Zeiten. Der Demografiewandel
verschärft die Konkurrenz zwischen öffentlichem Dienst und
Privatwirtschaft. Kurs halten
und das Machbare im Tarif-
poker durchsetzen: Das allein
wäre schon ein Gewinn.
„Selbstbewusste Beamte“ titelt
Ralf Joas in „Die Rheinpfalz“
und schreibt: Nicht zuletzt die
Sparrunden samt ihren Folgen
für die öffentlich Beschäftigten
haben dazu geführt, dass die
Arbeit beim und für den Staat
an Attraktivität eingebüßt hat
… Im Interesse eines auch künf-
In der „Stuttgarter Zeitung“
schreibt Matthias Schiermeyer:
In der neunköpfigen Bundesleitung sieht Dauderstädt ein fast
ausgewogenes Verhältnis von
Für die „Rheinische Post“ blickt
Maximilian Plück voraus: Die
erste große Bewährungsprobe
steht dem neuen dbb Chef unmittelbar bevor: Im Dezember
beginnen die Vorbereitungen
auf die Tarifverhandlungen der
Landesbeschäftigten. An der
Seite der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird der Beamtenbund dann den Spagat
versuchen, Lohnvorstellungen
der Mitglieder und die klamme
Finanzlage der öffentlichen
Haushalte unter einen Hut zu
bekommen – die Ergebnisse
werden in der Regel auf die
Beamten übertragen.
Foto Marco Urban
In „Die Welt“ kommentiert
Flora Wisdorff: Die Gewerkschaft hat mit der Wahl von
Klaus Dauderstädt zum neuen
Chef auf die Fortführung des
Erneuerungskurses gesetzt.
Die Fusion von dbb und dbb
tarifunion macht die Organisation schlagkräftiger.
grammatischen Rede hat der
neue dbb Chef mit angebrachtem Stolz darauf hingewiesen,
welch wichtiger Standortvorteil ein gut funktionierender
öffentlicher Dienst ist. Es ist
nachvollziehbar, dass Dauderstädt im Namen der 1,26 Millionen Beamtenbund-Mitglieder
dafür mehr Wertschätzung einfordert. Schließlich beginnt in
vier Wochen die Tarifrunde für
die Beschäftigten der Länder.
> Erster Kontakt der neuen dbb Führungsspitze mit den Medien. Im Bild von links: Hans-Ulrich Benra, Willi Russ,
dbb Chef Klaus Dauderstädt und Pressesprecher Frank Zitka.
tig handlungsfähigen Staates
sollte die Politik die Idee von
Klaus Dauderstädt für einen
„Demografie-Pakt“ aufgreifen.
In der „Frankfurter Rundschau“
konstatiert Thomas Kröter: Der
Beamtenbund ist im Umbruch
… Aber der 64-jährige Klaus
Dauderstädt steht in der Tradition seines Vorgängers, das
„Angestelltenbein“ zu stärken.
Deshalb die Fusion … Falls sich
dort (bei ver.di) die immer wieder aufflammende Opposition
gegen die Zusammenarbeit
durchsetzen sollte, will der dbb
auch im Tarifbereich auf eigenen Beinen stehen können.
Für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ stellt Günther M. Wiedemann fest: In seiner ersten pro-
fünf Beamten zu vier NichtBeamten. Dies sei ein Signal.
Die dezent verjüngte Führung
ist gewillt, die Interessen von
Beamten und Angestellten künftig gleichermaßen zu vertreten.
„Andere Vorzeichen“ titelt der
„General-Anzeiger“, Bonn. Ulla
Thiede kommentiert: War der
alte dbb Chef Peter Heesen ein
ganz und gar strategischer Kopf,
hat der Beamtenbund … nun
einen Vorsitzenden, der sich in
sämtlichen Verästelungen des
Tarifrechts auskennt. Wenn die
kniffligen Tarifverhandlungen
mit den Ländern Ende Januar beginnen, dürfte Dauderstädt sein
ganzes Gewicht als neuer Vorsitzender im entscheidenden Moment in die Waagschale werfen.
In den „Stuttgarter Nachrichten“ schreibt Markus Grabitz:
Der Jurist und langjährige Chef
der Gewerkschaft der Sozialversicherung, Dauderstädt, verkörpert Kontinuität beim Beamtenbund … Er gilt als Architekt
des Veränderungsprozesses,
den Heesen eingeleitet hat.
Und in der „Märkische Oderzeitung“ stellt Hajo Zenker unter
der Überschrift „Schlagkräftige
Konkurrenz“ fest: Die Verschmelzung von Beamtenbund
und Tarifunion schafft eine
Organisation, die gut auf die
Hälfte der ver.di-Größe kommt.
Und die noch fokussierter auf
bestimmte Bereiche ist … Die
Tarifauseinandersetzungen
versprechen spannender zu
werden.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
33
die anderen meinungen
Der 23. dbb Gewerkschaftstag mit der Verschmelzung von dbb und dbb tarifunion sowie dem Führungswechsel stieß bei den Medien auf größtes
Interesse. Hier einige Kommentarauszüge …
dbb > fokus
Bausparen – die ideale Zinssicherung:
Wann, wenn nicht jetzt?
Landauf, landab berichten die Medien über die
„Flucht der Deutschen ins Betongold“. Denn wo
sonst ist der Euro so inflationssicher angelegt
wie in den eigenen vier Wänden. Wie allerdings
sollte man das angestrebte Eigenheim oder die
eigene Wohnung finanzieren? Auch in Zeiten
niedriger Kapitalmarktzinsen ist der Bausparvertrag allemal ein wertvoller Tipp.
mitgliederservice
34
Wenn es darum geht, den Wert
eines Bausparvertrags zu Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen einzuschätzen, scheiden
sich regelmäßig Gegner und
Befürworter dieses beliebten
Zwecksparinstruments. So war
in den zurückliegenden Jahren
vielfach in den Medien zu
lesen, Bausparen lohne sich
nicht. Wofür soll man Geld zu
soliden, aber überschaubaren
Guthabenzinsen bei einer Bausparkasse einzahlen, wenn
man im Falle einer Finanzierung doch nur zu einer Bank
gehen muss, um dort günstige
Darlehenskonditionen zu erhalten? Eine berechtigte Frage.
Die günstigen Darlehenskonditionen, die es in letzter Zeit
bei deutschen Kreditinstituten
gab, sind jedoch nur eine Seite
der Medaille. Denn sie sind in
der Regel nur befristet. Zinsbindung heißt hier das Zauberwort: Darlehenskonditionen
für Hypothekendarlehen werden in der Regel für fünf oder
zehn Jahre fest vereinbart, um
dann an geltende Marktkonditionen angepasst zu werden.
Der Abschluss eines solchen
Darlehens ist also letztlich immer eine Wette auf die Zukunft. Denn wer weiß heute
schon, wie die Kapitalmarktzinsen in zehn Jahren sein
werden? Selbst ein zunächst
marginal erscheinender Zinsunterschied von nur einem
Prozentpunkt kann eine Finan-
zierung leicht um mehrere tausend Euro teurer machen – und
die monatliche Belastung eines
Bauherrn in nervenzerrüttende
Höhen treiben.
Wer allerdings bereits eine Immobilie – sei es ein Haus oder
eine Eigentumswohnung – mit
Bauspargeldern finanziert, umgebaut oder modernisiert hat,
kann auch angesichts künftiger
Zinssteigerungen weiter ruhig
schlafen. Denn: Die Zinsen der
eigenen Bauspar-Finanzierung
steigen nicht, betreiben die
Bausparkassen doch mit ihren
Kunden ein weitgehend kapitalmarktunabhängiges System
aus Spargeldeingang und Auszahlung. Bausparkassen refinanzieren sich kaum am Markt
– im Gegensatz zu Banken und
anderen Kreditinstituten. Daher können sie dauerhaft günstige Zinskonditionen bieten.
Im Bauspar-Darlehensvertrag
niedergelegte Zinskonditionen
bleiben, sind sie einmal vertraglich niedergelegt, unverändert – und zwar bis zum letzten Tag der Darlehenstilgung.
Dabei kann die Tilgungsdauer
(je nach Tarifvariante) bis zu
20 Jahre betragen. Dies ist ein
ganz spezielles Plus des Bausparens, das letztlich eine Garantie gegen steigende Zinsen
darstellt. Im Gegensatz zu
Mitteln, die am Aktienmarkt
investiert werden, sind Bausparguthaben und deren Ver-
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
zinsung auch besonders sicher.
Zusätzlich zur staatlichen Absicherung von Sparguthaben
greift – selbstverständlich
auch beim Kooperationspartner des dbb vorsorgewerk, der
Wüstenrot Bausparkasse –
vielfach die Einlagensicherung
der privaten Bausparkassen,
bei der Guthaben auf Bausparverträgen einschließlich Zinsen
in unbegrenzter Höhe gesichert sind.
Wer jetzt ins Bausparen einsteigt, kann für seine Zukunftssicherung – bei Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen
– die attraktive staatliche Förderung nutzen: über die Wohnungsbauprämie, die Arbeitnehmersparzulage sowie die
Wohn-Riester-Förderung des
Staates.
<
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über das dbb vorsorgewerk die
Hälfte der Abschlussgebühr
eines Bausparvertrags.
Der Kooperationspartner des
dbb vorsorgewerk, Wüstenrot,
ist gegenwärtig gemessen am
Marktanteil zwar „nur“ die
Nummer 2, mit Blick auf die
Qualität der Tarife und Beratung aber wohl die derzeit beste deutsche Bausparkasse. So
vergab der Fernsehsender n-tv
vor Kurzem die Auszeichnung
„Top Bausparkasse 2012“ an
Wüstenrot. Die Stiftung Warentest hat Wüstenrot gleich
mehrfach ausgezeichnet. So
wurde im Juli 2012 die Beratungsqualität der deutschen
Bauparkassen untersucht:
Wüstenrot wurde klarer Testsieger. Bei einer aktuellen Untersuchung der Riester-Tarife
der deutschen Bausparkassen
(Finanztest 10/2012) liegt
Wüstenrot gleich dreimal an
der Spitze.
<
Altersvorsorge
fürs Haus
Ein Bausparvertrag lohnt sich
jedoch nicht nur für angehende Häuslebauer, sondern ist
auch eine gute Grundlage für
notwendige Reparaturen bei
älteren Immobilien und vor allem auch für die energetischen
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen eines Hauses. Einige von diesen sind in
Deutschland sogar verpflichtend. Damit spart der Eigentümer nicht nur frühzeitig
eigenes Kapital an, sondern
sichert sich zugleich ein günstiges Darlehen für später.
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dbb > spezial
Frauenpolitik und Gewerkschaftstag:
Schlagkraft gestärkt
frauen
38
„Gemeinsames Ziel muss es
sein, einen zukunftsfähigen
öffentlichen Dienst zu gestalten, der für Männer und Frauen in jeder Phase ihres Berufslebens attraktive berufliche
Perspektiven bietet.“ Schließlich habe sich Dauderstädt bereits in seiner Antrittsrede klar
zu einer familienorientierten
und frauenpolitischen Gewerkschaftsarbeit bekannt, so
Wildfeuer weiter.
In der Wiederwahl von Kirsten
Lühmann und Astrid Hollmann
mit überwältigender Mehrheit
als stellvertretende dbb Bundesvorsitzende spiegelt sich
nach Auffassung Wildeuers
der Wunsch der Mitglieder, den
dbb für weibliche Interessen
durchlässiger zu gestalten.
„Astrid Hollmann und Kirsten
Lühmann haben in den vergangenen fünf Jahren ein solides
Fundament für eine moderne
frauenpolitische Gewerkschaftsarbeit in der dbb Bundesleitung gelegt. Hierauf gilt
es nun mit vereinten Kräften
aufzubauen.“
<
verbuchen können: „Dass das
Plenum alle von uns eingereichten Anträge beschlossen
hat, bestätigt einmal mehr,
dass die Positionen der dbb
bundesfrauenvertretung nicht
nur vom Gesamtverband getragen werden, sondern auch
wichtige gesellschaftspolitische Themenschwerpunkte
setzen“, stellte Wildfeuer klar.
Neben Anträgen zum Ausbau
betrieblicher Kinderbetreuung,
der Weiterentwicklung von
Elterngeld und Elternzeit sowie
der Verbesserung der Alterssicherung, unterstützt der dbb
Gewerkschaftstag Forderungen der dbb bundesfrauenvertretung zur Steigerung von
Frauen in Führungspositionen,
der gendergerechten Harmonisierung von bürgerlichem
Recht, Sozial- und Steuerrecht
Fotos: Marco Urban
Helene Wildfeuer hat dem neuen dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt das Vertrauen der
dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen: „Ich
bin mir sicher, dass der dbb mit Klaus Dauderstädt
an der Spitze die Verschmelzung von dbb und dbb
tarifunion im Sinne aller – auch der weiblichen
Mitglieder – zum Erfolg führen wird“, sagte Wildfeuer unmittelbar nach der Wahl Dauderstädts
am Abend des 12. November 2012.
> Helene Wildfeuer und Jutta Endrusch überbrachten den wiedergewählten Bundesleitungsmitgliedern Kirsten Lühmann und Astrid Hollmann
die Glückwünsche der dbb bundesfrauenvertetung.
sowie eine transparente und
gleichstellungsorientierte
Gesetzesfolgenabschätzung.
<
Modell für eine Frauenbewegung im dbb
Nicht zuletzt stehe der anhaltende Erfolg der beiden Frauen
in der Bundesleitung Modell
für eine energische Frauen-
Alle Anträge der Frauen
wurden beschlossen
Erste Erfolge dieser modernen
Gewerkschaftsarbeit habe die
dbb bundesfrauenvertretung
bei der Beratung über die künftigen Arbeitsfelder des dbb
> Helene Wildfeuer leitete gemeinsam mit Siglinde Hasse (rechts) und Artur
Folz den Arbeitskreis 4 „Soziales, Wirtschaft, Steuern und Senioren“.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
bewegung im dbb, betonte
Wildfeuer: „Der dbb hat das
Zeug dazu, seine Position als
tonangebende Gewerkschaft
im öffentlichen Dienst auszubauen. Dazu benötigt er aber
die uneingeschränkte Unterstützung der weiblichen Beschäftigten – denn mehr als
die Hälfte der im öffentlichen
Dienst Beschäftigten sind
Frauen.“
Noch stehe der dbb aber am
Anfang, eine Gewerkschaft der
Frauen im öffentlichen Dienst
zu sein. 2012 seien von 868
stimmberechtigten Delegierten
nur 215 weiblich gewesen. Der
Anteil der weiblichen Stimmberechtigten sei zwar seit 2003
von knapp 17 auf aktuell rund
25 Prozent gestiegen. Bei einem
Anteil von einem Drittel – rund
400 000 – weiblichen Mitglieden dürfe man sich mit diesem
dbb > spezial
<
Frau muss
Zukunft gestalten
„Laut Satzung sollen in den
Organen des dbb Frauen und
Männer entsprechend dem Anteil der weiblichen und männlichen Einzelmitglieder vertreten
sein. Das schließt die Bundesleitung ebenso ein wie den Gewerkschaftstag“, erklärte die
Vorsitzende.
Aufgabe der neuen Bundesleitung müsse es nun sein, diese
Ziele bis zum nächsten Gewerkschaftstag 2017 gemeinsam
mit der dbb bundesfrauenvertretung umzusetzen. „Dazu
brauchen wir starke, eigenstän-
> Seit 2003 ist die Zahl der weiblichen Deligierten auf den Gewerkschaftstagen des dbb kontinuierlich gestiegen.
dige Frauenvertretungen sowohl in den Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünden als
auch kompetente Frauen, die
bereit sind, Posten zu übernehmen: Frau muss Zukunft gestalten“, zeigte Wildfeuer sich
überzeugt.
bau
< Aus der Antrittsrede von dbb Chef Klaus Dauderstädt
„Es muss sich vor allem etwas an der Arbeitswelt ändern.“ Mit diesem Statement startete Klaus Dauderstädt in sein neues Amt als
dbb Bundesvorsitzender und setzte am 12. November 2012 auch in
Sachen Frauen- und Familienpolitik erste Akzente für die kommende
Legislaturperiode. Neben den negativen Auswirkungen der Föderalismusreform und der demografischen Entwicklung im öffentlichen
Dienst müsse auch die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsplätze
mit Blick auf die Zeit nach dem Berufsleben stärkere Berücksichtigung finden. Angesichts starker Strapazen durch harte Jobs, Wechselschichten und Vollzugsdienste müsse man nicht nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden. Vielmehr könne auch das
Privatleben mit Erziehungs- und Pflegepflichten, Sorgen vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut nicht ausgeblendet werden, wenn es um
die individuelle Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit gehe,
stellte der neue dbb Chef klar. Einer weiteren Anhebung der Lebensarbeitszeitgrenze erteilte er damit eine klare Absage: „Was wir brauchen, ist eine individuelle Flexibilisierung – in beiden Richtungen.“
Wahlen im Deutschen Frauenrat:
Dateiname: _0GFF1_EAZ_dbb_12-2012_Seite 23.pdf; Nettoformat:(185.00 x 135.00 mm); Datum: 06. Nov 2012 12:38:19; PDF-CMYK; L. N. Schaffrath DruckMedien
Astrid Hollmann im Amt bestätigt
W I S S e N
A l S
A N D e r e .
B e S t e l l e N
S I e
DasMitgliederversammlung
Wichtigste für am
2013!
Auf seiner
10. No-Hier steht’s
vember
hat
der Deutsche Frauenrat
Astrid
Der2012
Inhalt im
Überblick:
Was Sie davon
haben:
• Beamtenstatusgesetz
Das aktuelle Standardwerk in Status-,
Hollmann,
stellvertretende dbb Bundesvorsitzen• Bundesbeamtengesetz
Einkommens- und Versorgungsfragen
de und
Mitglied der Geschäftsführung
der dbb
• Bundeslaufbahnverordnung
für den öffentlichen Dienst des Bundes:
bundesfrauenvertretung,
für weitere
zwei
• Besoldungs- und Versorgungsrecht
Gesetze
undJahre
Verordnungen auf dem
des
Bundes
neuesten
Stand, teilweise mit Rechtim Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt.
• Bundesbesoldungstabellen
sprechung und Anmerkungen; abgeDie dbb
bundesfrauenvertretung bezeichnet
die
• TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA,
rundet durch die Adressen der dbb
Wahl der
dbb Gewerkschafterin inMitgliedsgewerkschaften
den Vorstand und der
TVÜ-Länder
Einrichtungen
des dbb.
der Frauenlobby als starkes Signal an die Politik,
N e uInteressen
A u f l A gin
e der
2 0 1Arbeitsmarktpolitik
3
weibliche
So bestellen Sie ganz einfach:
wirkungsvoll umzusetzen.
Sie können mit nebenstehendem
„Frauen müssen leichter Zugang zu sozialversicherungspflichtigen Jobs erhalten. Hier
stehen öffentliche Arbeitgeber
ebenso in der Pflicht wie private
Wirtschaftsunternehmen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 14. November 2012.
Dazu gehöre es, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten
und langfristige Entwicklungsperspektiven für Frauen zu
j e t z t.
drin!
Foto: Marco Urban
M e H r
verbände und -gruppen ge-
INForMATIoNEN Für BEAMTE
mischter
Organisa
tionen zuUND
ArBEITNEHMEr
sammengeschlossen sind,
darunter dbb
auchverlag
die dbb
bundesgmbh
Friedrichstraße
165 der
frauenvertretung.
Neben
10117 Berlin
Kommunikationswissenschaftlerin
Astrid
Hollmann
wurde die
Telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
Kauffrau0 Mona
Telefax:
30/ 7 26Küppers
19 17-40(DeutE-Mail:
[email protected]
scher
Olympischer Sportbund)
Internet:
alshttp://www.dbbverlag.de
weitere Stellvertreterin der
Bundesvorsitzenden in den
Vorstand des Deutschen Frauenrates gewählt. Die fünf Beisitzerinnen sind die DiplomBestellcoupon per Post oder Fax
Psychologin Mechthild von
bestellen.
Oder Sie teilen uns> Astrid Hollmann
schaffen: „Der
BefristungsLuxburg (Evangelische Frauen
Ihren Wunsch per E-Mail oder über
Zuschicken
oder faxen
Bestellcoupon
wahnsinn im öffentlichen
in Deutschland),
die DiplomInternet mit.
Dienst muss gestoppt werden.
und obersten Bundesbehörden
Ingenieurin
Dr.
Kira
Stein
(Deut–– Exemplar/e „Handbuch für den öffentlichen Dienst
in Deutschland
2013“Ingenieurinnenbund), die
Nur so können wir jungen, gut
scher
in Teilzeit zu ermöglichen“,
erAbonnement (Mindestlaufzeit 2 Jahre,
ausgebildeten Frauen die nötige klärte Wildfeuer.
Anna-Maria
Mette
Kündigung 3 Kartografin
Monate vor Ende
des Abonnements)
Verlagsprogramm
Planungssicherheit geben, um
(Katholische FrauengemeinNeue Vorsitzende des Deutauch mit Kindern beruflich erschaft Deutschlands), die Dipschen FrauenratesName
ist Hannelore lom-Dolmetscherin und Politikfolgreich zu800
sein.Seiten
Dazu müssen
Buls (Sozialökonomien
– ver.di).
wir den Zugang
zu gut bezahl 23,90*/Abo:
 19,50*
wissenschaftlerin Brigitte
Anschrift
die
Sie
folgt
Marlies
Brouwers,
ten Führungspositionen
von
Triems (Demokratischer FrauenISBN 978-3-87863-087-6
vier Jahre an der Spitze der
Hindernissen
freiräumen.
Etwa
* zuzügl.
Porto und Verpackung
bund) und die Diplom-AgrarDatum/Unterschrift
Frauenlobby stand,
in der
geht es darum, Führungsaufingenieurin Lilly Kühnel (Deut55 bundesweit aktive Frauengaben auch in den Ministerien
scher Landfrauenverband).
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
39
frauen
Ergebnis aber nicht zufrieden
geben, gab Wildfeuer zu bedenken.
dbb > fokus
Ehrung für Peter Heesen:
Ein starker Vorsitzender geht
Der dbb Gewerkschaftstag hat den scheidenden dbb Bundesvorsitzenden in Würdigung seiner Verdienste um den dbb und den öffentlichen Dienst zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Eine Hommage auf
Peter Heesen schrieb uns Norbert Klaschka, der als dpa-Korrespondent viele Jahre lang über die dbb
Politik und über ihren bekanntesten Protagonisten berichtete …
ehrung
40
Als Otto Schily am 11. Oktober
2012 das Foyer der dbb Zentrale in Berlin-Mitte betritt und
Peter Heesen im Gespräch mit
ver.di-Chef Frank Bsirske erblickt, steuert er sofort auf die
beiden zu. „Wir müssen ein
Foto machen“, ruft der ehemalige SPD-Innenminister. Es ist
ein Bild wie aus alten Tagen.
Es symbolisiert einen der großen Erfolge des scheidenden
dbb Vorsitzenden, zu dessen
65. Geburtstag sich rund
100 Gäste eingefunden haben,
unter ihnen als Laudatorin
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und doch steht das Bild
auch für eine Niederlage.
Heesen selbst spricht von einer herben Enttäuschung, dass
die große Dienstrechtsreform
nicht gelungen ist. Dabei war
es vor allem sein Verdienst,
den Beamtenbund, ver.di und
den Bundesinnenminister 2004
zusammengebracht zu haben.
Das „Eckpunktepapier“ stand
für den Aufbruch in eine neue
Zeit, für eine grundlegende
Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Doch die vorgezogene Bundestagswahl,
der Regierungswechsel und
die bald folgende Föderalismusreform ließen von dem
anspruchsvollen Ansatz nicht
mehr viel übrig.
<
tiv, seit 1995 als Vize und seit
2003 als Chef. Aus der einst
sehr konservativen Standesvertretung formte Heesen eine
Den gesamten öffent­
lichen Dienst im Blick
Mit Heesen verlässt nun einer
der stärksten Vorsitzenden des
Beamtenbundes die Berliner
Bühne. 17 Jahre war der gelernte Philologe und einstige Studiendirektor in der dbb Spitze ak-
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
schlagkräftige Gewerkschaft,
wie selbst Merkel anerkennt.
Auf seinem entschiedenen Reformkurs, der neuen Partner-
schaft mit ver.di, konnten –
und können? – ihm indes nicht
alle folgen. Wurde er 2003
noch mit 95,7 Prozent als Nachfolger Erhard Geyers gewählt,
erhielt er 2007 bei der Wiederwahl nur noch bescheidene
65,1 Prozent. Mit diesem Ergebnis habe er sich auch nicht
richtig wohlgefühlt, räumt
Heesen noch mit dem Abstand
von fünf Jahren ein. Den eingeschlagenen Weg verließ er
aber nicht. Aus seiner Sicht
zeichnete sich der dbb früher nicht gerade durch Beweglichkeit aus: „Grundtendenz, Hauptsache es
ändert sich nichts.“
Der gebildete, rhetorisch beschlagene, eloquente Heesen,
der in seiner Freizeit Gedichte
schreibt, kann Menschen für
sich einnehmen. Seine beeindruckende Statur – auch wenn
er jetzt beachtliche 68 Kilo verloren hat – strahlt Dominanz
aus, die er zweifellos auch ausübt. „Ein harter Brocken“, wie
> Feierliches Abschiedsdinner: Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2012 mit Lucia und Peter Heesen im
dbb forum berlin.
sich Heesen und Schily wechselseitig attestieren. Im politischen Geschäft war Heesen
aber eher ein „Lobbyist mit
Sinn fürs Machbare“, wie das
Munzinger Archiv notiert. Das
CDU-Mitglied mit guten Drähten in die Partei agierte nicht
als Parteipolitiker, er pflegte
Beziehungen über Verbandsund Parteigrenzen hinweg für
die Interessen des dbb. Agieren
statt reagieren war seine Leitlinie.
<
Lobbyist mit Sinn
fürs Machbare
Doch auch Heesen konnte die
Föderalismusreform nicht verhindern, die das Beamtenrecht
weitgehend vom Bund in die
Länder verlagerte und damit
auch die Macht der dbb Zentrale schwächte. Bei der dbb
Jahrestagung 2007 in Köln beklagte er „das dienstrechtliche
Denken mit den 16 Vereinten
Nationen der Bundesrepublik
Deutschland.“ Diese Reform
zählt er zu seinen Niederlagen,
auch wenn mittlerweile manche Länder von dem Kompetenzzuwachs nicht mehr so
begeistert sind. Schmerzhaft
für ihn war, dass 2010 die
Verkehrsgewerkschaft GDBA
den dbb verließ und mit der
DGB-Konkurrenz Transnet
verschmolz.
Doch insgesamt fällt seine
Bilanz eher positiv aus. Nach
neun Jahren ist der dbb ein anderer Verband geworden. Heesen hat die Zentrale kräftig
ausgebaut. Arbeiteten früher
in Bonn 40 Mitarbeiter, sind es
in Berlin 100. Heesen hat den
dbb für wichtige gesellschaftspolitische Themen geöffnet,
und er kann auf eine positive
Mitgliederentwicklung verweisen. Und dann räumte er auch
nach eine alte Tradition beiseite. Nach 29 Jahren im beschaulichen und abgelegenen Kurort
Bad Kissingen wechselte der
dbb 2006 mit seiner gewerkschaftspolitischen Jahrestagung nach Köln.
Seinem Verband hat Heesen
sicherlich manches zugemutet.
Am stärksten missfiel seinen
Kritikern die Annäherung an
ver.di. Volker Stich, der badenwürttembergische dbb Vorsitzende, gehörte auch zu den
Skeptikern. Inzwischen hat er
seine Bedenken revidiert. Der
Weg, den Heesen eingeschlagen hat, „ist der richtige Weg
gewesen.“ Heesen kann mit
dem Gefühl gehen, dass die
Reformen nicht mehr zurückzudrehen sind: „Wer den umgekehrten Weg gehen möchte,
führt die Organisation in das
Museum.“
Bei seinem Geburtstagsempfang am 11. Oktober spielt das
Orpheus Salon Orchester auf,
die Sängerin Natalie Buck erfreut zum Schluss mit Franz
Lehars „Meine Lippen küssen
so heiß“. Heesen, sichtlich gerührt, schenkt seiner Frau Lucia
einen Kuss. Dass aus dem politisch agierenden Peter Heesen
nun der Privatier im neuen
Heim in Köln werden soll, ist
ein ungewöhnlicher Gedanke.
Norbert Klaschka
< Der Autor …
… Jahrgang 1945, arbeitete
33 Jahre für die Deutsche
Presse-Agentur. Nach einer
kaufmännischen Lehre studierte er Volkswirtschaft
und Politische Wissenschaft. Von 1999 bis 2009
berichtete er als bundespolitischer Korrespondent
aus Berlin über den Bundespräsidenten, die Rechtsund die Innenpolitik.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
41
ehrung
Dass Heesen sogar faule Beamte ausmachte, deren Disziplinierung er für möglich hielt,
hat manchen statusbewussten
Staatsdiener verstört. Dabei
trat Heesen immer vehement
für das Berufsbeamtentum ein,
für das Treueverhältnis, gegen
ein Streikrecht. Aber er wollte
Veränderung. Auch Beamte
sollten nach Leistung bezahlt
werden. Und Heesen hatte
nicht nur die Beamten, sondern den gesamten öffentlichen Dienst im Blick. 358 000
der 1,265 Millionen dbb Mitglieder sind Tarifbeschäftigte.
Die Tarifunion des dbb war zunächst ein eher ungeliebtes
Stiefkind der Beamtenlobby.
Bei den Tarifverhandlungen für
den öffentlichen Dienst saßen
früher die Tarifleute des dbb
am Katzentisch. Zwar ist
ver.di auch weiterhin der Verhandlungsführer, aber jetzt
mit dem dbb an seiner Seite.
Die alte Feindschaft hat Heesen beendet. Der schwarze
Peter und der grüne Frank können miteinander. „Zwischen
Peter Heesen und mir hat sich
über die Jahre ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt, und ich hätte die Zusammenarbeit mit ihm gerne
fortgesetzt. Wir werden ihn
vermissen“, sagt Bsirske, der
bei den Grünen seine politischen Wurzeln hat. „Ich schätze den sehr intelligenten Kollegen Bsirske“, sagt Heesen. Die
Zusammenarbeit beruhe nicht
nur auf Sympathie, „sie setzt
auch Konsens in der Sache voraus.“ Im Staatsdienst dürften
sich Beamte und Angestellte
nicht auseinanderdividieren
lassen.
Foto: Marco Urban
dbb > fokus
dbb > spezial
Die neuen dbb Ehrenmitglieder:
Ehre, wem Ehre gebührt
Die Delegierten des Gewerkschaftstages haben am 12. November 2012 auf Antrag des dbb Bundeshauptvorstandes drei Persönlichkeiten zu Ehrenmitgliedern gewählt, die die Arbeit des dbb über viele
Jahre mitgestaltet haben. Neue dbb Ehrenmitglieder sind ...
... Heinz Ossenkamp
... Frank Stöhr
Beinah ein Vierteljahrhundert, 24 Jahre
um genau zu sein, war Heinz Ossenkamp
Mitglied der Bundesleitung. Fünfmal
wurde der Oberamtsrat der Stadt Bonn
seit 1987 zum stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden gewählt, 26 Jahre hat er
die komba gewerkschaft als Bundesvorsitzender geführt. Der am 28. Oktober
1946 geborene Kommunalbeamte verabschiedete sich im Mai 2011 auf dem komba gewerkschaftstag und vier Wochen
später beim dbb Bundeshauptvorstand
aus beiden Spitzenpositionen, um nach
dem beamtenrechtlichen auch den gewerkschaftlichen Ruhestand anzutreten.
Dass Ossenkamp zum Dank für seine Verdienste um den dbb und seinen Einsatz
für die Belange des öffentlichen Dienstes
und der privatisierten Bereiche erst mehr
als ein Jahr nach seinem Ausscheiden offiziell zum dbb Ehrenmitglied gewählt
wurde, hat satzungsrechtliche Gründe:
Das Verleihen einer Ehrenmitgliedschaft
ist Privileg der Delegierten des dbb Gewerkschaftstages.
Nach der Entscheidung, seine Position
im Kommunalen Dienst der Stadt Duisburg 1996 gegen ein hauptamtliches Engagement in der komba gewerkschaft
und bei der dbb tarifunion einzutauschen, begann Frank Stöhr, sein Herzensanliegen zu verwirklichen: Der Diplomingenieur und Diplom-Wirtschaftsingenieur wollte die dbb tarifunion, deren 2. Vorsitzender er 1990 geworden
war, in die erste Liga der Tarifpartner
führen. Auf dem Weg dorthin erweiterte
er die Sach- und Verhandlungskompetenz des dbb Tarifflügels kontinuierlich.
Stöhr achtete seit 1999 als Mitglied der
dbb Bundesleitung und seit 2007 als
zweiter dbb Vorsitzender darauf, die
selbstbewusster werdende Tarifunion
als festen Teil der dbb Familie darzustellen. In den dbb Gremien hat der am
21. Januar 1949 in Meinerzhagen geborene Tarifexperte als 2. und seit 2003 als
1. Vorsitzender der dbb tarifunion das
Zusammenwachsen von dbb und dbb
tarifunion gefördert.
Fotos: Marco Urban
... Dieter Ondracek
ehrung
42
Der Finanz- und Steuerexperte hat nicht
nur als Betriebsprüfer und Steuerfahnder
dafür gearbeitet, dass der Staat den ihm
gebührenden Anteil Steuern erhält, sondern auch als Bundesvorsitzender der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG
von 1995 bis Juni 2011 für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Finanzverwaltungen gekämpft. Nach seiner Wahl zum dbb Vize 2003 und 2007
war der gebürtige Regensburger auch in
der Bundesleitung als Fachmann in Wirtschaft, Staatsfinanzen und Steuerrecht
gefragt. Sein besonderes Augenmerk
widmete er zudem den Entwicklungen
im Beamten- und Laufbahnrecht und der
Behindertenpolitik: Dort trug die Sachkenntnis des Finanzbeamten und ehemaligen Personalrats, der sich jahrzehntelang ehrenamtlich als Rettungssanitäter
engagiert hatte, entscheidend dazu bei,
den Positionen des dbb Profil zu geben.
Dieter Ondracek feierte am 22. November 2012 seinen 69. Geburtstag. Er zieht
sich ins Privatleben zurück.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
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dbb > spezial
Arbeitsvertragliche Urlaubsregelungen im Länderbereich:
Wechselhafte Nachwirkungen ...
aktuell
44
Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die tarifliche Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 TV-L
– das ist die vom Bundesarbeitsgericht wegen Altersdiskriminierung verworfene Altersstaffelung –
zum Jahresablauf 2012 gekündigt hat, haben den dbb Fragen zu möglichen Auswirkungen auf die
Dauer des Erholungsurlaubs im Kalenderjahr 2013 im Länderbereich erreicht.
Dazu gab Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik, am
16. November 2012 vor dem
Hintergrund der angestrebten
diskriminierungsfreien Neuregelung der tariflichen Urlaubsdauer im Rahmen der im
Januar 2013 beginnenden Einkommensrunde mit der TdL
einige erläuternde Hinweise.
unmittelbar nach Beendigung
des Ausbildungsverhältnisses
in ein Beschäftigungsverhältnis übernommenen Ausgebildeten – unterliegen dieser
Nachwirkung jedoch grundsätzlich nicht. Gleiches gilt
auch bei einer Verlängerung
befristeter Arbeitsverhältnisse
über das Jahr 2012 hinaus.
Bereits auf das Urlaubsjahr
2012 war die Staffelung nach
dem Lebensalter in § 26 TV-L
nicht mehr anzuwenden. Aktuell haben Beschäftigte unabhängig vom Lebensalter einen
Anspruch auf grundsätzlich
30 Tage Erholungsurlaub, jedenfalls bei einer Beschäftigung in
der Fünf-Tage-Woche – und daraus folgend einen individuellen
Mehranspruch bis zu dieser Urlaubsdauer. Dies gilt wegen der
gesetzlichen Nachwirkung der
gekündigten Tarifregelung so
lange fort, bis eine Neuregelung
zu § 26 Abs. 1 TV-L in Kraft tritt
(§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz
– TVG).
Andererseits bleibt die Nachwirkung aber selbst im Fall einer Verlängerung befristeter
Arbeitsverhältnisse über das
Jahr 2012 hinaus bestehen,
wenn die Befristungsverlängerung nach Maßgabe des § 14
Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz TzBfG
(„Gesetz über Teilzeitarbeit und
befristete Arbeitsverträge“) erfolgt ist. Dies bezieht sich auf
die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig
und von vornherein sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
bis zur Gesamtdauer von zwei
Jahren. Ferner, wenn die Befristungsverlängerung aufgrund
des § 2 Abs. 5 WissZeitVG
(„Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissen-
Ab 2013 neu eingestellte Beschäftigte – einschließlich der
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
schaft“) erfolgt ist. Dies bezieht
sich auf die Verlängerung von
befristeten Arbeitsverträgen
im Bereich der sogenannten
Drittmittelfinanzierung mit
der Folge, dass auch der grundsätzliche Anspruch auf 30 Tage
Erholungsurlaub im Kalenderjahr 2013 bestehen bleibt und
auch hier erst durch eine tarifvertragliche Neuregelung abgelöst wird.
Der Tatbestand, dass insbesondere bei den oben näher bezeichneten Neueinstellungen
keine gesetzliche Nachwirkung
zur Urlaubsdauer gilt, hat den
Arbeitgeber in einzelnen TdLMitgliedsländern dazu veranlasst, in Neuverträgen mit ihren
Beschäftigten ab 2013 nur noch
26 Tage Erholungsurlaub im Kalenderjahr zu vereinbaren. „Wir
weisen darauf hin, dass entsprechend verfahrende Länder
dazu rein rechtlich ermächtigt
sind“, erklärte Russ. Jedoch sollten vorhandene Beschäftigte,
denen aktuell – insbesondere
im Zuge eines Tätigkeitswechsels zum Januar 2013 oder spä-
ter beziehungsweise wegen
einer künftigen Höhergruppierung – entsprechende Änderungsverträge vorgelegt werden, die angebotene Vereinbarung einer willkürlich niedrigeren als der beanspruchbaren
Dauer des Erholungsurlaubs
zumindest hinterfragen.
Keinesfalls zu akzeptieren seien entsprechende individuelle
Vereinbarungen über eine
niedrigere Urlaubsdauer in den
Fällen, in denen Beschäftigte
gemäß § 29 a TVÜ-Länder eine
Höhergruppierung oder erstmalig eine Entgeltgruppenzulage nach der Entgeltordnung
zum TV-L (EGO TV-L) beantragt
haben oder – mit Ausnahme
des IT-Bereichs gemäß Abschnitt 11 der EGO TV-L –
nur noch bis zum 31. Dezember 2012 beantragen können.
Die hiernach fristgemäß gestellten Anträge auf Höhergruppierung beziehungsweise
auf die Entgeltgruppenzulage
wegen Inkrafttreten der EGO
TV-L wirken immer zum 1. Januar 2012 zurück.
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Januar/Februar
März
April
Mai
Juni
Juli/August
September
Oktober
November
Dezember
Rabatte
3x 3%
5x 5%
10 x 10 %
dbb > aktuell
Interview mit dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt.
Die Fragen stellte Dr. Frank Zitka.
Wir werden unsere Kräfte
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dbb magazin
Foto: Jan Brenner
<
Kaum gewählt, schon knietief
in der Gewerkschaftsarbeit:
Einkommensforderung für die
Länder am 11. Dezember und
dann die dbb Jahrestagung
nicht einmal vier Wochen
später. Wo liegen die ersten
Prioritäten?
<
interview
46
Dauderstädt
Es kommt darauf an, sehr
schnell deutlich zu machen,
dass die Beschlüsse des Gewerkschaftstages, vor allen
Dingen die Integration der
tarifunion in den dbb, keine
bloßen Satzungsänderungen
waren, sondern unsere Wirklichkeit verändern. Das bedeutet für mich, dass wir in der bevorstehenden Tarifrunde mit
den Ländern, nicht nur eine
spürbare Einkommensverbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen, sondern dass wir vor
allen Dingen auch gemeinsam
– dbb Bund und Landesbünde
– dafür Sorge tragen, dass die
Verhandlungsergebnisse eins
zu eins auf die Beamten und
Versorgungsempfänger der
Länder übertragen werden.
<
dbb magazin
Worin besteht die Rolle des
Bundesvorsitzenden? Das Tarifgeschäft – auch der Länder –
ist Zuständigkeit des Bundes.
Die Länderbesoldung hingegen
ist seit der Föderalismusreform
an die Länder gegangen, respektive Sache der dbb Landesbünde. Ist der dbb Chef hier
Koordinator, oder muss er die
Gesamtrichtung vorgeben?
<
Dauderstädt
Wir müssen alle eine wirklich
enge inhaltliche Verknüpfung
vornehmen. Die Landesbundvorsitzenden gehören qua Amt
alle der Bundestarifkommission
an. Wir stimmen uns also schon
bei der Forderungsfindung und
während des ganzen Verhandlungsprozesses eng ab. Dass die
Tarif-Zuständigkeit dabei zentral beim dbb Bund liegt, ist
sehr vernünftig. Überlegen Sie
nur mal, welche Erfahrung,
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
Qualifikation und Ressourcen
wir aufwenden müssen, um
ernsthaft gegenüber den Profis
von der Arbeitgeberseite anzutreten. Gleichzeitig müssen wir
natürlich auch auf Besonderheiten in einzelnen Ländern Rücksicht nehmen. Das haben wir
bei der Angleichung und Wiederaufnahme von Berlin in die
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) getan, und das
werden wir auch machen, wenn
Hessen – hoffentlich bald – zur
TdL zurückkehrt. Wir müssen
uns aber auch mit anderen
regionalen Fehlentwicklungen
beschäftigen. Nehmen Sie das
Beispiel Rheinland-Pfalz, wo die
Landesregierung beschlossen
hat, dass die Beamtinnen und
Beamten in den nächsten fünf
Jahren pauschal nur ein Prozent
Gehaltserhöhung bekommen.
Wir werden mit der TdL mehr
aushandeln und wir werden uns
auf keinen Fall damit zufrieden
geben, dass die Kolleginnen
dbb > aktuell
<
dbb magazin
Herr Dauderstädt, Sie sind für
fünf Jahre gewählt. Wo sehen
Sie über die aktuellen Herausforderungen hinaus die großen
thematischen Linien und politischen Schwerpunkte Ihrer
Amtszeit?
<
Dauderstädt
Wir stehen zunächst einmal
vor zwei großen organisatorischen Herausforderungen.
Erstens sollten wir da, wo es
sinnvoll ist, unsere Kräfte noch
stärker bündeln, etwa durch
Zusammenschluss, wie jüngst
bei unseren beiden Polizeigewerkschaften. Das kann ein
Vorbild für andere Sektoren
sein, muss aber dort von den
Gewerkschaften selber entschieden werden. Generell
haben wir die Aufgabe, uns
besser zu koordinieren. Die
Absprache, die wir etwa zwischen den Justizgewerkschaften haben, ist dafür ein gutes
Beispiel, genauso wie die Kooperation zwischen den Lehrergewerkschaften oder das
Bündnis der Sozialgewerkschaften.
Die zweite Herausforderung
sehe ich darin, dass etliche unserer Mitgliedsgewerkschaften
sich in Bereichen entwickeln,
die nicht klassischer öffentlicher Dienst sind. Wir haben die
Callcenter-Mitarbeiter, für die
sich DPVKOM und dbb vor allem beim Thema Mindestlöhne stark engagiert haben. Wir
haben die Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft im
dbb (in Kooperation mit der
komba), wo wir nicht mehr nur
klassischen öffentlichen Dienst
organisieren, sondern auch private Fahrunternehmen. Wir
werden im Gesundheitsbereich
verstärkt antreten, auch das
sind nicht nur klassisch kommunale Krankenhäuser, sondern eben auch Privatkliniken.
Und wir haben den Bereich der
„Aviation-Security“ an den
Flughäfen, die zwar zum Teil
noch im Kommunalbesitz aber
nicht mehr klassischer öffentlicher Dienst sind. Wir werden
definieren müssen, wie sich
der dbb in solchen Spezialsektoren aufstellt und organisiert.
Unsere wachsende Stärke in
diesen Bereichen wird jedenfalls sicher nicht unser Verhältnis zur gewerkschaftlichen
Konkurrenz erleichtern.
<
dbb magazin
Wo liegen zukünftig die inhaltlichen Schwerpunkte? Peter
Heesen hat ja immer großen
Wert darauf gelegt, auch über
die reine Gewerkschaftsarbeit
hinaus politische Zeichen zu
setzen.
<
Dauderstädt
Wir werden uns weiter mit der
Altschuldenproblematik beschäftigen müssen. Da können
wir uns nicht auf der Wirkung
des Kirchhoff-Gutachtens ausruhen, sondern wir werden das
politisch weiter voranbringen
müssen. Übrigens auch in unserem eigenen Interesse. Wir
brauchen solide Staatsfinanzen, denn sonst wird der öffentliche Dienst immer weiter
von kurzfristigen und kurzsichtigen Sparbeschlüssen traktiert. Daneben stehen wir
natürlich weiter vor der demografischen Herausforderung.
Dieses Thema haben wir ja
selbst mit unserer Jahrestagung 2012 in den Vordergrund
geschoben. Die Bundeskanzlerin hat damals in Köln das Angebot zur Kooperation mit den
Gewerkschaften gemacht, und
wir haben das gerne aufgegriffen und engagieren uns in verschiedenen Arbeitsgruppen
der Demografie-Strategie der
Bundesregierung. Dieses Thema wird uns sicher nicht nur
2013 begleiten, vor allem mit
Blick auf die Überalterung des
öffentlichen Dienstes und die
Nachwuchsgewinnung.
<
dbb magazin
Die Antrittsrede des „Angestellten“ Dauderstädt auf dem
dbb Gewerkschaftstag hat viele Delegierte, vor allem unter
den Beamten beeindruckt. Da
war große Begeisterung im
Saal. Vor Ihrer Wahl wurde heftig über den Beschäftigungsstatus des Kandidaten diskutiert. In der Rückschau, alles
heiße Luft?
<
Dauderstädt
<
Das war Wahlkampf. Auch die
Unterstützer meines Mitbewerbers um den Bundesvorsitz
kannten den Klaus Dauderstädt vorher. Sie haben gewusst, dass er sich auch im Beamtenrecht auskennt. Ich habe
den dbb über die Jahre hinweg
an vielen schwierigen Fronten
auch in der beamtenrechtlichen Arbeit erfolgreich vertreten. Für den einen oder anderen Traditionalisten war es
vielleicht zunächst schwierig
zu akzeptieren, dass es auf die
fachliche und politische Qualifikation des Kandidaten mehr
ankommt als auf seinen formellen Beschäftigtenstatus.
<
dbb magazin
In der neuen Bundesleitung
sind einige profilierte dbb Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen: unter anderem
ein Lokführer, ein Ministerialbeamter, eine Polizistin, da ist
der Kombaner, der Steuerfachmann, ein Lehrer. Führt diese
berufliche Qualifizierung zu einer bestimmten Arbeitsteilung
in der neuen Bundesleitung?
<
wir viele Branchen mit der Spitze der jeweiligen Gewerkschaft
oder mit wichtigen Repräsentanten vertreten haben. Die
Idee, Gewerkschaftsvorsitzende in der Bundesleitung zu haben, kann einerseits natürlich
zu gewissen inhaltlichen Kollisionen führen. Viel entscheidender aber ist der Vorteil, dass
wir wichtige Interessen der
Mitgliedsgewerkschaften direkt in die Beratungen der Bundesleitung einbringen können.
Umgekehrt gilt aber auch, dass
Entscheidungen auf Bundesebene schneller in den großen
Gewerkschaften umgesetzt
werden können, wenn die eigenen Vorsitzenden dabei waren.
Dauderstädt
Also die fachlichen Zuständigkeiten werden wir schon abgrenzen. Ich bin glücklich, dass
dbb magazin
Mit Blick auf Ihre Stellvertreter
hat es ja im Vorfeld der Wahl
Spekulationen gegeben, dass
da einige potenzielle Kronprinzen und Kronprinzessinnen dabei sind. Wo steht der dbb in
fünf Jahren, und sitzt Ihr Nachfolger, Ihre Nachfolgerin schon
in dieser Bundesleitung?
<
Dauderstädt
Die Integration von Beamtenund Tarifbereich wird gelingen
und den dbb stärker machen.
Wir werden für alle Statusgruppen erfolgreiche Politik
machen und verbesserte Arbeitsbedingungen durchsetzen. Was die Nachfolge eines
Bundesvorsitzenden angeht,
der nur für eine Amtszeit zur
Verfügung steht, da werde ich
den Teufel tun, einen der denkbaren Kandidaten, aus der
Bundesleitung, dem Bundesvorstand oder darüber hinaus,
als Prätendenten zu brandmarken. Aber es war mein erklärtes Ziel, möglichst viele potenzielle Kandidaten in der neuen
Bundesleitung zu versammeln.
Den Generationenwechsel vorzubereiten wird sicher eine der
interessantesten und für die
Organisation auch wichtigsten
Aufgaben der neuen Bundesleitung sein.
> BDZ magazin | dbb seiten | Dezember 2012
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interview
und Kollegen in Rheinland-Pfalz
dann dauerhaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden. Der
dbb Landesbund RheinlandPfalz kann in dieser Auseinandersetzung mit der vollen
Unterstützung der Gesamtorganisation rechnen.
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