fraktion aktuell. - CDU Kreisverband Ludwigsburg

FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
FRAKTION AKTUELL.
Information der CDU-Fraktion
im Landtag von Baden-Württemberg
Ausgabe Mai 2007
Weiterhin einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld – Einkommensgrenzen werden erhöht
Konzept zur Weiterentwicklung des
Landeserziehungsgeldes beschlossen
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Konzeption zur Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes beraten und dem
Drei-Säulen-Modell zugestimmt. Wie
Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL
mitteilte, besteht die Neukonzeption aus
den folgenden Elementen:
•Im Anschluss an das Elterngeld des
Bundes wird weiterhin ein einkommens-abhängiges Landeserziehungsgeld gezahlt
•für den Ausbau der Kleinkindbetreuung
werden ab 2009 bis zu 8 Mio. € zur
Verfügung gestellt
•ab 2008 wird das Land Mittel zur Stärkung der Elternkompetenzen einsetzen.
Insgesamt gebe das Land für diese freiwilligen Leistungen bis zum Jahre 2014 rund
570 Mio. € aus. „Familien, die Verantwortung für Kinder übernehmen, verdienen
unsere Anerkennung. Für die Fraktion war
es sehr wichtig, die Zahlung eines einkommensabhängigen Landeserziehungsgeldes
im Anschluss an das neue Bundeselterngeld zu ermöglichen. Dabei hatten wir
vor allem auch die Unterstützung von
sozial schwachen Familien im Blick. Mit
dem nun beschlossenen Gesamtpaket
haben wir eine rundum gelungene Konzeption auf den Weg gebracht, von der
Familien in Baden-Württemberg profitieren“, so Mappus.
Wie Stefan Mappus mitteilte, stellt das
Land für ein einkommensabhängiges
Landeserziehungsgeld bis zum Jahr 2014
insgesamt 496 Mio. € bereit. Damit
könnten die Familien in Baden-Württemberg mit 205 € für das erste und zweite
Kind bzw. mit 240 € ab dem dritten Kind
monatlich finanziell unterstützt werden.
Diese Leistung schließe unmittelbar an
den Bezug des Bundeselterngeldes an und
beginne ab dem 13. bzw. 15. Lebensmonat
des Kindes – je nach dem ob die Vätermonate in Anspruch genommen werden –
und laufe 10 Monate lang. Für Geburten
ab dem Jahr 2010 würden die Einkommensgrenzen um 100 € pro Monat erhöht auf
1.480 € für Paare und 1.225 € für Alleinerziehende. Mappus: „Durch die Anhebung
der Einkommensgrenzen werden mehr
Familien als bisher in den Genuss des
Landeserziehungsgeldes kommen.“
Nach Darstellung des Fraktionsvorsitzenden werden in den Jahren 2008 und 2009
zusätzlich rund 52 Mio. € für die Familien
in Baden-Württemberg eingesetzt. Da in
den Jahren 2008 und 2009 durch die zeitliche Überschneidung beide Programme
finanziert werden müssen, hat sich die
CDU-Landtagsfraktion erfolgreich dafür
eingesetzt, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Bis zum Jahr 2014 werden insgesamt 569,5 Mio. € für diesen Bereich
der Familienförderung investiert. Ohne
Programmänderung – also für das Landeserziehungsgeld in alter Form – wären für
den gleichen Zeitraum Haushaltsmittel in
Höhe von 518 Mio. € benötigt worden.
Entlang der steigenden Nachfrage nach
Plätzen in der Kleinkindbetreuung werden
als zweiter Baustein ab dem Jahr 2009
Mittel in Höhe von 8 Mio. € jährlich in den
Bereich der Landesförderung zum Ausbau
der Kleinkindbetreuung umgeschichtet.
„Damit unterstützen wir die kommunalen
und freien Träger durch einen freiwilligen
Landeszuschuss in ihrer Aufgabenerfüllung, so dass überall im Land vor Ort ein
bedarfsgerechtes Angebot umgesetzt
werden kann“, sagte Mappus.
„Familien brauchen heute in zunehmenden
Maß zur Wahrnehmung ihrer vornehmsten
und schönsten Pflicht, Kinder erfolgreich
ins Leben zu begleiten, Unterstützung zur
Entwicklung geeigneter Kompetenzen“,
stellt Mappus fest. Dem werde man durch
den dritten Baustein zur Stärkung der
Erziehungskompetenz der Eltern gerecht.
Dafür seien bis zum Jahr 2014 25,5 Mio. €
vorgesehen.
Text: Hans Klöppner
INHALT
Bürgerempfang
[Seite 2]
Aktuelles
[Seite 3]
Aus den Arbeitskreisen
[Seite 4-7]
Personen
[Seite 8]
Buntes
[Seite 9]
Anträge
[Seite 10]
[In]diskret / Termine
[Seite 11]
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ Bürgerempfang ]
Rund 1000 Gäste beim Bürgerempfang in Mannheim
Mappus: Ungefilterter Kontakt zu Bürgern wichtig
Groß war die Resonanz auf den Bürgerempfang der baden-württembergischen
CDU-Landtagsfraktion, der im VetterForum der Mannheimer Kunsthalle stattfand. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger
aus Mannheim und der Rhein-NeckarRegion waren gekommen, um mit den
CDU-Landtagsabgeordneten ins Gespräch
zu kommen und zu diskutieren. Die CDULandtagsfraktion hatte zuvor den ganzen
Tag über in Mannheim getagt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus
MdL betonte in seiner Ansprache, dass es
für seine Fraktion wichtig sei, „hinaus in
das Land zu den Leuten zu gehen, um den
Fraktionschef Stefan Mappus MdL begrüßt die Gäste.
Links vor ihm Klaus Dieter Reichardt MdL und rechts Ingo Wellenreuther MdB.
direkten und ungefilterten Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen
und um zu sehen, wie die Entscheidungen
des Landtags vor Ort konkret werden.“
Mannheim mit seiner stolzen Industriegeschichte und seiner Gegenwart als lebendige Großstadt des 21. Jahrhunderts sei
ein Beispiel für die Innovationskraft BadenWürttembergs, sagte Mappus. Das Land
unterstütze die Rhein-Neckar-Metropole
auf vielfältige Weise, damit die Quadratestadt im Jahr ihres 400-jährigen Jubiläums
in neuem Glanz erstrahlt. Wie BadenWürttemberg insgesamt als „Wachstumsund Zukunftsregion Nummer eins in
Europa“, stehe auch Mannheim vor der
Herausforderung, den Strukturwandel
von der Industrie- zur Wissensgesellschaft
erfolgreich zu gestalten, betonte der CDUFraktionschef. Deshalb setze die Politik
im Land vor allem auf die führende Stellung Baden-Württembergs bei Bildung,
Wissenschaft, Technologie und Wissen.
Dass Mannheim hier gut im Rennen liege,
zeigten die Bestnoten für die Mannheimer
Universität in aktuellen Hochschulrankings.
Mappus erläuterte die politischen Kernanliegen der CDU-Landtagsfraktion: Nachhaltige Haushaltspolitik mit Stopp der
Neuverschuldung, Schwerpunkt bei Familie, Bildung und Betreuung mit der neuen
Landeserziehungsoffensive und Stärkung
der leistungsfähigen und dynamischen
Wirtschaft im Land.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete
Klaus Dieter Reichardt freute sich: „Unser
Frühlingsempfang war rundum gelungen
und ein großer Erfolg.“ Reichardt richtete
ein Grußwort an die Anwesenden und
ermunterte zum gemeinsamen Dialog
und Gespräch. Eine Aufforderung, der
die Gäste, unter ihnen Ingo Wellenreuther
MdB, gerne nachkamen.
Text: Klaus Dieter Reichardt MdL/Konstantin Schwab
Foto: Claudia Thannheimer
Rund 1000 Gäste waren der Einladung
nach Mannheim gefolgt.
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ Aktuelles ]
Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird Realität
Anteil regenerativer Energien bei Wohngebäuden muss gesteigert werden
Die CDU-Landtagsfraktion hat Eckpunkte für ein „Wärmegesetz
Baden-Württemberg“ zur Steigerung des Anteils regenerativer
Energien bei Wohngebäuden beraten. Wie Fraktionsvorsitzender
Stefan Mappus MdL mitteilte, soll für alle neuen Gebäude eine
Pflicht eingeführt werden, die Wärme für Heizung und Warmwasser
mindestens zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Dieser Anteil werde in mehreren Schritten auf 50 Prozent gesteigert. Die Pflicht, erneuerbare Energien einzusetzen, solle auch für
Gebäude im Bestand gelten, bei denen im Rahmen einer grundlegenden Sanierung die Heizung ausgetauscht wird. Hiervon ausgenommen werden sollen zum Beispiel Baudenkmale. Bauherren
sowie Eigentümer von Bestandsgebäuden könnten frei wählen,
ob sie Wärmepumpen mit Wasser, Erdwärme oder Luft, Biomasse
oder Solarthermie einsetzen wollen. Die Pflicht könne ersatzweise
dadurch erfüllt werden, dass der Standard der Energieeinsparverordnung um mindestens 30 Prozent unterschritten oder das Haus
an ein Wärmenetz angeschlossen werde.
„Der Einsatz erneuerbarer Energien kann wesentlich zur Entlastung unseres Klimas beitragen. Wir werden Bauherren und Hauseigentümer trotz Sparhaushalt in den nächsten Jahren mit jährlich
3,5 Mio. € unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Wie Stefan Mappus weiter mitteilte, soll auf Initiative der CDUFraktion Bauherren und Eigentümern ab 1. Juli 2007 eine finanzielle Unterstützung für den Einsatz erneuerbarer Energien im
Wohnungsbau, insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern
gewährt werden. Der Schwerpunkt liege dabei auf Neubauten.
Im Haushalt 2007/2008 seien nur für diesen Bereich jährlich
3,5 Mio. € Fördermittel eingeplant. Die Förderung solle durch
Zinsverbilligung von Darlehen erfolgen. Für den Begünstigten
bedeute dies eine Verringerung des Zinssatzes um 0,75 Prozent,
so dass letztlich Darlehenszinsen zwischen 2 und 2,7 Prozent je
nach Laufzeit zu zahlen sind.
Text: Hans Klöppner
Bernd Hitzler MdL:
„Sicherheitsverwahrung für jugendliche Schwerstkriminelle muss kommen“
CDU-Landtagsfraktion unterstützt Pläne der Bundesregierung
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche
Schwerstkriminelle. „Die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
ist überfällig“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Hitzler MdL. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung. Danach soll für Täter, die
nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, im Falle besonders
schwerer Straftaten die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werden. „Wir müssen aus den
tragischen Fällen der Vergangenheit lernen, die verhindert hätten
werden können, wenn das gesetzliche Instrumentarium bereits
entsprechend zur Verfügung gestanden hätte“, so Hitzler.
„Wir müssen den Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen
Tätern gewährleisten und können uns in diesem Bereich keinerlei
ideologische Scheuklappen leisten.“
Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums sollen künftig
Schwerstkriminelle wie Sexualstraftäter und Mörder, die ihre
Taten als Jugendliche begangen haben, wie erwachsene Straftäter behandelt also die nachträgliche Sicherungsverwahrung
auf Heranwachsende ausgeweitet werden.
Text: Luca Prayon
Thomas Blenke: „Nachteile für Polizeifreiwillige beseitigen“
Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert bessere Vergütung
Polizeifreiwillige dürfen steuerlich nicht anders behandelt werden,
als Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und ehrenamtlich
Tätige beim Deutschen Roten Kreuz. Dieses Fazit zog der CDULandtagsabgeordnete Thomas Blenke aus einem entsprechenden
Antrag und der Stellungnahme des Innenministeriums BadenWürttemberg. „Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg ist eine bewährte Einrichtung, in der bürgerschaftliches
Engagement hervorragend eingebunden wird“, sagte der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Die Polizeifreiwilligen leisten
selbstlosen Dienst an der Allgemeinheit. Dies verdient große
Anerkennung“, so Blenke weiter. Er werde sich dafür einsetzen,
dass der bürokratische Aufwand und die finanziellen Nachteile, die
durch die „Hartz-Reformen“ der früheren rot-grünen Bundesregierung den Freiwilligen entstanden seien, beseitigt werden.
Die Ersatzleistungen an die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes wurden bislang durch das Land als Dienstherr in der
Regel pauschal versteuert. Infolge der „Hartz-Reformen“ müssen
Beschäftigte im Freiwilligen Polizeidienst diese nunmehr individuell versteuern. Sie erhalten dafür einen um 1,64 € erhöhten
Stundensatz.
Text: Cathrin Wenger-Ammann
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ AUS DEN ARBEITSKREISEN ]
Neue Arbeitsgruppen konstituiert
Verwaltungsreform, Große Städte sowie Medien und Kinderschutz werden untersucht
Verwaltungsreform auf Rechtsnormen
und die Frage nach möglicherweise
notwendigen Anpassungen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat drei neue
Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die sich
verstärkt wichtiger Themen annehmen
werden.
Vorsitzender der neuen Arbeitsgruppe
„Große Städte“ ist der Mannheimer Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt.
Die fünf Mitglieder untersuchen Sozialstruktur und politische, kulturelle und
soziologische Besonderheiten der großen
Städte des Landes.
Unter Leitung des Biberacher Landtagsabgeordneten Peter Schneider hat sich
die Arbeitsgruppe „Verwaltungsreform“
konstituiert. Das siebenköpfige Gremium
wird sich mit den Konsequenzen der Verwaltungsreform beschäftigen. Dabei geht
es insbesondere um die Auswirkungen der
Die Arbeitsgruppe „Medien und Kinderschutz“ wird von Günther Martin Pauli
MdL aus dem Wahlkreis Balingen geleitet.
Die Gruppe wird sich mit den Auswirkungen neuer Medien auf Kinder auseinandersetzen und wird beratschlagen, welche
Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor
Gewalt und Pornografie zu treffen sind.
Text: Heiko Kusche
Für eine Stärkung des Urheberrechts
Dr. Konrad M. Wittwer zu Gast bei AG Medien
Der Digitalisierung urheberfreier Werke
und deren Veröffentlichung im Internet
stehe er nicht so kritisch gegenüber,
jedoch seien die Grenzen nur sehr dünn
gezogen, so Wittwer.
„Wir müssen verhindern, dass Bildung
zum kostenfreien Raum gemacht wird.
Jedes Schaffen hat seinen Anspruch auf
Vergütung“, so Dr. Konrad M. Wittwer,
Vorsitzender des Vorstands des Börsenvereins des deutschen Buchhandels,
Landesverband Baden-Württemberg e.V.,
bei einem Besuch bei der Arbeitsgruppe
Medienpolitik.
Die geplante Reform des Urheberrechts
habe seiner Meinung nach weitreichende
Auswirkungen auf die gesamte Buchbranche, sagte Wittwer. Unter anderem eröffne
es öffentlichen Bibliotheken, Museen und
Archiven die Möglichkeit, veröffentlichte
Werke an beliebig vielen elektronischen
Leseplätzen zugänglich zu machen, ohne
diese Werke in ihrem Bestand haben zu
müssen. Forschungs- und Bildungseinrichtungen der öffentlichen Hand sei es
jetzt schon gestattet, urheberrechtlich
geschützte Werke ohne Genehmigung
zu digitalisieren, in ihr Intranet zu stellen
und per elektronisch übermittelter Post
mit anderen Begünstigten auszutauschen.
Dies berge die Gefahr, dass wichtige
Absatzmärkte wegfielen und sich Veröffentlichungen vor allem wissenschaftlicher
Werke für die Verlage nicht mehr rentieren
würden.
Hinsichtlich der Vergütung von Privatkopien sei geplant, die Höhe der Abgaben
den betroffenen Branchen zur Verhandlung zu überlassen, jedoch auf fünf Prozent vom Verkaufpreis der Geräte zu
begrenzen. Wittwer gab allerdings zu
bedenken, dass die Geräte stetig leistungsstärker und billiger, die Pauschale
damit aber immer geringer würden. Auch
bestehe das Risiko, dass die Buchbranche dadurch der Geräteindustrie, einem
weitaus stärkeren Verhandlungspartner,
ausgeliefert werde.
Es bestand in der Arbeitsgruppe Einigkeit
darüber, dass das Urheberrecht zur Sicherung des „Bücherlandes Baden-Württemberg“ gestärkt werden müsse. „Die neuen
Medien bieten eine Vielzahl an Chancen,
jedoch dürfen diese nicht zu Lasten der
Buchbranche und der Zahl an Veröffentlichungen gehen“, so der medienpolitische
Sprecher und Vorsitzende der AG,
Günther-Martin Pauli MdL.
Text: Luca Prayon, Foto: Claudia Thannheimer
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
Gespräche mit Experten aus der Praxis
Gedankenaustausch zu den geplanten Reformen im Bereich Universitätsmedizin
Der Arbeitskreis „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ traf sich
mit dem Vorstandsvorsitzenden der Rhön-Klinikum AG Wolfgang
Pföhler zu einem Gedankenaustausch zu den geplanten Reformen
im Bereich der Universitätsmedizin. An dem Gespräch nahm auch
Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL teil. Pföhler referierte
über die Erfahrungen bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. Der Arbeitskreis führt derzeit zahlreiche
Gespräche mit verschiedenen Experten aus der Praxis, um die
anstehenden Änderungen im Bereich der Universitätsmedizin
vorzubereiten.
Text: Marco Ludwig, Foto: Heiko Kusche
Medien als Kulturgut bewahren
Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL zu Gast bei der AG Medienpolitik
von eindeutiger Grundversorgung und
den diese Grundversorgung ergänzenden
Parallelangeboten gebe. Diese Unterscheidung müsse als Chance begriffen werden,
denn nur so könne die Ausnahmestellung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
langfristig gesichert werden. Im Hinblick
auf die gegenwärtig geführte Debatte über
die teilweise zu beobachtende Medienverwahrlosung fordert Ministerpräsident
Oettinger eine bessere Medienerziehung
der Eltern, um dadurch der grassierenden
„virtuellen Obdachlosigkeit“ unter Kindern
und Jugendlichen wirksam zu begegnen.
Einigkeit besteht auch in der klaren Abgrenzung gegenüber Tendenzen innerhalb
der EU, Medien als Wirtschaftsgut zu betrachten. „Medien sind in erster Linie kein
Wirtschaftsgut, sondern ein Kulturgut“,
so der Ministerpräsident.
Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL
betonte im Gespräch mit der AG Medien
die herausgehobene Stellung, die BadenWürttemberg als Medienstandort genieße.
Ein Ziel der Medienpolitik des Landes
müsse es daher bleiben, weiterhin diesen
Wachstumsmarkt in Baden-Württemberg
zu stärken.
Nicht nur im Bereich der klassischen
Medien seien baden-württembergische
Redaktionen und Verlage führend, sondern auch bei den Neuen Medien spiele
Baden-Württemberg eine führende Rolle.
Der Ministerpräsident und die Mitglieder
der AG Medien sprachen sich für eine Konkretisierung des Auftrags des öffentlichrechtlichen Rundfunks aus. Wichtig sei,
dass es mittelfristig eine klare Trennung
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe und
medienpolitische Sprecher der Fraktion,
Günther-Martin Pauli MdL, sicherte dem
Ministerpräsidenten eine konstruktive
Begleitung durch die Fraktion zu. Er
betonte allerdings die Forderung der
Fraktion, „bei Staatsverträgen frühzeitig mit eingebunden zu werden.“
Text: Luca Prayon, Foto: Claudia Thannheimer
FRAKTION AKTUELL. November 2006
[ AUS DEN ARBEITSKREISEN ]
„Islamisches Wort kann jederzeit wieder eingestellt werden“
Peter Boudgoust zu Gast bei der AG Medienpolitik
Gegenstand des Gesprächs mit dem zukünftigen Intendanten des SWR, Peter
Boudgoust, waren zum einen die Herausforderungen, die sich für den SWR aus der
technischen Entwicklung ergeben, sowie
zum anderen seine Vorstellungen über
die künftige Ausrichtung des Senders.
Zum heftig umstrittenen so genannten
„Islamischen Wort“ führte Boudgoust aus,
dass dieses keine Verkündigungssendung
werden solle und darüber hinaus die redaktionelle Verantwortung ausschließlich
beim SWR liege. Er betonte, dass es sich
um ein Projekt handle, das auch jederzeit
wieder eingestellt werden könne. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und
medienpolitische Sprecher der Fraktion,
Günther-Martin Pauli MdL, kritisiert die
Vorgehensweise des SWR in dieser
Angelegenheit und fordert für zukünftige Formatentwicklungen eine engere
Abstimmung mit den Gremien. „Eine
bessere Vorbereitung hätte sicherlich
nicht geschadet“, so Pauli.
Boudgoust verweist auf die Stellung des
SWR im Senderverbund der ARD, wonach
der SWR den höchsten Kulturanteil habe
und bewusst einen hohen Anteil an regionalen Berichterstattungen anbiete. Diese
Regionalisierung sei ein Markenzeichen
des SWR und solle zukünftig genauso wie
die hohen Qualitätsstandards des Senders
beibehalten werden.
Hinsichtlich der Diskussion über die
Zukunft der Finanzierung der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten forderte
Boudgoust einen Befreiungsschlag, um die
vielen Ungereimtheiten im gegenwärtigen
System zu beseitigen. Der Forderung nach
einer Definition und Konkretisierung des
Begriffs der „Grundversorgung“ stehe er
offen gegenüber, betonte allerdings, dass
Grundversorgung nicht ausschließlich
„das gute und wahre Programm“ bedeuten
dürfe.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang
vor allem, dass der SWR nicht nur bei den
Hörfunkprogrammen einen großen Erfolg
bei den jungen Zuhörern habe dürfe,
sondern dieser sich mittelfristig auch beim
Fernsehprogramm einstellen müsse.
Text: Luca Prayon, Foto: Claudia Thannheimer
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ AUS DEN ARBEITSKREISEN ]
Änderung der Altersstruktur bedeutet Auftrag an die Finanzpolitik
Klaus Herrmann MdL zieht Fazit der Finanz-Sprechertagung in Stuttgart
„Ein Verbot von neuen Schulden bei Bund und Ländern hat oberste
Priorität“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Herrmann MdL im Anschluss an die Konferenz
der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSULandtagsfraktionen in den Bundesländern in Stuttgart, deren Gast-
geber er war. „Je eher und nachhaltiger die Staatsverschuldung
abgebaut wird, desto eher können sich die öffentlichen Haushalte
aus der Schuldenspirale mit wachsenden Kosten und sinkenden
Einnahmen befreien.“ Durch die große Zahl an jungen Menschen,
die in Baden-Württemberg leben, sei die demographische Entwicklung zwar nicht so dramatisch wie in anderen
Bundesländern. Gleichwohl würde die Zahl
der über 65-Jährigen weiter zu nehmen. „Die
Ausgaben des Landes für die einzelnen Altersgruppen müssen daher entsprechend der
Entwicklung der Bevölkerung überprüft und
gegebenenfalls angepasst werden“, sagte
Herrmann. „Unseren Kindern und Kindeskindern dürfen wir weder Schulden noch soziale
Risiken hinterlassen, die wir nicht verantworten
können. Die Änderung der Altersstruktur der
Bevölkerung gibt eindeutige Handlungsaufträge
an die Finanzpolitik.“ Dabei müsse aber auch
beachtet werden, dass eine Problemlösung
nicht auf Kosten der kommenden Generationen stattfinden könne. Vielmehr müssten die
öffentlichen Haushaltsdefizite konsequent
abgebaut werden.
Text & Foto: Dr. Arndt Möser
Schrittmacher der Bildungspolitik
Zum Abschluss unserer Reihe stellt sich heute der
Arbeitskreis „Schule, Jugend und Sport“ vor. Er ist
für die Bildungspolitik zuständig, eine der Kernaufgaben des Landes. Aber auch die Bereiche Kindergarten, Weiterbildung, außerschulische Jugendarbeit, außerschulische kulturelle Erziehung sowie
der Sport und das ehrenamtliche Engagement, als
eine tragende Säule von Staat und Gesellschaft,
gehören zu seinen Aufgabenfeldern.
Zu den Grundsätzen und Schwerpunkten der
baden-württembergischen Bildungspolitik zählt,
dass die Freude am Lernen von Kindern nicht erst
in der Schule genutzt und bestärkt werden soll,
sondern idealerweise schon im Kindergarten beginnt. Schüler sollen je nach ihrem Leistungsvermögen bestmöglich individuell gefördert werden.
Text: Rüdiger Schmidt/Heiko Kusche, Foto: Heiko Kusche
Arbeitskreis Schule, Jugend und Sport:
v.l.n.r.: Andrea Krueger, Karl-Wilhelm Röhm, Ursula Lazarus, Andreas Hoffmann, Christa Vossschulte,
Volker Schebesta (Arbeitskreisvorsitzender), Sabine Kurtz, Karl Traub, Elke Brunnemer.
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ Personen ]
Miriam Schimmele neue Büroleiterin
Personelle Umbesetzung in der Fraktionsgeschäftsstelle
An Miriam Schimmeles
Stelle im Persönliches Büro
ist Christian Schaufler
gerückt. Der 30-jährige
Reutlinger ist Jurist und
war bislang als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.
Eine personelle Umbesetzung hat es im Persönlichen Büro des Fraktionsvorsitzenden gegeben.
Nachfolgerin der bisherigen Büroleiterin
Christine Seidl ist Miriam
Schimmele, die bislang
Persönliche Referentin
des Fraktionsvorsitzenden
war. Die 33-jährige Dipl.
Verwaltungswirtin (FH)
aus Illingen (Enzkreis) war
zuvor Persönliche Referentin des Landrates des Enzkreises und
der Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim. Für Fraktionschef
Stefan Mappus MdL war sie bereits zu Beginn des Jahres 2005
als Persönliche Referentin im Ministerium für Umwelt und
Verkehr tätig.
Die neue Arbeitsgruppe
Große Städte wird als
Parlamentarischer Berater
Martin Steiner betreuen.
Zu seinen weiteren Arbeitsbereichen gehören elektronische Medien sowie
Sonderaufgaben.
Der 31-jährige Politikwissenschaftler aus Pforzheim
hat bereits erste Erfahrungen in der Fraktionsarbeit als Fraktionsgeschäftsführer der CDUGemeinderatsfraktion der Stadt Pforzheim sammeln können.
Geschenke zum Abschied.
Fraktionschef Stefan Mappus MdL überreicht
der scheidenden Büroleiterin Christine Seidl
ein Überraschungspaket.
Christine Seidl hatte aus
persönlichen Gründen
die Stelle der Büroleiterin
abgegeben. Bei ihrer
Verabschiedung dankten
Fraktionschef Mappus und Fraktionsgeschäftsführer Dr. Thilo
Traub für ihr Engagement als Büroleiterin und langjährige Parlamentarische Beraterin.
Text & Fotos: Heiko Kusche
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ BUNTES ]
Spenden statt Geschenke
Katrin Schütz MdL hat ihren runden Geburtstag dazu genutzt,
um Spenden zu sammeln. Anstelle von Geschenken hat die
Karlsruher Landtagsabgeordnete um Spenden für die Arbeit
des Kinderhospiz-Dienstes gebeten. Dabei sind mehr als 1.200 €
zusammengekommen. Schützenhilfe bekam Katrin Schütz MdL
für den Kinderhospiz-Dienst von Minister Professor Dr. Wolfgang
Reinhart MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL,
Stadtrat Thomas Müller, Roland Schmieder, Winfried Mack MdL
und Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL (v.l.n.r.).
Text: Katrin Schütz MdL, Foto: Andrea Fabry
Bekennender Freund der CDU
Einen bekennenden Freund der CDU traf der Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt in Mannheim. Das Foto zeigt ihn
mit dem vielfach ausgezeichneten Erfolgs-Schauspieler Heiner
Lauterbach. Reichardt dementierte jedoch Gerüchte, er schlüpfe
für die Fortsetzung der Erfolgskomödie „Männer“ an Lauterbachs
Seite in die Ochsenknecht-Rolle.
Text: Heiko Kusche, Foto: Klaus Dieter Reichardt
Europa-Quiz lockte jugendliche Interessenten an
Der Arbeitskreis Europa nutzte eine Veranstaltung des Landtags
und der Landesregierung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums
der Unterzeichnung der Römischen Verträge für ein eigenes
Programm, das zahlreiche jugendliche Interessenten anlockte.
Das Foto zeigt den Arbeitskreis-Vorsitzenden Thomas Blenke MdL
mit Rainer Wieland, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei
einem Europa-Quiz.
Text: Heiko Kusche, Foto: Marco Ludwig
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[ ANTRÄGE ]
Anonyme Entbindung könnte Leben retten
Es vergeht keine Woche, in der nicht über die Aussetzung
oder über die Tötung von Neugeborenen berichtet wird.
Vor diesem Hintergrund erinnert der Konstanzer Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion Andreas Hoffmann MdL mit einer Landtagsanfrage an die ins Stocken geratenen Beratungen zur Einführung der so genannten Anonymen Entbindung und drängt auf
Wiederaufnahme der Bemühungen um die Realisierung des
nach seinen Angaben „für Mutter und Kind wahrlich lebensrettenden Angebotes.“
Klimaschutz in Zukunft
durch mehr Verbote?
Wettbewerbsverzerrung
durch „REITs“?
In jüngster Zeit mehren sich die unterschiedlichsten Vorschläge,
was im Interesse des Klimaschutzes, der Wirtschaft und den
Bürgern an verbindlichen Vorschriften zu machen sei. Grund
genug für eine Anfrage mehrerer CDU-Abgeordneter unter
Federführung von Ulrich Müller MdL, die Landesregierung
generell nach ihrer Meinung hierzu zu befragen. Mit sogenannten REITS (Real Estate Investment Trusts) soll in
Deutschland eine Professionalisierung der Immobilienwirtschaft
erreicht werden. Dr. Reinhard Löffler MdL u.a. sehen darin jedoch
die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung sowie eine Verkürzung
kommunaler Steuereinnahmen und bitten daher die Landesregierung um Stellungnahme.
Chancengleichheit
im ländlichen Raum?
Zukunft von Pflege
und Gesundheitssystem
Nach den Lebensverhältnissen von Frauen im ländlichen
Raum erkundigen sich Elke Brunnemer MdL und andere.
Sie wollen die Chancengleichheit zwischen Frauen und
Männern sicher gestellt wissen.
In Fraktionsanträgen erkundigt sich die Fraktion nach der Zukunft
der Pflege in Baden-Württemberg und nach den Folgen der von
der EU angestrebten Harmonisierung der Gesundheitssysteme.
Situation der Jugendämter
Über die Situation der Jugendämter informiert sich Werner
Pfisterer MdL. Er hält angesichts neuerer Ansätze der Jugendhilfe
ein Nachdenken über derzeitige Organisationsformen besonders
hinsichtlich möglicher übergreifender Konzepte für erforderlich.
10
Text: Andreas Hoffmann MdL, Ulrich Müller MdL, Heiko Kusche
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
[IN]DISKRET
Stefan Teufel MdL aus Rottweil wird am
20. Mai sein 35. Lebensjahr vollenden.
Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI.
feierte am 16. April 80. Geburtstag. Der
Feier in Rom durfte auch der Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Landtag von BadenWürttemberg, Stefan Mappus MdL, beiwohnen und die besten Wünsche der
Christdemokraten aus dem Südwesten
übermitteln.
Ebenfalls 80 Jahre alt wurde am 6. Mai
der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete
Franz Baum aus Rot an der Rot.
Auch drei amtierende Fraktionsmitglieder
können ihren Geburtstag feiern. Am 20.
Mai wird Jörg Döpper MdL aus Neuffen
65 Jahre alt. Karl-Wolfgang Jägel MdL aus
Rastatt wurde am 8. April 50 Jahre alt und
„Unser Land hat heute Geburtstag.“
Mit diesen Worten wies der Präsident des
Landtages Peter Straub MdL am 25. April
auf die Gründung Baden-Württembergs
vor 55 Jahren hin.
Das 150-jährige Bestehen feierte am
15. April die staatliche Hochschule für
Musik und Darstellende Kunst Stuttgart,
die sich inzwischen in direkter Nachbarschaft zum Haus der Abgeordneten befindet und Volksvertreter wie Mitarbeiter
(besonders im Sommer bei geöffneten
Fenstern) tagtäglich mit Übungseinheiten
auf Streich- und Blasinstrumenten erfreut.
Text: Heiko Kusche
[ Termine ]
Terminhinweise
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Stuttg
19. Mai 2007,
10-15 Uhr
07. Juli 2007,
10-16 Uhr
Europaforum der
CDU-Landtagsfraktion,
Landtag, Stuttgart.
Bürgertag der
CDU-Landtagsfraktion,
Landtag, Stuttgart.
Programm und Anmeldung
Keine Anmeldung erforderlich.
Informationen in der
Fraktionsgeschäftsstelle bei
Frau Sandra Neudenberger.
in der Fraktionsgeschäftsstelle
bei Frau Elisabeth Greger.
Tel.: 0711-2063-851
[email protected]
Tel.: 0711-2063-841
[email protected]
11
FRAKTION AKTUELL. Mai 2007
Der langjährige Ministerpräsident unseres Landes, Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Filbinger, ist am 1. April
diesen Jahres von uns gegangen. Ihm zu Ehren hat die CDU-Landtagsfraktion folgende TrauerAnzeige in vielen Zeitungen des Landes veröffentlicht.
Herausgeber
CDU-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten,
70173 Stuttgart
www.fraktion.cdu.org
[email protected]
V.i.S.d.P.: Heiko Kusche
NACHRUF
Gestaltung
Asperger Kommunikation,
Knittlingen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
trauert um ihren langjährigen Fraktionskollegen
Druck
Friedrich Schröter GmbH
Pforzheim
Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Filbinger
Ministerpräsident a. D.
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod unseres verehrten Freundes und
Wegbegleiters, Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Filbinger, vernommen.
Herr Professor Filbinger war eine der herausragenden Persönlichkeiten in der Geschichte
Baden-Württembergs. Sein Wirken als Abgeordneter, Staatsrat, Innenminister und vor allem
als Ministerpräsident ist bis heute prägend. Er ist einer der Baumeister unseres Landes.
Von 1960 bis 1980 gehörte er der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an.
Kollegen, die ihn in voller Wirkungskraft erleben durften, erzählen mit großem Respekt aus
seinen Regierungsjahren. Getragen von seinem hohen Intellekt und großer Gestaltungskraft
hat sich Professor Filbinger insbesondere um die Kommunal- und Gebietsreform sowie die
Modernisierung und Weiterentwicklung des Bildungswesens verdient gemacht.
Seine stets klare Zielsetzung und seine immerzu helfende, freundschaftliche Art im Umgang
mit Menschen und ihren Anliegen werden uns stets als Vorbild erhalten bleiben.
Wir verneigen uns in Dankbarkeit vor seiner überragenden Lebensleistung.
Unser Beileid gilt seiner Ehefrau und der gesamten Familie.
Stefan Mappus MdL
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Landtag von Baden-Württemberg
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