Beschlussübersicht / Übersicht der

Beschlussübersicht /
Übersicht der Beschlussempfehlungen
zur Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsrates Oldendorf am 20.06.2013,
Gaststätte Wente
Öffentliche Sitzung
TOP 5
Schulneubau Westerhausen (Sachstand und Zeitplan)
Der Ortsrat fasst folgenden Beschluß einstimmig:
Wir beantragen die Erstellung eines Projektplanes zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
an der Grundschule Westerhausen und dessen Vorlage zur Information und Beratung bis zum
24.06.2013.
TOP 6
Krippeneinrichtung am Kindergarten Westerhausen in 2014
Der Ortsrat beantragt die kurzfristige, termingerechte Bereitstellung der erforderlichen
Finanzmittel für den Bau und Betrieb der Einrichtung entsprechend der praktizierten bzw.
üblichen Förderpraxis zur Neueinrichtung von Krippengruppen in der Stadt Melle.
Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP 9
Haushaltsmittelanmeldung für 2014
Die Haushaltsmittelanmeldung wird somit vom Ortsrat einstimmig angenommen.
Mit den Änderungen ergibt sich ein Haushaltsplan wie folgt:
Siehe Protokoll
NIEDERSCHRIFT
über die 8. Sitzung des Ortsrates Oldendorf am 20.06.2013, Gaststätte Wente,
Westerhausener Straße 49, 49324 Melle
Öffentliche Sitzung:
19:07 Uhr bis 21:10 Uhr
Anwesend:
Ortsbürgermeister
Stellv. Ortsbürgermeister
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Peter Bungard
Reinhard Siefker
Friedrich Bergmann
Karin Kattner-Tschorn
Ulrich Franke
Axel Noruschat
Ulrike Holtkamp-Nordheider
Elmar Steffen
Franz Trimpe
Suzann Johanning
Anna-Margaretha Stascheit
(19:55 Uhr)
Es fehlten:
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Ortsratsmitglied
Thomas Harpenau
Thomas Borgelt
Hermann Landmeyer
George Trenkler
Von der Verwaltung:
Verwaltungsangestellte
Verwaltungsangestellter
Frau Frye
Herr Lichy (Protokollführer)
Presse:
Meller Kreisblatt
Osnabrücker Sonntagsblatt
Herr Wiegand
Herr Schatte
Zuhörer:
5
T A G E S O R D N U N G:
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.02.2013
5. Schulneubau Westerhausen (Sachstand und Zeitplan)
6. Krippeneinrichtung am Kindergarten Westerhausen in 2014
7. Vorschlagliste der Schöffen für 2014 bis 2018
8. Konzeptberatung Straßenbegleitgrün
9. Haushaltsmittelanmeldung 2014
10. Berichte
a) Ortsbürgermeister
b) Verwaltung
11. Wünsche und Anregungen
TOP 1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und Beschlussfähigkeit
Ortsbürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Oldendorfer Ortsrates. Er heißt
die Vertreter der Presse, Herrn Wiegand und Herrn Schatte, sowie die interessierten Zuhörer
willkommen. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß und fristgerecht. Der Ortsrat ist
zahlenmäßig beschlussfähig.
Ortsbürgermeister berichtet von der zuvor durchgeführten Besichtigung der Ortsbibliothek
Oldendorf. Der neue Standort ist hergerichtet und für eine Zwischenlösung gut geeignet.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig vom Ortsrat genehmigt.
TOP 3
Einwohnerfragestunde
Frau Barrenpohl als Vertreterin des Elternbeirates der Grundschule Westerhausen betont
wie wichtig es sei, den Abriss der alten Schule in den Ferien durchzuführen. Bislang sind
schon erhebliche Belastungen und Einschränkungen hingenommen worden. Abrissarbeiten
während der Schulzeit wären nicht akzeptabel.
Bisher habe es auch keine Möglichkeit gegeben an den Plänen des Neubaus mitzuwirken.
Eine Vorstellung in der Schule ist nicht erfolgt.
Sie regt an, das Verkehrsmessdisplay im September an der Schule zu platzieren.
Frau Füllgraf interessiert sich für die verkehrliche Anbindung des neuen Supermarktes an
den Erlenweg.
Ortsbürgermeister äußert dazu, dass lediglich eine Anbindung für Fußgänger und Radfahrer
vorgesehen ist.
Herr Schatte berichtet, dass der erste Abschnitt des neuen Radweges am Ochsenweg
fertiggestellt wurde. Er weist darauf hin, dass der gegenüberliegende Bereich des
Seitenstreifens sehr schadhaft ist und man dies bei den weiteren zukünftigen
Baumaßnahmen berücksichtigt. Desweiteren hält er es für sinnvoll bald die nächsten
Bauabschnitte zu beginnen, da momentan die Radfahrer den Straßenbereich bis zu zweimal
kreuzen müssen.
Ortsbürgermeister erwähnt, dass diese weiteren Maßnahmen bekannt sind und durchaus
erledigt werden sollen. Die finanziellen Mittel sind aber knapp. Vorrangig sei der
Lückenschluß zu realisieren.
TOP 4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.02.2013
Herr Steffen bemerkt, dass unter Top 7 „Wasserfördersituation im Stadtteil“ die in 2012
zulässige Fördermenge überschritten wurde. Dies sei in 2006 bereits einmalig geschehen.
Die Rückfrage, ob dies seinerzeit vom Landkreis genehmigt sei, wurde von Herrn Leimbrock
bejaht.
Herr Steffen ergänzt ebenfalls zu TOP 9 „Wünsche und Anregungen“, dass er zur
Verkehrssituation an der Bad Essener Straße in Holsten keinen Spiegel gefordert habe,
sondern diese Schwerpunkte in eine Verkehrsschau mit aufzunehmen angeregt hat.
Mit diesen Korrekturen wird die Niederschrift anschließend genehmigt.
TOP 5
Schulneubau Westerhausen (Sachstand und Zeitplan)
Ortsbürgermeister gibt einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen der
Sanierungsfälle. Er beschreibt die einzelnen betroffenen Gebäude und wie intensiv der
Stadtteil Oldendorf, aktuell die Grundschule Westerhausen, betroffen ist. Er skizziert die
Chronologie der Überlegungen zwischen Sanierung und Abriss. Nun wurde bereits bei der
Sitzung am 28.02.2013 vom Ortsrat die Vorlage eines Zeitplanes gefordert. Dieser liegt noch
nicht vor. Ortsbürgermeister fordert bei der Projektvorstellung eine Einbindung aller
Beteiligten.
Frau Holtkamp-Nordheider betont ebenso die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Sie hält einen
Zeitplan für notwendig.
Herr Siefker hält die ganze Vorgehensweise für skandalös. Das Projekt verzögert sich und
es gibt noch nichts Konkretes. Er vergleicht die Situationen mit Gesmold. Dort werden
bereits Sanierungsarbeiten durchgeführt, während in Westerhausen die übergangsweise
aufgestellten Container schon viel zu lange stehen. Bei zeitweise wechselnden klimatischen
Bedingungen ist ein Unterricht nicht durchführbar.
Herr Noruschat beanstandet das planlose Vorgehen der Verwaltung. Der Abriss der alten
Schule muß unbedingt in den Ferien erfolgen.
Der Ortsrat fasst folgenden Beschluß einstimmig:
Wir beantragen die Erstellung eines Projektplanes zur Umsetzung der
Sanierungsmaßnahme an der Grundschule Westerhausen und dessen Vorlage zur
Information und Beratung bis zum 24.06.2013.
TOP 6
Krippeneinrichtung am Kindergarten Westerhausen in 2014
Ortsbürgermeister berichtet vom Kindergartenkuratorium. Es besteht eine große Nachfrage
nach Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Hierzu sind Anträge an das Familienbüro der
Stadt Melle gestellt worden. Für die Einrichtung einer solchen Gruppe muß mit Kosten von
100.000,- Euro für Investitionen und nochmal mit 100.000,- Euro an Betriebskosten
gerechnet werden. Der Ortsrat möchte diesen Antrag bitte unterstützen.
Die Fraktionen sehen ebenfalls großen Handlungsbedarf und befürworten diese Anliegen.
Der Ortsrat von Oldendorf begrüßt und unterstützt die Absicht der ev. Kirchengemeinde zur
Einrichtung einer Ganztagskrippengruppe am Kindergarten in Westerhausen.
Der Ortsrat beantragt die kurzfristige, termingerechte Bereitstellung der erforderlichen
Finanzmittel für den Bau und Betrieb der Einrichtung entsprechend der praktizierten bzw.
üblichen Förderpraxis zur Neueinrichtung von Krippengruppen in der Stadt Melle.
Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP 7
Vorschlagliste der Schöffen für 2014 bis 2018
Ortsbürgermeister erläutert die Liste mit den eingetragenen Personen, welche sich bereit
erklärt haben, als Schöffe tätig zu werden.
Die dort benannten Vorschläge sind bereits vorab in einem Umlaufbeschluss abgestimmt
worden. Nun soll diese Liste nachträglich offiziell genehmigt werden. Dazu gibt es keine
weiteren Stellungnahmen und die Fraktionen äußern keine Bedenken.
Somit wird der gefasste Umlaufbeschluß noch einmal durch den Ortsrat bestätigt.
TOP 8
Konzeptberatung Straßenbegleitgrün
Ortsbürgermeister stellt das Konzept vor und beschreibt es inhaltlich. Es soll als Leitlinie zur
Pflege des Begleitgrüns im Straßenbereich dienen. Die Fraktionen haben sich damit bereits
intern befasst.
Herr Siefker schlägt vor ein Baumkataster einzuführen um alle Facetten zu bedenken. Auch
die Bürger könnten in ihrem Bereich die Pflege vornehmen.
Herr Steffen stellt die Frage in den Raum, wer die Kosten trägt. Außerdem müsse es ein
Zeitziel für die Beratungen geben.
Frau Holtkamp-Nordheider bemerkt, dass recht häufig „in Abstimmung mit dem Ortsrat“
genannt wird. Wie soll die praxisnahe Umsetzung aussehen.
Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Eindruck einer Überbürokratisierung entstehen kann.
Der Arbeitskreis Umwelt könne sich ggf. damit befassen. Da aber bereits jetzt die periodisch
notwendigen Pflegearbeiten an Bäumen schon jetzt recht kostspielig sind, soll auch diese
Kostenfrage geklärt werden. Auch sollten die Bürger bei Bäumen in ihren
Vorgartenbereichen bei solchen Entscheidungen mit einbezogen werden.
Herr Lichy merkt an, dass im Zweifelsfalle ein Gutachten zur Klärung herangezogen werden
müsse, welches kostenintensiv sein kann.
Herr Trimpe weist darauf hin, dass ab einem bestimmten Umfang mehrere Bäume als Ersatz
gepflanzt werden müssen. Schon jetzt aber sei es schwierig, einen Standort für den „Baum
des Jahres“ zu finden.
Herr Siefker merkt an, dass wir für solche Fälle die Fachleute bei der Stadt Melle bei den
Gärtnern und dem Umweltamt vorhalten.
Der Ortsrat gibt somit seine Stellungnahme mit den folgenden Stichpunkten ab:
- Einbindung des Bürgers bei Betroffenheit
- Klärung der Kosten für allg. Pflegearbeiten
- Keine zu bürokratische Vorgehensweise
TOP 9
Haushaltsmittelanmeldung für 2014
Ortsbürgermeister verliest die Aufstellung der einzelnen Positionen auf der Liste zur
Haushaltanmeldung. Diese Punkte stellt er dann zur Beratung.
Herr Noruschat bestätigt die genannten Punkte der vorliegenden Liste. Er hebt den
schlechten Zustand der Osnabrücker Straße insgesamt von Wissingen bis Buer hervor.
Frau Holtkamp-Nordheider teilt eine leicht geänderte Reihenfolge mit. Die Versorgung mit
zukunftsfähigen Internetverbindungen soll eine höhere Priorität bekommen.
Auch Frau Stascheit schlägt eine Änderung der Reihenfolge vor.
Die Haushaltsmittelanmeldung wird somit vom Ortsrat einstimmig angenommen.
Mit den Änderungen ergibt sich ein Haushaltsplan wie folgt:
Haushaltsplan Mittelanmeldung 2014
Als Maßnahmen mit höchster Priorität zur Erledigung in 2014 sind vorgesehen:
-
Abschluss des An- / Neubaus an der Grundschule Westerhausen
Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten Westerhausen
Lückenschluss des Rad- / Fußweges am Ochsenweg
Netzausbau für zeitgemäßer Internetanbindung realisieren
Als weitere, unerledigte Maßnahmen aus den Vorjahren werden erneut angemeldet:
Ortsentwicklung und örtliche Gemeinschaft
- Neue Bebauungspläne entwickeln
- Erneuerung der Bushaltestellen im Ortskern Oldendorf
- Bushaltestelle in Westerhausen, Holster Straße erneuern
Schulen, Kindergärten und Krippen
- siehe oben
Turn-, Sport-, Freizeiteinrichtungen
- Angebot einer offenen Jugendarbeit im Stadtteil Oldendorf bedarfsgerecht entwickeln
- Jugendbolzplatz im Ortskern von Westerhausen realisieren
- Substanzerhalt und Modernisierungsmaßnahmen am Freibad Oldendorf durchführen
- Erweiterungsfläche für den Sportplatz Oldendorf erwerben, auch zur Bereitstellung als
Fest- und Bolzplatz
Straßen, Rad- und Fußwege
- sog. „Lido“ Kreuzung zum Kreisel ausbauen
- Kreuzung Hakemeyer zum Kreisverkehr ausbauen
- Deckenerneuerung der L90 Osnabrücker Str. , auf gesamter Länge im Stadtteil
- Endausbau von ca. 50 m Rad- und Gehweg an der Osnabrücker Straße (Kienker –
Elsmeier)
- Weiterführung des Fuß- und Radweges an der L 90 von Kreuzung Wente/Lido bis zur
Straße „Zum Sportplatz“ (später erweitern bis Ortsgrenze)
- Verkehrssichernde Maßnahmen am Sportplatz Westerhausen realisieren
Umweltschutz
- Hochwasserschutzmaßnahmen für den Stadtteil erarbeiten; Realisierung beginnen
- Baumersatzpflanzungen an der Osnabrücker Straße vornehmen
19.06.2013
TOP 10
a)
Berichte
Ortsbürgermeister
Ortsbürgermeister berichtet über folgende Punkte und Termine:
Bei den Deckenerneuerungsmaßnahmen ist der Föckinghauser Weg von der Osnabrücker
Straße aus vorgeschlagen. Diese Maßnahme wird ca. 35.000,- Euro kosten.
Der erste Abschnitt des neuen Radweges am Ochsenweg ist fertig gestellt. Für den
Lückenschluß gibt es verschiedene Entwürfe; ggf. sind Verschwenkungen der Straße
notwendig.
Ein Bahnseitengraben nördlich des Westerhausener Bahnhofes soll geräumt werden. Die
Deutsche Bahn AG ist darüber informiert.
Die Wiedereröffnung der Ortsbibliothek Westerhausen ist vollzogen.
In der Oldendorfer Bibliothek ist die Leitung von Frau Niederwestberg auf Frau Franke
übergegangen.
Der Bau der neuen Bushaltestelle in Oldendorf soll im Juli beginnen.
Die Turnhalle in Westerhausen ist nach zweieinhalb Jahren wiedereröffnet worden. Der TSV
Westerhausen hat ebenfalls sein Bauvorhaben umgesetzt. Dies ist gut gelungen und es
müssen noch Restarbeiten erledigt werden.
Mit dem Bau des neuen Verbrauchermarktes ist begonnen worden. Im November soll die
Eröffnung sein.
Es gab eine Verkehrsschau bei der Fa. Philipps. Die sog. „Lego-Steine“ werden durch eine
feste Bebauung ersetzt.
Ein Kommentar des Fachamtes der Stadt Melle wird zu den gewünschten
Schneefangzäunen in Holsten verlesen.
Mit der Stadtverwaltung hat es Gespräche wegen des Displays gegeben. Dieses wird nun an
diversen Standorten angebracht.
Es wird auf die Umfrage des Meller Kreisblattes eingegangen. Das Ergebnis sei gut und es
habe reichlich Anregungen gegeben.
Es hat die Jubiläumsfeier der Siedlergemeinschaft zum 50 jährigen Bestehen gegeben. Nun
heißen sie Verband Wohneigentum in Niedersachsen e.V.
Im Freibad hat es am 13. Und 20. April einen Arbeitseinsatz des Fördervereins gegeben.
Am 7.6.2013 gab es die Jahreshauptversammlung des Fördervereins. Am 3.8.2013 wird es
eine Pool Party geben. Auch einen Basar soll es geben. Am 8.9.2013 wird dann das
Abschwimmen stattfinden.
Ein Kleinkinderschwimmbecken ist geplant. Es wurden viele Sanierungsarbeiten
durchgeführt, u.a. die Pflasterung, vorgenommen.
Am 14.6. wurde das „Singen an der Sägemühle“ veranstaltet.
Am 15./ 16.6.2013 feierte der MGV Ober Holsten sein 120 jähriges Jubiläum. Hierzu wurden
100,- Euro übergeben. Bei dem Fest gab es Bullriding, Tanzvorführungen usw.
Am 21.6.2013 feiert der TSV Westerhausen sein 50 jähriges Bestehen mit einem Festakt.
Ein Open Air Konzert findet am 2.8.2013 beim Hallmanschen Haus statt.
b)
Verwaltung
Herr Lichy gibt die aktuellen Einwohnerzahlen bekannt. Sie belaufen sich auf 4746
Personen. Dies bedeutet den 4. Platz im Vergleich der Stadtteile untereinander.
Die notwendigen Verträge mit den Straßenverwaltungen für das Display sind unterzeichnet.
Das Gerät wird als nächstes am Kindergarten montiert.
Frau Holtkamp-Nordheider fragt, was mit dem alten NP-Markt geschieht.
Ortsbürgermeister hat in Erfahrung gebracht, dass es keine konkreten Pläne gibt. Es wurde
der Eigentümer ermittelt. Es wird um Vorschläge und Ideen gebeten.
Herr Bergmann möchte wissen, ob das Freibad auch den Schulen zur Verfügung steht.
Er unterstreicht die Wichtigkeit des Rad- und Fußweges am Ochsenweg und wünscht
dessen baldige Weiterführung.
Ortsbürgermeister gibt an, dass ohne Anwesenheit eines Schwimmmeisters die Nutzung des
Freibades nicht möglich sein soll. Das ist unverständlich, da alle Sportlehrer die notwendigen
Aufsichtsqualifikationenbesitzen. Die vorhandene Einrichtung sollte auch zur schulischen
Nutzung eingesetzt werden.
Herr Siefker kann sich die enormen Abweichungen beim letzten Zensus nicht erklären.
TOP 11
Wünsche und Anregungen
Frau Johanning merkt an, dass die Grünanlagen im Bereich des Regenrückhaltebeckens in
Westerhausen besser gepflegt werden müssen. Sie vergleicht es mit den Parkanlagen in
Melle-Mitte und anderen Stadtteilen. Außerdem meldet sie eine defekte Laterne an dem
Teich.
Herr Lichy erwähnt dazu, dass die Mäharbeiten vor kurzem gemacht worden sind. Das Gerät
wie in Melle-Mitte sei jedoch in den Stadtteilen nicht vorhanden.
Ortsbürgermeister ergänzt dazu, dass diese Problematik auch Thema im
Verwaltungsausschuß war.
Frau Stascheit berichtet, dass einige Bäume am Essener Weg bei Strunk gefällt worden
sind. Davon war nichts bekannt. Frage: Waren das private Bäume oder öffentliches
Begleitgrün?
Herr Franke teilt mit, dass nördlich der Osnabrücker Straße, u.a. im Bereich der Arztpraxis,
der Gehweg sehr uneben ist.
Frau Stascheit hält es für sinnvoll, bei den nächsten Splittarbeiten die Warnschilder
deutlicher aufzustellen.
Herr Noruschat weist auf den neuen Radweg am Ochsenweg hin. Dort gibt es wohl
Missverständnisse bei der Erkennung der Fahrbahn. Es soll schon mehrfach versucht
worden sein mit einem PKW auf den Radweg abzubiegen. Die eigentliche Fahrbahn sei nicht
erkannt worden. Fahrbahnmarkierungen könnten Abhilfe schaffen.
Ortsbürgermeister verliest alle Ortsratmitglieder welche zwischenzeitlich Geburtstag hatten
und gratuliert ihnen nachträglich.
Er dankt allen für die Beteiligung und die Mitarbeit. Ortsbürgermeister schließt die Sitzung.
gez. Peter Bungard
Vorsitzender
.2013
gez. Klaus Lichy
Schriftführer
08.07.2013