Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt

Transcrição

ISSN 1612-9180
Nr. 38 / Okt. 2007
Infodienst
Krankenhäuser
[email protected]
http://gesundheit-soziales.verdi.de/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorwort
Die Herbstausgabe 2007 unseres
Infodienstes liegt auf eurem Tisch!
Nach einem – zumindest meteoro-
häusern, eine wichtige Rolle einnehmen werden.
Nötig wäre vielmehr, dass die
öffentlichen Kliniken ihre Stärken,
Derzeit bereiten wir uns im Fach-
ihre Marktpositionen und – ja –
logisch – merkwürdigen Sommer
bereich 3 und in den ver.di-Bezir-
ihre »Marke« in den Vordergrund
konnten wir bei angenehmen Tem-
ken auf die anstehende Tarifrunde
stellen. Statt zu »jammern« sollten
peraturen und Sonnenschein die
im öffentlichen Dienst vor. Wir
sie selbstbewusst auftreten und –
Schlussredaktion durchführen. Wir
analysieren unsere Aktions- und
gerne gemeinsam mit ver.di – das
gehen mal selbstbewusst davon
Streikfähigkeit, wir diskutieren mit
System der öffentlichen Finanzie-
aus, dass die Artikel, die wir hier
unseren Mitgliedern und Funktio-
rung der Krankenhäuser infrage-
veröffentlichen, euer Interesse
nären die mögliche(n) Tarifforde-
stellen. Denkanstöße hierzu kön-
finden und euch Anregungen für
rung(en) und ihre Durchsetzungs-
nen die Beiträge von Niko Stumpf-
eure Interessenvertretungsarbeit
fähigkeit.
ögger sowie Sabine Baldauf und
geben sowie Wissen vermitteln.
Zum Zeitpunkt der Auslieferung
Wir werden gut aufgestellt und
vorbereitet in diese – sicher nicht
dieser Zeitschrift tagt der 2. or-
einfache – Auseinandersetzung
dentliche ver.di-Bundeskongress.
gehen.
Lektüre und angenehme Herbst-
Aber: Wir bekommen auch mit,
Anträgen wird die Auseinander-
dass sich die Arbeitgeber ebenfalls
setzung um unsere künftige Tarif-
»rüsten«. Allerdings ganz anders
Neben dem ver.di-Bundesvor-
häusern auf die »Tränendrüse«
drücken: Wir hören, dass die VKA
So auch die Bundestarifkommis-
Material sammelt, um zu belegen,
sion für den öffentlichen Dienst,
dass ver.di mit ihrer Tarifpolitik die
in welcher die VertreterInnen un-
öffentlichen Kliniken »benachtei-
seres Fachbereiches, insbesondere
ligt« und die privaten Kliniken be-
aus den öffentlichen Kranken-
vorzugt. Absurd ist das!
Verteileränderungen
Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke
sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9
V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,
Joachim Lüddecke und Dominik
Schirmer
als wir. Offensichtlich will die
renamtliche Gremien neu gewählt.
ISSN 1612-9180
tage. VKA mit den öffentlichen Kranken-
stand werden auch zahlreiche eh-
Impressum
Heft geben.
Wir wünschen eine spannende
Bei den über 1.600 vorliegenden
politik mit im Mittelpunkt stehen.
Peter Brückner-Bozetti in diesem
Eine dringende Bitte unserer
Redaktionsschluss ist
immer freitags 12 Uhr
Druckerei, da sie nicht zuständig ist:
Nr.
erscheint
Bei Verteileränderungen, sei es
39
Dezember
2. November
Anschriften, Liefermengen oder was
40
März 2008
15. Februar
auch immer, bitte Rainer Bobsin /
41
Juni 2008
9. Mai
freeStyle grafik informieren!
42
Oktober 2008
12. September
[email protected]
43
Dezember 2008
7. November
Red.schluss
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Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer,
Rainer Bobsin
LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben
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Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,
im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten
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Titelfoto: Jörg Buch, Hannover
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Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen.
Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4,
30167 Hannover, [email protected]
Druck: BWH Hannover GmbH
2
Infodienst Krankenhäuser Nr. 38 Oktober 2007
In diesem Heft
In eigener Sache
Gesundheitspolitik
Berufspolitik
Aus den Landesbezirken
Gutachten des Sachverständigenrats ____ 4
PPiA-Netz: Vernetzung Psychologischer
PsychotherapeutInnen in Ausbildung __ 29
Uniklinikum Gießen und Marburg
Steh auf, wenn du ‘ne Stelle willst! __ 46
Was macht Ulla? ____________________ 48
Genug gespart! – Krankenhäuser
ordentlich finanzieren __________________ 6
Wirkungen des DRG-Systems auf Arbeitssituation und Personalbedarf____________ 8
2006: Weniger Pflege
in den Krankenhäusern _________________ 9
Pflege-Thermometer 2007______________ 10
Erstausbildung der nichtärztlichen Heilberufe an Fachhochschulen in NRW____ 30
Arbeitstagung
ver.di-PflegelehrerInnen _______________ 31
Zur Geschichte gewerkschaftlicher
Organisierung von ÄrztInnen __________ 32
Soziale Arbeit ist mehr wert! __________ 13
Große regionale Unterschiede
in der Pflege _________________________ 14
Pflegeversicherung – gute Ansätze
dürfen nicht stecken bleiben __________ 16
Internationales
Ein genossenschaftliches Krankenhaus
in Cordoba (Argentinien)______________ 34
PIQUE-Projekt – Privatisierung von Krankenhäusern und ihre Auswirkungen ___ 36
NRW: Landesregierung will LPVG
novellieren ___________________________ 50
NRW: Privatisierungspläne der
Uniklinik Düsseldorf ___________________ 52
Unikliniken BaWü:
Tarifabschluss für Azubis ______________ 52
Mainzer Uniklinik will
580 Stellen streichen __________________ 54
Tarifverträge für die
bayerischen Privatkliniken _____________ 55
Vor Ort
Tarifpolitik
Überstundenzuschläge
bei Schichtarbeit ______________________ 21
öD-Tarifrunde 2008 ___________________ 22
Gesundheitskonzerne
Helios: Tarifvertrag über betriebliche
Interessenvertretung ________________ 24
Helios: Arbeitszeitregelungen
in Rehakliniken ______________________ 24
Asklepios-Akutkliniken: Konzerntarifverhandlungen haben begonnen _ 25
Sana: Tarifverhandlungen ____________ 26
MediClin AG: Wir wollen
keine Mogelpackung! _______________ 28
Deutschland
Berlin: www.charite.verdi.de___________ 56
Anschlag auf die Würde
des Menschen ________________________ 38
Neue Krankenhausholding im
Landkreis Northeim (Nds.) _____________ 57
BAG-Urteil zur Gleichstellungsabrede __ 40
Petition: Zeitliche Begrenzung
der Leiharbeit ________________________ 41
Wir in ver.di
Überlastungsanzeigen ________________ 42
Landesbezirke FB 3 ___________________ 59
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz _______________________________ 44
Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 ____ 58
Fortbildungsangebote
+ Seminare _______________________ 60
Literatur- und Internettipps _______________________________ 61
Es tut sich was in der Reha-Branche:
Warnstreik in der Eifelhöhen-Klinik AG
(NRW) ________________________________ 28
Das Letzte ________________________ 64
Beitrittserklärung www.mitgliedwerden.verdi.de
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ich möchte Mitglied werden ab:
Monat/Jahr
Erwerbslos
Einzugsermächtigung:
Monatsbeitrag: Euro
Wehr-/Zivildienst bis
Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren
Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.diSatzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag
0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der
Mindestbeitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-,
Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen
und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag
€ 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere
Beiträge zu zahlen.
Azubi-Volontär/inReferendar/in bis
Persönliche Daten:
Schüler/in-Student/in bis
(ohne Arbeitseinkommen)
Name
Praktikant/in bis
zur Monatsmitte
zum Monatsende
monatlich
halbjährlich
vierteljährlich
jährlich
oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren*
monatlich bei meinem Arbeitgeber
einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen)
Altersteilzeit bis
Vorname/Titel
KID 38
Sonstiges
Straße/Hausnr.
Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale)
PLZ
Name des Geldinstituts/Filiale (Ort)
Wohnort
Straße/Hausnummer im Betrieb
Bankleitzahl
Geburtsdatum
PLZ
Kontonummer
Ort
Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben)
Telefon
Datenschutz
Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und
Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren
Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der
Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und
genutzt werden.
Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung.
Personalnummer im Betrieb
E-Mail
Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in
Branche
Datum/Unterschrift
Staatsangehörigkeit
Tarifvertrag
ausgeübte Tätigkeit
Geschlecht
weiblich
Werber/in:
männlich
ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in
W-2256-03-0305
Beschäftigungsdaten
Arbeiter/in
Angestellte/r
Beamter/in
DO-Angestellte/r
Selbstständige/r
freie/r Mitarbeiter/in
Vollzeit
Teilzeit
Name
Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe
Vorname
regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst
Telefon
Euro
Mitgliedsnummer
Ich war Mitglied der Gewerkschaft:
von:
Anzahl Wochenstd.
Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe
bzw. Besoldungsgruppe
bis:
Monat/Jahr
Monat/Jahr
Gutachten des Sachverständigenrats 2007
Gesundheitspolitik
mängeln gekennzeichnet. Dies
meisten Verträge aber für einzelne
entspreche nicht den Anforderun-
Krankheitsbilder abgeschlossen
gen an eine sektorenübergrei-
und machen es attraktiv, mög-
Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
fende Versorgung. Die Verände-
lichst viele Fälle zu behandeln.
sein Gutachten vor. Im Jahr 2007 hat er es über-
rungen im Krankheitsspektrum
Eine bloße Integration von Kran-
schrieben mit »Kooperation und Verantwortung.
machten aber eine bessere Zusam-
kenhäusern und Vertragsärzten
Voraussetzungen einer zielorientierten Gesundheits-
menarbeit erforderlich. Teamarbeit
reiche nicht aus. Der Rat empfiehlt
versorgung«.
und ein Umdenken aller Heilberufe
Kooperation und Verantwortung
Alle zwei Jahre legt der Sachverständigenrat zur
Der Rat weist darauf hin, dass das deutsche Gesundheitswesen den Versicherten und den Patienten
sei notwendig. Empfohlen werden:
eine Modellklausel zur stärke-
einheitliche Leistungsdefinitionen, gleiche Qualitätsstandards
und gleiche Vergütungen für glei-
auch im internationalen Vergleich eine flächen-
ren Einbeziehung aller Gesund-
che Leistungen an den Schnittstel-
deckende Versorgung auf hohem Niveau biete.
heitsberufe,
len zwischen den Sektoren,
Damit befindet er sich auch im Einklang mit inter-
die Übertragung von Tätigkei-
die Finanzierung von Pauscha-
nationalen Studien, die dem deutschen Gesundheits-
ten z.B. im Bereich der Prävention
len für sektorenübergreifende
wesen aus Verbrauchersicht hervorragende Noten
auf nichtärztliche Berufe,
Leistungskomplexe. Um fairen
ausstellen. Dennoch gibt es auch aus Sicht der
Wissenschaftler/innen einiges zu tun.
größere Handlungsautonomie
Wettbewerb zwischen Vertragsärz-
der Berufe z.B. bei Verordnungen,
ten und Krankenhäusern zu schaf-
Kompetenzen an den Schnitt-
fen, solle auch die Umstellung auf
stellen zwischen den Berufen (sog.
eine monistische 2 Krankenhaus-
wie Über-, Unter- und Fehlversor-
Poolkompetenzen für Tätigkeiten,
finanzierung erfolgen,
gung vermieden und Rationalisie-
die von mehreren Berufsgruppen
rungspotenziale geschöpft werden
ausgeführt werden können),
In fünf Kapiteln wird aufgezeigt,
können. Im Mittelpunkt des dies-
die Anschubfinanzierung für
integrierte Versorgung – derzeit
die Medizinischen Fakultäten
jährigen Gutachtens stehen eine
sollten sich mit der Profilierung
bessere Zusammenarbeit der Ge-
aller Gesundheitsberufe beschäf-
sundheitsberufe und der Institutio-
tigen.
bis Ende 2008 begrenzt – sollte
fortgeführt werden.
Der Rat sieht in diesem Sektor
für die Zukunft ein hohes Entwick-
nen in den verschiedenen Ver-
Mit seinen Vorschlägen greift
lungspotenzial. Die günstigsten
sorgungsstrukturen sowie eine
der Rat einen Hauptmangel unse-
Bedingungen für eine sektoren-
Stärkung primärer Prävention.
res Gesundheitswesens auf. Kaum
übergreifende Optimierung der
Qualität und Sicherheit soll durch
ein anderes europäisches System
Versorgung sehen die Wissen-
angemessene und verantwortliche
wird so stark vom Arzt bestimmt,
schaftler bei Versorgungseinhei-
Gesundheitsversorgung gewähr-
wie das deutsche. Allerdings sind
ten, die ein breites Leistungsange-
leistet werden und thematisiert
zahlreiche rechtliche Hürden zu
bot vorhalten. Dies seien vor allem
wird diesmal vor allem die Planung
überwinden. In ver.di wird daher
Krankenhäuser und Medizinische
und Finanzierung des Kranken-
eine breite, generalistisch ange-
Versorgungszentren (MVZ). Seit
hauswesens. Und darauf konzen-
legte Fachausbildung diskutiert,
der Gesundheitsreform 2004, bei
trieren sich die Vorschläge des
die horizontal und vertikal durch-
der die ambulante Versorgung
Sachverständigenrats:
Zusammenarbeit der Berufe
Die Arztzentriertheit sei nicht
lässig ist. Sie muss z.B. die Anrech-
durch MVZs ermöglicht wurde,
nung von Berufsqualifikationen
sind über 600 solcher Einrichtun-
auf Studiengänge ermöglichen.
gen neu entstanden. Sie sind ver-
Eine rechtssichere Ausgestaltung
gleichbar mit Polikliniken.
immer effizient. Deshalb wird eine
ist ebenfalls erforderlich. Das setzt
Neustrukturierung der Zusammen-
klare Kompetenzzuweisungen vor-
arbeit vorgeschlagen. Sie erhöhe
aus. 1
Der Rat spricht sich für die
die Qualität der Versorgung. Bisher sei die nämlich von Rechtsunsicherheit und Ausbildungs1 s.a. ver.di-Fachtagung »Neue Arbeitsteilung in der Gesundheitsversorgung« unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/berufliche_bildung
2 allein durch die Krankenkassen, ohne Investitionsmittel der Länder
4
Krankenhäuser
Weiterentwicklung der Kranken-
Integrierte Versorgung
hausfinanzierung mit den DRGs
Sie soll vorwiegend indikations-
aus. Es sollen Festpreise auf Basis
übergreifend in bevölkerungsbezo-
der Landesbasisfallwerte entste-
genen regionalen Versorgungsnet-
hen. Die kollektive Verhandlungs-
zen erfolgen. Bisher werden die
struktur soll beibehalten werden.
Gesundheitspolitik
Einen Preiswettbewerb im großen
Stil will der Rat nicht. Zwar habe
Primäre Prävention
Primäre Prävention sei zentrales
Prävention auch die Menschen
aus den Zielgruppen sowie weitere
das Fallpauschalensystem zu kür-
Handlungsfeld der Gesundheits-
zeren Verweildauern und besserer
sicherung. Sie muss quantitativ
Transparenz geführt, doch Quali-
und qualitativ ausgebaut, an Ziel-
sein, wenn sie zweckmäßig doku-
tätseffekte seien mangels Begleit-
gruppen und Lebenswelten orien-
mentiert werden und damit Lern-
forschung offen geblieben. Daher
tiert und sozial bedingte Ungleich-
effekte ermöglicht werden.
sei eine sehr behutsame Weiter-
heit von Gesundheitschancen
entwicklung erforderlich.
angemessen berücksichtigen, führt
sollen in aller Regel fünf Anforde-
der Rat aus.
rungen erfüllen. Interventionen
Die Krankenhausplanung der
Länder soll auf eine Rahmenpla-
Derzeit würde selbst das vorhan-
zivilgesellschaftliche Akteure.
Experimente sollten zugelassen
Erfolgreiche Präventionsansätze
sollen:
nicht nur auf die Senkung von
nung konzentriert werden. Kran-
dene Wissen über erwiesene und
kenhäuser, die in der Lage sind,
viel versprechende Interventionen
gesundheitlichen Belastungen,
stationäre Leistungen mit ausrei-
auch nur annähernd umgesetzt. Es
sondern auch auf die Vermehrung
chender Qualität und Sicherheit zu
mangle dabei vor allem an politi-
gesundheitlicher bzw. gesund-
erbringen, sollten auch zugelassen
schem Willen.
heitsdienlicher Ressourcen zielen,
werden. Bedarf und Wirtschaft-
Der Erfolg von Prävention müsse
nicht nur krankheitsspezifische
lichkeit sollten keine Rolle mehr
sich an zwei Kriterien messen las-
sondern auch unspezifische Belas-
spielen. Ein gestalterischer Einfluss
sen:
tungen und Ressourcen beeinflus-
der Länder auf Versorgungsstrukturen soll Unterversorgung vermeiden. Eine Überversorgung könne
toleriert werden, wenn es gleiche
Verbesserung in allen sozialen
Schichten und Gruppen,
Verminderung der Abstände
zwischen diesen Gruppen.
Preise für gleiche Leistungen gäbe.
Erhöhte Erkrankungs-, Behinde-
Die Kassen und Ärztekammern sol-
rungs- und Sterbewahrscheinlich-
len aber einer »nicht medizinisch
keit finde sich besonders häufig
induzierten Ausweitung der Fall-
dort, wo die Zugehörigkeit zu
zahlen« entgegenwirken können.
einer Gruppe, deren volle Teilhabe
sen,
die jeweiligen Lebenswelten in
Richtung auf Gesundheitsförderlichkeit verändern,
Partizipation der jeweiligen
Zielgruppen ermöglichen,
gelungene wie gescheiterte
Erfahrungen nutzbar machen.
Der Rat unterstützt ein Präven-
Zentrales Instrument der Qua-
an der Gesellschaft prekär oder
tionsgesetz. Die Zeit sei reif dafür.
lität soll Patientensicherheit dar-
beschädigt ist (z.B. Arbeitslose,
Die Bundesgesundheitsministerin
stellen. Die Veröffentlichung von
alte Menschen), mit engen oder
hat angekündigt, dass sie noch in
Qualitätsdaten soll zur Pflicht wer-
armen materiellen Verhältnissen
diesem Jahr einen Entwurf vorle-
den und leistungsfähige Anbieter
zusammentrifft.
gen will. Der letzte Entwurf war
von ihrer besseren Leistung und
Der Rat macht deutlich, welche
2005 am Einspruch der Länder-
ihren besseren Behandlungsergeb-
Ansätze zur Primärprävention in
kammer gescheitert. Wegen der
nissen profitieren.
den Gruppen der Arbeitslosen, der
vorzeitigen Auflösung des Bundes-
sozial benachteiligten alten Men-
tages kam das Gesetz dann nicht
sel im Gesundheitswesen nimmt
schen, der Obdachlosen sowie im
mehr zustande.
der Rat zum Anlass sich für die
Hinblick auf HIV/Aids zur Vermin-
Trägerpluralität (öffentliche, frei-
derung sozial bedingter Ungleich-
Sachverständigenrats im Gesund-
gemeinnützige und private Häu-
heit von Gesundheitschancen ver-
heitswesen immer mit gewisser
ser) auszusprechen. Eine Begleit-
bunden sind.
Zeitverzögerung Wirkung auf die
Den beschleunigten Trägerwech-
forschung zu den Effekten der
Um alle Möglichkeiten zu nut-
Bisher hatten die Gutachten des
Politik. Das mehr als 900 Seiten
Trägerschaft auf Qualität und
zen, müssen spezifische Netz-
starke Gutachten und eine rund
Wirtschaftlichkeit sei in Deutsch-
werke bzw. Akteurkonstellationen
hundertseitige Kurzfassung gibt
land dringend erforderlich. In den
motiviert und aktiviert werden.
es auf der Homepage des Sach-
USA hatten vor wenigen Jahren
Der Rat nennt neben der Kranken-
verständigenrats unter http://
Wissenschaftler höhere Sterbe-
versorgung und den ambulant tä-
www.svr-gesundheit.de. raten in privaten Kliniken festge-
tigen Medizinern als Initiatoren,
stellt.
Anreger und Vermittler primärer
Herbert Weisbrod-Frey, ver.diBundesverwaltung
5
Genug gespart!
Gesundheitspolitik
Krankenhäuser ordentlich
Um über 40% haben die Länder
lungsfall (DRGs). Die Krankenhaus-
finanzieren
die Mittel seit 1991 herunterge-
preise werden so bemessen, dass
fahren, am schlimmsten in Nord-
Krankenhäuser, die mit ihren
schreiben rote Zahlen. Bei rund
rhein-Westfalen: gerade noch 26
Kosten unter dem Branchendurch-
einem Drittel sind die wichtigsten
Euro pro EinwohnerIn jährlich gab
schnitt liegen, bislang die Gewin-
Investitionen nicht gesichert,
das Land Nordrhein-Westfalen für
ner des Systems sind. Krankenhäu-
große Krankenhäuser haben meist
Krankenhausinvestitionen in den
ser oberhalb des Durchschnitts
größere Investitionsprobleme als
letzten fünfzehn Jahren aus. Die
werden gezwungen, ihre Kosten
kleine. Das ist die Folge falscher
Deutsche Krankenhausgesellschaft
mindestens auf den Durchschnitt
Rahmenbedingungen der Kranken-
beziffert die Investitionslücke der
zu senken (»Konvergenz bis
hausfinanzierung. Das Drehen an
deutschen Krankenhäuser auf über
2009«). Dazu müssen sie ihre Ab-
betriebswirtschaftlichen Stell-
50 Mrd. Euro.
läufe und internen Kostenstruktu-
20 bis 30% der Krankenhäuser
schrauben kann die Probleme
Für eine Branche, die schon
ren betriebswirtschaftlich optimie-
nicht lösen. Helfen kann nur ein
wegen des medizinischen Fort-
ren. Damit die Patientinnen und
Richtungswechsel der Politik. Not-
schritts ein hohes Innovations-
Patienten nicht auf der Strecke
wendig ist die anständige Finan-
tempo verlangt, die aber zusätz-
bleiben, gibt es Vorgaben zur
zierung der Krankenhäuser.
lich durch die Gesundheitspolitik
Qualitätssicherung. Sicherungen
1972 ist die Krankenhausfinan-
unter Innovationsdruck steht, ist
für die Personalausstattung gibt es
zierung umgestellt worden. Seit-
es katastrophal, wenn Investitions-
nicht.
her werden die Betriebskosten
mittel fehlen.
über den Preis für Krankenhausbe-
Auch die Wirkung dieser ersten
Die Krankenhäuser suchten
Stufe des DRG-Systems ist so
handlungen bezahlt (DRG-Erlöse
deshalb eine Finanzierung über
stark, dass etliche Krankenhäuser
von den Krankenkassen). Die In-
Umwege. Da ihre einzig sichere
in die Insolvenz gehen würden.
vestitionskosten für Gebäude und
Einnahme die Erlöse aus der Kran-
Deshalb wurde zur Abfederung
Großgeräte kommen von den Län-
kenbehandlung sind, bezahlen sie
bestimmt, dass ein Teil der Kosten
dern (Investitionsfördermittel aus
aus diesen Einnahmen nicht nur
über dem Branchendurchschnitt in
Steuern). Diese Zweiteilung
die Betriebskosten, sondern pres-
der Übergangszeit bis 2009 noch
(»duale Finanzierung«) hat den
sen auch möglichst viele Investi-
erstattet wird.
Vorteil, dass die Krankenhausin-
tionskosten heraus.
Die zweite Stufe im DRG-System
vestitionen nicht aus den Beiträ-
Wenn in dieser Situation zusätz-
ist der Landesbasisfallwert. Jähr-
gen von Versicherten und Arbeit-
lich Druck auf die Senkung der Be-
lich wird er auf Landesebene als
gebern, sondern durch Steuern
triebskosten ausgeübt wird, kneift
Durchschnittspreis ausgehandelt.
finanziert werden. Vergleichbar ist
die Zange noch mehr. Genau das
Hierbei sollen die Preis- und Tarif-
das mit der Finanzierung der
ist der Fall. Seit 1993 werden Ta-
steigerungen, höherer Aufwand
Schulgebäude aus Steuermitteln.
rifsteigerungen den Krankenhäu-
durch medizinischen Fortschritt,
In den vergangenen 15 Jahren
sern nicht mehr ersetzt, sondern
soweit er nicht durch DRGs abge-
wurden die Krankenhäuser von
sie müssen durch Rationalisierung
deckt wird, und vieles weitere be-
zwei Seiten immer mehr in die
oder Kürzung aufgefangen wer-
rücksichtigt werden. Ein Problem
Zange genommen. Die Länder
den (BAT-Schere). Die Wirkung ist
entsteht daraus, dass der Bundes-
haben – von Land zu Land sehr
so durchschlagend, dass für die
gesetzgeber von den Verhand-
unterschiedlich – ihre Investitions-
ostdeutschen Krankenhäuser eine
lungspartnern verlangt, den Lan-
förderung teilweise dramatisch
Abschwächung vorgenommen
desbasisfallwert so festzusetzen,
gekürzt. Gleichzeitig wurden die
werden musste: Steigen die Perso-
dass die Krankenhausausgaben
Betriebskosten unter Absenkungs-
nalkosten durch die Angleichung
nur entsprechend der Grundlohn-
druck gesetzt.
des Tarifniveaus Ost an West, so
summe in Deutschland steigen.
wird das bei den Erlösen berück-
Das Ergebnis ist, dass nicht die
sichtigt (Landesbasisfallwert).
tatsächliche Kostensteigerung,
Heute gibt es für die Investitionen der Krankenhäuser in ganz
Deutschland weniger Geld als vor
Seit 2004 gilt das zweistufige
sondern die gesetzliche Vorgabe
der deutschen Einheit für die
DRG-System. Es besteht aus den
den Preis bestimmt (Budgetdeckel).
Krankenhäuser im Westen allein.
Preisen/Erlösen für jeden Behand-
Da auch dieser Deckel gravierende
6
Folgen haben kann, wurde ins Ge-
normale Investitionsmöglichkeiten,
setz eingefügt: Wenn die notwen-
die dem Bedarf entsprechen. Jene
dige medizinische Versorgung
Länder, die ihre gesetzliche Pflicht
ausgestalten, dass die
auch nach Ausschöpfung aller
zur dualen Finanzierung verletzen,
Preise bedarfsgerechte Kranken-
Wirtschaftlichkeitsreserven nicht
müssen auf den gesetzestreuen
hausleistungen abdecken. Das
anders gewährleistet ist, kann
Weg zurückkehren.
Preissystem darf nicht als sich
Investitionslücke schließen:
der Landesbasisfallwert höher aus-
Die riesige Investitionslücke kann
fallen.
selbst beschleunigende Personalabbauspirale benutzt werden.
mit den vorhandenen Instrumen-
Personalstandards einführen:
kenhäusern leiden von Jahr zu
ten nicht mehr geschlossen wer-
Das DRG-System darf nicht länger
Jahr mehr unter dieser Zangenbe-
den. Die Länder müssen ein Son-
ohne Sicherheitsnetz gefahren
wegung. Die Arbeit im Kranken-
derprogramm auflegen, aus dem
werden. Das Sicherheitsnetz be-
haus ist zum puren Stress gewor-
die nachzuholenden Investitionen
steht darin, dass Personalausstat-
den. Denn Personalabbau ist eine
bezahlt werden. Der Stau ist so
tungsstandards für alle Berufs-
der wirksamsten Schrauben, mit
groß, dass der Bund wie in den
gruppen festgelegt werden.
der die Krankenhausleitungen die
70er und 80er Jahren eingreifen
Betriebskosten senken und zusätz-
und mithelfen muss. Beispiels-
Die Fesselung der Krankenhaus-
liche Investitionsmittel für die Um-
weise über den Finanzausgleich
budgets an die Grundlohnsumme
wegfinanzierung herauspressen
und das Steuersystem. Bei den
(gedeckelte Budgets) muss aufge-
können. Das kann nicht so weiter
Ganztageseinrichtungen für Kin-
hoben werden. Kosten- und Tarif-
gehen. Die Länder und der Bund
derbetreuung ist das realisiert
steigerungen müssen in die Preise
müssen umsteuern. Die wichtigs-
worden. Steigende Steuereinnah-
für Krankenhausleistungen (Lan-
ten Ansatzpunkte sind:
men erleichtern ein Aufholpro-
desbasisfallwerte) wie bei jeder
gramm.
normalen Preiskalkulation einbe-
Die Beschäftigten in den Kran-
Investitionen normalisieren:
Betriebskosten bedarfsge-
Von den Krankenhäusern wird er-
Normale Preise kalkulieren:
zogen werden. wartet, dass sie moderne Unter-
recht ermitteln: Der Bundesgesetz-
nehmen sind. Dazu brauchen sie
geber muss das DRG-System so
Niko Stumpfögger, ver.di-Bundesverwaltung
Krankenhausfördermittel nach dem KHG für Investitionen (Pauschal- + Einzelförderung)
von 1972 bis 2006 in Mio. Euro (ab 1991 mit neuen Bundesländern)
4.000
Nominalbeträge (ohne Berücksichtigung der Preissteigerungen)
Mio. Euro
3.500
Rückgang seit 1991 unter Berücksichtigung der Preissteigerungen = 44,3%
3.000
2.500
2.000
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, KHG-Investitionsförderung – Überblick:
http://www.dkgev.de/pdf/1566.pdf
[23.6.2007].
Berechnung des realen Rückgangs
durch ver.di nach dem Verbraucherpreisindex.
1.500
1.000
500
2006
2004
2002
2000
1998
1996
1994
1992
1990
1988
1986
1984
1982
1980
1978
1976
1974
1972
0
Jahr
7
Wirkungen des DRG-Systems auf
Arbeitssituation und Personalbedarf
Gesundheitspolitik
unten« in Gang gesetzt, die erWenn Krankenhäuser umstrukturiert werden oder ihre wirt-
hebliche negative Auswirkungen
schaftliche Zukunft gesichert werden soll, wird von Seiten der
auf Beschäftigte und ihre Arbeits-
ArbeitnehmerInnen oft das Institut für betriebswirtschaftliche
situation hat.
und arbeitsorientierte Beratung GmbH (BAB) um Rat und Ein-
Diese Spirale entsteht durch fol-
schätzung der Situation gebeten. Der Infodienst hat das Institut
genden systematischen Effekt: Die
gebeten, den Zusammenhang von DRG-System und Personal-
jährlich aktualisierten Stichproben
abbau aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu beleuchten.
zur Kostenkalkulation sind im Folgejahr Grundlage für die Ablei-
Aus betriebswirtschaftlicher
wird dieser Effekt auf Dauer nicht
tung der Relativgewichte und
Sicht und unserer Erfahrung aus
durchzuhalten sein, führt aber zu
damit für die DRG-Preise; reichen
Restrukturierungs- und Zukunfts-
Grenzen der Aussagefähigkeit,
die Preise nicht zur Kostende-
sicherungsprozessen in Kranken-
insbesondere im Zusammenhang
ckung des jeweiligen Krankenhau-
häusern ergeben sich im Zusam-
mit Benchmarkvergleichen.
ses, werden vermeintlich Rationali-
menhang mit der Praxis des DRG-
Bei der Entwicklung des DRG-
sierungen vorgenommen. Häufig
Systems eine Reihe von Frage-
Systems wurde von Fachgesell-
sind dies jedoch nur Personal-
stellungen, von denen wir nur ei-
schaften, auch seitens ver.di, dar-
anpassungen. Die Folge ist, dass
nige hier exemplarisch benennen
auf hingearbeitet, dass parallel
die Kosten der Häuser, die sich an
wollen:
verstärkte Anforderungen an die
der Kostenkalkulation beteiligen,
Das System »lebt«. Die jähr-
Qualität und das Qualitätsmanage-
tendenziell sinken; die Spirale wird
lichen Anpassungen führen zu
ment gestellt wurden. Die Praxis
fortgesetzt.
einer Reihe von Verwerfungen für
zeigt, dass es kaum Verknüpfun-
kleine bzw. auch für große Kran-
gen zwischen DRG-Daten und
sichtlich der Wirkungen der InEK-
kenhäuser. Waren zu Beginn der
Qualitätsdaten oder Qualitäts-
Kalkulation auf die Arbeits- und
Einführung kleine Krankenhäuser
analysen gibt. Hier gibt es Hand-
Personalsituation erheblichen
durch den DRG-Katalog bevor-
lungsbedarf.
Handlungsbedarf, weil neben der
zugt, ist derzeit festzustellen, dass
Unseres Erachtens gibt es hin-
In der Gestaltung des DRG-
eingeschränkten Aussagefähigkeit
mit der Bereicherung der jähr-
Systems durch das InEK* finden
von InEK-Daten Benchmarkverglei-
Entgeltsystem
lichen Stichproben um große
die Auswirkungen des Systems auf
che allein derzeit keine hinrei-
im Kranken-
Maximalversorger und Universi-
die Arbeitssituation und den Per-
chend solide Grundlage bilden,
haus – mehr
tätskliniken schwerere Erkrankun-
sonalbedarf keine Beachtung. Die-
um organisatorische und prozes-
dazu unter
gen und damit große Krankenhäu-
ses Thema ist insbesondere für
suale Veränderungen in Kranken-
www.g-drg.de
ser zunehmend besser im System
Gewerkschaften und betriebliche
hausunternehmen zu initiieren.
honoriert werden. Umgekehrt
Interessenvertretungen von Bedeu-
werden nun die Leistungen der
tung. Zwar wird von Beratungs-
Kostendaten beim medizinischen
kleineren Häuser geringer bewer-
unternehmen, Controllingorgani-
Personal dazu genutzt, den Perso-
tet; bei gleicher Fallzahl sowie
sationen oder betrieblichen
nalbedarf auf Stationen, im OP, in
gleichwertigem Behandlungsspek-
Organisationsmanagern der Ver-
den Funktionsdiensten neu zu de-
trum erhalten diese nun weniger
such unternommen, aus InEK-
finieren. Nicht berücksichtigt wer-
Erlöse, weil der Case Mix gesun-
Daten Personalbedarfszahlen ab-
den die Personalstruktur und
ken ist (»Katalogeffekt«).
zuleiten. Das an sich ist schon
damit auch traditionell gewach-
* Institut für das
Die Zuverlässigkeit der Daten,
So werden zum Beispiel InEK-
mehr als problematisch. Gleichzei-
sene Tarifstrukturen. Nicht berück-
die im Rahmen der jährlich statt-
tig wird dies aber bei der Entwick-
sichtigt werden Hintergründe für
findenden Stichproben ermittelt
lung des Systems nicht prospektiv
höheren Bedarf aufgrund beson-
werden, ist zu hinterfragen. Es ist
gestaltend berücksichtigt.
derer Anforderungen, ineffizienter
unseres Erachtens zu beobachten,
Bei der derzeit häufig anzutref-
Prozesse usw. Es findet keine Ana-
dass Häuser, die an den Stichpro-
fenden Praxis des Personalkosten-
lyse von Prozessen und Strukturen
ben teilnehmen, versuchen mög-
benchmarks wird auf der Basis
statt, diese werden nicht verän-
lichst viele Aufwendungen den
problematischer InEK-Daten eine
dert. Damit muss die Arbeitsbelas-
DRG-Kosten zuzuordnen. Zwar
»(Personal-)Kosten-Spirale nach
8
Gesundheitspolitik
tung der verbleibenden Beschäf-
der Prozesse. Eine solche Ergän-
Prozesskosten ableiten. Personal-
tigten zunehmen.
zung des Systems dürfte ähnlich
bedarf, Personalbemessung und
wirken wie die parallel erfassten
Arbeitsbedingungen wären dann
tenbetrachtung bei der Kostenkal-
Qualitätsdaten der Krankenhäuser.
auf einer tragfähigeren Basis fest-
kulation nach InEK muss abtei-
Auf der Grundlage von zu ent-
legbar und nachvollziehbar. lungs- und stationsbezogen er-
wickelnden Standards für Prozesse
gänzt werden um eine Analyse der
und Behandlungspfade ließen
Bozetti, BAB – Institut für be-
tatsächlichen Arbeitssituation und
sich ebenfalls Standardkosten und
triebswirtschaftliche und arbeits-
von Mängeln in der Organisation
damit Schlussfolgerungen für
orientierte Beratung GmbH
Die reine Aufwands- und Kos-
Sabine Baldauf, Peter Brückner-
2006: Weniger Pflege in den Krankenhäusern
In Deutschland ist erstmals die
1,1 bzw. 0,8%. Im Bundesdurch-
von 593.743 auf 510.538 redu-
* Das sind alle
Zahl der Vollkräfte* im Pflege-
schnitt ergibt sich ein Rückgang
ziert. Die Fallzahl stieg mäßig von
Beschäftigten,
dienst in den Krankenhäusern auf
von 1%.
16,17 auf 16,82 Mio. Sie hatte
umgerechnet auf
ihren Höchststand mit 17,43 Mio.
Vollzeitstellen,
unter 300.000 gesunken. Mit
Der Rückgang des Pflegeperso-
299.214 waren das im Jahr 2006
nals geht mit einer zunehmenden
im Jahr 2002. Die Verweildauer
die im Jahres-
rund 50.000 Pflegekräfte weniger
Belastung der Berufsgruppe ein-
sank weiter von 10,8 Tagen 1996
durchschnitt
als vor 10 Jahren (1996: 349.423).
her. Die Arbeitszufriedenheit in
auf 8,5 Tage 2006. tätig waren.
Auch insgesamt sinkt die Zahl.
der stationären Krankenpflege
Waren es 1996 noch 880.000 Voll-
sinkt. Arbeitstempo, Leistungs-
kräfte, sind es 2006 nur noch
druck und Sorgen um den Arbeits-
804.583. Der bisherige Tiefststand
platz haben zugenommen, wird
in diesem Zeitraum wurde aller-
im aktuellen Krankenpflegereport
dings schon 2005 mit 796.097
der Berufsgenossenschaft und
Vollkräften erreicht.
Wohlfahrtspflege festgestellt. Ge-
Deutschland
meinsam mit der DAK hatten sie
Baden-Württemberg
36.109
–0.9
Bayern
44.521
–0,6
Berlin
12.488
–2.7
Ein kontinuierlicher Anstieg ist
Herbert Weisbrod-Frey, ver.diBundesverwaltung
Pflegepersonal in Krankenhäusern im Jahresdurchschnitt 2006
Vollkräfte
im Pflegedienst
Veränderungsraten
zu 2005 in Prozent
299.214
–1,0
dagegen bei den Krankenhausärz-
herausgefunden, dass die Mög-
ten zu verzeichnen. In Vollstellen
lichkeiten, Arbeitsabläufe bei der
Brandenburg
8.624
–1,1
gerechnet stieg deren Zahl von
Pflege mitzugestalten, in ihrer
Bremen
3.766
–1,2
104.352 auf 123.673 im letzten
Untersuchung 2005 gegenüber
Zehn-Jahres-Zeitraum. Das sind
1999 deutlich schlechter gewor-
6.190
–1,7
rund 18,5%.
den seien. Insgesamt sei die Ar-
Niedersachsen
26.059
–2,9
beitszufriedenheit zurückgegan-
Nordrhein-Westfalen
69.735
–0,7
Rheinland-Pfalz
14.505
1,1
4.858
–1,2
In den einzelnen Bundesländern
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
7.466
0,8
21.154
–1,8
ist die Entwicklung im Pflegedienst
gen. »Pflegekräfte sind nicht nur
im vergangenen Jahr unterschied-
die größte Berufsgruppe im Kran-
Sachsen
15.444
–0,9
lich verlaufen. Den prozentual
kenhaus, sondern sie zählen auch
Sachsen-Anhalt
10.313
–2,1
größten Rückgang hatte Nieder-
zu den Hauptbetroffenen von Ver-
Schleswig-Holstein
9.141
–0,4
Thüringen
8.842
–0,5
sachsen mit –2,9% zu verzeich-
änderungen«, stellen die Verfasser
nen, gefolgt von Berlin mit –2,7%
des Reports fest. Sie seien noch
und Sachsen-Anhalt mit –2,1% bei
immer überdurchschnittlich stark
den Vollkräften.
von Krankheiten und Gesundheits-
Mehr Pflegepersonal als 2005
gab es nur in Rheinland-Pfalz und
Saar
Quelle: Statisches Bundesamt Stand 31.8.2007
störungen betroffen.
Insgesamt ist in den letzten zehn
Hamburg. Dort stieg die Zahl der
Jahren die Zahl der Krankenhäuser
Vollkräfte in der Krankenhaus-
von 2.269 auf 2.100 zurückgegan-
pflege im vergangenen Jahr um
gen. Die Zahl der Betten wurde
9
Pflege-Thermometer 2007
Gesundheitspolitik
Weiteres Sparen ist
lebensgefährlich
Den Studienergebnissen liegen
entspricht in etwa dem von vor
Daten aus 263 bundesdeutschen
15 Jahren. Dabei hat sich die Fall-
Krankenhäusern zugrunde. Ge-
zahl der stationär behandelten
Personalsituation haben Experten
genstand der Untersuchung war
Patienten erhöht und die Verweil-
vor zunehmenden Pflege-Miss-
die Pflegepersonalsituation in den
dauer der Patienten ist gesunken.
ständen in deutschen Kliniken
Einrichtungen mit der Ermittlung
Es erfolgte im gleichen Zeitraum
gewarnt. Operierte Patienten
der Auswirkungen des Struktur-
ein Aufbau des ärztlichen Per-
könnten »nicht mehr in jedem
wandels in den Krankenhäusern
sonals in erheblichem Umfang
Krankenhaus« optimal versorgt
auf die Patienten.
(+19,5%). Die Belastungszahl des
Angesichts einer angespannten
werden, erklärte das Deutsche
Weiterhin wurden Veränderun-
Pflegedienstes nach Fällen stieg
Institut für angewandte Pflege-
gen der Tätigkeitsfelder der Be-
in zehn Jahren von 48 Patienten
forschung e.V. (DIP) anlässlich der
rufsgruppen sowie tarifliche Neu-
auf 59, was einem Plus von 23%
Vorstellung seines »Pflege-Thermo-
ordnungen in den Krankenhäusern
entspricht! In der vorliegenden
meters 2007«.
auf ihre Auswirkungen untersucht.
Studie bestätigen sich diese allge-
»Die Rationierung der Pflege in
meinen Entwicklungen.
deutschen Krankenhäusern ist in
Weniger Pflegekräfte, höherer
vollem Gange und die Folgen wer-
Arbeitsaufwand und Mehrarbeit
den spürbar«, sagte DIP-Direktor
In der allgemeinen Krankenhaus-
In fünf Jahren noch weniger
Pflegepersonal?
Frank Weidner bei der Vorstellung
statistik des Statistischen Bundes-
Langfristig sehen sich die leiten-
der Untersuchung. Es gebe auch
amtes ist ersichtlich, dass sich die
den Pflegekräfte mit einem weite-
hier zu Lande »erste Belege für
Personalsituation im Krankenhaus
ren Abbau des Krankenpflege-
einen Zusammenhang von Pflege-
vor allem im Pflegebereich verän-
personals konfrontiert. Über 52%
kapazität und Patientensicher-
dert hat. Sowohl bei den Stellen
der Befragten schätzen ein, in
heit«. »Wir sind in Sorge, dass
für pflegerische Hilfskräfte (Kran-
den nächsten fünf Jahren weniger
Patienten ernsthaft gefährdet wer-
kenpflegehelfer/-innen) als auch
Krankenpflegepersonal zu be-
den«, sagte Weidner.
für das examinierte Pflegepersonal
schäftigen.
Das Pflege-Thermometer 2007
wurden in erheblichem Umfang
Dies steht im Widerspruch zu
Reduzierungen vorgenommen.
einem erwarteten Mehrbedarf an
beruht auf einer bundesweiten
pflegerischem Fachpersonal, der
repräsentativen Befragung zur
Binnen 10 Jahren 48.000 Kran-
von 42% der Befragten geäußert
Situation und zum Leistungsspek-
kenpflegekräfte eingespart
wird. Nahezu einheitlich (92%)
trum des Pflegepersonals sowie
Es wurden 48.000 Vollzeitäqui-
zur Patientensicherheit im Kran-
valente (–13,5%) für Krankenpfle-
des Arbeitsaufwandes für das
kenhaus und wurde vom unabhän-
gekräfte in den bettenführenden
Krankenpflegepersonal beobach-
gigen DIP in Köln durchgeführt.
Bereichen im Zeitraum von zehn
tet. Dieser umfasst einerseits die
Befragt wurden leitende Pflege-
Jahren abgebaut. Der derzeitige
Erhöhung des Aufwands für Koor-
kräfte im Krankenhaus.
Personalbestand im Pflegebereich
dination, Administration und Do-
wird ein kontinuierlicher Anstieg
kumentation. Andererseits ist den
Angaben von über 90% der Befragten zufolge der Aufwand der
direkten Patientenversorgung gestiegen. Dies wird im Zusammenhang mit der Erhöhung der Pflegebedürftigkeit der Patienten
gesehen. Die bestehenden Personalkapazitäten stoßen offenbar an
ihre Grenzen, mehr Mitarbeiter
werden jedoch nicht beschäftigt.
Dies wird vor allem mit Einsparungen begründet.
10
Gesundheitspolitik
Hilfskräfteeinsatz
Hinsichtlich des Einsatzes von
plikationen als Folge einer man-
Qualitäts-Steigerung
gelnden pflegerischen Versorgung
unwahrscheinlich – Qualitäts-
Hilfskräften wird von 47% der
hingewiesen. Auch nach Einschät-
Absturz möglich
Befragten erwartet, dass in den
zung der Befragten wirkt sich die
kommenden Jahren ein Aufbau an
angespannte Personalsituation
geben an, dass die Möglichkeit,
Personalstellen in diesem Personal-
mittlerweile direkt auf die Patien-
eine qualitativ hochwertige Pflege
bereich erfolgen wird. Es geht
tenversorgung aus. Es zeigen sich
anzubieten, in den letzten beiden
allerdings nur jeder Siebte davon
erste Risiken und Einschränkungen
Jahren gesunken sei. 30% bemer-
aus, dass Hilfskräfte tatsächlich
in der Versorgungsqualität. So
ken sogar, ausreichende Versor-
den Wegfall von Krankenpflege-
schätzen 30% ein, dass Mobilisa-
gung anbieten zu können, würde
kräften kompensieren können.
tionen bei Patienten häufiger nicht
immer unwahrscheinlicher. Zwar
40% der Pflegedirektionen
mehr mit der notwendigen Häufig-
gibt die Hälfte der Befragten an,
Ältere Mitarbeiter in der Pflege
keit/Anzahl durchgeführt werden
dass die Zahl der in der Einrich-
Ältere Mitarbeiter spielen in der
können. Weitere 55% geben an,
tung entstandenen Dekubital-
Personaldiskussion eine besondere
dass diese Lage auftrete, wenn
ulzerationen in den letzten zwei
Rolle. 83% der Befragten rechnen
auch selten. 6,5% der Befragten
Jahren gesunken sei. Auch Sturz-
damit, dass sich der Anteil älterer
können sagen, dass diese Lage in
ereignisse und nosokomiale Infek-
Arbeitnehmer im Pflegebereich er-
ihrer Einrichtung nie eintrete.
tionen konnten den Angaben
höhen wird. Dabei zeigt sich, dass
Auch die grundpflegerische Ver-
zufolge in der Tendenz in den letz-
die befragten Leitungen die älte-
sorgung (bspw. morgendliche Kör-
ten beiden Jahren leicht gesenkt
ren Mitarbeiter als weniger geeig-
perpflege) und eine regelmäßige
werden.
net für die Dauerbelastung in der
Lagerung der Patienten kann den
Krankenpflege bewerten. So
Angaben der Studie zufolge nur
schätzen insgesamt nur 4,2% die
noch von einem Drittel der Ein-
physischen Belastungen als trag-
richtungen vollständig gewährleis-
bar bis zum Rentenalter ein. Bei
tet werden. 37% geben an, dass
den psychischen Belastungen sind
die Nahrungsverabreichung häufi-
es immerhin 15%, die die Belas-
ger oder oft nicht im Esstempo
tungen für tragbar erachten. Nur
des Patienten erfolgt.
3% geben an, dass es ausreichend
alternative Einsatzmöglichkeiten
Engmaschige Beobachtung
gibt, wenn ein älterer Mitarbeiter
nach OP? Nicht immer
den Belastungen der Arbeit in den
Nur 25 Prozent der Einrichtun-
bettenführenden Bereichen nicht
gen können nach eigenen Anga-
mehr gewachsen ist.
ben eine engmaschige Kontrolle
der Patienten, etwa nach einem
Patientensicherheit und
operativen Eingriff, stets gewähr-
Versorgungsqualität
leisten. Ein Drittel der Befragten
International wird die Frage des
erklärt, dass die Möglichkeit, eine
Zusammenhangs von Pflegekapa-
angemessene Patientenüberwa-
zität und Patientensicherheit in
chung sicherstellen zu können, ge-
den Krankenhäusern bereits seit
sunken sei. Als Folge einer insge-
Jahren durch Studien erforscht: Es
samt sinkenden Kontakthäufigkeit
werden Anzeichen eines Zusam-
zwischen Krankenpflegepersonal
www.dip.de/projekte/pflegedaten/
menhangs von mangelnder Pflege-
und Patienten kommt es in gut
pflegethermometer2007.htm
versorgung und unerwünschten
drei Viertel der Einrichtungen vor,
Auswirkungen für die Patienten
dass Patienten manchmal länger
Homepage veröffentlicht. Eine Zusammenfassung
erkennbar. So wird häufiger auf
als 15 Minuten auf eine notwen-
gibt es als PDF unter http://www.dip-home.de/
erhöhte Mortalität, verspätete
dige Verabreichung von Schmerz-
material/downloads/Pflege-Thermometer2007
Hilfe im Notfall und weitere Kom-
mitteln warten müssen.
_Zusammenfassung.pdf
Das Pflege-Thermometer 2007 ist auf der dip-
11
Gesundheitspolitik
Auf die weitere Entwicklung be-
umfasst die eigenverantwortliche
vierzig Prozent bemerken eine
zogen rechnen jedoch 40% nicht
Narkoseüberwachung durch Pfle-
stärkere Konkurrenz innerhalb der
mit einer Verbesserung der pflege-
gende, die Vornahme kleiner ope-
Berufsgruppe, ein Drittel hat be-
rischen Qualität der Patientenver-
rativer Eingriffe und in geringerem
reits Schwierigkeiten, berufserfah-
sorgung. Zudem nehme die Anzahl
Umfang auch die Durchführung
renes Krankenpflegepersonal zu
der Beschwerden von Patienten
diagnostischer Verfahren. Fast die
akquirieren. Es fällt auf, dass die
und Angehörigen über die pflege-
Hälfte der Befragten erwartet dar-
Fluktuation der Beschäftigten an-
rische Versorgung kontinuierlich
über hinaus die Schaffung neuer
scheinend stärker zurückgeht als
zu.
ärztlicher Assistenzberufe (z.B.
erwartet.
Chirurgisch-technische AssistenAlte und neue
ten), um der Personalsituation in
Tätigkeitsbereiche
den Kliniken zu begegnen.
Die Auswirkungen tarifvertrag-
Für eine grundsätzliche Neuordnung und Umstrukturierung der
Tätigkeitsbereiche der therapeuti-
Stellenabbau bei Pflegeprofis
licher Änderungen bei Kranken-
Geringeres Einstiegsgehalt
hausärzten nach den Ärztestreiks
Im Jahr 2006 erfolgte in den Ein-
2006 werden einheitlich eingeord-
schen und pflegerischen Berufe
richtungen von einem Drittel der
net: Fast 70% rechnen mit Aus-
sprechen sich 68,2% der Befrag-
Befragten eine Tarifumstellung.
wirkungen auf die Personalstruk-
ten aus.
Mit einem Verbreitungsgrad von
tur des Krankenhauses. Dabei
über 40% ist der TVöD nun das
sehen 60% hierin einen Grund,
allem im Servicebereich, bei einfa-
am häufigsten genannte Tarif-
dass zukünftig Teile ärztlicher
chen Patientenbegleitungen und
system.
Tätigkeiten vom Pflegepersonal
Hilfskräfte werden derzeit vor
bei nicht therapeutisch ausgerich-
In der Bewertung sehen die Be-
durchgeführt werden. 42% rech-
teten Tätigkeiten eingesetzt. Bei
fragten tarifvertragliche Änderun-
nen hingegen weiterhin mit einem
der Nahrungsaufnahme und der
gen primär als einen Beitrag zur
direkten Stellenabbau im Pflege-
pflegerischen Assistenz, zum Bei-
Senkung des Einstiegsgehalts bei
bereich durch die Verteuerung der
spiel bei Lagerungen, sind weitere
neuen Mitarbeitern an. Daneben
ärztlichen Leistungen. Nur 16%
Tätigkeitsfelder auszumachen, die
versprechen sich die Befragten,
schätzen ein, dass es bei den Ärz-
jedoch nur in jeder fünften Ein-
dass aufgrund einer Veränderung
ten zu einem Personalabbau kom-
richtung durch Hilfskräfte unter-
der derzeitige Personalbestand im
men wird.
stützt werden. Keine Rolle hinge-
Pflegebereich gehalten werden
gen spielt der Hilfskräfteeinsatz
kann. Nur ein Drittel sieht in Tarif-
senärztliche Bundesvereinigung
bei der ärztlich verordneten Pflege
systemänderungen einen Beitrag,
(KBV) und die Bundesärztekammer
und bei der medikamentösen Ver-
eine leistungsorientierte Bezah-
(BÄK) vor einer Entwertung der
sorgung.
lung zu realisieren.
ärztlichen Tätigkeit zu Gunsten
Fragt man nach der zusätzlichen
Unterdessen warnten die Kas-
Befragt nach Auswirkungen, de-
der Pflegeberufe. »Leistungen, die
Übernahme bislang ärztlicher Tä-
cken sich die Einschätzungen der
unter Arztvorbehalt stehen, kön-
tigkeiten, so sind es 20-30% der
Einrichtungen, die noch keine Um-
nen und dürfen nicht von anderen
Befragten, die in den kommenden
stellung vorgenommen haben, mit
ausgeführt werden«, hieß es in
fünf Jahren mit wesentlichen Ver-
den Einschätzungen der Einrich-
einer Mitteilung von BÄK und KBV.
änderungen rechnen. Das Spek-
tungen, die auf eigene Erfahrun-
Der Oberarzt Montgomery vom
trum der möglichen Tätigkeiten
gen zurückblicken können. Knapp
Marburger Bund meint: »Ärztliche
Heilkunst ist und bleibt entscheidend für die Versorgung und Heilung von Patienten. Pflegeberufen
ärztliche Tätigkeiten zu übertragen ist falsch und gefährlich.« Durchblick Nr. 121, Zeitung der
ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach vom
1. August 2007, S. 3 und 4
12
Infostände
Auf dem Deutschen Sozialforum in Cottbus vom 18. bis 20.
Oktober wird es ver.di-Stände
geben.
Ein Infostand beim Bundeskongress Deutsche Vereinigung für
Sozialarbeit im Gesundheitswesen
im Oktober in Mainz wurde von
den Veranstaltern abgelehnt.
Abschlusstag am 30.10.2007
Zum Abschlusstag der Initiative
Flyer »Finanzierung«
Der neue ver.di-Flyer »Die Finan-
wird ein Flugblatt für die Beschäf-
zierung von sozialer Arbeit« ist
tigten in den Betrieben fertigge-
fertig und auf unserer Internet-
stellt.
seite abrufbar. Hamburg: »Tag der Engel« in
der Innenstadt (FB 3, FB 7, Behindertenhilfe, Kitas)
Für Schleswig-Holstein und
Hamburg: Diakonie-Fachtagung
Niedersachen und Bremen:
Eine Gemeinsame Erklärung
haben BR, PR und Mitarbeitervertretungen aus sozialen Einrichtungen in Würzburg veröffentlicht; siehe http://soziale-arbeit-ist
Tagung der Interessenvertretungen
Die Finanzierung
von sozialer Arbeit
der Behindertenhilfe mit Aktion in
Hannover
Rheinland-Pfalz: Abschlussaktion in Koblenz geplant
-mehr-wert.verdi.de/materialien_1/
beispiele/data/erklaerungsoziale
arbeit.pdf Abschlussbericht für den
Bundesfachbereichsvorstand
Engel-Buttons
Der neue BFBV tagt am 28.
haben wir in aus-
und 29. November. Dort soll
reichender Menge
unser Abschlussbericht mit
nachproduziert.
Dokumentation und politi-
Bestellschein im
scher Bewertung vorgestellt
Internet oder direkt
werden.
bestellen bei
[email protected].
Es liegt nahe, unsere Initiative
Vereinte
mit der Tarifrunde 2008 zu verknüpfen und in den nächsten
Bestellscheine für alle Materialien im Internet
zzgl. Versand (bis 5 kg 7,35 Euro,
Monaten unsere Materialien wei-
unter http://soziale-arbeit-ist-mehr-wert.
bis 30 kg 9,35 Euro) und MwSt. ter vorrätig zu halten. verdi.de/materialien_1/bestellscheine
100 Buttons kosten 15 Euro
13
Große regionale Unterschiede
in der Pflege
Gesundheitspolitik
Sofortprogramm gefordert
ver.di fordert von den politisch
langem überfällig«, erklärte ver.di-
nelle Pflegedienste völlig unzurei-
Bundesvorstandsmitglied Ellen
chend. Dort kämen etwa doppelt
Verantwortlichen ein Sofortpro-
Paschke. Vor allem in struktur-
so viele Pflegebedürftige auf einen
gramm im Pflegedienst. »Verbes-
schwachen Gebieten im Norden
Beschäftigten in der Altenhilfe
serungen in der häuslichen Pflege
und Osten der Bundesrepublik sei
wie im Südwesten. Für diese Re-
und bei der Rehabilitation sind seit
die Versorgung durch professio-
gionen sei das geforderte Sofortprogramm besonders dringlich.
Regionale Versorgungsunterschiede in der Pflege:
In strukturschwachen Gebieten gibt es
weniger professionelle Hilfen für Pflegebedürftige
Neue Versorgungsformen, wie
Pflegezentren in der gemeinsamen
Verantwortung von Kommunen
und Pflegekassen, könnten die
Leistungen der Altenhilfe in den
Gemeinden und Stadtteilen sicherstellen, betonte Paschke. Der
Streit in der Großen Koalition über
den richtigen Weg dürfe nicht zur
Verschiebung der Pflegereform
führen. Die Leidtragenden wären
die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten in Einrichtungen der
Altenhilfe.
Problematisch für die Pflegebedürftigen sei, dass die Beträge
in den Pflegestufen trotz erheblicher Preissteigerungen gleich geblieben seien. Immer mehr Pflegebedürftige seien auf staatliche
Unterstützung angewiesen. Die
Leistungen der Pflegeversicherung
müssten daher so angepasst werden, dass die Pflegebedürftigkeit
die Patienten nicht von Sozialhilfe
abhängig macht, forderte Paschke.
Auch die psychische Überforderung der Pflegenden habe die
Grenze des Zumutbaren überschritten. »Ein nicht zu bewältigendes Arbeitspensum durch personelle Unterbesetzung, fehlende
Qualifikationen und unzumutbare
Arbeitsbedingungen prägen den
Pflegealltag zu Hause und im
Heim«, kritisierte die Gewerkschafterin.
Gemeinsam mit der Studiengruppe für Sozialforschung e.V.
Für so viele Pflegebedürftige steht jeweils ein Beschäftigter in der Altenhilfe zur Verfügung
haben ver.di und DGB die eklatanten Versorgungsunterschiede beim
Zugang zu professionellen Pflege-
Erstellt von der Studiengruppe für Sozialforschung e.V.
14
Basis: Pflegestatistik 2003
diensten in der Bundesrepublik
Gesundheitspolitik
kartografisch dargestellt. Während
Regionale Versorgungsunterschiede in der Pflege:
in den gut versorgten Gebieten für
Strukturschwache Gebiete wären von Leistungseinschränkungen in der
Pflegestufe I am stärksten betroffen
zwei und weniger Pflegebedürftige ein/e Beschäftigte/r für pflegerische, hauswirtschaftliche und
therapeutische Dienstleistungen
in der Altenhilfe zur Verfügung
steht, sind es in anderen Regionen
mehr als vier Pflegebedürftige. Auffällig ist, dass dort häufig auch
eine schlechtere Gesundheitsversorgung vorherrscht.
Rund 1 Million Pflegebedürftige
wären von einer Streichung oder
Leistungsreduktion in der Pflegestufe I betroffen – vor allem in
strukturschwachen Gebieten im
Norden und Osten der Bundesrepublik. Gemessen an der Bevölkerung erhalten dort doppelt so
viele Menschen Leistungen der
Pflegestufe I wie im Süden und
Südwesten.
Die Gründe für diesen höheren
Anteil an Pflegebedürftigen der
Stufe I sind nur zum Teil mit dem
höheren Altersdurchschnitt der
Bevölkerung zu erklären: Während
in der Gesamtbevölkerung der Anteil der Pflegebedürftigen 2,5%
beträgt, liegt er bei den 80- bis
85-Jährigen schon bei etwa 20%
und bei den 90- bis 95-Jährigen
sogar bei rund 61%.
Neben dem Alter sind offensichtlich auch weitere Faktoren, wie die
regionale Gesundheitsversorgung
und der Lebensstandard für diese
Bei Streichung der Pflegestufe I
Unterschiede verantwortlich. Betroffene insgesamt auf 1.000 Einwohner/innen
http://gesundheitspolitik.verdi.
de/versorgungsstruktur/pflege
Erstellt von der Studiengruppe für Sozialforschung e.V.
Basis: Pflegestatistik 2003
15
Pflegeversicherung – gute Ansätze dürfen
nicht stecken bleiben
Gesundheitspolitik
Vor dem erwarteten Gesetzent-
traglichen Schutz sind Dumping-
Aus unserer Sicht sind dringlich
wurf zur Pflegeversicherung hat
löhne vorprogrammiert. Und auch
erforderlich
ver.di ihre Anforderungen an die
die Möglichkeiten der Pflegekas-
Reform weiter konkretisiert. Wenn
sen, private Pflege-Zusatzversiche-
nenversicherung in der Pflege für
Bund und Länder ihre Verantwor-
rungen zu vermitteln, stoßen auf
eine nachhaltige Finanzierung der
tung ernst nehmen, sind durchaus
Skepsis. Denn das kann schnell in
Pflegeversicherung,
Verbesserungen für die Pflege-
die Mehrklassenpflege führen.
bedürftigen und ihre Angehörigen
drin.
die Einführung einer BürgerIn-
die Einbeziehung der privaten
Ein deutlicher Mangel der in der
Koalition vereinbarten Eckpunkte
Pflegeversicherung in die Solidarität,
ein erweiterter Begriff der
ist, dass die Pflegeversicherung
ver.di-Stellungnahme zu den
nicht besser an den heutigen und
Pflegebedürftigkeit, um die Be-
Eckpunkten für eine Reform
künftigen Bedarf angepasst wird.
dürfnisse psychisch kranker und
der Pflegeversicherung vom
Dies trifft vor allem ärmere Pflege-
altersverwirrter Menschen einzu-
19.7.2007
bedürftige.
beziehen,
Der ver.di-Bundesvorstand hat
Die private Pflegeversicherung
verbindliche Regelungen für
im Mai 2007 die ver.di-Positionen
wird nicht in die Solidarität einbe-
eine ausreichende Personalausstat-
zur Reform der Pflegeversicherung
zogen und auch für die Pflege
tung in den Pflegediensten und
beschlossen. Daran misst die Ge-
wird die BürgerInnenversicherung
Pflegeeinrichtungen.
werkschaft die Eckpunkte des
nicht in Angriff genommen. Es soll
Koalitionsausschusses zur Reform
lediglich der allgemeine Beitrags-
Bewertung einzelner
der Pflegeversicherung.
satz ab 1. Juli 2008 um 0,25% auf
Eckpunkte:
In die richtige Richtung gehen
1,95% angehoben werden, um
grundsätzlich integrierte wohnort-
damit die Leistungen der Pflege-
Stärkung der ambulanten
nahe Versorgung und Betreuung,
versicherung bis etwa 2014 bzw.
Versorgung nach persönlichem
die Einrichtung von Pflegestütz-
2015 zu sichern.
Bedarf / Integrierte wohnort-
punkten, das Fallmanagement,
Weil nicht wie in der Koalitions-
nahe Versorgung und Pflege-
neue Wohnformen und neue Leis-
vereinbarung verabredet, die
stützpunkte / Fallmanagement
tungen. Eine Pflegezeit wird erst-
private Pflegeversicherung in die
bzw. Versorgungsmanagement
mals eingeführt. Aktivierende
Solidarität eingebunden werden
Integrierte wohnortnahe Versor-
Pflege und Rehabilitation sollen
soll, sind die Mittel für eine bes-
gung und Betreuung sollen durch
besser gefördert werden. Die
sere Pflege, neue Leistungen für
Pflegestützpunkte gewährleistet
Detailregelungen müssen jedoch
altersverwirrte Menschen oder
werden. Sie werden jeweils für
zeigen, ob das zunächst positiv
Präventionsleistungen stark be-
rund 20.000 Einwohner von Kran-
klingende dann auch mit positiver
grenzt.
kenkassen, Pflegekassen, Kommu-
Wirkung für Pflegebedürftige ausgestaltet wird.
So werden zwar richtige Dinge
nen und Leistungserbringern ein-
in Angriff genommen – und das ist
gerichtet. Je Stützpunkt gibt es
auch gut so – aber eine nachhal-
eine Anschubfinanzierung von
geht, dass Pflegekassen leichter
tige Finanzierung wird weiter auf
15.000 Euro. Ziel ist es, wohnort-
Verträge mit Einzelpflegekräften
die lange Bank geschoben.
nah die Angebote für Pflegebe-
Eindeutig in die falsche Richtung
unterschiedlicher Qualifikation
dürftige besser aufeinander abzu-
schließen können. Ohne tarifver-
stimmen und zu vernetzen sowie
16
Gesundheitspolitik
aus einer Hand anzubieten. Die
rende gemeinsame Servicestellen
ßen jedoch auf Skepsis. Entweder
Pflegekassen richten im Rahmen
mit Fallmanagement bzw. Versor-
sind es private Wohnformen, für
der Pflegestützpunkte ein Fall-
gungsmanagement wäre die Bün-
die sich Menschen frei entschei-
management ein, das die zielge-
delung der dazu bereits in unter-
den können und in denen ambu-
richtete Unterstützung gewährleis-
schiedlichen Sozialgesetzbüchern
lante Angebote mit Wahlfreiheit
tet. Ein(e) Fallmanager(in) soll für
vorhandenen gesetzlichen Rege-
in Anspruch genommen werden.
jeweils bis zu 100 pflegebedürf-
lungen in das erste Sozialgesetz-
Oder es sind Wohneinrichtungen
tige Menschen und ihre Angehöri-
buch. Dadurch würden weitere
mit Vollversorgung, die dann
gen zuständig sein.
Schnittstellenprobleme durch eine
zwar anders heißen, aber einem
rechtsübergreifende Management-
stationären Angebot ähnlich
Bewertung: Positiv ist, dass die
verantwortung deutlich verringert.
sind.
quartiersbezogene Versorgung
Vorbild könnten hier die Regelun-
Der gemeinsame Leistungsabruf
besser organisiert werden soll.
gen zu den gemeinsamen Service-
»poolen« bedeutet doch, dass der
Richtig ist auch, dass die Kommu-
stellen im Sozialgesetzbuch IX sein
Pflegebedürftige in seinen Leis-
nen zur Mitverantwortung dafür
(§ 22 SGB IX).
tungsrechten eingeschränkt wird,
aufgerufen werden. Auf ihre Be-
Dies würde sehr deutlich das Ziel
also nicht mehr frei ist zu ent-
teiligung kann nicht verzichtet
unterstützen, für Pflegebedürftige
scheiden, welche Form der nicht-
werden.
Beratung und Hilfe aus einer Hand
stationären Leistungen der Pflege-
Dass diese notwendigen Stütz-
zu organisieren, Schnittstellen zu
versicherung er in Anspruch
punkte bisher nicht realisiert wur-
vermindern und Bürokratie abzu-
nimmt.
den, liegt aber nicht an fehlenden
bauen.
Rechtsgrundlagen, sondern an
Vorteile von dem Konstrukt
»Wohneinrichtung mit gepoolten
deren fehlender oder mangelhaf-
Förderung betreuter Wohn-
Leistungen« hätten nur die Kos-
ter Umsetzung, begründet durch
formen / Wohngemeinschaften
tenträger und die Einrichtungs-
leere Kassen. Es wird deshalb we-
Pflegebedürftige in ambulant
träger, nicht aber die Pflegebe-
sentlich darauf ankommen, dass
betreuten Wohneinrichtungen sol-
sich die Kommunen an den Folge-
len die dort erbrachten Betreu-
kosten beteiligten, damit von der
ungsleistungen flexibler als bisher
der Pflegeversicherung müssen
Einmalförderung mit 15.000 Euro
in Anspruch nehmen und diese
deshalb unabhängig davon, für
pro Stützpunkt ein Innovations-
Leistungen allein oder mit anderen
welche nichtstationäre Wohnform
schub ausgeht.
Pflegebedürftigen gemeinsam ab-
sich der Pflegebedürftige entschei-
rufen (»poolen«) können.
det, gewährleistet sein. Hat der
Der Bundesgesetzgeber kann die
Kommunen nach der Föderalismus-
dürftigen.
Die nichtstationären Leistungen
Pflegebedürftige in betreuten
reform allerdings nicht verpflich-
Bewertung: Betreute Wohn-
Wohnformen/Wohngemeinschaf-
ten, sich an Verträgen zur inte-
formen/Wohngemeinschaften sind
ten den Status eines Mieters auf
grierten Versorgung zu beteiligen.
eine wichtige Ergänzung der
der Grundlage eines Mietvertrages
Dies müssten dann die Länder in
Hilfeformen für pflegebedürftige
nach bürgerlichem Recht, dann
ihren Landespflegegesetzen ver-
Menschen und ihrer Angehörigen.
muss er den gleichen Anspruch
bindlich regeln.
Eine wirksame bundesrechtliche
Weichenstellung für funktionie-
Die Aspekte, die hinter den Be-
auf nichtstationäre Leistungen aus
griffen »Wohneinrichtungen« und
der Pflegeversicherung und den
»poolen« zu vermuten sind, sto-
gleichen Anspruch auf andere
17
Gesundheitspolitik
Sozialleistungen haben wie je-
Verträgen eine schwache Verhand-
ohne durchsetzbare und kontrol-
mand, der alleine in seiner Woh-
lungsposition. Falls den Pflegekas-
lierbare Schutzrechte.
nung lebt.
sen die Möglichkeit eröffnet wird,
Das eigentliche Problem der
Und es kann auch nicht Ziel sein,
mit osteuropäischen Pflegekräften
Schwarzarbeit in Haushalten von
dass bisherige Träger stationärer
nach dortigen Konditionen (Lohn-
Pflegebedürftigen resultiert vor
Einrichtungen durch bloße Verän-
und Sozialstandards) Verträge ab-
allem anderen daraus, dass zum
derungen ihrer vertraglichen Be-
zuschließen, befördert dies Dum-
einen die Zuschüsse der Pflege-
ziehungen zum Pflegebedürftigen,
pingpreise und in Folge Dumping-
kassen zu niedrig sind, um daraus
sich zu ihrem Vorteil und zum
löhne.
sozialversicherungspflichtige Be-
Nachteil der Pflegebedürftigen aus
schäftigungsverhältnisse finanzie-
den Regelungen des Heimrechts
Qualifizierung und Abbau von
ren zu können. Und zum anderen,
stehlen können, die dem Schutz
Schwarzarbeit
dass geschätzt etwa 1 Million Hil-
der Pflegebedürftigen dienen sollen.
Einzelpflegekräfte
Pflegekassen sollen leichter Ver-
Versorgung und Betreuung pfle-
febedürftige zu Hause gar keine
gebedürftiger Menschen müssen
Leistungen erhalten, wegen des
bezahlbar sein und dürfen keinen
somatisch verengten und nur ver-
Anreiz für Schwarzarbeit bieten.
richtungsbezogenen Pflegebedürf-
Der im Rahmen der Arbeitsmarkt-
tigkeitsbegriffs.
träge mit Einzelpflegekräften
politik diskutierte Vorschlag, sozi-
unterschiedlicher Qualifikation
alversicherungspflichtige Tätigkeit
an diesem Kernmangel wenig.
schließen können. Damit kann am-
im Haushalt als Auftraggeber bis
Steuerermäßigungen erreichen die
bulante Pflege künftig individuel-
zu einer bestimmten Lohnhöhe
Mehrzahl der Pflegebedürftigen
ler und bedarfsgerechter – persön-
durch Steuergutschriften bis zur
auch nicht. Die überwiegende Zahl
licher – erbracht werden. Die
Höhe der jeweiligen Sozialversi-
der Pflegebedürftigen gehört der
Pflegekassen haben nicht nur für
cherungsbeiträge staatlich zu för-
Gruppe der Rentner an, z.T. mit
die notwendige Qualität sondern
dern, dürfte auch im Bereich der
Sozialhilfebezug, die Vorteile aus
auch dafür zu sorgen, dass die
Betreuung pflegebedürftiger Men-
Steuernachlässen nicht mehr reali-
Zahl der Einzelpflegekräfte in
schen viele neue legale Beschäfti-
sieren kann.
Steuerermäßigungen verändern
einem angemessenen Verhältnis zu
gungschancen eröffnen. Dazu
dem vorhandenen Leistungsange-
müssen passgenaue Qualifizierungs-
Ausgestaltung der finanziellen
bot steht.
maßnahmen angeboten werden.
Leistungen
Die ambulanten Sachleistungs-
Bewertung: Verträge dieser Art
Bewertung: Schwarzarbeit zu
beträge werden bis 2012 stufen-
sind auf Initiative der Pflegekassen
bekämpfen ist richtig, sie durch
weise angehoben.
auch jetzt schon möglich, wurden
»Billigpflege« zu ersetzen ist
aber kaum abgeschlossen. Durch
falsch. Nach Schätzungen arbeiten
welche Detailregelungen im Ge-
derzeit in Deutschland 800.000
setz der Anreiz zum Abschluss sol-
Menschen in Schwarzarbeit, davon
cher Verträge jetzt erhöht werden
etwa 60.000 bis 100.000 überwie-
soll, ist in dem Eckpunktepapier
gend osteuropäische Beschäftigte
nicht dargelegt. Grundsätzlich
in Haushalten von Pflegebedürfti-
haben Pflegekräfte bei solchen
gen, ohne Arbeitserlaubnis und
18
in der Pflegestufe I von 384
auf 450 Euro
in der Pflegestufe II von 921
auf 1.100 Euro
in der Pflegestufe III von 1.432
auf 1.550 Euro
der Betrag für Härtefälle von
1.918 Euro/monatlich bleibt gleich
Gesundheitspolitik
Das Pflegegeld wird bis 2012
wie folgt angehoben:
in der Pflegestufe I von 205
auf 235 Euro
in der Pflegestufe II von 410
auf 440 Euro
Zusätzlicher Leistungsbetrag
kehrmöglichkeit (Pflegezeit) einge-
für Menschen mit erheblich
führt. Betriebe mit bis zu zehn
eingeschränkter Alltagskompe-
Mitarbeitern werden ausgenom-
tenz auf bis zu 2.400 Euro jähr-
men. Die Pflegezeit kann von ver-
lich angehoben
schiedenen Angehörigen nachein-
Menschen mit erheblich einge-
ander wahrgenommen werden.
schränkter Alltagskompetenz, die
Die notwendige soziale Absiche-
zwar noch keinen erheblichen
rung in der Rentenversicherung ist
Pflegebedarf, wohl aber Betreu-
nach geltendem Recht gewährleis-
beträge werden bis 2012 in der
ungsbedarf haben, können diesen
tet. Wo keine anderweitige Ab-
Stufe III von 1.432 auf 1.550 Euro
Betrag auch erhalten. Der zusätzli-
sicherung (insbesondere Familien-
erhöht und bei Härtefällen von
che Leistungsbetrag wird in unter-
mitversicherung) besteht, gewährt
1.688 auf 1.918 Euro.
schiedlicher Höhe (2 Stufen) ent-
die Pflegeversicherung einen Bei-
in der Pflegestufe III von 665
auf 700 Euro
Die stationären Sachleistungs-
Der Anspruch auf Tagespflege
sprechend des festgestellten
tragszuschuss in Höhe des Min-
wird ausgebaut. Ambulante Pflege-
Betreuungsaufwands geleistet. In
destbeitrages zur Kranken- und
sachleistung oder das Pflegegeld
der Regel korreliert der Betreu-
Pflegeversicherung. Hinsichtlich
für die weiterhin zu Hause not-
ungsaufwand von Menschen mit
der Rahmenfristen, Wartezeiten
wendige Pflege werden daneben
eingeschränkter Alltagskompetenz
etc. in der Arbeitslosenversiche-
dann noch zur Hälfte gewährt.
mit den Pflegestufen, da mit der
rung gilt für die Pflegezeit die
Schwere der demenziellen Erkran-
gleiche Rechtslage wie bei der
Bewertung: Als klare Verbesse-
kung neben dem Beaufsichtigungs-
Inanspruchnahme von Elternzeit.
rung der pflegerischen Versorgung
bedarf auch der verrichtungsbezo-
ist der Ausbau der Tagespflege zu
gene Hilfebedarf ansteigt.
bewerten.
Da Pflegebedürftigkeit auch sehr
kurzfristig auftreten kann, sollte
für diese Fälle für Angehörige
Bewertung: Eine wirksame Hilfe
ebenfalls ein kurzfristiger Freistel-
möglich, diese Hilfe in Anspruch
für Menschen mit eingeschränkter
lungsanspruch von der Arbeit (un-
zu nehmen, ohne dass deswegen
Alltagskompetenz ist nur zu errei-
bezahlt) von bis zu 10 Tagen ge-
die sonstige häusliche Pflege ein-
chen, wenn sie mit ihrem tatsäch-
schaffen werden. Es wird geprüft,
schränkt werden muss.
lichen Hilfebedarf bei der Begut-
für diese Fälle nach dem Muster
Damit wird es künftig häufiger
achtung zur Feststellung der
des kurzzeitigen Krankengeld-
när wird durch die sehr geringe
Pflegebedürftigkeit einbezogen
anspruches (für max. 10 Tage) für
Angleichung nicht nachhaltig
werden. Der Pflegebedürftigkeits-
Eltern bei Erkrankung von Kindern
genug unterstützt.
begriff ist aber leider nicht Be-
eine vergleichbare Finanzierung zu
standteil dieser Reform.
schaffen.
sorgung an das Niveau der statio-
Einführung einer Pflegezeit
Bewertung: Die Einführung einer
nären Versorgung anzugleichen,
für ArbeitnehmerInnen
Pflegezeit wird begrüßt. Die maxi-
Das Prinzip ambulant vor statio-
Das ursprüngliche Ziel, die Zuschüsse für die ambulante Ver-
ist nur für den kleinsten Teil der
Bei Pflege durch Angehörige
male Begrenzung auf 6 Monate ist
pflegebedürftigen Menschen re-
wird für die Dauer von 6 Monaten
vernünftig, damit Pflegende durch
alisiert.
ein Anspruch auf unbezahlte Frei-
eine längere Pflegezeit nicht aus
stellung von der Arbeit mit Rück-
dem Beruf gedrängt werden. Auch
19
Gesundheitspolitik
die 10-Tage-Regelung für einen
Maßnahmen dies sein werden.
Versorgungsangebote auf kom-
möglichen Bezug von Krankengeld
Insoweit entzieht sich dies auch
munaler Ebene einzubinden. In
ist zu begrüßen.
einer soliden Bewertung. Aller-
Vergütungsverträgen können vor-
Nachteilig ist allerdings, dass
dings lässt aufhorchen, wenn der
bereitende und begleitende Schu-
diese Regelung keine Wirkung ent-
Begriff »flexible Personalschlüssel«
lung für diese Helfer oder für die
faltet in Betrieben unter 10 Be-
hier eingeführt wird, die auch
Organisation und Planung ihrer
schäftigten. Davon werden über-
noch von den Pflegesatzparteien
Einsätze angemessen berücksich-
durchschnittlich viele Frauen
zu vereinbaren sind.
tigt werden.
betroffen sein, für die dann Rückkehrrechte nicht wirksam werden.
Zur ausreichenden Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen
Bewertung: Die Verstärkung des
besteht ein dringender gesetzge-
bürgerschaftlichen Engagement ist
weis auf das Teilzeit- und Befris-
berischer Handlungsbedarf. Wir
erforderlich und zu begrüßen. Es
tungsgesetz erfolgt. D.h. die Re-
haben wiederholt und unwider-
kann jedoch professionelle Pflege
gelung zur Inanspruchnahme von
sprochen dargestellt, dass die un-
nicht ersetzen. Eine Klarstellung
Teilzeit und flexibler Lage von
zureichende Personalsituation in
der Grenzen des bürgerschaft-
Arbeitszeit ist den Tarif- und Be-
den Pflegeinrichtungen vielfach
lichen Engagements wird deshalb
triebsparteien überlassen. Damit
Grund für gravierende Qualitäts-
im Gesetz gebraucht.
wird ein wichtiger Baustein für die
mängel in der Pflege und Betreu-
Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
ung von Pflegebedürftigen ist.
Bedauerlich ist, dass kein Hin-
leider nicht gesetzlich aufgenommen.
Stärkung der Eigenvorsorge
Aber dass ausgerechnet die Pfle-
und Anpassungsbedarf in der
gesatzparteien, die schon nach
privaten Pflege-Pflichtversiche-
bisherigem Recht keine wirksamen
rung
Förderung der Wirtschaftlich-
Lösungen in Bezug auf Personal-
keit und Entbürokratisierung
richtwerte geschafft haben, zu-
Bereich der GKV die Möglichkeit,
künftig »flexible Personalschlüs-
private Pflege-Zusatzversicherun-
sollen die Wirtschaftlichkeit der
sel« vereinbaren sollen, lässt
gen zu vermitteln. Die Portabilität
Pflegeversicherung im Interesse
Schlimmes ahnen. Unter dem be-
der individuellen Altersrückstellun-
der Pflegebedürftigen verbessert
stehenden ökonomischen Druck
gen und soziale Regelungen zur
und die Pflegekräfte sowie die Ein-
werden Pflegekassen und Sozial-
Tragung der Beiträge bei niedrigen
richtungen von unnötiger Büro-
hilfeträger ein Interesse haben an
Einkommen analog zum Basistarif
kratie entlastet werden. Für den
eher weniger und geringer qualifi-
in der PKV werden auch für den
Bereich der Pflegeheime werden
ziertem Personal.
Bereich der privaten Pflege-Pflicht-
Durch verschiedene Maßnahmen
flexible Personalschlüssel einge-
Die Pflegekassen erhalten wie im
versicherung eingeführt.
führt. Sie sind nach den Notwen-
Unterstützung des generations-
digkeiten der Qualität, des Bedarfs
übergreifenden bürgerschaft-
Bewertung: Dies führt tenden-
der Pflegeheimbewohner und der
lichen Engagements
ziell zu einer Verstärkung von
Wirtschaftlichkeit von den Pflegesatzparteien zu vereinbaren.
Die Pflegekassen werden verpflichtet, gemeinsam mit den
geht eindeutig in die falsche
Ländern und den übrigen Ver-
Richtung. Bewertung: Das Eckpunktepapier
tragspartnern bürgerschaftlich
lässt hier offen, welche genauen
Engagierte besser in vernetzte
20
Mehrklassenpflege und das
ver.di-Bundesvorstand, Bereich
Gesundheitspolitik
Überstundenzuschläge bei Schichtarbeit
Tarifpolitik
Da der folgende Sachverhalt
kums Stuttgart bis jetzt eine Auf-
schriftlich geltend machen, um die
auch für andere Kliniken interes-
forderung des Personalrats ab,
eventuellen Ansprüche rückwir-
sant sein könnte, veröffentlichen
SP-Expert entsprechend einzustel-
kend für die letzten 6 Monate und
wir hier ein Flugblatt aus dem
len. Sie beruft sich auf eine sehr
für die Zukunft zu sichern.
Klinikum Stuttgart.
eigenwillige Interpretation des
Nicht ausbezahlte Zuschläge
beim Arbeitgeber schriftlich
Wir empfehlen, dies umgehend
Kommunalen Arbeitgeberverban-
zu tun. Dazu können Sie den
des Baden-Württemberg.
unten stehenden Abschnitt ver-
Beschäftigte werden mit Unter-
wenden.
geltend machen – Ausschluss-
stützung von ver.di dagegen vor
frist verhindern!
dem Arbeitsgericht klagen. Da
oder Wechselschichtzulage er-
eine gerichtliche Klärung dauern
halten. Nähere Informationen
für Schichtarbeit werden in SP-
wird und da Ansprüche aus dem
erhalten Sie bei Ihrer ver.di-Ver-
Expert bisher erst dann erfasst,
TVöD nach 6 Monaten verfallen,
trauensfrau und Ihrem ver.di-
wenn sie nicht im Schichtplan-
muss man seine Ansprüche gegen-
Vertrauensmann. turnus (i.d.R. 4 Wochen) ausge-
über dem Klinikum Stuttgart
Zuschlagspflichtige Überstunden
Betroffen sind alle, die Schicht-
Christina Ernst, ver.di Stuttgart
glichen werden (§ 7 (8) c TVöD).
Nun erläutert ein Kommentar
zum TVöD, der auch mit dem Präsidenten der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgestimmt
ist, dass der Anspruch auf Überstundenzuschläge bereits entsteht,
wenn Arbeitsstunden erbracht
werden, die über den im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden liegen – und zwar
unabhängig davon, ob ein Ausgleich im Schichtplanturnus stattgefunden hat.
Damit steht allen Beschäftigten,
die eine längere tägliche Arbeitszeit als geplant hatten und die bisher keinen Zuschlag bekamen,
weil sie im Schichtplanturnus
einen Ausgleich erhalten haben,
dieser Zuschlag trotzdem zu!
Nach Informationen von verdi
lehnt die Verwaltung des Klini-
Absender (Name, Vorname, Station/Abteilung)
Datum
An das Servicecenter Personal und Ausbildungseinrichtungen
Klinikum Stuttgart
Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 7 (8) c TVöD
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in einem Schichtbereich und mache meine Ansprüche
auf nicht bezahlte Überstundenzuschläge ab sofort und für die letzten 6 Monate geltend. Es handelt sich um die Arbeitsstunden, die
ich über die geplante tägliche Arbeitszeit hinaus erbracht habe und
für die ich keinen Zuschlag erhalten habe, weil ich innerhalb meines Schichtplanturnus einen entsprechenden Freizeitausgleich erhalten habe. Die konkreten Daten liegen Ihnen in SP-Expert vor.
Ich bitte Sie um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses
Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
21
öD-Tarifrunde 2008
Tarifpolitik
http://tarif-oed.verdi.de
Es ist geschafft. Wir haben unseren Inter- bzw. Intranetauftritt
überarbeitet. Wir hoffen, dass nun
Übersichtlichkeit und Aktualität
überzeugen. Anregungen und Hinweise für eine noch bessere Darstellung nehmen wir natürlich
gern entgegen. Heike v. Gradolewski-Ballin,
ver.di-Bundesverwaltung, Tarifpolitik – Öffentlicher Dienst
Ö
Hier gibt’s unter anderem:
Monatliche Infoblätter
runde 2008 monatlich ein Infoblatt erstellt. Bisher erschienen:
öffentlichen Dienstes« forderten
Tarifinfo 1/Juli 2007: Jetzt
recht!
: Mecki
ren Reallohnverlust der Beschäftig-
– oder so bald nicht mehr! Wir
ten bei Kommunen und Bund nun
kämpfen für Entgelt-Tarifeinheit
die Abschlüsse der großen Wirt-
vertragsgemäß zum 1.1.2008 und
schaftsbranchen im Jahre 2007
einheitliche Entgelterhöhungen
»Orientierungspunkte« für die An-
ab 2008
fang 2008 beginnende Tarifrunde
seien.
Wie bisher werden ver.di, GEW
Tarifinfo 3/September 2007:
gießen im Vorfeld Öl ins Feuer!
Die Tarifrunde 2008 wird noch vor
rifkommission zusammenarbeiten.
dem offiziellen Beginn mit einer
ver.di und dbb: Genug gespart!
Kette von Provokationen und
überzeugt, dass eine möglichst
Wortbrüchen durch die Arbeit-
große Einigkeit unter den Gewerk-
geber eingeleitet.
schaften im öffentlichen Dienst
limmer:
die
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in2003 ma
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holen.
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Zeit kaum
Bund und kommunale Arbeitgeber
und GdP in einer gemeinsamen TaDie Vorsitzenden äußerten sich
beitung
Tarifinfo 2/August 2007: Jetzt
Bear
Martin ·
.d.P.: Kurt 0807
in · V.i.S
-0810179 Berl t · W-2569
-Ufer 10, AG, Darmstad
a-Thiede
ng, Paul t · Druck: apm
erwaltu
tgar
i Bundesv H, 70435 Stut
ber: ver.d
Gmb
Herausgeng: Hauer+Ege
Gestaltu
Sie betonten, dass nach drei Jah-
Mit einer bundesweiten Kampagne »GENUG GESPART!« wollen
Das ist ein Schlag ins Gesicht der
ver.di und dbb in den kommenden
den Beschäftigten am meisten
Beschäftigten, die im Zusammen-
Monaten für einen leistungsfähi-
nütze. Das hätten die Arbeits-
hang mit der Neugestaltung des
gen öffentlichen Dienst werben.
kämpfe 2006 bei den Kommunen
Tarifrechts bereits einiges in Kauf
Das haben der ver.di-Vorsitzende
und insbesondere im Länder-
nehmen mussten. Frank Bsirske und der dbb-Vorsit-
bereich eindrucksvoll bewiesen.
zende Peter Heesen am 9. August
Die drei Gewerkschaften wür-
in Berlin mitgeteilt. Ziel der Initia-
den daher alle Vorbereitungen
tive ist es, die öffentlichen Dienste
treffen, um auch 2008 gemeinsam
und ihre Leistungen
eine erfolgreiche Tarifrunde zu
stärker ins Bewusst-
führen. sein zu rücken und
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Bsirske, der GEW, Ulrich Thöne,
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die Vorsitzenden der ver.di, Frank
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die Notwendigkeit der Daseinsvorsorge zu
unterstreichen. In den letzten Jahren sind –
begleitet von einer Diskussion über Staatsquote und »Sparzwang« – viele öffentliche
Dienstleistungen privatisiert oder abgeschafft
worden. Diese Entwicklung muss gestoppt
werden. Die Initiative stellt sich gegen weitere Haushaltskürzungen, Privatisierungen
und Stellenabbau, setzt sich ein für eine faire
Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst. Weitere Infos unter
www.genuggespart.de
23
denn je!
Helios: Tarifvertrag über betriebliche
Interessenvertretung
Tarifpolitik
ver.di hat mit der Helios-Klini-
Konzernbetriebsrat gefunden,
einem Mitglied vertreten, größere
ken-Gruppe einen Tarifvertrag
sondern es konnten auch neue
Unternehmen mit zwei Mitglie-
über die Zusammensetzung des
Kommunikationsstrukturen für die
dern. Dieses Prinzip gilt auch bei
Konzernbetriebsrats und regionale
Interessenvertretung in den He-
zukünftigen Erweiterungen und
Kommunikationsstrukturen ge-
lios-Regionen gefunden werden.
Umstrukturierungen des Unter-
schlossen.
Die Helios-Kliniken-Gruppe ist
nehmens. Der KBR schrumpft zu-
dezentral in sieben Regionen orga-
nächst von 52 auf 34 Mitglieder
zung über die Verkleinerung des
nisiert und bündelt das Manage-
und wächst später wieder an.
Konzernbetriebsrats zu einem
ment sowohl der Helios Kliniken
guten Ende gelangt. Im Februar
GmbH als auch der Wittgensteiner
Klagen von Mitgliedern des Mar-
2007 hatte die Konzernleitung
Kliniken GmbH in einer gemeinsa-
burger Bundes fürchtete, wollte
aufgrund einer Bestimmung im Be-
men Regionalgeschäftsführung.
sie diesen in die Vereinbarung ein-
triebsverfassungsgesetz die Ver-
Betriebsverfassungsrechtlich sind
bezogen wissen. ver.di stimmte
kleinerung des KBR verlangt und
die beiden Unternehmen jedoch
gemeinsamen Verhandlungen mit
wollte, ohne zuvor mit dem Kon-
getrennt. Der Tarifvertrag über-
der Verhandlungskommission des
zernbetriebsrat verhandelt zu
windet diese Trennung.
Marburger Bundes zu, die Ver-
Damit ist eine Auseinanderset-
haben, eine Betriebsvereinbarung
Da die Konzernleitung sich vor
Die Betriebsräte der Regionen
handlungen verliefen konstruktiv.
über die Einigungsstelle erzwin-
können zu fünf Regionaltreffen
Helios schloss mit dem Marburger
gen. In dieser Situation schlug
jährlich zusammenkommen. Zwei-
Bund einen inhaltsgleichen Tarif-
ver.di vor, die Angelegenheit in
mal im Jahr findet ein Regional-
vertrag. einem Tarifvertrag zu regeln. Die
gespräch mit den Regionalge-
Konzernleitung akzeptierte.
schäftsführerInnen statt.
In den Tarifverhandlungen wurde
nicht nur eine Einigung für den
Niko Stumpfögger, ver.di-Bundesverwaltung
Im Konzernbetriebsrat ist jedes
Unternehmen mit mindestens
Helios: Arbeitszeitregelungen
in Rehakliniken
Das neue Arbeitszeitgesetz wird
samt 4.000 Mitarbeiter der Reha-
beitszeitgestaltung. Damit schaf-
seit dem 1. Juli 2007 auch in den
kliniken werde – gegebenenfalls
fen wir die Voraussetzungen für
19 Rehabilitationskliniken des
klinikspezifisch angepasst – künf-
weiter optimierte Organisations-
Helios-Konzerns tariflich umge-
tig 38,5 Stunden im Westen und
strukturen und -abläufe in unseren
setzt. Darauf haben sich die Helios
40 Stunden im Osten betragen.
Kliniken. Dies dient der besseren
Kliniken GmbH und ver.di in einem
Wesentlicher Bestandteil des Vor-
medizinischen Qualität und ist im
Vorschalttarifvertrag verständigt.
schalttarifvertrages ist eine Verein-
gemeinsamen Interesse unserer
Künftig werden Bereitschafts-
barung, dass die durchschnittliche
Patienten und Mitarbeiter.«
dienste in den Rehakliniken der
wöchentliche Arbeitszeit bei Be-
Helios-Gruppe ebenso wie schon
reitschaftsdiensten entsprechend
Verhandlungsrunde zwischen
jetzt in den Helios-Akutkliniken
den Vereinbarungen für die Akut-
ver.di und der Helios Kliniken
wie Arbeitszeit gewertet.
kliniken der Helios-Gruppe gestal-
GmbH vereinbart, er übernimmt
tet werden kann.
damit Teile der für die Akutklini-
»Wir beurteilen die Einigung
sehr positiv, weil damit der Weg in
Der Vertrag wurde in nur einer
Auch Helios-Geschäftsführer und
ken der Helios-Gruppe bereits ver-
einen Konzerntarifvertrag über die
Konzernarbeitsdirektor, Dr. Fran-
einbarten Konzerntarifverträge
Rehakliniken geebnet ist«, sagte
cesco De Meo, begrüßte den Tarif-
nunmehr auch für die Rehabilita-
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
abschluss: »Die Einigung ermög-
tionskliniken. Ellen Paschke. Die durchschnittli-
licht unseren Mitarbeitern in den
che Regelarbeitszeit für die insge-
Rehakliniken eine flexiblere Ar-
24
Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung
Asklepios-Akutkliniken: Konzerntarifverhandlungen haben begonnen
Tarifpolitik
Am 11./12. September 2007
kliniken klären. Für ver.di bleibt
Die nächsten Tarifverhandlungen
haben in Berlin die Tarifverhand-
natürlich die Forderung der
finden am
lungen zum Abschluss eines
schnellstmöglichen Einbeziehung
19./20. November 2007 in
Konzerntarifvertrages für alle
aller Asklepiosbeschäftigten be-
Beschäftigten in den Asklepios-
stehen.
17./18. Januar 2008 in Berlin
Verwaltungsgesellschaft mbH)
Vereinbarungen
Nach der Tarifverhandlung in Lan-
begonnen.
der ersten Verhandlung
gen wird sich die ver.di-Bundes-
Langen und am
statt.
Akutkliniken (Asklepios Kliniken
In der ersten Verhandlung wur-
tarifkommission Asklepios am
Arbeitgeber und ver.di haben
den von den Arbeitgebern sowie
jetzt vereinbart, die jeweiligen
21. November 2007 in Frankfurt
von ver.di die verschiedenen in-
Vorschläge zu prüfen und in der
a.M. mit dem Verhandlungsstand
haltlichen Vorstellungen eines
nächsten Verhandlungsrunde ent-
auseinandersetzen und hierzu eine
Manteltarifvertrages ausgetauscht.
sprechend zu bearbeiten.
Information herausgeben. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-
Grundlage für die ver.di-Ver-
Sie hatte im Juni in Berlin inhalt-
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ver.di-Tarifkommission.
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für die Diskussionsergebnisse der
Klausurtagung der neu gewählten
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und Qualifizierung bearbeitet.
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25
Sana: Tarifverhandlungen
Tarifpolitik
tarifvertrag und die betriebliche
Sana-Kliniken Templin und
Altersversorgung) unter dem
Gransee
Vorbehalt einer Gesamteinigung
Für das Tarifobjekt Berlin Tem-
stehen.
plin und Gransee wurde eine
Aus diesem Grund hatten wir
Siehe auch Info-
Vor über einem Jahr hatten wir
1. Sondierungsrunde unter der Be-
bisher darauf verzichtet, einzelne
teiligung des zuständigen ver.di-
Verhandlungsstände zu kommuni-
Bezirks durchgeführt. In beiden
zieren. Die Tarifkommission wurde
Einrichtungen ist zu befürchten,
über die jeweiligen Zwischen-
dass aufgrund einer möglichen
stände informiert und hat diesen
wirtschaftlichen Notlage weitere
auch zugestimmt.
Sanierungsschritte notwendig wer-
Im Konzernmanteltarifvertrag
den können.
dienst 34, S. 30
nach mehreren vorgeschalteten
wird derzeit noch der Komplex der
und 35, S. 38
Sondierungsrunden beschlossen,
Arbeitszeit intensiv diskutiert
Situation der beiden Einrichtungen
mit der Sana-Gruppe die Auf-
und verhandelt. Sowie im Bereich
durch eine externe Begutachtung
nahme von Konzerntarifverhand-
der Arbeitszeit ein Einvernehmen
geprüft. Nach Abschluss der Prü-
lungen zu vereinbaren.
erzielt werden kann, werden
fung wird das Gutachten dann der
Derzeit wird die wirtschaftliche
Ausgehend von der gemeinsa-
wir konkreter über die einzelnen
zwischenzeitlich bereits gebildeten
men Erklärung haben zwischen-
Regelungstatbestände informie-
ver.di-Tarifkommission zur Vor-
zeitlich verschiedene Verhand-
ren.
bereitung auf die Verhandlungen
lungsrunden sowie weitere
präsentiert.
Sondierungen zwischen ver.di und
Tarifverhandlungen mit Einzel-
der Sana-Gruppe stattgefunden.
gesellschaften der Sana-Gruppe
RKU Ulm
Sana-Krankenhaus Freiberg
dem Arbeitgeberverband bestand
Bis auf wenige redaktionelle Änderungen, die noch zu ergänzen
und einzuarbeiten sind, wurden in
Durch den Austritt des RKU aus
Mit dem Sana-Krankenhaus Frei-
seit dem 1.1.2006 für den Arbeit-
vielen Bereichen schon bestehende
berg wurde Einvernehmen über
geber die Möglichkeit, die neu
Regelungen bekannter Tarifver-
den Abschluss eines Arbeitszeit-
eingestellten Beschäftigten mit
träge (BAT bzw. TVöD) übernom-
tarifvertrages erzielt (s. nächste
deutlich schlechteren Arbeitsbe-
men.
Seite). Der seit Oktober 2006 be-
dingungen zu versehen. Unter der
stehende Konzernarbeitszeittarif-
Federführung des ver.di-Bezirks
handlungspartner Einvernehmen
vertrag wird im wesentlichen in-
Ulm wurde die Aufnahme der
darüber, dass alle verhandelten
haltlich übernommen. Dadurch ist
Tarifverhandlungen vorbereitet. In
Regelungen sowie die noch zu-
gewährleistet, dass eine weitere
der letzten Verhandlungsrunde
sätzlich zu verhandelnden Tarif-
Synchronisierung der Tarifverträge
konnte über eine gemeinsame Er-
verträge (Entgelttarifvertrag,
im Zuge der Konzerntarifverträge
klärung zwischen ver.di und der
Arbeitszeittarifvertrag, Auszubil-
möglich ist.
Sana-Gruppe Einigkeit erzielt wer-
Es besteht jedoch mit dem Ver-
dendentarifvertrag, Überleitungs-
Inhalte des neuen Tarifvertrages
den.
sind die Einrichtung von Arbeitskonten, der Abbau von Überstunden sowie die Flexibilisierung der
nach dem Abschluss des Haustarif-
der gesetzlichen Möglichkeiten.
vertrages zwischenzeitlich auch
noch ein Tarifvertrag zur Regelung
runde wird derzeit geprüft, in-
der bereits zugesagten Altersteil-
wieweit tarifliche Möglichkeiten
zeitarbeitsverhältnisse in Analogie
realisierbar sind, momentan vor-
zu den Regelungen des öffent-
handene Regelungen zur ZVK-
lichen Dienstes abgeschlossen. Struktur im Krankenhaus Freiberg
zu verändern.
26
Im Sana-Klinikum Rügen wurde
Bereitschaftsdienste im Rahmen
In einer weiteren Verhandlungs-
Sana-Klinikum Rügen
Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung
Kreiskrankenhaus Freiberg
Infos für alle Beschäftigten • September 2007
Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen zur Ausgestaltung der Arbeitszeit
Nach einer intensiven Sondie-
der Betriebsrat eine effektive Kon-
ten nicht mehr, wenn sie auf das
rungsrunde sowie einer konstruk-
trollmöglichkeit hat. Zwingende
Arbeitzeitkonto gebucht werden.
tiven Tarifverhandlung am 4.7.
Inhalte für den Abschluss der Be-
Dies ist eine entscheidende Ver-
2007 im Krankenhaus Freiberg* ist
triebsvereinbarungen sind
besserung zur alten Regelung des
ver.di der Abschluss eines Arbeits-
die Durchführung von Belas-
BAT-O.
zeittarifvertrages gelungen. Die
tungsanalysen in den betroffe-
ver.di-Tarifkommission hat dem er-
nen Bereichen,
reichten Verhandlungsstand zugestimmt.
Damit wurde erstmalig mit dem
eine verbindliche Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle
und daraus resultierende Maß-
Die Beschäftigten entscheiden
* Freiberg liegt in
individuell darüber, wie die Zeiten
Sachsen – die
ihres Arbeitszeitkontos zukünftig
wird durch SANA
werden sollen. Entstandene Zu-
gemanagt.
nahmen zur Gewährleistung des
schläge werden in diesem Zusam-
tarifvertrag zur Verteilung der Ar-
Gesundheitsschutzes für die Be-
menhang weiter an die Beschäftig-
beitszeit und der Einführung von
schäftigten.
ten ausgezahlt.
Arbeitszeitkonten auf der Grund-
Der Betriebsrat hat eine hohe Ver-
lage des Arbeitszeitgesetzes abge-
antwortung für die betriebliche
aus dem Krankenhaus Freiberg
schlossen.
Umsetzung des Tarifvertrages. Zur
wurde geregelt, dass die noch be-
Vereinfachung des Verfahrens
stehenden Zeitguthaben den Be-
sind die Schaffung von einheit-
haben sich ver.di und das Kran-
schäftigten zu gewähren sind.
lichen Arbeitszeitregelungen zur
kenhaus Freiberg im Rahmen der
Der Tarifvertrag befindet sich
Ausgestaltung der Bereitschafts-
Verhandlungen auf eine Muster-
derzeit im Unterschriftsverfahren
dienste im ärztlichen und pflegeri-
betriebsvereinbarung verständigt,
und wird auf der nächsten Be-
schen Bereich. Die teilweise bisher
die auch Bestandteil des neuen
triebsversammlung ausführlich
nicht mit dem Arbeitszeitgesetz im
Tarifvertrages geworden ist.
vorgestellt. Für Rückfragen stehen
Für den Fall des Ausscheidens
Einklang stehenden Dienstpläne
Ab dem 1.4.2008 wird für alle
können nun durch den Abschluss
Beschäftigten ein individuelles Ar-
des Tarifvertrages zum 1. Oktober
beitszeitkonto eingerichtet, in das
Die Verhandlungen zur zukünf-
2007 positiv verändert werden.
auch vorhandene Über- und Mehr-
tigen Regelung der Zusatzversor-
arbeitsstunden überführt werden
gungskasse wurden am 3. Septem-
können.
ber 2007 aufgenommen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist jedoch an den Abschluss
einer Betriebsvereinbarung gebun-
Im Falle einer Erkrankung der
den. Damit ist gewährleistet, dass
Beschäftigten verfallen diese Zei-
Freiberg gGmbH
in Form von Freizeit abgebaut
Krankenhaus Freiberg ein Haus-
Kernpunkte des Tarifvertrages
Kreiskrankenhaus
die Mitglieder der Tarifkommission
zur Verfügung.
Dirk Völpel-Haus, Verhandlungsführer, ver.di-Bundesverwaltung
27
MediClin AG
Tarifpolitik
Wir wollen keine Mogelpackung, sondern Tarifverträge!
Vor Kurzem hat der Arbeitgeber
den Betriebsräten seine Absicht
vorgestellt, den Beschäftigten in
der MediClin AG eine private
Gruppenkrankenzusatzversiche-
soll der Anspruch auf Anwesen-
anderen Elemente des Leistungs-
rung anzubieten. Diese Versiche-
heitsprämie entfallen. Da auf die
pakets, das den Beschäftigten
rung soll einen »Gegenwert« von
Versicherungsprämie Steuer zu
nun schmackhaft gemacht werden
27,50 Euro monatlich haben und
entrichten ist, wenn der Arbeit-
soll. Wir brauchen keine Chefarzt-
damit sollen Entgelterhöhungen
geber die Beiträge wie beabsich-
behandlung, sondern mehr Geld!
für 2007 abgegolten sein.
tigt trägt, bedeutet es sogar eine
Sowohl der »Gegenwert« ist angesichts der Preissteigerungen, die
Nettolohnminderung!
Deshalb fordert ver.di: MediClin
muss endlich wieder Tarifverhand-
Dieses Angebot soll in den Klini-
lungen mit ver.di aufnehmen. Wir
die Beschäftigten bereits dieses
ken präsentiert werden. Wir emp-
wollen ordentlich und tariflich ab-
Jahr zu verkraften hatten, zu
fehlen: Sehen Sie sich das Formu-
gesicherte Arbeitsbedingungen
wenig als auch das Ansinnen,
lar sehr genau an! Bevor Sie auf
und ordentliche Vergütung für un-
damit angemessene Tarifverträge
bereits bestehende und nachwir-
serer Leistung. MediClin fordert
und Gehaltserhöhungen zu um-
kende Ansprüche verzichten, prü-
den Beschäftigten seit Jahren
gehen.
fen Sie genau die Alternativen!
mehr Arbeitsleistung ab. Mit dem
Aber der Teufel steckt auch noch
Eine Krankenzusatzversicherung
Verweis auf die Reha-Krise wird
im Detail. Denn mit der Annahme
kann kein Ersatz für Entgelterhö-
ständig an den Beschäftigten ge-
des Angebots soll auf den An-
hungen sein! Wer die Chefarzt-
spart. Damit muss endlich Schluss
spruch auf die Anwesenheitsprä-
behandlung im Krankenhaus oder
sein. mie verzichtet werden. Der im
eine Auslandskrankenversicherung
letzten Jahr gezahlte »Sonder-
wünscht, hat sich von den Be-
bonus« von 1% soll zwar weiter-
schäftigten bereits individuell ab-
gezahlt werden, aber auch damit
gesichert, das gilt auch für die
Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
Erfolgreicher Warnstreik in
der Eifelhöhen-Klinik AG (NRW)
Es tut sich was
rd. 140 (!) Beschäftigte der Eifel-
in der Reha-Branche
höhen-Klinik AG in Nettersheim-
Die Geduld der Beschäftigten
Marmagen einen zweistündigen
nach jahrelangem Lohnverzicht ist
(10.30 bis 12.30 Uhr) Warnstreik
vorbei. Am 6. Juli 2007 haben
durchgeführt.
Nach 10 Jahren ohne Gehaltserhöhung fordert ver.di nun 5 Pro-
Die börsennotierte Eifelhöhen-Klinik AG betreibt Einrichtungen
der Rehabilitation und Altenpflege. Stammhaus des Konzerns
ist die Eifelhöhen-Klinik in Nettersheim-Marmagen (Eifel) mit
364 Betten. Zur AG gehören die Kaiser-Karl-Klinik, Fachklinik
zent mehr. Der Arbeitgeber bietet
bisher 0,8 Prozent und eine Einmalzahlung.
für Rehabilitative Medizin in Bonn, mit 124 Betten (100%),
Die einzig richtige Antwort auf
eine 6%-Beteiligung am Geriatrischen Zentrum Zülpich mit
dieses Angebot: Streik! Wir gratu-
107 Plätzen sowie eine 70%-Beteiligung an der Aatalklinik
in Bad Wünnenberg (Neurologische Fachklinik mit
Schwerpunkt Frührehabilitation). www.eifelhoehen-klinik.de
28
lieren zu diesem eindrucksvollen
Warnstreik. ver.di newsletter FB 3, NRW
PPiA-Netz: Vernetzung Psychologischer
PsychotherapeutInnen in Ausbildung
Berufspolitik
Das PPiA-Netz ist ein Zusammen-
In der alltäglichen Praxis jedoch
KollegInnen haben viele Verbesse-
schluss engagierter PsychologIn-
arbeiten die PiA gemäß ihrer Qua-
rungen ihrer Arbeits- und Weiter-
nen, die eine psychotherapeuti-
lifikation als Diplom-PsychologIn-
bildungsbedingungen für sich er-
sche Weiterbildung zum/r Psycho-
nen in aller Regel als vollwertige
stritten. Warum soll das nicht auch
logischen Psychotherapeuten/in
StationspsychologInnen und Psy-
für PsychologInnen möglich sein?
(PPiA oder PiA) oder Kinder- und
chotherapeutInnen.
Jugendlichen-Psychotherapeuten/
Es herrscht also eine gravierende
Unsere Vorstellungen hinsichtlich der Vergütung der praktischen
in (KJPiA, hierunter sind auch Päd-
Diskrepanz zwischen den durch
Tätigkeiten von PiA stehen im Ein-
agogInnen) nach dem PsychThG
die PiA erbrachten Leistungen und
klang mit den Forderungen des
absolvieren.
deren Gehältern.
Berufsverbandes Deutscher Psy-
Ein gewichtiger Teil dieser
Die von den PiA erbrachten Ar-
chologinnen und Psychologen
Weiterbildung besteht in der im
beitsleistungen sind häufig inte-
(BDP) und der Bundesfachkommis-
PsychThG geregelten »praktischen
graler Bestandteil des therapeuti-
sion für Psychologische Psycho-
Tätigkeit«, die 1.200 Stunden
schen Konzepts und Angebotes
therapeutInnen und Kinder- und
klinisch-psychologischer Arbeit in
der Lehrkliniken. Die Kliniken
JugendlichenpsychotherapeutIn-
psychiatrischen und 600 Stunden
könnten dieses Angebot ohne die
nen der Gewerkschaft ver.di.
in psychosomatischen bzw. psycho-
PiA so nicht aufrecht erhalten und
therapeutischen Kliniken aus-
es entstünden deutliche Qualitäts-
macht.
verluste in der psychotherapeuti-
Es muss sich etwas ändern!
Wir fordern also hiermit die
Das PPiA-Netz will mit einem
schen Versorgung, wenn die PiA
psychiatrischen und psychosomati-
bundesweiten Rundschreiben den
nicht ihren Teil zur Kliniksarbeit
schen Kliniken (sowie andere Ein-
Protest gegen die ungerechten Be-
beitragen würden.
richtungen, in denen die »prakti-
dingungen zum Ausdruck bringen,
Wir appellieren an Klinik-Direk-
sche Tätigkeit« abgeleistet werden
unter denen die 1.800 Stunden
torInnen, GeschäftsführerInnen
kann) auf, Änderungen im Sinne
»praktische Tätigkeit« in der Regel
und Leitende PsychologInnen, die
dieses offenen Briefes in ihren
absolviert werden müssen.
Arbeitsverhältnisse der PiA verant-
Häusern möglichst schnell einzu-
wortungsvoll zu überdenken und
leiten!
Auszüge aus dem offenen Brief
würden uns über Rückmeldungen
vom 12.8.2007
aus solchen Kliniken freuen, in
unterstützen, sind hiermit einge-
Alle, die unsere Forderungen
Diese Tätigkeit, die über einem
denen gerechtere und angemes-
laden, mit uns gemeinsam an
Jahr vollzeitiger Arbeit entspricht,
sene Bedingungen für PiA bereits
einer Verbesserung der derzeitigen
stellt nach einhelliger Meinung der
verwirklicht sind.
Situation zu arbeiten! PiA eine wesentliche Belastung
Mit denen, die unsere Forderun-
innerhalb der psychotherapeuti-
gen für übertrieben und unzumut-
schen Ausbildung dar: Der Arbeit
bar halten, möchten wir (endlich)
der PiA als psychotherapeutische
in eine fruchtbare und lange über-
MitarbeiterInnen steht nämlich in
fällige Debatte über die Zukunft
aller Regel keine oder eine nur
der »praktischen Tätigkeit« der
minimale finanzielle Vergütung
PiA in deutschen Kliniken eintreten.
gegenüber: Die überwiegende
www.gwg-ev.org/cms/cms.php?
fileid=185
Wir hoffen mit unseren Anliegen
Mehrheit der Kliniken beschäftigt
auch auf Solidarität von Seiten un-
PsychologInnen, die eine Höher-
serer psychologischen, pädagogi-
qualifizierung in ihrem Beruf an-
schen und ärztlichen Kolleginnen
streben, im Rahmen der »prakti-
und Kollegen, die in regulär ver-
schen Tätigkeit« ohne jedes Ent-
güteten Arbeitsverhältnissen be-
gelt bzw. für Minimalgehälter.
schäftigt sind. Unsere ärztlichen
Weitere Infos: [email protected] oder Forum des PPiA-Netzwerkes:
http://www.forumromanum.de/member/forum/forum.php?
action=std_tindex&USER=user_280116&onsearch=1&threadid=2
29
Erstausbildung der nichtärztlichen
Heilberufe an Fachhochschulen in NRW
Berufspolitik
Stellungnahme von ver.di NRW
und DGB NRW (v. 18.6.2007)
werden, ist es nicht erforderlich,
mit verschulten dreijährigen
die Erstausbildung an Fachhoch-
ausbildung der Gesundheitsfach-
Bildungsgängen mit Bachelor-
schulen anzusiedeln und damit
berufe auf dem Niveau der drei-
abschluss würde die Defizite in der
über 50.000 funktionierende Aus-
jährigen Berufsausbildung mit
wissenschaftlichen Grundlegung
bildungsplätze und Tausende
betrieblich-arbeitsrechtlicher Aus-
nicht beheben.
Arbeitsplätze für Lehr- und Ausbil-
gestaltung wie bei Hebammen und
reife
sundheitsversorgung gerecht zu
Ausbildung an Fachhochschulen
Aus Sicht von ver.di ist die Erst-
* Fachoberschul-
Eine schlichte Verlagerung der
Die insbesondere von Berufsver-
dungspersonal im Berufsbildungs-
Pflegeberufen oder eher schulisch
bänden und Hochschulen erhobe-
ausgeprägt, wie bei anderen Heil-
nen Forderungen nach Ansiedlung
berufen mit FOR* oder Abitur als
der Ausbildung der Gesundheits-
bildenden insbesondere in den
Zugangsvoraussetzungen grund-
fachberufe im Hochschulbereich
Pflegeberufen einen erheblichen
sätzlich richtig angesiedelt.
sind berufsständisch begründet
Beitrag zur pflegerischen Versor-
In dieser Frage stimmen wir mit
system zu gefährden.
Im übrigen leisten die Auszu-
und entspringen dem Streben der
gung, deren Wegfall die Kranken-
der Position der Bundesregierung
Berufsstände nach Professionali-
häuser vor beträchtliche Probleme
anlässlich der Novellierung des
sierung.
stellen würde.
Krankenpflegegesetzes in 2003
überein.
Für eine Notwendigkeit der Aka-
Die mit der Ansiedlung der Aus-
demisierung aus Gründen der bes-
bildung an Fachhochschulen ver-
seren Gesundheitsversorgung der
bundenen Kosten wären besser in
in Management oder Ausbildung
Bevölkerung mangelt es bislang
eine Verbesserung der derzeitigen
(Pflegelehrer/-innen) gibt es eine
an wissenschaftlich begründeten
Ausbildung und in die Personal-
Vielzahl von Studienangeboten
Nachweisen. Die derzeit bestehen-
ausstattung der Gesundheitsein-
auch in NRW. Deutlich unterent-
den Studienmöglichkeiten, die sich
richtungen investiert. Die Fach-
wickelt sind die Studienmöglich-
im Zuge des Bologna-Prozesses
hochschulen sind zur Zeit nicht in
keiten in Pflegewissenschaft an
weiter ausdifferenzieren werden,
der Lage, Heilberufe adäquat und
Universitäten und für die beruf-
bieten nach Abschluss der Erst-
wissenschaftlich fundiert auszu-
liche Fachrichtung »Pflege« mit
ausbildung und auch ohne beruf-
bilden. Das gilt besonders für
dem Ziel des Lehramts an berufs-
liche Vorbildung Qualifikationen
die therapeutischen und med.-
bildenden Schulen. Förderung und
für spezifische Anforderungen im
techn. Berufe, aber auch im
Ausbau in diesen Bereichen würde
Gesundheitswesen, etwa in der
Pflegebereich wären erhebliche
eine Grundlage zur Weiterent-
Gesundheitsförderung, Gesund-
Investitionen in Sachausstattung
wicklung der Pflegewissenschaft
heitsmanagement, in der Gesund-
und Personal erforderlich.
als Basis für die Berufsausbildung
heitsökonomie, für Gesundheits-
darstellen. Gleiches gilt für die
beratung usw.
Für spezifische Anforderungen
wissenschaftlichen Grundlagen in
Physio- und Ergotherapie u.a.
Entwicklungen, wie in anderen
europäischen Ländern, in denen
Um hier weitere Studienange-
ein kleiner Teil der Pflegeberufe
bote zu schaffen und sich verän-
auf Hochschulebene ausgebildet
dernden Anforderungen in der Ge-
wird und eine größere Zahl der in
der Pflege Tätigen sich mit Kurz-
Recht der Ausbildung
Die aktuelle ver.di-Broschüre »Das Recht der Ausbildung
in der Gesundheits- und Krankenpflege – mit TVAöD und
TVA-L Pflege« ist weiterhin lieferbar. Stand und Perspektiven
der psychotherapeutischen Versorgung
Das Recht der
Ausbildung in der Gesundheitsund Krankenpflege 2006/2007
mit TVAöD und TVA-L Pflege
Die Dokumentation der ver.di-Fachtagung ist jetzt
Stand und Perspektiven
der psychotherapeutischen
Versorgung
Tagungsdokumentation
ver.di-Fachtagung vom 29. 11. 2006
erhältlich. JUGEND
Vereinte
Gesundheit, Soziale Dienste,
Bestellungen bitte an [email protected]
30
PflegelehrerInnen fordern
einheitliche Vergütung
Berufspolitik
ausbildungen und Anlernberufen
Arbeitstagung der ver.di-Bun-
sen. Dem Master-Abschluss folgt
bescheiden muss, halten wir für
desfachkommission Pflege-
das Referendariat. Die Problema-
problematisch. Dass damit die Ver-
lehrer/-innen* in Fulda
tik, dass bei diesem Modell der
Im Mittelpunkt der Beratungen
Bachelor-Abschluss nur bedingt
falls nicht zu erwarten. Hierfür
der ver.di-Bundesfachkommission
für eine Berufsausübung qualifi-
fehlt bislang auch jeglicher Nach-
Pflegelehrer/-innen auf ihrer dies-
ziert sondern nur eine Teilqualifi-
weis.
jährigen Frühjahrstagung standen
kation darstellt, müsse in Kauf ge-
Fragen der Ausbildungsreform, der
nommen werden.
sorgung verbessert wird, ist jeden-
Bei einzelnen Berufen mit geringen Ausbildungszahlen, wie etwa
Lehrerausbildung und der künfti-
der Logopädie (ca. 800 Ausbil-
gen Vergütung.
dungsplätze in NRW) oder für
Vor dem Hintergrund der ersten
Bei den Verhandlungen über
eine neue Entgeltordnung im
öffentlichen
Hebammen (ca. 450), mag eine
abgeschlossenen staatlichen Prü-
Dienst fordern
vollständige Ansiedlung der Aus-
fungen nach dem neuen Kranken-
die Pflege-
bildung an den Fachhochschulen
pflegegesetz wurden Erfahrungen
lehrer/-innen
realisierbar sein, wenn die Rah-
mit der neuen Ausbildungs- und
eine tarifliche Gleichstellung der
menbedingungen hierfür geschaf-
Prüfungsverordnung ausgetauscht
Lehrkräfte an Schulen des Gesund-
fen werden, für die Pflegeberufe
und Verbesserungsvorschläge an
heitswesens mit denen anderer
mit ca. 28.000 Ausbildungsplätzen
das Gesundheitsministerium for-
berufsbildender Schulen. Gleiche
halten wir das für ausgeschlossen.
muliert.
Tätigkeit solle auch gleich vergü-
Die Hebammenausbildung wäre
Gefordert wird u.a. die Fest-
dann aber besser an der Univer-
legung einer Verhältniszahl von
sein, akademisch ausgebildete
sität verortet, weil dort das wis-
Fachkräften für die praktische An-
Lehrer/innen hier schlechter zu be-
senschaftliche Know-how in der
leitung zu Auszubildenden von
zahlen als sonst im öffentlichen
Geburtshilfe bereits vorhanden ist.
1 : 10. Für Lehrkräfte soll die Emp-
Dienst üblich. Dabei sollen die
Eine Ausbildung auf Fachhoch-
fehlung des Europäischen Überein-
noch unterschiedlichen Ausbil-
schulniveau wird nicht ohne Kon-
kommens von 1 : 15 rechtsver-
dungsniveaus beim Lehrpersonal
sequenzen für die Vergütung blei-
bindlich übernommen werden, die
unberücksichtigt bleiben. Da an
ben können. Hier könnte das Land
in einzelnen Bundesländern bereits
alle Lehrer/innen die gleichen
schon heute mit gutem Beispiel
realisiert ist.
Anforderungen gestellt werden,
vorangehen und Herr Dr. Rüttgers
könnte seiner Sympathie für hochschulische Ausbildungen durch
Die Fehlzeitenregelung sei ungerecht und zu korrigieren.
Bei der schriftlichen Prüfung
tet werden. Es könne nicht richtig
seien sie auch gleich zu bezahlen.
In der Systematik des TVöD/TV-L
heißt das für Lehrkräfte Entgelt-
Vereinbarung entsprechender Ent-
sollte ein Ausgleich der Teilergeb-
gruppe (EG) 13, für Schulleitungen
gelte für akademisch ausgebilde-
nisse möglich sein. Für die Wieder-
EG 15 und stellvertretende Schul-
tes Personal z.B. an Schulen des
holungsprüfung ist eine verbindli-
leitungen EG 14. Nach den Vor-
Gesundheitswesens Ausdruck ver-
che (kürzere) Frist vorzugeben,
stellungen der ver.di-Lehrer/-innen
leihen.
damit die Prüfung in einem ange-
sollen weder Schulgröße noch die
messenen Zeitraum wiederholt
Zahl der unterstellten Lehrperso-
werden kann.
nen dabei Berücksichtigung fin-
Die Regelung der Zulassung zu
ärztlichen und anderen Heilberufen ist nach Art. 74 Nr. 19 Grund-
In der Diskussion um die Reform
den.
gesetz Bundesrecht. Ein Allein-
der Lehrerausbildung und ihre
gang Nordrhein-Westfalens ohne
Umstellung auf das Bachelor-
leitung sollen in die EG 9c ein-
die erforderlichen berufsrecht-
Master-Modell sprechen sich die
gruppiert werden. Praxisanleiter/
lichen Voraussetzungen ginge zu
ver.di-Lehrer/-innen für ein inte-
-innen, die nicht Vollzeit in dieser
Lasten der Betroffenen und ist
gratives Studienmodell aus, bei
Funktion beschäftigt sind, müssen
sen der in ver.di
abzulehnen.
dem die Bildungswissenschaft und
eine anteilige Zusatzvergütung er-
organisierten
Zu einer ausführlichen auch
die Fachdidaktik von Beginn des
halten. Lehrerinnen und
öffentlichen Erörterung der von
Studiums neben der beruflichen
Herrn Dr. Rüttgers aufgeworfenen
Fachrichtung und dem 2. Unter-
Fragen sind wir gerne bereit. richtsfach studiert werden müs-
Fachkräfte für die praktische An-
Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung
* Die Bundesfachkommission vertritt die Interes-
Lehrer an Schulen des Gesundheitswesens.
31
»Die Solidarität
aller im Heilwesen Tätigen finden«
Berufspolitik
Zur Geschichte gewerk-
tung« gegenüber den Sozialversi-
der freien Gewerkschaften durch
schaftlicher Organisierung von
cherungsträgern bräuchten und
die Nazis am 2. Mai 1933 ein
Ärztinnen und Ärzten
sie im Verband »die Solidarität
jähes Ende. Nach dem Zweiten
1931 war es endlich so weit:
aller im Heilwesen Tätigen« fän-
Weltkrieg knüpfte die Gewerk-
Nach jahrelangen Bemühungen,
den, egal »ob ihr Platz der Opera-
schaft ÖTV als Nachfolgeorganisa-
Ärztinnen und Ärzte gewerk-
tionstisch der Chirurgen oder die
tion des Gesamtverbandes aller-
schaftlich zu organisieren, konnte
Nachtwache der Schwester ist.«
dings an dieser Arbeit an. Bereits
die »Gewerkschafts-Zeitung« des
Zum anderen wurde auf ihre sozi-
1947 wurde in der Gewerkschaft
Allgemeinen Deutschen Gewerk-
alpolitische Verantwortung hinge-
ÖTV der britischen Zone die Fach-
schaftsbundes (ADGB) melden:
wiesen: »Die Ärzteschaft muss in
sparte »Bund angestellter Ärzte«
»Im Rahmen des Gesamtverbandes
einer Reihe mit den Versicherten
eingerichtet. 7
hat sich eine Gruppe von Ärzten
stehen, um für den Gesundheits-
zusammengefunden, die der
dienst am Volke jederzeit wirksam
heitswesen in Bayern konnte zur
›Reichssektion Gesundheitswesen‹
eintreten zu können.«
selben Zeit festgestellt werden, es
angegliedert ist«. 1
Der »Gesamtverband der Arbeit-
Ende des Jahre 1930 zählte die
Und für die Fachgruppe Gesund-
sei gelungen, »einen erheblichen
»Ärzteschaft der Reichssektion
Teil der Ärzteschaft zu organisie-
nehmer der öffentlichen Betriebe
Gesundheitswesen« 700 Mitglie-
ren und alle maßgeblichen Stellen
und des Personen- und Warenver-
der. Ein, wie es im Jahrbuch des
in den Gesundheitsämtern, Minis-
kehrs« war im ADGB für die Orga-
Gesamtverbandes von 1930 hieß,
terien und Ärztekammern zu be-
Ergebnis. 4
setzen.« 8
nisierung der Beschäftigten im Ge-
zufriedenstellendes
sundheitswesen zuständig. Bereits
Denn es hatte unmittelbar nach
seit der Jahrhundertwende 1900
Gründung der »Ärzteschaft« mas-
Gewerkschaft aufzubauen galt in
hatten sich Vorläuferverbände des
siven Widerstand gegen die ge-
der Nachkriegszeit zudem als
Gesamtverbandes für die Interes-
werkschaftliche Organisation
Nachweis guten Willens, »am de-
sen des Krankenpflegepersonals
seitens des Hartmannbundes ge-
mokratischen Aufbau Deutsch-
eingesetzt. 2
geben. Er hatte den freien Ärztin-
lands mitzuwirken« sowie als
nen und Ärzten mit dem Aus-
Maßnahme, »das Vertrauen der
hingegen nur in bürgerlichen
schluss gedroht, sollten sie sich
Umwelt rascher« zu gewinnen. Es
Standesvereinen wie dem Leipzi-
der »Ärzteschaft« anschließen. Da
wurde aber auch betont: Mit der
ger Ärzteverband »Hartmann-
der Hartmannbund Träger des Ta-
Organisierung und Bildung einer
bund«. Bis Ende der 1920er Jahre
rifmonopols mit den Ersatzkassen
Fachgruppe sollte gleichzeitig ein
blieb die Situation unverändert.
war, hätte dies den Verlust der Be-
»Rechtstitel« geschaffen werden
handlung der Versicherten der Er-
»zur Vertretung der tarifrecht-
damals 48.000 Ärztinnen und
satzkassen bedeutet. Im Jahrbuch
lichen, wirtschaftlichen und sozia-
Ärzte: 14.000 von ihnen im Ange-
1931 des Gesamtverbandes stellte
len Interessen der Ärzteschaft.« 9
stellten- oder Beamtenverhältnis,
die »Ärzteschaft« aber erleichtert
34.000 als Selbständige. Dazu
fest, dass der Hartmannbund nach
tätswarte«, wie 1930, einen Ap-
kamen rund 10.000 Zahnärzte. 3
Protesten und Verhandlungen
pell »An die Ärzte«, »den Weg zu
Mit der Entscheidung, die Ärz-
»seine Maßnahmen revidieren
Ärztinnen und Ärzte fanden sich
Im Deutschen Reich arbeiteten
tinnen und Ärzte in der neu geschaffenen »Ärzteschaft der
Eine »Ärzteschaft« innerhalb der
Erneut veröffentlichte die »Sani-
musste.« 5
1 Gewerkschafts-Zeitung, 7. Februar 1931
Bei den Wahlen zu den Ärzte-
2 siehe Walter Nachtmann, 100 Jahre
Reichssektion Gesundheitswesen«
kammern, zu denen erstmals
zu organisieren, startete der Ge-
freigewerkschaftliche Listen auf-
ÖTV, Geschichte, Stuttgart 1996,
S. 108ff
3 Sanitätswarte, 15. November 1930
samtverband eine Werbekam-
gestellt wurden, konnten »in ver-
pagne. Höhepunkt war ein von
schiedenen Ärztekammern dann
vielen Unterschriften getragener
auch zufriedenstellende Erfolge
6 ebd.
Appell »An die Ärzte« Mitte No-
erzielt werden.« 6
7 Niederschrift 1. Konferenz der Fachab-
vember 1930. Jeder Arzt gehöre in
4 Gesamtverband, Jahrbuch 1930, S. 164
5 Gesamtverband, Jahrbuch 1931, S. 131
Alle gewerkschaftliche Aufbau-
sche Zone, 11. Mai 1948
die Gewerkschaft: Zum einen, weil
arbeit unter den Ärztinnen und
sie »eine wirkungsvolle Vertre-
Ärzten fand mit der Zerschlagung
32
teilung Gesundheitswesen für die Briti8 Sanitätswarte, Juli/August 1947
9 ebd.
Berufspolitik
den Gewerkschaften zu finden«. 10
sicherungsanstalten, die sich im
Außerdem boten die Gewerk-
BgÄ organisierten. 1963 zählte die
eine neue Abteilung »Gesund-
schafter dem 1947 gegründeten
Gewerkschaft ÖTV 720 Ärztinnen
heitswesen, Kirchen und soziale
»Marburger Bund« an, in die
und Ärzte unter ihren Mitgliedern,
Einrichtungen« gebildet, die bis-
Fachabteilung Gesundheitswesen
bis 1983 stieg diese Zahl auf
herigen berufsbezogenen Abtei-
einzutreten. 11
3.342. Das entsprach knapp zwei
lungen, und damit auch der BgÄ,
Prozent aller im Gesundheitswesen
aufgelöst. Die meisten organisier-
Dieses Angebot
wurde abgelehnt.
Nach der bundesweiten Gründung der ÖTV 1949 wurde in der
organisierten
Beschäftigten. 15
Eine erfolgreiche Tarifpolitik
In Folge des Beschlusses wurde
ten Ärztinnen und Ärzte fanden
sich danach in der Abteilung
Hauptabteilung Gesundheitswesen
der Gewerkschaft ÖTV legte die
»Krankenhäuser«, mussten sich
die Fachgruppe »Bund gewerk-
Grundlage für den Mitglieder-
also »in die Arbeit der anderen
schaftlicher Ärzte« (BgÄ) gegrün-
zuwachs dieser Berufsgruppe. Der
Berufsgruppen der Krankenhäu-
det. Noch im selben Jahr geführte
BgÄ arbeitete eng zusammen mit
ser« einordnen. 19
Gespräche mit anderen Ärzteorga-
den jeweils zuständigen Sekreta-
nisationen machten Differenzen in
riaten der Gewerkschaft ÖTV, um
Arbeitskreise, die sich speziellen
»organisationstaktischen Fragen«
»die wirtschaftliche Lage der an-
Problemen ärztlicher Tätigkeit
deutlich. Der BgÄ stellte klar, dass
gestellten und beamteten Ärzte,
widmeten. 20
seiner Ansicht nach »die erforder-
Zahnärzte, Tierärzte und Apothe-
liche Schlagkraft« zur Verbesse-
ker« zu verbessern. Vor allem die
schaftlichen Ärztinnen und Ärzte
rung der wirtschaftlichen Lage
Tarifpolitik konnte Erfolge melden,
in ver.di zum Fachbereich »Ge-
der Ärztinnen und Ärzte »einzig
wie 1972. Damals wurden neue
sundheit, Soziale Dienste, Wohl-
und allein in der großen Gewerk-
Tätigkeitsmerkmale und neue Ver-
fahrt und Kirchen«, den mit mehr
schaftsbewegung« erreicht wer-
gütungsmöglichkeiten ausgehan-
als 350.000 Mitgliedern größten
den könne. Denn durchsetzen
delt, Bereitschaftsdienste und Ruf-
ver.di-Fachbereich. Hier finden
könne sich die Ärzteschaft nur,
bereitschaften eingeschränkt. 16
sie sich in der »Bundesfachkom-
wenn weiteste Kreise der erwerbs-
Als aufgrund von Sparmaßnah-
Weiterhin gab es aber besondere
Heute gehören die gewerk-
mission Ärztinnen und Ärzte«, in
tätigen Bevölkerung »solidarisch
men von Krankenhausträgern
der sie ihre eigenen Positionen
für ihren Arzt und damit nicht
Ende der 70er Jahre die ärztliche
erarbeiten und durch die sie ihre
zuletzt auch für sich selbst ein-
Arbeitszeit weit über die 40-Stun-
Interessen in ver.di einbringen
treten«. 12
den-Woche ausgedehnt wurde,
können. Selbstbewusst forderte die Ge-
unterstützte die Gewerkschaft
werkschaft ÖTV von den Gesund-
ÖTV Klagen der Ärztinnen und
verwaltung, http://gesundheit-
heitsbehörden, bei der Neu-
Ärzte gegen ihre Arbeitgeber. 17
soziales.verdi.de/gesundheits
ordnung des Gesundheitswesens
Seit der Organisationsreform der
maßgeblich beteiligt zu werden,
Gewerkschaft ÖTV 1968 war der
was von diesen durchaus positiv
BgÄ eine eigenständige Abteilung,
aufgenommen wurde. 13
zuständig allein für die Interessen
So wirkte der BgÄ Anfang der
50er Jahre maßgeblich mit bei den
Beratungen zur Bestallungsord-
der Ärztinnen und Ärzte.
Diese auf rein berufliche Strukturen aufbauende Mitgliederbe-
nung für Ärztinnen und Ärzte, der
treuungsarbeit wurde zunehmend
Neuregelung der Facharztordnung
hinterfragt, und schließlich ent-
und dem Beziehungsgesetz bzw.
schied der 9. Gewerkschaftstag
Kassenarztrecht. Außerdem arbei-
der ÖTV 1980: »Die berufliche
Gerd Dielmann, ver.di-Bundes-
berufe/aerztinnen_und_aerzte
10 Sanitätswarte, Mai/Juni 1948
11 Udo Schargen, Der Bund gewerkschaftlicher Ärzte (BgÄ) in der ÖTV, in:
Ärzteopposition, hrsg. von Winfried
Beck u.a., o.O. 1987, S. 70
12 zitiert nach ebd., S. 71
13 siehe ÖTV, Geschäftsbericht 19491950, S. 189
14 siehe ÖTV, Geschäftsbericht 19521954, S. 432
15 Schargen, a.a.O., S. 72f
tete ein Arbeitsausschuss des BgÄ
und fachliche Mitgliederbetreuung
mit an den Vergütungsgruppen
ist arbeitsplatzbezogen zu organi-
des BAT. 14
sieren.« Und: »Die Gliederung der
17 Schargen, a.a.O., S. 76
Es waren vor allem Ärztinnen
Abteilung richtet sich grundsätz-
18 ÖTV, Protokoll 9. Gewerkschaftstag
und Ärzte des öffentlichen Ge-
lich nach dem Betriebsprinzip.« 18
sundheitsdienstes und der VerInfodienst Krankenhäuser Nr. 38 Oktober 2007
16 ÖTV, Geschäftsbericht 1972-1975,
S. 554
1980, Bd. 2, S. 74
19 Schargen, a.a.O., S. 80
20 ebd.
33
Ein genossenschaftliches Krankenhaus
in Cordoba (Argentinien)
Internationales
Zur Zeit gibt es in Argentinien
führten zu keiner Lösung. Ange-
nach Zahlung eines Abfindungs-
eine Reihe von Betriebsbesetzun-
sichts der Haltung des Klinikunter-
betrages in Besitz nehmen und der
gen. In der Regel werden die Be-
nehmers und unserer Notsituation
Kooperative übertragen können;
triebe anschließend von den Be-
beschlossen wir daher, dem Bei-
doch wurde er wegen der schwa-
schäftigten übernommen und
spiel anderer Arbeiter und Ange-
chen städtischen Finanzkraft nicht
selbst verwaltet. So geschah es
stellter Argentiniens in ähnlicher
wirksam.
auch einem kleineren Krankenhaus
Lage zu folgen.
in Cordoba. Aber ein besetztes
Dennoch ist uns bisher die ope-
Tausende von ihnen entschlossen
rative Weiterentwicklung des Pro-
Krankenhaus war auch in Argen-
sich, nachdem sie tagtäglich die
jekts gelungen, so dass es heute
tinien ein Novum.
Vernichtung ihrer Arbeitsplätze er-
den Lebensunterhalt für ca. 100
leben mussten, ihre Betriebe zu
Familien sichert.
Polizei und Justiz versuchten die
Besetzung und Übernahme zu ver-
besetzen und sie als Arbeitskoope-
hindern. Die KollegInnen erhielten
rativen wieder funktionsfähig zu
die auf Transparenz und Ehrlich-
Unterstützung der Gewerkschaft
machen. Auch wir, die Belegschaft
keit basiert, hat die Solvenz des
und jetzt brauchen sie finanzielle
der Clínica Junín, sahen darin
Betriebes wieder hergestellt und
Unterstützung. Vielleicht können
einen Ausweg aus unserer schwie-
wir konnten nach und nach das
wir etwas helfen.
rigen Situation.
Angebot an Dienstleistungen er-
Unsere Unternehmensführung,
Wer weiß, vielleicht müssen wir
So gründeten wir die Arbeits-
in einigen Jahren hier auch die Be-
kooperative für Gesundheit Junín
triebe übernehmen. und konnten am 13. Juni 2002
fachliche Infrastruktur, die eine
damit beginnen, unsere Dienstleis-
weitgefächerte medizinische
tungen im Bereich der ärztlichen
Grundversorgung gewährleistet:
Versorgung anzubieten. Parallel
Sprechstunde mit Ärzten aller
Zusammenfassung unserer
dazu fanden wir es wichtig, un-
Fachrichtungen, inkl. Psychologen-
Geschichte
sere zivilgesellschaftliche Verant-
und Zahnärzte-Praxis, Physiothera-
Christiane Schulz, Uniklinik
Göttingen
Die Gesundheitsgenossenschaft
weitern.
So verfügen wir z.Zt. über eine
wortung wahrzunehmen und kor-
pie, Krankenpflege, Suchtberatung
Junín (Cooperativa de Trabajo de
rupten Unternehmen, die ihren
(Alkoholismus, Tabak-, Drogen-
la Salud Junín Ltda.) wurde im
Betrieben bewusst Kapital entzie-
sucht), Notdienst rund um die Uhr
Jahre 2002 von den Angestellten
hen und dadurch Arbeitsplätze
und darüber hinaus auch eine
der Privatklinik Junín SRL gegrün-
zerstören, Einhalt zu gebieten.
juristische Beratungsstelle.
det, als deren Schließung drohte.
Deshalb leiteten wir ein Straf-
Wir haben eine unbürokratische
Das Missmanagement des Ar-
verfahren gegen unseren damali-
und kostensparende Alternative im
beitgebers und der gezielte Entzug
gen Arbeitgeber wegen betrügeri-
Bereich der Gesundheitsversor-
von Kapital hatten die Klinik in
scher Misswirtschaft ein, klagten
gung für Menschen der unteren
eine tiefe Krise gestürzt; sie hatte
unsere unbezahlten Gehälter ein
und Mittelklasse aufgebaut, die
unzählige Schulden aufgehäuft
und pfändeten das Gebäude als
ansonsten unter den jetzigen Um-
und sah sich Konflikten und Ge-
Bürgschaft dafür. Darüber hinaus
ständen nur sehr eingeschränkten
richtsverfahren mit Lieferanten
legten wir einen Gesetzentwurf
Zugang zur Gesundheitsversor-
wegen nicht erfolgter Zahlungen
zur Enteignung beim Provinzparla-
gung haben.
u.ä. ausgesetzt.
ment vor, der allerdings niemals
In dieser chaotischen Lage er-
Darüber hinaus bieten wir einen
behandelt wurde.
eigenen Gesundheitstarif an, der
griff der Arbeitgeber Maßnahmen,
Schließlich erreichten wir, dass
die Familie für monatlich 15 Pesos
die auf eine Schließung der Firma
das Stadtparlament durch Verord-
(ca. 4 Euro) versichert und sie da-
abzielten und darauf, die Auszah-
nung vom 23. März 2005 das vom
durch zur Inanspruchnahme unse-
lung der ausstehenden 11 Monats-
Klinikunternehmer auf der Flucht
rer Dienstleistungen sowie von
gehälter der Angestellten zu um-
verlassene Gebäude als gemein-
Rabatten in Apotheken, bei Opti-
gehen.
nützig erklärte und infolgedessen
kern u.ä. berechtigt. Dieser Tarif
Mehrere Verhandlungen in dem
seine Enteignung beschloss. Die-
beträgt nur 10 bis 15% der bei
von der Belegschaft eingeschalte-
sem Beschluss zufolge hätte die
Privatanbietern üblichen Tarife
ten Arbeitsministerium der Provinz
Stadtverwaltung das Gebäude
und ist mithin sehr günstig.
34
Internationales
Ohne die solidarische Hilfe der
Zivilgesellschaft, die über ihre
Ziele des Projekts
Medizinische Versorgung: Die
zeugnisse haben, als auch für
therapeutische Zwecke im Sinne
politischen, gewerkschaftlichen,
Kooperative soll eine unmittelbar
der Prävention und Genesung ent-
Menschenrechts-, studentischen
praktische und unbürokratische
wickelt werden.
u.a. Basisorganisationen unseren
medizinische Alternative für jene
Weg unterstützt haben, wäre die
Gesellschaftsschichten anbieten,
In Anerkennung der erhaltenen
Entwicklung des Projekts nicht
die sonst keinen Zugang zur allge-
Solidarität soll ein Teil der Einnah-
möglich gewesen. 4.000 Patien-
meinen medizinischen Versorgung
men für kommunitäre Zwecke be-
ten, die jeden Monat unsere
haben. Dies beinhaltet auch Leis-
reitgestellt werden: Die Koopera-
Dienstleistungen in Anspruch neh-
tungen hoher Komplexität und
tive soll sich z.B. an der Kampagne
men, bestärken uns zusätzlich. Sie
eine Gesundheitspolitik im Dienste
zur Unterstützung von Risikogrup-
tragen wesentlich dazu bei, dass
der Prävention und der primären
pen, an Spenden für Volksküchen
unser Motto »Zur Verteidigung
Gesundheitsversorgung.
u.a. beteiligen. Das solidarische
von Gesundheit und Arbeit« keine
leeren Worte werden.
Noch bleibt ein großer Teil des
Arbeitsplätze: Die Einnahmen
Profil, das diese Kooperative ent-
werden nach dem Grundsatz der
wickelt hat, soll somit erhalten
Gleichheit (distributive Kriterien)
und weiterentwickelt werden. Gebäudes ungenutzt. Ein noch
verteilt. Managergehälter werden
nicht erreichtes Ziel ist, diese
nicht gezahlt, ebensowenig soll
Räume für stationäre Behandlun-
Kapital akkumuliert werden. Durch
gen zu gewinnen.
die massive Versorgung jener Ge-
Nichts liegt uns ferner als eine
Kommunitäre Verantwortung:
http://www.labournet.de/inter
nationales/ar/vega.html
sellschaftsschichten, die sonst
Entwicklung zu einem großen pri-
keinen Zugang zu Gesundheitsleis-
vaten Sanatorium. Vor allem auch
tungen haben, sowie eine ge-
deshalb, weil uns im Laufe dieses
straffte und effektive Verwaltung
Projekts bewusst wurde, dass wir
der erwirtschafteten Mittel sollen
keineswegs das herkömmliche pri-
Arbeitsplätze erhalten und ausge-
vate Gesundheitsmodell, das ja zu
baut werden; die Gehälter sollen
unserer Ausgangssituation führte,
die Lebenshaltungskosten gemäß
reproduzieren, sondern eine Alter-
dem Warenkorb für eine ausrei-
native dazu aufbauen wollen, und
chende Grundversorgung decken.
dabei nicht zulassen, dass Hinder-
Soziale Verantwortung: Im
nisse und Schwierigkeiten uns ent-
Bereich der Fort- und Weiterbil-
mutigen.
dung soll die Kooperative zur Weiterentwicklung und Entfaltung der
Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder, Ärzte und Techniker durch
Aktivitäten wie Arbeitsgruppen
und Veranstaltungen wie Vorträge,
Seminare, Workshops, Fallstudien
u.ä. beitragen. Auf diese Weise
sollen die gute Qualität der Leistungen und eine stetige Fortbildung des Personals gewährleistet
werden.
Kulturbereich: Der Kulturbereich der Kooperative soll sowohl als alternativer Kulturraum
für jene Gesellschaftsschichten,
die sonst keine Möglichkeit zur
Verbreitung ihrer kreativen ErInfodienst Krankenhäuser Nr. 38 Oktober 2007
35
PIQUE-Projekt
Internationales
Privatisierung von Kranken-
15 Jahren so viele Krankenhäuser
häusern und ihre Auswirkungen
privatisiert wie in Deutschland.
doch auch zunehmend größere
Waren 1991 noch 46% aller
Krankenhäuser privatisiert. Den
Im Auftrag der Europäischen
In den letzten Jahren wurden je-
Kommission führt das Wirtschafts-
Krankenhäuser unter öffentlicher
vorläufigen Höhepunkt dieser Ent-
und Sozialwissenschaftliche Insti-
Trägerschaft, so waren es 2005
wicklung bildeten der Verkauf des
tut (WSI) in der Hans-Böckler-Stif-
nur noch 35%. Während der An-
Landesbetriebs Krankenhäuser
tung derzeit in Kooperation mit
teil der freigemeinnützigen Häuser
(LBK) in Hamburg und des Univer-
ausländischen WissenschaftlerIn-
relativ konstant geblieben ist, ist
sitätsklinikums Marburg-Gießen.
nen ein europäisches Forschungs-
der Anteil privater Kliniken von
Im Gegensatz zu Deutschland
projekt durch, in dem es um die
14,8% auf 26,6% angestiegen
spielen in den meisten europäi-
Auswirkungen der Liberalisierung
(Abb. 1).
schen Ländern private Kranken-
und Privatisierung öffentlicher
Zahlreiche Untersuchungen
häuser bislang nur eine sehr
Dienstleistungen auf die Arbeits-
gehen davon aus, dass sich die
und Beschäftigungsbedingungen
Privatisierungswelle auch in den
sowie die Qualität der Dienstleis-
nächsten Jahren weiter fortsetzen
2004 von der damaligen sozialde-
tungen geht.
wird und am Ende bis zu 40%
mokratischen Regierung sogar ein
aller Krankenhäuser in privater
gesetzliches Verbot einer weiteren
Hand sein könnten.
Privatisierung von Krankenhäusern
Im Rahmen des PIQUE-Projektes
(PIQUE = Privatisation of Public
Services and the Impact on Qua-
untergeordnete Rolle (Tab. 1).
In Schweden wurde im Jahr
Bereits heute haben 44% aller
erlassen. Lediglich in Frankreich ist
lity, Employment and Productivity)
verbliebenen öffentlichen Kran-
der Anteil privater Kliniken noch
sollen international vergleichende
kenhäuser mit der Umwandlung
höher als in Deutschland.
Studien zu insgesamt vier Bran-
in eine Körperschaft privaten
chen (Stromversorgung, öffent-
Rechtes eine »formelle« Privatisie-
aus dem PIQUE deuten darauf hin,
licher Nahverkehr, Postdienstleis-
rung vollzogen, die oft den ersten
dass die Privatisierung öffentlicher
tungen und Krankenhäuser) in
Schritt hin zu einer vollständigen
Krankenhäuser mit weit reichen-
sechs Ländern (Deutschland, Groß-
»materiellen« Privatisierung aus-
den Konsequenzen für die Be-
britannien, Schweden, Belgien,
macht.
schäftigten verbunden ist.
Österreich und Polen) durchgeführt werden.
Erste Ergebnisse für den Kran-
Erste Untersuchungsergebnisse
Bis Ende der 1990er Jahre waren
So werden in der Regel die Ra-
es vor allem kleinere Häuser, die
tionalisierungspotenziale in den
von privaten Krankenhauskonzer-
privaten Kliniken deutlich schnel-
kenhaussektor machen deutlich,
nen aufgekauft wurden. Noch
ler und stärker ausgeschöpft, was
dass Deutschland im Hinblick auf
heute finden sich mehr als die
mit einer erheblichen Intensivie-
die Privatisierung öffentlicher Kli-
Hälfte aller Betten und fast 60%
rung der Arbeit einhergeht.
niken innerhalb Europas eine ab-
aller Beschäftigten in öffentlichen
solute Vorrangstellung einnimmt.
Krankenhäusern. Umgekehrt be-
gekraft in einem privaten Kran-
In keinem anderen europäischen
trägt der Anteil der Beschäftigten
kenhaus durchschnittlich 521 Pa-
Land wurden in den letzten
in privaten Kliniken gerade mal
tienten versorgen und damit
etwas mehr als 10% (Abb. 2).
67 Patienten mehr als ihre Kolle-
Im Jahr 2005 musste eine Pfle-
gin in einer öffentlichen Klinik.
Tabelle 1: Stand der Privatisierung in Europa
Trägerstruktur
Bedeutung privater Krankenhäuser
Schweden, Dänemark
vorwiegend öffentlich
gering
Großbritannien
ca. 5% der Betten
Belgien
gering
Niederlande
vorwiegend freigemeinnützig
oder freigemeinnützig
gering
Österreich
gemischt
17,2% der Häuser und 6,3% der Betten
Deutschland
gemischt
26,6% der Häuser und 12,5% der Betten
Frankreich
gemischt
37% der Häuser und 20% der Betten
36
Internationales
Eine noch stärkere Diskrepanz
Abbildung 1: Krankenhäuser in Deutschland nach Trägerschaften
1991 und 2005 (in %)
46,0
50,0
zeigt das Betreuungsverhältnis bei
den Ärzten: So mussten die Ärzte
45,0
in privaten Kliniken durchschnitt-
40,0
lich 35% mehr Patienten versor-
35,0
gen als in öffentlichen Häusern
30,0
(Abb. 3).
25,0
Der erheblich schlechtere Be-
39,1
38,2
35,1
26,6
20,0
14,8
treuungsschlüssel ist dann auch
15,0
eine wichtige Ursache dafür, dass
10,0
sich jüngsten Umfragen zufolge
5,0
die Patientenzufriedenheit in pri-
0,0
vaten Kliniken deutlich verschlech-
Öffentlich
tert hat.
Freigemeinnützig
Privat
1991
Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des WSI
2005
Weitreichende Konsequenzen
hat die Privatisierung von Krankenhäusern auch für die gewerk-
Abbildung 2: Trägerschaft von Krankenhäusern in
Deutschland 2005 (in %)
70
schaftliche Tarifpolitik. In der
Regel kündigen die privaten Häuser die Bindung an die Tarifver-
59,1
60
52,3
50
träge des öffentlichen Dienstes
auf und schließen eigene Hausoder Konzerntarifverträge ab.
40
35,1
38,2
35,3
30,2
26,6
30
Wie genau sich die verschiede20
nen Tarifverträge im Krankenhauswesen unterscheiden, wird ein
Thema für die zukünftige Arbeit
12,5
0
im PIQUE-Projekt sein. Bislang vor-
Krankenhäuser
Betten
Beschäftigte
(Vollzeitäquivalente)
liegende Ergebnisse deuten darauf
hin, dass die privaten Kliniken vor
10,6
10
Öffentlich
Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des WSI
Freigemeinnützig
Privat
allem eine höhere Lohnspreizung
zwischen den einzelnen Beschäftigtengruppen anstreben.
1600
Im weiteren Verlauf des Forschungsprojektes PIQUE sollen die
hier kursorisch angedeuteten Fra-
Abbildung 3: Anzahl der pro Arzt/Ärztin bzw. pro Pflegekraft zu
versorgende Patienten (2005)*
1421
1404
1400
1200
1047
gestellungen anhand ausführlicher
1000
Fallstudien in privatisierten Krankenhäusern untersucht werden. Thorsten Schulten, Wirtschaftsund Sozialwissenschaftliches Insti-
800
600
454
521
506
400
tut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
200
0
Öffentlich
Weitere Infos
http://www.boeckler.de/cps/rde/
* Verhältnis von Vollzeitkräften zu Belegungstagen
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen
Freigemeinnützig
Privat
Ärzt/Ärztin
Pflegekraft
xchg/SID-3D0AB75D-6248F3C1/
hbs/hs.xsl/projektlist_projekte_wsi
siehe auch Literatur- und Internettipps in diesem Infodienst: Torsten Brandt/Thorsten
_83295.html (deutsch)
Schulten/Gabriele Sterkel/Jörg Wiedemuth (Hrsg.) Europa im Ausverkauf – Liberalisierung
http://www.pique.at/ (englisch)
und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik
37
Anschlag auf die Würde des Menschen
Deutschland
Das heißt, aussortiert
Oskar Negt über die Bedeutung von Arbeit
für immer?
und einen Staat, der sich vor der Verantwortung drückt
Ja, sie sind für den Produktions-
Die anspringende Konjunktur
dessen verdienen, was ein norma-
prozess einfach nicht mehr nütz-
ändert nach Ansicht des Soziolo-
ler Arbeiter bekommt, ohne dass
lich. Und das hat fatale Folgen für
gen Professor Oskar Negt nichts
gefragt wird: Was für eine Leis-
die Betroffenen. Nach meinen Re-
an der grundlegenden Krise, in der
tung steckt denn eigentlich dahin-
cherchen über Arbeitslosigkeit
sich die Gesellschaft derzeit befin-
ter? Gleichzeitig wächst der Flexi-
zeigt sich ganz klar, dass der Ver-
det. Immer mehr Menschen wer-
bilisierungs- und Lohndruck auf
lust des Arbeitsplatzes als Gewalt-
den in prekäre Arbeitsverhältnisse
die abhängig Beschäftigten – und
akt empfunden wird, als ein An-
abgedrängt, gleichzeitig wächst
deren Angst um den Arbeitsplatz.
schlag auf die Integrität, die
die »Armee der Überflüssigen«,
Person und die Würde des Men-
die in der durchrationalisierten
Ein Arbeitsplatz, der selbst
schen. In dieser Arbeitsgesell-
Produktion gar nicht mehr benö-
dann nicht sicher ist, wenn das
schaft ist Arbeit nun mal ein wich-
tigt wird. Der Markt wird es nicht
Unternehmen hohe Gewinne
tiger Bestandteil der menschlichen
richten, behauptet Negt. Mit ihm
erzielt?
Identität. Sie ist ein wesentliches
sprach die Weser-Kurier-Redakteurin Petra Sigge.
Genau das ist das Problem.
Mittel der Anerkennung, des
Wenn ein Ackermann als Deut-
sozialen Status und des Selbst-
sche-Bank-Chef sich hinstellt und
wertgefühls. In der öffentlichen
Frage: Wundert Sie das gute
mit sechs Milliarden Euro den
Diskussion jedoch wird die Ar-
Abschneiden der Linken bei der
höchsten Gewinn in der Unterneh-
beitsmarktproblematik nur als
Bremer Bürgerschaftswahl?
mensgeschichte verkündet und
technisches Problem gesehen. Der
gleichzeitig den Abbau von 6.000
moralische Aspekt, dass es hier
vor allem eine Protestwahl gegen
Stellen vorbereitet, dann ist das
immer auch um die Zerstörung
die etablierten Parteien. Die Men-
zutiefst unmoralisch. Ein solcher
von Lebensperspektiven geht, wird
schen sind einfach verzweifelt
Umgang führt dazu, dass die Ge-
dagegen unterschlagen, er wird
über das Gerechtigkeitsgefälle in
sellschaft auseinander bricht.
überhaupt nicht ernst genommen.
Oskar Negt: Nein, ich sehe darin
dieser Gesellschaft, die zwar zu
Auch nicht in den Gesprächsrun-
den reichsten der Geschichte und
In Beschäftigte und
den bei Sabine Christiansen, die ja
der Gegenwart zählt, aber in der
Arbeitslose?
heute so etwas wie eine Leitform
trotzdem jedes fünfte Kind in
Ich würde von einer Dreiteilung
dafür abgibt, was die Politik ak-
Armut aufwächst. Eine Gesell-
der Gesellschaft sprechen. Nur
schaft, in der Lohn und Leistung
noch ein Drittel der Bevölkerung
völlig voneinander abgekoppelt
ist integriert, hat einen festen Ar-
Aber dort wird doch auch hef-
sind. Da kann heute ein Spitzen-
beitsplatz und fühlt sich wohl in
tig über die Unterschicht oder
manager das Hundertfünfzigfache
dieser Gesellschaft. Für das zweite
Hartz-IV-Probleme debattiert.
Drittel steht das Stichwort Prekari-
Das ist alles nur »öffentliche
tuell bewegt.
Prof. em. Dr. Oskar Negt
sierung der Lebensverhältnisse.
Phraseologie«. In Wahrheit haben
wurde 1934 in Kapkeim, Kreis Königsberg/Preußen geboren. Nach
Diese Menschen müssen von Ver-
die Politiker aufgrund ihrer eige-
seinem Studium der Philosophie und Soziologie an der Universität
trag zu Vertrag, von Job zu Job
nen abgesicherten Lebenssituation
um ihre Existenz kämpfen. Dieser
gar kein Empfinden für die Krisen
dialektischen Denkweisen am Beispiel von Hegel und Auguste
Anteil hat in den letzten 10 Jahren
außerhalb ihres persönlichen Um-
Comte, dem Begründer der Soziologie. Nach seiner Arbeit als
gewaltige Ausmaße angenommen.
feldes. Es gibt da eine Art Leer-
Frankfurt (Main) promovierte er 1962 bei Theodor Adorno mit
einer Arbeit über den Gegensatz zwischen positivistischen und
Assistent von Jürgen Habermas wurde er 1970 auf den Lehrstuhl
für Soziologie der Universität Hannover berufen.
Politisch den Gewerkschaften verbunden, verbindet er als Wissenschaftler die Soziologie mit der Philosophie. »Im Grunde bin ich in
meiner ganzen wissenschaftlichen Entwicklung durch das Raster
der Disziplinen gefallen«, sagt er von sich selbst.
Nach 31 Jahren als Professor für Soziologie beendete er seine
stelle in ihrer RealitätswahrnehBleiben noch die Arbeitslosen.
mung.
Sie stellen die wachsende Armee
der dauerhaft Überflüssigen. Sie
Quer durch alle Parteien?
werden im Grunde in der heutigen
Ja, zumindest bei den etablier-
Lehrtätigkeit 2002. modernen Warenproduktion nicht
ten Parteien wird diese Wirklich-
www.ish.uni-hannover.de/Dateien/staff/on/pers_on.html
mehr gebraucht.
keit unterschlagen. Stattdessen
38
Deutschland
mehr Menschen aus dieser Form
um Kostenverschiebungen: Wer heute
der Produktion ausscheiden.
an der Bildung spart, wird in zehn Jahren
mehr für Polizei und Gefängnisse aus-
Aber diese Entwicklung wird
geben müssen, wie etwa die Entwicklung
doch keine Regierung – gleich
in den USA zeigt.
welcher Couleur – aufhalten
können.
Nein, aber die Politik muss sich
Und was soll der Staat tun, wenn er
sich nicht darauf verlassen kann, dass
suchen die Politiker lieber die
endlich von der vorherrschenden
Nähe zur Wirtschaft. Die meisten
Ideologie verabschieden, dass alle
kommen nach ihrem Ausscheiden
Probleme über den Markt gelöst
Arbeit gibt es reichlich, ob im Bereich
aus der Politik in irgendeinem
werden müssen. Wenn an dieser
Bildung, Alten- und Jugendpflege oder
Unternehmen unter. Schon daran
Ideologie weiterhin festgehalten
auch im Natur- und Umweltschutz. Dieses
zeigt sich die enge Verflechtung.
wird, dann glaube ich, geht ein
gemeinwesenbezogene Arbeitspotenzial
Statt zu schauen, wo liegen die
Teil dessen verloren, was in der
wird heute noch weitgehend ehrenamt-
Probleme in der Gesellschaft und
traditionellen Politik enthalten war
lich also unbezahlt geleistet. Die Aufgabe
wie lassen sie sich lösen, macht
und was im Sozialstaat der Nach-
des Staates wäre es, diese ehrenamtlichen
sich die politische Klasse heute die
kriegszeit sichtbar geworden ist.
Tätigkeiten in Erwerbsarbeit umzuwan-
Probleme der Wirtschaft zu eigen.
Damals waren sich parteiübergrei-
deln.
Die Gutwilligen sind dabei der
fend alle Beteiligten einig: Es darf
Auffassung, wenn es der Wirt-
nie wieder passieren, dass die
Und woher soll das Geld
schaft gut geht, geht es auch der
wirtschaftlich Mächtigen ohne de-
dafür kommen?
Gesamtwirtschaft gut.
mokratische Kontrollen ihre Macht
es der Markt schon richten wird?
Er müsste selbst Arbeitsplätze schaffen.
Das ist eine Frage, wie die Mittel, die
ausüben. Tatsächlich aber fallen
kollektiv erarbeitet werden, in der Gesell-
Ist das der Grund für die
die wichtigen Entscheidungen
schaft verteilt werden. Geld ist genug da.
erneute Senkung der
heute in den Konzernzentralen.
Man muss es sich nur holen. Etwa durch
Unternehmenssteuern?
Und statt die staatlichen Eingriffe
die Wiedereinführung der Vermögens-
Das ist das Festhalten an einer
zu verstärken, stiehlt sich der
steuer, neue Erbschaftsgesetze oder auch
Ideologie, die schon Kanzler Hel-
Staat heute immer weiter aus der
den Verzicht auf Milliardensteuerge-
mut Schmidt durch die Lande ge-
sozialen Verantwortung.
schenke für die Unternehmen.
Inwiefern?
Das sind aber Forderungen, wie sie im
tragen hat, dass die Gewinne von
heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von
Es werden Krankenhäuser priva-
Augenblick nur die Linken erheben.
übermorgen sind. Das stimmt ja
tisiert, Privatschulen und -univer-
überhaupt nicht mehr.
sitäten gegründet – sogar Kirchen
chen nicht ran. Es wird der Politik aber
Stimmt, die SPD traut sich an die Rei-
werden inzwischen verkauft. Es
nichts anderes übrig bleiben, als hier um-
Tatsache ist aber doch, dass
findet eine Verschleuderung und
zusteuern. Wenn nicht, wird es irgend-
derzeit eine gute Konjunktur-
Versteigerung der öffentlichen
wann auch bei uns solche Aufstände wie
prognose die nächste jagt.
Substanz auf allen Ebenen statt.
in den französischen Vorstädten geben.
Offenbar wird ja nun alles
besser.
Vorübergehend ja. Das ändert
aber nichts daran, dass sich die
Dort hat die Regierung Milliarden in die
Weil privates Handeln als
Sanierung dieser Gebiete gesteckt. Doch
effizienter gilt?
das nützt alles nichts, wenn man den
Weil dieser Privatisierungswahn
Menschen keine Lebensperspektive bietet.
Arbeitsgesellschaft in einer sehr
die Mentalität enthält, dass die
Jeremy Rifkin hat einmal gesagt: Es ist
tiefen Krise befindet. Für die-
Summe der betriebswirtschaftlich
schlimm, wenn Menschen ausgebeutet
jenigen, die für den Warenmarkt
rationalisierten Betriebe das Ge-
werden, aber viel schlimmer ist es, wenn
produzieren, also Gebrauchsgüter
meinwohl ausmacht. Das aber ist
sie selbst dafür nicht mehr benötigt wer-
wie Autos oder Maschinen, wird
eben ein großer Irrtum, wenn man
den. der Rationalisierungsdruck immer
es volkswirtschaftlich betrachtet.
Petra Sigge, www.weser-kurier.de,
stärker. Mit der Folge, dass immer
Denn letztlich geht es immer nur
2.6.2007, Bremer Tageszeitungen AG
39
BAG-Urteil zur Gleichstellungsabrede
Deutschland
Auch nach Betriebsübergang
gilt der BAT
Eine Stationshilfe im Kranken-
Denn die vertraglich vereinbarte
Gleichstellung beschränkt sich
entsprechend dem Wortlaut der
haus sollte nach Gebäudereini-
Bezugnahmeklausel auf die darin
gungstarif bezahlt werden, weil
genannten Tarifverträge. Deren
ihr Arbeitsverhältnis vom öffent-
weitere vertragliche Geltung für
lichen Dienst auf ein Gebäuderei-
das Arbeitsverhältnis ist für den
nigungsunternehmen übergegan-
Arbeitnehmer eine günstigere
gen war.
Abmachung iSv. § 4 Abs. 3 TVG.
Dagegen hat die Stationshilfe
Dass dabei verschiedene Tarifver-
Kraft vertraglicher Vereinbarung
geklagt und Recht bekommen: Sie
träge im Betrieb des Arbeitgebers
hat die Klägerin auch nach dem
hat Anspruch auf Lohn, Urlaub
zur Anwendung kommen, beruht
Übergang des Arbeitsverhältnisses
und Sonderzahlung nach den im
auf deren unterschiedlichen Gel-
weiter Anspruch auf die Arbeits-
Zeitpunkt des Betriebsübergangs
tungsgründen und ist in § 613a
bedingungen der vertraglich in
geltenden Tarifbedingungen für
BGB auch so angelegt.
Bezug genommenen Tarifverträge
den öffentlichen Dienst. http://gesundheit-soziales.verdi.de/
Die nicht gewerkschaftlich
für den öffentlichen Dienst.
organisierte Klägerin war als
In einem weiteren, im wesent-
Stationshilfe für Haus- und Reini-
lichen gleichgelagerten Rechts-
Hierzu die Pressemitteilung
gungsarbeiten bei einem an die
streit, bei dem auch die Klägerin
des BAG:
Tarifverträge für den öffentlichen
vor dem Betriebsübergang kraft
Dienst tarifgebundenen Berliner
Gewerkschaftsmitgliedschaft an
Dynamische Bezugnahme auf
Krankenhaus beschäftigt. In dem
die Tarifverträge für den öffent-
bestimmte Tarifverträge –
schriftlichen Formulararbeits-
lichen Dienst tarifgebunden war,
Teilbetriebsübergang mit
vertrag ist die Anwendung dieser
hat der Senat der Klage auf
Branchenwechsel
Tarifverträge vereinbart.
Weitergewährung der Vergütung
Die dynamische Bezugnahme auf
Zum 1. Juli 2005 ging das Ar-
nach diesen Tarifverträgen stattge-
die Tarifverträge einer bestimmten
beitsverhältnis durch Teilbetriebs-
geben, wobei er hier das Urteil
Branche (sog. kleine dynamische
übergang auf die Beklagte, ein
zweiter Instanz aufgehoben und
Klausel) begründet die individual-
Gebäudereinigungsunternehmen,
das obsiegende Urteil erster In-
vertragliche Geltung der in Bezug
über, die dem fachlichen Gel-
stanz wieder hergestellt hat.
genommenen Tarifnormen.
tungsbereich der – für allgemein-
Diese gelten gemäß § 613a
Die konstitutive Bezugnahme
verbindlich erklärten – Tarifver-
auf diese Tarifverträge begründet
Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Teil-
träge für die Gebäudereinigung
deren vertragliche Weitergeltung
betriebsübergang mit Branchen-
unterfällt.
für das übergegangene Arbeits-
wechsel auch im übergegangenen
Die Beklagte behandelt die Klä-
verhältnis als im Vergleich zu
Arbeitsverhältnis vertraglich –
gerin seitdem nach den Bedingun-
den Tarifbedingungen der Ge-
zumindest statisch – weiter.
gen dieser Tarifverträge. Die Klä-
bäudereinigung günstigere Rege-
gerin erstrebt mit ihrer Klage –
lungen. Dies gilt auch dann, wenn es
BAG-Pressemitteilung Nr. 63/07
sich bei der Bezugnahmeklausel
u.a. – die Weitergewährung von
nach der übereinstimmenden Aus-
Lohn, Urlaub und Sonderzahlung
legung durch die Parteien um eine
sowie ihre Weiterbeschäftigung
Gleichstellungsabrede handelt und
nach den im Zeitpunkt des Be-
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom
die Arbeitsbedingungen der für
triebsübergangs geltenden Tarif-
29. August 2007 - 4 AZR 765/06 -
allgemeinverbindlich erklärten
bedingungen für den öffentlichen
und - 4 AZR 767/06 -
Tarifverträge in der Branche, der
Dienst.
Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht
der übergegangene Teilbetrieb
Das Arbeitsgericht hat die Klage
vom 29. August 2007
Berlin, Urteil vom 16. Mai 2006 -
nunmehr angehört, ungünstiger
abgewiesen. Das Landesarbeits-
7 Sa 2263/05 -
sind als diejenigen der arbeitsver-
gericht hat ihr stattgegeben. Der
Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
traglich in Bezug genommenen.
Senat hat die Entscheidung des
Urteil vom 20. Juli 2006 - 15 (4)
Landesarbeitsgerichts bestätigt.
Sa 62/06 -
40
Petition:
Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit
Deutschland
Die IG Metall hat beim Deutschen Bundestag folgende Petition
zur Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung eingebracht. Siehe
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?
PetitionID=464
Der Deutsche Bundestag möge
keiten, die flächendeckende Be-
eine Änderung des Arbeitnehmer-
schäftigung von Leiharbeitern zu
überlassungsgesetzes dahinge-
verhindern oder zu beschränken.
hend beschließen, die Leiharbeit
Gemäß § 99 Betriebsverfassungs-
auf ein Jahr zu begrenzen, mit
gesetz kann er nur den Einzelfall
dem anschließenden Übergang in
prüfen. Es gibt keinen Verweige-
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
rungsgrund im Zusammenhang mit
guter Arbeit darstellen. Keinem
bei längerer Dauer. Weiterhin sol-
der Beschäftigung von Leiharbeit-
anderen Bereich wird bei den Be-
len die Tarifbedingungen (Arbeits-
nehmern, solange dafür keine ei-
fragungsergebnissen eine derart
bedingungen – Entlohnung etc.)
genen Mitarbeiter von Kündigung
hohe Bedeutung zugemessen.
für Leiharbeitnehmer wie im Ent-
bedroht sind.
leihbetrieb – ohne Ausnahme –
Wir beobachten jedoch die
Umgekehrt ist die Ablehnung
der aktuellen betrieblichen Praxis,
gelten. Darüber hinaus wird eine
schleichende Verdrängung fester
befristete und Leiharbeitsverhält-
Ergänzung des Betriebsverfas-
Arbeitsverhältnisse durch Leihar-
nisse auszuweiten, sehr hoch: So
sungsgesetzes in der Form gefor-
beit. Die Zunahme der Leiharbeit
stimmen 72% bzw. 78% dem
dert, dass der Betriebsrat ein Veto-
geht in vielen Fällen zu Lasten re-
Statement zu, dass der Einsatz von
recht erhält, wenn Arbeitsplätze in
gulärer Beschäftigung. Vor allem
Zeitarbeit begrenzt bzw. die Be-
einem Unternehmen in Leiharbeits-
große Unternehmen nutzen die
fristung von Arbeitsverhältnissen
plätze umgewandelt werden sol-
derzeitige Gesetzgebung dazu, die
grundsätzlich auf Ausnahmefälle
len.
Mitbestimmungsrechte des Be-
beschränkt werden sollte (Fuchs
triebsrates und den Kündigungs-
2006). Begründung:
Die Erfahrung mit der Leihar-
schutz zu umgehen.
Das unternehmerische Risiko
* Initiative Neue Qualität
beitsquote in der Produktion zeigt
wird auf die Leiharbeitsfirmen und
der Arbeit
bisher, dass oft dauerhafte Ar-
letztendlich auf die Leiharbeiter
INQA ist eine Gemeinschafts-
beitsplätze mit Leiharbeitern be-
übertragen. Zukünftiger größerer
initiative aus Bund, Ländern,
setzt werden und dass letztlich
Arbeitsplatzabbau muss nun nicht
Gewerkschaften, Sozialversiche-
Neueinstellungen in verschiedenen
mehr bei der Arbeitsagentur vor-
rungsträgern, Stiftungen und
Bereichen die Ausnahme sind. Wir
her angezeigt werden und es müs-
Unternehmen.
kennen KollegInnen, die bereits
sen auch keine Verhandlungen mit
über 5 Jahre (Befristung und an-
dem Betriebsrat über einen Inter-
sunde und wettbewerbsfähige
schließend Leiharbeit) am gleichen
essenausgleich und gegebenen-
Arbeitswelt ein. Ziel ist es, gute
Arbeitsplatz tätig sind. Des Weite-
falls Sozialplan geführt werden,
Arbeitsbedingungen zu schaffen
ren werden Arbeitsplätze, die bis-
solange es »nur« die KollegInnen
und dabei die Interessen der Be-
her in Unternehmen verankert
aus der Leiharbeit betrifft. Mas-
schäftigten und der Unternehmen
waren und nun z.B. durch Fluktua-
senentlassungen werden damit
miteinander zu verbinden. Wir
tion frei werden, sehr oft in Leih-
verschleiert und für die Arbeit-
wollen eine öffentliche Debatte
arbeitsplätze umgewandelt.
geber kostenfrei.
anregen und
Damit wird das ursprüngliche
Die von INQA* initiierte Unter-
Anliegen des AÜG, über Leiharbeit
suchung »Was ist gute Arbeit?«
den Einstieg in ein festes Arbeits-
zeigt, dass – aus der Sicht von ab-
verhältnis zu erleichtern, in der
hängig Beschäftigten – ein unbe-
Praxis ins Gegenteil verkehrt.
fristetes Beschäftigungsverhältnis
Aus rein rechtlicher Sicht hat ein
Betriebsrat sehr wenige Möglich-
sowie ein regelmäßiges und festes
Einkommen Kernaspekte von
INQA tritt für eine sichere, ge-
Wissenstransfer zu relevanten
Themen organisieren
innovative Projekte unterstützen
Beispiele für gute praktische
Lösungen verbreiten.
www.inqa.de
41
Überlastungsanzeigen – nie waren sie
nötiger als heute
Deutschland
nungsgemäß alle Arbeiten durchSiehe auch Info-
In den Krankenhäusern reicht das Personal hinten und vorne
führen werden, die sie leisten kön-
dienst 35, S. 12
nicht. Immer häufiger kommen Beschäftigte in die Situation, dass
nen. Mit Ausfüllen und Weiterlei-
sie die Arbeit für die Patientinnen und Patienten nicht mehr
tung der Überlastungsanzeige an
sicher mit der notwendigen Qualität erbringen können. Dann ist
Geschäftsführung, Betriebsrat und
es gefährlich, einfach weiter zu arbeiten als wäre nichts
die jeweilige Abteilungsleitung
geschehen. Denn wer nicht auf die Zustände aufmerksam macht,
veranlassen sie in diesem Falle
muss für Fehler möglicherweise selbst gradestehen. Mit einer
aber auch den Übergang der Or-
Überlastungsanzeige wird die Geschäftsführung in die Verant-
ganisationsverantwortung auf die
wortung genommen. Sie muss dafür sorgen, dass das Kranken-
Geschäftsführung.
haus seine Leistung ordentlich erbringt. Mit Überlastungsanzeigen können sich Beschäftigte also selbst schützen,
Das Verfahren beim Betriebsrat
Überlastungsanzeigen sind eigentlich »Entlastungsanzeigen«.
Jede Überlastungsanzeige wird
genau betrachtet. Zunächst wird
Im Klinikum Bremen-Mitte haben
Formulare für Überlastungsanzei-
eine Eingangsbestätigung gesen-
Überlastungsanzeigen eine lange
gen. Es gibt eine Überlastungsan-
det. Darin bestätigt der Betriebsrat
Tradition. Inzwischen vermag nie-
zeige für den Bereich der Verwal-
den KollegInnen, dass die Überlas-
mand sich mehr genau an den
tung, das Formular geht an die
tungsanzeige eingegangen ist,
Zeitpunkt erinnern, wann sie denn
Kaufmännische Geschäftsführung.
dass wir den beschrittenen Weg,
im Hause eingeführt worden sind.
Die Überlastungsanzeige im pfle-
die Verantwortung weiterzugeben,
Es mag vor 15, 20 oder auch 25
gerischen Bereich geht traditionell
als richtig unterstützen, weil es
Jahren gewesen sein. Zum damali-
an die Pflegerische Geschäftsfüh-
nur so zu einer Abhilfe kommen
gen Zeitpunkt war es Absicht des
rung. Und neuerdings gibt es auch
kann. Der Betriebsrat weist dann
Personalrates, die KollegInnen ab-
die Überlastungsanzeige im ärzt-
darauf hin, dass er regelmäßige
zusichern, die trotz extremer Per-
lichen Bereich, die direkt an die
Gespräche in der Personalabtei-
sonalnotlage versuchten, die Ver-
Ärztliche Geschäftsführung zu
lung / in der Geschäftsführung
sorgung der PatientInnen sicher zu
senden ist.
führt, in der die Arbeitssituation
stellen. Wie gesagt – man dachte
Inhaltlich wird in den Überlas-
der betroffenen Abteilung ange-
an extreme Personalnotlagen – die
tungsanzeigen auf die unzurei-
sprochen wird, um gemeinsam für
Überlastungsanzeigen gab es zum
chende Personallage hingewiesen.
Abhilfe sorgen zu können. Wir
damaligen Zeitpunkt nur für den
Die Personalsituation und die
setzen die KollegInnen auch dar-
Bereich der Pflege.
Überlastungssituation werden kurz
über in Kenntnis, dass es nicht
beschrieben. Falls umgehend rea-
immer sofort gelingt, bessere Ar-
triebsratsbüro die Überlastungs-
giert werden kann, werden die
beitsbedingungen zu erreichen,
anzeigen und es gibt sie nicht
Maßnahmen zur Überwindung der
aber dass es wichtig ist, dass die
nur für den Bereich der Pflege.
Überlastungssituation dargestellt.
KollegInnen auf nicht länger ver-
Pflege- und Funktionsdienst sind
Dazu gibt es speziell im Bereich
antwortbare Zustände aufmerksam
allerdings noch immer die Berei-
der Pflege seit 17 Jahren eine
machen, und dass es für unsere
che, die ihre Notlage am häufigs-
Direktionsverfügung, nach der im
Argumentation bei Stellenbeset-
ten darstellen. Inzwischen sind es
Rahmen eines Stufenplans be-
zungen sehr wichtig ist. Neben
aber auch der Medizinisch-techni-
stimmte Maßnahmen ergriffen
diesem formalen Weg löst natür-
sche Dienst, Verwaltungsbereiche
werden können und sollen. Ange-
lich jede Überlastungsanzeige
und sogar der Ärztliche Dienst, die
fangen von Einbestellung einer
beim Betriebsrat Nachfragen, Tele-
auf eine extreme Personalnotlage
Extrawache bis Aushilfe durch
fonate und gezielte Überprüfung
aufmerksam machen und die Ge-
Nachbarstationen, Dienstanord-
aus. Dem Betriebsrat ist bewusst,
schäftsführung zur Abhilfe auffor-
nung und letztlich Bettensperrun-
dass jede Überlastungsanzeige
dern, die den Betriebsrat informie-
gen. Die KollegInnen weisen in
nicht nur ein Hinweis auf Überlas-
ren.
den Überlastungsanzeigen auch
tung ist, sondern auch ein Hinweis
darauf hin, dass sie natürlich nach
auf Personalmangel, denn teil-
wie vor gewissenhaft und ord-
weise werden dramatische Zu-
Inzwischen stapeln sich im Be-
Zur Zeit gibt es im Klinikum Bremen-Mitte drei unterschiedliche
42
Deutschland
stände geschildert. Aber nur dadurch, dass der Betriebsrat Infor-
Soziale Unternehmensentwicklung 3. Quartal 2007
(Angaben nach Berufsgruppen)
mationen darüber hat, ist es
möglich, gezielt die Missstände
Arbeitssituation
Personalentwicklung
abzubauen. Warum dieses manchmal nur vorübergehend oder unzureichend gelingt, ist jedem klar,
2. Quartal
3. Quartal
Überlastungsanzeigen
Resturlaube
2. Quartal
3. Quartal
freie Stellen
Stellenausschreibungen
der im Gesundheitswesen arbeitet.
Wenn der Betriebsrat in einem
Verfahren feststellt, dass es keine
Bemühungen der Geschäftsführung oder der Vorgesetzten gibt,
die Belastungssituation abzu-
Krankenstandentwicklungen
Überstunden
2. Quartal
2. Quartal 3. Quartal
geleistete Überstunden
abgefeierte Überstunden
bezahlte Überstunden
bauen, oder die eingeleiteten
Rückseite: Eingeleitete Maßnahmen
Maßnahmen zur Behebung des
Missstandes nicht ausreichen,
greift er zum Mittel der Dienstplanüberprüfung oder der Ableh-
Funktioniert das auch alles?
Nach anfänglichem Unmut bei
Wenn akzeptiert ist, dass das
Einreichen von Überlastungsanzei-
nung des Planes und insbesondere
manchen Vorgesetzten hat sich
gen nicht dazu dient, die eigene
der Ablehnung von Überstunden.
das Verfahren nach und nach eta-
Abteilung anzuschwärzen oder
Trotz zunehmender Arbeitsverdich-
bliert und gilt – bis auf die be-
den jeweiligen Vorgesetzten
tung mit sehr wenig Handlungs-
rühmten Ausnahmen – als akzep-
schlecht zu machen, sondern hilft,
spielraum musste dieses Mittel in
tiertes adäquates Mittel, um
vorhandene Missstände gemein-
der Vergangenheit bisher nicht
Überlastungssituationen darzustel-
sam zu beseitigen, wird der quali-
allzu häufig angewendet werden.
len, zu entschärfen und im besten
fizierte, professionelle Umgang
Bettensperrungen und vorüber-
Falle zu vermeiden. Dadurch, dass
mit Überlastungsanzeigen dazu
gehende Aufstockung von Teilzeit-
die Organisationsverantwortung
führen, dass sich die Personalsitu-
arbeitsverträgen sind dann Maß-
von den betroffenen KollegInnen
ation und damit die Belastungs-
nahmen der Geschäftsführung,
auf die nächst höheren Ebenen bis
situation in den Bereichen verbes-
extreme Überlastungssituationen
hin zur Geschäftsführung über-
sert. zu entschärfen.
geht, ist größere Rechtssicherheit
Perspektive
Wie geht’s weiter? Momentan
3. Quartal
Fehlzeiten
Unfallanzeigen
Thomas Hollnagel, Betriebsrats-
für die KollegInnen entstanden.
vorsitzender Klinikum Bremen-
Außerdem werden die Vorgesetz-
Mitte
ten so gezwungen, ihre Verant-
arbeitet der Betriebsrat daran,
wortung wahrzunehmen und ent-
eine Überlastungsmeldung der Ab-
sprechende Maßnahmen
teilung übers Intranet möglich zu
einzuleiten.
machen. Außerdem soll mit der
Geschäftsführung verabredet werden, dass diese vierteljährlich auf
den Betriebsversammlungen nicht
nur einen Bericht zur wirtschaftlichen Situation abgibt, sondern
auch einen sogenannten Sozialbericht (siehe Abbildung), in dem bestimmte, festgelegte »soziale Entwicklungen« darzustellen sind.
Dazu gehört die Entwicklung von
Fehlzeiten, Anzahl der Überlastungsanzeigen usw.
43
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Deutschland
Aufgabe für Betriebs- und
Schwerbehinderter und sonstiger
von diesen Kolleginnen und Kolle-
Personalräte – Teil 3
schutzwürdiger Personen in den
gen organisiert werden. Auch be-
Betrieb, die Förderung der Be-
zieht sich das Gleichbehandlungs-
Neben den in den beiden ersten
Teil 1: siehe
Teilen behandelten vorbeugenden
schäftigung älterer Arbeitnehme-
gebot nicht nur auf unmittelbare
Infodienst 36,
Initiativen ist die Arbeit der Inter-
rInnen und die Integration auslän-
Diskriminierung, sondern verbietet
Seite 34
essenvertretungen an vielen Stel-
discher ArbeitnehmerInnen im
auch mittelbare Diskriminierung.
Teil 2: siehe
len auf die Bestimmungen des
Betrieb. In diesem Rahmen kann
Diese Diskriminierung liegt dann
Infodienst 37,
Allgemeinen Gleichbehandlungs-
die Interessenvertretung auch
vor, wenn eine Praxis, Regelung,
Seite 38
gesetzes (AGG) einzustellen.
Maßnahmen zur Bekämpfung von
Anforderung oder Bedingung zwar
Mit dem AGG entstehen keine
Rassismus und Fremdenfeindlich-
neutral erscheint, aber unter-
neuen Beteiligungsrechte, die Ziel-
keit beantragen. Ebenso sind Initi-
schiedliche Folgen im Hinblick auf
setzung des AGG – die Verwirkli-
ativen für Maßnahmen gegen se-
bestimmte Gruppen hat.
chung des Gleichbehandlungs-
xuelle Belästigung und Mobbing
grundsatzes – ist jedoch auf alle
möglich.
Mitwirkungs- und Mitbestim-
geber Unterlagen besorgt werden,
§§ 87 bis 102 BetrVG (§§ 75 bis
über die sich ein besseres Bild
mungsgegenstände anzuwenden.
82 BPersVG): Alle Regelungen von
über die Situation der betroffenen
Nach § 17 AGG haben die Be-
der Gestaltung der Sozialeinrich-
Beschäftigten gemacht werden
triebs- und Personalräte neben
tungen über freiwillige Betriebs-
kann. So können zum Beispiel
den Tarifvertragsparteien, den Ar-
oder Dienstvereinbarungen,
neben den Daten über das Ge-
beitgebern und den Beschäftigten
Durchführung der Ausbildung,
schlecht der Beschäftigten und die
einen aktiven Gestaltungsauftrag.
Fortbildungsmaßnahmen, Perso-
Anzahl der Schwerbehinderten die
Hier eine Zusammenfassung der
nalentwicklung und Personalpla-
Altersstruktur und die Nationalität
wichtigsten Aufgaben:
nung bis hin zu den personellen
der Beschäftigten in Abgleich mit
Einzelmaßnahmen und Kündigun-
den Lohnlisten Aufschlüsse dar-
Beteiligungsrechte und
gen sollten dahingehend unter-
über geben, ob Benachteiligungen
-pflichten
sucht werden, ob sie diskriminie-
vorliegen. Dasselbe gilt für Teil-
rungsfrei gestaltet sind. Das
nahme an Fortbildungsmaßnah-
gesetz (BetrVG) bzw. § 67 Bun-
erfordert Bereitschaft zur Refle-
men, an der Inanspruchnahme von
despersonalvertretungsgesetz
xion bisheriger Beschlüsse und
Sozialleistungen etc. Wichtig ist
(BPersVG)* haben Arbeitgeber und
Handlungsweisen und die Berück-
dabei auch, dass das AGG schutz-
Interessenvertretung darüber zu
sichtigung neuer Gesichtspunkte.
würdige Behinderung nicht nur
wachen, dass jede unterschiedli-
Der Betriebsrat ist so u.a. mit
auf Beschäftigte mit einem Grad
che Behandlung aus den im AGG
dafür verantwortlich, dass die fol-
der Behinderung über 50% be-
untersagten Gründen unterbleibt.
genden Maßnahmen diskriminie-
schränkt, sondern Beschäftigte
Das beinhaltet mehr als nur Be-
rungsfrei erfolgen:
schon geschützt sind, wenn die
Gemäß § 75 Betriebsverfassungs-
schwerden anzunehmen, sondern
Ausschreibungen, Auswahlricht-
Behinderung auf einer Beeinträch-
ein Überdenken und evt. auch
linien für Einstellungen und an-
tigung der Teilhabe am Leben in
Überarbeiten bisheriger Praxis.
dere personelle Einzelmaßnahmen
der Gesellschaft auf einer länger
in Betriebsvereinbarungen, die be-
als sechs Monate andauernden
hat die Interessenvertretung dar-
triebliche Berufsausbildung, Bil-
und für das Lebensalter untypi-
über zu wachen, dass die zu Guns-
dungsmaßnahmen und die Aus-
schen Abweichung von der kör-
ten der Arbeitnehmer geltenden
wahl der TeilnehmerInnen.
perlichen Funktion, geistigen Fä-
Nach § 80 BetrVG (§ 68 BPersVG)
Gesetze eingehalten werden, das
* Da ich aus Grün-
Es sollten sich auch vom Arbeit-
Oft ist den Handelnden gar nicht
higkeit oder seelischen Gesundheit
betrifft natürlich ebenfalls das
bewusst, dass eine Regelung oder
AGG. Das bedeutet auch, die
eine Entscheidung diskriminierend
einzelnen Landes-
Durchsetzung der tatsächlichen
wirken kann. Deshalb ist es sinn-
men muss der Betriebs- oder Per-
personalvertre-
Gleichstellung von Frauen und
voll, sich Unterstützung von Be-
sonalrat sich nicht darauf zurück-
tungsgesetze zitie-
Männern, die Förderung der Ver-
schäftigten zu holen, die von
ziehen, dass ja evt. diskriminierte
einbarkeit von Familie und Er-
§ 1 des AGG erfasst sind. Zumin-
Beschäftigte oder BewerberInnen
werbstätigkeit, die Eingliederung
dest sollte eine Rückkoppelung
ein Klagerecht und Schadens-
den der Übersichtlichkeit nicht die
ren kann, verweise
ich auf das
BPersVG.
44
beruht.
Bei personellen Einzelmaßnah-
Deutschland
Kommt der Arbeitgeber dem
Aufbewahrung und Dokumen-
Interessenvertretung z.B. die Zu-
nicht nach, kann beim Arbeits-
tation von Bewerbungsunterlagen:
stimmung zur Einstellung verwei-
gericht ein Antrag für ein Zwangs-
Hatten bisher die Betriebe und
gern, wenn der Arbeitgeber die
geld eingereicht werden.
Dienststellen und auch die Interes-
ersatzanspruch haben. So kann die
Stelle rechtswidrig, also nicht dis-
senvertretungen nach einer Ent-
kriminierungsfrei ausgeschrieben
Auswirkungen für die Personal-
scheidung über die Besetzung
hat. Ebenso kann die Interessen-
arbeit bzw. -verwaltung:
einer Stelle kein Interesse an einer
vertretung der Einstellung oder
Personalfragebögen: Bereits
aufwendigen Aufbewahrung der
Beförderung von rechtswidrig be-
bei der Gestaltung von Personal-
Unterlagen bzw. waren die Unter-
vorzugten BewerberInnen wider-
fragebögen ist auf eine diskrimi-
lagen nach der Rechtslage sogar
sprechen und dazu beitragen, dass
nierungsfreie Form zu achten. So
unmittelbar zu vernichten oder zu
ein rechtmäßiges Verfahren er-
ist auszuschließen, dass durch das
löschen, so stellt sich dies heute
folgt. Damit kann die Interessen-
Geburtsdatum (Alter), das Ge-
anders dar. Nach dem AGG kön-
vertretung ganz entschieden auch
schlecht (Vornamen, Versiche-
nen abgelehnte BewerberInnen
die Position von diskriminierten
rungsnummer, Bild), Nationalität,
innerhalb von zwei Monaten nach
Personen stärken.
Religion etc. bereits eine diskrimi-
Zugang der Ablehnung dagegen
nierende Vorauswahl erfolgt. Des-
vorgehen, wenn sie sich diskrimi-
auch hier das Recht, sich externen
halb wird es notwendig sein, die
niert fühlen. Die Klagefrist beträgt
Sachverstand zu holen. Gerade für
Bewerberfragebogen umzugestal-
dann noch zusätzlich drei Monate.
die Überprüfung von Betriebs-
ten oder zumindest ein Verfahren
Daher wird die Personalverwaltung
oder Dienstvereinbarungen oder
einzurichten, nach dem zunächst
eine Veränderung bei der Aufbe-
eingefahrenen Verfahrensregeln ist
nur der Abgleich der Ausbildung
wahrung und Dokumentation her-
es sinnvoll, dass auch aus einem
sowie der Kenntnisse und Erfah-
beiführen. Die Interessenvertre-
anderen Gesichtspunkt darauf ge-
rungen mit dem Anforderungs-
tung sollte sich dabei einschalten
schaut wird. Mittlerweile gibt es
profil der zu besetzenden Stelle
und Vereinbarungen über die Form
auf das AGG spezialisierte Berate-
erfolgt. Sinnvoll ist daher, ge-
der Aufbewahrung der Unterlagen
rInnen und nicht zuletzt hat ver.di
trennte Fragebögen zu verwen-
und Lösch- bzw. Rückgabefristen
dazu Fachleute.
den. Im Bewerbungsfragebogen
festlegen.
Natürlich hat der Betriebsrat
In § 17 AGG wurde dem Be-
sollten möglichst keine persön-
Beschwerdestellen nach § 13
triebsrat noch einmal ein starkes
lichen potenziell diskriminierenden
AGG: Richtet der Arbeitgeber eine
Instrument der Durchsetzung in
Daten erhoben werden. Erst nach
Beschwerdestelle mit weitreichen-
die Hand gegeben, hier wird näm-
der Entscheidung für eine Einstel-
den Kompetenzen ein, hat der Be-
lich ausdrücklich auf § 23 BetrVG
lung können dann die für die Per-
triebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG
verwiesen. Danach kann der Be-
sonalverwaltung notwendigen In-
ein Mitbestimmungsrecht. Dazu
triebsrat dem Arbeitgeber durch
formationen zusammengetragen
gibt es bereits ein Urteil (Frank-
das Arbeitsgericht aufgeben lassen,
werden. Die Betriebs- und Perso-
furt/M. Az 21 BV 690/06). Das Ar-
eine Handlung zu unterlassen
nalräte müssen bei entsprechen-
beitsgericht Frankfurt/Main stellte
die Vornahme einer Handlung
den Änderungen in der Verwal-
fest, dass die Errichtung einer Be-
tung beteiligt werden oder sollten
schwerdestelle Fragen der Ord-
von sich aus aktiv werden.
nung des Betriebs und des Verhal-
zu dulden oder
eine Handlung vorzunehmen.
tens der Arbeitnehmer im Betrieb
betreffen kann und somit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Damit konnte
der Betriebsrat auch die Einigungsstelle zur Entscheidung über
seine Einwendungen anrufen. Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
45
Steh auf, wenn du ‘ne Stelle willst!
Aus den
Landesbezirken
Erfolgreich verhandelt: Teil-
füllte Luftballons steigen, die dann
sentlich schlechteren Bedingungen
ergebnis bei den Tarifverhand-
natürlich unter der Decke in dem
als Azubis an anderen Uni-Klini-
lungen für die Universitäts-
zweistöckigen, offen gestalteten
ken, denn sie erhält nur 500 Euro
klinikum Gießen und Marburg
Gebäude hängen blieben. Obwohl
Ausbildungsvergütung, also ein
GmbH (UKGM, Rhön-Konzern)
das schon für Aufmerksamkeit
Drittel weniger als üblich, be-
Siehe auch Info-
Natürlich kann man lange dar-
sorgte, wurde diese noch erheb-
kommt kein Weihnachtsgeld, kein
dienst 36, S. 57,
über spekulieren, ob die Verhand-
lich gesteigert, als nächtens, auf-
Urlaubsgeld, statt Zeitzuschlägen
33, S. 54,
lungskommission nicht auch ohne
grund des Gasverlustes, die Luft-
nur ein Pauschale in Höhe von
32, S. 50,
die fantasievollen Aktionen der
ballons nach unten sanken und
40 Euro usw.
29, S. 44
ver.di-Jugend ein tolles Teilergeb-
dabei über eine Lichtschranke
und 28, S. 43
nis hinbekommen hätte. Aber das
Feueralarm auslösten. Damit hatte
es mehr als tausend Zugriffe auf
wollen wir gar nicht. Für uns steht
natürlich niemand gerechnet, und
die Website, und auch die Reso-
nämlich fest: Gemeinsam sind wir
eigentlich sollten verabredungs-
nanz in der Presse war erheblich.
unausstehlich! Aber von vorne.
gemäß die Ballons auch draußen
Bereits im April dieses Jahres begann die ver.di-Jugend Mittelhes-
Bereits in den ersten Tagen gab
auf dem Gelände steigen. Nun ja,
Seit fast eineinhalb Jahren ver-
die Jugend von heute ...
sen (unter massiver Beteiligung
von Azubis der UKGM) mit dem
Projekt »Zukunft verbaut«. Eine
Tarifverhandlungen
handeln wir nun über einen Haustarifvertrag für die UKGM. Der
Was macht Ulla?*
Mantel ist, bis auf einige nicht un-
Plakate mit dieser Frage und
Auftakt-Tour sollte »den Betrieben
sonst nichts waren im Juni in ganz
wichtige Punkte, geeint, die Ein-
und Dienststellen eine letzte War-
Marburg zu sehen, und natürlich
gruppierungsordnung steht und
nung sein.« Mit der Übernahme
auch auf dem Klinikumgelände.
die Verhandlungen zur künftigen
und damit der Zukunft junger
Eine Woche später klebte über
Bezahlung der Beschäftigten (Ta-
Menschen dürfe nicht weiterhin so
den Plakaten eine Internet-
belle) wurden Anfang Mai begon-
nachlässig und verantwortungslos
Adresse: www.ullablog.de.
nen. Damit gehen die Tarifver-
umgegangen werden.
Die Jugend-Betriebsgruppe hatte
handlungen in die entscheidende
eine Website eingerichtet, auf der
Phase. In den nächsten Wochen
die Übernahmesituation bei der
Ulla, eine 17-jährige Auszubil-
wird sich zeigen, welches Tarif-
UKGM.
dende bei der UKGM, über ihren
niveau von uns durchgesetzt wer-
Ausbildungsalltag berichtet. Sie
den kann.
Unter anderem ging es dabei um
99 Luftballons
hat einen Ausbildungsvertrag mit
Beim Verhandlungstermin am
der DRK-Schwesternschaft Mar-
28.6.2007 in Marburg stand unter
Standort Marburg ließen die Ju-
burg, macht aber ihre Ausbildung
anderem das Thema Ausbildung
gendlichen im Rahmen einer ihrer
beim Uni-Klinikum (Hintergründe
und Übernahme auf der Tagesord-
Aktionen eines Tages mit Gas ge-
siehe Kasten). Ulla arbeitet zu we-
nung. Ca. 80 Azubis bildeten zu
Im Mutter-Kind-Zentrum am
46
Aus den
Landesbezirken
Beginn mit Unterstützung des
im 1. Jahr 737 Euro,
ihres Examens absolute Priorität
Marburger Betriebsrates und der
im 2. Jahr 772 Euro und
einräumen. Im Rahmen einer
Verhandlungskommission ein
im 3. Jahr 807 Euro betragen und
»Ausbildungsinitiative« werden
»stummes Spalier« für die Arbeit-
kann Gegenstand künftiger Tarif-
Stellen im Job-Sharing angeboten,
gebervertreter. Auf ihren gift-
verhandlungen sein.
d.h. dass sich zwei AbsolventInnen
grünen T-Shirts war »Übernimm
Die derzeit in einem Ausbil-
einen Vollzeitarbeitsplatz teilen.
mich!« zu lesen, und der Fußbo-
dungsverhältnis mit der DRK-
Durch die natürliche Fluktuation
den war übersät mit Flugblättern.
Schwesternschaft stehenden Azu-
kann dieser Umstand sehr schnell
bis werden rückwirkend zum
eintreten. Sind später weitere Stel-
lichen Geplänkel über viel zu hohe
Januar 2007 und zukünftig die
len zu besetzen, können diese Teil-
Forderungen von ver.di machte
Differenz zwischen ihrer jetzigen
zeitstellen sukzessive in Vollzeit-
der Verhandlungsführer der Ar-
Ausbildungsvergütung und den
stellen umgewandelt werden.
beitgeber, Gerald Meder, in einer
neuen Werten des Haustarifvertra-
Außerdem werden sich in Zukunft
Person Vorsitzender der Geschäfts-
ges erhalten. Dies wird über den
die AbsolventInnen im Intranet der
führung und Arbeitsdirektor der
von der UKGM mit insgesamt
Rhön-Klinikum AG konzernweit
UKGM sowie stellvertretender Vor-
30 Millionen Euro dotierten Sozial-
über alle freien Stellen im Konzern
standsvorsitzender beim Rhön-
fonds finanziert. Die Betriebsräte
informieren und darauf bewerben
* Mehr zu Ulla auf
Konzern, einen Vorschlag für die
beider Standorte, die über die Ver-
können.
der nächsten Seite
zukünftigen Arbeitsbedingungen
wendung der Mittel des Sozial-
Eine wirklich runde Sache also,
der Auszubildenden in der Ge-
fonds ein Mitbestimmungsrecht
dieses Verhandlungsergebnis, das
sundheits- und Krankenpflege, der
haben, haben nach eingehender
durch eine Pressekonferenz unter-
mit wenigen Modifikationen von
Diskussion die hierfür notwendi-
mauert wurde. Eine »Siegesfeier«
der Verhandlungskommission an-
gen Beschlüsse gefasst.
der Azubis fand in Marburg statt.
Und siehe da: Nach dem üb-
Die derzeitigen Ausbildungs-
Wir haben gemeinsam viel in Be-
kurse mit überwiegend Auszubil-
wegung gesetzt und damit Erfolg
lungsergebnis, wie alles, was bis-
denden der DRK-Schwesternschaft
gehabt.
her als geeint gilt, unter dem
werden an beiden Standorten
beiderseitigen ausdrücklichen
weitergeführt. Allerdings werden
die »Erwachsenen« uns bei den
Vorbehalt einer Gesamteinigung
zukünftige neue Ausbildungsver-
noch bevorstehenden schwierigen
über den Haustarifvertrag.
träge von der UKGM selbst abge-
Verhandlungen zu Eingruppierung,
schlossen. Die DRK-Schwestern-
Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst,
schaft ist also »draußen«.
Zeitzuschlägen usw. ähnlich unter-
genommen wurde.
Natürlich steht das Verhand-
Im Einzelnen
Die Ausbildungsvergütung
Die UKGM wird bei der Beset-
Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch
stützen. Marita Kruckewitt, ver.di Mittel-
entspricht ungefähr dem Niveau
zung freier Stellen im Pflegedienst
des TVöD und wird
Auszubildenden nach Abschluss
hessen
UKGM und DRK-Schwesternschaft
vertrag wurde allerdings mit der Schwes-
zentrum für Pflegeberufe und Hebam-
Bereits in den fünfziger Jahren des letzten
ternschaft abgeschlossen. Dieses Vorge-
menwesen.
Jahrhunderts schlossen das Uni-Klinikum
hen bedeutete eine nicht unerhebliche
Die Krankenpflegeschule der DRK-
Marburg und die Marburger DRK-Schwes-
Ersparnis für das Land Hessen, da die
Schwesternschaft ging vor einiger Zeit in
ternschaft einen so genannten Gestel-
Azubis der Schwesternschaft ca. ein Drit-
der EvTA auf, die Beschäftigten wurden
lungsvertrag. Bei der Schwesternschaft
tel weniger Ausbildungsvergütung erhal-
übernommen.
angestellte Krankenschwestern werden
ten, kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubs-
Derzeit werden fast 500 Azubis über die
demnach bis heute zum Uni-Klinikum ge-
geld etc.
Schwesternschaft ausgebildet, nur ein
stellt, quasi ausgeliehen.
Dem ersten Kurs folgten natürlich wei-
verschwindend geringer Teil hat noch
In 2004, also noch zu Zeiten des Landes
tere, was auch der Betriebsrat nicht ver-
Verträge mit der heutigen Universitäts-
Hessen, wurde zum ersten Mal ein Kran-
hindern konnte, obwohl er eine gericht-
klinikum Gießen und Marburg GmbH.
kenpflegekurs an die DRK-Schwestern-
liche Klärung versuchte.
Die Rhön-Klinikum AG hatte sich bei der
schaft abgegeben: Die Ausbildung, so-
Im Verlauf des Privatisierungsprozesses
Übernahme der UKGM dem Land Hessen
wohl theoretisch als auch praktisch,
wurde die Vorgehensweise auch auf den
gegenüber vertraglich verpflichtet, die
erfolgte am Uni-Klinikum und seiner Elisa-
Standort Gießen übertragen, der über
Ausbildungen über die DRK-Schwestern-
beth von Thüringen Akademie für Ge-
eine eigene Schule verfügt, das Bildungs-
schaft zumindest bis 2010 fortzuführen. sundheitsberufe (EvTA), der Ausbildungs-
47
Was macht Ulla?
Aus den
Landesbezirken
gruppe als Austauschmöglichkeit
bzw. Stammtisch für unsere AusSeit Februar 2006 gehört das Universitätsklinikum Gießen und
zubildenden zu schaffen.
Marburg GmbH zur Rhön-Klinikum AG. Die Auszubildenden
Erst hier wurde beschlossen auf
dort machten sich durch eine pfiffige Aktion bemerkbar. Der
die Missstände am Klinikum hinzu-
Infodienst Krankenhäuser sprach mit zwei Vertretern der Azubis.
weisen, neben den eben genannten insbesondere auf die immer
Björn Borgmann ist Auszubilden-
Nahezu zeitgleich wurde für die
härter werdende praktische Aus-
der zum Gesundheits- und Kran-
Schüler des DRK die 40-Stunden-
kenpfleger, Vorsitzender der
Woche eingeführt. Im Zweifels-
Ziel war es, durch den zu errei-
Gesamtjugend- und Auszubilden-
falle mussten unsere Azubis also
chenden öffentlichen Druck einige
denvertretung für Gießen und
12 Tage am Stück arbeiten und
der Schwierigkeiten zu beheben
Marburg und stv. Vorsitzender der
bekamen dann 2 Tage frei. Das
und Einfluss auf die Tarifverhand-
Jugend- und Auszubildendenver-
rief natürlich einige Unzufrieden-
lungen zu nehmen. Die Forderung
tretung am Standort Marburg.
heit hervor.
nach mehr Lohn, Übernahme und
Jens Lengsfeld ist examinierter
Nachdem die DRK-Azubis ent-
bildung.
Abschaffung der DRK-Ausbil-
Krankenpfleger und Vorsitzender
sprechend billiger waren, wurde
dungsträgerschaft standen dabei
der Jugend- und Auszubildenden-
das Kontingent an DRK-Schülern
im Vordergrund.
vertretung am Standort Marburg.
von 85 auf unbegrenzt angeho-
So wurden also ca. 400 Stück
ben. Inzwischen hat kaum noch
der besagten schwarzen Plakate
In Marburg tauchten im Anfang
einer der insgesamt ca. 500 Schü-
gedruckt und in einer Nacht- und
Mai schwarze Plakate auf mit
ler einen Vertrag mit dem Klini-
Nebelaktion in Marburg aufge-
nichts als der Aufschrift »Was
kum.
hängt. Zeitgleich wurde ein Inter-
macht Ulla?« Was hatte es
Mit der wachsenden Zahl der
netblog erstellt, der ganz konkret
DRK-Schüler wurde auch die Un-
auf die Zustände in dieser Ausbil-
zufriedenheit der Auszubildenden
dung hinwies. Dazu wurde die fik-
damit, dass einer der beiden
deutlicher spürbar. Nachdem auch
tive 17-jährige Schwesternschüle-
Ausbildungsträger, nämlich das
die Zahl der Übernahmen bei den
rin Ulla als Symbol allen Unmuts
DRK, im Jahr 2005 das Gehalt der
Auszubildenden in Gesundheits-
erschaffen. Jeder konnte unter
Auszubildenden deutlich unter
berufen am Klinikum 2006 auf
diesem Namen anonym seine Er-
Tarifniveau absenkte. Zulagen wie
nahe Null herunterfuhr, wurde die
fahrungen mit Klinikum und DRK
etwa für Wechselschichten oder
Situation für sehr viele so uner-
einbringen.
Nachtarbeit wurden durch einen
träglich, dass sie sich einen neuen
Pauschalbetrag von 40 Euro er-
Ausbildungsplatz suchten oder
eine Woche lang gefragt hatten,
setzt. Weihnachts- und Urlaubs-
schlicht kündigten und aufgaben.
was es denn nun mit »Ulla« auf
geld waren ebenfalls damit ab-
An der Stelle kam unsere Idee
damit auf sich?
Seinen Anfang nahm das Ganze
gegolten.
48
ins Spiel, eine Jugendbetriebs-
Nachdem Marburgs Bürger sich
sich habe, wurde die Internetadresse auf die Plakate geklebt.
Aus den
Landesbezirken
Wie waren die Reaktionen?
Auch eine Mitgliedschaft bei
nicht endlich sollen ab 2008 nur
Die Reaktionen waren von
ver.di blieb nicht länger die Aus-
noch Schüler in Ausbildungsträ-
Anfang an überwiegend positiv.
nahme. Die meisten Azubis sind
gerschaft des Klinikums eingestellt
Schon am nächsten Morgen
mittlerweile beigetreten. Ich
werden.
kamen die lokale Presse und das
denke, dieser Umstand spricht für
Radio von sich aus auf unseren zu-
sich.
ständigen Jugendbildungsreferen-
Für viel bedeutender halte ich es
aber, dass wir unseren Azubis
etwas fürs Leben mitgeben konn-
ten zu, wollten Interviews und
Konntet ihr durch die
ten. Die Erfolge sind ein Beispiel
Stellungnahmen.
Aktion etwas für euch selbst
für erfolgreiches Engagement, So-
erreichen?
lidarität, Rückgrat und Kreativität
Auszubildende, Betriebsräte,
Teile der Belegschaft, Gewerk-
Selbstverständlich haben wir mit
von Auszubildenden.
schafter und Bürger kommentier-
dem daraus resultierenden Tarif-
ten die ersten Blogeinträge. Wir
ergebnis einiges erreicht. Nicht
Auszubildenden für Auszubil-
bekamen sogar Zuspruch von Kol-
nur, dass wir die speziellen Be-
dende. Sie haben gelernt, dass es
legen aus anderen Städten. Nur
lange der Auszubildenden in einer
sich lohnt für seine Interessen ein-
einige wenige Stimmen äußerten
einzigen Verhandlungsrunde eini-
zustehen und dafür auch etwas zu
sich kritisch.
gen konnten.
tun. Dafür brauchten wir selbst
Darunter waren beispielsweise
Auch inhaltlich ist der Plan auf-
Letztlich war es eine Aktion von
nur den Rahmen zu schaffen und
einige Vertreter des Arbeitgebers,
gegangen. So konnten wir z.B.
gelegentlich unterstützend einzu-
die der Ansicht waren, die JAV sel-
eine hohe Übernahmezahl pro
greifen. Das ist es, worauf wir am
ber habe diese Aktion ins Leben
Halbjahr vereinbaren, wobei die
meisten stolz sind. gerufen, und dementsprechend
Übernahme nicht einmal zwingend
relativ harsch reagierten.
befristet und die Zahl nach Bedarf
zu steigern ist.
Wie reagierten die Auszubildenden am Uniklinikum?
Außerdem werden in Zukunft
gute Auszubildendengehälter be-
Nachdem die Aktion angelaufen
zahlt und die Schüler des DRK be-
war, steigerte sich die Bereitschaft
kommen eine Nachzahlung sowie
an Aktionen teilzunehmen oder
einen Gehaltszuschuss, die die Dif-
überhaupt mitzureden immens.
ferenz zum neuen Tariflohn ausgleichen soll. Schließlich, aber
49
NRW: Landesregierung will LPVG novellieren
Aus den
Landesbezirken
Die Rechte der Beschäftigten
Auslagerung von Arbeitsplätzen
sollen abgebaut werden
etc. nicht mehr vorgesehen.
Mit diesen und weiteren Maßnahmen werden die Rechte der
Die Landesregierung in Nord-
Ferner sollen Kolleginnen und
rhein-Westfalen will die Rechte
Kollegen mit einer kW-Stelle (=
schränkt. Die Demokratie im Be-
der Beschäftigten im öffentlichen
nicht wieder zu besetzen) in das
trieb geht verloren, die Interessen
Dienst erheblich abbauen und in
PEM versetzt werden und dort für
der Kolleginnen und Kollegen kön-
Teilen gänzlich abschaffen. Hierzu
alle Dienststellen zu Verfügung
nen nicht mehr wie bisher vertre-
will sie das Landes-Personalvertre-
stehen. Die Versetzungen in das
ten werden. Die Landesregierung
tungsgesetz (LPVG) ändern und
PEM und von dort in eine andere
will dafür sorgen, dass die Leitun-
ein Personaleinsatzmanagement
Einrichtung unterstehen nicht der
gen der Einrichtungen vom Führen
(PEM) einführen. Es geht nicht um
Mitbestimmungspflicht des Perso-
und Leiten zum Regieren und Dik-
die »Entmachtung« von Personal-
nalrats.
tieren gezwungen werden. Die
Beschäftigten erheblich einge-
räten (diese Angst wirft uns gern
Damit die verbleibenden Aufga-
die Arbeitgeberseite vor), sondern
ben der Personalräte nicht intensiv
als Störfaktoren und Hemm-
um die weitgehende Abschaffung
verfolgt werden können, soll auch
schuhe.
der demokratischen Mitentschei-
die Freistellungsregelung drastisch
dung und Vertretung der Beschäf-
reduziert werden:
tigten, quasi ein Generalangriff
auf die betriebliche Demokratie.
Kolleginnen und Kollegen sollen
u.a.:
bei Umsetzungen nur noch
Landesregierung sieht Personalräte
Diese Maßnahmen und Einstellungen können und werden wir
Betriebe mit 100 bis 300 Be-
nicht mittragen. Wir werden dafür
schäftigten = 12 Arbeitsstunden
streiten, dass Personalräte weiter-
der regelmäßigen wöchentlichen
hin mitgestalten, um somit die
Arbeitszeit
Interessen ihrer Kolleginnen und
Betriebe mit 301 bis 600 Be-
Kollegen vertreten können, zum
vertreten werden können, wenn
schäftigten = 24 Arbeitsstunden
Wohle der Beschäftigten und der
dies mit einem Ortswechsel ver-
der regelmäßigen wöchentlichen
Zukunftsfähigkeit unserer Einrich-
bunden ist
Arbeitszeit
tungen. bei befristeten Arbeitsverhältnissen nicht mehr mitentscheiden
dürfen
bei Kündigungen in der Probezeit nicht mehr durch ihren Perso-
Betriebe mit 601 bis 1.000 Beschäftigten = 1 Beschäftigter
Michael Hechsel, Vorsitzender
des Personalrates Westf. Therapie-
je weitere angefangene 1.500
zentrum Marsberg
Beschäftigte = je ein weiteres Mitglied
nalrat (PR) vertreten werden
bei Kündigungen nicht mehr
durch Mitbestimmung des PR geschützt werden, dies gilt auch für
Beendigungs- und Aufhebungsverträge
bei Abmahnungen auf sich
selbst gestellt bleiben
bei Privatisierung der Einrichtung ihren Einfluss nicht mehr geltend machen dürfen
Die letztliche Entscheidung soll
künftig bei der oberen Dienstbehörde liegen, die Einigungsstelle
wird somit quasi entmachtet.
Auch sind fast alle Mitentscheidungen bezüglich der Personaldatenverarbeitung, der technischen
Leistungs- und Verhaltenkontrolle,
50
Aus den
Landesbezirken
Mitbestimmung bald
der Landtagsabgeordnete Preuß
»vom Winde verweht«?
(CDU) einstecken. »Wer die Mitbe-
Wie die Luftballons, welche
stimmung abschafft, sägt an den
vom Wind davongetragen wurden,
Grundpfeilern der Demokratie«,
befürchtet ver.di, werden bald
warf ihm Sylvia Bühler, Leiterin des
wesentliche Handlungsmöglich-
ver.di-Landesfachbereiches Ge-
keiten der Personalräte durch die
sundheit, vor. Herr Kutschaty (SPD)
Landesregierung davongefegt.
und Frau Steffens (Grüne) spra-
Im Rahmen einer ver.di-Informa-
chen sich klar für den Erhalt der
tionsveranstaltung vor dem LWL-
Mitbestimmung und gegen die Pri-
Therapiezentrum für Forensische
vatisierung der Uni-Klinik aus. Die
Psychiatrie in Marsberg ließen die
FDP hatte keine Vertretung ge-
Teilnehmer für jeden Beschäftigten
schickt. Die Personalratsvorsit-
einen Luftballon aufsteigen. Mit
zende Alexandra Willer hat am
der Aktion will ver.di auf die ge-
Ende der Versammlung zu einer
planten Änderungen des Landes-
regen Teilnahme an der Kundge-
personalvertretungsgesetzes
bung am 8. August vor dem Land-
(LPVG) hinweisen.
tag gegen die LPVG-Reform aufge-
Weitere ver.di-Informationsver-
rufen. Spontan haben sich viele
anstaltungen fanden auch vor den
Kolleginnen und Kollegen in die
LWL-Einrichtungen in Lippstadt-
ausliegenden Bus-Listen eingetra-
Benninghausen und an der Pforte
gen. der LWL-Kliniken in LippstadtEickelborn statt. Auch hier infor-
Mitarbeiter demonstrieren für
mierte ver.di und ließ hunderte
Erhalt der Mitbestimmung
Luftballons aufsteigen. Im Rahmen einer aktiven Mittagspause demonstrierten am
Beschäftigte der Uni-Klinik
25. Juli 2007 rund 50 Beschäftigte
Essen protestieren gegen
der LWL-Klinik in Lengerich für
Abbau der Mitbestimmung
den Erhalt der Mitbestimmung im
Mehr als 300 Kolleginnen und
Kollegen der Uni-Klinik Essen in-
öffentlichen Dienst.
Die RednerInnen Christel Hopt,
formierten sich auf einer Personal-
Personalratsvorsitzende der Klinik,
versammlung am 26. Juli 2007
und Jörg Wagener, ver.di-Gewerk-
über die von der Landesregierung
schaftssekretär, machten deutlich,
geplanten Verschlechterungen des
was eine Einschränkung der
Landespersonalvertretungsgeset-
Mitbestimmung für die Arbeit
zes. Vor dem Hintergrund der
des Personalrates bedeutet und
hartnäckigen Gerüchte, die Uni-
welche Auswirkung es für jeden
Klinik in eine GmbH umzuwan-
einzelnen Mitarbeiter haben
deln, ist der geplante Wegfall der
könnte. Mitbestimmung bei Privatisierung
von ganz besonderer Bedeutung
für die Beschäftigten. Empörung
Kundgebung vor dem Landtag
Am 8. August 2007 gab es eine
löste auch aus, dass der Personal-
große Kundgebung in Düsseldorf
rat zukünftig bei Umsetzung und
gegen die Verschlechterungen des
Veränderung der gleitenden Ar-
LPVG. 10.000 Menschen waren
beitszeit nichts mehr mitzubestim-
auf den Beinen. men hätte. Heftige Kritik musste
Pressemitteilungen, ver.di NRW
51
Privatisierungspläne
der Uniklinik Düsseldorf
Aus den
Landesbezirken
ver.di-Vertrauensleute
kündigen Widerstand an
»Das ist erst der Anfang, über
nun scheibchenweise wieder
weitere Bereiche wird schon laut
wegnehmen zu lassen, betonte die
Die ver.di-Vertrauensleute am
nachgedacht«, warnte auch Sylvia
Gewerkschafterin. »Kranken-
Universitätsklinikum Düsseldorf
Bühler, ver.di-Landesfachbereichs-
schwestern, Ärzte, Techniker, Rei-
haben sich gegen die Ausgliede-
leiterin für das Gesundheitswesen.
nigungspersonal, Hauswirtschafts-
rungs- und Privatisierungspläne
Wie immer gehe es darum, Gehäl-
kräfte und Verwaltungsmitarbeiter
der Klinikleitung ausgesprochen
ter abzusenken, um Kosten einzu-
machen erst zusammen ein gutes
und entschiedenen Widerstand
sparen. Intelligentere Lösungen
Krankenhaus aus.
angekündigt.
würden von der Klinikleitung bis-
Die Klinikarbeitgeber in Düssel-
Sie haben den Tarifvertrag ge-
lang schlichtweg ignoriert. »Wir
meinsam erkämpft und werden
dorf planen derzeit die schritt-
werden die Arbeitgeberseite des-
das Erreichte nun mit allen zur
weise Privatisierung und Aus-
halb auffordern, mit dem Perso-
Verfügung stehenden Möglich-
gliederung wichtiger Bereiche,
nalrat und ver.di ernsthaft über
keiten verteidigen«. darunter Zentralsterilisation, Wä-
Alternativen zu verhandeln«, kün-
scherei und Küche der Uniklinik.
digte Bühler an.
Betroffen wären bis zu 800 Be-
Jörg Verstegen, Pressemitteilung
ver.di NRW v. 18.9.2007
Die Beschäftigten hätten im ver-
schäftigte der insgesamt rund
gangenen Jahr nicht 16 Wochen
5.000 ArbeitnehmerInnen.
gestreikt, um sich den Tarifvertrag
Unikliniken BaWü:
Tarifabschluss für Azubis
30 Euro mehr für alle
Württemberg. Und das Ergebnis
Am Verhandlungsort in Freiburg
ab 1. Juli 2007 – 15 Euro mehr
kann sich sehen lassen!
demonstrierten mehr als 150 Azu-
ab 1. Januar 2008
Die Tarifverhandlungen am
bis und umzingelten mit einer
Der gute Tarifkompromiss hat
viel mit eurer Unterstützung am
Menschenkette das Verhandlungs-
18. Juni 2007 in Freiburg brachten
18. Juni zu tun! An allen vier
lokal mit dem Ruf »Wir sind hier,
den Durchbruch:
Standorten war viel los. Das war
wir sind laut – weil ihr uns die Zu-
super!
kunft klaut!« Genau das meinten
Es gibt mehr Geld und einen
neuen Manteltarifvertrag für alle
Azubis an Unikliniken in Baden-
Die Azubis haben ihrem Unmut
laut und deutlich Luft gemacht:
auch die 100 HeidelbergerInnen in
ihrer Jugend- und Auszubildendenversammlung. In Ulm haben
100 Azubis genau das vor dem
Verwaltungsgebäude unüberhörbar mitgeteilt. In Tübingen haben
die 100 Azubis ihre Jugend- und
Auszubildendenversammlung
unterbrochen und sind unter diesem Motto zu einer Protestaktion
vor dem Verwaltungsgebäude aufgebrochen. Alle haben der ver.diJugendtarifkommission – JuTUKA
– den Rücken gestärkt!
Am 18. Juni gab es eine großartige Eintrittswelle in ver.di. Die
Azubis sind Mitglieder geworden,
weil sie begeistert sind von den
52
Aus den
Landesbezirken
Aktionen, weil sie unsere Forde-
Fällt die Arbeitszeit in so ge-
Und noch eine Supermeldung:
rungen überzeugend finden und
nannte ungünstige Arbeitszeiten
Im Juli 2007 gibt es für alle Azubis
auch, weil sie wissen, dass nur
(zum Beispiel Nacht- oder Wo-
300 Euro Einmalzahlung.
ver.di-Mitglieder einen Rechtsan-
chenendarbeit), gibt es künftig Zu-
spruch auf den neuen Tarifvertrag
schläge.
Innerhalb eines Ausbildungs-
haben.
Und das haben wir erreicht
Zusätzlich zur Erhöhung der
Ausbildungsvergütung sind im
Der neue Manteltarifvertrag
Euro nach drei Jahren (= 14 Euro
abschnitts ist die regelmäßige
pro Monat) hat sich die ver.di-
durchschnittliche Wochenausbil-
JuTUKA für eine Umrechnung pro
dungszeit von 38,5 Stunden einzu-
Monat entschieden. Die Erhöhung
halten.
der monatlichen Ausbildungsver-
Die tägliche Ausbildungszeit
gütung um insgesamt 45 Euro pro
in Tagschicht beträgt mindestens
Monat bringt mehr und ist gerech-
7,7 Stunden.
ter als eine einmalige Abschluss-
neuen Manteltarifvertrag folgende
Verbesserungen erreicht worden:
Anstelle der geforderten Abschlussprämie in Höhe von 500
Bei der Urlaubsplanung sind
ist ein gemeinsamer Tarifvertrag
für alle Auszubildenden – die
die Wünsche der Azubis zu be-
KrankenpflegeschülerInnen, die
rücksichtigen.
prämie am Ende der Ausbildung.
Tarifverträge sind immer Kompromisse. Je stärker wir sind –
Hebammen, die OTA und die Aus-
Einen Urlaub von 30 Tagen
zubildenden nach dem Berufsbil-
für alle Azubis konnten wir nicht
einwöchigen Bildungsurlaub ha-
dungsgesetz; das ist neu und dar-
durchsetzen, weil das auch nicht
ben wir leider nicht durchsetzen
auf sind wir sehr stolz!
für die anderen Beschäftigten gilt
können. Und unsere Forderung
– es bleibt also bei der alten Rege-
nach Verkürzung der Probezeit im
lung.
Krankenpflegebereich von sechs
Ausgefallener Unterricht gilt
als »Lernzeit« und wird als Ar-
Die Arbeitgeber verpflichten
beitszeit gerechnet.
umso besser das Ergebnis. Den
auf drei Monate lehnen die Arbeit-
45 Minuten Unterrichtszeit
sich, darauf hinzuwirken, dass El-
geber ab, weil sechs Monate im
entsprechen einer Stunde Ausbil-
tern mit schulpflichtigen Kindern
Krankenpflegegesetz stehen und
dungszeit.
während der Ferienzeit Urlaub
angeblich eine Verkürzung gar
nehmen können.
nicht geht. Natürlich geht sie!
Ein Unterrichtstag darf höchs-
Für die Prüfungsvorbereitung
tens acht zusammenhängende
Tarifautonomie bedeutet immer,
Unterrichtsstunden je 45 Minuten
gibt es künftig acht statt nur fünf
dass für die Beschäftigten im Tarif-
umfassen.
Ausbildungstage – eine Forderung,
vertrag bessere Regelungen ver-
die den Azubis besonders wichtig
einbart werden können. Und drei
war.
Monate Probezeit sind besser als
14 Stunden Ruhezeit vor und
11 Stunden nach dem Blockunter-
Verhindert haben wir, dass die
richt.
An den Wochenenden vor und
monatliche Familienheimfahrt ge-
nach einem Blockunterricht darf
strichen wird; es bleibt also bei
kein Wochenenddienst auf Station
einer bezahlten Familienheimfahrt.
sechs Monate. Das wird juristisch
geklärt. Günter Busch, ver.di BadenWürttemberg
eingeplant werden.
Was bedeutet die Erhöhung in Euro und Cent?
Entgelt für Auszubildende in Pflegeberufen,
Entgelt für Ausbildungsberufe nach BBiG
bei Hebammen und OTA
jetzt wird
jetzt
wird gezahlt
neu ab
1. Juli 2007
(+ 30 Euro,
aufgerundet auf
5 Euro)
neu ab
1. Januar 2008
(+ weitere
15 Euro)
gezahlt
neu ab
1. Juli 2007
(+ 30 Euro,
aufgerundet auf
5 Euro)
neu ab
1. Januar 2008
(+ weitere
15 Euro)
1. Ausbildungsjahr
617,34 Euro
650 Euro
665 Euro
1. Ausbildungsjahr
729,06 Euro
760 Euro
775 Euro
2. Ausbildungsjahr
666,15 Euro
700 Euro
715 Euro
2. Ausbildungsjahr
788,57 Euro
820 Euro
835 Euro
3. Ausbildungsjahr
710,93 Euro
745 Euro
760 Euro
3. Ausbildungsjahr
884,44 Euro
915 Euro
930 Euro
4. Ausbildungsjahr
773,06 Euro
805 Euro
820 Euro
53
Mainzer Uniklinik
will 580 Stellen streichen
Aus den
Landesbezirken
Die Mainzer Uniklinik ist ein
unpraktikabel erwiesen und wird
der Klinik in den einzelnen Einrich-
Dauerthema in der Presse der
zur Zeit wieder rückgängig ge-
tungen wechseln, werden unter-
Rheinland-Pfälzischen Landes-
macht.
stützt. Es wurden Ausgleichszah-
hauptstadt. Spätestens dann,
Auch bei den Sachkosteneinspa-
lungen, Altersteilzeitregelungen
wenn das zuständige Ministerium
rungen gestaltet sich die Umorga-
die Bilanz bekanntgibt, flammt
nisation sehr schwer. Es gibt erste
wieder die öffentliche Diskussion
Erfolge, allerdings ist bisher nur
haben gemeinsam mit einer positi-
auf, wie das regelmäßige Defizit in
ein Drittel der ursprünglich ge-
ven Erlösentwicklung für etwas
den Griff zu bekommen ist.
planten Einsparungen umgesetzt
Entspannung gesorgt, allerdings
Seit 2004 gibt es dazu ein Er-
und Abfindungen vereinbart.
Alle Maßnahmen zusammen
worden. Der Versuch, Projekt-
musste die zuständige Ministerin
neuerungskonzept und wie so oft,
strukturen einzuführen, wird vom
auch für 2006 wieder einen Ver-
wenn von Erneuerung die Rede ist,
Personalrat als positiv bezeichnet
lust von 14,7 Mio. Euro bekannt-
geht es in erster Linie um Einspa-
und zeigt ebenfalls erste Fort-
geben. Das sind 11 Millionen Euro
rungen, um Stellenabbau, um Ein-
schritte.
weniger als im Jahre 2005.
kommenssenkungen. Bis 2010 sol-
Als negativ hat es sich herausge-
Zusätzlicher Druck brachte die
len das jährliche Defizit um 10 Mio.
stellt, dass sich die Uniklinik erst
Ankündigung der Landesregie-
Euro reduziert und 580 Stellen ab-
sehr spät mit den Auswirkungen
rung, eine Abteilung Hochschul-
gebaut werden. Der Stellenabbau
der DRGs beschäftigt hat. Die
medizin einzuführen, die auf eine
soll ohne betriebsbedingte Kündi-
notwendigen Organisationsände-
Zusammenführung der Universität
gungen vonstatten gehen, das
rungen wurden sehr zögerlich vor-
Mainz im Bereich Medizin und der
wurde in der Regierungserklärung
genommen. Das hat die Erlössitua-
Uniklinik hinausläuft. Im vorgeleg-
2005 noch einmal bestätigt.
tion verschlechtert und den Druck
ten Gesetzesentwurf konnte ver.di
Der Personalrat hat sich mit
auf die Arbeitsplätze erhöht. Die
einige wesentliche Verbesserungen
Unterstützung von ver.di bei der
Zusage, keine betriebsbedingten
durchsetzen.
Umsetzung des Erneuerungskon-
Kündigungen vorzunehmen,
zeptes eingeklinkt und erreicht,
wurde eingehalten.
dass er im Lenkungsausschuss und
Bei Beteiligung von Privatanbietern muss das Parlament ge-
Allerdings erhöhte sich der Ar-
hört werden.
Bis 2012 sind betriebsbedingte
in der Projektsteuerung mit Sitz
beitsdruck auf die Beschäftigten
und Stimme vertreten ist. Oberstes
erheblich. Zum Beispiel geht der
Ziel des PR ist es, die Arbeitsplätze
Personalrat davon aus, dass im
zu sichern und die notwendigen
Pflegedienst durchschnittlich nur
Besitzstandswahrung der Beschäf-
Einsparungen zum größten Teil
noch rund 85% der ursprüng-
tigten vorgenommen.
über die Sachkosten zu erreichen.
lichen Besetzung vorhanden sind.
Die Ankündigung des Erneue-
Kündigungen ausgeschlossen.
Outsourcing wird nur unter
Sehr hilfreich hat sich nach Ein-
Die Arbeitsbedingungen werden zum Gegenstand von Haus-
rungskonzeptes, alte Zöpfe abzu-
schätzung der Arbeitnehmerver-
tarifverhandlungen (bis zum
schneiden, gestaltet sich nach wie
tretung der Aufbau eines Bera-
2.1.2009 gilt der TV-L).
vor schwer. Verbessert wurde in
tungs- und Vermittlungsservices
jedem Fall die Haushaltsführung,
erwiesen. Diese Einrichtung, die
gen auf diese Haustarifverhand-
wobei sich der Prozess der Moder-
sich zur internen Stellenbörse ge-
lungen. Vertrauensleute und Per-
nisierung wesentlich langsamer
mausert hat, wurde per Dienstver-
sonalräte werden geschult. gestaltet als es geplant war.
einbarung durchgesetzt. Kollegin-
Die Einrichtungen, die einzelnen
nen und Kollegen, die innerhalb
Zur Zeit laufen die Vorbereitun-
Helmut Becker, ver.di RheinlandPfalz
Kliniken haben nach wie vor eigene Budgetrechte, die sie verteidigen. Sie sind autark, diese
Autarkie wurde nur teilweise eingeschränkt und ist nach wie vor
zentral schwer steuerbar.
Die Trennung von Forschung und
Krankenversorgung hat sich als
54
Tarifverträge für die
bayerischen Privatkliniken
Aus den
Landesbezirken
Geschafft: Tarifverträge
1,5%. Alleine diese Umstellung
den/Woche arbeiten. Hierfür er-
unterzeichnet!
wird eine Steigerung von durch-
halten sie dann einen Lohnaus-
schnittlich 3% zur Folge haben.
gleich (= 3,9%).
Die »Tarifodyssee« mit dem Verband der Privatkliniken in Bayern
Siehe auch Info-
Beschäftigte, für die bisher
dienst 37, S. 48
hat ein positives Ende genommen!
schon der ETV 1 galt, werden
Welcher Tarifvertrag gilt
36, S. 53 und
Nach Monaten der Unsicherheit
künftig eine garantierte Jahres-
von nun an?
35, S. 54
und der tariflichen Nachwirkung,
sonderzahlung von mindestens
nach dem Versuch uns mit dem
70% erhalten. Beschäftigte, für
ten und verbesserten Tarifverträ-
DHV auszuspielen, konnten wir im
welche der VTV oder LTV zur An-
gen von ver.di (der Marburger
August die Tarifverträge unter-
wendung kam, erhalten mindes-
Bund hat gleichzeitig mit uns in-
schreiben.
tens eine zu 50% fixe Jahresson-
haltsgleiche Verträge in Kraft ge-
derzahlung.
setzt), gibt es nach wie vor die
Diese sind nun rückwirkend zum
1. Juli 2007 in Kraft getreten.
Die Tarifeinigung
Zum 1. Juli 2007 gab es eine
Im Manteltarifvertrag haben
Neben den jetzt neu vereinbar-
Tarifverträge des deutschnationa-
wir im Bereich der Bereitschafts-
len Handelsgehilfenverbandes
dienste Neuregelungen vorgenom-
(DHV).
men. Es ist jetzt – unter Beteili-
Die Frage, für wen nun die (bes-
lineare, tabellenwirksame Erhö-
gung der Betroffenen – möglich,
seren) Tarifverträge von ver.di und
hung der Gehälter um 1,5 Pro-
so genannte »Opt-out-Dienste«
die (schlechteren) Tarifverträge des
zent.
durchzuführen.
DHV zur Anwendung kommen, ist
Eine weitere lineare Erhöhung
um 1,5 Prozent ist für den 1. Juli
Alle Tarifverträge haben eine
Laufzeit bis zum 30.6.2009.
ein Urlaubsgeld von 150 Euro
geben.
Im August 2007 wird eine Einmalzahlung von 200 Euro gezahlt.
Regelungen für Ärztinnen
und Ärzte
Für die Beschäftigten im ärzt-
Überleitung
Wichtigster Bestandteil der Tarifeinigung ist die Zusammenführung
und Überleitung der bisherigen
Bei Nichtmitgliedern kann der
Arbeitgeber entscheiden, welche
Regelungen er anwenden will.
Die o.g. linearen Erhöhungen
betragen jeweils 2,5 Prozent.
Die Einmalzahlung im August
beträgt 400 Euro.
Die Zeiten des AiP sind künftig
als Berufserfahrungszeit bei der
folgendes vereinbart:
Eingruppierung zu berücksichti-
Die »alten« Vergütungs- und
die Tarifverträge des DHV.
zusätzliche Vereinbarungen ge-
ver.di-Tarifverträge. Hierzu wurde
Lohntarifverträge werden auf den
Für Mitglieder des DHV gelten
lichen Dienst haben wir folgende
troffen:
Zusammenführung und
Für Mitglieder von ver.di gelten die Tarifverträge von ver.di.
2008 vereinbart worden.
Ab Juli 2007 wird es jährlich
schnell beantwortet:
Es ist jetzt die Entscheidung der
Beschäftigten: Als Mitglied der
Gewerkschaft ver.di profitieren
diese eindeutig von unseren Tarifverträgen. Dominik Schirmer, ver.di Bayern
gen.
Ärzte/innen können auf frei-
Entgelttarifvertrag (ETV) Nr. 1
williger Basis (dies ist betrieblich
überführt; dieser ist dann Basis für
zu vereinbaren) künftig 40 Stun-
die lineare Erhöhung um zweimal
55
Berlin: www.charite.verdi.de
Vor Ort
Original (links) und »Fälschung«
Charité
h
dodcoch
Teil1
Schluss
mit dem
s
innlose
... Überstunden,
n
Überlastungsanzeigen,
S
tellenst
Arbeitsverdichtung,
reichen
!
Dauerstress ..., das ist unser Alltag!
ver.di sagt:
Mit dem Knüppel der Einsparung für das „Budget“, für die „Kosteneffizienz“ soll gespart
werden bis es „quietscht“. Und es „quietscht“ schon lange!
Wieviel gute und erfahrene KollegInnen haben bereits das Handtuch geworfen?
Ob durch Mobbing, Dienstplan-jonglieren oder Leihkräfte –
der Arbeitgeber versucht mit allen Mitteln zu verdecken, was längst schon
–insbesondere in den OP und Intensivbereichen- deutlich ist:
Die Charité leidet an Personalmangel!
Ver.di hat bereits begonnen, mit verschiedenen Arbeitsgruppen an der Charité
dagegen zu halten. Das allein reicht aber nicht. Mit diesem Flugblatt starten wir eine
Kampagne um Dich zu motivieren, auch mitzumachen, um Patienten
zu informieren und die
Bevölkerung aufzurütteln!
Sie sehen aber
Aktiv werden !
Mitglied werden!
gar nicht gut
aus. Soll ich die
Schwester
rufen?
Ich bin die
Schwester !!
Komm zu den
Campustreffen!
Kontakt:
www.charite.verdi.de
V.i.S.d.P.: Werner Koop, Fachbereichssekretär, ver.di Fachbereich 3, Köpenickerstr.30, 10179 Berlin
56
Neue Krankenhausholding im
Landkreis Northeim (Nds.)
Vor Ort
Tarifvertragliche Regelungen
Krankenhaus / Landkreis Nort-
erhöhen den wirtschaftlichen
heim: Albert-Schweitzer-Kranken-
Erfolg am Krankenhausmarkt
haus).
Auch in Niedersachsen hat sich
Tarifvertraglich haben wir er-
die Krankenhauslandschaft rasant
reicht, dass der TVöD kommunal
zu Gunsten der privaten Kranken-
in der Fassung Niedersachsen zur
hauskonzerne entwickelt.
Anwendung kommt. Von zentraler
Im Landkreis Northeim sind die
Bedeutung in diesem Projekt ist
politisch Verantwortlichen einen
die Frage der betrieblichen und
anderen Weg gegangen. Ziel die-
Unternehmensmitbestimmung, ge-
ses Weges ist, eine wohnortnahe
rade wegen der unterschiedlichen
Krankenhausversorgung sicherzu-
Kultur aus den Ursprungsträger-
stellen. Dieses Ziel sollte in Verant-
schaften.
wortung der öffentlichen Träger
erreicht werden.
Projekt im Landkreis Northeim
Die verantwortlichen Mandats-
Für die überbetriebliche Mit-
Siehe auch Info-
Mitbestimmung im neuen
bestimmung (Konzernbetriebsrat)
dienst 25, S. 54,
Krankenhauskonzern
wurde ein entsprechender Arbeits-
20, S. 52
kreis eingerichtet. In diesem
und 18, S. 50
Unternehmensmitbestimmung
wird über einen Aufsichtsrat,
haben alle Personalvertretungen
träger für die Krankenhäuser im
deren Besetzung nach der Drittel-
die entsprechenden betriebs-
Landkreis Northeim haben mit
parität organisiert ist, ausgeübt.
verfassungsrechtlichen Möglich-
ver.di ein Krankenhausprojekt ver-
Danach ergeben sich vier Sitze für
keiten.
abredet. Die Verabredungen zielen
die Arbeitnehmerseite. Diese wer-
auf:
den von den Betriebsräten im
schiedlicher Arbeitsrechtssysteme
Albert-Schweitzer-Krankenhaus,
ist also möglich. Voraussetzung
Sertürner Krankenhaus und der
dafür sind ein entsprechender po-
MAV des Ev. Krankenhauses in
litischer Wille und eine starke Po-
einer gemeinsamen Sitzung fest-
sition der Gewerkschaft über ihre
gelegt. Ein Sitz wurde extern, in
Mitglieder in den Betrieben.
Trägerschaft bleibt weiterhin
in öffentlicher Steuerung
wohnortnahe Erstellung der
Krankenhausleistungen
Aus- und Umbau des Medizinkonzeptes
Erhalt der Tarifbindung mit
ver.di
Diese Ziele wurden in unterschiedlichen Verträgen verbindlich
diesem Fall an ver.di, vergeben.
Für die betriebliche Mitbestim-
Das Zusammenführen unter-
Dass dieser Prozess gelang, war
keine Selbstverständlichkeit. Er er-
mung ist tarifvertraglich festge-
forderte immenses Verhandlungs-
legt, dass an jedem Standort ein
geschick und Verhandlungsbereit-
BR bzw. eine MAV gewählt wird.
schaft von allen Beteiligten. Von
festgelegt. Aus den Zielverträgen
der Idee bis zur Unterschrift unter
wurden Tarifverträge.
Die Folge
Leine-Ilme-Gande-
hängig davon, ob sie in der Hol-
Krankenhausholding
ding, der Service-GmbH oder
selbst relativ kleine Krankenhäuser
einem Krankenhaus beschäftigt
im Krankhausmarkt bestehen zu
heim einen neuen Krankenhaus-
sind, das Recht in die gemeinsame
lassen, durch die Solidarität der
konzern. Dieser trägt den Namen
Personalvertretung gewählt zu
Beschäftigten mit ermöglicht wird.
Leine-Ilme-Gande-Klinikum GmbH.
werden und auch wählen zu kön-
Konkurrenz um jeden Preis führt
In dieser Holding sind drei Kran-
nen.
dagegen eher dazu, dass die Wert-
Alle Beschäftigten haben, unab-
Es gibt nun im Landkreis Nort-
kenhäuser mit unterschiedlicher
Die Mitbestimmungsrechte der
Ursprungsträgerschaft und eine
MAV wurden ausgebaut. In jedem
Service-GmbH verbunden (Diako-
Standort gibt es einen entspre-
nie: Ev. Krankenhaus Bad Ganders-
chenden Wirtschaftsausschuss
heim / Stadt Einbeck: Sertürner
(Tendenzeinrede wurde ausge-
die vielfältigen Verträge dauerte
es fünf Jahre.
Es zeigt auch, dass der Wille,
schöpfungspotenziale am Krankenhausmarkt verringert werden. Gunter Grimm, ver.di Region
Süd-Ost-Niedersachsen
schlossen).
57
ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3
Wir in ver.di
Tel.
Fax
Ressortleitung
Ellen Paschke, Bundesfachbereichsleiterin
030 / 6956 - 1800
- 3250
Traudel Hentschel, Verwaltungsangestellte
- 1801
- 3250
Reiner Fäth
- 1802
- 3250
Wolfram Ferse
- 1806
- 3250
Gabriele Brodatzki, Verwaltungsangestellte
- 1807
- 3250
- 1804
- 3250
Koordination FB 3, Planung und Controlling
Öffentlichkeitsarbeit
Ute Preuninger
Betriebs- und Branchenpolitik
Niko Stumpfögger
- 1808
- 3420
Oliver Dilcher
- 1812
- 3420
Gabriele Feld-Fritz
- 1860
- 3420
Enriqueta Fobbe
- 1880
- 3420
Christa Hecht
- 1805
- 3420
Marion Leonhardt
- 1871
- 3420
Renate Richter
- 1842
- 3420
Dirk Völpel-Haus
- 1850
- 3420
Christa Grosser, Verwaltungsangestellte
- 1843
- 3420
Ingeborg Ritz, Verwaltungsangestellte
- 1852
- 3420
BesucherInnenanschrift
Sabrina Stein, Verwaltungsangestellte
- 1872
- 3420
ver.di-Bundesverwaltung
Tarifpolitik
Paula-Thiede-Ufer 10
Gabriele Gröschl-Bahr
- 1821
- 3410
10179 Berlin
Katja Paul
- 1831
- 3410
Jürgen Wörner
- 1870
- 3410
Kerstin Motz, Verwaltungsangestellte
- 1813
- 3410
Gerd Dielmann
- 1830
- 3420
Anke Thorein
- 1832
- 3420
Felicitas Lounes, Verwaltungsangestellte
- 1833
- 3420
- 3420
Postanschrift
ver.di-Bundesverwaltung
Ressort 9, Fachbereich 3
10112 Berlin
Fachbereich 3 im Internet
Berufspolitik
Gesundheitspolitik
Herbert Weisbrod-Frey
- 1810
www.fb3.verdi.de
Gabriele Feld-Fritz
- 1860
- 3420
http://gesundheit-soziales.verdi.de/
Dr. Margret Steffen
- 1811
- 3420
58
KID 38 okt 2007
25.09.2007
13:39 Uhr
Seite 59
Landesbezirksfachbereiche 3
Wir in ver.di
Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf
Fax 0211 / 61824 - 463
Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 - 290
Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297
Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292
Judith Rösch Tel. 0211 / 61824 - 295
Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296
Norbert Badziong Tel. 0211 / 61824 - 298
Renate Stoffels Tel. 0211 / 61824 - 294
E-Mail
Alle ver.dianerInnen
sind unter
[email protected]
zu erreichen.
Nord
(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)
Hansestr. 14, 23558 Lübeck
Fax 0451 / 8100 - 888
Sabine Hebenstein Tel. 0451 / 8100 - 805
Gutenbergstr. 5-7, 25813 Husum
Fax 04841 / 8946 - 90
Wilfried Lunow Tel. 04841 / 8946 - 10
Hamburg
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031
Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032
Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033
Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034
Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035,
Fax -9035
Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036
Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037
Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038
Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039
Niedersachsen-Bremen
Goseriede 10, 30159 Hannover
Fax 0511 / 12 400 - 154
Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250
Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251
Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253
Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254
Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256
Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261
Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Fax 0421 / 3301 - 392
Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330
Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331
Hessen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
Fax 069 / 2569 - 1329
Werner Freischläger Tel. 069 / 2569 - 1320
Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322
Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321
Berlin-Brandenburg
Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Fax 030 / 8866 - 5925
Georg Güttner-Mayer Tel. 030 / 8866 - 5250
Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251
Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260
Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13
Mitteldeutschland
(Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
Fax 0341 / 52901 - 630
Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230
Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231
Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234
Rheinland-Pfalz
Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
Fax 06131 / 9726 - 288
Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140
Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 171
Susanne Herrmann Tel. 06131 / 9726 - 141
Saar
St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken
Fax 0681 / 98849 - 499
Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130
Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131
Natalie Lambert Tel. 0681 / 98849 - 135
Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141
Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210
Bayern
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Fax 089 / 59977 - 1039
Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030
Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031
Josef Fehlandt Tel. 089 / 59977 - 1032
Ingo Harms Tel. 089 / 59977 - 1033
Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035
Achim Pogoda Tel. 089 / 59977 - 1036
Baden-Württemberg
Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart
Fax 0711 / 88788 - 28 03 01
Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300
Peter-Michael Herold Tel. 0711 / 88788 - 0310
Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320
Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301
Marion Biele Tel. 0711 / 88788 - 0302
Vereinte
59
Bildungsangebote, Seminare
Bildungsangebote,
Seminare
Bundesweite Konferenz
stattfinden. Die Auseinanderset-
für JAV-Mitglieder aus dem
zung damit, was gutes Leben und
Gesundheitsbereich
gute Arbeit ausmacht, wie Frei-
21. – 23. November 2007
zeit, Familie und Erwerbstätigkeit
Göttingen
gut lebbar sind und wie diese ins
+++ Veränderungen im Gesund-
Gleichgewicht gebracht werden
heitswesen +++ unterschiedliche
können, steht im Mittelpunkt der
Gesetze und Verordnungen für Be-
Veranstaltung.
rufsausbildungen im Gesundheits-
Auf der Konferenz werden be-
wesen +++ Qualität der Ausbil-
stehende Regelungen, Maßnah-
dungen +++ Personalmangel +++
men und Initiativen zu betrieb-
Ausbildungsvergütung +++ Über-
lichen und tariflichen Regelungen
nahme +++
und Aktivitäten im Kontext von
Jugend- und Auszubildenden-
guter Arbeit und gutem Leben
vertretungen sind mit diesen
sowie einer betrieblichen Familien-
– stichwortartig genannten – Rah-
politik vorgestellt. menbedingungen und Problemen
konfrontiert. Diese bundesweite
Weitere Infos
Konferenz wird sie u.a. bei der Be-
ver.di b+b, Büro Berlin
wältigung dieser Herausfordungen
Köpenicker Str. 31
unterstützen. 10179 Berlin
Susann Wächtler
Weitere Infos
Tel. 030 / 263 99 89 - 19, Fax -25
ver.di b+b, Büro Berlin
Arbeitszeit = Lebenszeit?
[email protected]
(Anschrift s. rechts)
Balance von Arbeit und Leben
www.verdi-bub.de
Katja Weber
6. – 7. November 2007
[email protected]
Magdeburg
Tel. 030 / 263 99 89 - 16
Konferenz für Betriebs- und Personalratsmitglieder, Mitglieder von
Mitarbeitervertretungen sowie
SAP-Fachtagung
Frauen- und Gleichstellungsbeauf-
13. – 15. Februar 2008
tragte
Die TBS NRW wird zusammen mit
Immer stärkere Arbeitsverdich-
den anderen TBSen auch 2008
tung und Arbeitsflexibilisierung
wieder die alle zwei Jahre statt-
infolge von Stellenabbau und
findende SAP-Fachtagung durch-
Umstrukturierungen in den Unter-
führen. Ein Thema wird SAP im
nehmen führen zu steigenden
Gesundheitswesen sein. Dazu ist
Belastungen für die einzelnen Ar-
ein Workshop in Vorbereitung. beitnehmerInnen. Dazu kommt
ständige Angst vor dem Verlust
Weitere Infos
des Arbeitsplatzes. Dies hat auch
Technologieberatungsstelle
Auswirkungen auf das Verhältnis
beim DGB NRW e.V.
von Freizeit, Familienzeit und Ar-
Jochen Konrad-Klein
beitszeit.
Tel. 0231 / 24 96 98 - 33
[email protected]
Mit der Konferenz antwortet
ver.di in Zusammenarbeit mit dem
Westenhellweg 92-94
Deutschen Jugendinstitut und der
44137 Dortmund
TU Chemnitz auf Veränderungen,
www.tbs-nrw.de
die sowohl im Erwerbsleben als
auch innerhalb der Gesellschaft
60
Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
Demnächst erscheint die neue
ver.di-Broschüre zur Dienstplangestaltung auf der Grundlage des TVöD
In ihr sind wichtige Fragen zur
Auslegung und praktischen Gestaltung der Dienstpläne unter
Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes und der Europäischen
Richtlinie zur Arbeitszeit enthalten. Auch gibt es Mustervereinbarungen zu Regelungen des
Bereitschaftsdienstes und seiner
Umsetzung.
Die Broschüre ist ab Oktober bei
den ver.di-Bezirksverwaltungen erhältlich. Sozialbericht NRW
Torsten Brandt/Thorsten Schulten/
www.mags.nrw.de
Gabriele Sterkel/Jörg Wiedemuth
Der Sozialbericht NRW 2007
Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung
(Hrsg.)
liefert Fakten zum Beispiel für die
Europa im Ausverkauf –
Initiative »Soziale Arbeit ist mehr
Liberalisierung und Privatisie-
wert« sowie für die Mindestlohn-
rung öffentlicher Dienstleistun-
Flyer »Leiharbeit und Outsourcing
kampagne. Alarmierende Zahlen:
gen und ihre Folgen für die
in diakonischen Einrichtungen«
2,57 Millionen Menschen in
NRW sind einkommensarm,
einkommensarm => Einkommen 1.229 Euro brutto – rund
615 Euro netto,
Durschnittseinkommen 2005
in NRW => 2.458 Euro brutto,
ca. 815.000 Kinder und
Jugendliche und 1,75 Millionen
Erwachsene leben in NRW mit
Einkommensarmut.
Waren in der Vergangenheit
Menschen ohne Arbeit von Armut
Tarifpolitik
248 Seiten, 16,80 Euro, VSA,
gesundheit-soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_
ISBN 978-3-89965-253-6
caritas/publikationen/data/outsource_i-net.pdf
Was die Bundesregierung bisAuswirkungen von Liberalisierung
und Privatisierung auf die Beschäftigten und die Dienstleistungsqualität –, wird hiermit vorgelegt:
für Deutschland u.a. in den
Sektoren Energie, Krankenhäuser,
ÖPNV, Post, Telekommunikation,
in ausgewählten europäischen
Ländern, u.a. Frankreich, Groß-
Armut trotz Erwerbsarbeit, die
britannien, Österreich.
Judith Rösch, ver.di NRW
Weitere Infos bei [email protected] lang verschleppt – eine Bilanz der
betroffen, so ist es heute die
sich stark ausbreitet. Den neuen Diakonieflyer gibt es unter http://
Torsten Brand und Thorsten
Schulten sind Wissenschaftler am
WSI in der Hans-Böckler-Stiftung
und arbeiten derzeit am EU-Forschungsprojekt »PIQUE«. Gabriele
Sterkel ist Mitarbeiterin und Jörg
Wiedemuth Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von
ver.di. Infodienst Krankenhäuser Nr. 38 Oktober 2007
61
Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
http://gesundheit-soziales.verdi.de/links
Bei Interesse, auch eure Betriebszeitung hier zu vernetzen,
wendet euch bitte an [email protected]
Ökoprofit
Das 1991 in Graz entwickelte
Michael Hartmann
www.tk-online.de
Eliten und Macht in Europa
Ökoprofit-Programm dient dazu,
Ein internationaler Vergleich
die umweltbedingten Kosten zu
268 Seiten, 19,90 Euro,
Unter dieser Web-Adresse veröffentlicht die Techniker Krankenkasse (TK) ihren neuen Klinik-
senken und zugleich den Umwelt-
ISBN 978-3-593-38434-4,
führer, der neben den Qualitäts-
schutz zu verbessern. Die beteilig-
www.campus.de
berichten der rund 2.000 deut-
ten Betriebe reduzieren ihren
In seinem neuen Buch gibt
schen Krankenhäuser auch die
Energie- und Ressourcenver-
Michael Hartman einen Überblick
Auswertung von über 50.000 Pa-
brauch, motivieren und schulen
darüber, wer in Europa Politik
tientenfragebögen beinhaltet
ihre Belegschaft und können mit
und Wirtschaft beeinflusst und in
(41 Fragen zu fünf Themenberei-
Klimaschutz und verbesserten
welchem Zusammenhang die
chen – vom Behandlungserfolg
Umweltbedingungen werben.
nationalen Eliten mit der sozialen
über die Zuwendung und Pflege
Ungleichheit in den jeweiligen
durch das Personal bis zur allge-
Ländern stehen.
meinen Zufriedenheit mit dem
In Deutschland arbeiten inzwischen über 70 Kommunen mit
Krankenhaus). 1.500 Betrieben nach dieser Me-
Je exklusiver und homogener
thode – im Krankenhausbereich
eine nationale Elite, umso größer
z.B. die städtischen Kliniken Mün-
die Kluft zwischen Arm und Reich.
chen und die Krankenhäuser der
So sind etwa in Großbritannien
Region Hannover. mit seinen Eliteschmieden Oxford
Weitere Infos z.B. unter
www.oekoprofit-graz.at,
und Cambridge die sozialen Unterschiede besonders groß. Dem-
www.oekoprofit-hannover.de oder
gegenüber sind
www.muenchen.de/Rathaus/rgu/
sie in den skan-
wirtschaft_gewerbe/oekoprofit/
dinavischen
106809/index.html
Ländern mit
ihrer egalitären
Tradition eher
gering. 62
Literatur- und
Internettipps
IG Metall Projekt Gute Arbeit
Was in diesem Handbuch vorge-
(Hrsg.)
stellt wird, wurde in der Praxis be-
Handbuch »Gute Arbeit«
reits erfolgreich ausprobiert. Wie
Handlungshilfen und Materialien
– das zeigen die über 20 Beispiele
für die betriebliche Praxis
aus den Betrieben.
296 Seiten, mit CD, 19,80 Euro,
VSA, ISBN 978-3-89965-255-0
Die IG Metaller haben drei Jahre
Das Handbuch richtet sich an
Betriebsräte, Vertrauensleute und
alle GewerkschafterInnen, die
lang mit Betriebspraktikern, Exper-
gegen den arbeitspolitischen Roll-
ten und Wissenschaftlern disku-
back und das Diktat einer Share-
tiert, die in diesem Buch enthalte-
holder-Ökonomie menschenge-
nen Instrumente entwickelt und
rechte Arbeitsgestaltung wieder
untersucht. Fazit: Gute Arbeit ist
stärken wollen.
machbar.
Die beigefügte CD enthält sämtliche Tools, Handlungshilfen und
Materialien des Projekts. Gewerkschaften präsentieren
werkschaftsbundes, der Vereinten
den DGB-Index »Gute Arbeit«
Dienstleistungsgewerkschaft und
Nur etwa jede/r achte Beschäf-
der IG Metall am 11. September
tigte in Deutschland sieht den
2007 in Berlin gemeinsam vorge-
eigenen Arbeitsplatz umfassend
stellt haben. Michael Sommer,
positiv, mehr als ein Drittel hält
Frank Bsirske und Jürgen Peters
ihn für mangelhaft. Dies zeigt der
präsentierten ein wissenschaftlich
DGB-Index »Gute Arbeit«, den die
fundiertes Werk, das auf den Aus-
Vorsitzenden des Deutschen Ge-
sagen von 6.000 Beschäftigten aus
allen Regionen, Branchen, Einkommensgruppen und Arbeitsverhältnissen beruht und somit repräsentativ ist für die Meinung der
arbeitenden Menschen in Deutschland. Der Index soll von nun an
jährlich erscheinen. Mehr Infos dazu beim DGB:
http://www.dgb.de/homepage_
kurztexte/texte/gute_arbeit_
gesamt.htm
Frank Bsirske über den DGBIndex »Gute Arbeit«: http://www.
verdi.de/kampagnen_projekte/gute
_arbeit
Berechnet euren eigenen Index
unter http://mein.index-gutearbeit.de/
63
DHV – So kauft man eine Gewerkschaft
Das Letzte
PROCURAND
Seniorenresidenz Am Straussee
ProCurand AG
Regionaldirektor
Herr Buchholz
und Frau RA Annas
Im Hause per Fax 599 und 140
Strausberg, den 2. August 2006
Betref f :
Sehr
geehrter
Gründung
Herr
einer
Buchholz ,
Betriebsgruppe
sehr
geehrte
der
Frau
DHV
am 2.08.2006
RA Annas
i n U m s e t z u n g d e r F e s t l e g u n g e n v o n P r o f . T h e i s m ö c h t e i c h S i e h i e r m i t i n f o rmi e ren,
d a s s heute d i e G ründ u ng e i ner B e t r i e bsgrup p e d e r D H V i n de r Einrichtung Strausberg
stattgefunden hat.
Bei dieser Gründung war der Geschäftsführer der DHV, Herr Frank zugegen.
Insgesamt sind heute 6 Mitarbeiter per schriftliche Eintritterklärung Mitglied der DHV (siehe
dazu nur 1 Mitglied bei VERDI Frau
) geworden:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Wi e besprochen, bi tte ic h um di e Zustimmung zur Festsetzung ei ner
Verantwortungszulage in Höhe von Brutto 50.-E für die o.g. Mitarbeiterinnen, um den
Gewerkschaftsbeitrag für die Mitarbeiterinnen zu kompensieren.
Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Mitarbeiterinnen, die die Zahlung vom AG
freiwillig vorsieht und jederzeit, z.B. bei Austritt, gekündigt werden kann, werde ich
vorbereiten und Ihnen zur Unterschrift zukommen lassen.
I n d i e s e m Z u s a m m e n ha n g bi t t e i c h Si e u nt e r d e m G e s i c h t s p u nkt d e s n e u anberaumten
Arbeitsgerichtstermines am 27.09.2006 in Frankfurt/Oder, wo uns d e r B e t r i e b s r a t
(besser Frau
u n d V E R D I ) h i n s i c h t l i c h d e r N i c ht e inbez i ehung be i
Di e ns t pl a nverä n de r ungen ve r kl a ge n wi l l, u ns be i de r Forcierung der Neuwahlen zu
unterstützen, da im günstigsten Falle der dann ne u ge w ählte B e t ri e bs r at d i e Kl a ge n och
re c ht z ei t ig zurüc k zi e he n ka n n. I n dieser Sache versucht Frau
die Durchführung der
Neuwahlen zeitlich zu verzögern. Dazu habe ich mich schon mit Frau RA Annas verständigt.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Korbjuhn
64

Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt

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