Informacija za HB_DEU - Fondacija Heinrich Böll Stiftung

INFORMATION
Projekt Fallstudie
Fallstudie: Anti- Diskriminierungsgesetz in BiH
“Über
Über die Lage alter Menschen im Zenica
Zenica-Doboj-Kanton”
Die Vereinigung „Otvori oči“ aus Sarajev
Sarajevo realisiert in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung ein
Projekt unter dem Titel:
Fallstudie: Anti-Diskriminierungs
Diskriminierungsgesetz in BiH “Über die Lage älterer Menschen im ZenicaZenica
Doboj-Kanton”
Primäres Ziel des Projektes ist die Feststellung von a) Verständnis und Anwendung des Gesetzes über
das Diskriminierungsverbot in der Praxis und den Politiken der lokalen Gemeinden, bzw. Anerkennung
und Befolgung der nationalen und internationalen Gesetzgebung aus dem Bereich Menschenrechte und
Freiheiten, mit Fokus auf ältere
re Menschen. Daher hat das Monitoring-Team
Team der Organisation „Otvori
oči“ in direkten Gesprächen mit Vertreter/innen der legislativen und exekutiven Regierung, Behörden
und zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft in den lokalen Gemeinden nach Antworten in
Zusammenhang mit dem Hauptziel des Projektes gesucht.
Im Juni 2014 hat das Monitoring-Team
Team der Organisation „Otvori oči“ drei Gemeinden im Zenica-DobojZenica
Kanton besucht (Žepče, Olovo, Zavidovići, Maglaj). In diesen drei Gemeinden fanden Treffen mit 48
relevanten Subjekten aus Gemeindeverwaltung, Justizwesen, Sozialämtern, Arbeitsämtern und
Organisationen
sationen der Zivilgesellschaft statt.
Hauptmerkmal der besuchten Gemeinden war ihre Zugehörigkeit zu den im Mai vom Hochwasser
betroffenen Gebieten. Von den Überschwemmungen am schwersten betroffen war die Gemeinde
Maglaj. Das größte Problem für diese G
Gebiete
ebiete sind momentan Erdrutsche, die Erneuerung von
Wohnungsfonds, Schulen, Kindergärten und eines Teils der Verkehrsinfrastruktur. Zu diesen Problemen
hinzu kommt noch das Problem mit einer nicht ausreichenden Zahl an Müllcontainern, sowie noch
immer nichtt beseitigter Abfall, den die Überschwemmung hinterlassen hat.
In Maglaj und anderen Hochwasser
Hochwasser- und Erdrutschgebieten (Željezno Polje, Begov Hani u. A.) gibt es
kein Trinkwasser. Viele Beschwerden sind bezüglich der Verteilung von Hilfspaketen eingegangen,
eingegang
besonders in ländlichen Teilen der Gemeinden.
Besorgniserregend ist dabei, dass zum größten Teil ältere Menschen unter den Folgen dieser Situation
zu leiden haben, die ohnehin schon größtenteils aus den gesellschaftlich-sozialen
sozialen Geschehnissen
ausgeschlossen
lossen sind. Dass von der Gesamtzahl der Opfer (24) ein Viertel ältere Menschen sind, spricht
für diese Aussage.
Eine Beschäftigungspolitik für Personen in der Altersgruppe 50
50-65
65 Jahre als Zielgruppe gibt es nicht, aber
durch die neu entstandene Situation waren die Regierungen der lokalen Gemeinden gezwungen, eben
diese Personen für kommunale und öffentliche Aufräumarbeiten und der Wiederherstellung der
Umwelt für jeweils ein bis drei Monate zu beschäftigen. Laut Aussagen der lokalen Beamt/innen geht
g
es
dabei um Beschäftigungen, die alle Rechte aus dem Arbeitsgesetz beinhaltet.
Unsere Gesprächspartner/innen hoben hervor, dass es zum ersten Mal seit Kriegsende eine Solidarität
unter den Menschen, ohne jegliche politische Konnotationen gab, und dass man mit voller Hingabe
weiter an der Förderung dieser zwischenmenschlichen Beziehungen arbeiten wird, auch wenn man sich
in der Zeit vor den Wahlen befindet. Gleichzeitig geht vom NGO-Sektor,
Sektor, den Zentren für Sozialarbeit und
anderen Bürgerinnen und Bürgern mit denen wir Kontakt hatten, eine Unzufriedenheit gegenüber der
lokalen, der kantonalen und der gesamtstaatlichen Regierung über die trägen Reaktionen auf den
Notstand und die fehlenden Pläne für eine beschleunigte Normalisierung der flutgeschädigten Gebiete
Geb
aus.
Im Laufe der Durchführung dieser Aktivität wurden den Bibliotheken in Žepče, Maglaj und Olovo
Bücherspenden übergeben.
Im Mai 2014 hat das Monitoring-Team
Team der Organisation „Otvori oči“ vier Gemeinden des Zenica-DobojZenica
Kantons besucht (Olovo,
Olovo, Visoko, Vareš und Kakanj). Es fanden Treffen mit 30 relevanten Subjekten aus
Gemeindeverwaltung, Justizwesen, Sozialämtern, Arbeitsämtern und humanitären Organisationen statt.
Basierend auf den Gesprächen und den Besuchen dieser Gemeinden kann fol
folgendes
gendes festgestellt
werden:
1. Die meisten Gesprächspartner/innen setzten sich zum ersten Mal mit dem Thema ältere Menschen
und ihre Lage, und die durch internationale Dokumente und einheimische Strategien und
Programme eingegangenen Verpflichtungen der Re
Regierungsbehörden
gierungsbehörden und Organisationen
auseinander;
2. In strategischen Dokumenten der Gemeinden befinden sich meistens keine Vorschläge oder
Lösungen hinsichtlich der Abschaffung von Diskriminierung älterer Menschen, da solche Fälle in
diesen Gemeinden nicht bekannt sind;
3. Man denkt nicht nach über Programme, durch die älteren Menschen ermöglicht wäre, mit ihren
Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen zu einer Entwicklung des gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in ihrer lokalen Gemeind
Gemeinde beizutragen;
4. Sollte in den strategischen Entwicklungsplänen der Gemeinden auch dieses Thema einen Platz
finden, bezieht es sich hauptsächlich nur auf Unterbringung, bzw. den eventuellen Bau von
Altersheimen;
5. Es war kein Interesse der Regierung an B
Beschäftigungsprogrammen
schäftigungsprogrammen (zusätzliche Qualifikationen,
Umschulungen usw.) von über 50
50-jährigen zu erkennen;
6. Beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Gerichts in Visoko hat das Monitoring
Monitoring-Team
Team erfahren, dass
es nicht ein Gerichtsverfahren gibt, das sich auf die Anwendung des Anti-Diskriminierungsgesetzes
Diskriminierungsgesetzes
bezieht. Das Gericht umfasst die vier Gemeinden Olovo, Visoko, Vareš und Breza.
7. Lokale Funk- und TV-Häuser,
Häuser, sowie Radio Olovo, Radio Vrh Bosna, RTV Visoko haben über die
Durchführung des Monitorings berichtet u
und
nd Interesse am Projekt selbst, aber auch an der
Problematik, mit der sich das Projekt befasst, gezeigt.