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Kulturreferat
Internationale Jugendbibliothek
Antrag auf Zuschusserhöhung wegen Personalkostensteigerungen 2004
1 Anlage
Beschluss des Kulturausschusses vom 15.07.2004 (SB)
Öffentliche Sitzung
I.
Vortrag der Referentin:
1. Anlass für die Vorlage / Kompetenzen
Mit Schreiben vom 13. Februar 2004 hat die Internationale Jugendbibliothek bei der
Landeshauptstadt München Antrag auf Zuschusserhöhung wegen Personalkostensteigerungen in Höhe von 14.587 € für das laufende Haushaltsjahr 2004 gestellt.
Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht.
2. Vorschlag
Es wird vorgeschlagen, die beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von 14.587 € für
2004 in Form eines erhöhten Zuschusses zu bewilligen.
3. Im Einzelnen
Im Zuwendungsantrag vom 4. Februar 2003 beantragte die IJB bei der Landeshauptstadt München eine Förderung in Höhe von 370.000 €; Basis war der Wirtschaftsplan
2004, in dem die Vergütungen der Angestellten nach dem Tarifstand von 2002 angesetzt wurden. Nach den beiden Tariferhöhungen in 2004 ergibt sich für die IJB ein
Fehlbetrag von 53.045 €; die Deckung des Fehlbetrags wurde gemäß Finanzierungsschlüssel bei Bund, Land und Stadt beantragt (Anlage).
<KA 150704\bv-Internationale Jugendbibliothek>
Seite 2
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ebenso wie das
Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus haben die zusätzlichen Mittel
abgelehnt, darüber hinaus hat der Bund den im Sommer 2003 verhandelten Zuschuss
für 2004 (606.000 €) nachträglich um 4 Prozent gekürzt. Das bedeutet, dass die Internationale Jugendbibliothek im laufenden Haushaltsjahr rund 77.000 € einsparen muss
bzw. müsste, wenn auch die Landeshauptstadt München die beantragten zusätzlichen
Mittel nicht bewilligt.
Angesichts der äußerst prekären finanziellen Lage der Internationalen Jugendbibliothek
und der Bedeutung dieser Institution für München und international – die IJB ist weltweit einzigartig als eigenständige Institution für Kinder- und Jugendliteratur mit internationalem Sammlungsauftrag – wird eine Bewilligung der zusätzlichen Mittel durch die
Landeshauptstadt München vorgeschlagen.
Die Internationale Jugendbibliothek erfüllt mehrere Aufgaben für unterschiedliche Zielgruppen: Die Ausleihbibliothek wird vorwiegend von Kindern aus dem Stadtviertel sowie von Lehrern und Eltern aus ganz München genutzt; die Studienbibliothek (Präsenzbibliothek mit Sekundärliteratur, Zeitschriften, Dokumentationsmaterial, Sammlungen)
ist Fachleuten aus dem In- und Ausland zugänglich. Rund 160 Schulklassen aus München und dem Umland nehmen jährlich an den Führungen durch die Bibliothek und die
Lesemuseen teil; die Buch- und Illustrationsausstellungen stehen einem allgemeinen
interessierten Publikum offen; Wanderausstellungen werden international gezeigt; für
Lehrer und Erzieher finden jährlich mehrere Fortbildungsseminare statt; u.a. im Rahmen des Stipendiatenprogramms arbeiten Autoren, Wissenschaftler, Übersetzer aus
aller Welt in der Internationalen Jugendbibliothek.
Für 2004 plant die IJB, den Bestand durch folgende Einsparungen zu sichern: NichtBesetzung bzw. Teilzeit-Besetzung zweier Stellen sowie Verzicht auf Aushilfen (insgesamt rund 35.000 €) sowie Einsparungen im Sachbereich (Einschränkung der Leistungen für Benutzer und des Veranstaltungsprogramms, Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Anschaffung von Fachliteratur). Weitere fehlende Mittel können voraussichtlich durch Mehreinnahmen bei Vermietung/Verpachtung kompensiert werden.
Für 2005 ist eine ähnliche Situation zu erwarten; konkrete Angaben sind erst möglich,
wenn der Bescheid des Bundes vorliegt (Juni/Juli). Wenn jedoch der Bund auch in
2005 die Mittel kürzt bzw. die beantragten Mittel nicht bewilligt, muss er den Stellenplan
der IJB verändern, der mit dem Bund vereinbart und verbindlich ist. Bisher kann eine
Reduzierung der Personalkosten aufgrund dieses verbindlichen Stellenplans nur über
Nicht-Besetzung freiwerdender Stellen erreicht werden (was seit 2002 nicht mehr bzw.
nur temporär eingetreten ist). Eine Veränderung des Stellenplans gibt der IJB mehr
Handlungsspielraum zur Bestandssicherung, bedeutet allerdings Personalreduktion
und Einschränkung der Leistungen bzw. Outsourcing von Funktionen (Presse, Lektorate). Zusätzlich wird die IJB auch in 2005 weitere Einsparungen im Programmbereich erbringen müssen und offensiv anderweitige öffentliche Fördermitteln und Sponsorleistungen für die Programmarbeit akquirieren müssen.
Die beantragten zusätzlichen Mittel für 2004 in Höhe von 14.587 € stehen auf
den Haushaltsstellen 3550.717.9400.0 (Zuschüsse Literaturförderung) sowie
Seite 3
3550.600.0000.5 (Förderung Literatur) zur Verfügung.
Die Korreferentin des Kulturreferats, Frau Stadträtin Sabathil, der Verwaltungsbeirat für Literatur und Bibliotheken, Herr Stadtrat Liebich, sowie die Stadtkämmerei haben Kenntnis
von der Vorlage.
II.
Antrag der Referentin:
Mit der Erhöhung des Zuschusses in 2004 um die von der Internationalen Jugendbibliothek beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von 14.587 € besteht Einverständnis.
III. Beschluss:
nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende:
Ude
Oberbürgermeister
IV. Abdruck von I. bis III.
über den Stenografischen Sitzungsdienst
an die Stadtkämmerei
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Revisionsamt
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Die Referentin:
Prof. Dr. Dr. Hartl
Berufsm. Stadträtin
V. Wv. Kulturreferat (Vollzug)
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Zu V. (Vollzug nach Beschlussfassung):
1. Übereinstimmung vorstehender Ausfertigung mit dem Originalbeschluss wird bestätigt.
Seite 4
2. Abdruck von I. mit V.
an StD
an FG 4
an GL-2
an GL-4 (2 x)
mit der Bitte um Kenntnisnahme bzw. weitere Veranlassung.
3. Zum Akt
München, den ...........................
Kulturreferat
I. A.