PDF - Palästina Israel Zeitung

PalästinaIsraelZeitung
für Völkerrecht und Menschenrechte
Nr. 4 • Dezember 2013
herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e. V.
SAND IN DAS
UNRECHTSGETRIEBE
IN DIESER AUSGABE
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Sinne der Vereinten Nationen
sind alle Völker gleich, gleich
in ihren Rechten und Pflichten.
Nur der Staat Israel und seine
Bevölkerung werden leider meist
anders gesehen. Deshalb dauert
die gewaltbestimmte Besetzung
und israelische Kolonisierung des
palästinensischen Restlandes nun
schon seit fast fünfzig Jahren, ohne
dass es begründete Hoffnung auf
Beendigung dieses Zustands gibt.
In dieser Situation befasst sich diese
Ausgabe mit dem Recht und den
Formen von palästinensischem
Widerstand, wobei die israelische
­Initialgewalt immer präsent ist.
Die Erfahrung von massiver Ge­
walt ruft in jedem Fall Widerstand
hervor. Schließlich gibt es auch die
Widerstandspflicht für jeden, der
für eine Familie, für ein Dorf, für
eine Stadt, für ein größeres Ge­
meinwesen mitverantwortlich ist,
wenn diese unter Gewaltherrschaft
stehen. Aber selbst gewaltfreier
Widerstand ist für das jüdische
Staatswesen höchst unerwünscht
und führt oft zum Tode von
friedlichen Demonstranten.
Werden die aktuellen „Friedensver­
handlungen“ – im Rahmen eines
angeblichen, seit Jahren dahinsie­
chenden Friedensprozesses – etwas
bringen? Gewiss nicht, denn eine
Zwei-Staaten-Lösung ist durch
Israel mit aller Macht und großem
Geschick praktisch unmöglich
gemacht, und eine Ein-Staat-Lö­
sung lehnt Israel vehement ab.
Karikatur des palästinensischen
Künstlers Naji el-Ali
Was ist dann die Lösung? Es wird
weiter geschehen, was schon lange
geschieht: Stück für Stück und mit
viel Geschick raubt der jüdische
Staat weitere Teile vom palästi­
nensischen Restgebiet, vor allem
in den C-Gebieten des Westjor­
danlandes (62 Prozent). Die Paläs­
tinenser werden in acht Zentren
zusammengedrängt, vergleichbar
den Bantustans und Townships in
Südafrika. Und Gaza bleibt abge­
schnitten und eingeschlossen. Wer
gebietet diesem Prozess Einhalt?
Unrecht gedeiht lange, aber
nicht ewig. Stützen wir die noch
schwachen Recht-Schaffenden,
die es gibt im Staat Israel, in den
palästinensischen Gebieten, in
Deutschland und der Welt. Schüt­
ten wir Sand in das Unrechtsge­
triebe, zwar ohne konkrete, aber
mit ausdauernder Hoffnung.
Ihr Peter Bingel
www.palaestina-israel-zeitung.de
Völkerrechtler Norman
Paech im Interview Seite 3
Verweigerin des
Militärdienstes Seite 4
Boykott als friedlicher Widerstand Seite 4
Impressum Seite 4
Gaza ohne Strom Seite 5
Buch und Film Seite 6
Mark Braverman
über die Deutschen Seite 7
Veranstaltungen Seite 8
MELDUNGEN
Schriftsteller gegen Unrecht
der Besatzung
Marienikone von Ian Knowles auf der Mauer um Bethlehem
Foto: Martha Tonsern
Ziviler Widerstand
Neue Perspektiven im Kampf gegen die Besatzung?
Von Christian Sterzing
I
sraels Netanyahu konnte es nicht
schnell genug gehen. Unter Mis­
sachtung eines ausdrücklichen Be­
schlusses des Obersten Gerichtshofes
ließ er nach zwei Tagen Bab al-Shams
im Morgengrauen räumen, das Zelt­
dorf, das etwa 250 palästinensische
Aktivisten aus Protest gegen die is­
raelische Siedlungspolitik zwischen
Jerusalem und Ma’aleh Adumim im
Januar 2013 errichtet hatten. Immer­
hin hatte es die gewaltfreie Protest­
bewegung in den palästinensischen
Gebieten damit endlich auch in die
Meldungen der internationalen Me­
dien geschafft.
Die Überwindung der Aufmerk­
samkeitsschwelle ist eines der Pro­
bleme des zivilen Widerstandes gegen
die israelische Besatzung. Es muss
Tote geben, damit ein Ereignis be­
richtenswert erscheint. Hinzu kommt
der Kampf gegen eine in vielen Me­
dien vorhandene selektive Wahrneh­
mung. Sie ist in der Region vor allem
auf gewalttätigen „Aufruhr“ und
Selbstmordanschläge, auf islamisti­
schen oder palästinensischen Terror
geeicht. Palästina und gewaltfreier
Widerstand? Ziviler Ungehorsam ge­
gen die Besatzung? Das scheint ir­
gendwie nicht zusammen zu passen.
Aber das Zeltdorf Bab al-Shams
(„Sonnentor“) blieb kein Einzelfall.
Mindestens fünf weitere Zeltdörfer
wurden inzwischen errichtet – und
meist ebenso schnell vom israeli­
schen Militär geräumt. Schon lange
vorher hatte es Versuche gegeben,
mit der symbolischen Errichtung
von Häusern, Zelten oder Wohn­
containern gegen die Beschlagnahme
palästinensischen Bodens zu protes­
tieren.
Darüber hinaus haben in den letz­
ten Jahren auch die Demonstrationen
gegen den Mauerbau zugenommen.
Die seit Jahren in Bil’in stattfinden­
den Freitagsdemonstrationen sind
die bekanntesten. Aber auch die pa­
lästinensischen Dörfer Ni’lin und Bu­
drus, Ma’asara, Nabi Saleh und Kufr
Qaddum sind Schauplätze regelmä­
ßiger Demonstrationen. Märsche
auf checkpoints finden statt, Hun­
gerstreiks in Solidarität mit streiken­
den palästinensischen Gefangenen,
der Wiederaufbau zerstörter Häuser,
Kunstaktionen an der Mauer.
Bil’in Demonstration
Viele Möglichkeiten
der wachsenden jüdischen Einwan­
derung zum Generalstreik und zum
Boykott der britischen Mandatsver­
waltung aufgerufen. Gleichzeitig hat­
ten sich Widerstandsgruppen gebil­
det, die den bewaffneten Kampf ara­
bischer Freischärler gegen Juden und
Briten unterstützten.
Auch die Erste Intifada war nicht
gewaltfrei. Steine gegen Soldaten und
militärische Einrichtungen gehörten
zu den Mitteln des Protestes. Doch
dieser Aufstand war im Kern ein
Bürgeraufstand gegen die israelische
Herrschaft, geprägt durch vielfäl­
tige Formen des gewaltfreien Wider­
standes: Streiks, Boykott israelischer
David Grossmann brachte im Som­
mer dreißig israelische Schriftsteller
dazu, eine Kampagne gegen „die zy­
nische und habsüchtige Besatzung“
zu unterschreiben. Amos Oz und
Yoram Kaniuk gehören dazu. Fünf­
zig Autoren aus aller Welt schlossen
sich an, auch die Nobelpreisträ­ger
Herta Müller, Seamus Heaney, Ma­
rio Vargas Llosa und Orhan Pamuk.
Konkret geht es in der Kampagne um
acht Dörfer des südlich von Hebron
gelegenen Gebietes Masafer Yatta.
Gegen diese liegt ein Räumungsbe­
fehl des israelischen Verteidigungs­
ministerium von 2012 vor. Durch
dieses zu einem militärischen Trup­
penübungsplatz erklärte Gebiet („Fi­
ring Zone 918“) wird die landwirt­
schaftliche Tätigkeit für die Bewoh­
ner nahezu unmöglich.Im September
ordnete das Oberste Gericht in Jeru­
salem ein Mediationsverfahren an,
dem die Dörfer, das Verteidigungs­
ministerium und die Zivilverwaltung
der israelischen Armee im besetzten
Westjordanland zustimmten. ck
Rim Banna aus Nazareth
preisgekrönt
Der palästinensischen Sängerin und
Komponistin Rim Banna wurde am
15. November in Berlin der Ibn Rushd
Preis für Freies Denken in der arabi­
schen Welt verliehen. In der Begrün­
dung heißt es, Musik sei ihr Mittel für
kulturelle Selbstbehauptung, mit der
sie Respekt und Würde für ihr Volk
fordere. Für ihr Album zum zwei­
ten Jahrestag der arabischen Revo­
lutionen „Revelation of Ecstasy and
Rebellion“ hat sie dem rebellischen
Geist in der Dichtung des Orients
nachgespürt und ausgewählte Lyrik
vertont. Der Preis wurde für Musi­
ker ausgeschrieben, die kritisches
und kreatives Gedankengut, das für
gesellschaftlichen Wandel unabding­
bar ist, poetisch kondensieren und
deren Liedtexte sich mit dem Streben
nach Freiheit, Bürgerrechten und De­
mokratie befassen. Ibn Rush Fund
Foto Johannes Zang
Waren, Steuerverweigerung, Aufbau
Aktivistinnen und Aktivisten des ge­ alternativer Infrastrukturen in den
waltfreien Widerstandes sehen sich Bereichen Bildung, Gesundheit, Ver­
heute in der Tradition des Arabi­ sorgung und Ernährung, Verweige­
schen Aufstandes von 1936 bis 1939 rung der Zusammenarbeit mit den
und der Ersten Intifada von 1987 bis Besatzungsbehörden.
1993. In den 30er Jahren hatte das
Arabische Hohe Komitee angesichts
Fortsetzung Seite 2
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WIDERSTAND
2 Nr. 4 / Dezember 2013
PalästinaIsraelZeitung
Gewalt gegen Gewaltlosigkeit
Freitag für Freitag protestieren Palästinenser und israelische Friedensaktivisten gegen die Mauer
von Johannes Zang
Soldaten. Diese schreiten erst ein, als üblich wie die Ausweisung auslän­
einige Palästinenser einen Oliven­ discher Friedensaktivisten. Seit 2010
il’in, besetztes Palästinensisches baum pflanzen wollen. Irgendwann erklären israelische Befehlshaber Ge­
Westjordanland, im Jahre 2005. wird plötzlich wieder mit Tränengas biete, in denen Demonstrationen ab­
Kerstin Sodergren, eine Israelin mit geschossen. Angeblich hat jemand gehalten werden, zu militärischen
schwedischen Wurzeln, nennt die einen Stein in Richtung Soldaten ge­ Sperrgebieten. Hier darf sich nie­
freitägliche Demonstration ohne Um­ worfen.
mand aufhalten. Außerdem wurde
schweife ein „Versuchslabor für neue
Waffen.“. Konkret: Waffen namens
Schwamm und Bohnensäckchen ru­
fen ihrer Erfahrung nach Hautablö­
sungen hervor. Gelegentlich setze die
israelische Armee zudem hohe Lärm­
frequenzen ein, um Demonstranten
zu vertreiben.
Gleich nach dem muslimischen
Freitagsgebet zieht sie mit etwa 150
Demonstranten aus dem Dörfchen
hinaus, begleitet von einem halben
Dutzend Journalisten. Als wir um die
Kurve am Ortsausgang biegen, sehen
wir auf dem gegenüberliegenden Hü­
gel die israelische Armee. Plötzlich
knallt es, und augenblicklich ringe Aktivistin Kerstin Sodergren bei der Demonstration in Bil’in
Fotos: Johannes Zang
ich um Luft.
Was ist das? Tränengas! Das hatte
Demonstrierende rennen zurück. der Befehl Nr. 101 von 1967 bezüg­
ich schon am Rahelsgrab in Beth­ Auch ich mache mich buchstäblich lich des Verbots der Aufwiegelung
lehem kennengelernt, aber dieses aus dem Staub. Hinter einem Oli­ und feindseliger Propagandaaktiohier scheint aggressiver zu sein. Ich venbaum suche ich Schutz. Immer nen wiederbelebt. Er schränkt das
keuche. Meine Lungen scheinen zu wieder wird in unsere Richtung ge­ Recht von Palästinensern, Demonst­
brennen. Ich gehe, tief aus- und ein­ schossen, auch mit Gummigeschos­ rationen zu organisieren oder an ih­
atmend, ein paar Schritte in Richtung sen. Dieser Name ist irreführend: nen teilzunehmen, stark ein.
Dorf zurück. Ein japanischer Korre­ Nur außen ist Gummi, innen besteht
Bis heute hat das 1800-See­
spondent wischt sich die tränenden das Geschoss aus einem Metallkern. len-Dorf Bil’in fast sechzig Prozent
Augen trocken. Andere halten eine Die Demonstration endet leider, wie seines Landes verloren – aufgrund
Zwiebel oder Zitrone vors Gesicht. sie begonnen hat: gewaltsam. Dazwi­ israelischen Siedlungsbaus und Isra­
Allmählich setzt sich der Pulk doch schen lagen immerhin hundert Minu­ els „Apartheidmauer“. Bei Protes­
wieder in Bewegung.
ten friedlichen Protestes.
ten gegen deren Verlauf auf paläs­
Wir erreichen die Soldaten, ohne
tinensischem Boden sind bis heute
weitere Tränen zu vergießen. Zwei Immer dasselbe
in Bil’in, Nil’in, Nabi Saleh und an­
Stunden lang demonstriert die Menge, Seit diesen Ereignissen sind acht deren Orten fünfzehn Palästinen­
ruft Parolen, verliest eine Erklärung, Jahre vergangen. Nun sind Verhaf­ ser von isra­elischen Sicherheitskräf­
einige diskutieren friedlich mit tungen der Organisatoren ebenso ten getötet worden, darunter je zwei
B
Fortsetzung von Seite 1
Ziviler Widerstand
So können die gewaltlosen Wider­
standsaktionen der Palästinenser
heute an eigene Traditionen anknüp­
fen. Es gab immer wieder zivile Akti­
onen gegen Besatzung und Annexion
wie die Verweigerung israelischer
Identitätskarten durch die Drusen auf
dem Golan, die Ablehnung der israe­
lischen Staatsbürgerschaft durch die
Palästinenser in Ost-Jerusalem, De­
monstrationen gegen den Mauerbau,
den Boykott der Kommunalwah­
len im arabischen Teil Jerusalems,
die Ablehnung der Zusammenar­
beit mit israelischen Organisationen.
Erinnert sei auch an Mubarak
Awad, den vergessenen „Vater“ der
palästinensischen Gewaltfreiheits­
bewegung. 1983 legte er in seiner
Schrift Gewaltfreier Widerstand:
Eine Strategie für die besetzten Gebiete zentrale Überlegungen für neue
Formen eines effektiven kollektiven
Widerstandes nieder. 1985 gründete
er das Palästinensische Zentrum zum
Studium der Gewaltfreiheit in Jeru­
salem. Die wachsenden Aktivitäten
des Zentrums wurden offenbar von
der israelischen Regierung in der
Anfangsphase der Ersten Intifada
als so gefährlich eingeschätzt, dass
sie Awad, der auch amerikanischer
Staatsbürger ist, 1988 auswies.
Gewalttaten nachgezeichnet. Auch
die palästinensische Nationalbewe­
gung blickt im Allgemeinen mit Stolz
auf die unterschiedlichen Phasen ih­
res bewaffneten Kampfes zurück.
Über Jahrzehnte hinweg hat Ge­
walt das Bild des palästinensischen
Widerstandes dominiert: Terroran­
schläge, Selbstmordattentate, Ent­
führungen, Kommandoaktionen.
Auch wenn die Legitimität von Pro­
test und Widerstand gegen eine völ­
kerrechtswidrige Besatzung grund­
sätzlich kaum bestritten werden
kann, so ist zweifellos nicht jede
Form des Widerstandes völkerrecht­
lich zulässig und legitim. Angriffe auf
Zivilisten sind auch in einem asym­
metrischen Konflikt nicht zu recht­
fertigen.
Gewalt war üblich
Die Entwicklung des israelisch-pa­
lästinensischen Konflikts wurde in
entscheidenden Phasen auch von
unverhältnismäßiger und illegitimer
Gewalt beeinflusst. In vielen Dar­
stellungen wird die nahöstliche Ge­
schichte als eine Kette von Krieg und Bil’in – Soldaten verhindern das Pflanzen eines Olivenbaums
Foto: Johannes Zang
von gummiummantelten Kugeln und
Tränengasgranaten.
Gezielte Verletzung
Am 19. Juli traf es Sarit Michaeli
in Nabi Saleh. Der Sprecherin von
B’Tselem wurde eine gummiumman­
telte Kugel in den Oberschenkel ge­
schossen, als sie eine freitägliche De­
monstration filmte. Aus fünfzehn
bis zwanzig Metern, so schätzt sie,
schoss ein Grenzpolizist auf sie. Der
gesetzliche Mindestabstand beträgt
fünfzig Meter.
Michaeli erklärt, dass einige Kin­
der Steine in Richtung der Sicher­
heitsstreitkräfte geworfen hatten, je­
doch nicht aus ihrer unmittelbaren
Umgebung. „Um auf mich zu schie­
ßen, musste der Grenzpolizist seine
Waffe bewusst in meine Richtung
oder die eines Sanitäters und zweier
palästinensischer Demonstrantinnen
in meiner Nähe richten“, schrieb Mi­
chaeli in einer Erklärung.
In punkto Waffenanwendung ist
ihre Menschenrechtsorganisation
längst zu der Überzeugung gelangt:
Israelische Sicherheitskräfte wenden
umfassende und großflächi­ge Maß­
nahmen an, um Menschenmassen
kontrollieren zu können. Auch bei
Demonstrationen auf bewohntem
Gebiet, dessen Grenzen nicht über­
schritten werden dürfen. B’Tselem
sind Fälle bekannt, in denen die Si­
cherheitskräfte im Umgang mit De­
monstrationen „verstärkt tödliche
Waffen einsetzten, statt Mittel zur
Kontrolle von Menschenaufläufen.“
Trotz der „Strangulierung des Dor­
fes” halten die Freunde von Freiheit
und Gerechtigkeit Bil’in an ihrer
Weite Teile der palästinensischen
Befreiungsbewegung haben es aus
falsch verstandener Solidarität ver­
säumt, zwischen legalem Widerstand
und illegitimer Gewalt zu unterschei­
den. Damit haben sie politische Sym­
pathien eingebüßt. Wegen der Do­
minanz der Gewalt sah nicht nur die
israelische Regierung die Gewalt der
Palästinenser als das zentrale Prob­
lem des Nahen Ostens und nicht als
Folge der andauernden völkerrechts­
widrigen Besatzung und der Verwei­
gerung des palästinensischen Selbst­
bestimmungsrechts an.
Doch es hat immer auch die
nicht-militärischen Formen des Pro­
testes und des Widerstandes gege­
ben. Über Jahre hinweg haben ver­
schiedene Nichtregierungsorganisa­
tionen darauf hingearbeitet. Das hat
Früchte getragen. Die Zusammenar­
beit zwischen Aktionsgruppen hat
zugenommen, die Aktionen sind bes­
ser organisiert und koordiniert, Akti­
vistinnen und Aktivisten werden auf
geplante Aktionen vorbereitet, eine
professionelle Öffentlichkeitsarbeit
sorgt für mediale Beachtung. Zum
Instrumentarium gehört auch die
Boykott-Kampagne BDS. Am wich­
tigsten aber: In der palästinensischen
Gesellschaft wird vermehrt über die
Strategie des zivilen Widerstandes
diskutiert: als Alternative oder Er­
gänzung zum bewaffneten Kampf
oder zur Strategie der Verhand­
lung und der Internationalisierung.
Welche Attraktivität dieser Volks­
widerstand ausstrahlt, mag man an
den vielfältigen Versuchen politischer
Akteure wie der Fatah ablesen, sich
an die Spitze der Bewegung zu set­
zen. Auf diese Weise lässt sich zum
einen die eigene friedenspolitische
Ratlosigkeit und Strategieunfähigkeit
verbergen, zum anderen könnten sich
gewaltlosen Gesinnung fest: „Zu­
sammen können wir Grenzen ab­
bauen und Barrieren überqueren.
Zusammen können wir Brücken des
Vertrauens bauen und Gerechtigkeit
erreichen. Durch unsere Freunde
können wir eine verheißungsvolle
Zukunft erkennen, eine Zukunft, in
der alle in Frieden, Sicherheit und
Würde leben, eine Zukunft ohne
Rassismus, in der alle das Recht auf
ein volles und freies Leben haben.“
Infos: www.btselem.org
„Wir sind nicht Euer Feind“: Plakat
einer palästinensischen Demonstrantin
in Bil’in
„Der neue Widerstand gegen die (zu)
alte Besatzung – Eine aktuelle Analyse
aus den besetzten Gebieten“: Vortrag
von Dr. Helga Baumgarten, Politikprofessorin in Ramallah, und Fadi Quran,
palästinensischer Aktivist der Menschenrechtsorganisation Alhaq im Juli
2013 in Berlin: www.youtube.com/
watch?v=kVCHCQ2IePA
derartige Domestizierungsbemühun­
gen als hilfreich erweisen, um zu ver­
hindern, dass sich der zivile Ungehor­
sam nicht nur gegen die Besatzung,
sondern womöglich auch gegen die
eigene palästinensische Führung und
autoritären Herrschaftsstrukturen
wendet.
Gewaltloser Widerstand bedarf
in der Gesellschaft der breiten und
dauerhaften Unterstützung und Be­
teiligung. Was wir in den palästinen­
sischen Gebieten erleben, ist jedoch
keine Massenbewegung. Es ist auch
keine pazifistische Bewegung. Ge­
meinsame politische Zielvorstellun­
gen etwa zur Zwei-Staaten-Regelung
und strategischer Konsens etwa über
Bündnisse mit Juden fehlen. Eine Be­
wegung in Bewegung!
Vor allem sind es viele junge Men­
schen, die nach dem Scheitern des
Friedensprozesses und der Zweiten
Intifada aus Enttäuschung über die
lähmende Rivalität ihrer politischen
Führung und die Untätigkeit der in­
ternationalen Gemeinschaft das Po­
tential zivilen Widerstands wiede­
rentdecken. Sie entwickeln es weiter,
um den Palästinensern eine neue Per­
spektive des nationalen Befreiungs­
kampfes zu eröffnen.
Christian Sterzing ist Publizist, Jurist und Sozialpädagoge, war Bundestagsabgeordneter (1994-2002)
und Leiter des
Büros der Heinrich-Böll-Stiftung
in Ramallah (2004
bis 2009). Zuletzt veröffentlichte er
als Herausgeber zusammen mit der
Heinrich Böll-Stiftung: „Palästina
und die Palästinenser. 60 Jahre nach
der Nakba“, Berlin 2011, 376 S.
INTERVIEW
PalästinaIsraelZeitung
Nr. 4 / Dezember 2013 3
Gewalt gegen das Völkerrecht
Professor Norman Paech beantwortet Fragen zu Israel und Palästina
Sind die Pastinenser ein Völkerrechtssubjekt?
Ja, sie haben eine begrenzte Völker­
rechtssubjektivität, weil sie nicht nur
über Territorium und Bevölkerung
verfügen, sondern auch durch die
PLO, durch Mahmoud Abbas und
seine Regierung international vertre­
ten werden. Die PLO ist bereits 1974
ähnlich wie die Befreiungsbewegun­
gen in Afrika als legitime Vertrete­
rin des palästinensischen Volkes an­
erkannt worden. Insofern hat die
PLO auch eine Völkerrechtssubjek­
tivität erreicht, die sie handlungsfä­
hig macht. Das Problem ist nur die
internationale Anerkennung, die
bisher noch nicht den Grad erreicht
hat, wie bei den übrigen Staaten. Die
volle Anerkennung als Staat wird Pa­
lästina immer noch vorenthalten.
Herr Professor Paech, Sie haben sich
intensisv mit Palästina und Israel
befaßt. Dort erleben wir viel Gewalt
von allen Seiten. Wie paßt das mit
dem Gewaltverbot der Vereinten
Nationen zusammen?
Das ist ja nicht nur in Israel so. Wir
erleben derzeit eine Welt, die schwer
durch militärische Gewalt in Afrika,
aber auch in Asien gezeichnet ist. In
Israel ist dies allerdings seit der Er­
oberung des Westjordanlandes 1967
Alltag geworden. Die andauernde
Besatzung palästinensischen Terri­
toriums ist permanente Gewalt. Sie
verstößt gegen alle Grundsätze der
UNO-Charta, wie Interventionsver­
bot und Gewaltverbot.
Nun gibt es gewisse Ausnahmen
vom Gewaltverbot. Ist die Gewalt
auf israelischer Seite durch eine dieser Ausnahmen gedeckt?
Die israelische Regierung beruft sich
in der Tat auf das Selbstverteidigungs­
recht. Sie sagt, weil sie immer wieder
angegriffen werde vom palästinensi­
schen Territorium aus, sei sie berech­
tigt, Gewalt gegenüber den Palästi­
nensern anzuwenden. Es gibt viele
Gewaltformen von der täglichen Ge­
walt an den zahlreichen Kontrollstel­
len bis hin zu gezielten Tötungen und
Überfällen durch Siedler. Dieses alles
ist durch ein Selbstverteidigungsrecht
nicht gedeckt, weil der Grundtatbe­
stand die völkerrechtswidrige Besat­
zung ist. Wer sich völkerrechtswidrig
in einem Gebiet festgesetzt hat, kann
sich nicht auf Selbstverteidigung be­
rufen, wenn derjenige, der besetzt
worden ist, sich wehrt.
Von Israel werden gelegentlich auch
Angriffskriege geführt. Könnte man
die noch als Selbstverteidigung bezeichnen?
Das ist auch hier die Begründung der
Israelis. Sie sagen, sie müßten los­
schlagen, weil es für sie unerträglich
sei, wenn sie immer wieder mit Ra­
keten beschossen werden. Dieses ist
juristisch genauso unsinnig, denn der
Grundtatbestand ist die völkerrechts­
widrige Besatzung, und zwar nicht
nur des Westjordanlandes, sondern
auch Gazas. Gaza ist zwar von is­
raelischen Truppen befreit, wird aber
wegen der absoluten Abschnürung
Prof. Norman Paech
des Territoriums international immer
noch als besetzt angesehen.
Besatzung. Allerdings darf sie sich
nicht gegen zivile Einrichtungen und
Personen Israels richten. Der Be­
Wie steht es mit Kriegsdrohungen, schuß israelischen Territoriums mit
zum Beispiel gegenüber dem Iran?
Raketen ist insofern völkerrechts­
Nach Art. 2 Ziffer 4 UNCharta ist widrig, als er nicht auf militärische
nicht nur die Anwendung, sondern Einrichtungen begrenzt wird.
schon die Androhung von Gewalt
völkerrechtswidrig. Die Beziehun­
gen zwischen den Staaten müssen so
geordnet sein, dass kein Staat ange­
griffen wird noch unter der Drohung
steht, angegriffen zu werden. Israel
verstößt dagegen fast täglich
Ist die Gewalt von palästinensicher
Seite durch die Ausnahmen vom Gewaltverbot gedeckt?
Die Ausnahmen sind ja nur dann ge­
geben, wenn man sich selbst vertei­
digt (Art. 51 UNCharta) oder wenn
man ein Mandat des UNO-Sicher­
heitsrats hat (Art. 42 UNCharta).
Letzteres ist nicht der Fall, aber
hier ist die Frage der Selbstverteidi­
gung durchaus relevant. Denn wer
rechtswidrig besetzt wird, gegen wen
rechtswidrig Gewalt ausgeübt wird,
der ist in der Tat zum Widerstand be­
fugt. Das ist eine ähnliche Situation,
wie wir sie während der Dekolonisie­
rung durch die Befreiungsbewegun­
gen in Afrika gehabt haben. Auch
die Palästinenser sind befugt, Ge­
walt auszuüben in einem legalen Wi­
derstandsrecht gegen rechtswidrige
Zur Person
Norman Paech, Jahrgang 1938, ist emeritierter Professor für öffentliches Recht
an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik und Experte für Völkerrecht. Er war Abgeordneter und von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gegen Krieg und für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit hat er sich sein Leben lang engagiert. Im Mai 2010 war er auf
einem der Schiffe der Gaza Flotille, die die Blockade des Landstreifens durch das
israelische Militär mit Hilfslieferungen überwinden wollte.
Die Mavi Marmara 2010
Foto: Kevin Neish
Er wurde Zeuge des brutalen Überfalls der israelischen Marine auf die Schiffe, bei
der mit völlig unnötiger Gewalt auf der Mavi Marmara neun Passagiere getötet und
vierzig verletzt wurden. Sein völkerrechtliches Gutachten darüber findet sich in dem
„Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotille“, Melzer Verlag, Neu Isenburg 2011, heute
Zambon Verlag, Franfurt am Main.
Paech schreibt mit spitzer und engagierter Feder Reden und Artikel, gerade auch
zum Thema Nahost.
ck
www.norman-paech.de.
Israelischer Friedensplan
Das Gewaltverbot gilt in erster Linie zwischen Staaten. Ist Israel ein
Staat?
Es gibt drei Voraussetzungen für ei­
nen Staat: ein Territorium, eine Be­
völkerung und eine national wie
international souverän handlungs­
fähige Regierung. Diese Kriterien
werden von Israel erfüllt. Es ist al­
lerdings ein nicht nur politisches,
sondern auch juristisches Problem,
dass sich Israel immer noch weigert,
seine 1948 von der UNO festgeleg­
ten Grenzen anzuerkennen, die nicht
die jetzt besetzten Gebiete umfassen.
Ein Staat ohne definierte Grenzen
mit expansiven Gebietsansprüchen
ist immer ein Problem.
Ist der berechtigtete Widerstand der
Palästinenser gegen die Besatzung
gleichzusetzen mit Widerstandbewegungen in der Vergangenheit? Ergäbe sich daraus eine völkerrechtliche Wirkung?
Die völkerrechtliche Wirkung
zeigt sich heute darin, dass das Wi­-
Zeichnung: Carlos Latuff
der­standsrecht der Palästinenser ge­
gen die Besatzung legitim ist, dass
auch ihr Anspruch, einen eigenen
Staat zu haben, legitim ist. Die poli­
tische Frage stellt sich nur, ob das ein
separater Staat sein soll oder ob sich
Israel in einer Ein-Staat-Lösung mit
den Palästinensern in einem gemein­
samen Staat vereinigt. Der Anspruch
der Palästinenser, von der Besatzung
befreit zu werden, ist aber vorrangig
und völkerrechtlich wie politisch völ­
lig eindeutig.
wie die staatliche Organisation der
dort lebenden Bevölkerung einge­
richtet wird. 1947 votierte die UNO
für ein Zwei-Staaten-Modell. Das
hat Israel dadurch abgelehnt, dass es
weitere Landesteile gegen den Wider­
stand der arabischen Staaten erobert
hat. Dieses ist von der UNO niemals
anerkannt worden. Die biblischen
oder mythologischen Ansprüche auf
ganz Palästina sind völkerrechtlich
völlig irrelevant.
Hat eine Besatzungsmacht bestimmte völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den Besetzten?
Ja, das ist unbestritten seit den Haa­
ger Konventionen von 1907, aber
auch den Genfer Konventionen von
1949. Eine Besatzungsmacht hat
ganz eindeutige Pflichten gegenüber
den Besetzten. Eine Besatzung darf
völkerrechtlich immer nur auf be­
grenzte Zeit bestehen. Deshalb muß
die Besatzungsmacht dafür sorgen,
dass das betreffende Territorium und
seine Bevölkerung in die Unabhän­
gigkeit entlassen werden. Zu diesen
Pflichten gehört insbesondere, dass
man die Basisbedürfnisse der Bevöl­
kerung voll erfüllt, was Israel derzeit
nicht tut. Es darf auch keine Ver­
schiebung der Bevölkerung geben,
indem eingesessene Bevölkerung ver­
trieben wird oder Bevölkerungsteile
der Besatzungsmacht im besetzten
Gebiet angesiedelt werden. Das ist
verboten.
Kann man die Vorgänge im Westjordanland als Kolonialismus bezeichnen?
Das ist zweifelsohne eine korrekte
Bezeichnung. Dies ist die Kolonisie­
rung eines fremden Landes, welches
nicht zu Israel gehört und das be­
siedelt wird, weil man es auf Dauer
behalten will. Die israelische Politik
strebt erkennbar die vollständige In­
tegration und Annektion dieses Ge­
bietes mit Hilfe permanenter Besied­
lung an. Das ist völkerrechtswidrig.
Es liegt noch nicht lange zurück, da
war alle Welt gegen Kolonien. Die
Dekolonisierung wurde gefördert
und angeblich abgeschlossen. Müßte
man nicht jetzt den Blick nach Palästina richten?
Es gibt ja immer noch einen Dekolo­
nisierungsausschuss in der UNO, der
sich aber nur noch mit wenigen Ter­
ritorien beschäftigt. Palästina spielt
dort so gut wie keine Rolle, müßte es
allerdings, denn hier liegt eine wider­
rechtliche Besatzung vor wie bei je­
der Kolonisierung. Das ist durchaus
vergleichbar mit dem früheren Sied­
lerkolonialismus in Afrika, der kein
Recht auf ewige Existenz im jeweili­
gen Gebiet hat. Dieses bedeutet nicht,
das Existenzrecht Israels, wohl aber
das Recht auf Besetzung Palästinas
zu bestreiten.
Manche Israelis behaupten, es handele sich nicht um eine Besatzung,
sondern um die Rückkehr in ein angestammtes Gebiet.
Die Inbesitznahme des Westjordan­
Ist Palästina ein Staat?
landes wird zwar mit biblischen An­
Eine schwierige Frage. Palästina hat sprüchen mythologischer Herkunft
sich als Staat konstituieren wollen. begründet, die aber im Völkerrecht
Es hat eine Bevölkerung, es hat ein überhaupt keine Bedeutung haben.
Territori1um, aber noch keine Regie­ Völkerrechtlich geht es nur darum, Das Interview führte Karl-Otto Körber.
rungsorganisation, die in der Lage ist,
nach innen und nach außen vollkom­
men souverän zu handeln. Man kann UNO-Charta Artikel 2
ten Personen aus besetztem Gebiet
das aber auch anders sehen: Mit der 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren
nach dem Gebiet der Besatzungsmacht
Ausrufung eines palästinensischen internationalen Beziehungen jede geoder dem irgendeines anderen besetzStaates, die schon 1988 erfolgte, ist gen die territoriale Unversehrtheit oder
ten oder unbesetzten Staates sind ohne
Rücksicht auf deren Beweggrund unterdieser Staat konstituiert. Dazu bedarf die politische Unabhängigkeit eines
sagt.
es nicht der Zustimmung der UNO Staates gerichtete oder sonst mit den
oder Israels. Politisch ist das zur Zeit Zielen der Vereinten Nationen unverein- [relevant wegen tausender palästinenbare Androhung oder Anwendung von
sischer Gefangener in israelischen Geallerdings in der Schwebe. Die UNO
Gewalt.
fängnissen
– die Redaktion]
zögert unter dem Druck der USA und
Israels, Palästina anzuerkennen. Es IV. Genfer Konvention von
(5) Die Besatzungsmacht darf nicht Teile
wird wohl noch eine Zeitlang dau­ 1949, Artikel 49
ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von
ern, ehe man von einem palästinen­ (1) Einzel- oder Massenverschickungen
ihr besetzte Gebiet verschleppen oder
sischen Staat in gefestigten Grenzen sowie Verschleppungen von geschützverschicken.
sprechen kann.
ENGAGEMENT
4 Nr. 4 / Dezember 2013
PalästinaIsraelZeitung
Die Verweigerin
Vom Militärdienst in Israel
Von Eva Baumgärtner
Eltern verrät sie nichts davon. Die
Demonstration verläuft anders, als
Für die jüdische Israelin Noam Gur Noam sich das vorgestellt hat. Sol­
ist es eine Autofahrt, die ihr Ge­ daten der israelischen Armee rücken
schichtsbild bröckeln lässt. Vom nor­ an, die Luft füllt sich mit Tränengas,
disraelischen Nahariya, ihrer Hei­ das Atmen fällt plötzlich schwer.
matstadt, fährt sie mit ihrem Vater
nach Haifa, zu Verwandten. So sitzt
sie neben ihm und sieht ihr Land am
Autofenster vorbeiziehen. Auf dem
Weg nach Haifa tauchen die Ruinen
des Dorfes al-Sumayriyya auf. So
oft hat sie die schon gesehen, doch
an jenem Tag nehmen ihre Augen sie
wirklich wahr.
Damals ist Noam 16 Jahre alt.
Niemand lebt mehr in dem Dorf, seit
1948 die Bewohner, Palästinenser,
vertrieben wurden. „Ich habe nur die
halbe Geschichte gelernt“, sagt die
heute Zwanzigjährige. Ich treffe die
junge Frau mit den kurzen schwar­
zen Haaren und den wachen Augen
in einem Cafe in Westjerusalem. Sie
erzählt mir von ihrer Suche nach
Antworten. Sie wollte damals wissen,
was man ihr verschweigt – die El­
tern, die Lehrer. In Diskussionsforen
im Internet findet Noam schließlich
Gleichgesinnte, die von einer Beset­
zung des Westjordanlandes sprechen. Noam Gur in Bil‘in vor Mauer und
als die Soldaten fast jede Woche in
die Schule kommen, um für ihre Ein­
heit zu werben. Das Band zwischen
Schule und Militär wird eng ge­
knüpft in Israel. Das Anrücken der
Armee während der Demonstration
in Bil’in macht Noam klar: „Ich will
nicht zum Militär. Warum sollte ich
da mitmachen wollen?“.
Ihre Gründe hält sie schriftlich fest:
Sie ist gegen die Besetzung, gegen die
Waffen, gegen das Tränengas. Knapp
drei Wochen muss sie dafür ins Mi­
litärgefängnis Nummer Sechs in At­
lit, in der Nähe von Haifa. Das war
im Jahr 2012. Juristisch beraten und
unterstützt wurde Noam in dieser
Zeit von New Profile. Als israelische
Nichtregierungsorganisation betreut
New Profile Wehrdienstverweigerer,
gibt Hilfestellung bei Verhaftungen
und prangert die Militarisierung der
israelischen Gesellschaft an.
Die Lücke im Lebenslauf
Seit der Staatsgründung ist das Mi­
litär das Herzstück der israelischen
Gesellschaft, welches das Überleben
des kleinen Landes stets gesichert hat.
Daher gehört der Wehrdienst zum
Lebenslauf eines jeden Israeli. Wo
die meisten den Namen ihrer Ein­
Siedlung
Foto: Moheeb Barghouti
„Warum sollte ich da mitmachen
heit eintragen, hat Noam nun eine
Lücke. Die Familie tut sich anfangs
wollen?“
An einem Freitag schwänzt sie die Es ist die Zeit, in der für Noam die schwer, die Entscheidung zu verste­
Schule und nimmt an einer Demons­ Entscheidung ansteht, in welcher hen. Noams Mutter hat den Militär­
tration gegen die Besetzung in Bil’in Einheit sie nach der Schule dienen dienst abgeleistet, der Vater kämpfte
teil, nicht weit von Ramallah. Ihren wird. Noam ist in der elften Klasse, im Libanon-Krieg von 1982, die
Schwester war während ihres Wehr­
dienstes als Grenzpolizistin am Ga­
zastreifen eingesetzt.
Die Mutter will nicht wissen, wo
Noam gerade demonstriert, nur, ob
alles gut verlaufen ist. Sie macht sich
Sorgen um die Tochter. Es ist diese
Selbstverständlichkeit, die den Mi­
litärdienst in Israel auszeichnet und
das Unverständnis, das jenen entge­
genschlägt, die sich dagegenstellen.
Noam gehört zu den jungen Men­
schen, die den Dienst verweigern, als
öffentlichen Appell gegen die israeli­
sche Besatzungspolitik.
Notiz nimmt. Noam hätte auch einen
anderen Weg einschlagen können:
Den Schulabschluss machen, den
Wehrdienst leisten, dann eine Auszeit
nehmen, um zu reisen. Viele junge Is­
raelis verbringen längere Zeit in In­
dien oder Mexiko nach ihren Dienst­
jahren, „um zu vergessen, was sie er­
lebt haben“, sagt Noam. Stattdessen
arbeitet die Zwanzigjährige jetzt für
New Profile und steht anderen Wehr­
dienstverweigerern zur Seite. Das ist
eben Noams Weg.
Gefängnisstrafe
Die Entscheidung, aus politischen
Gründen zu verweigern, treffen eine
Handvoll Israelis jedes Jahr. Die
Konsequenz ist eine Gefängnisstrafe.
Natan Blanc, ein Zwanzigjähriger
aus Haifa, hat einen traurigen Re­
kord aufgestellt: Für mehr als fünf
Monate hat ihn seine Verweigerung
ins Gefängnis nach Atlit gebracht.
Im Juni dieses Jahres kam er schließ­
lich frei.
Um den Dienst zu umgehen, wäh­
len viele eine einfachere Alternative:
Sie geben psychische Probleme an.
So macht Noam es am Ende auch.
Nach ihrer Zeit im Gefängnis wird
sie von einem Militärpsychologen
vom Wehrdienst freigestellt. Ihr Ziel,
eine Öffentlichkeit zu schaffen, war
erreicht. Selbst, wenn es in Israel nur
eine kleine Minderheit ist, die davon
Eva Baumgärtner studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin. Im Frühjahr 2013
nahm sie am Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und
Israel (EAPPI) teil. Drei Monate
war sie als Menschenrechtsbeobachterin in Jerusalem. Die ehemaligen Teilnehmer dieses Programms
des Weltkirchenrates in Genf berichten nach ihrer Rückkehr über
ihre Erfahrungen und können zu
Vorträgen eingeladen werden.
www.eappi-netzwerk.de
„Produkte aus israelischen Siedlungen? Nein, danke!“
Christian Eikenberg von der Bonner BDS-Gruppe über den Aufruf zum Boykott israelischer Waren
Worauf bezieht sich BDS?
Es steht für Boykott, Desinvestition,
Sanktionen. Palästinensische Orga­
nisationen rufen seit 2005 dazu auf,
sie auf diesem Weg des gewaltfreien
Widerstandes zur Durchsetzung ih­
rer Grundrechte zu unterstützen. Die
Erfahrung legt nah: Israels Regierung
reagiert nur auf Druck.
Ist nicht ganz Israel für die Siedlungspolitik verantwortlich, nicht
nur die Siedler?
Sicherlich, aber in Deutschland müs­
sen wir Rücksicht auf die Lasten der
Erinnerung an das Dritte Reich neh­
men. Es wäre taktisch unklug, den
Boykott auszudehnen. Das würde
die Antisemitismuskeule nur beflü­
geln.
Was tun Sie konkret?
Argumentativ haben wir Schützen­
Wir sammeln Unterschriften für un­ hilfe aus Brüssel: Die EU-Leitlinien
seren Aufruf an Geschäfte
bei der Beantragung von
und Kunden, auf den Ver­ „Kauft bei Juden, Fördergeldern verlangen
trieb und Kauf von Pro­ aber keine Pro­ von Israel ab 2014 die Zu­
dukten aus israelischen dukte aus Israel!“ sage, dass sie nicht außer­
Siedlungen in den besetz­
halb des israelischen Kern­
Iris Hefets, Jüdische
ten Gebieten zu verzichten, Stimme für einen ge- landes verwendet werden,
wie zum Beispiel auf Kos­ rechten Frieden
also nicht in den völker­
metika von AHAVA, Was­
rechtswidrigen Siedlungen.
sersprudler von Soda-Club,
Und was für öffentliche
Obst und Gemüse der Exportfirmen Gelder gilt, sollte das nicht erst recht
Agrexco und Mehadrin. Wir ma­ für den noch gewichtigeren Handel
chen regelmäßig einen Infostand im gelten?
Stadtzentrum und bitten um Unter­
schriften. Unser Ziel ist eine fünf­
stellige Zahl, die auch im Bundes­
tag nicht überhört werden kann.
Kritiker werfen Ihnen vor, Ihr Engagement verbiete sich angesichts
der Nazi-Propaganda der 1930er
Jahre: „Kauft nicht bei Juden“?
Was haben eigentlich die beiden
Dinge miteinander zu tun? Es gibt
einen Unterschied zwischen der BDSKampagne zur Isolierung des Staates
Israel wegen seiner ständigen Men­
schenrechtsverletzungen und wegen
seines fortgesetzten Landraubs einer­
seits und der Ausgrenzung der Juden
Protest vor dem Bonner Kaufhof
in der Nazizeit bis hin zum Völker­
mord andererseits.
Gibt es Erfolge?
Welche Prominenten unterstützen Gerade hat Vitens, eine niederländi­
die internationale BDS-Bewegung?
sche Wasserfirma, die Zusammenar­
Die amerikanische Philosophin Ju­ beit mit Israel deswegen abgelehnt,
dith Butler, der Regisseur Ken Loach,
Desmond Tutu aus Südafrika. Stevie
Wonder hat Konzerte abgesagt. Der
britische Physiker Stephen Hawking
hat sich in diesem Jahr geweigert,
Vorträge in Israel zu halten.
Wie reagieren denn die Passanten?
Insgesamt positiv: „Endlich tut mal
wer was“, hören wir oft.
Geht es nur um Produkte aus den
völkerrechtswidrigen Siedlungen?
Teilweise läßt sich die Herkunft der
Produkte auf unserer Boykottliste
nicht genau ermitteln. Die israeli­
schen Firmen verschleiern sie syste­
matisch. Der Boykottaufruf gilt für
alle mit „Made in Israel“ gekenn­
zeichneten Produkte, die auch in den
Siedlungen hergestellt sein könnten.
Die Beweislast dafür, dass solche
Produkte nicht aus den Siedlungen
Sit-in auf dem Bonner Münsterplatz
kommen, liegt bei Israel.
Fotos: privat
weil es einen großen Teil seines Was­
sers aus Quellen in den Palästinen­
sergebieten bezieht. Eine Tochter­
firma der Deutschen Bahn hat sich
nach Protesten über ihre Beteiligung
am Bau der Bahnlinie Tel Aviv – Je­
rusalem zurückgezogen, die durch
besetztes Gebiet führt. Israelische
Politiker zeigen sich nervös beim
Thema Boykott. Es geht vor allem
um die internationale Isolierung wie
damals bei der Apartheid in Südaf­
rika. Die Fragen stellte Christian Kercher
Zur Unterschriftenaktion:
www.bds-kampagne.de
IMPRESSUM
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e. V. :
Redaktion: Dr. Karl-Otto Körber – kö,
Christian Kercher – ck (viSdP), Peter
Bingel – bg
Bestellung: Christian Kercher,
Christstr. 42, 14059 Berlin,
[email protected]
Leserbriefe: [email protected]
Die einzelnen Artikel geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Im Fall von offenen Copyrightfragen wenden Sie sich bitte an
die Redaktion.
Druck: Henke Pressedruck, Berlin
Auflage: 4500
Gefördert durch Brot für die Welt –
Evangelischer Entwicklungsdienst
DOKUMENTATION
PalästinaIsraelZeitung
Nr. 4 / Dezember 2013 5
Gaza versinkt in Abfall und Abwasser
Aus dem Wochenbericht der Vereinten Nationen zum Schutz von Zivilisten vom 19. bis 25. November 2013
G
aza ist in Energienot. Es fehlt
an Sprit, an Strom, an Gas. Der
Bericht des United Nations Office for
the Coordination of Humanitarian
Affairs (UNOCHA) für die Woche
vom 19. bis zum 25. November 2013
macht deutlich, welches Ausmaß die
Krise angenommen hat. Am 1. No­
vember musste das einzige Kraftwerk
seinen Betrieb fast vollständig ein­
stellen. Es brauchte täglich 650.000
Liter Diesel für den vollen Betrieb.
Seitdem reicht die Energieversor­
gung für die 1,7 Millionen Palästi­
nenser nur noch für maximal acht
Stunden am Tag. Bisher galt der
Nachbar Ägypten als Aushilfsliefe­
rant. Dreißig Prozent des Bedarfs
hat Ägypten mit seinen Brennstoff­
lieferungen gedeckt. Erreichten Gaza
bis Juni 2013 noch eine Million Liter
Diesel täglich, so kamen im Novem­
ber nur noch geschätzte 20.000 Liter
pro Woche an – und das unterirdisch.
Seit Israel den Landstreifen an der
Mittelmeerküste nun schon sechs
Jahre lang von allen Seiten blockiert,
hat ein Tunnelsystem die Beschaffung
von Waren ermöglicht. Ob Nah­
rungsmittel, Kleidung, Waffen, Ben­
zin oder Gas – die Tunnel im Süden
Gazas sind das wirtschaftliche Herz
der palästinensischen Enklave. Meh­
rere hundert unterirdische Gänge
sollen die beiden Nachbarn verbun­
den haben. Doch kam die Tunnel­
wirtschaft in den letzten Monaten
zum Erliegen. Nur wenige Gänge
Ohne Strom keine Arbeit
Ohne Strom für die Pumpen überfluten die Straßen in Gaza, wie hier am 5.Dezember 2013
Foto: AFP auf alhayat.com
Energie bekommt Gaza auch auf of­
fiziellem Weg aus Israel. Die kostet
rund doppelt so viel wie die ägypti­
sche. Die Arbeitslosigkeit steigt, seit
die kleinen Unternehmen nur noch
unregelmäßig produzieren können.
Von der Keksfabrik bis zur Nähstube
stehen die Maschinen in Gaza die
meiste Zeit still. Dabei spielt keine
Rolle, wann der Strom fließt. Wenn
er nachts plötzlich wiederkommt,
dann wird nachts gearbeitet.
Seit die meisten Tunnel verschlos­
sen sind, kommen auch keine Bau­
materialien mehr ins Land. Weder
über- noch unterirdisch. Die Bau­
stellen liegen brach. Gemäß dem
UN-Report hält Israel die Grenzen
dafür seit sieben Wochen ununter­
brochen geschlossen. Auch für in­
ternationale Bauvorhaben werden
weder Zement noch Stahl ins Land
gelassen. Die Lage in Gaza spitzt
sich zu. Die Blockade von beiden
Seiten, von israelischer und ägypti­
scher, hungert den Landstrich immer
weiter aus. Und solange in den Häu­
sern Gazas nachts die Kerzen bren­
nen, ist auch die Energiekrise nicht
überwunden.
Eva Baumgärtner
M
itt
el
m
ee
r
2012 in Ägypten für Gaza lagern sol­ subventionierte Energie aus Ägypten Lizenz an private Tunnelbetreiber.
len. Der Lieferstopp macht den abge­ die Haushaltskasse aufgebessert.
Dazu kassiert sie Zollgebühren für
riegelten Gazastreifen nahezu hand­
Denn die Tunnel versorgen nicht alle Waren, die in Gaza eintreffen,
lungsunfähig – mit lebensbedrohli­ nur die Bevölkerung, sie sind auch so auch für die Diesellieferungen. Je
chen Folgen.
die wirtschaftliche Lebensader der günstiger die Energie, umso höher
Fällt der Strom aus, trifft das die Regierung. Für jeden unterirdischen der finanzielle Gewinn für die Ha­
Krankenhäuser besonders hart. Dia­ Gang verkauft die Hamas eine eigene mas.
Informationen: www.ochaopt.org
lyse-Maschinen und Beatmungsge­
räte stehen still. Die Generatoren, die
für die Stromausfälle in Gaza in je­
United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
dem Haushalt wie auch in den Kran­
Gazastreifen: Zugang und Sperrzonen
kenhäusern stehen,
6-M
bleiben stumm. Seit
eil
Von der israelischen Armee getötete
en
-Zo
Juni kommen keine
ne
Palästinenser im Gazastreifen
neuen Medikamen­
diese Woche:
0
tenlieferungen in
In 2013 (bis jetzt):
9
Erez
Gaza an. Mit einer
Gleicher Zeitraum 2012: 253
Ausnahme: Im No­
Beit Lahiya
vember gaben die
Beit Hanoun
Jabalia
Von der israelischen Armee verwundete
ägyptischen Behör­
den ihre Erlaub­
Palästinenser im Gazastreifen
nis, hundert Ton­
Gaza City
diese Woche
2
nen medizinischer
WochenHilfsgüter ins Land
durchschnitt 1
Nahal Oz
zu transportieren.
Eine
ausreichende
Karni
2012
34
medizinische Ver­
sorgung ist damit
2013, gesamt 60
2012, gesamt 1.829
lange nicht sicher­
gestellt.
Al Bureij
sind übrig geblieben, seit das ägyp­
Sichtbar ist die Strom- und Benzin­
tische Militär die Tunnel flutete oder krise auch in den Straßen von Gaza.
die Eingänge mit Erde verschloss.
Der Landstrich ist übersäht mit Müll­
Deir al Balah
ISRAEL
Der Grund dafür: die Sicherheit. bergen. Laut dem UNOCHA-Report
Militante Palästinenser aus Gaza kommen täglich rund achthundert
seien durch die Schächte auf die Tonnen dazu. Die Müllabfuhr musste
ägyptische Seite gelangt. Auf dem Si­ ihre Arbeit mangels Treibstoff auf
nai hätten sie die andauernden Un­ das Nötigste reduzieren. In man­
ruhen befeuert. Bereits unter Präsi­ chen Gegenden dienen nun Esel als
dent Mohammed Mursi begann die Transportmittel, um die Abfälle weg­
Grenzpolizei mit der Zerstörung der zukarren. Überlaufende Kläranlagen,
Khan Yunis
Sperrzone der isr. Armee (0,5 km)
Tunnel. Seit seiner Amtsenthebung deren Pumpsystem ohne Strom nicht
Gebiet mit hohem Risiko
geht das ägyptische Militär noch ri­ funktioniert, setzen zudem ganze
Maritime Sperrzone
goroser gegen die unterirdischen Ver­ Straßenzüge unter Wasser.
bindungen vor. Damit versiegt Gazas
Wohngebiete
wichtigste Quelle zur Energie und zur Streit um Geld
Waffenstillstandslinie (Grüne Linie)
Außenwelt.
Im Konflikt
Ägypten
soll auch
Ein- und Ausfuhr
von mit
Waren
(Kerem-Shalom-Übergang)
Grenzübergang
der Streit um Geld eine bedeutende
Importe
(in
Tonnen)
Exporte
Geschlossener Grenzübergang
Folgen für die Gesundheit
Rolle spielen. Bisher hat Kairo seinen
Ägypten
Auch
befreundete
Staaten
wie
beiNachbarn
mit
verbilligtem
Treibstoff
19.-25. November 2013
1.135
19.-25. November 2013 2
spielsweise Katar nutzen die Schäch- versorgt. Das soll sich nun ändern.
Sufa
Rafah
WochenWochen1.277
5
te, umdurchschnitt
Gaza mit 2013
Brennstoff zu ver­- Zu
internationalen Marktpreisen
durchschnitt 2013
sorgen. Aus
dem 2007
UNOCHA-Bericht will Ägypten in Zukunft liefern. Eine Jan-Mai 2007
0
2
4
8
Jan-Mai
Km
240
2.807will die Hamas
Kerem Shalom
geht hervor,
dass
zwanzig Millio­ Erhöhung des Preises
(vor der Blockade)
(vor der Blockade)
nen Liter Diesel aus dem Emirat seit nicht hinnehmen, schließlich hat die
Ein- und Ausfuhr von Waren (Kerem-Shalom-Übergang)
Ein- und Ausreisen am Rafah-Übergang
Importe (in Tonnen)
19.-25. November Einreisen 318
2013 Ausreisen 363
Wochen
durchschnitt
Januar-Juni 2013
19.-25. November 2013
Einreisen
4.296
Ausreisen
4.242
Wochendurchschnitt 2013
Jan-Mai 2007
(vor der Blockade)
Exporte
1.135
19.-25. November 2013
1.277
Ein- und Ausreisen am Rafah-Übergang
2.807
Wochendurchschnitt 2013
Jan-Mai 2007
(vor der Blockade)
2
5
240
BUCH UND FILM
6 Nr. 4 / Dezember 2013
Katalog des Unrechts
Gaza ist für die allermeisten ganz
fern, weil unerreichbar. Selbst Jour­
nalisten gelingt es nur unter Mühen,
gelegentlich in den schmalen Ga­
za-Streifen zu gelangen. Johannes
Zang nimmt seit vielen Jahren diese
Mühen auf sich und verfolgt so das
Schicksal vieler Menschen in dem
großen Gefängnis, das so klein wie
Bremen ist, aber inzwischen von 1,7
Millionen Menschen bevölkert wird.
Nicht mal bei dringend nötiger me­
dizinischer Behandlung haben die
meisten eine Chance, das Land, das
keines ist, zu verlassen.
Zang berichtet aus eigenem Er­
leben vor allem von den vergange­
nen Jahren. Und er lässt Menschen
zu Wort kommen, die dort gearbeitet
haben oder leben. Allen voran Abed
Schokry, der 2007 in seine Heimat
zurückkehrte. Und so die israelischen
Militäraktionen 2008/2009 und
2012 erlebte, die Machtübernahme
der Hamas und das Versagen der
Fatah. Im Fokus die Nöte der Men­
schen, auch der wenigen Christen
und Ausländer, die nach wie vor dort
leben. Grundsätzliche Fakten der ge­
schichtlichen Entwicklung kommen
dabei nicht zu kurz.
Die Kernbotschaft: „Gaza ist der
Inbegriff des Mangels.“ Mangel an
Reisefreiheit, an Waren, an Wasser.
Ein Leben unter Besatzern, die sich
hinter einen Zaun zurückgezogen ha­
ben und doch in vieler Hinsicht die
Kontrolle behalten haben und jeder­
zeit zuschlagen können. So kommt
der harte palästinensische Alltag in
Gaza dem Leser sehr nah.
Christoph Gocke
Johannes Zang: Gaza – Ganz nah,
ganz fern ... Mit Augenzeugenbe­
richten von Abed Schokry.
AphorismA Verlag, Berlin 2013.
147 Seiten. € 15
Verhaftete Kinder
Gesammelte Augenzeugenberichte,
Interviews und Berichte von UNICEF
und der Organisation für Kinder­
rechte Defense for Children Inter­
national vertiefen das skandalöse
Thema unserer vorigen Zeitungsaus­
gabe:
FrauenWegeNahost (hg.), Palästinensische Kinder und Jugendliche
in den Fängen der israelischen
Militärjustiz, 2.Aufl., 72 Seiten, Sept. 2013, 5 € plus Versand­
kosten. Zu bestellen bei Sabine
Werner: [email protected]
Ideales Geschenk
Ein Standardwerk für Reisende und
alle, die mehr über Palästina erfah­
Israel wird zunehmend als Kolonialstaat erkannt
ren möchten
Alternative Tourism Group, Palästina Reisehandbuch: Geschichte, Poegen Ende des 19. Jahrhunderts
Wild stützt sich auf die vorhandene Häuser seit den Eroberungen 1948 litik, Kultur. Meschen, Städte, Landwanderten die ersten vom po­ ausländische Literatur, arbeitet wis­ und 1967 sowie der Annektion 1980 schaften, 664 Seiten, gebunden, 800
litischen Zionismus geprägten Ju­ senschaftlich und überzeugt mit ih­ ist ein besonderes Kapitel gewidmet. Fotos, 60 Karten und Stadtpläne,
den in Palästina ein. Sie erwarben ren Argumenten. Dazu gehören Ver­ Der Katalog des Unrechts endet mit Palmyra Verlag, Heidelberg 2013,
Land, um es selbst zu bewirtschaf­ gleiche mit der europäischen Besied­ einem Blick auf die Blockade des Ga­ 29,90 €
ten. Schon in dieser frühen Phase lung Nordamerikas, Neuseelands zastreifens.
kam es zur Verdrängung eingesesse­ und Australiens mit den bekannten
Das Buch ist gut lesbar geschrie­
ner palästinensischer Bauern. Heute grausamen Begleiterscheinungen und ben und in allen Einzelheiten belegt.
erstreckt sich die zionistische Kolo­ Folgen für die einheimische Bevölke­ Die Literaturliste umfaßt etwa acht­
nisierung Palästinas bis zum Jordan. rung.
zig Bücher und Vorträge, ebenfalls
Sie umfaßt allein im Westjordanland
Vor diesem Hintergrund befaßt achtzig Berichte und Studien von
fast eine halbe Million Siedler in sich die Autorin im einzelnen mit UNO- und Nichtregierungsorgani­
etwa 150 Siedlungen und rund hun­ verschiedenen Politikfeldern und sationen, dazu zahlreiche Hinweise
dert Außenposten.
weist überall das unheilvolle Wir­ auf Beiträge in den Medien. Fünf
Im Windschatten der gefeierten ken des Siedlerkolonialismus nach. vom Verlag beigegebene Landkarten
Befreiung vor allem afrikanischer Es zeigt sich besonders deutlich im sind leider älteren Datums, in den
Völker von Westjordanland, wo die einheimi­ Anhang verbannt und nicht gut les­
ihren Ko­ sche Bevölkerung unter Enteignung bar. Im Hinblick auf die Wahrneh­
lonialher­ und Vertreibung leidet. Das von Ag­ mungsblockade in Deutschland ist
ren gedieh rarunternehmen intensiv landwirt­ dem Buch eine weite Verbreitung zu
neuer Ko­ schaftllich genutzte Jordantal weist wünschen.
Karl-Otto Körber
l o n i a l i s ­ Wild als besonderen Fall ethnischer
Hoffen auf Wunder
mus. Die­ Säuberung aus.
ser wurde
Auch innerhalb des israelischen Petra Wild: Apartheid und ethnische Erst seit drei Jahren beschäftigt sich
bisher in Staates sieht die Autorin den Koloni­ Säuberung in Palästina. Der zionisder gerade pensionierte Politik- und
D e u t s c h ­ alismus am Werk. Die Folgen reichen tische Siedlerkolonialismus in Wort
Sportlehrer Ekkehart Drost intensiv
land nicht von der Diskriminierung des palästi­ und Tat, 238
mit dem Leben in Palästina und Is­
zur Kennt­ nensischen Bevölkerungsteils über Seiten, br., Karrael. Und hat in dieser kurzen Zeit
nis genommen. Deshalb wird das den Rassismus jüdischer Israelis bis ten, Promedia
einen tiefen Einblick gewonnen in
von der deutschen Arabistin Petra zur Vertreibung von Beduinen aus ih­ Druck- und Verdas alltägliche Leiden der Menschen
Wild vorgelegte Buch über den Sied­ ren angestammten Gebieten im Ne­ lagsgesellschaft
vor Ort. Mehrfach hat er sich als
lerkolonialismus in Palästina drin­ gev. Apartheid, ethnischer Säuberung m.b.H., Wien
„Ökumenischer Begleiter“ des Welt­
gend gebraucht. Die Autorin sieht im und agressiver Judaisierung des alten 2013, 15,90 €
kirchenrats monatelang im Westjor­
Kolonialismus den tieferen Grund für Jerusalems einschließlich umfangrei­
danland aufgehalten und eine be­
Apartheid und ethnische Säuberung. cher Zerstörungen palästinensischer Petra Wild
drückende Fülle an Schikanen, De­
mütigungen, Gewalt miterlebt.
Durch seine Erlebnisse mit Paläs­
tinensern und Israelis dringt er zu
Entfremdung
zentralen Konflikt-Themen durch:
Der Politologe Peter Beinart liefert militärische Willkür, juristische Will­
mit diesem Buch differenzierte In­ kür, Siedlergewalt, Landraub. In den
formationen über die Haltung in den besetzten Gebieten genauso wie bei
er im Februar diesen Jahres für gewaltfreien Widerstandes der Dorf­ USA lebender Juden: zum Judentum Palästinensern und Beduinen im isra­
einen Oscar nominierte und im gemeinschaft, auf den von Seiten der als Wertegemeinschaft und als reli­ elischen Kernland. Drost diskutiert,
November mit einem Emmi ausge­ israelischen Soldaten brutal reagiert giöser Gemeinschaft, ihre Haltung dreht und wendet entscheidende
zeichnete Film „5 Broken Cameras“ wird.
zum Staat Israel, zu den einfluss­ Fragen und schöpft dabei häufig
erzählt auf sehr persönliche Art die
Die Bilder des Films lassen den reichsten jüdischen Organisationen aus persönlichen Begegnungen mit
Geschichte des friedlichen Protests Zuschauer sprachlos zurück. Burnat und zu den amerikanischen Parteien. prägenden Vordenkern: Ist Israel
des Dorfes Bil’in im Westjordanland besticht durch seinen unaufgeregten,
Indem er die Gewichtsverschie­ ein Apartheidsstaat? Sollte die Boy­
unweit von Ramallah gegen den Bau beinahe beiläufigen Erzählstil ebenso bungen zwischen den wichtigsten cott-Divestment-Sanctions-Kampa­
und Verlauf der Mauer und die isra­ wie durch die Subjektivität seiner Strömungen des amerikanischen Ju­ gne unterstützt werden? Kann es eine
elische Besatzung.
Bilder. Genau die ist es, die in al­ dentums sowie den Wandel ihrer Zwei- oder nur eine Ein-Staaten-Lö­
ler Deutlichkeit die Auswirkungen Bindungen gegenüber der Politik Is­ sung geben?
der israelischen Besatzung auf die raels nachzeichnet, macht der Ver­
palästinensische Zivilbevölkerung fasser deutlich, welche politischen
zeigt. Sie veranschaulicht schmer­ Lösungen im Nahen Osten dadurch
zhaft, wie systematisch von Seiten begünstigt oder tendenziell blockiert
der israelischen Armee versucht wird, werden.
die friedlichen Protestmärsche des
Illustriert wird dies anhand der
Dorfes zu unterbinden: Durch Ver­ Unterstützung der Nahost-Politik
haftungen von Erwachsenen, so von von Präsident Obama, insbesondere
Burnat und seinen Brüdern, und von dessen Eintreten für eine Zwei-Staa­
Kindern, durch maßlose Gewaltan­ ten-Lösung.
wendung der israelischen Soldaten
Das Buch ist der eindringliche Ap­
während der friedlichen Demonstra­ pell eines liberalen, demokratischen,
tionen bis hin zur Ermordung von sich in der zionistischen Tradition
Bassem Ibrahim Abu Rahma, der im verstehenden amerikanischen Juden
April 2009 während der freitaglichen zur Besinnung auf die politischen
In seinen Begegnungen vor Ort und
Demonstration von einer Tränen­ Grundsätze, die zur Gründung Isra­ auf seinen Vortragsreisen in Deutsch­
gasgranate in die Brust getroffen els als des ersten jüdischen Staates land sucht er nach Spuren von Hoff­
wird und stirbt.
formuliert worden waren. Mit die­ nung. Auf ein Wunder. Drost ist
Auch Burnats erste Kamera wird sen ist seine Politik unvereinbar, die überzeugt, dass die Besatzung enden
von solch einer Granate getrof­ Millionen Palästinensern jegliche wird, dass sich die öffentliche Mei­
fen. Vier weitere Kameras gehen im Bürgerrechte vorenthält. An der Hal­ nung in Deutschland wandelt, dass
Der palästinensische Olivenbauer Laufe der Jahre ähnlich zu Bruch. tung zu den Palästinensern entschei­ Israel sich von seiner „Sicherheits­
Burnat avanciert im Jahr 2005 Aber aus über 500 Stunden Material det sich nach Ansicht des Verfassers hysterie“ eines Tages abwendet. Er
mit seiner ersten Kamera zum macht Burnat mit dem israelischen nicht zuletzt die moralische Legitimi­ ist so klug, dafür keinen Zeitraum zu
Dorf-Chronisten. Er filmt fröhli­ Co-Regisseur Guy Davidi dieses tät der Politik des Staates Israel.
nennen. Ekkehart Drost vermittelt
Eckart Strohmaier ein aktuelles, persönliches, vielfälti­
che Ereignisse im Dorf und die ers­ berührende Filmdokument.
ten Schritte seines jüngsten Sohnes
ges Bild der Menschen und der Lage
Martha Tonsern, Öffentlichkeits­
Gibreel. Er filmt auch dann wei­
Peter Beivor Ort. Ein lebendiges Buch, das tief
beauftragte von Kairos Palästina,
ter, als israelische Bulldozer die
nart: Die
eindringt in die fast undurchdringli­
Bethlehem
Olivenbäume der Bauern zerstö­
amerikaniche Materie und in das Empfinden
ren und über die Hälfte des Landes
schen Juden der Leserinnen und Leser.
Christoph Gocke
der Dorfbewohner enteignet wird.
und Israel.
Er filmt gewalttätige israeli­
Was falsch
sche Siedler und wie die sich dahin
läuft., VerEkkehart Drost: Hoffen auf das
schlängelnde Mauer hochgezogen 5 Broken Cameras, ein Film von
lag C.H.
Wunder. Meine Begegnungen mit
und Siedlungen expandiert werden. Emad Burnat u. Guy Davidi, FrankBeck, Mün- Palästinensern, Israelis und DeutSein familiäres Umfeld verknüpft reich, Israel, Palästina 2011, 90
chen 2013,
schen. Beiträge zur Internationalen
sich in den Bildern eng mit dem von Min., arab. und hebr. mit engli320 Seiten,
Politik, Bd. 4. 250 Seiten. Gabriele
zweien seiner Freunde angeführten schen Untertitlen DVD, 21, 99 €
24,95 €
Schäfer Verlag, Herne 2013. € 21.
G
Gaza – ganz fern?
PalästinaIsraelZeitung
„5 Kaputte Kameras“
Oscarnominierung für Dokumentarfilm
D
MENSCHEN
PalästinaIsraelZeitung
Nr. 4 / Dezember 2013 7
Mauern durchbrechen
RAJI SOURANI
Worum es mir in Deutschland ging
Kein Recht
aufzugeben
Von Mark Bravermann
A
ls erster Palästinenser erhielt
Raji Sourani aus Gaza dieses
Jahr den Alternativen Nobelpreis.
Seit fast vierzig Jahren setzt sich der
palästinensische Anwalt und Bürger­
rechtler für die Menschenrechte ein.
Vor israelischen Militärgerichten hat
er zahlreiche Opfer erfolgreich ver­
treten.
Seine Arbeit stellte Sourani unter
die Leitlinie: „Als Repräsentanten
von Opfern haben wir kein Recht
aufzugeben.“ Seine Hoffnung setzt
er auf den Internationalen Gerichts­
hof für Menschenrechte
Der Sechzigjährige lebt mit seiner
Frau und zwei Kindern im Gazastrei­
fen. Sein Einsatz brachte ihm sechs
Mal Haft in israelischen, aber auch
in palästinensischen Gefängnissen
ein. Zwischen 1977 und 1990 verbot
ihm Israel die Ausreise aus den pa­
lästinensischen Gebieten. Dutzende
Male wurden seine Kanzlei und sein
Haus durchsucht. Auch die Hamas
verfolgte ihn. Und die Fatah: Als er
öffentlich die Palästinensische Auto­
nomiebehörde dafür kritisierte, dass
der Osloer Friedensvertrag von 1993
kein Wort über Menschenrechte
enthielt, kam er ins Gefängnis. Er
hatte stets den Mut, auch sein eige­
nes Land offen zu kritisieren. „Ich
dachte, dass der Kampf gegen die
Alternativer Nobelpreisträger Raji
Sourani aus Gaza in Stockholm
A
n Deutschland gefällt mir beson­
ders die Eisenbahn und das Bier.
Langsam verbessere ich auch mein
Deutsch. Zuhause in Philadelphia
haben wir schließlich Jiddisch ge­
sprochen. Aber mich fasziniert hier,
dass sich mein Feindbild auflöst, mit
dem ich aufgewachsen bin: Mein Jü­
dischsein war eine Bunker- und Op­
fermentalität. Unsere beiden Haupt­
feinde waren die Deutschen und die
Araber, die einen in der Vergangen­
heit, die anderen in der Gegenwart.
Und deshalb brauchen wir den Staat
Israel.
In Deutschland überwinde ich in
mir diese psychologische Mauer so
wie ich 2006 die Mauer zu den Pa­
lästinensern durchbrochen habe. Da­
mals bin ich zum ersten Mal in das
Westjordanland gefahren, um Pa­
lästinensern zu begegnen. Wichtige
Schritte in Richtung Heilung.
Hier kristallisieren sich meine The­
men. Ich sehe in den Deutschen mein
Spiegelbild. Bei ihnen habe ich das
tiefe Bedürfnis gespürt, von ihren
Mauern befreit zu werden. In Stutt­
gart, vor meinem ersten Vortrag in
Deutschland letztes Jahr, sagte mir
der Veranstalter: „Sagen Sie nichts
zum Boykott! Das ist hier hochsensi­
bel!“. Ich nahm seine Bitte ernst, aber
ich spürte später den Hunger bei den
Zuhörern, dass das ausgesprochen
wird, was sie als richtig empfinden,
aber nicht sagen dürfen.
Ich fragte sie: „Wer unter Ihnen
verwechselt eigentlich die juden­
feindliche Gesetzgebung des Drit­
ten Reichs in den 1930er Jahren mit
der internationalen Bewegung heute,
den Staat Israel wegen des Unrechts
an den Palästinensern zu sanktionie­
ren?“ Ich bat nicht um Handzeichen,
aber empfand deutlich die non-ver­
bale Antwort: Es war Erleichterung,
ja Dankbarkeit. Ich sagte weiter:
Foto: Wolfgang Schmidt
Besatzung das Schwierigste sei, aber
ich fand heraus, dass das naiv war.
Der Kampf gegen die eigene Regie­
rung um die Anerkennung von De­
mokratie, Rechts­
staatlichkeit und
Menschenrechten
ist viel komplizier­
ter und schwieri­
ger“, sagte Sourani
einmal.
Als Weltbürger ist Sourani nationa­
listisches Denken fremd. Trotz erheb­
licher Mobilitätseinschränkungen
aus politischen Gründen gelang es ihm,
viele Länder zu bereisen und junge,
gleichgesinnte Bürgerrechtler über
notwendige Maßnahmen zum Schutz
der Menschenrechte zu informieren.
Als Präsident der Arabischen Orga­
nisation für Menschenrechte wirkt
er durch Vorbild und konkrete Pro­
gramme weit über Palästina hinaus.
Neben Ehrungen durch Frankreich
und Österreich erhielt Raji Sourani
bereits den Robert F. Kennedy Preis
für Menschenrechte. Am 26. Sep­
tember verlieh ihm die schwedische
Right Livelihood Stiftung als erstem
Palästinenser den diesjährigen Right
Livelihood Award, den Alternativen
Nobelpreis, „weil er unter außeror­
dentlich schwierigen Umständen un­
erschütterlich für die Herrschaft des
Rechts und der Menschenrechte ein­
tritt“.
Aref Hajjaj
www.rightlivelihoodaward.org
www.pchrgaza.org
MELDUNGEN
Freiheitspreis für Barenboim
Der Dirigent und Pianist Daniel Ba­
renboim wurde am 23. Oktober mit
dem Freiheitspreis der Freien Uni­
versität Berlin ausgezeichnet. Mit
der Ehrung wurde das Engagement
des Musikers für einen Dialog im
Nahen Osten gewürdigt. Barenboim
hatte 1999 gemeinsam mit dem pa­
lästinenischen Literaturwissenschaft­
ler Edward Said das „West-Eastern
Divan Orchestra“ gegründet. Es ver­
eint junge Musiker aus Israel, den
palästinensischen Gebieten und ara­
bischen Ländern und soll den Dialog
und das gegenseitige Zuhören durch
das gemeinsame Musizieren för­
dern. FU Berlin
„Ich mache mit Ihnen einen Deal:
Wenn Ihr als Deutsche aufhört, Euch
als die schlimmsten Verbrecher der
Weltgeschichte zu sehen, werde ich
als Jude aufhören, das größte Opfer
der Weltgeschichte zu sein. Es ist an
der Zeit für uns alle, loszulassen und
die Zukunft zu gestalten.“
Mark Braverman
Foto: Liva Haensel
Kirchenvolk gegen Leitung
Etwas Besonderes bei der diesjähri­
gen Tour war, dass ich Vertreter der
Kirchenleitung traf, zum Beispiel ei­
nen ehemaligen evangelischen Lan­
desbischof in Bayern. Er drückte die
offizielle Haltung der Kirche so aus,
dass die Deutschen eine besondere
Verantwortung gegenüber Israel ha­
ben. Deswegen könne man den Boy­
kott nicht unterstützen und müsse
immer im Dialog mit dem jüdischen
Volk bleiben.
akzeptiere, aber selbst wenn, solle er
die palästinensische Sache zu seiner
machen, den Staat Israel mit seinen
Menschenrechtsvergehen konfrontie­
ren und ihn von seiner Rolle als Un­
terdrücker befreien.
Was ich dem Bischof nicht sagte,
aber für wesentlich halte, ist, dass es
ihm als Vertreter der Institution im
Grunde darum geht, seine Kirche,
sich selbst und seine Position vor der
Zensur durch das jüdische Establish­
ment zu schützen.
Jesus, der beste Jude
Dagegen waren die Menschen zwi­
schen Ulm und Hannover, die zu
meinen Vorträgen kamen, nicht
mehr bereit, sich abspeisen zu lassen
mit „Es muß aber ausgewogen sein.“
oder „Wir müssen doch unsere Ver­
bindung mit der Wurzel, dem Juden­
tum, ehren“. Das ist ja richtig, aber
da fehlt der Jesus der Evangelien, der
vor dem Tempel stand und sagte, der
wird zerstört und durch meinen Leib
ersetzt werden, was bedeutet: An­
stelle des Systems von Gier und Un­
terdrückung wird eine auf Gleichheit
und tätigem Mitgefühl beruhende
universale Gemeinschaft treten. Je­
sus war der beste Jude – er stand für
die grundlegenden Prinzipien der To­
rah, gegen die das damalige jüdische
Establishment durch Kollaboration
mit dem Römischen Reich verstieß.
Er forderte die Mächtigen heraus
und stand für die Armen und Un­
terdrückten auf. Matthäus, Kapitel
25! Ich bete für den Tag, an dem die
Christen nicht die Erlaubnis eines
Juden brauchen, um Jesus wirklich
nachzufolgen, aber für den Moment
sehe ich das als meine Aufgabe.
Mark Braverman, jüdischer Tabubrecher, Psychologe und Autor, war
im Frühjahr auf Vortragsreise durch
Deutschland, eingeladen vom christlichen „Netzwerk Kairos Palästina“.
Textdokumentation und Übersetzung:
Christian Kercher; autorisiert durch
Mark Braverman, Portland, Oregon
Bücher: Braverman. Verhängnisvolle
Scham. Israels Politik und das Schweigen der Christen, Gütersloher Verlagshaus, 2011 – ders., A wall in Jerusalem: Hope, Healing and the Struggle
for Justice in the Holy Land, Jericho
Books 2013
Braverman spricht am 17.1.14 in Bonn:
siehe S. 8
PalästinaIsraelZeitung
für Völkerrecht und Menschenrechte
Die Palästina-Israel-Zeitung ist nicht
Partei für Israel oder die Palästinenser,
sondern für Menschlichkeit im Sinne
der Menschenrechte und des Völkerrechts. Solange Unrecht herrscht, kann
es keinen Frieden geben, sondern nur
fortgesetztes Leid von Millionen Menschen. Die Palästina-Israel-Zeitung will
Verständnis für die komplizierte Realität
des Nahostkonflikts vermitteln. Konkretes Unrecht muss benannt und bekannt
werden, auch gegen den Willen der Verantwortlichen.
Zumal von keiner offiziellen Seite Förderung zu erwarten ist, ist die PalästinaIsrael-Zeitung auf den Einsatz engagierter Gruppen und Einzelner für die Verbreitung und auf die Hilfe vieler Spender
angewiesen. Sie kann für eine gezielte
Weitergabe in mehreren Exemplaren
bestellt werden. Damit ist die Bitte verKatholisches Wohnhaus
bunden, nach Möglichkeit mindestens
zerstört
1 € je Exemplar zuzüglich Versandkosten
Am 28. Oktober wurde vom isra­ zu spenden.
elischen Militar ein kircheneigenes
Wohnhaus in Ostjerusalem zerstört.
Der Lateinische Patriarch, Fouad
Twal, verurteilte diesen „Akt des Van­
dalismus“. Laut des Uno-Büros zur
Koordinierung humanitärer Angele­
genheiten (OCHA) zerstörte das isra­
elische Militär in diesem Jahr bis zum
9. Dezember 506 Häuser in Ostjeru­
salem und den C-Gebieten des West­
jordanlandes. 715 Personen wur­
den dadurch obdachlos. Kipa/apic
Abgesehen davon, dass er den Staat
Israel mit den Juden gleichsetzt, ist es
problematisch dass er beide, Deut­
sche und Juden, in ihrem Trauma ge­
fangen hält, wenn er so selbstbezogen
in seiner Rolle als Täter bleibt, der
sühnen muß. Ich sagte ihm, dass ich
die „deutsche Besonderheit“ nicht
Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e.V.
Die gemeinnützige AG sammelt und veröffentlicht zuverlässige Informationen
über die menschen- und völkerrechtliche
Situation und Entwicklung in Palästina
und Israel. Auf dieser Grundlage gibt sie
die Palästina-Israel-Zeitung heraus. Sie
sucht die Zusammenarbeit mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen in
Deutschland, Israel und Palästina.
Wir laden ein, Mitglied in der AG zu werden, um ihre Arbeit zu unterstützen und
in ihr mitzuwirken. Der Jahresbeitrag beträgt für Gruppen 50 € und für Einzelpersonen 30 €. Auf Wunsch senden wir die
Satzung der AG zu.
Konto: AG Völker- und Menschenrechte
Pal./Isr. e.V.
Nr. 705 800 014, BLZ 380 601 86
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­Postadresse erforderlich.
Palästina-Israel-Zeitung
Hiermit bestelle ich je Exemplare der Palästina-Israel-Zeitung mit drei Ausgaben bis zum Frühjahr 2015. Wir bitten um eine Spende von mindestens 1 € zuzüglich Versandkosten je Exemplar und Ausgabe.
Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e. V.
Ich beantrage die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft.  ja  nein
Name: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
PLZ/Ort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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bitte Ihre Telefon- und E-Mail-Verbindung ein.
E-Mail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Antrag auf Mitgliedschaft: Peter Bingel, Am Ordensgut 2, 53639 Königswinter,
E-Mail; [email protected]
BASAR
8 Nr. 4 / Dezember 2013
PRESSESTIMMEN
Raufbold
Die Süddeutsche Zeitung kommen­
tierte am 7. November: „... der
Freispruch für Ex-Außenminister
Avigdor Lieberman führt das Land
geradewegs nach vorn in die Vergan­
genheit. Aller Voraussicht nach wird
der russophile Raufbold nun ins Amt
des Außenministers zurückkehren.
Dort hatte er von 2009/ 2012 bereits
beträchtlichen Schaden angerichtet
und selbst beste Freunde verstört. ...
Israel kannn sich einen Chefdiploma­
ten vom Schlage Liebermans heute
noch viel weniger leisten als früher.“
Entscheidungsunfähig
Die Frankfurter Allgemeine am 11.
November in einem Kommentar zum
Iran: „Eine Entschärfung der IranFrage würde unweigerlich die Bli­
cke wieder auf die Verhandlungen
mit den Palästinensern richten. Und
da ist Netanjahus Koalition schlicht
entscheidungsunfähig.“
GEDICHT
Bauer
Taha Muhammad Ali gilt als der be­
deutendste palästinensische Dichter
Ein Bauer,
mit israelischem Pass. Sein Heimat­
Sohn eines Bauern,
dorf Saffoura in Galiläa wurde 1948
Habe ich die Arglosigkeit einer
zerstört. Als Fremder im eigenen
Mutter,
Land, als Bürger zweiter Klasse, kam
Und die Gerissenheit
er nach Nazareth. Dort betrieb er ei­
Eines Fischverkäufers.
nen Souvenirladen, las und schrieb
Ich höre nicht auf zu mahlen,
nachts. „Ich werde fortbestehen /
Solang im Hals meiner Mühle
Als ein Fleck Blut / Von der Größe
Noch ein einziges Korn steckt.
einer Wolke / Auf der weißen Weste
Ich höre nicht auf zu säen,
dieser Welt.“ In diesen Zeilen eines
Solange in meinem Sack
Gedichts von 1973 ist alles enthalten,
Noch eine Handvoll
was ein geplagtes Volk wie das pa­
lästinensische der Welt zu sagen hat,
Von Korn ist.
schrieb Harald Hartung in der ZEIT.
ck
Taha Muhammad Ali (1941 – 2008)
aus: Taha M. Ali, An den Ufern der Dunkelheit. Gedichte aus Palästina, übersetzt v. Stefan Weidner, Fischer Tb, Frankfurt
am Main, 2013, Seite 75
Unwillig
Am 14. November kommentierte die
Frankfurter Allgemeine den Streit
zwischen Israel und den USA über
den Siedlungsbau: „Netanjahus Bau­minister will keinen Palästinenserstaat,
und einen Unterschied zwischen ei­
nem Bauprojekt an der Mittelmeer­
küste und im Westjordanland sieht er
nicht. Der Siedlungsbau wird weiter­
gehen, unabhängig vom Ausgang der
Verhandlungen um Irans Atompro­
gramm. Damit bleibt die Siedlungs­
politik eines der größten Hindernisse
auf dem Weg zu einem Frieden zwi­
schen Israel und den Palästinensern.“
Entsetzen
Die Neue Zürcher Zeitung am Sonn­
tag wies am 24. November in ih­
rem Kommentar vom zu den Gen­
fer Atomgesprächen auf eine mög­
liche Folge für Israel hin: „Aber
auch bei der Lösungssuche für den
israelisch-palästinensischen Konf­
likt dürfte Teheran künftig über ein
Mitspracherecht verfügen. Diese Per­
spektive ist es, die in Israel Entsetzen
auslöst und zum einmaligen Schaus­
piel führt, dass Premier Netanjahu in Was bleibt uns? Gemälde des palästinensischen Malers Ibrahim Hazimeh
aller Öffentlichkeit seinem ‚Freund’
Ähnlich verlief auch mein Weg zum
Barack Obama in den Rücken zu
LESERBRIEFE
fallen versucht.“
Begreifen, wer für die Errichtung des
Staates Israel weichen mußte, und
Dicke Bretter
ich kenne etliche Menschen meiner
MELDUNG
„... danke ich für die Überlassung Altersklasse (geb.1943), die es ge­
der Palästina-Israel-Zeitung, die gut nauso erlebt haben. Bei mir war es
In Mandelas Gefängniszelle
gemachte lesenswerte Beiträge zur der Gebetstag der Frauen 1993 oder
Am 27. Oktober 2013 begann eine Meinungsbildung enthält. Das Boh­ 1994, der das beschämte Erwachen
südafrikanische Solidaritätsaktion ren dicker Bretter vor den Köpfen ist brachte! ... Ich wünsche Ihnen Kraft
für die Freilassung Marwan Bar­ verdienstvoll.“ und langen Atem bei der Gestaltung
Rudolf Herrmann, Bad Honnef der Zeitung und Erfolg mit der Ar­
ghoutis. Die Eröffnungszeremonie
fand auf Robben Island in der ehe­
beitsgemeinschaft „Völkerrecht und
maligen Gefängniszelle von Nelson Verbissen
Menschenrechte in Palästina und Is­
Mandela statt. Mitträger dieser Ak­ So wichtig ich das Anliegen finde, rael“ – es ist weiterhin dringend nö­
tion ist die Ahmed-Kathrada-Stif­ dem deutschen Leser die Hinter­ tig.
Gertrud Zeckau, Holzkirchen
tung, deren Namensgeber ebenfalls gründe des Nahostkonflikts verständ­
langjährig auf der Gefängnisinsel in­ licher zu machen: Von der Weise, in
haftiert war. Der palästinensische Po­ der Ihre Zeitung dies versucht, bin
litiker Marwan Barghouti war 2002 ich zunehmend weniger überzeugt. Erschütternd
in Ramallah verhaftet und in Israel Das fängt schon beim Namen der Die Berichte über das Verhalten vom
unter völkerrechtswidrigen Umstän­ Zeitung an. In der aktuellen Ausgabe israelischen Militär gegenüber Kin­
den wegen Mordes zu lebenslanger verteidigen Sie ja ausdrücklich Ihren dern in den besetzten Gebieten sind
Haft verurteilt worden.
„einäugigen“ Fokus. Name und Un­ erschütternd. Es ist – auch um Isra­
Ahmed-Kathrada-Stiftung tertitel der Zeitung lassen aber etwas els willen – wichtig, dass diese Dinge
anderesvermuten. Ein anderer Punkt, bekannt gemacht werden, damit sie
an dem Ihre Zeitung zunehmend endlich – zusammen mit der Besat­
„verbissen“ rüberkommt: In der al­ zung – aufhören! Ich bin auch dank­
18. Juli 1918 –
lerersten Ausgabe war Kulturelles er­ bar dafür, dass in Ihrer Zeitung die
5. Dezember 2013
freulich stark vertreten. In der aktu­ Stimmen der israelischen Gruppen zu
ellen Ausgabe finde ich davon kaum Wort kommen, die für die Menschen­
Herausgeber und Redaktion der Palästinanoch etwas. Das ist schade.
rechte und den Frieden eintreten. Die
Judith Bader, Berlin internationale Solidarität mit den
Israel-Zeitung sind dankbar für das Le­
ben dieses Kämpfers gegen Apartheid
Menschen, die unter der israelischen
Erkenntnis
und für Gerechtigkeit in Südafrika. Möge
Besatzung zu leiden haben, kann nur
sein beispielhafter Einsatz in anderen
Persönlich danken möchte ich Sa­ in Zusammenarbeit mit Kräften aus
Regionen der Welt Nachahmer finden.
bine Werner, die auf S.7 „Bekennt­ Israel selbst etwas bewirken.
Rudolf Hinz, Groß-Kummerfeld
nisse eines Kriegskindes“ schrieb.
Nelson Mandela
PalästinaIsraelZeitung
VERANSTALTUNGEN
Bad Boll
4. bis 6. Juli in der Evangelischen
Akademie Tagung über „Jugend in
Israel und Palästina“
Mahnwache der FRAUEN IN
SCHWARZ „Für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten – Schluss
mit der Besatzung“
Bamberg
3.5. Priesterseminar: Lesung von Jo­
hannes Zang
Informationen: www.jerusalam.info
Osnabrück
6.2. VHS, Bergstraße 8, 19 Uhr: Vor­
trag von Ekkehart Drost „Palästi­
nensisches Leben unter israelischer
Besatzung“
Bern/Schweiz
27.12.13, 17-19 Uhr Bundesplatz:
1.400 Kerzen für die Toten von
2008/9. Fünf Jahre nach dem mörde­
rischem Angriff auf Gaza
Celle
22.5. Ev. Freikirchliche Gemeinde,
Hannoversche Straße 51, 20 Uhr:
Vortrag von Ekkehart Drost „Paläs­
tinensisches Leben unter israelischer
Besatzung“
Freiburg (Breisgau)
19.1. Café Palestine, 16 Uhr: Vortrag
von Ekkehart Drost „Palästinensi­
sches Leben unter israelischer Besat­
zung“
16.2. Café Palestine: Johannes Zang
liest aus seinem Buch „Unter der
Oberfläche – Erlebtes aus Israel und
Palästina“ Informationen: www.je­
rusalam.info
Rottweil
22. 1. Evangelisches Gemeindehaus,
20 Uhr: Vortrag von Ekkehart Drost
„Palästinensisches Leben unter israe­
lischer Besatzung“
Stadthagen
11.6. Alte Polizei, Obernstraße 29,
19.30 Uhr: Ekkehart Drost liest aus
seinem Buch „Hoffen auf ein Wun­
der“
Straubing
19.3. Karmelitenkloster, 19.30 Uhr:
Sumaya Farhat-Naser stellt ihr neues
Buch „Im Schatten des Feigenbaums“
vor, Informationen:www.straubing.
de/de/kultur-sport-und-freizeit/ver­
anstaltungen/Kalender
Reisen in das Heilige Land
19. bis 29. Mai sowie 25. August bis 4.
Sepember: Pilger- und Solidaritätsrei­
sen mit Pater Rainer Fielenbach, In­
formation: www.karmelitenorden.de
Heidelberg
21. 1. Palästina/Nahost-Initiative in
der Weststadt, 19:30 Uhr: Vortrag
von Ekkehart Drost „Palästinensi­ 6. bis 16. Oktober – Begegnungsreise
sches Leben unter israelischer Besat­ Palästina und Israel
zung“
Informationen: [email protected]
Königswinter-Oberdollendorf
8.2. Evangelisches Gemeindezent­
rum, Friedensstraße 29, 10:30 Uhr:
Ekkehart Drost „Kim Wessel als
OP-Schwester in Gaza – Buchpräsen­
tation ‚Hoffen auf ein Wunder’“
Daoud Nassar (Zelt der Völker)
spricht während seiner nächsten
Deutschlandreise in folgenden Or­
ten: 22.3. Freiburg, 23.3. Huefin­
gen, 24.3. Herrieden, 25.3. Bamberg,
Gymnasium, und in Würzburg, 26.3.
Wuppertal-Ronsdorf, 27.3. Dort­
Mainz
mund, 28.3. Münster und Schwerte,
3.5. Ökumenische Versammlung, Haus Villigst, 29.3. Ibbenbüren und
10:30 Uhr: Vortrag von Ekkehart Löhne, 30.3. Emden
Drost „Palästinensisches Leben un­
ter israelischer Besatzung“
Aktuelle Termine unter:
www.palaestina-heute.de/Veranstal­
München
tungen/veranstaltungen.html und
jeden 2. und 4. Freitag im Monat 13 www.friedenskooperative.de/nahost.
bis 14 Uhr in der Fußgängerzone: html
Siedler in Hebron und palästinensischer Junge mit Wachturm der israelischen
Armee
Foto: Sarah Milena Jochwed
ZITIERT
Warum funktioniert der Friedensprozess nicht? Erstens weil Israel keinen
souveränen Staat Palästina will und zweitens weil die USA kein ehrlicher
Makler, sondern Israels Bankier und Rechtsanwalt sind. Das Wort ‚Nahostkonflikt‘ gaukelt vor, dass es sich um zwei gleichrangige Konfliktpartner handelt. Aber des Übels Wurzel ist die fortgesetzte Enteignung von
Palästinensern und ihre ethnische Säuberung. Wir haben das in Südafrika nicht akzeptiert und wir können das hier auch nicht akzeptieren
Mark Braverman