2007-07-04 Ua-iran

EILAKTION
Menschenrechtsverteidiger
URGENT
ACTION
UA-Nr: UA-171/2007
AI-Index: MDE 13/081/2007
Datum: 04.07.2007
DROHENDE FOLTER
Iran
Mohammad Sadiq Kabudvand, Journalist und Menschenrechtsverteidiger
Der Journalist und Menschenrechtler Mohammad Sadiq Kabudvand, ein Angehöriger der
ethnischen Minderheit der Kurden im Iran, ist festgenommen worden und befindet sich seitdem an
einem unbekannten Ort in Haft, möglicherweise im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses.
Seine Festnahme erfolgte am 1. Juli 2007 an seinem Arbeitsplatz in Teheran durch
Sicherheitsbeamte in Zivil. amnesty international befürchtet, dass er misshandelt oder gefoltert
werden könnte, und nimmt an, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen
der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit
inhaftiert wurde.
Nach seiner Festnahme brachte man den Journalisten zunächst zu seiner Wohnung in Teheran,
wo die Sicherheitsbeamten drei Computer, Bücher, Photographien und persönliche Unterlagen
beschlagnahmten, bevor sie ihn an einen unbekannten Ort verbrachten. Offenbar hat er seitdem
keinen Kontakt zu seiner Familie.
Mohammad Sadiq Kabudvand ist der Vorsitzende der „Kurdischen Menschenrechtsorganisation“
(RMMK) mit Sitz in Teheran, und Herausgeber der auf Kurdisch und Persisch erscheinenden
Wochenzeitschrift „Payam-e Mardom-e Kurdestan“ (Stimme des kurdischen Volkes), die am 27.
Juni 2004 wegen der „Verbreitung separatistischen Gedankenguts und falscher Meldungen“ nach
13 Ausgaben verboten wurde. Ein Revolutionsgericht in Sanandaj im Westen des Landes befand
Mohammad Sadiq Kabudvand am 18. August 2005 schuldig, „Themen ethnischer Gruppen
aufgegriffen und provokative Artikel veröffentlicht” sowie „Lügen mit der Absicht, die öffentliche
Meinung in Aufruhr zu bringen, verbreitet“ zu haben, und verhängte eine 18-monatige
Bewährungsstrafe gegen ihn. Außerdem wurde ihm ein fünfjähriges Verbot, als Journalist tätig zu
sein, auferlegt. Das Urteil wurde in der zweiten Instanz bestätigt, die Bewährungsstrafe aber in
eine einjährige Freiheitsstrafe umgewandelt. Im September 2006 sollte er seine Haftstrafe
antreten, blieb aber bis zur Entscheidung bezüglich seines Rechtsmittels vor dem Obersten
Gerichtshof auf freiem Fuß.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Volksgruppe der Kurden ist eine von vielen Minderheiten im Iran, mit einem Anteil von etwa
sieben bis zehn Prozent der Bevölkerung. Die Kurden leben in der Provinz Kurdistan und den
übrigen an den Irak und die Türkei angrenzenden Gebieten im Nordwesten des Landes. Viele
Jahre kämpften kurdische Organisationen wie die „Kurdistan Democratic Party of Iran” und
„Komala” gegen die iranische Regierung, aber in jüngster Zeit haben sie den bewaffneten Kampf
für die Unabhängigkeit der Kurdengebiete eingestellt, und versuchen statt dessen innerhalb der
Spendenkonto: Kto.-Nr. 80 90 100
Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 370 205 00)
ai
amnesty international
FÜR DIE MENSCHENRECHTE
UA HRD Seite 2
föderalen Strukturen des Landes sich mit friedlichen Mitteln für eine regionale Autonomie
einzusetzen. Es gibt aber auch weiterhin bewaffneten Widerstand gegen die iranische Regierung.
So kämpft die Berichten zufolge seit 2004 bestehende PJAK („Partei für ein unabhängiges Leben
Kurdistans“), die Verbindungen zur in der Türkei beheimateten „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK)
unterhält, in der Grenzregion zum Irak gegen die iranischen Behörden. Iran hat ausländische
Regierungen beschuldigt, unter den ethnischen Minderheiten des Landes Unruhe zu schüren.
Im Juli 2005 brachen Ausschreitungen in den kurdischen Gebieten des Iran aus, die mehrere
Wochen andauerten, nachdem die iranischen Sicherheitskräfte den kurdischen Oppositionellen
Shivan Qaderi erschossen und Berichten zufolge seinen Leichnam hinter einem Jeep durch die
Straßen geschleift hatten. Daraufhin demonstrierten Tausende Kurden gegen dieses Vorgehen.
Die Sicherheitskräfte gingen mit leichten und schweren Waffen gegen die Demonstranten vor, und
an einigen Orten griffen Demonstranten Regierungsgebäude und Amtsstuben an. Bis zu 20
Personen sollen getötet worden sein, Hunderte weitere wurden verletzt. Laut Angaben der
Behörden wurden fünf Personen getötet und diesbezüglich Untersuchungen eingeleitet. Offizielle
Verlautbarungen geben die Zahl der Festgenommenen mit 190 an, die tatsächliche Zahl könnte
indes wesentlich höher liegen.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
•
sich nach dem Aufenthaltsort und den Gründen für de Inhaftierung von Mohammad Sadiq
Kabudvand sowie eventuell gegen ihn erhobenen Anklagen und gegen ihn vorgebrachten
Beweismitteln erkundigen;
•
um die Zusicherung bitten, dass er menschenwürdig behandelt und weder misshandelt
noch gefoltert wird;
•
fordern, dass ihm umgehend Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl und seinen
Familienangehörigen gewährt und er in erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird;
•
seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, sollte er allein wegen seines
gewaltlosen Engagement für die Rechte der kurdischen Minderheit und der friedlichen
Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit
inhaftiert worden sein;
•
andernfalls verlangen, dass er einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird und
ohne Verzug einen fairen Prozess erhält.
APPELLE AN:
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the
Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 251-774 2228 („For the attention of His Excellency, Ayatollah al Udhma
Khamenei“), E-Mail: [email protected] oder [email protected]
His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street
Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (Geheimdienstminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: [email protected]
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building, Park-e
Shahr, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität – korrekte Anrede: Your Excellency)
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KOPIEN AN:
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan
Intersection, Tehran, IRAN (Staatspräsident)
Telefax: (00 98) 16-674 790 (über das Außenministerium: „Plaese foreward to...“)
E-Mail: [email protected] oder über www.president.ir/email
Mohammad Rezta Faker, Komisyon-e Asl-e Navad, Majles-e Shura-ye Eslami, Baharestan
Square, Tehran, IRAN (Vorsitzender des parlamentarischen Rechts- und Petitionsausschusses)
Telefax: (00 98) 21-3355 6408
Kurdistan Human Rights Organization, PO Box 188-13465, Tehran, RAN
(Menschenrechtsorganisatin)
E-Mail: [email protected]
Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
(S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti), Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: [email protected]
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch,
Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an
Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. August 2007 keine Appelle mehr zu
verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in
English, French, Persian or your own language:
- asking to be informed in detail about the reasons for Mohammad Sadiq Kabudvand’s arrest,
including any charges and evidence brought against him and of any trial which may be held;
- asking to be informed of his place of detention;
- calling on the authorities to ensure that he is not tortured or ill-treated;
- calling for him to be allowed immediate and regular access to his family, a lawyer of his own
choosing, and to any medical treatment he may require;
- stating that if Mohammad Sadiq Kabudvand has been detained in connection with his peaceful
activities on behalf of Iran’s Kurdish community, or with his peaceful exercise of his right to
freedom of expression or association, then he is a prisoner of conscience, who should be released
immediately and unconditionally; otherwise he should be released unless he is to be charged with
a recognizably criminal offence and brought to trial promptly and fairly.