Ausgabe Oktober 2007 Endlich: Auch SPD in NRW für

stattBlatt
Bündnis 90 / Die Grünen Castrop-Rauxel - Ausgabe Oktober 2007
KiBiz: Neue Unruhe um Kindergarten und Co.
Nach der Streichung der Landeszuschüsse für die Betreuungsplätze
(STATTBLATT März 2007) bringt die gelb-schwarze Landesregierung neue
Unruhe in die Tageseinrichtungen für Kinder. Hinter dem netten Namen
KiBiz (Kinderbildungsgesetz) – angeblich das „modernste Kindergartengesetz der Bundesrepublik“ – verbergen sich Kürzungen und organisatorische Unwägbarkeiten. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der
Kindergartenträger über alle weltanschauliche Grenzen hinweg aus. Widerstand regt sich u.a. bei den Kirchen, bei der AWO und beim DPWV.
Größter Juckepunkt ist der Abbau pädagogischer Standards: Besonders für
Kinder unter 3 Jahren steht weniger
Betreuungspersonal zur Verfügung als
bisher. In der Konsequenz bedeutet
das größere Gruppen. Zweiter kritischer Punkt ist die Erhöhung der Elternbeiträge: Von der im Bund von
Ursula von der Leyen geforderten Beitragsfreiheit ist bei ihrem Landeskolle-
Auch in Castrop-Rauxel protestierten am 11. Oktober auf dem Lambertusplatz
Eltern und Kinder gegen das KIBIZ
gen Laschet nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Landesregierung geht von einer
erheblichen
Erhöhung
des
Elternanteils aus. Einige Eltern werden
das Geld aufbringen können, andere
eben nicht, mit der Folge, dass Kinder
schlicht abgemeldet werden oder weniger Zeit im Kindergarten verbringen
können. Ergebnis für die Städte: Sie
müssen eigenes Geld in die Hand nehmen (woher?), um für Eltern mit geringem
Einkommen
einzuspringen.
Gerade für die Städte im Ruhrgebiet
mit relativ vielen Armen und relativ
wenig Geld ist das ein Kraftakt, der
kaum zu schultern ist. Andere Leistungen müssen gestrichen werden, um
das zu bezahlen. Problematisch ist zudem die Einführung von „Kopf-Pauschalen“ ohne Bindung an Gruppen.
Eine Finanzierungsregelung gibt es
nicht. Damit wird die Finanzierung von
Kindergartengruppen unkalkulierbar.
Das Ergebnis können Gruppenschließungen, der Verlust von Arbeitsplätzen, die Umwandlung von festen
Arbeitsplätzen in befristete, teilweise
mit Fach- und teilweise mit Honorarkräften, sein. Damit wird den Kindergartenträgern die Planungssicherheit
genommen.
Noch ist das Gesetz nicht umgesetzt. Ob
die Landesregierung vor dem Hintergrund der großen Demonstrationen
u.a. am 15.09.2007 in Düsseldorf und
flächendeckender Proteste aus Wissenschaft und Trägerverbänden das Gesetz
modifiziert, bleibt abzuwarten.
Welche Konsequenzen das Gesetz für
unsere Stadt, die Kinder und Eltern
und auch die Stadt selbst hat, kann
derzeit nicht präzise benannt werden.
Die rot-grüne Rathausmehrheit hat
einen Fragenkatalog entwickelt, der
auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. November eingebracht wird.
Politisch klar ist innerhalb der rot-grünen Rathauskoalition, dass der Bereich
der Tageseinrichtungen für Kinder
weiter aufzuwerten ist. Wissenschaftlich ist klar: Im Elementarbereich werden
die
Grundlagen
für
die
Bildungsfähigkeit und die Freude an
Bildung gelegt.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans
viel schwerer.“ Und letztlich und böse:
Der ungebildete Hans hat keine Chance
auf dem globalisierten Arbeitsmarkt!
(gew)
Endlich: Auch SPD in NRW für
Gemeinschaftsschule
"Die SPD hat sich für den richtigen Schritt hin zu längerem gemeinsamen
Lernen und zur Integration im Schulsystem entschieden", erklärt die
Vorsitzende der Grünen NRW Daniela Schneckenburger zum Votum des
SPD-Parteitags im August 2007zur Einführung einer Gemeinschaftsschule.
Liebe Leserinnen und Leser des stattBlatt,
sicher haben Sie schon gemerkt: Das stattBlatt sieht anders aus als früher. Es hat "Mit dem Beschluss vollzieht die SPD den richtigen Einstieg in die
ein größeres Format und umfasst vier statt zwei Seiten. Mit dem neuen Format notwendige Schulstrukturdebatte in NRW.
Editorial
wollen wir noch besser über Grüne Politik vor Ort, aber auch in Land und Bund
informieren.
Auf den beiden Innenseiten wollen wir immer zu einem thematischen
Schwerpunkt Stellung nehmen. In dieser Ausgabe ist die Energie- und
Klimapolitik. Das stattBlatt erscheint zukünftig viermal im Jahr jeweils im ersten
Monat eines Quartals.
Die stattBlatt-Redaktion
BürgerSolar gründet Verein
Nachdem jetzt die zweite BürgerSolar-Gesellschaft in Castrop-Rauxel
dabei ist, ihr Solar-Kraftwerk auf dem BBZ in DIngen zu installieren,
ruft BürgerSolar zur Gründung eines BürgerSolar-Vereins auf. Dieser
Verein soll kontinuierlich für die Förderung der Solar-Energie arbeiten
und die einzelnen BürgerSolar-Gesellschaften praktisch unterstützen.
Auch wer nicht selbst die Möglichkeit hat, in Solar-Energie zu
investieren, kann sich hier für die Förderung regenerativer Energien
engagieren. Weitere Informationen auf Seite 3.
Die Gründungsversammlung findet statt:
am Donnerstag, den 25. Oktober 2007 um 19:30 Uhr
im "Semi-Secco" (Am Stadtgarten 20)
Wir begrüßen, dass inzwischen in der
SPD NRW der Mut vorhanden ist, die
richtigen Schlüsse aus PISA zu ziehen.
Im Gegensatz zu CDU und FDP hat die
SPD erkannt, dass wir strukturelle
Veränderungen brauchen und eine
reine Polemik nicht weiterhilft. Wer
einen "Schulkrieg" heraufbeschwört,
wie die Regierungsparteien es tun,
schadet den Kindern in unserem
Land."
"Die CDU dagegen hat offensichtlich die
Absicht, in NRW einen neuen
Schulkampf auszurufen", so die
Vorsitzende der Grünen NRW.
"Mit unsinnigen und falschen
Argumenten begründet die CDU ihre
Ablehnung des längeren gemeinsamen
Lernens an der Empfehlung aller
Bildungsforscher vorbei. Damit will sie
die Schlachten der Vergangenheit
wiederholen und eine Schlammschlacht auf dem Rücken der Kinder
anzetteln - ohne Rücksicht auf Kinder
und Eltern, die zu Schachfiguren im
parteipolitischen Scharmützel gemacht
werden sollen.
Richtig wäre es, in NRW die
Konsequenzen aus der Erkenntnis zu
ziehen, dass nur integratives Lernen
zukunftsweisend ist. Damit würde man
auch gleichzeitig richtige Antworten
auf den demographischen Wandel
geben, der ein längeres integratives
Lernen ohnehin nahelegt.
Aber so leicht sind die Bürgerinnen
und Bürger in NRW nicht in die Irre zu
führen. Offensichtlich hat Jürgen
Rüttgers es nötig, vom eigenen
Versagen in der Schulpolitik abzulenken. Doch bei einer Schlammschlacht
gilt
auch
für
den
Ministerpräsidenten: Wer mit Schlamm
wirft, hat zuerst schmutzige Hände.
Wir fordern den CDU-Chef Rüttgers
deshalb auf, diese Schmutzkampagne
sofort zu stoppen."
(Quelle: Grüne NRW)
Bündnis 90 / Die Grünen
stattBlatt Oktober 2007
Keine neuen Kohlekraftwerke!
Es reicht! Wir leben hier in Castrop-Rauxel umzingelt von Kohlekraftwerken. Stellen Sie sich einmal auf die Schweriner Halde. In enger Nachbarschaft sehen Sie in Herne, Dortmund, Datteln, Lünen und Hamm
Schornsteine rauchen und Kühltürme „überschüssige“ Wärme als mächtige Dampfschwaden in die Luft abgeben. Neue Megablöcke, teilweise
gleich in doppelter Ausführung wie in Datteln, Lünen und Hamm, sollen
dazu kommen. Diese Kraftwerksblöcke sind mit einer Leistung von 750 /
760 MW geplant. Zum Größenvergleich: Das STEAG-Kraftwerk am Autobahnkreuz Herne hat bei seinen drei bestehenden Blöcken eine Leistung
zwischen 150 und 500 MW.
Bei den nun geplanten gigantischen
Kraftwerken ist keine Trennung von
Schornstein und Kühlturm mehr möglich. Der Schornstein wäre viel zu hoch.
Darum wird beides in einem „Abluftkühlturm“ zusammengefasst werden.
Wie sich dann die Schadstoffe der Abluft verhalten werden, die ja dann im
selben „Behälter“ wieder heruntergekühlt werden, ist nicht geprüft. Ein
derartig großer Abluftkühlturm wurde
noch nie gebaut. Mit Sicherheit aber
werden sich die Schadstoffe nicht mehr
weiträumig in der Luft verteilen. Sie
werden als hübsch lungengängige Aerosole im nahen Bereich der Kraftwerke zu Boden gehen.
Zum einen geschieht hier eine Vorhaltepolitik der Kraftwerksbetreiber. Sie
wollen die Baugenehmigungen in der
Tasche haben, ehe die EU einen Riegel
vor den Bau dieser steinzeitlichen Technik der Energieversorgung schiebt.
Zum anderen sind diese Kohlekraftwerke – über 40 sollen in Deutschland ge-
baut werden – völlig unnötig. Nur ein
Minimum der alten sehr kleinen Blöcke
soll stillgelegt werden. Wenn wir auch
über hundert Jahre an Kohle gewöhnt
sind, brauchen wir hier noch lange keine neuen Kohlekraftwerke.
Die Kraftwerke sind mit einer unheimlichen Logistik verknüpft. 1 Block
braucht ca. 6.000 – 8.000 Tonnen
Steinkohle am Tag. Das sind also durch-
Einfach den Stromanbieter
wechseln:
schnittlich über 2.500.000 Tonnen im
Jahr. Diese Kohle liegt nicht hier vor
unserer Haustür sondern wird in Australien und Südafrika aus der Erde geholt. Kohleschiffe transportieren sie
um den halben Globus. Dabei verbrennen sie ungeschützt Schwerölreste, die
eigentlich in eine Sondermüllverbrennungsanlage gehören.
Megablöcke haben eine hohe Feuerungswärmeleistung. Um sie zu erreichen, muss mehr Kohle eingebracht
werden als bei den herkömmlichen.
Insgesamt wird bei dieser sinnlosen
Verbrennung fossiler Brennstoffe nur
eine ca. 30 %ige Energieeffizienz erzielt.
Die Verbrennung von mindestens
2.500.000 Tonnen Steinkohle jährlich
bedeutet
auch,
dass
ungefähr
5.000.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2)
50 Jahre lang, Jahr für Jahr, unsere Erde ungebremst zu einem Treibhaus machen.
Deshalb sagen wir Nein zum Bau neuer
Kohlekraftwerke.
(Notburga Henke)
Die neue Dimension:
Das in Datteln geplante Kohlekraftwerk überragt den Kölner Dom.
Und überragend werden auch seine
CO2- und Feinstaub-Emmissionen
sein.
Treibhausgase und Treibhauseffekt
„Schwere Überschwemmungen in Afrika – UNO geht von 1,5 Mio. Flutopfern aus“. „Hochwasser in Slowenien“,
„Polkappen schmelzen“ – Meldungen im September 2007. Was geht hier vor sich?
Auf unserem Planeten können wir leben, weil ein zusammenhängendes
Netz unterschiedlicher Abhängigkeiten
in Form von Meeresströmungen, Temperatur, Atmosphäre usw. in einem
feingliedrigen Zusammenspiel von Elementen die Lebensbedingungen geschaffen hat. Alles hängt mit allem
zusammen. Der CO2-Anteil Ihres Atems,
den Sie gerade ausatmen, wird sich in
wenigen Monaten in der Luft über unseren gesamten Planeten ausgebreitet
haben.
Die Atmosphäre ist ein empfindliches
Schutzschild, das unsere kleine Erde in
dem unendlichen Weltall lebensfähig
erhält. Ihre Zusammensetzung schützt
uns vor dem Erfrieren und lässt alle
Zutaten des Klimas in einem gedeihlichen Zusammenspiel agieren.
Ein lebensnotwendiger Bestandteil der
Atmosphäre ist Kohlendioxid (CO2). Dieses Treibhausgas hält Wärme nahe der
Erdoberfläche fest. Vor der Industrialisierung (um 1800) waren es ca. 280 Teile CO2 pro Million (ppM) in der
Atmosphäre. Heute messen wir bereits
380 Teile ppM. Je mehr CO2 in unserer
Atmosphäre mitmischt, desto mehr
Wärme wird unseren Planeten aufheizen.
Neben CO2 gibt es noch weitere Gase,
die den gleichen „Wärmespeichereffekt“ haben. Beispielsweise Methan
(CO4) – es entsteht bei Viehzucht, Reisanbau und Deponien. Ein weiteres Beispiel ist Schwefelhexafluorid (SF6). Es
entsteht durch Hochspannungsleitungen.
Alle sog. Treibhausgase gelten als Motor des Treibhauseffekts. Je mehr Treibhausgase in unserer Atmosphäre
lauern, desto mehr Wärme wird auf
die Erde zurückgestrahlt. Die Treibhauswirksamkeit der Gase ist unterschiedlich. 1 Molekül SF6 hat den
Treibhauseffekt von 23 900 Molekülen
CO2.
Trotzdem hat CO2 mit ca. 64 % den
höchsten Anteil am Treibhauseffekt.
Bei jeder Verbrennung von Kohle, Gas,
Erdöl und Holz geht jedes Kohlenstoffmolekül (C) die Verbindung mit einem
Sauerstoffpaar ( OO ) ein. Als CO2 wird
es auf der Erde aufgetroffene Wärme
der Sonne festhalten und für mehr als
100 Jahre unseren Planeten aufheizen.
Folgen dieses Wärmespeichers kennen
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wir. Sie sind vielfältig und langfristig
gravierend.
Beispielsweise:
- Häufige wetterbedingte Naturkatastrophen wie Hochwasser und Wirbelstürme,
- Klimaanomalien,
- regionale Veränderung des Klimas
führen zu veränderten Niederschlagsund Wachstumsbedingungen in der
Landwirtschaft,
- Abschmelzen der Gletscher, des Grönlandeises und der Polkappen.
Das Abschmelzen der Gletscher führt
unweigerlich zu Überschwemmungen
und Trinkwassernot. In den Gletschern
sind gleichzeitig 70 % der Süßwasserreserven, die als Schmelzwasser im Sommer in die Flüsse fließen. 1/3 aller
Menschen leben in den Himalayastaaten und sind von dem Trinkwasser der
Gletscher abhängig.
Die langfristigen Folgen des Anstiegs
der Treibhausgase in der Atmosphäre
sind uns bewusst.
Wir haben die Verantwortung für die
Lebensbedingungen unserer Kinder
und Kindeskinder!
(Notburga Henke)
Machen Sie Atomund Kohlestrom
unverkäuflich
Es kostet Sie 5 Minuten
Die vier mächtigsten Energiekonzerne
im Lande wollen sich von der Atomkonsensvereinbarung verabschieden,
die sie selbst im Juni 2000 gemeinsam
mit der damaligen Regierung unterzeichnet haben. Die gleichen Konzerne
umzingeln uns z.Z. mit neuen gigantischen Kohlekraftwerken, deren CO2Ausstoß alle Klimaziele bis 2020 ad absurdum führen werden. Aber Gott sei
Dank: Sie als Kunde haben es in der
Hand, ob die Energie-Konzerne mit ihren Plänen durchkommen oder nicht.
Denn jeder Haushalt kann sich seinen
Stromlieferanten selbst auswählen. Das
ist die gesetzliche Lage. Sie sind also
nicht auf die RWE angewiesen. Sie können zu einem der vier Naturstromanbieter wechseln: z.B. zu Lichtblick. Bei
Lichtblick kostet die KW-Stunde 18,98
Cent bei einem Jahresgrundpreis von
84,96 Euro. Bei RWE zahlen Sie z.Z.
18,69 Cent je KW-Stunde bei einem
Jahresgrundpreis von 92,82 Euro. Der
Unterschied ist minimal. RWE hat für
den 1.1.2008 Strompreiserhöhungen
angekündigt. Der Preis je KW-Stunde
steigt dann auf 20,11 Cent. Ab dann ist
also Naturstrom eindeutig billiger als
der Atom- und Kohlestrom von RWE.
Warum also nicht wechseln?
Wechseln ist einfach und sicher: Sie füllen einen Auftrag für den neuen Stromanbieter aus, unterschreiben ihn und
senden ihn ab. Das ist alles. Alles anderen erledigt der neue Stromlieferant
für sie. Sie werden ab dem Wechselzeitpunkt unterbrechungsfrei mit preiswertem Naturstrom beliefert. (UW)
RessourcenManagement
im Rathaus
In der letzten Umweltausschuß-Sitzung hat die Verwaltung Pläne für ein
kommunales Ressourcen-Management
vorgestellt. Es ist ein weiterer Mosaikstein in der systematischen kommunalen Klimapolitik, die vor allem von uns
Grünen vorangetrieben wird. 3,3 Mio.
Euro zahlt die Stadt jährlich für Strom,
Heizung, Wasser etc. Allein 360.000 Euro könnten durch ein anderes Nutzerverhalten eingespart werden. Für
weitere Einsparungen müssen Investitionen in Wärmedämmung und höhere
Energie-Effizienz vorgenommen werden.
Das Ziel ist, durch weniger Ressourcenverbrauch sowohl Umwelt und Klima
als auch den Haushalt zu entlasten.
(UW)
Bündnis 90 / Die Grünen
stattBlatt Oktober 2007
Seite 3
BürgerSolar Castrop-Rauxel
gründet Verein
Solar-Kraftwerk auf dem
BBZ in Dingen
Am 25. Oktober soll auf einer Versammlung im Semi-Secco (Am
Stadtgarten 20 um 19:00 Uhr) der "BürgerSolar-Verein Castrop-Rauxel"
gegründet werden. Dieser Verein soll das kontinuierliche Engagement
für die Förderung der Solar-Energie sicherstellen und insbesondere auch
Personen einbeziehen, die nicht selbst in Solar-Energie investieren
können.
Seit dem 16. Oktober errichtet BürgerSolar sein zweites Solar-Kraftwerk. Es
entsteht auf dem Dach des Berufsbildungszentrums in Dingen.
Gut 50.000 Euro umfasst die Investitionssumme, die von ca. 30 Gesellschaftsmitgliedern aufgebracht wurde.
Das Kraftwerk hat eine Leistungsstärke
von 10 KWp und soll pro Jahr über
8.000 KW-Stunden Strom erzeugen,
was in etwa dem Bedarf von drei Familien mit einem Kind entspricht. Mit dieser Strom-Produktion werden im
Verhältnis zu Steinkohlekraftwerken
ca. 8 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr eingespart.
Das Solar-Kraftwerk wird mindestens
25 Jahre lang Strom produzieren, denn
die Solar-Module haben eine Leistungs-Garantie von 25 Jahren.
Wenn die Anlage komplett ist, wird
BürgerSolar zu einer offiziellen Inbe-
triebnahme einladen.
BürgerSolar Castrop-Rauxel sucht weiterhin Menschen, die in Solar-Energie
investieren wollen. Auf das zweite Gebäude des BBZ in Dingen kann eine
weitere Photovoltaik-Anlage installiert
werden, ebenfalls mit einer Leistung
von 10 KWp.
Im Einladungsschreiben zur Gründungsversammlung schreibt Ulrich Werkle,
Geschäftsführer von BürgerSolar Castrop-Rauxel:
"Wir haben seinerzeit auf einer Mitgliederversammlung von BürgerSolar
beschlossen, für jedes PV-Projekt eine eigene Gesellschaft zu gründen, um z.B.
immer einen direkten Bezug zwischen den InvestorInnen und der jeweiligen PVAnlage zu haben.
Gleichzeitig hatten wir die Absicht erklärt, einen Verein zu gründen, der als
Rahmen, als Klammer zwischen den einzelnen BürgerSolar-Gesellschaften
dienen soll.
Jetzt, wo die zweite BürgerSolar-Gesellschaft in Castrop-Rauxel nicht nur gegründet, sondern auch praktisch an den Start geht, ist der richtige Zeitpunkt, um den
2004 wurde die erste PhotovoltaikBürgerSolar-Verein aus der Taufe zu heben."
Anlage von BürgerSolar Castrop-Rauxel
Welche Aufgaben soll der Verein wahrnehmen:
auf dem Dach Bornstraße 10
- Öffentlichkeitsarbeit für erneuerbare Energien speziell für Solarenergie
in Betrieb genommen
- Entwickelung neuer PV-Projekte und werben um InvestorInnen
- Unterstützung der bestehenden BürgerSolar-Gesellschaften bei der praktischen
Arbeit wie Buchführung, Bilanzierung, Steuerwesen etc.
- Mitarbeit im örtlichen Beirat für Erneuerbare Energien
- Kooperation mit anderen BürgerSolar-Vereinen bzw. Gesellschaften
- Pflege des Internet-Auftritts von BürgerSolar Castrop-Rauxel
- Erstellen eines Katasters der örtlichen PV-Anlagen
- Regelmäßige Ermittlung und Veröffentlichung der örtlichen PV-StromProduktion
Fast unbemerkt ist das Gesetz „zur Reduzierung und Beschleunigung von
Im geplanten BürgerSolar-Verein kann jede/jeder mitarbeiten, unabhängig immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ von SPD und CDU
davon, ob sie/er in einer BürgerSolar-Gesellschaft Mitglied ist oder nicht.
Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
2007: Störfälle in
Atomkraftwerken
In den letzten Wochen ist es ruhig geworden um die Störfälle in Atomkraftwerken. Die Betreiber wollen trotz besseren Wissens um die Sicherheit der Atomkraft die Laufzeiten der bestehenden Anlagen verlängern.
Ein Blick ins Internet fördert eine (leider nicht vollständige) Liste an Störfällen zu Tage. Diese Liste spricht für sich und bestätigt unsere Haltung:
Atomkraft – Nein danke.
20.09.2007: Weiterer Störfall im AKW Krümmel gemeldet
09.09.2007: Vattenfall-Chef will AKW Brunsbüttel länger am Netz lassen
05.09.2007: Weitere Schäden im AKW Krümmel entdeckt
02.09.2007: Erneut Störfall im bulgarischen AKW Kosloduj
30.08.2007: Erneuter Störfall im AKW Fessenheim (Frankreich)
30.08.2007: AKW Krümmel: Spezialisten finden weitere Fehler
27.08.2007: Krümmel: Wieder ein Defekt entdeckt
21.08.2007: Vattenfall Schweden: Brandalarm im Pannenreaktor
17.08.2007: Neue Defekte im AKW Krümmel entdeckt
14.08.2007: Vattenfall: Trafobrand im AKW nicht genau aufzuklären
13.08.2007: AKW Brunsbüttel: Verzögerte Schnellabschaltung geklärt
08.08.2007: AKW Krümmel und Brunsbüttel vorerst weiter abgeschaltet
05.08.2007: Kurzschluss führt zu Abschaltung von AKW Gundremmingen
25.07.2007: Atomkraftwerk Brunsbüttel bleibt vorerst vom Netz
24.07.2007: AKW Unterweser: Umfassende Aufklärung gefordert
21.07.2007: AKW Brunsbüttel vollständig abgeschaltet
18.07.2007: Atomkraftwerk in Japan steht eventuell auf Erdbebenspalte
16.07.2007: Weltgrößtes AKW in Japan bei Erdbeben schwer beschädigt
13.07.2007: Wird die Betriebserlaubnis für Krümmel widerrufen?
10.07.2007: Weitere Panne: Falsche Dübel im AKW Krümmel
08.07.2007: AKW Brunsbüttel: Panne beim Wiederanfahren
07.07.2007: Vattenfall: Krümmel frühestens in drei Wochen wieder am Netz
05.07.2007: Vattenfall: Krümmel-Störfall von geringer Bedeutung
03.07.2007: Mehr Defekte am AKW Krümmel als bisher bekannt
01.07.2007: Zwei Pannen beim Anfahren im AKW Brunsbüttel
29.06.2007: Ursache für Brand im AKW Krümmel weiterhin unklar
28.06.2007: Störfall im AKW Brunsbüttel sowie Brand im AKW Krümmel
25.06.2007: Störfall im russischem AKW Kursk – Block abgeschaltet
auf der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. Sept. 2007 als 14. von 103 Tagesordnungspunkten kommentarlos durchgewunken worden. Nun erscheint zunächst die Beschleunigung eines Verfahrens durchaus
erstrebenswert – doch was verbirgt sich tatsächlich dahinter?
Immissionsschutz ist der Schutz von
Menschen und Umwelt vor schädlichen
Belastungen durch Anlagen jeder Art.
Lärm, Gestank und Schadstoffausstoß
beispielsweise aus Massentierhaltungen und Müllverbrennungsanlagen
können nicht nur stören, sie können
auch die Umwelt unwiederbringlich
schädigen und / oder Gesundheitsschäden bewirken, die nachweislich zum
Tode führen.
Um Industrie und Landwirtschaft beim
Bau von Anlagen dieser Art nicht zu behindern, werden die Rechte und der
Schutz von Menschen erheblich beschnitten. Die Grenze, ab welcher Größe Anlagen überhaupt noch eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung brauchen, wird drastisch angehoben.
Hinzu
kommt,
dass der
obligatorische Erörterungstermin im
förmlichen
Genehmigungsverfahren
entfällt.
Im Erörterungstermin hatten Einwänder – einzelne oder Verbände – bislang die Möglichkeit, mit Vertretern der
Genehmigungsbehörde und des Antragstellers die geplante Anlage unter
die Lupe zu nehmen. Dieser Erörterungstermin ist ein wesentlicher Punkt
der Kontrolle der Genehmigungsbehörde durch uns Bürgerinnen und Bürger.
In aller Regel hatte es sich bei diesen
Erörterungsterminen gezeigt, dass die
Behörde mit unvollständigem Aktenmaterial entscheidet, dass unzureichende,
nur
dem
Antragsteller
dienenende Gutachten erstellt worden
sind usw. Nun soll dieser Erörterungstermin nicht mehr zwingend notwendig sein. Vielmehr soll er nur noch auf
Wunsch von Genehmigungsbehörde
oder Antragsteller stattfinden – und
damit auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Mit diesem Gesetz greifen CDU und SPD
in ihrer bemerkenswert demütigen
Haltung ausschließlich Industrie und
Landwirtschaft unter die Arme. Sollte
eine Regierung nicht Schaden vom ganzen Volk abwenden?
(Notburga Henke)
19.05.2007: Störfall Nummer 106 im AKW Temelin (Tschechien)
10.05.2007: Fehlerhaft gesetzte Dübel im Meiler Brunsbüttel
08.05.2007: Störung im AKW Philippsburg
26.04.2007: Störfall Nummer 105 im AKW Temelin (Tschechien)
01.03.2007: AKW Temelin (Tschechien) radioaktives Wasser ausgetreten
18.02.2007: Reaktorschnellabschaltung beim Forschungsreaktor Garching
03.02.2007: AKW Forsmark Reaktorblöcke 1 und 2 nach Panne abgeschaltet
01.02.2007: AKW Balakowskaja (Russland) wegen Störfall vom Netz genommen
30.01.2007: Vattenfall räumt Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Forsmark ein
stattBlatt Oktober 2007
Bündnis 90 / Die Grünen
Ahnungslosigkeit oder gezielte Desinformation –
Schäubles bedenkliches Spiel mit dem Rechtsstaat
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble präsentiert immer neue Ideen, die angeblich der Terrorabwehr dienen sollen. Dabei ist allen diesen Maßnahmen in erster Linie eines gemein: Sie schränken die Bürgerrechte extrem ein. Zudem gibt es starke Zweifel an ihrer Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Das Lieblingskind des
Ministers ist dabei die Online-Durchsuchung.
Zur
geplanten
Verbreitung
des
„Bundestrojaners“ überboten sich offizielle Vertreter von Ministerium und
BKA mit haarsträubenden Vorschlägen.
Auch auf konkrete Anfragen
der SPD-Fraktion zur geplanten technischen Durchführung
kamen
vom
Bundesinnenministerium nur
sehr ungenaue Antworten.
Das hier teilweise zur Schau
gestellte technischen Unverständnis kann man eigentlich
kaum glauben.
Und die Onlinedurchsuchung
ist nur die Spitze des Eisbergs: Dem Chaos Computer
Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor, der
auf den Seiten des CCC veröffentlicht
worden ist.
Die Vielzahl der bisher nicht öffentlich
thematisierten, weitreichenden Eingriffe in die Bürgerrechte im Gesetzentwurf lassen den Verdacht aufkommen,
dass es sich bei der undurchsichtigen
Informationspolitik und der aufgebauschten Debatte um die Onlinedurchsuchung in erster Linie um ein
Ablenkungsmanöver handelt. So gehen
druck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes
vollständig. Insbesondere müssen Bürger nach Ende einer Überwachungsmaßnahme nicht mehr informiert
werden. Das widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegen-
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den Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie
sie in Deutschland zuletzt in der DDR
existierte. Der Gesetzentwurf stellt
einen innenpolitischen Dammbruch
dar. Mangelnde Kontrolle öffnet dem
Missbrauch alle Türen. Und damit nicht
genug: Bald wird es heißen, der Bundestrojaner könne ja auch im Kampf
gegen Kinderpornographie und Rechtsextremismus „gute“ Dienste leisten –
um die Schnüffelei dann auf Musikdownloads oder vermeintliche Hackertätigkeiten auszudehnen.
Schäuble wirkliches Ziel ist nicht der
Terror, er kämpft gegen unsere Privatsphäre. Wir sollen das Gefühl bekommen, tatsächlich dauernd vom Staat
überwacht werden zu können.(JK)
Vorankündigung
Podiumsdiskussion „Grundschule im Stadtteil“ in der Grundschule Deininghausen am Mittwoch, 21. November 2007, 19.00 Uhr
andere Änderungen in der Aufregung
um den Bundestrojaner unter.
Im Gesetzesentwurf ist u.a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung
eines Richters erfolgen soll. Kein anderer Grundrechtseingriff dieser Art
kommt ohne richterliche Genehmigung
und Kontrolle aus. Es entsteht der Ein-
Mülldeponie Brandheide
zügig sanieren
Frau C. Schimanski, Grundschule Kleine-Kielstraße Dortmund
Frau U. Goliath, Grundschule Deininghausen
nn, GEW Castrop-Rauxel
Frau Dr. C. Olejniczak, Moderation
Die Dortmunder Grundschule 'Kleine-Kielstraße' wurde mit dem Deutschen
Schulpreis 2006 vom Bundespräsidenten ausgezeichnet. Die Grundschule liegt
in der Dortmunder Nordstadt, einem Stadtteil mit schwierigen sozialen Bedingungen. Armut, Arbeitslosigkeit sowie ein hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund prägen den Stadtteil. Keine einfachen Bedingungen für die
Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule 'Kleine-Kielstraße'. Was ist ihr Schlüssel zum Erfolg? Was ist nötig, um gute Schule auch in einem schwierigen Umfeld
zu ermöglichen?
Grüne: Ausweitung der
Landschaftsschutzgebiete!
16 Hektar ist das verseuchte Areal der ehemaligen Mülldeponie an der
Ortsteilgrenze Merklinde/ Frohlinde groß, auf dem von 1959 bis 1972 insbesondere Industrieabfall aus der Teerverwertung und Hausmüll planlos
abgekippt worden ist. Möglichst preiswert wollte man sich damals der Bündnis 90/Die Grünen fordern die Ausweitung von Landschaftsschutzgeungeliebten Rückstände von industriellen Produkten und des Wohlstan- bieten in Castrop-Rauxel. Ziel ist es, die langsame Erosion der LSGs durch
des entledigen.
immer neue Bauvorhaben zu stoppen und diesen Trend umzukehren. In
Nunmehr, ca. 35 Jahre nach Ende der Landesregierung noch unter Grüner Fe- unserer dicht besiedelten Region Ruhrgebiet muss dem Flächenfrass EinArbeiten, werden diese Sünden vergan- derführung Gelder in Aussicht gestellt halt geboten werden und der starke Belastungsdruck auf die noch vergener Jahre immer deutlicher und kön- hat, lehnte die schwarz-gelbe Regiebliebenen Freiflächen muss reduziert werden.
nen der Bevölkerung teuer zu stehen rung den Förderantrag der Stadt ab.
kommen. Teurer als eine umweltver- Wie Bert Wagener, umweltpolitischer
trägliche Entsorgung je gewesen wäre. Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion
Die sichtbaren Folgen sind austreten- und hiesiger Stadtverbandssprecher,
des Methangas sowie Beeinträchtigun- darstellt, drängen die Bündnisgrünen
gen
des
Grundauf eine unverzügliche
wassers, welches beLösung des Problems,
reits
massiv
die
um mögliche GefahrenVegetation schädigt,
potenziale zu beseitiund Belastungen des
gen. Dies dürfte kein
Mühlenbachs, der in
einfaches Unterfangen
die renaturierte Emsein, da die Landesrescher fließen soll. Äugierung für derartige
ßerst
unappetitlich
Projekte lediglich 5 Milkann man diese Verlionen Euro landesweit
unreinigungen
mit
bereitgestellt hat, 12
bloßem Auge im BeMillionen Euro benötigt
reich des Mühlenbaalleine Castrop-Rauxel
ches
sehen,
von
für die Brandheide. An
welcher laut EUV Ölige, schäumende Flüssig­
eine
Vollfinanzierung
(Thorsten
Wert-von keit sickert aus der Deponie
durch die Stadt kann,
Kampen)
„definitiv
über einen möglichen
eine Gefährdung ausgeht.".
Eigenanteil hinaus, gar nicht gedacht
Schon seit langem wird an der Sanie- werden.
rung gearbeitet. Nachdem ein Sanie- (Bert Wagener)
rungsplan aufgestellt und die letzte
In der Vergangenheit wurden die letzten Reste von naturnahen Landschaften und Freiräumen, durch die Politik
der CDU in Castrop-Rauxel und von CDU
und FDP in NRW, immer weiter zerstückelt und vom Rand her zubetoniert. Das Zauberwort dieser Zerstörung von noch überlebensfähigen
zusammenhängenden Biotopstrukturen hieß „Arrondierung“.
Ziel Rot/Grüner Politik in Castrop-Rauxel ist es aber, jeden Eingriff in ein vorhandenes Landschaftsschutzgebiet, zumindest flächengleich, besser noch
ökologisch gleichwertig zu kompensieren. Dafür beantragen Bündnis 90/Die
Grünen jetzt, Flächen am EVK dem
Kreis Recklinghausen für die Ausweisung als dauerhaftes Landschaftsschutzgebiet zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Castrop-Rauxel würde somit
auf ihr Recht der Bebauung dieser Flächen verzichten und einen wirklichen
Ausgleich für den Eingriff in die Natur,
der durch den Bau des Suchttherapie-
zentrums entstanden ist, ermöglichen.
Durch diese Baumaßnahme hinter dem
EVK, wird insbesondere der Bereich des
Waldsaumes in seiner Funktion als
Übergang zwischen Nistgebiet und
Jagdfläche für diverse Vogel- und Fledermausarten (teils Rote Liste Arten)
stark eingeschränkt. Damit es nicht zu
unwiderruflichen Schäden an diesem
lokalen Ökosystem kommt, muss eine
weitere Bebauung der südöstlich gelegenen Fläche verhindert werden.
Aber dies ist erst der Anfang. In Zukunft muss einem wirklich nachhaltigem
Landschaftsschutz
eindeutig
Vorrang gegenüber der Ausweisung
neuer Bauflächen gegeben werden.
(Udo Weber)
Impressum:
Bündnis 90 / Die Grünen Castrop-Rauxel
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verntw.: Ulrich Werkle (Ratsmitglied)