32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.10

Gemeindeamt
Buch
PROTOKOLL
über die am Freitag, den 03. Oktober 2008 stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung
von Buch mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindezentrum Buch.
Anwesend:
Bgm. Franz Martin als Vorsitzender
Vbgm. Walter Ritter
GR. Werner Böhler
GV. Reinhold Flatz
GV. Ernestine Grießer
GV. Erich Eberle
ab 20:30 Uhr
GV. Siegfried Hopfner
GV. Gottlieb Müller
GV. Michèl Stocklasa
GV. Otto Böhler jun.
GV. EM. Lothar Gunz
GV. EM. Manfred Sinz
Entschuldigungen:
GV. Kurt Greber
Zuhörer:
GV. EM. Anton Kohler, Peter Fink
Schriftführer:
GV. Michèl Stocklasa
Folgende Tagesordnung war zu erledigen:
1) Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit;
2) Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.
September 2008;
3) Anfragen der Zuhörer an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes,
sowie die Mitglieder der Gemeindevertretung;
4) Berichte des Vorsitzenden;
5) Errichtung der Biomasse-Heizanlage (Hackschnitzel); Vorlage und Beschlussfassung
über die vorliegenden
„Variantenvorschläge“
bezüglich der Einbindung von
bestehenden Kellerräumlichkeiten des Gemeindesaales;
6) Vorstellung des Konzeptes und des Fahrplanes, sowie der Kostenkalkulation des
Projektes „Verbesserter öffentlicher Personennahverkehr“ in Buch. Beratung und
Beschlussfassung über den allfälligen Beitritt zum Verkehrsverbund Unterland;
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7) Vorlage, Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Theatergruppe Buch
(TIB) um Gewährung eines finanziellen Förderbeitrages durch die Gemeinde;
8) Vorlage des Vertragsentwurfes zur Übernahme des „Schiliftweges“ von der röm. kath.
Pfarrkirche zu den hl. Aposteln Peter und Paul in das Eigentum der Gemeinde Buch;
Vergabe der erforderlichen Vermessungsarbeiten;
9) Allfälliges und freie Aussprache;
TOP 1
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die 32. Sitzung der Gemeindevertretung von Buch,
begrüßt alle Gemeindemandatare recht herzlich und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit
gemäß § 43 des Vorarlberger Gemeindegesetzes (GG) gegeben ist.
Weiters wird festgehalten, dass die Einladung mit angeschlossener Tagesordnung zur 32.
Sitzung der Gemeindevertretung, in Schriftform an alle Mandatare zugestellt worden ist. Zur
vorliegenden Tagesordnung gibt es keine Einwände oder Ergänzungswünsche.
TOP 2
Das in Schriftform vorliegende und an die Gemeindemandatare zugestellte Protokoll der 31.
Gemeindevertretungssitzung vom 05. September 2008 wird nach Korrektur eines Tippfehlers
bei TOP 8 „Pyrot Rotationsfeuerung 22 KW“ – auf „Pyrot Rotationsfeuerung 220 KW“ ) ohne
weitere inhaltliche Korrekturen, Berichtigungen oder Ergänzungen in der vorliegenden Fassung
einstimmig genehmigt.
TOP 3
Der Vorsitzende freut sich über die Anwesenheit von zwei Zuhörern und merkt diesbezüglich
an, dass es schön wäre, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen
würden, an den Gemeindevertretungssitzungen teilzunehmen. Die Besucher erhalten hierbei
aktuelle Informationen aus erster Hand.
Nachdem keine schriftlichen Anfragen vorliegen und seitens der Zuhörer keine Anfragen gestellt
werden, entfällt der Tagesordnungspunkt „Fragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes sowie die Mitglieder der Gemeindevertretung“.
TOP 4
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die aktuellen Geschehnisse in der
Gemeindeverwaltung, sowie über die laufenden Tätigkeiten und berichtet wie folgt:
Der Vorsitzende berichtet über die am 10. September 2008 stattgefundene Besprechung
mit den Rechtsanwälten Mag. Germann und Dr. Schelling in Bezug auf den
Geschäftsfall der „Gebrüder Rützler Armin und Ottmar“. Als Serviceleistung hat die
Gemeinde den Rechtsvertretern der zwei Parteien auf deren Wunsch hin die aus
Sichtweise der Gemeinde gegebenen Möglichkeiten von Grundstücksumwidmungen
erläutert. Diese Varianten wurden bereits mit Schreiben der Gemeinde Buch vom 16.
August 2006 an beide Parteien übermittelt. Bis dato gibt es jedoch keine Rückantwort,
für welche der Varianten sich die Gebrüder Rützler entschieden haben.
Bürgermeister Martin informiert allen Anwesenden darüber, dass seit der letzten
Gemeindesitzung wiederum mehrere Gespräche in Bezug auf die geplante Errichtung
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einer Hackschnitzelheizanlage in der Gemeinde Buch, stattgefunden haben (mehr zu
diesem Thema unter TOP 5).
Der Vorsitzende gibt kurz einen Überblick über die derzeitige Bautätigkeit (Garage
Waldinger Stefan, Hilares-Bühel, Wohnhaus Stoppel / Felder, Bach und Wohnhaus Pasi,
Hinteracker) in der Gemeinde. Das Bauvorhaben von Gerhard Winder zur Errichtung
einer Kleinwohnanlage in der Parzelle Rohner, wird wie der Gemeinde bekannt ist,
voraussichtlich erst im Frühjahr 2009 zur Umsetzung gelangen. Der Bauwerber Winder
muss vor Baubeginn noch eine schriftliche Zustimmung beziehungsweise Genehmigung
zur Benützung von öffentlichem Grund (Straßengrund) zur Errichtung der Zufahrt
vorweisen. Die Gemeinde Buch als Baubehörde kann erst zu diesem Zeitpunkt den
schon vor längerer Zeit vorbereiteten Baubescheid an den Bauwerber (Herrn Gerhard
Winder) aushändigen.
Am Freitag, den 12. September 2008 war Kindergarteninspektorin Frau Margot Thoma
vom Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Einladung des Bürgermeisters zu
Besuch in Buch. In gemütlicher Atmosphäre wurden verschiedenste Themenbereiche
zwischen den Bediensteten des Gemeindekindergartens, der Gemeinde selbst und dem
Kindergarteninspektorrat beraten und diskutiert. Verschiedene Themenbereiche, wie
z.B. die Ausweitung der Öffnungszeiten, die Kinderanzahl, der Personaleinsatz usw.)
wurden mit Inspektorin Frau Thoma besprochen. Ebenso wurden die Pläne zur
mittelfristigen Erweiterung der Räumlichkeiten des Gemeindekindergartens im Zuge des
Projektes „Sanierung und Adaptierung des Gemeindesaales Buch“ erläutert.
Die feierliche Eröffnung der neu gestalteten Außenanlagen des Sanatoriums Mehrerau,
fand am Samstag, den 13.09.2008 statt. Bürgermeister Martin hat an dieser Eröffnung
teilgenommen.
Die diesjährige österreichische Bürgermeistertagung fand in Salzburg statt.
Bürgermeister Martin nahm am 18. und 19. September 2008 an dieser interessanten
Tagung mit Bürgermeistern aus ganz Österreich teil.
Die Herbstproblemstoffsammlung ging am 20. September 2008 beim Gemeindebauhof
über die Bühne. Die Sammelmenge im Vergleich zur „Frühjahressammlung“ ist etwa
gleich geblieben. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitarbeitern des Bauhofes für
die Vorbereitung und Durchführung der Problemstoffsammlung.
Der Vorsitzende informiert über das am 23. September 2008 mit dem
Gemeindebediensteten Michèl Stocklasa stattgefundene Gespräch in Bezug auf die
berufliche Tätigkeit bei der Gemeinde Buch. Michèl Stocklasa teilte im Gespräch mit,
dass er aufgrund vorliegender Angebote plant, ab dem 01. Januar 2009 eine neue
berufliche Aufgabe in der Privatwirtschaft wahr zu nehmen. Weiters möchte Michèl
Stocklasa zukünftig in der Gemeinde Buch ein Eigenheim errichten. Bedingt durch den
daraus bestehenden Finanzbedarf möchte Michel eine Beschäftigung mit einer höheren
Entlohnung als im „Gemeindedienst“, ausüben. Der Vorsitzende teilt hierbei mit, dass
diese Entscheidung des geschätzten Mitarbeiters Stocklasa unerwartet ist, jedoch
natürlich zur Kenntnis genommen werden muss. Demnächst soll eine Ausschreibung
betreffend der Nachbesetzung erfolgen. Dabei ist zu überlegen, ob vorerst für den
Bauhof eine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden soll. Diese hätte den Vorteil, dass
dann dieser Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Pensionsantritts von Schelling Josef die
Bauhofleitung übernehmen könnte. Der Bürgermeister wird gemeinsam mit Vize-Bgm.
Walter Ritter und GR. Werner Böhler die weitere Vorgangsweise festlegen.
Am 26.09.2008 fand die Jahreshauptversammlung der „Jugend – Aktiv Buch“ im
Lehrsaal statt. Anlässlich dieser Versammlung wurde Gunz Benjamin zum neuen
Obmann bestellt. Bürgermeister Martin informiert, dass es aus Gemeindesicht sehr
erfreulich ist, wenn sich Jugendliche selbst engagieren und verschiedenste
Veranstaltungen beziehungsweise gemeinsame Aktivitäten organisieren und
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durchführen. Die Jugend Aktiv Buch, welche seit 25 Jahren ein eigenständiger Verein
ist, kann auch in Zukunft mit der Unterstützung der Gemeinde rechnen. Dem neuen
Obmann und seinem Team wünscht Bgm. Franz Martin alles Gute und bedankt sich für
die Bereitschaft, diese Funktion zu übernehmen.
Die Abwicklung der Nationalratswahl vom 28. September 2008 hat in der Gemeinde
Buch bestens funktioniert. Der Vorsitzende zeigt sich über die hohe Wahlbeteiligung von
über 82 % sehr erfreut. Dies stellt den höchsten Wert aller Vorarlberger Gemeinden dar.
Angemerkt wird, dass noch 22 Wahlkarten ausgestellt wurden und somit rechnerisch
gesehen die tatsächliche Wahl-Beteiligung noch höher ist. Der Vorsitzende bedankt sich
als Gemeindewahlleiter bei allen Mitgliedern der Wahlbehörde, sowie allen
Gemeindebediensteten und Helfern für den ehrenamtlichen Einsatz am Wahltag.
Der Bürgermeister berichtet über die am 01. Oktober 2008 stattgefundene
Vorstandssitzung des Verbandes Gemeindeblatt Bregenz. Themenschwerpunkt war der
Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 2007, welcher trotz durchgeführter Sanierung
der Büroräumlichkeiten, erfreulicherweise einen Überschuss ergeben hat. Dieser
Gewinn ist auf die enorme Anzahl der veröffentlichten Inserate zurückzuführen. Das
Gemeindeblatt, mit derzeit rund 11.000 Abonnementen, erscheint wöchentlich für alle
Gemeinden des Bezirkes Bregenz und ist ein sehr beliebtes Medium.
Der Elternabend vom 02.10.2008 im Kindergarten Buch war hervorragend besucht und
durch das Team des Gemeindekindergartens bestens vorbereitet. Die Eltern erhielten
von den Kindergärtnerinnen und durch den Bürgermeister umfassende Informationen zu
den aktuellen Themenbereichen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bediensteten des Bauhofes in den letzten Tagen das
Gelände im „Kuchetobel“ gepflegt haben. Die Schachtbauwerke, welche im Tobel
aufgrund der Eröffnung der Abwasserreinigungsanlage zwischengelagert wurden, sind
nun alle wieder beim Bauhof gelagert. Das Areal wurde sauber gemäht.
Die Fahrpreise für die Schneiderkopflifte in Buch für die vor uns liegende Wintersaison
2008/09 wurden festgelegt (Indexanpassung). Ein entsprechendes Rundschreiben mit
Informationen zur Bestellung von 3-Täler-Pässen über das Gemeindeamt Buch, die
Tarife für den 3-Täler-Pass und die Schneiderkopflifte, sowie eine Ausschreibung zur
Aufstockung des Liftteams, ergeht kommende Woche an alle Haushalte in Buch.
Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) ist nun seit rund einem Jahr im „Vollbetrieb“. Bei
der wöchentlich durchzuführenden „Selbstkontrolle“ sind verschiedene Probennahmen
durchzuführen und die Ergebnisse laufend zu dokumentieren und an die Behörde zu
übermitteln. Es ist festzuhalten, dass unsere Anlage optimale Werte aufweist. Allerdings
fordert die Bezirkshauptmannschaft, dass zusätzlich noch beim Gerinne des
Bachergrabens, Proben gezogen und untersucht werden. Damit soll festgestellt werden
ob und genau wie die Einleitung des Ablaufes der Abwasserreinigungsanlage die
Wasserqualität im Bachergraben verändert. Diese zusätzliche Maßnahme erfordert
jedoch wiederum Kosten für die Gemeinde als ARA-Betreiber.
Abschließend informiert der Vorsitzende, dass die Sanierungsarbeiten entlang der
Weganlage „altes Feuerwehrhaus“ zwischenzeitlich fast abgeschlossen sind.
TOP 5
In Bezug auf die Planungsarbeiten zur Errichtung einer Biomasse – Heizanlage berichtet der
Vorsitzende über die durchgeführte Besichtigung der „Hackschnitzel – Heizanlage“ in der
Nachbargemeinde Langen. Bei dieser Besichtigung wurden auch die technischen Anlagenteile
mittels Fotos festgehalten. Die entsprechenden Bilder werden vorgelegt.
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Die Heizanlage in Buch wird im Vergleich zu der Anlage in Langen einige technische
Unterschiede bezüglich der Leistungsdaten aufweisen. Die Anlage in Buch wird eine Leistung
von 220 bis 300 KW aufweisen, die Anlage in Langen verfügt über eine wesentlich höhere
Leistung. Dort ist nämlich auch das gesamte Seniorenheim und einige andere Objekte mit
größeren „Wärmeabnahmemengen“ angeschlossen. Sehr gut gelöst wurde in Langen die
Entwässerung der in die Asphaltoberfläche (Parkplatz) eingebauten Abwurfstelle für die
Hackschnitzel.
Wie in der letzten Gemeindesitzung vom 05. September 2008 vereinbart, soll bei der Errichtung
des Hackschnitzelbehälters in Buch ein Fassungsvolumen von mindestens 150 Kubikmetern
geschaffen werden. Sollte bei extremen Wetterverhältnissen die Befüllung verzögert werden, so
ist eine ausreichende Behälterkapazität von großem Vorteil. Selbstverständlich erfordert der
Bau eines großvolumigen Behälters höhere Baukosten. Der Vorsitzende teilt mit, dass
anzunehmen ist, dass bei der Anlage jährlich rund 3 Tonnen Asche anfallen werden. Das ist
doch eine nicht zu unterschätzende Menge. Somit muss nach einer geeigneten Lösung gesucht
werden, diese Asche mit möglichst wenig Aufwand aus dem Heizraum ins Freie transportieren
zu können. Die Entleerung des Aschebehälters mittels einer Förderschnecke ist natürlich auch
möglich, verursacht jedoch wiederum Kosten.
Bürgermeister Martin berichtet über das mit Kaminkehrermeister Franz Schwärzler geführte
Gespräch über den Zustand der beiden Kamine, die im Mehrzweckgebäude bestehen. Aus
Sichtweise der Gemeinde wäre es ein großer Vorteil, wenn die bestehende Kaminanlage
(bestehend aus zwei getrennten Kaminröhren
bzw. Kaminfängen mit je einem
Innendurchmesser von ca. 25 Zentimetern) auch für den Betrieb der neuen Hackschnitzelheizanlage verwendet werden könnte. Bei Verwendung der bestehenden Kaminanlage
würde die Investition für einen „zweirohrigen“ Kamin außerhalb des Gebäudes
(Edelstahlausführung mit Isolation) entfallen. Außerdem wäre eine außen sichtbare
Kaminanlage aus optischen und architektonischen Gründen, jedenfalls negativ. Es besteht nun
die Frage, ob der bauliche Zustand der Kamine einerseits sowie die bestehende Dimension der
Kaminfänge für die neue Anlage passend sind. Kaminkehrermeister Schwärzler wurde ersucht,
bei einem Lokalaugenschein den gegebenen Sachverhalt zu eruieren und eine kurze
schriftliche Expertise abzugeben. Diese wird dann bei der Bezirkshauptmannschaft mit den
Eingabeplänen vorgelegt.
Nach dem derzeitigen Gesprächsstand mit dem Planungsbüro DI. Rudhardt & Gasser sowie der
Firma Schneider wäre zur allfälligen Absicherung für Notfälle (falls die Biomasseheizanlage
defekt wäre...) die zusätzliche Ausstattung mit einer Ölfeuerungsanlage mit rund 50 KW
Leistung sinnvoll. Das Ziviltechnikerbüro DI. Rudhardt & Gasser hat zwischenzeitlich abgeklärt,
dass aus statischen Gründen außer zwei Eckversteifungen die Trennmauer zwischen dem
bestehenden Heizraum und dem Öltankraum, „herausgeschnitten“ werden könnte. Durch
diese Maßnahme könnte der künftig nicht mehr benötigte Öltankraum (zumindest der Großteil
davon) auch als Heizraum zur Unterbringung der gesamten Technik Verwendung finden.
Weiters wird die Frage diskutiert, ob neben den gemeindeeigenen Gebäuden im Dorfzentrum
auch private Nutzer angeschlossen werden sollen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken,
dass die Gemeinde bei der Lieferung von Wärme an externe Verbraucher über eine eigene
gewerberechtliche Genehmigung verfügen müsste. Somit müsste auch jährlich Kammerumlage
an die Wirtschaftskammer bezahlt werden. Zwischen dem Gemeindezentrum und dem
Gemeindesaal besteht eine Fernwärmeleitung. Zwischen dem Gemeindesaal und der Schule
(Lebensmittelgeschäft) muss eine Fernwärmeleitung errichtet werden. Der Vorsitzende
informiert, dass der Vorplatz unterhalb des Gemeindesaales zu 2/15 Anteilen grundbücherlich
im Eigentum der Raiffeisenbank am Hofsteig steht. Somit muss in dieser Angelegenheit nun mit
der Raiffeisenbank am Hofsteig eine entsprechende Vereinbarung ausgehandelt werden.
Die Bauverhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz soll noch im Dezember 2008
stattfinden, damit mit den Bauarbeiten ehest möglich begonnen werden kann. Bereits in der
Winterperiode 2009/2010 soll für die Beheizung der gemeindeeigenen Gebäude keine Energie
in Form von Heizöl mehr zugekauft werden.
-5-
Beschlussfassungen:
Die vorliegende Planvariante mit Einbezug des ehemaligen Heizölraumes als Heizraum
wird aus praktischen und vor allem finanziellen Gründen befürwortet. Die Alternative
diese zusätzliche Raumkapazität durch einen unterirdischen Zubau im Bereich des
„Holzbunkers“ zu schaffen, scheidet aus.
Bezüglich der Frage, ob unter Umständen auch nicht gemeindeeigene Gebäude an die
Heizanlage angeschlossen werden, wird keine endgültige Entscheidung getroffen, zumal
noch eine rechtliche Abklärung bezüglich der genauen Erfordernisse (Gewerbe usw.)
durchgeführt werden soll. Die Tendenz geht jedoch klar in die Richtung, dass durch die
neue Anlage grundsätzlich nur eigene Gemeindegebäude erschlossen werden sollen.
Dieser Standpunkt ergibt sich auch bedingt durch den Umstand, dass die Situierung der
Anlage direkt im Gemeindezentrum nicht geeignet wäre, um allfällig zu einem späteren
Zeitpunkt, die Anlage grenzenlos zu vergrößern.
Es soll lediglich eine Bunkeröffnung zur Befüllung des Hackschnitzelbunkers geschaffen
werden.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
TOP 6
Bürgermeister Martin berichtet im Kreise der Gemeindevertretung über den aktuellen Stand in
Bezug auf die Thematik „zukünftige verbesserte Busverbindung in Buch“. Die Zielsetzung
besteht darin, in einem neuen Verkehrskonzept eine bessere Anbindung im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen. Für die Gemeinde Buch würde bei einem allfälligen
Beitritt zum Verkehrsverbund Unterland eine ganz wesentliche Besserstellung mit einem
stündlichen Bustaktverkehr werktags (Wochenende im Zweistundentakt) eintreten.
Als Finanzreferent der Gemeinde erklärt der Vorsitzende, dass mit einer Einführung eines
solchen Angebotes, natürlich sehr hohe Kosten durch die Gemeinde selbst zu finanzieren sind.
Die entsprechende vorläufige Kalkulation (Angebot Verkehrsverbund Unterland) wird vorgelegt.
Demnach muss die Gemeinde Buch einen Beitrag von rund 27.000,00 Euro jährlich an den
Verband abführen. Dazu wurden schon mehrere Gespräche mit dem Verkehrsverbund
Unterland und der REGIO Bregenzerwald in Bezug auf die unterschiedlichen
Finanzaufteilungsschlüssel geführt. Der Vorsitzende informiert, dass aufgrund der vorliegenden
Kalkulation ein Beitritt zum Verkehrsverbund Unterland, für die Gemeinde Buch interessanter
ist. Die Hauptverkehrsader führt nämlich in das Rheintal, weil viele „Pendler“ unserer Gemeinde
nämlich dort ihre Arbeitsplätze haben.
Bürgermeister Martin informiert, dass bei einem Beitritt zum Verbund ein einmaliger
Jahresbeitrag als Einstiegszahlung in der Höhe von ebenfalls Euro 27.000,00 zu entrichten ist.
Weiters informiert der Vorsitzende über die derzeitigen Förderungsmöglichkeiten seitens des
Landes in der Höhe von 35 % und jene durch die Rückvergütung der Mineralölsteuer aus
Bundesmitteln. In der vorliegenden Kalkulation würden für die Gemeinde schlussendlich jährlich
Fixkosten von rund 15.000,00 bis 18.000,00 € entstehen.
Zu berücksichtigen ist, dass bei der Kalkulation auch die Teuerungsrate in den Folgejahren
zuzurechnen ist. Ein Ausstieg ist aus rechtlicher Sicht zwar möglich, in der Praxis jedoch aus
heutiger Sicht nicht mehr möglich. Dann würde nämlich mit einem Schlag in der Folge
überhaupt keine Busverbindung mehr bestehen. Klar ist jedoch, dass die angestrebte
Einführung des Taktverkehrs eine ganz enorme Verbesserung der Anbindung der Gemeinde
Buch an das öffentliche Busverkehrsnetz bedeutet. Jede andere Einzellösung würde wesentlich
mehr Geld verschlingen, als das nun vorliegende Konzept. Aus finanzieller Sicht wäre die
selbständige
Führung
eines
verbesserten
Angebotes
im
Bereich
öffentlicher
Personennahverkehr für die Gemeinde Buch ausgeschlossen.
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Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass eine verbesserte Busanbindung, gerade im ländlichen
Raum zu einer wesentlichen Qualitätssteigerung führen wird. Das bringt große Vorteile für die
Bürgerinnen und Bürger. Diese können durch Reduktion des PKW-Verkehrs auch Kosten
sparen. Ältere Mitmenschen, die über keinen PKW verfügen haben dann auch die Möglichkeit
mobil zu sein. Dasselbe trifft für die Jugendlichen zu.
Der zukünftige Fahrplan rund um den „Schneiderkopf“ wird möglichst gut auf die Anbindung an
bestehende Bus- und Zugverbindungen angepasst. Der vorläufig existente Fahrplanvorschlag
wird vorgestellt und diskutiert. Dieser soll auch anlässlich der demnächst stattfindenden
Bürgerversammlung der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Bürgermeister teilt mit,
dass bei einer Zustimmung zum Beitritt zum Verkehrsverbund Unterland, die Gemeinde
umgehend um Aufnahme beim Verband ansuchen würde. Im November 2008 bei der nächsten
Verbandsversammlung könnte dann der Beitritt der Gemeinde Buch, schon offiziell abgesegnet
werden.In der Diskussionsrunde befürworten die Mandatare die Einführung eines verbesserten
Personennahverkehrs für die Gemeinde Buch. Zuhörer Peter Fink ist als Fachmann für diese
Thematik der Ansicht, dass die im vorläufigen Fahrplan angenommenen Fahrzeiten bei
extremen Wettersituationen, zu knapp bemessen sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung von Buch beschließt einstimmig den Beitritt zum Verband „Landbus
Unterland“ zum ehest möglichen Termin. Der Jahresbeitrag beträgt € 27.000,-- abzüglich der
Fördermittel. Bezüglich des Fahrplans, sollen die Interessen der Busbenützer best möglichst
einbezogen werden. Die Bürgerversammlung bietet dazu eine gute Gelegenheit.
TOP 7
Das Theater in Buch (TiB) hat in Schriftform bei der Gemeinde Buch um Gewährung eines
finanziellen Unterstützungsbeitrages angesucht. Das Antragsschreiben wird von Bürgermeister
Martin vorgelegt und vollinhaltlich allen Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende
informiert diesbezüglich über die derzeitige Handhabung der Gebührenverrechnung bei der
Benützung von Räumlichkeiten des Gemeindesaales, durch Bucher Vereine. Die Ortsvereine
müssen für Veranstaltungen im Gemeindesaal keine Saalmiete sondern nur geringe Gebühren
an die Gemeinde bezahlen. Das ist somit eine Art Vereinsförderung und stellt eine
Verwaltungsvereinfachung dar.
Man könnte natürlich auch marktkonforme Saalbenützungsmieten kassieren und allfällig
andererseits auf Antrag, höhere Vereinsförderungen ausbezahlen. Geringe Pauschalgebühren
für die Benützung der technischen Einrichtung werden durch Manfred Arquin an die Vereine zur
Verrechnung gebracht. Konkret hat die von der Theatergruppe zu zahlende Vergnügungssteuer
für die Aufführungen der Theaterproduktion 2008, der Gemeinde Einnahmen von rund
1.000,00 € eingebracht. Dieser Betrag kann als einziger Posten wiederum bei den Abgaben
und Gebühren, welche das Theater in Buch an den Bundesverlag zu entrichten hat, geltend
gemacht werden. Dadurch verringert sich die Abgabenleistung des TIB an den Bundesverband.
GV. Michèl Stocklasa (Vizeobmann des TiB) erläutert, dass der Verein nun eine sehr hohe
Abgabe (Tantiemen) im Ausmaß von 10 % der Einnahmen (inkl. Mwst.) der Aufführungserlöse
an den Bundesverlag zu bezahlen hat. Diese Schutzgebühr sichert dem Verein die Möglichkeit,
jährlich eine neue Bühnenproduktion aufführen zu können, stellt allerdings einen hohen Abgang
ausgabenseitig dar.
Bürgermeister Martin schlägt vor, der Theatergruppe einen Förderbeitrag in der Höhe von €
1.000,00 für das Jahr 2008 zu gewähren. An dieser Stelle spricht der Vorsitzende den
Mitgliedern des Theater in Buch seinen Dank für den Einsatz im kulturellen Bereich der
Gemeinde aus.
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Beschlussfassung:
In einer Diskussionsrunde sprechen sich die anwesenden Gemeindevertreter einstimmig für
eine Förderung an das Theater in Buch (TiB), für das Kalenderjahr 2008 in der Höhe von Euro
1.000,- aus. (11 zu 1 Stimme – GV. Stocklasa nimmt als Vizeobmann des TIB wegen
Befangenheit nicht an der Abstimmung teil).
Die Anweisung des bezeichneten Betrages wird in den kommenden Tagen erfolgen.
TOP 8
Unter dem Tagesordnungspunkt „Vorlage des Vertragsentwurfes zur Übernahme des
Schiliftweges und Vergabe der Vermessungsarbeiten“ informiert der Vorsitzende über den
aktuellen Stand und legt den Vertragsentwurf allen Mandataren vor. Wie in den vergangenen
Gemeindevertretungssitzungen berichtet, war dieser Punkt auch Gegenstand der Besprechung
vom 03. Juni 2008 mit der Rechtsabteilung der Diözese Feldkirch. An dieser Besprechung
haben als Vertreter der Gemeinde Buch Bgm. Franz Martin und Vize-Bgm. Walter Ritter,
Vertreter der Diözese, Dekan Dr. Paul Solomon sowie Peter Fink als Vertreter des
Pfarrkirchenrates teilgenommen.
Die Gemeinde beabsichtigt die Fläche des in der Natur verlaufenden „Schiliftweges“ von Der
Volksschule zum Wasserwerk von der römisch katholischen Pfarrkirche in Buch
grundbücherlich zu übernehmen. Der vom Bürgermeister erstellte Vertragsentwurf wird
vorgelegt und den Mandataren vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Abgeklärt werden muss
noch mit der römisch katholischen Pfarrkirche von Buch, wo die von der Gemeinde zu
übernehmende Wegtrasse genau endet.
Hier besteht die Frage, ob die Trasse beim Wald oberhalb der Winkelstation des Schiliftes
endet, oder ob eine Wegverbindung (Wanderweg) bis zur Weganlage „Schwärzler-Areal“
bestehen muss. Der Vorsitzende stellt fest, dass die gesamte Weganlage eine beachtliche
Fläche von mindestens 1.700 bis 1.800 m² aufweist.
Dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Vermessungsarbeiten an das Vermessungsbüro DI.
Bertschler zu vergeben, stimmen alle Mandatare zu. Es wird nochmals angemerkt, dass die
Vermessungskosten, die Kosten der Vertragserstellung und dessen Verbücherung zur Gänze
von der Gemeinde Buch getragen werden. Vertragserrichtungskosten werden der Gemeinde
keine anfallen, nachdem die Erstellung durch die Gemeinde selbst erfolgen wird.
TOP 9
Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“
beziehungsweise zur Erledigung vorgemerkt.
werden
noch
einige
Punkte
diskutiert,
GV. Ernestine Grießer informiert sich, ob bereits ein neuer Jagdaufseher für die
Gemeinde Buch gefunden wurde. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Herr Ing. Mario
Rusch aus Schwarzach, bereits als neuer Jagdaufseher tätig ist.
GV. Otto Böhler jun. regt an, dass für allfällige zukünftige Präsentationen der
vorhandene Beamer im Lehrsaal verwendet werden könnte. Diesbezüglich wäre auch
die Anschaffung eines Laptops sinnvoll bzw. zu überlegen.
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GV. Reinhold Flatz informiert, dass die Beleuchtung beim Gemeinzentrum unlängst nicht
funktioniert habe. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Dämmerungsschalter an der
Außenwand defekt war. Dieser wurde jedoch ausgetauscht, sodass nun die Lichtanlage
wiederum funktioniert.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, bedankt sich der Vorsitzende für
die konstruktive Mitarbeit und wünscht allen Anwesenden ein gutes Nachhausekommen.
Ende der Sitzung: 23:10 Uhr
Der Schriftführer
Der Bürgermeister
Michèl Stocklasa
Franz Martin
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