TOP 9+10 – Protokoll zur Sitzung vom 28.01.2016 - klaerwerk

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Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Sitzung GV - 1/2016
Gemeindevertretung
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Sitzungsdatum 28.01.2016
OT Mahlow, 15.02.2016
NIEDERSCHRIFT
über die 1. Sitzung (öffentlicher Teil) der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde Mahlow
Sitzungsdatum:
Donnerstag, den 28.01.2016
Sitzungszeit:
18:30 Uhr bis 18:42 Uhr, 20:00 Uhr bis 22:48 Uhr
Sitzungsort:
Vereinshaus Mahlow/Saal
Blankenfelde-Mahlow, OT Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5
Teilnehmer:
anwesend
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Roland Scharp
Mitglieder der Gemeindevertretung
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Ortwin Baier
Thomas Becker
Dietlind Biesterfeld
Andreas Buch
Carola Evans
Daniel Freiherr von Lützow
Dr. Roland Hahn
Katja Grassmann
Vera Hellberg
Andrea Hollstein
André Isberner
Dr. Gerhard Kalinka
Wiebke Knake
Bärbel Krügener
Ailine Lehmann
Bernd Marquardt
Patrick Moskal
Thomas Mottner
Stefanie Nimz
Sabine Plettner-Mozuch
Ronald Rahneberg
Gregor Schiller
Anke Scholz
Gerrit Schrader
Uwe Schüler
Michael Schwuchow
Matthias Stefke
Regina Wach
Martin Wegner
Kurt Wienesen-Anand
bis 22:39 Uhr
bis 22:39 Uhr
bis 22:39 Uhr
ab 20:00 Uhr
ab 21:34 Uhr
bis 22:39 Uhr
ab 19:16 Uhr - 21:50 Uhr
bis 22:39 Uhr
ab 19:00 Uhr
bis 21:56 Uhr
ab 19:00 Uhr
bis 22:47 Uhr
Verwaltungsmitarbeiter
1/13
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Kristin Czock
Marion Dzikowski
Alexander Fröhlich
Frank Leonhardt
Jutta Sachtleben
Katharina Schiller
ab 20:00 Uhr – 22:48 Uhr
bis 22:48 Uhr
bis 22:48 Uhr
ab18:45 Uhr – 22:48 Uhr
nicht anwesend
Herr Hans-Jürgen Schley
entschuldigt
Ursprüngliche Tagesordnung:
siehe Anlage 1
Beschlossene Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil
TOP 1:
TOP 2:
TOP 3:
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung der Sitzung
Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
C. Öffentlicher Teil
TOP 7:
TOP 8:
TOP 9:
TOP 10:
TOP 11:
TOP 12:
TOP 13:
TOP 14:
TOP 15:
TOP 16:
TOP 17:
TOP 18:
TOP 19:
TOP 20:
TOP 21:
TOP 22:
TOP 23:
Einwendungen gegen die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 16. Sitzung vom
26.11.2015 und 10.12.2015
Information des Vorsitzenden
- Verabschiedung des Feuerwehrkameraden Adrian Skibba
Information des Bürgermeisters
Anfragen der Einwohner
Berufung sachkundige Einwohner
Neubenennung von Ausschussmitgliedern
Antrag der Fraktion WIR vom 22.12.2015: Antrag auf Streichung der für den
Finanzhaushalt 2016 bis 2017 vorgesehenen Stelle für die
Gemeindewehrführung
Beschluss zur Haushaltssatzung 2016
Beschluss über geprüften Gesamtabschluss 2013
Rechenschaftsbericht für den Bürgerhaushalt 2016
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B20a "Freiraumentwicklung
Kasernengelände Jühnsdorfer Weg"
Abbestellung und Bestellung eines Vertreters der Gemeinde BlankenfeldeMahlow für den Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2015: Prüfung verschiedener
Konzepte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Petition gegen den Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung und beleuchtung in der Straße am Rädlerwald
Petition gegen Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung und
Straßenbeleuchtung in der Straße Drosselweg
Petition an die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur
Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung
Antrag der Fraktion FWR vom 18.01.2016: Aufträge an die Mitglieder der
Verbandsversammlungen des WAZ und des KMS
2/13
TOP 24:
TOP 25:
TOP 1.
- Aufhebung der Bescheide des WAZ und KMS an sog. Altanschließer
- Aussetzung der Vollziehung der Bescheide des WAZ und KMS an sog.
Altanschließer
- Rückzahlung der geleisteten Beiträge
Sonstiges
Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am
Begrüßung und Feststellung
Beschlussfähigkeit
der
ordnungsgemäßen
Ladung
und
Herr Scharp begrüßt die anwesenden Mitglieder und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die
Beschlussfähigkeit fest.
Zu Beginn der Sitzung sind 26 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.
TOP 2.
Feststellung der Tagesordnung der Sitzung
Über die vorliegende Tagesordnung wird abgestimmt. Weiterhin wird beschlossen, die
Tagesordnungspunkte 4 - 6 und 26 - 36 nichtöffentlich zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: Ja: 26 / Nein: 0 / Enthaltung: 0  zugestimmt
TOP 3.
Genehmigung
der
Teilnahme
der
am
Die Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am nichtöffentlichen Teil de r
Sitzung wird zur Abstimmung gestellt.
TOP 7.
Einwendungen gegen die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 16. Sitzung vom
26.11.2015 und 10.12.2015
Beginn des öffentlichen Teils C. um 20:00 Uhr.
Gegen die Niederschrift (öffentlicher Teil) der 16. Sitzung vom 26.11.2015 und 10.12.2015
erheben sich keine Einwendungen. Sie gilt damit als bestätig.
TOP 8.
Information des Vorsitzenden
- Verabschiedung des Feuerwehrkameraden Adrian Skibba
Herr Scharp informiert über den Todesfall des langjährigen sachkundigen Einwohners, Herrn Götz
Bremer.
Herr Scharp und die Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen den Angehörigen Ihr aufrichtiges
Mitgefühl und Beileid aus. Es findet eine Gedenkminute statt.
Herr Scharp verabschiedet den Feuerwehrkammeraden, Herrn Adrian Skibba und bedankt sich bei
ihm für sein über 40-jähriges ehrenamtliches Engagement für die Freiwillige Feuerwehr.
TOP 9.
Information des Bürgermeisters
3/13
Obdachlosigkeit
-
Zwei Personen (darunter kein Kind) wurden in der Einrichtung
„Ichthys“ untergebracht.
Sachstand
öffentlicher
Baumaßnahmen
- Technische
und
- Soziale Infrastruktur
-
S-Bahnverlängerung
bis
Rangsdorf
(Fahrgastzahlen
und
Wirtschaftsaspekte) –Anfang Febr. gemeinsames Gespräch mit
Rangsdorf und dem Landkreis, danach mit MIR (Frau Schneider);
Auftrag Schreiben aus GV Dez. 2015 –SPD Antrag- Ost/WestBahnhalt und S-Bahn bis Dahlewitz RRD erledigt
-
28.01.16 war ein Gespräch bei der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben BIMA zur Kaserne zum möglichen Kauf der
„Parkfläche“. Da hier Eilbedürftigkeit besteht, wird es seitens der
Verwaltung ein Informationsgespräch am 01.02.2016 ab um 19.00
Uhr im Vereinshaus in Mahlow im Großen Saal geben.
Flughafen BER
-
Volksbegehren gegen den Ausbau der 3. Start- und Landebahn
endet am 18.02.2016.
-
Am 12.02.2016 gibt es ein Gespräch in Köpenick zur
Schallschutzmatrix, insbesondere zur Problematik der Wintergärten,
kleinen Küchen, Raumhöhen und Innendämmung.
-
Am 07.04.2016 findet die 2. mündliche Verhandlung
gemeindlichen
„Schallschutzlüfter-Klage“
Oberverwaltungsgericht statt.
-
Sicherheitspartner aktueller Sachstand: Es gab am 25.02.1026 ein
Informationsgespräch mit allen Bewerbern, Mitarbeitern des
Ordnungsamtes und der Polizeibehörde
-
Mögliche Gründung eines Vereins zur Sicherheitspartnerschaft.
-
Künstliche DNA: Mit der Bodelschwinghstr. wurde erstmalig ein
Straßenzug durch die Anwendung künstlicher DNA abgesichert.
Entsprechende Hinweisschilder wurden am 30.12.2016 aufgestellt.
-
Aktuelle Zahlen zu den Flüchtlingen: Belegung in der Kaserne 249
und in der Käthe-Kollwitz-Str. 118 Flüchtlinge.
-
Inzwischen befinden sich 94 Kinder, davon 21 Schüler und 14
Kitakinder in den Unterkünften. 17 Kinder sind unter 2 Jahre. Es gibt
eine stundenweise Alternativbetreuung in der Kaserne. Die ärztliche
Betreuung in der Kaserne durch die MEG ist angelaufen. Einbindung
von Flüchtlingen beim Frühjahrsputz über Ortsbeiräte,
-
Flüchtlinge- 15 Fundfahrräder werden den Betreibern der
Einrichtungen kostenlos geliehen und erst wenn der Bedarf entfällt
durch die Gemeinde versteigert;
-
Es gibt zeitnah einen gemeinsamen Gesprächstermin mit der
Landrätin und den für die Unterbringung von Flüchtlingen
verantwortlichen Personen im Landkreis. Die Einrichtungen in der
Sicherheit und
Ordnung
Kultur und
Soziales
4/13
der
am
Gemeinde werden besucht.
Sonstiges
-
Frau Müller, die ehemalige Seniorenbeauftrage der Gemeinde wurde
von Herrn Scharp und dem Bürgermeister in der Verwaltung würdig
verabschiedet.
-
Problem
der
Altanschließer
und
das
Urteil
des
Bundesverfassungsgerichtes: Es folgte eine Zurückverweisung an
das OVG und eine Verhandlung am 11.02.2016. WAZ hat alle
Betroffenen bist 31.12.2015 beschieden.
-
Es gab eine Anfrage aus dem Hauptausschuss zur Restfläche im
Gewerbegebiet in der Zülowstraße; auf der Restfläche, teilte die
SWFG auf Anfrage mit, entstehe ein Gebrauchtwagenhandel.
Herr Fröhlich informiert über eine neue Verfahrensweise im Umgang mit Petitionen. Die Namen
der Unterstützer der Petitionen werden in Absprache mit der Datenschutzbeauftragten der
Gemeinde zukünftig und aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert.
Die Vorsitzenden der Gremien erhalten weiterhin eine nicht anonymisierte Version der Petition.
TOP 10.
Anfragen der Einwohner
Ein Bürger fragt zur Anonymisierung der Daten von Petenten in den digitalen Sitzungsakten der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Er möchte wissen, ob es den Gemeindevertretern, die
über die nicht anonymisierte Version der Petition verfügen, zukünftig grundsätzlich nicht gestattet
ist, damit in Zusammenhang stehende Sachverhalte und/oder Daten weiterzugeben. Er möchte
weiterhin wissen, ob es auch der Presse verboten ist, Namen einzelner Petenten zu
veröffentlichen. Er sieht den Datenschutz an dieser Stelle als übertrieben an.
Herr Baier antwortet, dass die Gemeindeverwaltung die Verantwortung für die Einhaltung des
Datenschutzes von personenbezogenen Daten, u.a. in Verbindung mit Petitionen und den
Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung, trägt.
Es liegt gemäß Brandenburger Kommunalverfassung in der Verantwortung eines jeden
Gemeindevertreters und sachkundigen Einwohners, keine sensiblen und vertraulichen Daten an
die Öffentlichkeit zu geben.
Er merkt weiterhin an, dass er auf die Berichterstattung der Presse keinen Einfluss nehmen kann.
Ein Bürger fragt, ob Ärzte angewiesen sind Flüchtlinge bevorzugt zu behandeln und, ob es in der
Kaserne eine Möglichkeit gibt, Flüchtlinge dort zu behandeln.
Herr Baier antwortet, dass es in der Kaserne einen Behandlungsraum gibt, in denen die
Flüchtlinge bereits ärztlich durch die MEG betreut werden. Erste Sprechstunden haben bereits
stattgefunden. Es gibt keine Anweisung, Flüchtlinge bevorzugt zu behandeln. Der Arzt entscheidet
eigenständig.
Ein Bürger fragt, nach strafrechtlichen Vorfällen und Übergriffen von Flüchtlingen untereinander im
Flüchtlingsheim im Jühnsdorfer Weg und Vorfällen mit Flüchtlingen im Gemeindegebiet insgesamt.
Herr Baier erklärt, dass die Polizei die für mögliche Straftaten zuständige Behörde ist. In den
Flüchtlingsunterkünften sind Wachschützer aktiv, der bei möglichen Vorfällen umgehend die
Polizei verständigt.
5/13
Ein Bürger fragt nach der personellen Aufstockung des Revierpolizeipostens sowie einer 24stündigen Besetzung dieses Postens.
Herr Baier antwortet, dass die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in der
Zuständigkeit des Landes Brandenburg liegt. Die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss. Er habe
sich im Namen der Gemeinde in den letzten Jahren mehrfach schriftlich an den Innenminister
gewandt und eine personelle Aufstockung des Revierpolizeipostens angeregt.
Ein Bürger fragt nach einer Äußerung des Bürgermeisters in einem Interview mit der MAZ. Darin
äußerte Herr Baier, dass er eine Unterbringung von 5.000 Flüchtlingen auf dem Gelände der ILA in
Selchow grundsätzlich befürwortet.
Er möchte wissen, warum die Bürger nicht mit einbezogen wurden. Er merkt an, dass
infrastrukturell die Voraussetzungen an diesem Standort gar nicht vorhanden sind.
Herr Baier erklärt, dass seine Äußerung aus dem Kontext gerissen wurde. Er hat ein halbstündiges
telefonisches Interview mit dem Journalisten geführt. Im Kern hat er gesagt:
Wenn die Landesregierung einer Gemeinde zumutet, in einem kleinen Ortsteil 5.000 Flüchtlinge
unterzubringen, ohne dass die dafür nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen da sind, erwarte
ich seitens des Landes eine enorme Unterstützung über das übliche Maß hinaus.
TOP 11.
Berufung sachkundige Einwohner
1. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Herrn Frank Richter
aus dem Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt ab.
2. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Frau Steffi Kupsch
aus dem Ausschuss für Soziales und Kultur ab.
1. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Herrn Wolfgang
Kobelt in den Ausschuss für Soziales und Kultur.
2. Die Gemeindevertretung beruft auf Vorschlag der Fraktion WIR, Herrn Dirk Jänicke in
den Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt.
TOP 12.
Neubenennung von Ausschussmitgliedern
Herr Scharp informiert darüber, dass die Fraktion BB/FDP, Herrn Gregor Schiller, mit Wirkung vom
08.12.2015 als ordentliches Mitglied für den Bauausschuss benannt hat.
TOP 13.
Antrag der Fraktion WIR vom 22.12.2015: Antrag auf Streichung der für den
Finanzhaushalt
2016
bis
2017
vorgesehenen
Stelle
für die
Gemeindewehrführung
BSV-Nr.: Fraktion 40/2015
Frau Grassmann beantragt für ihre Fraktion Rederecht für einen Vertreter der Freiwilligen
Feuerwehr zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen.
6/13
Herr Scharp schließt die Rednerliste.
Frau Hollstein beantragt für Ihre Fraktion die Verweisung in den Hauptausschuss.
Herr Baier stellt den Antrag gem. § 11 GeschO zur Abstimmung in der Sache.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die von der Verwaltung in den Haushalt
eingebrachte Stelle für die Gemeindewehrführung gestrichen wird.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 18 / Enthaltung: 5  abgelehnt
Beschlussnummer: Fraktion 40/1/2015
TOP 14.
Beschluss zur Haushaltssatzung 2016
BSV-Nr.: GV 89/2015
Herr Baier eröffnet die Haushaltsdiskussion seitens der Verwaltung und übergibt Frau Sachtleben
das Wort zur Einführung.
Frau Sachtleben weist noch einmal auf die vergangenen Änderungen und Ergänzungen im
Haushalt und auf die mehrheitliche Zustimmung am 10.12.2015 des so nun vorliegenden
Haushaltes hin.
Es folgen Stellungnahmen einiger Fraktionen:
Die Mitglieder der Fraktionen bedanken sich bei Frau Sachleben für die Erstellung des Haushaltes
2016.
SPD
-
wird dem Haushalt zustimmen
DIE LINKE
- Frau Scholz bedankt sich bei Frau Sachtleben, dem Finanzausschuss und allen anderen
Ausschüssen sowie der Verwaltung für den erstellten Haushalt
-
Fraktion wird dem Haushalt zustimmen
CDU
- Herr Buch erklärt für die Fraktion, dass man dem Haushalt nur mit dem von Frau Hollstein
vorgelegten fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen kann
GRÜNEN
- Herr Wienesen-Anand wirbt für den Haushalt
-
seine Fraktion wird dem Haushalt auch mit der Annahme des Rathauses zustimmen
BVBB-WG
- Herr Schrader erklärt für die Fraktion, dass man dem Haushalt nur mit dem von Frau
Hollstein vorgelegten fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen kann
7/13
Frau Hollstein stellt den fraktionsübergreifenden Änderungsantrag für die Fraktionen CDU,
BVBB-WG, FWR, BB/FDP und WIR:
1. Die im Haushaltsplan eigestellten Mittel für einen Rathausneubau werden unter
Sperre gestellt.
2. Die im Haushalt eingestellten Mittel für eine Zentralbibliothek werden unter Sperre
gestellt.
Frau Hollstein stellt für die Fraktion die BB/FDP Antrag auf namentliche Abstimmung.
Ja
Nein
Herr Roland Scharp
Frau Wiebke Knake
Herr Ortwin Baier
Herr Thomas Becker
Frau Dietlind Biesterfeld
Herr Andreas Buch
Frau Carola Evans
Frau Katja Grassmann
Herr Dr. Roland Hahn
Frau Vera Hellberg
Frau Andrea Hollstein
Herr André Isberner
Herr Dr. Gerhard Kalinka
Frau Bärbel Krügener
Frau Ailine Lehmann
Herr Michael Schwuchow
Herr Bernd Marquardt
Herr Patrick Moskal
Herr Thomas Mottner
Frau Stefanie Nimz
Frau Sabine Plettner-Mozuch
Herr Roland Rahneberg
Herr Gregor Schiller
Frau Anke Scholz
Herr Gerrit Schrader
Herr Uwe Schüler
Herr Matthias Stefke
Daniel Frhr. v. Lützow
Frau Regina Wach
Herr Martin Wegner
Herr Kurt Wienesen-Anand
Ja: 30
Enthaltung
Nein: 1
Enthaltung: 0
Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen die Haushaltssatzung 2016 mit ihren
Bestandteilen und Anlagen, inklusive der beschlossenen Änderungen.
Beschlussnummer: GV 89/1/2015
8/13
TOP 15.
Beschluss über geprüften Gesamtabschluss 2013
BSV-Nr.: GV 88/2015
Der 1. geprüfte Gesamtabschluss 2013 ist im Finanzausschuss am 09.12.2015 umfassend
vorgestellt und beraten worden. Es gibt einen uneingeschränkten Prüfvermerk. Der
Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung.
Der Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen den geprüften Gesamtabschluss 2013.
TOP 16.
Rechenschaftsbericht für den Bürgerhaushalt 2016
Frau Scholz berichtet zum Bürgerhaushalt 2016 und übergibt den Rechenschaftsbericht dem
Vorsitzenden der Gemeindevertung.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen dies zur Kenntnis.
Herr Scharp schließt den Tagesordnungspunkt 16.
Herr Scharp bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung, um eine Verlängerung der Sitzungszeit
von 30 min bis 22:30 Uhr.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
TOP 17.
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B20a "Freiraumentwicklung
Kasernengelände Jühnsdorfer Weg"
BSV-Nr.: GV 5/2016
Frau Hollstein stellt Antrag für Fraktion BB/FDP auf Verweisung in den Bauausschuss, da
es noch Beratungsbedarf hierzu gibt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die derzeitigen Eigentumsverhältnisse darzulegen,
2. die Bemühungen für den Erwerb der nicht gemeindeeigenen Grundstücke
darzulegen,
3. die voraussichtlichen Kosten für den geplanten B-Plan zu ermitteln und
4. die voraussichtlichen Grunderwerbs- und Baukosten für die Park-, Sport- und
Freizeitanlagen zu ermitteln.
Frau Plettner-Mozuch stellt den Antrag gem. § 11 GeschO zur Abstimmung in der Sache.
1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt gemäß
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes B20a
„Freiraumentwicklung Kasernengelände Jühnsdorfer Weg“.
Das Plangebiet (Anlage 1) umfasst bei einer Fläche von ca. 26,3 ha folgende Flurstücke:
Gemarkung/ Flur
Gemarkung Blankenfelde/
Flurstücke
20; 25; 27; 29; 31; 48; 49;
9/13
Flurstücke teilw.
55
Flur 16
50; 51; 52
Ziel der Planung ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Entwicklung des
Freiraumes, sowie der Sport- und Freizeiteinrichtungen auf dem ehemaligen
Kasernengelände am Jühnsdorfer Weg.
Die bereits bestehenden Sport- und Freizeitnutzungen sollen bauplanungsrechtlich
gesichert und dabei die bodenrechtlichen Voraussetzungen zur Fortentwicklung des
Standortes festgesetzt werden.
Außerdem sollen im nördlichen Bereich des ehemaligen Kasernengeländes erstmalig die
bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Gestaltung einer öffentlichen Parkanlage
geschaffen und Grünflächen zur Renaturierung von Teilflächen des ehemaligen
Kasernenareals festgesetzt werden.
2. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung des Bebauungsplans
B20a „Freiraumentwicklung Kasernengelände Jühnsdorfer Weg“ durch ein Planungsbüros
sowie die Beauftragung aller notwendigen Gutachten und Untersuchungen zu veranlassen.
Frau Hollstein beantragt für die Fraktion BB/FDP auf namentliche Abstimmung.
Ja
Nein
Herr Roland Scharp
Herr Thomas Becker
Herr Ortwin Baier
Herr Andreas Buch
Frau Carola Evans
Frau Vera Hellberg
Frau Wiebke Knake
Herr Patrick Moskal
Herr Thomas Mottner
Frau Stefanie Nimz
Frau Anke Scholz
Herr Uwe Schüler
Frau Regina Wach
Herr Martin Wegner
Ja: 18
Nein: 11
TOP 18.
Enthaltung
Enthaltungen: 0
Abbestellung und Bestellung eines Vertreters der Gemeinde Blankenfelde Mahlow für den Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte
BSV-Nr.: GV 6/2016
1. Die Gemeindevertretung bestellt Frau Bettina Beyer als Vertreter im Wasser- und
Bodenverband Dahme-Notte ab.
2. Die Gemeindevertretung bestellt als Vertreter im Wasser- und Bodenverband
Herrn Frank Leonhardt.
10/13
TOP 19.
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2015: Prüfung verschiedener
Konzepte zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Herr Scharp teilt für die Fraktion DIE LINKE mit, den Antrag „Prüfung verschiedener Konzepte zur
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ zurückzuziehen. Er begründet dies damit, dass die
Rechtslage im Land Brandenburg eindeutig ist und zur Konsequenz hat, dass es keine Möglichkeit
der Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt.
Die Gemeinde befindet sich außerdem am unteren Limit der Gebührengrenze.
Beschlussnummer: 1/1/2015  zurückgezogen
TOP 20.
Petition gegen den Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung und beleuchtung in der Straße am Rädlerwald
BSV-Nr.: Petition 2/2015
Frau Plettner-Mozuch informiert über das ablehnende Votum des Bauausschusses am 05.12.2015
zu dieser Petition.
Herr Baier legt einen Vorschlag zum Verfahren vor:
„… um eine fundierte Beratung der beiden Petitionen (TOP 20 und 21) zu ermöglichen, schlägt
Ihnen der Bürgermister vor, die Behandlung dieser Petition … zu vertagen … für Straßen
Rädlerwald und Drosselweg in ausnahmsweiser Abweichung vom Straßenbauleitfaden …
Bodengrundgutachten zu beauftragen und je drei mögliche Ausbauvariantenvorschläge erarbeiten
(u.a. auch Mixed-in-Place).“
Nach intensiver und kontroverser Diskussion, zieht Herr Baier seinen Vorschlag zurück.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über die teilweise Annahme der Petition
und der folgenden Passage der Petition ab:
„Wir fordern daher die Straße „Rädlerwald“ aus der am 29.01.2015 von der
Gemeindevertretung beschlossenen Prioritätenliste zu streichen und unsere Straße so zu
belassen wie sie ist.“
Herr Lützow beantragt für seine Fraktion die namentliche Abstimmung.
Ja
Herr Thomas Becker
Herr Andreas Buch
Frau Carola Evans
Frau Vera Hellberg
Herr Patrick Moskal
Nein
Herr Roland Scharp
Herr Ortwin Baier
Frau Wiebke Knake
Frau Stefanie Nimz
Frau Anke Scholz
Herr Uwe Schüler
11/13
Enthaltung
Frau Regina Wach
Herr Martin Wegner
Herr Thomas Mottner
Ja: 18
Nein: 9
Enthaltungen: 2
Beschlussnummer: Petition 2/1/2015
TOP 21.
Petition gegen Neubau der Fahrbahn, Straßenentwässerung
Straßenbeleuchtung in der Straße Drosselweg
und
Frau Biesterfeld beantragt die Streichung des folgenden Satzes der Petition:
„Wir fordern weiterhin, alle Planungen, gegen den erklärten Willen der Anlieger, diesbezüglich
einzustellen.“
Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen über die teilweise Annahme der Petition
und der folgenden Passage der Petition ab:
„Wir fordern, dass die Straße „Drosselweg“ von der Gemeindevertretung, von der am
29.01.2015 beschlossenen Prioritätenliste, gestrichen wird.“
Beschlussnummer: Petition4/1/2016
TOP 22.
Petition an die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zur
Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung
Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen, die Petition in den Hauptausschuss zu
verweisen.
Beschlussnummer: Petition 1/1/2016
TOP 23.
Antrag der Fraktion FWR vom 18.01.2016: Aufträge an die Mitglieder der
Verbandsversammlungen des WAZ und des KMS
- Aufhebung der Bescheide des WAZ und KMS an sog. Altanschließer
- Aussetzung der Vollziehung der Bescheide des WAZ und KMS an sog.
Altanschließer
- Rückzahlung der geleisteten Beiträge
Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen den Antrag in den in den
Hauptausschuss zu verweisen.
Herr Scharp schließt den Tagesordnungspunkt 23.
12/13
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beantragt die Sitzung der Gemeindevertretung um
22:45 Uhr zu unterbrechen und am 29.01.2016 um 19:00 Uhr im Vereinshaus Mahlow in der
Immanuel-Kant-Straße 3 - 5 fortzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 2 / Nein: 19 / Enthaltung: 0  abgelehnt
TOP 24.
Sonstiges
Frau Biesterfeld bittet die Verwaltung im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am
11.02.2016 zur Erörterung der im Rahmen der Planfeststellung zum Ausbauvorhaben „Dresdener
Bahn“
erforderlichen
Kreuzungsvereinbarungen um
Zusendung des
Votums
der
Gemeindevertretung zum Bahnhalt auf der Ost-West-Strecke an die zuständigen Vertreter der
Deutschen Bahn und des Landesbetriebs Straßenwesen.
Herr Leonhardt wird dies veranlassen.
TOP 25.
Genehmigung
der
Teilnahme
der
am
Die Genehmigung der Teilnahme der Verwaltungsmitarbeiter am nichtöffentlichen Teil der
Sitzung wird zur Abstimmung gestellt.
Herr Scharp schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:48 Uhr.
Mahlow, den 15.02.2016
Roland Scharp
Vors. der Gemeindevertretung
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
G. Jung
Protokollant
Anlage
1. Einladung zur Sitzung
13/13

TOP 9+10 – Protokoll zur Sitzung vom 28.01.2016 - klaerwerk

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