De la Rúa in Berlin - Argentinisches Tageblatt

Sonnabend, 17. November 2001
De la Rúa in Berlin
Buenos Aires (AT) - Präsident
Fernando de la Rúa hat bei einem
Deutschland-Besuch Unterstützung für seine Wirtschaftspolitik
erhalten. Während eines Arbeitstreffens mit Bundeskanzler Schröder am Mittwoch in Berlin habe
dieser ihm zugesichert, sich beim
Internationalen Währungsfonds
(IWF) für Argentinien stark zu
machen, sagte de la Rúa nach der
Unterredung in Berlin. Nähere
Angaben zum Inhalt des Gesprächs wollte der Präsident jedoch nicht machen.
Auch der Beauftragte für Lateinamerikapolitik im Auswärtigen Amt, Georg Boomgarden,
kündigte deutsche Interventionen
eim IWF an. „Argentinien kann
mit uns rechnen, erst recht in
schwierigen Zeiten“, zitierte die
Zeitung „La Nación“ (Donnerstag-Ausgabe) Boomgarden.
Schröder werde sich in den nächsten Tagen persönlich bei IWFChef Horst Köhler für das argentinische Anliegen einsetzen, zitierte das Blatt den Lateinamerikabeauftragten. Argentinien hat
angesichts der Wirstschaftskrise
vom IWF eine vorzeitige Auszahlung der für den Monat Dezember vorgesehenen Kredittranche
von 1,2 Mrd Dollar erbeten.
De la Rúa war nach Berlin gereist, um an der Enthüllung eines
Monumentes zu Ehren des argentinischen Befreiers General San
Martín vor dem Ibero-Amerikanischen Institut teilzunehmen. Die
rund 15.000 Dollar teure BronzeStatue hatte die deutsche Gemeinschaft in Argentinien gespendet.
Die deutsche Öffentlichkeit nahm
angesichts der „Vertrauensfrage“,
die Kanzler Schröder dem Bundestag nur zwei Tage später stellte, jedoch kaum Notiz. Von Berlin aus flog de la Rúa zu einem
Staatsbesuch nach Portugal
weiter.
112. Jahrgang Nr. 31.328
Argentinien als US-Alliierter
Das Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten Fernando de la Rúa und seinem US-Kollegen George W. Bush im Hotel
Waldorf Astoria von New York am
vergangenen Sonntag Vormittag
hat abermals gezeigt, dass Argentinien sich als Alliierter der Vereinigten Staaten versteht.
Wie erinnerlich, hatte die vorherige US-Regierung von Präsident Bill Clinton Argentinien unter Präsident Carlos Saúl Menem
zum Alliierten ausserhalb der
NATO erklärt. Das ist ein Sonderstatus, den Argentinien nur mit
wenigen Ländern der Welt teilt,
keines davon in Lateinamerika.
Das Präsidententreffen stand
entschieden im Zeichen des USKrieges gegen den Terrorismus,
sicherlich mit Abstand erste Priorität des US-Staatschefs. Die argentinische Regierung hatte vor
wenigen Wochen diesbezüglich
angekündigt, dass sie bereit sei,
US-Soldaten der Friedensmission
in Kosovo gegebenenfalls mit eigenen Soldaten zu ersetzen, sollten sie in Afghanistan aufgeboten
werden. Desgleichen wurde mitgeteilt, dass Argentinien sich anschicke, ein ambulantes Hospital
in die Kriegsszene von Afghanistan zu entsenden.
Zu diesen beiden Beiträgen
kam die Bereitschaft, die Präsident
de la Rúa in New York seinem
Gesprächspartner mitteilte, argentinische Soldaten als Friedensmission nach Afghanistan zu entsenden, allerdings erst nach Beendigung des bewaffneten Konflikts.
Argentinien war wie weiland
beim Golfkrieg vor zehn Jahren,
als Vater George Bush US-Präsident war, abermals das einzige lateinamerikanische Land, das eine
bescheidene militärische Assistenz anbot. Alle Regierungen der
Region hatten die Terrorattentate
vor zwei Monaten energisch verurteilt und auch entsprechend in
den Vereinten Nationen und der
Organisation Amerikanischer
Staaten abgestimmt. Neuerdings
mausert sich der venezolanische
Präsident Hugo Chavez als deutlicher Oppositionspolitiker zur
US-Terrorbekämpfung. Die argentinische Regierung hat hinge-
gen durchweg geschwiegen, während die US-Militärmacht Afghanistan bombardiert und auch zivile Opfer verursacht. Anderenorts
bewirken diese Opfer längst scharfe Kritik, die die Einstellung der
Bombardierungen fordert.
Zudem konnte de la Rúa in
New York darauf verweisen, dass
Argentinien die Terrorattentate
gegen die Botschaft Israels und
das jüdische Hilfswerk AMIA in
Buenos Aires erlitten hat und somit Verständnis für das Leid der
USA aufbringt, gar nicht zu sprechen vom hausgemachten Terrorkrieg von 1968 bis 1979, über den
de la Rúa füglich geschwiegen hat.
Der argentinische Präsident
stellte in New York keine Geldforderungen an Bush, wie er vorher den Zuhörern privater Unternehmen im gleichen Hotel beim
Mittagessen der American Society eröffnete. Trotzdem erwartete
de la Rúa den Beistand Bushs zur
Umschuldung. Hierüber beschränkte sich der US-Präsident
darauf, de la Rúa sein Vertrauen
und Verständnis auszudrücken,
zumal, wie er sagte, als Exgouverneur von Texas in Hinblick auf die
Streitigkeiten mit den Provinzgouverneuren über die Verteilung der
Steuergelder.
Neues Geld der US-Regierung
war weder zu erwarten, noch öffnete Bush hierfür eine Türspalte.
Trotzdem stellte er den Beistand
der US-Regierung in den Verhandlungen Argentiniens mit dem Internationalen Währungsfonds in
Aussicht, wo das US-Schatzamt
beachtlichen Einfluss ausübt. Der
Fonds hatte im August drei Milliarden Dollar als Sonderfonds für
Garantien bei der kommenden
Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten zugesagt und in der
Vorwoche erklärt, dass dieses
Geld bereit stehe. Hierüber besteht
nach wie vor Unklarheit am Finanzplatz, wie diese Umschuldung über die Bühne laufen soll.
Ausserdem wurde auf dem
Gipfel vereinbart, dass eine bilaterale Kommission beider Regierungen über die hängigen Handelsstreitigkeiten befinden soll,
wie es die US-Regierung längst
mit Brasilien erledigt. Hier stehen
die US-Importkontingente für
Stahl, Erdnuss, Zucker und
Fleisch, die Strafzölle, die die argentinischen Lieferungen von
Honig belasten, das Importverbot
von Zitronen und von Frischfleisch wegen der Maul- und Klauenseuche sowie leidige Spitzenzölle bei anderen Exportprodukten Argentiniens zur Diskussion.
Ob eine solche bilaterale Kommission zur Lösung der Streitigkeiten
beitragen kann, bleibt abzuwarten,
aber immerhin bedeutet ihre Bildung eine Geste des US-Präsidenten, die nicht zu übersehen ist.
Präsident de la Rúa war in New
York vor Unternehmern und dem
US-Präsidenten denkbar deutlich,
als er eine Abwertung, eine Dollarisierung und ein Default dementierte, wogegen er das Nulldefizit bestätigte. All das widerspricht den Prophezeiungen zahlreicher Nationalökonomen, Bankiers, Journalisten und sonstigen
Meinungsmachern, die mit ihren
Vorschlägen zur Abwertung, Dollarisierung und Default Argentinien in eine Katastrophe ungeahnten Ausmasses führen wollen,
ohne selber davon betroffen zu
sein.
Sonnabend, 17. November 2001
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
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“Innige Bande der Freundschaft”
Rede von Thomas Leonhardt anläßlich der Einweihung des Denkmals für den
Befreier General San Martín in Berlin
Vor genau 25 Monaten stellte eine Delegation von
Unterstützung der Firma Hamburg Süd nach
argentinischen Parlamentariern das Fehlen eines
Deutschland versandt, wo es vor knapp 14 Tagen
Denkmals für den Befreier General San Martín vor
eintraf.
dem Ibero-Amerikanischen Institut fest, um so die
Für die FAAG ist der Zeitpunkt der Übergabe des
Präsenz der beiden größten Helden der lateinameriDenkmals an das Ibero-Amerikanische Institut in
kanischen Unabhängigkeit im Umfeld dieses Instizweierlei Hinsicht bedeutsam: Einerseits ist es der
tuts zu vervollständigen.
Ausdruck des Dankes der Deutschen und der NachEs war ein Brief von Senator Eduardo Menem an
kommen von Deutschen an das Land, das sie seit
den Präsidenten der Deutsch-Argentinischen Indumehr als 200 Jahren empfängt und bei sich aufnimmt
strie- und Handelskammer, der den Anstoß gab und
und andererseits geht es darum, im Herzen Deutsches mir erlaubte, im allgemeineren Rahmen des Dachlands, in seiner Hauptstadt, mit der Person des Geverbandes der deutsch-argentinischen Vereinigungen,
neral San Martín eines der erhabensten Zeugnisse
FAAG, die Konkretisierung dieses ehrgeizigen Plader argentinischen Geschichte zu dokumentieren, als
nes vorzunehmen.
Beweis der innigen Bande der Freundschaft, die
Unser Spendenaufruf für das Denkmal fand in der
schon immer die Völker dieser beiden Länder verDeutschen Gemeinde von Argentinien ein breites und
banden.
enthusiastisches Echo. Vor allem in den Schulen und
Ich muß zwei Hauptbeteiligte an der KonkretiSportgemeinschaften der Deutschen Gemeinde gab
sierung dieses für alle Argentinier so teuren Werkes
es eine großzügige und spontane Reaktion. Aber
erwähnen: das Nationale San Martín-Institut, das die
durch den Entschluss, die Spenden auf einen Peso
Ausführung des Werkes in allen seinen historischen
pro Person zu begrenzen, hatten wir selbst die Lage
Details überwachte und das Regiment der berittekompliziert. Es ging darum, zu einem Zeitpunkt, wo
nen Grenadiere San Martín, das das Denkmal in den
andere Notwendigkeiten höhere Priorität genießen, Fernando de la Rúa und Berlins letzten 6 Monaten in seinem Ehrenhof beherbergte.
keine Reaktionen gegen die Form traditioneller Spen- Regierender Bürgermeister Klaus Beiden sei Dank gesagt für die ungeheure Begeistedensammlungen für dieses Denkmal zu provozieren.
rung, die sie in die bedingungslose Unterstützung
Wowereit (SPD) bei der
Ein Peso pro Person war für jeden Geldbeutel erzur Konkretisierung dieses Werkes einfließen ließen.
Enthüllung des Denkmals.
schwinglich, erschwerte und verzögerte die schnelle
Ich muß schließlich auch erwähnen, dass sich hier
(AP-Foto)
Bereitstellung der erforderlichen Mittel aber erhebunter uns die Schülerin Vanesa Cedeira befindet, die
lich.
den Wettbewerb “San Martín reist nach Berlin, was geben wir ihm mit
Hier ebnete die großzügige Unterstüzung der Firma Wintershall En- auf seine Reise” gewann, den wir zusammen mit dem Sekretariat für
ergía S.A., die sofort die Vorfinanzierung und die Bereitstellung der
Schulen der Autonomen Stadt Buenos Aires organisierten und für den
fehlenden Mittel übernahm, den endgültigen Weg zum Erfolg. So wur- die Lufthansa als Preis die Reise zur Teilnahme an diesem Festakt mit
de es möglich, dass praktisch mit Beginn der Spendensammlung der ihrer Mutter spendete.
Bildhauer Carlos María Toto den Auftrag übernehmen konnte.
Ich danke insbesondere dem Ibero-Amerikanischen Institut und der
Das Werk wurde im März 2001 beendet und der Öffentlichkeit in Argentinischen Botschaft in Berlin für die Bemühungen zur DurchfühBuenos Aires auf der Buchmesse im April vorgestellt, am vergangenen rung dieses Festaktes, sowie dem Herrn Präsidenten der Argentinischen
3. Oktober in einem Festakt in Buenos Aires verabschiedet und mit Nation, Herrn Dr. Fernando de la Rúa, der durch seine Anwesenheit der
Einweihung dieses Denkmals für den Befreier General San Martín den
höchstmöglichen Rahmen verleiht.
Nehmen Sie, Herr Dr. Maihold, als Ausdruck der höchsten Gewogenheit,
dieses Denkmal am Eingang Ihres Institutes entgegen, um so
Die forsche Sozialministerin Pa-tricia Bullrich, vormals Arbeitsminidie tiefe Verbundenheit hervorzuheben, die Ihr Institut mit den höchsterin, konnte sich bei Präsident de la Rúa nicht durchsetzen, als sie
sten lateinamerikanischen Werten verbindet.
ihren Streit mit ihrem Konkurrenzminister Sartor, der andere Sozial-
Randglossen
etats verwaltet, in der Öffentlichkeit austrug. Das verbat sich der Präsident und nahm ihre Demission an. Die streitsüchtige Ministerin wollte
alle Sozialetats unter ihren Hut bringen und dadurch Gehälter und
verbundene Spesen einsparen, damit den Bedürftigen mehr Geld zufliesst. Sie vertrat den richtigen Standpunkt, der jedoch die Standesinteressen der Sozialbürokraten tangierte. Radikale Politiker vertreten
stets die Positionen der Beamtenschaft wie unlängst bei der Annullierung des Siemensvertrages, den die Beamten der Standesämter zu Fall
brachten. Exit Bullrich.
Bis vor kurzem hatte sich die Sozi-alministerin einen Namen in der Landespolitik gemacht, als sie das Arbeitsministerium leitete und den Gewerkschaftern vorschrieb, ihre Eigentums- und Einkommensverhältnisse öffentlich darzulegen. Das brachte diese Gewerkschafter, die teils seit Jahrzehnten am Geldhebel ihrer Organisationen sitzen, verständlicherweise in Rage.
Sie bestürmten den Präsidenten und überzeugten Kabinettschef Colombo,
dass mit der Bullrich kein Staat zu machen sei, so dass sie abgesetzt und
vom radikalen Politiker Dumón ersetzt wurde, mit dem sich die Gewerkschafter darauf einigten, dass sie keine Vermögens- und Einkommensdaten
offen legen müssen. Angeblich teilen sie das der Steuerbehörde mit, wo
Steuergeheimnis gilt. Die Demission der Sozialministerin Bullrich quittierten die Gewerkschafter im Asadoschmaus mit hörbarem Hallo. Sie hatten mit vereinten Kräften als echte Machopolitiker die einzige Frau im
Kabinett besiegt. De la Rúa hatte dabei politische Federn lassen müssen.
Weitere Provinzen unterzeichnen Pakt
Die justizialistischen Gouverneure der Provinzen Buenos Aires,
Cór-doba, Santa Fe und La Pampa haben am Mittwochabend ein Abkommen mit der Nationalregierung unterzeichnet. Mit dem Abkommen wurde der wegen der Verzögerung der Zahlung der Steuerbeteiligung der Provinzen durch die Nation entstandene Konflikt vorerst
beendet. Nach der Unterstützung der „großen“ Provinzen sowie dem
Einverständnis der Provinzen, die bereits unterzeichnet hatten, werde sich, die finanzielle Situation stabilisieren, sagte ein erleichtert
wirkender Wirtschaftsminister Cavallo.
Damit haben bislang 19 Provinzen das Abkommen unterzeichnet,
mit dem die Regierung zur Erreichung des Null-Defizits eine Senkung der Transferzahlungen an die Provinzen anstrebt. Nur San Luis,
Santa Cruz, Santiago del Estero, Salta und Tierra del Fuego lehnen
die Regierungsvorschläge weiterhin ab.
Das von den Gouverneuren Carlos Ruckauf (Buenos Aires), José
Manuel de la Sota (Córdoba), Carlos Reutemann (Santa Fe) und
Rubén Marín (La Pampa) unterzeichnete Papier sichert den Unterzeichnerprovinzen eine Refinanzierung aller ihrer lokalen Verpflichtungen innerhalb von 15 Jahren zu einem Zinssatz von sieben Prozent zu. Die Zentralregierung verpflichtete sich im Gegenzug, die
defizitären Renten- und Pensionskassen der Provinzen auszugleichen.
Sonnabend, 17. November 2001
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Bullrich gibt auf
Im Tauziehen um die Sozialpläne gewann der Minister für Sozialentwicklung
Die Ministerin für Soziale Sicherheit, Patricia Bullrich, ist am
Dienstag nach einer Aussprache
mit Präsident Fernando de la Rúa
von ihrem Amt zurückgetreten, das
sie erst am 29. Oktober übernommen hatte. In den Augen der Öffentlichkeit galt das Miniterium für
Soziale Sicherheit lediglich als
eine Art Trostpreis für Bullrich, da
de la Rúa seine einzige Frau im
Kabinett zuvor aus vom Arbeitsministerium versetzt hatte. Die
scheidende Ministerin, die mit ihrem kompromisslosen Stil auch in
den eigenen Reihen angeeckt war,
kündigte an, sich jetzt ausschließlich auf die Parteiarbeit konzentrieren zu wollen.
Bereits zuvor hatte es Spekulationen um einen Abtritt Bullrichs
gegeben, als Bullrich ihre Ministerkollegen José Dumón und Daniel Sartor in Frage stellte. Arbeitsminister José Dumón beschuldigte sie, ihre Politik einer „transparenten Gewerkschaft“ konterkariert zu haben. Eine der in diesem
Zusammenhang von Bullrich im
Arbeitsressort gestarteten Maßnahmen war die Forderung, dass die
führenden Gewerkschafter beeidete Vermögenserklärungen und
dazu Einnahmen und Ausgaben ihrer Gewerkschaften präsentieren
sollten.
Daniel Sartor hingegen griff
Bullrich indirekt an, indem sie kritisierte, man könne nicht mit „doppelten Strukturen“ operieren. Sie
bezog sich dabei auf die Ministerien für Soziale Sicherheit und für
Sozialentwicklung, von denen aus
Bullrich und Sartor um die Kontrolle der Sozialpläne und des
Haushaltes konkurrierten.
Wie aus der Casa Rosada verlautete, bereiteten die von Bullrich
entfachten Diskussionen dem Präsidenten zuletzt vermehrt Unbehagen. In der Kabinettssitzung am
Dienstag, in deren Verlauf die Zahlen des Haushaltes 2002 einer eingehenden Prüfung unterzogen
wurden, kam es mehrfach zu verbalen Zusammenstössen von Bullrich, Dumón und Sartor. Reaktion
de la Rúas: Einladung zu einer
Aussprache im kleinen Kreis in
seinem Arbeitszimmer.
Auch bei diesem Treffen gingen
die Diskussionen weiter und Bullrich bestand weiterhin auf ihrem
Beschluss, die Sozialpläne nicht
aus der Hand zu geben. Gleichzeitig monierte sie in heftigen Worten gegen die Friedensmacherpolitik Dumóns mit den Gewerkschaftern.
Es sind die intern im Justizialismus „los gordos“ (die Dicken)
genannten führenden Gewerkschafter, die Bullrich den Kampf
ansagten, als die damalige Arbeitsministerin eine Buchprüfung bei
den Gewerkschaften und den Vermögen der ‚gordos‘ forderte.
Nicht wenige dieser Gewerkschafter, die der streitbaren Ministerin den Spitznamen „la piba“
(die Göre) gaben, mussten Infragestellungen wegen ihres luxuriösen Lebenswandels in Kauf
nehmen.
PJ-Kongress ändert Führungsstruktur
Die Aufgaben des formell von Menem geführten Parteirats beschnitten
Der Nationalkongress der Justizialisten hat am Wochenende sozusagen Brief und Siegel für einen Umstand geliefert, der seit einiger Zeit
bereits spruchreif war. Die Delegierten übertrugen die politische Führung
der Partei einer aus den 14 PJ-Gouverneuren gebildeten Kommission.
Gleichzeitig wurden die zukünftigen Aufgaben des von Carlos Menem
geführten Exekutivrates auf Verwaltung und Buchführung beschränkt.
Politische Beobachter sehen darin einen internen Machtverlust des Menemismus gegenüber dem Duhaldismus. Allerdings, wie aus Kreisen der
genannten politischen Beobachter verlautet, ist es Eduardo Duhalde und
seinen Anhängern nicht geglückt, den Menemismus endgültig aus der
Parteistruktur zu entfernen.
Der bonaerenser Ex-Gouverneur und Vorsitzende des PJ-Kongresses
schaffte andererseits kaum sein Ziel, die 916 Delegierten zu mobilisiren.
An der Veranstaltung im Mikrostadium in Lanús nahmen am Ende gerade
rund 450 Kongreßisten teil und sie schien dann auch mehr ein Treffen
von Bonaerensern mit Gästen aus den Provinzen. 273 Delegierte aus der
Provinz Buenos Aires bestimmten daher bis zu einem gewissen Grad den
Ton des Kongresses.
Provinzen wie Corrientes, Catamarca, Entre Ríos und Santa Cruz hatten Delegierte entsandt. Unübersehbar war die Abwesenheit vieler Delegierter aus Santa Fe und des Gouverneurs Carlos Reutemann. der der zweite
Vorsitzende des Kongreßes ist, und des Gouverneurs von Cór-doba, José
Manuel de la Sota.
Ebenso wurde ein anderer Wunsch Eduardo Duhaldes nicht erfüllt:
Ein Datum für die Wahl der Parteiämter und der Präsidentschaftswahlformel wurde nicht bestimmt. Einstimmig sprachen sich die Delegierten für
ein Ausscheiden des PJ aus der Internationalen Demokratischen Union
(UID) aus, einer Vereinigung von Zentrums- und Zentrumrechts-Parteien
in aller Welt. Dazu gehören unter anderen die Republikanische Partei in
den USA und die Konservative Partei Englands. Der PJ ist auf Betreiben
Menems und seiner Anhänger seit Januar Mitglied der UID.
In diesem Zusammenhang konnte Duhalde mindest einen Pluspunkt
für sich verbuchen, hatte er doch den Kongress als eine Art Sprungbrett
der Neuformulierung der Ideologie des PJ vorgesehen. In Hemdsärmeln
vor dem Kongress referierend versicherte Duhalde: „Dieser Kongress erklärte die Etappe der Verwirrung unserer Bewegung für beendet, die in
den vergangenen Jahren von einer ultraliberalen Welle überschwemmt
wurde.“
Eine bereits am Freitag der vergangenen Woche mit den Gouverrneuren geschlossene Übereinkunft verhinderte den eventuellen Boykott des
Kongresses durch die Provinzmandatare. So brachte Duhalde die AntiModell-Rede des Gouverneurs von Santa Cruz, Néstor Kirchner, zu Gehör und ließ Adolfo Rodríguez Saá den Kongress schließen, die Vertreter
der so genannten „kleinen Provinzen“.
WOCHENÜBERSICHT
Vergrößerte Kommission
Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Rafael Pascual, hat
am Dienstag drei neue Mitglieder
für die Kommission für den politischen Prozess nominiert. Die neuen Mitglieder sind die Cavallo-Parteikollegen Marcelo Dragan und
Guillermo Alchouron sowie die
Radikale Marta Milesi. Die Mitgliederzahl der Kommission steigt
damit von 28 auf 31.
Gesetzesvorlage
Die bonaerenser UCR hat eine
Gesetzesvorlage präsentiert, die
eine Regulierung elektronischer
Spiele in der Provinz Buenos Aires
vorsieht. Die Provinzlegislative
beabsichtigt eine Debatte über das
Projekt bereits in den nächsten
Tagen.
doba). Die Genannten wären sonst,
da sie bei den Oktoberwahlen nicht
wiedergewählt wurden, am 10. Dezember aus dem Senatsleben
ausgeschieden.
Versorgung
Der Gouverneur der Provinz
Córdoba, José Manuel de la Sota,
hat am Sonntag in einer TV-Ansprache den „wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Notstand“
der Provinz ausgerufen. Außerdem
kündigte de la Sota eine Einschränkung der öffentlichen Ausgaben
um 30 Prozent an. Diese Einspa-
Der Senat hat am Mittwoch die
Nominierung dreier Kollegen als
„Bevollmächtigte Botschafter“ akzeptiert, Bezahlung inklusive. Es
handelt sich um die Radikalen Luis
León (Chaco) und José María García Arecha (Hauptstadt) sowie die
Justizialistin Beatriz Raijer (Cór-
Wirtschaftsnotstand
rung schließe eine Reduzierung
des Provinzkabinetts auf die Hälfte ein, sagte de la Sota. Eine weitere Kürzung von zehn Prozent
betrifft den Haushalt Justiz für das
Jahr 2002.
Straßenblockaden
Mitglieder von verschiedenen
Arbeitslosenorganisationen und
Linksgruppen haben am Mittwoch
einen „Blockadetag“ veranstaltet.
Dabei wurde der Verkehr auf verschiedenen Fernstraßen unterbrochen. Ein Sprecher der so genannten „Piqueteros“, Juan Carlos Al-
derete aus La Matanza, kündigte
weitere Proteste an: „Wenn uns die
Regierung nicht anhört, könnte es
zu Gewalttätigkeiten kommen.“
Fall Maders
Ein Zeuge mit geschützter Identität hat vor wenigen Tagen zu Protokoll gegeben, dass der Ex-Senador Regino Maders von Ex-Polizisten erschossen wurde. Diese sollen für den Auftragsmord 200.000
Pesos kassiert haben. Maders war
mit der Aufklärung einer Korruptionsaffäre betraut gewesen. An
dem Tage, an dem er Bericht erstatten und Beweise übergeben
sollte, wurde er von bisher unbekannt gebliebenen Tätern ermordet. Eine Aktentasche, die Maders
bei sich hatte und in der Unterlagen über den Fall waren, verschwand.
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 17. November 2001
Schuljahrverlängerung
Die Provinzen San Juan und Jujuy haben für alle Grund- und Sekundarschulen die Unterrichtstage
in diesem Jahr verlängert. Damit
sollen die durch Lehrerstreiks und
andere Protestaktionen ausgefallenen Schultage aufgeholt werden.
In San Juan, wo am 1. Dezember
die Ferien beginnen sollten, werden die Kinder bis zum 21. Dezember Unterricht haben, im Jujuy bis
zum 14. Dezember. Dort müssen
mehr als 60 Tage nachgeholt
werden.
Schlagende Argumente
Eine Ethikkontrollkommission
der Stadtlegislative hat am Mittwoch ein Anzeige gegen den Abgeordneten Abel Alexis Latendorf
akzeptiert. Darin wird dem Abgeordneten vorgeworfen, eine Ex-An-
gestellte tätlich angegriffen zu haben. Der Übergriff, so die ehemalige Angestellte, sei erfolgt, als sie die
Zahlung des letzten ihr zustehenden
Monatsgehaltes reklamiert habe.
Karlics Botschaft
Der Episkopatsvorsitzende
Monsignor Estanislao Karlic hat zu
einem Wechsel der Gewohnheiten
aufgerufen. Karlic forderte dazu
eine Distanzierung von jeder moralischen Korruption in Familie
und Gesellschaft und ebenso in
Wirtschaft und Politik. Dies müsse geschehen, so Karlic, um Lüge,
Diebstahl, Hass und Repression
„endgültig“ zu beenden.
Tornado in Santa Fe
Ein Tornado mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 130
Stundenkilometern hat am Diens-
tagabend den Norden der Provinz
Santa Fe heimgesucht. Das von
hühnereiergroßen Hagelkörnern
begleitete Wetterphänomen richtete in den Orten Esmeralda, Zenón
Pereyra und Frontera schwere
Schäden an. In Frontera zerstörte
ein Blitz zudem die Kommunikationseinrichtung der Ortspolizei.
Tuberkulose
Gemäß einem eben veröffentlichten Bericht der Gesundheitsbehörden der Stadt Buenos Aires ist
die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen zwischen 1995 und 2000
um 25 Prozent gestiegen. Die meisten Kranken gehören zu der Altersgruppe der 20 bis 34-Jährigen.
55,7 Prozent davon sind Männer.
Die derzeit geltende Sterberate dieser Erkrankung beträgt 28,5 pro
100.000 Einwohner.
Bush sagt Argentinien Hilfe zu
Vielversprechender Empfang Fernando de la Rúas im Weißen Haus
US-Präsident George W. Bush
empfing am Sonntag im Weißen
Haus seinen argentinischen Amtskollegen Fernando de la Rúa zu
einem Gespräch. In dessen Verlauf
versprach Bush seinem Gast Unterstützung und versicherte ihm
Vertrauens und Mitgefühl angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation Argentiniens. Seine Hilfe für die Anstrengungen
Argentiniens zur Überwindung
der Krise, so Bush, werde über den
Internationalenweltwährungsfonds erfolgen.
Es war eine von de la Rúa erhoffte Botschaft und sozusagen
der Gipfelpunkt seines dreitägigen
Besuches in Washington. In diesen drei Tagen hatte seine Regierung alles getan, um in Investoren
und Bankern Vertrauen in das vor
wenigen Wochen gestartete Wirtschaftsprogramm zu wecken.
In anderem Zusammenhang
hatte der US-Präsident de la Rúa
seinen Dank für die Solidarität Argentiniens nach den Terroranschlägen am 11. September ausgesprochen. Gleichzeitig sprach
Bush seine Anerkennung für die
aktive Rolle aus, die Argentinien
im Kampf gegen den Terrorismus
übernommen habe. De la Rúa versicherte Bush, dass Argentinien
Friedenstruppen nach Afghanistan
Brasilien dabei
Brasilien hat sich nach mehreren blamablen Niederlagen doch
noch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2002 qualifiziert. Am 18.
und letzten Spieltag der Südamerika-Gruppe besiegte der viermalige Weltmeister am Mittwoch zu Hause die Auswahl von Venezuela
mühelos mit 3:0 (3:0).
Die WM-Fahrkarte hatten zuvor bereits Argentinien, WM-Debütant Ecuador und Paraguay sichergestellt. Uruguay, das zu Hause in
Montevideo gegen Argentinien 1:1 (1:1) spielte - Darío Silva (18.)
brachte die Gastgeber in Führung, Claudio López (44.) glich für die
„Albiceleste“ aus - , belegte dank des besseren Torverhältnisses vor
Kolumbien den fünften Tabellenplatz und bestreitet damit zwei Ausscheidungsspiele gegen Australien. „Wir hatten uns als Ziel gesetzt,
die Qualifikation zu gewinnen“, sagte Argentiniens Mittelfeldspieler Juan Sebastián Verón. Das habe man erreicht, nun gelte es, das
„hohe Niveau“ bis zur Weltmeisterschaft in sechs Monaten zu halten.
Die Mannschaft von Trainer Marcelo Bielsa beendete die Qualifikation als unangefochtener Tabellenführer mit 43 Punkten vor Ecuador (31), Brasilien und Paraguay (je 30), Uruguay und Kolumbien
(je 27).
Nur um einen Treffer verpasste Kolumbien den fünften Platz und
damit die letzte Chance, im nächsten Jahr nach Japan und Südkorea
zu fliegen. Der 4:0 (2:0)-Auswärtssieg in Asunción bei Paraguay
reichte letztlich nicht.
entsenden werde, wenn der Konflikt beendet sei.
Bei einer Pressekonferenz nach
dem Treffen erklärte Fernando de
la Rúa: „Präsident Bush äußerte
sich sehr vertrauensvoll und mit
Solidarität hinsichtlich unserer
Wirtschaft und des Programms“
De la Rúa unterstrich, daß die Umschuldung die Verhinderung des
„default“ (Zahlungsunfähigkeit)
bedeute und der US-Präsident mit
ihm in dieser Einschätzung der
Situation übereingestimmt habe.
„Keinesfalls dürfe es in Argentinien dazu kommen und es müsse
alles getan werden, um dies zu
verhindern“, habe Bush seinem
Besucher gesagt und hinzugefügt:
„Wir müssen bei den internationalen Finanzinstitutionen dafür eintreten, daß sie angesichts der Si-
tuation und der Durchführung dieser Programme Beistand leisten.“
De la Rúa versicherte, diese Haltung von Bush sei sehr wertvoll
für ihn. „Ich habe US-Präsident
Bush gesagt, dass die Bevölkerung
unseres Landes den Beistand des
US-Präsident sehr zu schätzen
wisse“.
Von Seiten der Vereinigten
Staaten erfolgte keine offizielle
Erklärung über den Inhalt des Gespräches, doch bestätigten hochrangige Beamte des US-Außenministeriums die Äußerungen de la
Rúas. Die Gewährsleute, die nicht
namentlich genannt sein wollten,
versicherten, Bush habe de la Rúa
gesagt, Argentinien sei von besonderer Bedeutung für die USA, die
das Land als einen „großen
Freund“ schätzten.
Fußball
„Toto“ Lorenzo tot
Einer der erfolgreichsten argentinischen Trainer der Geschichte ist
tot. Juan Carlos „Toto“ Lorenzo starb am Mittwochfrüh im Alter von
79 Jahren an den Folgen einer Lungenerkrankung. Lorenzo coachte mit
River Plate, Racing, San Lorenzo (zwei Titel 1972) und Boca Juniors
fast alle „Großen“ des argentinischen Fußballs. Mit den Blau-Gelben
feierte er in den 70er Jahren zwei Meisterschaften, zwei Siege in der
Copa Libertadores sowie 1978 gegen Borussia Mönchengladbach den
Gewinn des Weltpokals. An den Weltmeisterschaften 1962 und 1966
betreute Lorenzo als Nationaltrainer die argentinische Auswahl.
Hockey
6:0 für „Löwinnen“
Die deutschen Damen haben auch ihr letztes von vier Länderspielen
gegen Argentinien verloren. Zum Abschluss der Trainingsreise kassierte
das Nationalteam am Sonntag in Quilmes eine 0:6-Niederlage. Die Tore
für den Champions-Trophy-Sieger erzielten Vanina Oneto (8., 44., 57.),
Cecilia Rognoni (7., 34.) und Karina Masotta (70.). „Das Ergebnis geht
auch in der Höhe in Ordnung. Die vorherigen Begegnungen in Quilmes, Córdoba und Tucumán hatten die Deutschen mit 1:3, 3:4 und 2:4
verloren. (dpa/AT)
Sonnabend, 17. November 2001
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ARGENTINISCHES TAGEBLATT
TABELLE
Fußball
AUSFLÜGE UND REISEN
Kreuzfahrten auf dem Río
Südamerika
18. und letzter Spieltag
Uruguay - Argentinien 1:1, Brasilien - Venezuela 3:1, Paraguay Kolumbien 0:4, Chile - Ecuador 0:0, Peru - Bolivien 1:1.
Abschlusstabelle
1. Argentinien* 42:15 Tore, 43 Punkte; 2. Ecuador* 23:20, 31; 3.
Brasilien* 31:17, 30; 4. Paraguay* 29:13, 30; 5. Uruguay 19:13, 27;
6. Kolumbien 20:15, 27; 7. Bolivien 21:33, 18; 8. Peru 14:25, 16; 9.
Venezuela 18:44, 16; 10. Chile 15:27, 12.
Mannschaften mit * für die WM qualifiziert. Uruguay im Ausstich
gegen Australien (20. und 25. 11.)
Torneo Apertura
13. Spieltag: Nueva Chicago - Racing Club 4:4, Boca Juniors - Estudiantes LP 4:2, Colón - River Plate 1:0, Newell’s - Rosario Central
1:1, San Lorenzo - Lanús 0:2, Banfield - Unión 0:1, Vélez - Huracán
1:0, Independiente - Talleres 2:1, Belgrano - Argentinos Jrs. 2:2,
Gimnasia LP - Chacarita 0:2.
Tabellenspitze: 1. Racing 33 Punkte; 2. River und Boca, je 25; 4.
Chacarita und Independiente je 22, 6. Colón, Gimnasia LP und Lanús,
je 21; 9. San Lorenzo und Belgrano, je 20; 11. Nueva Chicago 18;
12. Central und Argentinos. Jrs, je 17; 14. Newell’s und Estudiantes
LP, je 15; 16. Unión 14; 17. Vélez 12; 18. Talleres 7; 19. Banfield
und Huracán, je 6.
AUTO UND MOTOR
Autozählung vor hundert Jahren
Die beiden Catamarane „Libertad“.
Hugo Pfluger unternimmt mit seinen beiden Catamaranen „Libertad“
nach wie vor samstags, sonntags und feiertags interessante und preiswerte Ausflüge auf dem Río de la Plata vor Buenos Aires und die Nordküste entlang bis zum Parque de la Costa und dem Delta.
Die Reise beginnt bei jedem Wetter sonnabends um 16 Uhr (zweieinviertel Stunden, jetzt nur acht Pesos), sonntags um 15, 16 und 17 Uhr,
jeweils von 45 Minuten Dauer für fünf Pesos bis vor die Ciudad Universitaria. Kinder bis acht Jahre reisen gratis, an Bord befindet sich eine
Imbissbar. Ausserdem kann man die geräumigen Schiffe auch für Feste,
Veranstaltungen oder Hochzeiten anmieten. Auskünfte über Tel.: 47996030, Einschiffung im Bootshafen von Olivos.
Minikreuzfahrten zur See und auf dem Fluss
Wer nicht bis zum Hochsommer warten will, kann sich bereits im
Dezember kurze Kreuzfahrten gönnen. Costa Cruceros bietet für den
8.12. mit der Costa Allegra ab Buenos Aires einen Ausflug (drei Nächte) nach Punta del Este und für den 11. eine weitere Fahrt (vier Nächte)
zur brasilianischen Südostküste bis vor Bello Horizonte, zu Preisen ab
360 Pesos. Auskünfte über Tel.: 4590-7777, Internet:
www.costacruceros.com.
Marlú
Woher kamen all die pferdelosen Kraftdroschken? Auch hierüber gibt
es Aufstellungen: vornehmlich aus Italien, Frankreich, England, Deutschland und Nord-amerika.
Die allermeisten Marken von damals sind freilich verschwunden. Hier
eine Auflistung einiger der dazumal gängigsten Namen: Humber, Delahaye, Clement-Bayard, Charron, De Dion-Bouton, Aries, Fiat, Cadillac,
Mercedes, Lion-Peugeot, Benz, Sizaire & Nardin, Berliet, Renault, Dietrich, Buick, Ford, Daimler, Itala, Imperia, Isotta-Fraschini, Hupmobile,
Opel, Mors u.v.a.m.
Heute existieren wesentlich weniger Werke und Marken, und statt
schraubender Arbeiter sind es Roboter, die die Fahrzeuge zusammenbauen.
Wie viele Autos heute bei uns genau vorhanden sind, wird sich allerdings auch bei dieser Zählung nur schwerlich ergeben, denn die Weite
des Landes macht es fast unmöglich, das vorhandene Material zu erfassen.
Automobilparade im Rosedal zu Palermo, Mitte der 20er Jahre; es
herrschte Linksverkehr.
Im Kampf gegen Ungerechtigkeit
Am heutigen Sonnabend und am morgigen Sonntag soll die allgemeine Volkszählung stattfinden, auch die Erhebung des Kraftfahrzeugbestandes beinhaltend. Ob dabei allerdings die zahllosen Altwagen erfasst werden können, die auf dem Lande zirkulieren, ist fraglich.
Das sollte aber dennoch Anlass genug sein, um auf die allererste Erfassung der damals hierzulande noch als exotisch geltenden Automobile
zurück zu kommen. Die vorhandenen Angaben sind zwar nicht präzise,
denn wenn es um „importierte Fahrzeuge“ geht, weiss man nicht genau,
ob diese Wagen nun im besagten Jahr eingeführt wurden, oder ob es sich
um den vorhandenen Bestand handelte.
Jedenfalls geht aus den Unterlagen hervor, dass es offenbar bei uns
1900 neun Autos gab; 1901 waren es schon 16, im Jahr 1902 fast doppelt so viele, 28, und 1903 stolze 62.
Dann ging es natürlich rapIde aufwärts, denn Argentinien zählte zu
den reichsten Ländern der Welt. Im Jahr der Jahrhundertfeierlichkeiten
1910 rollten immerhin 1581 Autos bei uns, 1920 waren es 13.938 und
1924 gar 34.913.
„Médicos del Mundo“ leisten Hilfe in Afghanistan
Von Marlene Klemm
„Seitdem die Bombardements
in Afghanistan begonnen haben,
mussten sich alle Mitarbeiter in
die afghanischen Grenzregionen
Irans, Pakistans und Usbekistans
zurückziehen“, berichtet Natalie
Brechet, leitende Direktorin von
„Médicos del Mundo“ (Ärzte der
Welt). Im Moment befinden sich
nur noch zwei internationale
Teams im Krisengebiet um Kabul.
„Wir haben sehr wenig Information von ihnen, weil es verboten ist,
zu kommunizieren. Das einzige,
was wir wissen, ist, dass sie ihrer
Arbeit weiterhin nachgehen und
dass sich die Situation innerhalb
des Landes immer mehr
verschlechtert.“
Seit 20 Jahren ist „Médecins du
Monde“, Mutterorganisation von
„Médicos del Mundo“, in Afghanistan tätig und leitete dort während der sowjetischen Besatzung
das einzige Krankenhaus in der
vom afghanischen Widerstand
kontrollierten Zone.
An den Grenzen Afghanistans
wird medizinische Versorgung bereitgestellt - man wartet darauf,
Sonnabend, 17. November 2001
dass Pakistan und Iran die Grenzen wieder öffnen. Die Hauptverkehrswege in die beiden Länder
sind geschlossen, um den Bevölkerungsstrom aus Afghanistan zu
stoppen. „Die Mitarbeiter befinden sich in einer Wartesituation.
Sie sind auf die Grenzöffnung angewiesen, um auf der anderen Seite (der Grenze) arbeiten zu können“, meint die in Buenos Aires
arbeitende Direktorin. Aus Argentinien sollen bald zwei Mitglieder
von „Médicos del Mundo“ in die
Grenzregion Afghanistan-Iran geschickt werden, um sich den
Teams aus Frankreich, Kanada,
Spanien und Griechenland
anzuschliessen.
1981 wurde „Médecins du
Monde“ in Frankreich gegründet
und entsendet seither internationale Hilfsmissionen in all die Krisengebiete, in denen medizinischer
Beistand benötigt wird. Egal ob es
darum ging, der schwarzen Bevölkerung in Südafrika während der
Apartheid beizustehen, oder während des Balkankonfliktes Delegationen in den Kosovo, nach Albanien, Mazedonien und Montenegro zu schicken - die Nicht-Regierungsorganisation hat sich zum
Motto gemacht, nicht nur Krankheiten und Epidemien zu bekämp-
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT
DieJahreszinssätze der wichtigsten Banken für Fristeinlagen auf 30
Tage lagen in der Berichtswoche für
Pesos zwischen 5,65% und 7% und für
Dollar zwischen 5,25% und 5,5%.
***
Der Mervalindex fiel in der Berichtswoche zum Donnerstag um
3% auf 226,33, der Burcapindex um
4% auf 534,14 und der Bördenindex
um 20% auf 9.863,23.
***
Der durchschnittiche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in
Liniers) fiel in der Berichtswoche um
2,7% auf $ 0,6130.
***
Der ZB-Dollarkurs für Aussenhandelsgeschäfte betrug am Donnerstag $ 1,0587.
***
Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB bertrugen am
12.11.01 $ 17,05 Mrd., der Banknotenumlauf $ 10,85 Mrd. Eine Woche
zuvor waren es $ 17,32 Mrd. bzw. $
10,79 Mrd., einen Monat zuvor $ 19,49
Mrd. bzw. $ 11,25 Mrd. und ein Jahr
zuvor $ 23,52 Mrd. bzw. $ 13,81 Mrd.
***
Bisher wurden 22.723 Betriebe in
Konkurrenzfähigkeitsprogramme
eingetragen. Die dadurch entstehenden Steuerbefreiungen und -ermässigungen kosten das Schatzamt nach
dessen Schätzung bisher $ 1,23 Mrd.
im Jahr. Die Erweiterung der Pläne auf
und ist bisher in zwölf Ländern
tätig. Die erste Delegation in Südamerika, „Médicos del Mundo“,
hat seit 1998 ihren Sitz in Buenos
Aires. Neben der Rekrutierung und
Entsendung von Personal, wie
1999 in den Kosovo, werden auch
eigenständige Projekte durchgeführt. Anfang diesen Jahres wurde
nach dem Erdbeben in San Salvador Hilfe geleistet, vor drei Jahren
wurden Medikamente in den von
Überschwemmungen betroffenen
Ort Ibicuy (Provinz Entre Ríos)
geschickt. In El Impenetrable Cha-
queño läuft ein längerfristiges Projekt zur Tuberkulosekontrolle, in
Jujuy eines zur Prävention von Gebärmutterkrebs, und in Goya (Provinz Corrientes) gibt es eine Apotheke, die kostenlos Medikamente
an mittellose Patienten des angrenzenden Krankenhauses ausgibt,
denn geholfen werden soll allen,
die sich in Not befinden, ohne nach
Religion, politischer Gesinnung
oder Herkunft zu fragen.
Ziel von „Médicos del Mundo“
sei es nun, so Brechet, mobile Einheiten für Einsätze in Krisensituationen aufzubauen und eine Infrastruktur aus Personal, Material
und Verwaltung zu schaffen, die
schnelles Handeln möglich macht.
Die ehrgeizigen Projekte von
„Médicos del Mundo“ sind auf engagierte Unterstützung angewiesen, denn nur durch freiwillige
Mitarbeiter sowie private und öffentliche Spenden kann die Organisation den grossen Bedarf an
medizinischer Hilfe realisieren.
Interessenten können sich unter
Tel.:
4825-6908,
www.mdm.org.ar oder bei der
Konferenz über den Schutz der zivilen Bevölkerung in bewaffneten
Konflikten am 19. November informieren (näheres dazu bei
„Gemeinschaften“).
Mio. noch der Klärung bedürfe, desgleichen die Lage der 1.750 übernommenen Bankbeamten. Für das Kreditpaket fordern die neuen Inhaber, dass
es auf die Liste der uneinbringlichen
Darlehen für etwa $ 500 Mio. komme,
die die Provinz übernehmen muss. Die
Intervention bezeichne sie als normale Handelskredite, die von der Bank
weiter zu führen sind. Von den übernommenen Beamten hätten 120 gefordert, der öffentlichen Verwaltung eingegliedert zu werden. Die neuen Inhaber, die Familie Rohm, die CS First
Boston und die Dresdner Bank, haben
sich dazu noch nicht geäussert.
***
Mit einer Investition von U$S 30
Mio. hat die argentinische Supermarktkette Coto ein weiteres Verkaufslokal in der Vorstadt Ciudadela, an der West-Autobahnausfahrt,
eröffnet. Zusammen mit dem im Dezember in Betrieb gehenden Supemarkt in José C. Paz rundet das die für
dieses Jahr vorgesehenen Investitionen
von U$S 50 Mio. ab. Die Kette hat
2001 bisher $ 1,68 Mrd. umgesetzt und
$ 35,7 Mio. verdient.
***
Seit Beginn der Rezession Mitte
1998 sind die Verbraucherpreise um
4,3% zurückgegangen. Der diesbezügliche Index des Statistikamtes
schloss im Oktober mit den gleichen
Werten wie im August 1994 ab, und
um 1,7% unter Oktober 00. Die Grosshandelspreise sind im Vergleichszeitraum um 5,3% gefallen.
***
Das Staatssekretariat für kleine
und mittelständische Unternehmen
(Pymes) will in der kommenden Woche die ersten Eintragungen kleiner
Produktionsbetriebe für den Treuhandfonds Fonapyme durchführen.
Die ausgewählten Betriebe können Risikokapital auf 3 bis 5 Jahre zeichnen.
Der Gesamtbetrag dieser ersten Ausschreibung beträgt $ 15 Mio. Die Zuschläge sollen im Durchschnitt $
100.000 und höchstens $ 500.000
betragen.
***
Der Gouverneur von Córdoba
hat den wirtschaftlichen, finanziellen und juristischen Notstand in seiner Provinz ausgerufen. Auch gab er
die Ausgabe von Provinzbonds bekannt, um die $ 168 Mio. zu decken,
um die die Überweisungen des Staates aus Steuerbeteiligungen gekürzt
wurden. Die Ausgabenkürzung würde
die Verringerung von 8 Provinzministerien auf 4 enthalten, Abschaffungen
von Provinzsekretariaten und Ämtern,
eine 30%ige Verringerung der operativen Ausgaben seiner Regierung und
eine 10%ige bei der Justiz. Mit den
Bonds könnten Provinzsteuern und
Gemeindeabgaben bezahlt werden. Sie
würden durch die Beteiligung an Nationalsteuern garantiert sein, 7% Jahreszins abwerfen und im Oktober 04
fällig werden. Die Ausgabe käme zu
den $ 70 Mio. in Lecop-Bonds, die der
Staat an Zahlungsstatt überwiesen hat.
***
Die Provinz Santa Fe hat Ausgabenkürzungen bei allen 3 Provinz-
„Médecins du Monde“ bei einem Hilfseinsatz.
fen, sondern auch gegen Ungerechtigkeit vorzugehen. Ursachen
und Hintergründe von Konflikten
sollen offengelegt und durch politische Stellungnahmen sollen
dauerhafte Verbesserungen herbeigeführt werden. Ausserdem ist
Ziel, all denjenigen anhaltende
medizinische Betreuung anzubieten, die keinen Zugang zu sozialen Systemen haben und unter dem
Existenzminimum leben.
„Médecins du Monde“ hat inzwischen ein internationales Netzwerk von Delegationen aufgebaut
Bier, Wein, alkoholfreie Getränke,
Spielzeug und Farben, die der Beschluss Nr. 647 des Wirtschaftsministeriums vorsieht, würden den Steuerentgang auf $ 2 Mrd. im Jahr erhöhen. Ab April sollen die Begünstigungen auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Sie bestehen im wesentlichen aus der Nichtzahlung der
Steuern auf mutmassliche Gewinne
sowie auf Zinsen für Unternehmensverschuldungen und der Möglichkeit,
die Sozialbeiträge des Arbeitgebers als
MwSt-Anzahlung zu buchen. Darüber
hinaus gibt es Befreiungen von Provinz- und Gemeinde-steuern.
***
Mexiko hat das im August wegen
der Maul- und Klauenseuche verhängte Einfuhrverbot für argentinische Molkereiprodukte aufgehoben.
Dadurch können bereits verkaufte
5.000 t Trockenmilch nun auch geliefert werden. Die Sperre wurde verfügt,
obwohl durch die Hitzebehandlung
eine Krankheitsübertragung durch
Trockenmilch ausgeschlossen ist.
***
Die Regierung der Provinz Córdoba will die privatisierte Provinzbank dem einzigen Anbieter innerhalb von 30 Tagen übertragen. Es ist
die 3. Aufschiebung. Die Bank sollte
ab dem 1.11.01 unter dem Namen Córdoba SA zu arbeiten beginnen. Als
Grund führte Bankinterventor Medina
an, dass ein Kreditpaket von etwa $ 10
6
Sonnabend, 17. November 2001
Das OMC-Programm
Die Kernpunkte, die in Dohar (Katar) vereinbart wurden, und über
die jetzt während zwei Jahren Verhandlungen geführt werden, sind
folgende:
l Patentschutz. Die weniger entwickelten Staaten sollen das Recht
haben, in besonderen Fällen, wie bei AIDS und Epidemien, generische billige Medikamente einzusetzen, die eventuell von den Patengebühren ausgenommen würden.
l Landwirtschaft. Verpflichtung, den Marktzugang zu verbessern,
progressive Abschaffung der Exportsubventionen und substantielle
Verringerung der internen Stützungsmassnahmen.
l Textilien. Volle Gültigkeit des Abkommens der Uruguay-Runde und des Abkommens über Integrierung von Produkten, mit Abschaffung von Quoten und Einschränkung der Antidumpingmassnahmen gegen Entwicklungsländer.
l Antidumping. Die Klage der ärmeren Länder über Hemmung
ihrer Exporte soll berücksichtigt werden. Dennoch soll das Grundprinzip des Dumpings, das nicht unter dem Kostenpreis verkauft
werden darf, beibehalten werden. Es geht hier grundsätzlich um die
Revision der Art und Weise, wie die USA die Antidumpingmassnahmen anwenden, nämlich als getarnter Zollschutz. Der Fall der
Stahlindustrie steht schon jetzt zur Diskussion.
l Umwelt. Die WHO-Normen sollen mit den multilateralen Umweltabkommen in Einklang gebracht werden. Greenpeace u.a. Organistionen haben gefordert, dass auch die USA das Abkommen von
Kyoto unterzeichnen.
l Neue Themen. Investitionen, Staatskäufe und unlauterer Wettbewerb.
gewalten verfügt, besonders im Erziehungs- und Gesundheitswesen.
Das Ausmass dieser Kürzungen werde vom mit der Nationalregierung zu
schliessenden Abkommen abhängen.
***
R. Canny, Präsident von Ford
Argentina, gab bekannt, dass das
Werk in den beiden letzten Novemberwochen stillgelegt und die Urlaube auf Dezember vorverglegt werden. Die Massnahme finde im Rahmen
eines Kostenverringerungsprogrammes statt, das auch Verhandlungen über
freiwilige Kündigungen mit der Gewerkschat einschliesse. Es würden dabei weniger als 10% der 1.900 Arbeitsplätze verloren gehen.
***
Das Konkurrenzschutz-Sekretariat hat den Aktiventausch zwischen
Repsol-YPF und Petrobrás für rd.
U$S 1 Mrd. bewilligt. Noch vor Jahresende wird das brasilianische Erdölunternehmen mit dem Kampf um
den argentinischen Markt beginnen,
von dem es 20% anpeilt. Petrobrás
übernimmt hier 691 bisherige EG3Tankstellen und eine Raffinerie und
überträgt in Brasilien Repsol-YPF rd.
500 Tankstellen. Der argentinische
Konkurrenzschutz erwartet für 2003
die Verringerung des EndverbraucherMarktanteils von Repsol-YPF auf 3035%.
***
Das Benotungsunternehmen
Fitch IBCA hat die Benotungen der
mit Beteiligungen an Nationalsteuern garantierten Provinzbonds herabgesetzt. Bonds der Provinzen Feuerland, Mendoza und San Juan bekamen die Benotung in Überwachung
negativ. Die Bonds von Feuerland und
Mendoza die durch Erdöl- und -gasGebühren abgesichert sind, behalten
die Benotung AA; die von San Juan
7
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
fielen von A auf BBB-. Auch Provinzbonds von Formosa, Jujuy, Santiago
del Estero, Tucumán und der Gemeinde Bahía Blanca wurden auf Überwachung negativ gesetzt. Als Grund wurde die Herabsetzung der Überweisungen der Nationalregierung an die Provinzen angegeben.
***
SCP (Sociedad Comercial del
Plata), das Holding der Soldatigruppe, hat in den 9 Monaten zum
30.9.01 U$S 9,1 Mio. Gewinn ausgewiesen, gegen U$S 96,3 Mio. Verlust
(einschliesslich U$S 70,1 Mio. Zinsen für die Passiven) im gleichen
Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis
wurde durch die Gläubigereinberufung
erzielt, da das Holding während derselben weder Zinsen noch Schulden
zahlen muss. Bei der Gläubigereinberufung sind die Unternehmen Tren de
la Costa und Compañía General de
Combustibles (CGC) inbegriffen. Nun
sucht SCP einen Abschlag von 60%
ihrer Schulden von U$S 1,04 Mrd. zum
31.8.
***
Nach 7 Monate langen Ermittlungen hat die US-Aussenhandelskommission festgestellt, das die Einfuhren argentinischen Honigs ihre
heimische Produktion schädigen
und für die nächsten 5 Jahre einen
Antidumpingzoll von 40% festgelegt. Argentinien ist der grösste Honigexporteur der Welt und liefert von
Ausfuhren für U$S 100 Mio. im Jahr
den USA für U$S 40 Mio. Dank amtlicher und privater Verhandlungen
konnte der Zollsatz von ursprünglich
60% auf 40% verringert werden.
***
Die Garovaglio & Zorraquíngruppe, Inhaberin des CepaSchlachthofes gab an der Börse für
das 3. Quartal U$S 4,6 (Vorj. 9,2)
Lecop-Bonds werden zur
Zahlung von Steuern angenommen
Das Schatzamt und das Amt für Öffentliche Einnahmen (AFIP) haben für die grossen Steuerzahler und jene, die Steuerschulden ab $ 1
Mio. haben, die Möglichkeit geschaffen, ihren Steuerpflichten mit Lecop-Bonds nachzukommen. Es sei wesentlich für die Verhandlungen
mit den Provinzen, dass Gross-unternehmen, wie beispielsweise Repsol-YPF, den Provinzen durch den Kauf von Lecop-Bonds Bargeld zur
Verfügung stellen können, die sie anschliessend für Steuerzahlungen
einsetzen.
Andere Steuerzahler müssen bis zum 28.11.01 warten, um diese Zahlungsform anwenden zu können. Wie der im Amtsblatt vom 12.10.01
veröffentlichte Allgemeine Beschluss Nr. 1.141 des Amtes für Öffentliche Einnahmen (AFIP) erläutert, handle es sich um eine vorübergehende Möglichkeit, nationale Steuern mit Lecop-Bonds zu bezahlen.
Vorübergehend, weil derzeit nur die Banco de la Nación in der Lage ist,
Lecop-Bonds zu übernehmen. Das übrige Finanzsystem muss dazu vorerst seine Informatiksysteme erweitern.
Alle von AFIP und vom Zollamt erhobenen Steuern und Abgaben,
ausser jenen für das Sozialwesen, Arbeitsrisikoversicherungen (ART),
die Scheck-steuer und Einbehaltungen, können mit Lecop-Bonds bezahlt werden. Da es nicht möglich ist, mit Lecop-Bonds automatische
Kontenbelastungen durchzuführen, können sie auch nicht bei Moratorien und Zahlungserleichterungsplänen eingesetzt werden.
Von den Lecop-Bonds für $ 1,3 Mrd., die die Wirtschaftsführung
ausgeben wird, sind in den Provinzen Córdoba, Chaco, Entre Ríos, Formosa, Jujuy, Salta, San Juan, Misiones und Chubut bereits Bonds für $
206 Mio. in Umlauf. Corrientes, Río Negro, La Rioja, Neuquén und
Feuerland werden sie in Kürze erhalten.
Schwarzarbeit im Aufwind
Seit das Statistikamt Indec 1974 begann, die Schwarzarbeit in Argentinien statistisch zu erfassen, hat es jetzt mit 39% aller Beschäftigten den grössten Anteil ermittelt. Das bedeutet, dass 3,6 Mio. Lohnund Gehaltsempfänger von ihren Arbeitgebern nicht eingetragen wurden.
Zählt man zu diesen 3,6 Mio. die 2,1 Mio. Arbeitslosen, können 5,7
Mio. der Erwerbsbevölkerung weder mit einer Erkrankungsversicherung, noch mit Sozialschutz rechnen. Durch die Schwarzarbeit werden
von den Arbeitgebern jährlich um 10 Mrd. zu wenig Sozialbeiträge
eingezahlt.
In Posadas, der Hauptstadt der Provinz Misiones, hat das Amt den
grössten Prozentsatz, 48,7%, Schwarzarbeiter festgestellt, vor Corrientes 47,7%, Córdoba 47,6% und Tucumán 47,5%. In Buenos Aires Stadt
arbeiten der Behörde zufolge 30,8% schwarz, im anschliessenden Gross
Buenos Aires 41,0%. Río Gallegos ist mit nur 17,3% am saubersten,
doch hat auch dort die Zahl gegenüber früheren Ermittlungen stark
zugenommen.
Ende der 80er Jahre lag die Schwarzarbeit bei 25%. Nach Beginn
des Konvertibilitätsplanes kletterte sie auf 30%. Die Tequilakrise brachte
sie auf 35% und in den letzten Jahren lag sie bei 38%, Im Oktober 00
betrug sie 38,6% und im letzten Mai 39%.
Im Vergleich mit Oktober 1990 gibt es heute um 1,7 Mio. mehr Lohnund Gehaltsempfänger. Nachdem die Schwarzarbeit jedoch um mehr
als 10 Punkte, von 27,7% auf 39% zugenommen hat, ergibt sich rein
rechnerisch, dass 84% aller in den 90er Jahren geschaffenen Arbeitsplätze für Schwarzarbeiter waren.
Mrd. Verlust bekannt. Quickfood,
Inhaberin der Marke Paty, verlor durch
die Maul- und Klauenseuche im gleichen Zeitraum U$S 1,6 Mio. (Vorj.
U$S 675.000)
***
Die Kfz-Neuzulassungen lagen in
den ersten 10 Monaten um 38,76%
unter jenen des gleichen Vorjahreszeitraumes, wie der Herstellerverband Adefa bekanntgab. In den 10
Monaten wurden 185.093 fabriksneue
Kfz angemeldet, gegen 302.279 im
Vorjahr. Renault führt mit 32.697 Einheiten vor Ford 25.806, Peugeot Citroën 25.128, VW 21.247 und Fiat
15.493.
***
Das Steueramt begann, auf
235.000 Steuerpflichtige Druck auszuüben. 60.000 erhielten Mahnbriefe
wegen MwSt-Rückständen. Weitere
175.000 werden aufgefordert, sich bei
einem Moratorium einzutragen, um
ihre Lage zu bereinigen.
***
Sonnabend, 17. November 2001
Das Wärmekraftwerk Central
Costanera hat im Geschäftsjahr
zum 30.9. $ 5,3 Mio. Verlust bekanntgegeben, gegen $ 29,7 Mio.
Gewinn im Vorjahr. Im 3. Jahresquartal betrug der Verlust $ 1,6 Mio.
***
Angesichts der schrumpfenden
Steuereinnahmen, im Oktober um
18,5%, hat die gesetzgebende Körperschaft von Buenos Aires Stadt
eine Vorlage ihres Regierungschefs
für ein weitgehendes Moratorium
mit Streichungen von Zinsen und
Bussen angenommen. Das Moratorium wird allen Beitragspflichtigen einmalig und durch höchstens 180 Tage
gewährt. Steuerschuldner, die sich
spontan melden, ohne ihre Fälligkeiten zu kennen, erhalten Zins- und Straferlass. Steuerpflichtige mit anerkannten aber unbezahlten Schulden bis zum
30.9.01 erhalten Zinsverringerungen
sowie Streichung von Strafzinsen und
Bussen. Das Moratorium schliesst
Steuern und Gebühren für Bruttoeinnahmen, Strassenbeleuchtung und -reinigung, Kfz-Zulassungen sowie Werbe- und Flächenbenutzungsgebühren
(unterirdisch, auf Strassenniveau und
im Luftraum) ein.
***
Der IGA-Index der Wirtschaftstätigkeit, den die Firma Orlando
Ferrers anfertigt, ergab für Oktober
mit -2,7% im 10. Monat in Folge eine
Verringerung und saisonbereinigt
im Vorjahresvergleich im 9. Monat
in Folge. Die Schrumpfung in einem
Jahr beträgt somit 6,3%, etwas weniger als im September, doch wird das
letzte Quartal mit mehr als -2,4% einen neuen Tiefpunkt in der BIP-Entwicklung ergeben.
***
Um Zinssätze zu senken, hat die
ZB verfügt, dass Finanzinstitute in
den 3 Monaten vom November 01
bis Januar 02 ihre Kontokorrentsaldi in Dollar bei der ZB als Teil ihrer
Pflichtreserven buchen können, vorausgesetzt dass sie 70% derselben
nicht überschreiten. Der gleichen
Mitteilung zufolge können auch die
entsprechenden Saldi in Pesos unter
gleichen Bedingungen verbucht
werden.
***
Das Amt für Öftentliche Einnahmen (AFIP) hat verfügt, dass die im
Dekret 379 vom 25.4.97 verfügte
Frist von höchstens 30 Tagen, die unverzollte Importwaren in Fiskaldepots gelagert werden können, auf 45
Tage mit der Möglichkeit, sie um weitere 45 Tage zu verlängern, erweitert
wird. Gleichzeitig wurde die von der
Cadefip, der Kammer Privater Fiskaldepots, befürwortete elektronische
Containerversiegelung gut-geheissen.
***
Den Ermittlungen der Beraterfirma Home Research & Analisis zufolge ist im Oktober der Absatz von
Massenverbrauchsgütern im Vorjahresvergleich im 5. Monat in Folge zurückgegangen. Sie wurden im
Vergleich mit Oktober 2000 um 4%
weniger verkauft, davon frische Teigwaren, Wurstwaren und Aufschnitt um
16,9% weniger, Grundnahrungsmittel
8
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
wie Mehl, Reis usw. um 0,2%, Molkereiprodukte 4,8%, alkoholfreie Getränke 10,4%, alkoholische Getränke
11,5%, Tee, Kaffee usw. 1,4% und
Parfümerie und Kosmetik 15,8%. Nur
die Bereiche andere Nahrungsmittel
und Reinigungsmittel für den Haushalt
legten um 0,9% bzw. 0,1% zu.
***
Ab Januar werden die Trinkwassergebühren im Raum Gross Burnos Aires um 4,4% teurer. Die Zunahme erfolgt im Rahmen des von der
Überwachungsbehörde ETOSS gebilligten Investitionsplanes 1999/2003
der Konzessionärin Aguas Argentinas.
Die erste der Gebührenerhöhungen erfolgte im Januar um 9,1% für mittlere
Verbraucher. Ab Januar 02 waren weitere 3,9% vorgesehen, zu denen für
Kostenerhöhungen 1,5% kommen.
Von diesen wurde 1% bereits bewilligt und 0,5% werden ab Anfang 2002
dazugerechnet. Ab 1.1.03 werden die
Gebühren um weitere 3,9% erhöht.
***
Für die Landwirtschaft in überschwemmten Gebieten gibt die Banco de la Nación ein Hilfspaket bekannt. An erster Stelle werden die
Zwangsversteigerungen in Notstandsgebieten vorübergehend eingestellt.
***
Die Bisel Bank wird ab dem
1.1.02 über die Banco de Entre Rios
(Bersa) für 7 Jahre Finanzagent der
Provinz Entre Ríos. Im Juni bewarben sich die Banken Bersa und de la
Nación um die Ausschreibung, die von
der letzteren gewonnen wurde. Die ZB
verweigerte der Banco de la Nación
jedoch die notwendige Bewiligung, so
dass die Provinzregierung nun erneut
mit Bersa abschloss.
***
Durch Beschluss 684/01 des Wirtschaftsministeriums (Amtsblatt vom
15.11.01) wurde bestimmt, dass ab
1.1.02 das durch Dekret 1394/01 geschaffene Institut für die Information und Eintreibung von Sozialbeiträgen sich effektiv mit der Kontrolle und Eintreibung befassen wird.
Das neue Institut, mit dem Kürzel INARSS benannt, wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: in
Vertretung des Staates, die Verwalter
der AFIP und der ANSeS, dann zwei
Vertreter der Rentenkassen (AFJP),
einer der gewerkschaftlichen Sozialwerke, einer fur die Sozialwerke des
leitenden Personals und einer für die
Arbeitsrisikoversicherungen (ART).
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung
dieses Beschlusses, wurde bekannt,
dass den AFJP die Möglichkeit gegeben werden soll, sich direkt mit der
Eintreibung der Beiträge, die ihnen zukommen, zu befassen. Von den 8,6
Mio. eingetragenene Mitgliedern des
privaten Systems zahlen effektiv nur
3,3 Mio. (38,6%) ihre Beiträge, während es 5,3 Mio. nicht tun. Da diese
eingetragen sind, sollte das Inkasso
nicht schwierig sein. Auf dieser Basis
sollen die Rentenkassen angeblich bereit sein, ihre Provisionen zu senken.
***
Wie verlautet, wird es nicht möglich sein, das letzte Quartal 2001 mit
Bedingungen des Bondumtausches
Die argentinische Wirtschaftsführung hat der Presse folgende Einzelheiten über den Bondsumtausch bekanntgegeben:
l Am 19.11.01 werden die Einzelheiten der 1. Etappe des Umtausches mitgeteilt werden. Vom 19. bis zum 23. können Banken und Börsenmakler die von ihnen gehaltenen Bonds eintragen, Privatinvestoren
vom 19. bis zum 30.11. über Banken und Börsenmakler.
l Alle Inhaber für den Tausch zugelassener Bonds können auf dem
genennten Weg am tausch teilnehmen. Im Ausland ansässige, im Rahmen der Bestimmungen der jeweiligen Staaten.
l Bei dem Tausch wird im Rahmen argentinischen Rechtes für jeden Bond ein mit Steuereinnahmen garantiertes Darlehen gewährt, mit
einer Verzinsung von 70% der Zinsrendite des Bonds und einer Obergrenze von 7% im Jahr. Der Eintausch erfolgt zu pari. Die Inhaber von
Bonds zu festen Zinssätzen haben Option auf Darlehen mit veränderlichen Sätzen. Die Darlehen sind nicht frei handelbar wie Bonds, können
jedoch mit notarieller Beglaubigung zediert werden.
l Die Kapitalamortisation der Darlehen wird gegenüber den Laufzeiten der Bonds um drei Jahre verschoben. Die Zinsen werden ab dem
1.4.02 monatlich bezahlt. Aus technischen Gründen werden die zwischen dem 6.11.01 und 30.3.02 als Kapital gutgeschrieben.
l Zur Garantiestellung werden die Steuern auf Geldbewegungen
(Scheck-steuer) und die mit den Provinzen zu teilenden Steuern
verpflichtet:
l Die Garantiestellung wird folgendermassen umgesetzt. Jeden tag
melden die Banken der ZB ihre Einnahmen für die Steuer, während das
Schatzamt ebenfalls täglich die Einnahmen aus zu verteilenden Steuern
mitteilt. Damit verfügt die ZB laufend über die Mittel zur Zahlung der
Zinsen und Amortisationen.
l Ab dem 19.11. erhält die ZB von den Banken die zum Tausch
eingereichten Bonds von den Banken am Platz. Die Wirtschaftsführung
wird die Angebote prüfen und ab dem 23.11. mitteilen, welche sie von
den Banken und Maklern und ab dem 30.11, welche sie von Privatinvestoren angenommen hat.
Nulldefizit bei den Staatsfinanzen
abzuschliessen. Angeblich wird mit
einem Defizit von etwa einer Milliarde Pesos gerechnet. Deshalb wird der
Schatzamtbericht vom Oktober, der
schon längst hätte veröffentlicht werden müssen, noch nicht bekanntgegeben. Finanzsekretär Marx und Schatzsekretär Baldrich reisen nach Washington, um diesen Punkt mit dem IWF vor
der Konferenz von Ottawa zu
besprechen.
***
Die Finanzkommission der Deputiertenkammmer hat ein Gesetztsprojekt verabschiedet, durch
das eine zusätzliche Gewinnsteuer
für höhere Einkommen geschaffen
wird. Es handelt sich um 10% auf das
Nettoeinkommen, die bei physischen
Personen erhoben werden, die in den
Jahren 2000, 2001 und 2001 ein Einkommen von über einer Million Pesos
erzielt haben, und Unternehmen, deren Gewinn im Rechnungsjahr, das
2002 abläuft oder in den zwei vorangehenden $ 5 Mio. übersteigt. Das Projekt wurde von den Leitern der Fraktionen der UCR und des Frepaso in der
Deputiertenkammer (Horacio Pernasetti und Dario Aleassandro) vorgebracht und vom Staatsekretär für öffentliche Einnahmen, José María Farré, unterstützt, so dass das Projekt auch
von Cavallo gebilligt wird. Indessen
hat sich AFIP-Direktor Armando Caro
Figueroa gegen das Projekt ausgesprochen und erklärt, Cavallo sei nicht einverstanden. Kabinettschef Crystian
Colombo hat sich dagegen ausgesprochen. In der justizialistischen Parla-
mentsfraktion besteht angeblich keine
Zustimmung für das Projekt. Es würde sich um ein klares Signal gegen Investitionen in Argentinien handeln,
was sich besonders in diesem Moment
besonders negativ auswirken würde.
Die Schätzung der Fiskaleinnahmen,
die sich dabei ergeben würden, beträgt
über eine Milliarde Pesos. 250 Personen und 280 Unternehmen würden erfasst. Auch Gouverneure haben ihr Interesse bekundet. Die Befürworter der
Initiative wollen offensichtlich diejenigen, die schon Steuern zahlen, weiter zur Kasse bitten, während die Hinterzieher in Ruhe gelassen werden.
***
Nach einer Berechnung des Wirtschaftsinstitutes der Stiftung
„Fundación Mediterránea“, IEERAL, wird das neue Abkommen
des Nationalstaates mit bisher 20
Provinzen eine Ersparnis für die
Staatsfinanzen von $ 1,93 Mrd. im
Jahr 2002 bedeuten. Statt $ 16.37
Mrd., würden nur $ 14,44 Mrd. überwiesen. Die grösste Kürzung entfällt
auf die Provinz Buenos Aires, mit $
502,2 Mio., gefolgt von Córdoba mit
$ 170,7 Mio.und Santa Fé mit $ 177,7
Mio.
***
Buenos Aires Stadt will ihre rd.
250.000 Prozesse gegen Steuerschuldner abbauen und bietet ihnen
Zahlungserleichterungen in ab 60
Raten zu Jahreszinssätzen von nur
3% an. Die Eintragung der Schuldner
könnte ab Dezember durch 180 Tage,
nur für Steuern bis zum 31.10.01 beginnen. Auch soll die Beleuchtungs-
Sonnabend, 17. November 2001
und Strassenreinigungsabgabe nun
durch automatische Kontenbelastungen erfolgen können.
***
Die Regierung hat die überschwemmungsgeschädigten Provinzen ermächtigt, Notstands-Bauvorhaben für bis zu $ 65 Mio. durchzuführen. Ausserdem wird das Schatzamt den am meisten geschädigten Gemeinden über $ 5 Mio. zukommen
lassen.
***
Solange zwischen der Regierung
und dem Erdgas-Verteilungsunternehmen Camuzzi Gas del Sur kein
Abkommen zustandekommt, wird
das Unternehmen auch in Patagonien den Normaltarif verrechen. Das
sind 60% bis 100% mehr als bisher.
Die Verhandlungen des Unternehmens
mit der Regierung über die Zahlung der
geschuldeten Subventionen von $ 115
Mio. für das gebiet hätten bisher zu
keinem Ergebnis geführt.
***
Die ZB stellt dem Finanzsystem
weiter flüssige Mittel zur Verfügung.
Bis zum Dienstag betrugen die Swaps
für 1,7 bis 28 Tage über $ 3,1 Mrd.,
die Rediskonte von Kreditforderungen
$ 2,72 Mrd. Der Betrag hat in den letzten Tagen stark zugenommen. Dem
Markt zufolge, nicht als Finanzspritze
für den Finanzmarkt, sondern als gezielte Unterstützung offizieller
Banken.
***
IWF-Generaldirketor Köhler hat
die Gläubiger Argentiniens aufgefordert, mit Argentinien ein Gesamtabkommen abzuschliessen, das die
kurzfristigen und anhaltend die mittelfristigen Bedürfnisse des Landes
enthalte. Schatzsekretär O’Neill fügte hinzu, dass Investoren, die Renditen von 25%, 30% oder 40% erwarteten, Verluste hinnehmen müssten und
sie nicht auf den IWF, die USA oder
Steuerzahler irgend eines Saates übertragen dürften. In Pressekonferenzen
haben beide die Strukturmassnahmen
für die argentinischen Schuldem unterstützt, einschliesslich eines Abschlages
der Beträge. Gleichzeitig machten sie
jedoch klar, dass es keine neuen Mittel geben würde, bis sich das Nulldefi-
zit bewährt habe.
***
Die Banken haben auf ihre
Pflichtreservenkonten bei der ZB
U$S 1,54 Mrd. überwiesen, die bisher auf dem entsprechenden Konto
bei der Deutschen Bank in New York
hinterlegt waren. Der ZB-Anordnung
zufolge dürfen die Banken nur 10%
ihrer Pflichtreserven auf dieses Auslandskonto einzahlen. Im Vorjahr hatten sie dort noch rd. U$S 9 Mrd. Nun
sind es U$S 681 Mio..
***
Die Regierung hat das privatisierte Postunternehmen in Konkurrenzfähigkeitspläne eingeschlossen
und damit seine Spesen um rd. $ 10
Mio. im Jahr verringert. Die Post
befindet sich in Gläubigereinberufung
und schuldet nur an Konzessionsgebühren $ 260 Mio. Die Wirtschaftsführung betonte, dass die Massnahme keine Bevorzugung der Post sei, sondern
nur ihre Arbeitsbedingngen jenen anderer Postunternehmen gleich-stelle.
***
Die Regierung hat die Ausschrei-
WIRTSCHAFTSÜBERSICHT
ja und Misiones, allesamt justiziaEnde gut, alles gut
listisch, und anschliessend die
Während sich Präsident de la
Rúa in Berlin zur Einweihung des
von der deutschen Gemeinschaft
in Argentinien gestifteten Denkmals des Befreiers General San
Martín aufhielt und die Unterstützung des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder für die vorzeitige Auszahlung der U$S 1.260 Mio. des
Internationalen Währungsfonds
einheimste, unterschrieben die
drei bedeutenden justizialistischen
Provinzgouverneure Carlos Ruckauf von Buenos Aires, Carlos Reutemann von Santa Fe und José
Manuel de la Sota von Córdoba
zusammen mit dem Gouverneur
Rubén Marín von La Pampa das
Abkommen mit der Nationalregierung über die Refinanzierung der
Provinzschulden mit den Banken
und der neuen Regelung der Beteiligungssteuern für 2002.
Paradoxerweise kletterte am
gleichen Mittwoch der Berichtswoche die Länderrisikoprämie auf
die bisherige Rekordhöhe von
2.664 Basispunkten als Zeichen
des am Finanzplatz obwaltenden
Pessimismus. Obwohl dieser Indikator sogar den vorherigen Rekord
während der Konvertibilität nach
der Tequila-Krise von 1995 überrundete, befindet er sich noch unter den 4.000 Basispunkten während der Hyperinflation von 1989/
90. Sicherlich ein schwacher
Trost.
Einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 14. Oktober
dauerten die Verhandlungen zwi-
9
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
schen der Nationalregierung und
den 24 Gouverneuren über die
Provinzschulden und das künftige Schema der Beteiligungssteuern. Die Gouverneure der 14 von
justizialistischen Parteipolitikern
regierten Provinzen übten auch im
Kongress heftigen Druck auf die
Nationalregierung mit allerlei
Drohungen aus. Ihr Hauptanliegen, dass die Nationalregierung
ihnen mehr Geld als das tatsächlich eingetriebene Steuergeld auszahle, liess sich freilich nicht verwirklichen. Die Nationalregierung
hätte dann die 13prozentige Kürzung der Beamtengehälter, Renten
und Zahlungen an Lieferanten
fühlbar anheben müssen, um den
Provinzen ihr Geld auszuzahlen.
Das war politisch entschieden
nicht machbar.
Die Einigung mit den Provinzen und der Stadt Buenos Aires
konnte nicht vor der Reise des Präsidenten de la Rúa nach New York
und seinem Gipfeltreffen mit USPräsident George W. Bush erreicht
werden, wie in der Vorwoche erhofft worden war. Trotzdem kam
es zur Unterschrift in der Vorwoche, als acht Provinzgouverneure
der UCR-Partei, der Regierungschef der Stadt Buenos Aires (Frepaso) und der Gouverneur von
Neuquén, der seiner Provinzpartei angehört, die Vereinbarung feierlich unterzeichneten.
Danach folgten Anfang der Berichtswoche die Gouverneure von
Jujuy, Tucumán, Formosa, La Rio-
oben erwähnten Gouverneure der
drei „grossen“ Provinzen und La
Pampa. Als Nachzügler melden
sich die justizialistischen Gouverneure von Salta, Santiago del Estero, Santa Cruz, Tierra del Fuego
und San Luis, die entweder wie
letzterer Überschüsse oder geordnete Provinzfinanzen ausweisen,
so dass eine Finanzhilfe der Nationalregierung nicht dringlich ist.
Die Bankschulden der
Provinzen
Die Einigung mit den Gliedstaaten regelt deren Schulden mit
den lokalen Banken für angenommene $ 7,7 Mrd., indem die Zinssätze durchweg auf 7% per annum
von jetzt bis über 30% gesenkt
werden, eine Karenzfrist von drei
Jahren für die Tilgung vorgesehen
ist und die Fälligkeiten sich auf 15
Jahre erstrecken. Hierfür ist ein
Gesetzesprojekt im Kongress
unterwegs.
Diese Umschuldung ist keineswegs freiwillig, wie es Präsident
de la Rúa und Wirtschaftsminister
Cavallo stets in Sachen Umschuldung bzw. Restrukturierung der
Staatsschulden behaupten. Die
Banken büssen als Gläubiger der
Provinzen bedeutende Zinseinnahmen ein, ohne dass ihre Garantien der Steuerbeteiligungen der
jeweiligen Provinzschuldner sich
durch zusätzliche Garantien verbessern würden. Unterschwellig
lautet die Botschaft der Regierung
an die Banken, dass sie das Ab-
bung offener Fernsehkanäle im ganzen Land bekanntgegeben. Es werden dadurch Investitionen für U$S 100
Mio. und die Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen erwartet.
***
Argentinien wird bei den WHOVerhandlungen die weltweite Abschaffung von mindestens 30% der
Agrarsubventionen fordern, wie
Landwirtschaftssekretär Regúnaga
bekanntgab.
***
Das argentinische Erdölunternehmen PeCom Energía (Pérez
Companc-gruppe) hat Obligationen
zu 6,9% im Jahr mit Fälligkeit im
November 02 für U$S 156,5 Mio.
ausgegeben. Damit soll ein Yen-Darlehen für U$S 300 Mio. umgeschuldet
werden, das zu Jahresende fällig wird.
***
In den ersten 8 Monaten 01 wurden 229 Mio. hühner gesclachtet.
Das sind durchschnittlich 28,6 Mio. im
Monat, knapp 1 Mio. pro Tag und um
1% mehr als im gleichen
Vorjahreszeitraum.
***
kommen hinnehmen müssen, weil
sonst das Default blüht, das sie
schnurstracks in den Konkurs führen würde.
Die Banken hatten die Darlehen an die Provinzen ohne Zustimmung der Nationalregierung
vergeben, die Vorschrift ist, aber
umgangen wurde. Sie haben mehrere Jahre lang hohe Zinsen mit
Pfändung der Steuerbeteiligung
der Schuldner eingeheimst. Jetzt
wird ihnen für diesen Missbrauch
die Rechnung vorgelegt.
Die Beteiligungssteuern
2002
Die harte Nuss der Verteilung
der Steuergelder, die das nationale Steueramt AFIP eintreibt und
täglich den Gliedstaaten und der
Nation auf ihre Konten in der Banco de la Nación gutschreibt, genannt Beteiligungssteuern („impuestos coparticipados“), wurde in
den Abkommen gütlich geregelt.
Im Fiskalabkommen von Dezember 2000 hatte sich die Nationalregierung verpflichtet, den Gliedstraaten monatlich eine Fixsumme
von $ 1.364 Mio. als Beteiligungssteuern zu transferieren. Angenommen wurde damals, dass die
Wirtschaft 2001 wachsen würde,
so dass gehofft wurde, dass die
Nation mehr einnehmen würde.
Genau das Gegenteil trat ein, weil
vergessen worden war, dass Argentinien schon damals keinen
Auslandskredit anzapfen konnte
und dass das Defizit von über $
10 Mrd. für 2001 (Nation $ 6,5
Mrd., Provinzen $ 3,0 Mrd. und
Sonnabend, 17. November 2001
Konsoldierungsbonds rund $ 1,0
Mrd.) das Solvenzrisiko fühlbar
anheben würde, wie es auch
geschah.
Ab Nulldefizit im Juli transferierte die Nation nur die tatsächlich eingetriebenen Beteiligungssteuern und blieb den Gliedstaaten bis Oktober $ 843 Mio. schuldig, was bis Dezember vermutlich
über $ 1,0 Mrd. ausmacht. Die
Differenz zwischen den eingetriebenen Steuern und der Fixsumme
wird die Nationalregierung durch
die Abtretung von zinsfreien
Schuldverschreibungen, genannt
Lecop, für maximal $ 1,4 Mrd.
(bisher $ 1,3 Mrd) abgelten, mit
denen die Provinzen Gehälter und
andere
Verbindlichkeiten
bezahlen.
Dieses nicht konvertible Sekundärgeld wird zusammen mit
Provinzbonds verschiedener Bezeichnungen in zehn Gliedstaaten
für insgesamt angenommene rund
$ 3,0 Mrd. umlaufen, dauernd für
Beamtengehälter, Lieferanten und
anderen Gläubigern ausbezahlt,
dann in Zahlung an Handelsgeschäfte, öffentliche Dienste und
Steuern gegeben, um abermals in
den
gleichen
Kreislauf
einzutreten.
Für 2002 sieht der neue Fiskalpakt zwischen der Nationalregierung und den Gliedstaaten vor,
dass der Fixbetrag von $ 1.364
Mio. um 13% zu kürzen ist, so
dass $ 1.187 Mio. verbleiben. Bei
geringeren Steuereinnahmen als
dieser Fixbetrag wird die Nationalregierung 60% der Differenz
bar und 40% in Lecop transferieren, letztere im Rahmen des
Höchstbetrages von $ 1,4 Mrd.
Mit dieser Regelung zwischen
der Nationalregierung und den
Gliedstaaten rundet sich die Umschuldung im Inland ab, die durch
das Abkommen zwischen der Regierung und den Banken in der
Vorwoche eingeläutet worden war.
Insgesamt werden Umschuldungen für angenommene $ 30 Mrd.
an zugelassenen Staatsbonds erwartet, etwa die Hälfte aller möglichen Bonds in Händen lokaler
Bondsinhaber. Banken, Rentenanstalten und Versicherungsgesellschaften mögen mitmachen, Investitionsfonds schwerlich, weil sie
Liquidität für ihre Anleger
einbüssen.
Die Umschuldung
im Ausland
Zur Abrundung der Umschuldungsübung sind Wirtschaftsminister Cavallo und Finanzsekretär
Daniel Marx unmittelbar nach
dem Abkommen mit den „gros-
10
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
sen“ Gouverneuren nach Ottawa,
Kanada, abgeflogen, wo sie an der
Tagung der Sonderausschüsse des
IWF teilnehmen, darunter ein
Ausschus von 20 Mitgliedern, an
dem Argentinien teilnimmt.
Das letzte Kapitel der Umschuldung betrifft die Bonds in
Händen von Auslandsresidenten.
Hierüber gibt es bisher keine Informationen. Mehrere Finanzanstalten haben sich bei Marx gemeldet, um als Leadmanager verpflichtet zu werden, die die Umschuldung vorbereiten und durchführen.
Aus Washington verlautete die
Lesart („El Cronista“, 15. November), dass das US-Schatzamt gegebenenfalls bei einem Newyorker Richter einen sogenannten
„Amicus Brief“ gleichsam als
Schutzrekurs einreichen könnte,
um allfällige Klagen von Bondsinhabern (genannt „holdouts“
gleich Geier) abzuwehren, die sie
billig erworben haben und mit einer Regelung nach dem vom Richter verfügten Default einen happigen Gewinn erwarten. „Amicus
Brief“ ist ein freundschaftlicher
Schnellrekurs, der dem Richter anheimstellt, das nationale Interesse
der US-Regierung zu berücksichtigen, um die Defaultklage
abzulehnen.
Solche und andere Methoden
mögen bewirken, dass Schuldenregelungen nicht nur wie bisher
vom Internationalen Währungsfonds mit Frischgeld zu Handen
der Auszahlung privater Gläubiger gelöst werden, sondern dass
auch die Mitwirkung der privaten
Gläubiger erzielt wird, die gegebenenfalls niedrigere Zinssätze
und längere Fristen hinnehmen
müssen, wenn die Schuldner die
Finanzlast nicht ertragen können.
US-Schatzsekretär Paul O’Neill
umschrieb das im Monat August,
als der IWF Argentinien mit einem
neuen Kredit für U$S 5,0 Mrd.
plus Garantiefonds für U$S 3,0
Mrd. beglückte, mit einer Anspielung auf ein mögliches internationales Kapitel 11 (US-Konkursrecht), nach dem sich Schuldner
und Gläubiger gütlich einigen.
All das bleibt abzuwarten, bis
es zur Schuldenregelung mit
Bondsinhabern im Ausland
kommt. Unterdessen muss damit
gerechnet werden, dass die Länderrisikoprämie weiterhin horrend
hoch bleibt, bis bei konsequenter
Einhaltung des Nulldefizits sich
am Platz und im Ausland die
Überzeugung durchsetzt, dass Argentinien weder abwerten und
Geld durch die Notenbank schöpfen noch einen Zahlungsausfall
(Default) verkünden wird.
Die öffentliche Hand (Nation,
Gliedstaaten und Gemeinden mit
Sozialstellen und Staatsunternehmen) muss ihre Gesamtausgaben
weiterhin abbauen, nachdem sie
laut Minister Cavallo schon seit
1998 $ 4,5 Mrd. geschrumpft sind.
Auf der Schussliste stehen möglicherweise $ 15 Mrd., die entweder von den Ausgaben abgehen
oder zusätzliche Steuern von Hin-
terziehern eingetrieben werden.
Soweit ist Argentinien freilich
noch lange nicht. Die Umschuldung in nationalen und ausländischen Kapiteln sind wichtige Bestandteile dieser schmerzlichen
Übung, nachdem sich die Erkennntis durchringt, dass die Stunde der Wahrheit schlägt und nur
noch so viel Staatsausgaben zulässig sind, wie Steuern eingetrieben
werden.
Biodiesel
Seit die Preise der Pflanzenöle wegen der weltweiten Überproduktion niedrig sind, ist in Argentinien der Gedanke aufgekommen, vornehmlich Sojaöl für die Erzeugung von Kraftstoff einzusetzten, als
Ersatz oder Beigabe zum Treibstoff für Dieselmotoren. Technisch ist
dies ohne grosse Schwierigkeiten möglich, wobei dieses „Biodiesel“
getaufte Produkt schon experimentell erzeugt und geprobt worden ist.
Der Landwirtschaftskommentator der Zeitung „Clarín“, Héctor Huergo, einer der besten Kenner der argentinischen Landwirtschaftsproblematik, hat sich besonders für diese Initiative eingesetzt.
Durch Dekret 1396/01 (Amtsblatt vom 5.11.01) wurde nun im Rahmen des jüngsten Massnahmenpaketes das Biodiesel für 10 Jahre von
der Brennstoffsteuer ausgenommen und auch bestimmt, dass bei Beimischung der Teil, der auf Biodiesel entfällt, ausgenommen wird. Ausserdem wird für neue Lagerungstanks eine beschleunigte Abschreibung
eingeführt, so dass 40% der Investition im ersten Rechungsjahr und
60% im zweiten abgeschrieben werden. Dies gilt allerdings nur für
Gegenden, in denen die Krise auf dem Arbeitsmarkt eine Folge der
Privatisierung von Staatsunternehmen ist. Das bedeutet, dass die Reglementierung bestimmen wird, wie dies angewendet wird, da hier ein
sehr weitläufiger Spielraum für Interpretationen besteht. Dann werden
Unternehmen, die sich der Erzegung von Biodiesel widmen, von der
Steuer auf den vermuteten Mindestgewinn ausgenommen. Schliesslich
müssen die Provinzen, die sich diesem Dekret anschliessen, sich verpflichten, die Bruttoumsatzsteuer, die Stempelsteuer und die Immobiliensteuer für diese Vorhaben abzuschaffen.
Nachdem die Steuer auf Dieseltreibstoff erhöht worden ist, hat die
Subvention, die das Biodiesel indirekt erhält, derart zugenommen, dass
die Rechung besser aufgeht. Dennoch ist diese Produktion nur bei hohem Erdölpreis und niedrigem Ölpreis wirtschaftlich rentabel. Nachdem beide Preise ständig stark schwanken, besteht hier ein Risiko.
Bei Sojabohnen ist der Preis nicht nur vom Öl abhängig, sondern
auch vom Mehl, das ein hervorragendes Futtermitel für Schweine,
Geflügel und auch Rinder ist. Nachdem das Tiermehl in Europa nach
der Krankheit, die es bei Rindern erregt (Kreuzfeld-Jakob), verboten
wurde, ist die Nachfrage nach Sojamehl gestiegen. Da die Sojabohne
etwa zwei Drittel Mehl ergibt und ein Drittel Öl, ist der Preis weniger
vom Öl abhängig, als bei Sonnenblumen, wo das Verhältnis etwa umgekehrt ist. Das bedeutet, dass bei Sojabohnen ein relativ niedriger
Ölpreis mit einem relativ guten Preis für die Sojabohne vereinbar ist,
wenn das Mehl einen guten Preis hat. Ausserdem hat die Verwendung
genetisch veränderter Sojapflanzen die Kosten um etwa 15% gesenkt.
Das alles trägt dazu bei, dem Biodiesel eine wirtschaftliche Grundlage zu geben. Schliesslich sei noch erwähnt, dass das Biodiesel umweltfreundlich ist, so dass Argentinien bei dessen Einsatz Vorteile im
Rahmen des Umweltabkommens von Kyoto gewinnt.
Angeblich erfordert die Erzeugung dieses Treibstoffes relativ geringe Investitionen. Ausserdem muss zuerst Öl erzeugt werden, aus
dem dann Biodiesel gemacht wird. Wenn somit die Rechnung nicht
aufgeht, kann eventuell einfach Sojaöl erzeugt werden, so dass nur der
letzte Teil der Investition unnütz sein würde.
Für die Staatsfinanzen entsteht hier ein erheblicher Verlust an Einnahmen. Der Fall liegt ähnlich wie seinerzeit mit der Beimischung von
Alkohol zum Benzin. In diesem Fall war die Rechnung jedoch noch
ungünstiger, da sie nicht nur die Ausnahme von der Steuer forderte,
sondern ausserdem einen sehr niedrigen Preis für das Zuckerrohr. Da
damals die Zuckerwirtschaft durch Quoten reguliert wurde, hatten die
Pflanzer überschüssiges Zuckerrohr, das sie zu niedrigeren Preisen verkauften, weil die Alternative eben darin bestand, es weder verkaufen
Sonnabend, 17. November 2001
noch verwenden zu können. Als
dies aufhörte, verlor das Projekt
seine Grundlage. Aber ausserdem
führte die Beimischung von Alkohol zum Benzin zu einer gerin-
11
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
geren Qualität des Treibstoffes. Das soll bei der Beimischung von Biodiesel zum
Dieseltreibstoff nicht der Fall
sein.
PRIVATE BANKEINLANGEN
In Mrd.
81 ..........................................................................................................
79 ..........................................................................................................
77 ..........................................................................................................
75 ..........................................................................................................
73 ..........................................................................................................
71 ..........................................................................................................
69 ..........................................................................................................
67 ..........................................................................................................
65 ..........................................................................................................
A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N
2000
2001
Quelle: ZB