Wochenbericht 19.01.

Wochenbericht
(19.01. – 23.01.2015)
Inhaltsverzeichnis
Freiheit, Sicherheit und Recht ................................................................................. 2
EP-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert Fluggastdaten 2
Wirtschaft und Währung .......................................................................................... 3
TTIP-Verhandlungen werden Anfang Februar fortgesetzt ............................................ 3
EZB beschließt erweitertes Programm zu Anleihekäufen .............................................. 3
Haushalt, Steuern und Finanzkontrolle ................................................................... 4
Änderungsvorschlag für die MFR-Verordnung ............................................................... 4
Besteuerung der öffentlichen Hand: Konsultationsbericht der Kommission............... 4
Energie ...................................................................................................................... 5
Schwerpunkt Energiepolitik unter lettischer Ratspräsidentschaft ................................ 5
Mobilität und Verkehr .............................................................................................. 6
Generaldirektor Machado im Verkehrsausschuss.......................................................... 6
Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Fischerei ................................................ 7
Gedankenschmiede momagri fordert neuen Kurs der GAP ....................................... 7
Russlandembargo: Solidarität zwischen Mitgliedstaaten bröckelt weiter im
Schweinesektor ................................................................................................................... 8
Schutz geografischer Angaben zwischen EU und Marokko vereinbart ..................... 9
Indische Mangos dürfen demnächst wieder in die EU eingeführt werden ................ 9
EFSA untersucht Koffeinkonsum ........................................................................................ 9
EFSA: Kein Gesundheitsrisiko für Verbraucher durch Bisphenol A-Exposition ........... 10
Umwelt und Klima .................................................................................................. 10
Arbeitsprogramm Umwelt der lettischen Ratspräsidentschaft .................................. 10
Gesundheit und Sport ............................................................................................ 11
Lettische Ratspräsidentschaft stellt Schwerpunkte im Bereich Gesundheit vor ...... 11
EFSA untersucht Koffeinkonsum ...................................................................................... 12
Bildung, Jugend, Kultur .......................................................................................... 12
Osnabrück für Europäisches Kulturerbesiegel vorgeschlagen ................................... 12
Aus der Landesvertretung ..................................................................................... 13
Vorträge / Besuche .......................................................................................................... 13
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Freiheit, Sicherheit und Recht
EP-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert Fluggastdaten
(YW/BF) Im Mittelpunkt der EP-Ausschusssitzung am 21.05. standen die Themen Fluggastdaten (Passenger Name Recording - PNR) und Migration. Die Vertreter der lettischen Ratspräsidentschaft, Innenminister Kozlovskis und Justizminister Rasnacs, hoben
hervor, dass die Terroranschläge in Frankreich und Belgien die EU an die Ernsthaftigkeit
terroristischer Bedrohungen und die Wichtigkeit innerer Sicherheit erinnert hätten. Im
Vordergrund müsse stehen, europäische Werte, Humanität und Freiheit gegenüber
Intoleranz und Terror zu verteidigen.
Die lettische Präsidentschaft hat sich drei Ziele gesetzt:
Die Verhandlungen im Rat zum Datenschutzpaket sollen Fortschritte machen. Dabei
sei die Frage des „One-Stop-Mechanism“ eine der zentralen. Weiterhin sollen Fortschritte bei der Schaffung des Europäischen Staatsanwalts erreicht werden und EUROJUST soll eine wichtigere Rolle bei der koordinierten Zusammenarbeit gegen Terrorismus spielen. Zusätzlich zu diesen drei Prioritäten liegt ein besonderer Fokus der lettischen Ratspräsidentschaft auf einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern der
Ostpartnerschaften.
Fluggastdaten:
Der lettische Vorsitz begrüßte, dass der Ausschuss wieder die PNR-Diskussionen aufgenommen habe und findet die Nutzung von PNR sinnvoll; diese müsse jedoch unter
grundrechtlichen Aspekten und gemäß dem Urteil des EuGh erfolgen. Laut Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, sei es die Pflicht aller Institutionen, PNR voranzubringen. Timmermans hob auch hervor, dass das Urteil des EuGH lediglich die
Vorratsdatenspeicherung direkt betreffe, nicht die PNR. Das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit einerseits und der Rechtsstaatlichkeit andererseits sei immer eine
schwierige Aufgabe, so Timmermans. Die Kommission bereite derzeit ihren Beitrag zum
Europäischen Rat am 12./13.02. vor.
Unterstützt wurden die Präsidentschaft und Timmermans von MdEP Agustin Consuegra
(EVP): es sei keine neue Gesetzesvorlage für PNR notwendig, sondern man solle den
bestehenden Vorschlag verbessern. Monika Hohlmeier (EVP) teilte die Position Timmermans zu PNR. Axel Voss (EVP) konstatierte, es fehle momentan an politischem Willen, Maßnahmen durchzusetzen. Gelänge dies nicht zeitnah auf europäischer Ebene,
starteten die Mitgliedsstaaten nationale Initiativen.
Kritisch zu PNR äußerte sich MdEP Birgit Sippel (S&D). Sie hob hervor, dass vor allem ein
einheitlicher Datenschutzstandard in der EU nötigt sei. Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen sehe sie kritisch. Die Radikalisierung solle im Ursprung bekämpft werden und nicht
nur über Internetkontrolle, sondern auch über die Klärung der Frage, warum Bürger
aus den eigenen Ländern radikalisiert werden könnten. Ähnlich äußerte sich MdEP
Marju Lauristin, S&D: sie habe große Sorgen im Zusammenhang mit PNR. Sie fragte, ob
die Kommission eine Revision von PNR auf Basis des EuGh-Urteils vorlegen werde und
ob es stimme, dass es ein innereuropäisches PNR geben solle („Intra“-PNR). MdEP Ska
Keller, Grüne, sieht in PNR nur ein weiteres zahnloses Instrument, das keine Fortschritte
beim Fassen der Täter bringe.
MdEP Cecilia Wikström, ALDE, vertrat eine nuancierte Position, denn die ALDE-Fraktion
hatte letzte Woche in einem Brief an Juncker schon einen Positionswechsel begonnen. ALDE hatte die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu PNR zu machen, damit dieser in Zukunft mit rechtlichen Grundsätzen vereinbar sei.
Migration:
Der Migrationsdruck stelle ein weiteres dringendes Problem dar, so die Vertreter der
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lettischen Präsidentschaft. Die Migration sei aber nicht nur als negatives Phänomen zu
sehen, weshalb die lettische Präsidentschaft mit Interesse auf die EU-Migrationsagenda warte, die von der Kommission vorgelegt werden soll. Im informellen Rat Ende
Januar soll auch über eine echte Solidarität zur Aufnahme von Migranten gesprochen
werden. Hierzu werde die Kommission einen Vorschlag unterbreiten.
Vize-Präsident Frans Timmermans betonte, dass alle ethnischen Gruppen und Minderheiten sich in Europa sicher und als wertgeschätzter Teil der Gesellschaft fühlen müssten, anders könne Europa nicht existieren. Dies sei der absolute Kern unserer Gemeinschaft. Es müsse den Menschen mit muslimischem Glauben deutlich gemacht werden, dass sie mit ihrem Glauben willkommen in Europa seien, und dass der Islam ein
Teil von Europa sei. Es müsse aber auch grundlegend hinterfragt werden, wie es geschehen könne, dass Menschen, die in Europa aufgewachsen seien, radikalisiert würden und sich von den Werten unserer Gesellschaft abwendeten.
MdEP Timothy Kirkhope (ECR) hob hervor, dass eine Teilung der Lasten (Dublin-Änderung etc.) wichtig sei und hoffe, dass der Ratsvorsitz sich mit dieser Frage beschäftigen
werde.
MdEP Cecilia Wikström (ALDE) erinnerte daran, dass die Dublin-Verordnung noch immer in der Umsetzungsphase stecke und dass im Grunde sechs Mitgliedsstaaten fast
alle Migranten und Flüchtlinge aufnähmen; dies müsse sich ändern.
Wirtschaft und Währung
TTIP-Verhandlungen werden Anfang Februar fortgesetzt
(WB) Vom 02. bis 06.02. wird in Brüssel die achte Runde der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stattfinden. Thema werden vor
allem Regulierungen und Standards in technischen Fragen bei Energie und Rohstoffen
sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen sein.
Des Weiteren wird es um Regulierungen für Lebensmittel und geografisch geschützte
Angaben, Regeln zur Nachhaltigkeit, den Abbau von Zöllen, sowie Wettbewerb und
KMU gehen.
Informationen zur achten Verhandlungsrunde:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1239
umfassende Informationen zu TTIP:
http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm
TTIP-Verhandlungstexte:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/documents-and-events/index_en.htm#_documents
EZB beschließt erweitertes Programm zu Anleihekäufen
(PC) Der EZB-Rat hat als oberstes Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank bei
seiner Sitzung am 22.01. ein neues Kaufprogramm für Staatsanleihen beschlossen. Danach wird die EZB von März 2015 an sowohl öffentliche als auch private auf EUR lautende Anleihen im Umfang von monatlich 60 Mrd. EUR auf dem Sekundärmarkt erwerben, um Risiken einer zu lange andauernden Phase niedriger Inflationen zu adressieren. In dem monatlichen Volumen von 60 Mrd. EUR sind die beiden bestehenden Programme für den Ankauf von Vermögenswerten des privaten Sektors enthalten. Die
Käufe sind zumindest bis September 2016 geplant. Sie sollen in jedem Fall so lange
erfolgen, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt,
die im Einklang steht mit seinem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe
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2% zu erreichen. Die Risikoaufteilung für die zusätzlichen Käufe soll bei 20% liegen. Die
Staatsanleihen, die im Rahmen des Programms erworben werden sollen, sollen laut
EZB-Präsident Mario Draghi eine Laufzeit von zwei bis dreißig Jahren haben. Die EZB
wird von im Euroraum ansässigen Zentralstaaten, Emittenten mit Förderauftrag und
europäischen Institutionen begebene Anleihen kaufen. Diese Mittel können die Verkäufer der Wertpapiere zum Erwerb anderer Vermögenswerte und zur Kreditvergabe
an die Realwirtschaft verwenden. In beiden Fällen trägt dies laut EZB zu einer Lockerung der finanziellen Bedingungen bei.
Der EZB-Rat hat weiterhin eine Preisanpassung bei den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften beschlossen. Die Leitzinsen sollen unverändert bleiben.
Alle Mitglieder des EZB-Rats, das sich aus dem Direktorium der EZB und den 19 Chefs
der Zentralbanken der Eurozone zusammensetzt, nehmen an den Sitzungen teil und
haben das Rederecht. Aufgrund der mit Beitritt Litauens zur Eurozone am 01.01.2015
zur Anwendung kommenden Rotationsvereinbarung aus dem Jahr 2002 haben sich
die Abstimmungsmodalitäten geändert. Bei dieser EZB-Ratssitzung waren die Vertreter
der Zentralbanken von Spanien, Estland, Irland und Griechenland nicht stimmberechtigt. Laut Angaben der EZB wird Jens Weidmann bei den Sitzungen im Mai und Oktober dieses Jahres nicht stimmberechtigt sein.
Pressemitteilungen der EZB:
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122.de.html
http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2015/html/is150122.de.html
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_2.en.html
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150122_1.de.html
Haushalt, Steuern und Finanzkontrolle
Änderungsvorschlag für die MFR-Verordnung
(PC) Die Europäische Kommission hat am 20.01. einen Änderungsvorschlag für die geltende Verordnung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 vorgelegt. Parallel hat sie auch einen korrespondieren Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 für das Jahr 2015 vorgestellt. Mit den Gesetzgebungsvorschlägen soll
sichergestellt werden, dass keine Mittel verloren gehen. Bereits in den zurückliegenden
Mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission sich dieses Verfahrens bedient. Für
die Verabschiedung der MFR-Verordnung sind die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/budget/news/article_de.cfm?id=201501200946
Besteuerung der öffentlichen Hand: Konsultationsbericht der Kommission
(PC) Die Kommission hat einen zusammenfassenden Bericht zu dem von ihr durchgeführten Konsultationsverfahren zu MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten veröffentlicht.
Danach hat sie 584 Beiträge erhalten, u. a. von öffentlichen Einrichtungen, nationalen
Verbänden, Steuerberatern, Wissenschaftlern, Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und Wirtschaftsunternehmen. Davon stammen 312 Beiträge (53%) von
öffentlichen Einrichtungen, hiervon rund 60% aus Deutschland. Aus Deutschland sind
insgesamt 266 Beiträge eingegangen. Die Frage nach der allgemeinen Bewertung
der geltenden Mehrwertsteuervorschriften in Bezug auf den öffentlichen Sektor wird
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laut Kommission unterschiedlich beantwortet. Während auf der einen Seite, hauptsächlich von öffentlichen Einrichtungen, kein grundlegender Reformbedarf beim geltenden System gesehen werde, beurteile eine andere Auffassung, wozu auch die
Mehrheit des Privatsektors gehört, das derzeitige System als nicht neutral und spreche
sich für eine umfassende Reform aus. Die Zusammenfassung stellt die Sichtweisen der
Befragten in Bezug auf Verzerrungen bei den Umsätzen auf der Eingangs- und Ausgangsseite dar. Während die Situation im Hinblick auf Ausgangsverzerrungen laut
dem Bericht von den Befragten verschiedenartig gesehen wird, würden bei den Verzerrungen auf der Eingangsseite viele der Befragten mit unterschiedlichem Hintergrund unterstreichen, dass es sich dabei um ein grundlegendes Problem handele. Bei
den Reformmaßnahmen gibt es ebenfalls eine breite Palette von Ansichten, die von
einer grundlegenden Reform bis hin zur Beibehaltung des Status quo reichen; ebenso
unterschiedlich ist die Zielrichtung von lediglich selektiven Änderungen. Der zusammenfassende Bericht der Kommission und die Eingaben zum Konsultationsverfahren
sind auf der Website der Kommission abrufbar.
Website der Europäischen Kommission zum Konsultationsverfahren:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/2013_vat_public_bodies_de.htm
Energie
Schwerpunkt Energiepolitik unter lettischer Ratspräsidentschaft
(WM) Die lettische Ministerin für Wirtschaft, Dana Reizniece-Ozola, hat gegenüber
dem Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments am 22.01. erneut
betont, dass die geplante Energieunion zentraler Bestandteil des Programms der lettischen Präsidentschaft in den nächsten sechs Monaten sein wird. Ziel ist es, in dieser
Präsidentschaft einen Plan für die Durchführung des Projekts vorzulegen. Der Vizepräsident der Kommission für das Dossier, Maros Sefcovic, beabsichtigt, Ende Februar (voraussichtlich am 25.02.) ein Dossier mit dem strategischen Rahmen für die Energieunion mit Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre vorzulegen. Die Kommission will
auch Vorschläge für Umsetzungsschritte unterbreiten.
Die Energieunion wird die Tagesordnung der Sitzungen des Energierats vom 05.03. und
08.06. dominieren. Im Vorfeld wird der Vorsitz eine hochrangige Konferenz dazu in Riga
am 06.02. abhalten, wo neben den europäischen Ministern/-innen bzw. deren Vertreter/-innen weitere Akteure teilnehmen, um den "Riga Prozess" zur Energie Union zu starten. Es wird auch weiter an der Umsetzung der neuen europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission und
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 gearbeitet.
Schließlich fordert der lettische Vorsitz, die Arbeiten am System der Energie-Governance der EU zu beginnen, den der Europäische Rat im Oktober 2014 beschlossen
hatte.
Informelles Energieministertreffen 14.-16.04.:
http://www.polcms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/e7e8f66f-cf60-46ea-96fab48d030b0696/20140121_22_Newsletter%20ITRE%201-2015_draft.pdf
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Mobilität und Verkehr
Generaldirektor Machado im Verkehrsausschuss
(WB) In seiner ersten Sitzung des Jahres 2015 hörte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes am 20.01. den portugiesischen Generaldirektor Joao Aguiar
Machado der Generaldirektion Verkehr (MOVE) zu den Arbeitsschwerpunkten der
Kommission für 2015 im Bereich Verkehr sowie zur Verkehrspolitik allgemein an.
Machado erläuterte, dass es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allgemein
mehr darauf ankomme, vorhandene europäische Richtlinien und Verordnungen zu
implementieren und durchzusetzen, als neue Regeln zu schaffen. Entsprechend sei
die Kommission dabei, den vorhandenen Gesetzgebungsbestand zu evaluieren und
zu untersuchen, welche Richtlinien und Verordnungen aufgehoben oder zurückgezogen werden können.
Dies würde erklären, warum die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2015, das
sie am 16.12.2014 vorgelegt hatte, als einzige neue Maßnahme im Verkehrsbereich
ein Luftverkehrspaket angekündigt hat, jedoch zwei Legislativvorschläge zurückziehen will, weil es keine Unterstützung durch die Gesetzgeber Rat und Parlament gibt.
Als einzige konkrete neue Initiative will die Kommission ein Luftverkehrspaket vorlegen,
mit dem auf den enormen Wettbewerbsdruck reagiert werden soll, unter dem der
europäische Luftverkehrssektor steht. Es soll aus einer Mitteilung über Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche und der Überarbeitung der EASA-Verordnung bestehen. Zurückgezogen
werden soll u.a. der Entwurf für eine Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf
Flughäfen in der EU sowie der Vorschlag für eine Richtlinie über Luftsicherheitsentgelte.
Für beide Legislativvorschläge fehlt es an der notwendigen gemeinsamen Unterstützung von Rat und Parlament. Weitere europäische Gesetze sollen aufgehoben werden, weil sie ihr Ziel erreicht haben oder überholt sind.
Die laufenden Gesetzgebungsverfahren insbesondere zum 4. Eisenbahnpaket, zum
einheitlichen europäischen Luftraum und zur Slot-Verordnung, zu Lang-LKW (Gigalinern) und zur Hafenverordnung sollen fortgesetzt werden. Vorbereitet werde auch
eine Halbzeitbilanz des Weißbuchs Verkehr von März 2011.
Aus Sicht der Kommission würden Maßnahmen im Verkehrssektor wesentlich dazu beitragen, die Prioritäten der Politik von Kommissionspräsident Juncker umzusetzen. Dies
gelte insbesondere für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die essentieller Bestandteil der Investitionsoffensive der Kommission sind, mit der Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden soll. Dies gelte auch für den umfassenden Einsatz digitaler Technologien im Verkehr, mit der ein Beitrag für einen digitalen Binnenmarkt
geleistet wird. Den Verkehr möglichst energieeffizient mit einem hohen Einsatz erneuerbarer Energien durchzuführen, dient der europäischen Energieunion. Und ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum über alle Mitgliedstaaten hinweg setzt voraus,
dass Verwirklichung des Binnenmarktes weiter vorangetrieben wird.
In der anschließenden Debatte bedauerten Abgeordnete, dass der Verkehrssektor in
den Prioritäten des Kommissionspräsidenten keine Erwähnung als eigenes Politikfeld
gefunden habe. Des Weiteren sei eine soziale Dimension, auf deren Ausbau Juncker
einen starken Akzent setzen will, nicht erkennbar.
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Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Fischerei
Gedankenschmiede momagri fordert neuen Kurs der GAP
(BF/JM) Der französische Think Tank momagri richtet sich mit den Ergebnissen seiner
Studie zum strategischen Kurs der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem Brief vom
19.01. an Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die Studie wurde auch vor dem Hintergrund aktueller globaler politischer Ereignisse mit einem starken Bezug auf die Themen Ernährungssicherstellung, Landwirtschaft als geopolitischer Strategiefaktor und
dem immer stärkeren Einfluss der Finanzmärkte auf den Agrarbereich erstellt. Um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden, empfehlen die Vertreter von momagri eine Anpassung der strategischen Agenda für die GAP bis 2020. Als zeitliches
Ziel für das Umsetzen der Reformvorschläge wird die Mid-term Review des mehrjährigen Finanzrahmens 2016/2017 genannt.
Als die größten Herausforderungen des aktuellen Agrarmarktes identifiziert momagri
steigende Preisvolatilität, eine „unkontrollierte“ Liberalisierung des Agrarmarktes und
steigende Spekulation mit Nahrungsmitteln als Resultat der letzten die Gemeinsame
Marktordnung betreffenden Reformen sowie die politischen Entwicklungen in Osteuropa und Russland. Die Kritik an einer unkontrollierbaren Liberalisierung wird vielerorts
als indirekte Kritik an TTIP und dem durch die informelle Gruppe der Northern-LiberalsStaaten vorangetriebenen Zurückfahren der Marktregulierung auf europäischer
Ebene verstanden. Um den Herausforderungen Herr zu werden, sei die momentane
Agrarpolitik nicht mit adäquaten strategischen Instrumenten ausgestattet. Momagri
stellt „sehr französisch anmutende“ Verbesserungsansätze vor, so etwa:
 Die Berechnung eines Durchschnittspreises („Equilibriate Price“) innerhalb eines
sog. Preistunnels je nach Gut:
Um den Durchschnittspreis herum sollen preisliche Ober- und Untergrenzen festgelegt werden. Innerhalb dieses Preistunnels können sich Marktpreise ohne öffentliche Invention frei bewegen.
 Regulationsinstrumente und antizyklische Zahlungen:
Bewegen sich die Marktpreise für ein Gut unterhalb des Preistunnels, so werden im
Falle eines Unterschreitens der Preisuntergrenze antizyklische Zahlungen an die Betriebe getätigt. Im Falle eines drastischen Absturzes der Preise unterhalb einer weiteren Grenze bestehe zudem die Möglichkeit, durch öffentlich finanzierte Käufe
von Agrargütern die Marktpreise hochzuhalten. Dies könne bis zu 4% der jährlichen
Produktionsmenge eines Gutes betreffen.
 Solidaritätssteuer und mehrjähriger Finanzrahmen:
Bewegen sich die Preise für ein Gut oberhalb des Preistunnels, so werden im Falle
eines Überschreitens der Preisgrenze Solidaritätssteuern durch die EU erhoben.
Diese betreffe agrar- finanzielle- und physische Transaktionen. Die Erträge aus dieser Steuer würden in einen „Crisis management reserve fund“ eingezahlt, aus dem
dann die öffentlichen Käufe im Falle einer Krise bezahlt werden könnten.
 European Quality Aid (EQA):
Eine einfache an Hektar gebundene Subventions-Flat-Rate (75EUR pro Hektar), genannt European Quality Aid.
Gleichzeitig sei aus Gesichtspunkten der Ernährungssicherstellung eine dauerhafte öffentliche Reserve von 2% der jährlichen Produktionsmenge sinnvoll. Diese Rücklagen
seien auch von Nutzen, um Spekulation mit Nahrungsmitteln zu schwächen.
Neben den genannten Effekten soll über diese Maßnahme auch eine effizientere Kostengestaltung möglich sein, die laut Prognose von momagri für den Zeitraum bis 2020
eine Einsparung von 4,8 Mrd. EUR jährlich bewirken könne. Auch andere geopolitische
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Bereiche haben Risiko-Managements-Tools implementiert, um die Gefahr von Einkommenseinbußen aufgrund von Klimarisiken und Marktinstabilitäten durch mit Versicherungssystemen gekoppelten antizyklischen Mechanismen abzufedern.
Brief an Agrarkommissar Hogan:
http://www.momagri.org/UK/a-look-at-the-news/Letter-to-Phil-Hogan-European-Commissioner-for-Agriculture-and-Rural-Development_1530.html
Pressemitteilung von momagri:
http://www.momagri.org/UK/press-reports/TO-GIVE-A-NEW-STRATEGIC-COURSE-TO-THECAP_1531.html
Zusammenfassung des white paper:
http://www.momagri.org/UK/focus-on-issues/A-NEW-STRATEGIC-COURSE-FOR-THECAP_1529.html
Russlandembargo: Solidarität zwischen Mitgliedstaaten bröckelt weiter im Schweinesektor
(JM) Durch das am 14.01. erzielte Einvernehmen der französischen und russischen Veterinärbehörden zur Wiederaufnahme von Lieferungen von lebenden Schweinen,
Schlachtabfällen und Fett nach Russland bröckelt die ursprüngliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie dieses im Bereich von Obst
und Gemüse wegen des Ukrainekonflikts immer wieder eingefordert wird. Seit Februar
2014 hatte Russland wegen des Ausbruchs von Schweinepestfällen in wenigen an
Russland grenzenden Mitgliedstaaten ein Importverbot gegen die gesamte EU verhängt. Bereits kurz nach dem Importverbot verhandelten auch andere Mitgliedstaaten wie Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Italien mit Russland, was nicht auf
Begeisterung bei der Kommission und anderen Mitgliedstaaten stieß (siehe auch WB
08/2014). Nachdem sich die EU-Kommission wegen Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme an die WTO gewandt hatte, zeigt sich Russland bereits im Juli 2014 verhandlungsbereit und bekräftigte seine Bereitschaft, die Einfuhr von Schweinefleisch aus insgesamt 14 EU-Mitgliedstaaten wieder zuzulassen, wenn diese nicht an Länder grenzen, in denen die Afrikanischen Schweinepest (ASP) grassiert. Deutschland als Nachbar Polens, in dem auch Fälle der ASP nachgewiesen wurden, zählte nicht zu den
Staaten, denen eine kurzfristige Wiederaufnahme der Schweinefleischausfuhren in
Aussicht gestellt wurde. Aber auch Frankreich und Italien sollten nicht auf der Liste
gestanden haben, da es "Tiergesundheitsprobleme" auf den Inseln Korsika und Sardinien gab. Die großen Schweinefleischexporteure Niederlande, Dänemark und Spanien sollten hingegen Profiteure sein. Die Europäische Union exportierte vor dem Embargo jeden Tag Schweinefleisch im Wert von 5 Mio. EUR in die Russische Föderation.
Insgesamt soll etwa ein Fünftel der EU-Schweinefleischexporte nach Russland gegangen sein, jedes Jahr also mehr als 700.000 Tonnen. Frankreich wird zudem neben anderen Mitgliedstaaten wie Dänemark, Österreich und Polen auf dem kommenden
Agrarrat am 26.01. die Eröffnung der Privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch fordern. Dieses wird von der Europäischen Kommission unterstützt von Deutschland allerdings abgelehnt, da der Importstopp nicht mit der allgemeinen Marktlage vermengt
werden dürfe. Die derzeitig angespannte Marktlage bei einigen Produkten sei auf ein
gestiegenes Angebot zurückzuführen. Für förderfähige Produkte, wie z.B. Fett und
Speck gäbe es zudem ausreichende Lagerbestände und es sei fraglich, ob eine
Marktstabilisierung durch eine private Lagerhaltung erreicht werden könnte. Dieses
habe evtl. sogar kontraproduktive Auswirkungen bei einer Auslagerung in einer Phase
steigender Preise. Der Verband der Fleischwirtschaft veröffentlichte noch am 13.01.,
dass die Schweinefleischexporte der EU nach Russland seit Februar 2014 zwar durch
die vom russischen Veterinärdienst verhängte Einfuhrsperre für frisches und gefrorenes
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Schweinefleisch zum Stillstand kamen, im späteren Verlauf des Jahres sich die Exporte
jedoch zu alternativen Märkten, vor allem im asiatischen Raum, sehr dynamisch entwickelten und den Ausfall am russischen Markt fast vollständig kompensieren konnten.
Im Oktober 2014 erreichten die EU-Exporte – angetrieben durch steigende Produktionsmengen und starke Importnachfrage auf dem Weltmarkt – den höchsten Stand
seit über zwölf Jahren. Starke Zuwächse soll es vor allem beim Export nach China, Japan, Südkorea, den Philippinen und Australien gegeben haben.
Schutz geografischer Angaben zwischen EU und Marokko vereinbart
(JM) Die Europäische Union und Marokko haben ihre Verhandlungen über ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben (g.A.) abgeschlossen. Mit
diesem Abkommen wollen die EU und Marokko einen hohen Schutz für ihre geografischen Angaben für Lebensmittel gewährleisten. Das Abkommen soll zudem den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus Marokko und der Europäischen Union fördern. Marokko ist das erste der südlichen Nachbarländer der EU,
mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird. Ziel des Abkommens ist es, Verbraucher besser vor Irreführung bezüglich des tatsächlichen Ursprungs und der tatsächlichen Qualität eines Erzeugnisses zu schützen. Die Kommission hebt hervor, dass
das Abkommen auch eine Antwort auf den Wunsch der EU-Mitgliedstaaten darstellt,
den Schutz geografischer Angaben auf internationaler Ebene zu fördern. Das Abkommen muss noch vom Rat und dem Europäischen Parlament sowie den gesetzgebenden Gremien in Marokko angenommen werden, bevor es in Kraft treten kann.
Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3440_de.htm?locale=en
Indische Mangos dürfen demnächst wieder in die EU eingeführt werden
(JM) Auf Vorschlag der Europäischen Kommission soll der seit Frühjahr 2014 geltende
Importstopp für Mangos aus Indien wieder aufgehoben, so dass pünktlich zum Start
der nächsten Importsaison im März Mangos wieder eingeführt werden dürften. Kontrollen durch die EU-Kommission hatten deutliche Verbesserungen des phytosanitären
Zertifizierungssystems in Indien festgestellt. Der Importstopp für vier Gemüsesorten (Auberginen, Taro, Schlangenkürbis und Bittermelonen] soll bis auf weiteres bis zum Abschluss der Überprüfung weitergelten. Die Notfallmaßnahmen waren im vergangenen
Jahr erlassen worden, nachdem EU-weit 207 Obst- und Gemüselieferungen aus Indien
von Schädlingen wie der nicht-europäischen Fruchtfliege befallen waren.
Pressemitteilung:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13020_de.htm
EFSA untersucht Koffeinkonsum
(JM) Der Kampf des lettischen Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
gegen Energiedrinks unterstützt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
(EFSA) mit ihrer bis 15.03. laufenden Konsultation zur Sicherheit von Koffein. Mit dieser
Konsultation möchte die EFSA sich mit Bedenken aus nationalen und internationalen
Gremien in Bezug auf Koffeinkonsum insbesondere in den folgenden Fällen und Altersgruppen auseinandersetzen:
 Koffeinkonsum in der Schwangerschaft, Stillzeit und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den Fötus,
 akuten und langfristigen Auswirkungen des Koffeinkonsum auf das zentrale Nervensystem (z.B. Schlafstörungen, Angstzustände, Verhaltensänderungen) bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern
 langfristige Nebenwirkungen von Koffein-Konsum auf das kardiovaskuläre System
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bei Erwachsenen
akute Wirkungen von Koffein-Konsum in "Energy-Drinks" und das Risiko von gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Jugendlichen und Erwachsenen unter Einbeziehung der Herz-Kreislauf- und des zentralen Nervensystems, vor allem, wenn innerhalb kurzer Zeit hohe Dosen in Kombination mit Alkohol und körperlicher Anstrengung konsumiert werden
 akute Wirkung von Koffein in Kombination mit Synephrin auf das kardiovaskuläre
System.
Konsultation:

http://www.efsa.europa.eu/de/consultations/call/150115.htm
EFSA: Kein Gesundheitsrisiko für Verbraucher durch Bisphenol A-Exposition
(JM) In ihrer umfassenden Neubewertung der Exposition gegenüber Bisphenol A (BPA)
und dessen Toxizität kommt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
zu dem Schluss, dass BPA bei der derzeitigen Verbraucherexposition für keine Altersgruppe ein Gesundheitsrisiko darstelle (einschließlich ungeborener Kinder, Kleinkinder
und Jugendlicher). Die Exposition über die Ernährung bzw. eine Kombination verschiedener Quellen (Ernährung, Staub, Kosmetika und Thermopapier) läge deutlich unterhalb der sicheren Obergrenze (der sogenannten „tolerierbaren täglichen Aufnahmemenge“, kurz: TDI). Obwohl neue Daten und differenziertere Methoden die Sachverständigen der EFSA dazu veranlasst haben, den sicheren Grenzwert für BPA deutlich
herabzusetzen, lägen die höchsten Schätzungen für die von Lebensmitteln und einer
Kombination von Quellen ausgehende Exposition um das 3- bis 5-fache unter dem
neuen TDI-Wert. Unsicherheiten bezüglich möglicher gesundheitlicher Auswirkungen
von BPA auf Brustdrüse und Fortpflanzungsorgane, das Stoffwechsel- und Immunsystem sowie hinsichtlich neurologischer Verhaltensstörungen seien quantifiziert worden
und bei der Berechnung des TDI-Werts berücksichtigt. Der neue TDI soll als vorläufig
angesehen werden, da Ergebnisse einer Langzeitstudie bei Ratten noch ausstehe, die
dazu beitragen soll, besagte Unsicherheiten zu verringern. BPA ist eine chemische Verbindung, die bei der Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien, wie MehrwegPlastikgeschirr und Schutzbeschichtungen zur Auskleidung von Dosen, eingesetzt wird.
Auch in Thermopapier, das gewöhnlich für Kassenbons und Quittungen verwendet
wird, findet BPA verbreitet Anwendung. Rückstände von BPA können in Lebensmittel
und Getränke übergehen und vom Verbraucher aufgenommen werden; BPA aus anderen Quellen, einschließlich Thermopapier, Kosmetika und Staub, kann über die Haut
aufgenommen oder eingeatmet werden.
Zur Studie:
http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/3978.htm
Bericht:
http://www.efsa.europa.eu/de/supporting/doc/740e.pdf
FactSheet auf Deutsch:
http://www.efsa.europa.eu/de/corporate/doc/factsheetbpa150121-de.pdf
Umwelt und Klima
Arbeitsprogramm Umwelt der lettischen Ratspräsidentschaft
(WM) die lettische Ratspräsidentschaft hat im Januar in verschiedenen europäischen
Gremien ihr Programm für das 1. Halbjahr 2015 im Umwelt- und Klimaschutz vorgestellt.
Prioritär seien die Verhandlungen zu mittelgroßen Feuerungsanlagen (MCP) und zur
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Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Nach den Planungen
des Umweltausschuss des EP soll in der Woche vom 23.02. über die Marktstabilitätsreserve (MSR) und im April über den Vorschlag für mittelgroße Verbrennungsanlagen
(MCP) abgestimmt werde. Ziel der Ratspräsidentschaft ist, dass beide Dossiers vor dem
Sommer zu einer politischen Einigung geführt werden.
Wichtigste Themen auf internationaler Ebene seien die Vorbereitungen für den Klimagipfel in Paris Ende 2015 und die Dreifach-Vertragsstaatenkonferenz (Triple COP) der
Stockholm-, Rotterdam- und Basel-Konvention. Die Kommission beabsichtigt, dazu im
1. Quartal 2015 die Mitteilung "Communication on the Road to Paris-multilateral
response to climate change" sowie eine Empfehlung für das Verhandlungsmandat
zum Montreal Protokoll vorzulegen. Eine Umsetzung der 2030-Klimabeschlüsse der EU
vom Oktober vergangenen Jahres in die im Lima-Protokoll geforderte Form soll bis zum
Umweltrat am 06.03. erfolgen.
Zum Thema „Biologische Vielfalt“ sind im Wesentlichen erste Ergebnisse im Rahmen
des Mid-Term Review der Biodiversitäts-Strategie zu erwarten. Der Halbzeitbericht zur
Artenvielfaltsstrategie werde dann voraussichtlich im 2. Halbjahr 2015 vorliegen. Im
April werde der Bericht der Europ. Umweltagentur zum Zustand der Natur (Art. 17 Habitat-RL und Art. 12 Vogelschutz-RL) erwartet. Biodiversität werde auch in breiterem
Kontext (nachhaltiger Gebrauch von erneuerbaren Energiequellen) auf der Agenda
des informellen Ministerrates in Riga behandelt. Die diesjährige „Green Week“ (15.19.06. in Brüssel) mit dem Schwerpunktthema „Natur und biologische Vielfalt“ soll eine
wichtige Begleitmaßnahme zu den Initiativen im Naturschutzsektor darstellen.
Mit Stand vom 22.01. ist noch immer offen, ob im endgültigen Kommissions-Arbeitsprogramm 2015 das Luftqualitätspaket und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallpaket enthalten sind; zunächst bleiben sie im Arbeitsprogramm der lettischen Präsidentschaft;
die Themen werden im Umweltausschuss des EP wie auch in der Ratsarbeitsgruppe
weiter verhandelt.
Zum Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft:
https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf
https://eu2015.lv/de/die-ratsprasidentschaft-und-die-eu/prioritaeten-der-ratspraesidentschaft-lettlands
Gesundheit und Sport
Lettische Ratspräsidentschaft stellt Schwerpunkte im Bereich Gesundheit vor
(SM) Der lettische Minister für Gesundheit hat in Brüssel die Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Neue Rechtssetzungsvorhaben werden demnach erwartet, was nach Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission bereits
absehbar war. Dafür möchte man die Beratungen im Rat zu den Verordnungen für
Medizinprodukte und In-Vitro Diagnostik abschließen, um Verhandlungen mit dem
Parlament aufnehmen zu können. Angesichts der bisher schleppenden Verhandlungen im Rat ist aber nicht sicher, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Auch die vorangegangene italienische Ratspräsidentschaft wollte bereits eine Einigung erzielen, was
ihr trotz großen Engagements nicht gelang.
Darüber hinaus sollen Diskussionen zu wichtigen Themen weitergeführt werden, wie
der Förderung eines gesunden Lebensstils. Besonders für Kinder und Jugendliche sollen gesunde Ernährung, Bewegung und der Kampf gegen Alkoholmissbrauch gestärkt
und Maßnahmen hierzu diskutiert werden. Ziel ist u.a. eine neue Alkoholstrategie. Besonders für Osteuropa ist Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen ein großes Problem,
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aber auch skandinavische Länder und der kommende Ratsvorsitz aus Luxemburg haben bereits angekündigt, die Ratspräsidentschaft hier zu unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt soll eine patientenzentrierte Gesundheitsversorgung sein,
wozu auch der verstärkte Einsatz von eHealth dienen soll. Dabei wird eHealth nicht
nur als Mittel für eine bessere Gesundheitsversorgung und zur Patientenermächtigung
gesehen. Auch das wirtschaftliche Potential soll besser genutzt werden.
Verstärkte Aufmerksamkeit soll auf die zunehmende Ausbreitung multiresistenter Tuberkuloseerreger gelegt werden, einer Krankheit, die lange Zeit ausgestorben schien,
nun aber in Südosteuropa verstärkt auftritt. Hierzu soll im März eine internationale Konferenz in Riga stattfinden.
Link zur Seite der lettischen Ratspräsidentschaft:
http://www.es2015.lv/en/
EFSA untersucht Koffeinkonsum
Bildung, Jugend, Kultur
Osnabrück für Europäisches Kulturerbesiegel vorgeschlagen
(UlK) Zum zweiten Mal seit seiner Förderung als offizielle EU-Initiative aus dem Programm KREATIVES EUROPA soll in diesem Jahr das Europäische Kulturerbesiegel verliehen werden. Mit dem Siegel zeichnet die EU Kulturerbestätten aus, die die europäische Einigung sowie die Ideale und die Geschichte der Europäischen Union in besonderer Weise symbolisieren und verdeutlichen. Zu den anspruchsvollen Auswahlkriterien
gehört u. a. die Vorlage eines Projekts und eines Arbeitsplans, die erwarten lassen,
dass die Preisträger in der Lage sind, den Besuchern die europäische Dimension ihrer
Kulturstätten aktiv zu vermitteln.
Jeder Mitgliedstaat darf alle zwei Jahre bis zu vier Stätten für das Kulturerbe-Siegel
vorschlagen. Die Endauswahl liegt in der Hand einer europäischen Jury aus 13 unabhängigen Experten. Die formale Entscheidung und endgültige Zuerkennung sind der
EU-Kommission vorbehalten und sollen in diesem Jahr Mitte Februar erfolgen.
Deutschland, das zu den Staaten zählt, die 2014 Vorschläge einreichen konnten,
hatte neben Schloss Hambach die Aufnahme der Rathäuser von Münster und Osnabrück als Stätten des Westfälischen Friedens empfohlen und fand damit, wie die Kommission am 13.01. bekanntgab, in der Auswahlliste der Experten Berücksichtigung. Das
Lob der Jury fanden die Osnabrücker und Münsteraner u. a. für Maßnahmen wie die
Friedensroute zwischen beiden Rathäusern und das Tourismuspaket „Frieden verbindet“. Insgesamt empfiehlt die Jury die Zuerkennung des Siegels an 16 der 36 von den
Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Stätten.
Der Verleihung des Siegels an die Niedersachsen und die Vertreter der anderen auszuzeichnenden Stätten am 16.04. in Brüssel dürfte somit nichts mehr entgegenstehen.
Es wird erwartet, dass diese vom Kommissar für Bildung, Kultur und Jugend Tibor Navracsics in feierlichem Rahmen vorgenommen wird.
Europäisches Kulturerbe-Siegel, Webseite der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/actions/heritage-label/index_en.htm
PM der Kommission zum Votum der Jury:
http://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/news/2014/1812-ehl_en.htm
Webseite der Stadt Osnabrück:
http://www.osnabrueck.de/81130.asp
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Aus der Landesvertretung
Vorträge / Besuche
 20.01. Kick Off – Meeting EU – Projekt FALCON – Uni Bremen
 22.-23.01. Hochschulrektorenkonferenz
Rat der Europäischen Union
27.01.
Wirtschaft und Finanzen
26.01.
Landwirtschaft und Fischerei
Europäische Kommission
28.01.
Tagesordnung
Europäisches Parlament
28.01.
Plenum
Ausschusssitzungen
27.01.
AGRI - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
26.01.
AFET - Auswärtige Angelegenheiten
26.-27.01.
27.01.
26.-27.01.
29.01.
27.-29.01.
CONT - Haushaltskontrollausschuss
CULT - Ausschuss für Kultur und Bildung
ECON - Ausschuss für Wirtschaft und Währung
EMPL - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
26.01.
ENVI - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
ITRE - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
27.01.
INTA – Ausschuss für internationalen Handel
27.01.
JURI - Rechtsausschuss
27.01.
LIBE - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
29.01.
TRAN - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
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WM
Kontakt:
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AN
Sabine von Zanthier (Redaktion)
AM
Dr. Wolfgang Pelull
CB
Yorck Wurms
RS
Martina Hollah
MS
Wulf Blumenstein
DP
Philipp Cirkel
HE
Jens Mennecke
MD
Ulrike Kunert
BF
Sebastian Maas
AK
Wigbert Mecke
Anne Neumann
Andreas Mumme
Catherine Béhague
Rafael Schubert
Markus Suchanek
Daniela Procacci
Hedwig Ellerkamp
Mechtilde Dreuw
Benedikt Feld (Praktikant)
Antje Kindich (Qualifikantin)
(Praktikant)
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